1C_140/2007 - 2008-01-07 - Strassenbau und Strassenverkehr - Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 140/2007

Urteil vom 7. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

X.________, Beschwerdegegner,

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Januar 2007 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern.

Sachverhalt:
A.
X.________ wurde mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons Bern vom 24. November 2006 der Führerausweis für Motorfahrzeuge gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) für die Dauer von sechzehn Monaten entzogen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt begründete den Führerausweisentzug damit, X.________ habe zum dritten Mal innert neun Jahren einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,87 Gewichtspromillen) gefahren.

X.________ reichte gegen diese Massnahme bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2007 hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer des Führerausweisentzugs auf vierzehn Monate.
B.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erhob gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesamt beantragt, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Eignung von X.________ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zurückzuweisen. Für den Fall, dass die verkehrsmedizinische Untersuchung ergeben sollte, dass bei X.________ kein Fahreignungsmangel vorliege, sei das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt anzuweisen, gegenüber X.________ gemäss dem Entscheid der Rekurskommission vom 17. Januar 2007 einen Warnungsentzug für die Dauer von vierzehn Monaten anzuordnen.
C.
Die Rekurskommission schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat auf Stellungnahme verzichtet. X.________ liess sich ebenfalls nicht vernehmen.

Erwägungen:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging später. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission, einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft den Entzug des Führerausweises im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG.

Gemäss Art. 10 Abs. 4 der Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK; SR 172.217.1) in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA) berechtigt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, welche die Strassenverkehrsgesetzgebung betreffen, Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben.

Das ASTRA beantragt bei unveränderter Sachlage anstelle des vierzehnmonatigen Warnungsentzugs (Art. 16c Abs. 1 lit. b , Abs. 2 lit. c SVG) die Abklärung, ob ein Sicherungsentzug wegen Trunksucht (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) angezeigt ist, womit ein neues und weitergehendes Begehren gestellt wird. Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzulässig. Da indessen die Bundesbehörde öffentliche Interessen vertritt und ihre Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren nicht verlangt wird (Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Rz. 43 zu Art. 89 ), kommt Art. 99 Abs. 2 BGG hier nicht zum Tragen.

Die Beschwerde wurde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben. Die Eintretensvoraussetzungen sind damit erfüllt.
2.
2.1 Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 4462, 4491).

Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Somit können auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 87).

Da der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, ist eine genaue Abklärung des Vorliegens von Trunksucht in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung gehören zu den für den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abklärungen etwa eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse, welche namentlich die Einholung von Fremdberichten von Hausarzt, Arbeitgeber und Familienangehörigen umfasst, eine einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, eine Alkoholanamnese, d.h. die Erforschung des Trinkverhaltens (Trinkgewohnheiten und Trinkmuster) des Betroffenen und seine subjektive Einstellung dazu sowie eine umfassende, eigens vorzunehmende körperliche Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung von alkoholbedingten Hautveränderungen usw. (BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91; 124 II 559 E. 4d-g und E. 5a S. 566 ff.; nicht publ. Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007, E. 2.5). Das Ausmass der behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84). Das
Bundesgericht hat die Notwendigkeit der Einholung eines medizinischen Gutachtens bejaht bei einem kombinierten Konsum von Alkohol und verschiedenen Betäubungsmitteln (BGE 128 II 335 E. 4c S. 338), bei einem Fahrzeuglenker, der mit mindestens 1,74 Gewichtspromillen gefahren und ein Jahr später mit mindestens 1,79 Gewichtspromillen rückfällig geworden war (BGE 126 II 361 E. 3c S. 365) sowie bei einem Fahrzeuglenker mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3 Gewichtspromillen, der bereits früher Alkoholwerte in dieser Grössenordnung aufgewiesen hatte (BGE 125 II 396 E. 2 S. 398 ff.).
2.2 Im hier zu beurteilenden Fall wurde dem Beschwerdegegner der Führerausweis erstmals am 19. Juni 1997 wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,30 Gewichtspromillen) entzogen. Sieben Jahre und neun Monate später wurde dem Beschwerdegegner am 23. Mai 2005 der Führerausweis ein zweites Mal wegen Angetrunkenheit am Steuer (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,52 Gewichtspromillen) entzogen. Am 27. Oktober 2006, somit ein Jahr und drei Monate später, wurde der Beschwerdegegner zum dritten Mal aus demselben Grunde (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,87 Gewichtspromillen) angehalten.

Im angefochtenen Entscheid machte die Rekurskommission keine Ausführungen darüber, ob angesichts des mehrmaligen Fahrens in angetrunkenem Zustand ein Sicherungsentzug in Betracht zu ziehen ist. Die Rekurskommission anerkannte aber im Zusammenhang mit dem hier zu beurteilenden Verhalten ein schweres Verschulden des Beschwerdegegners, da dieser sich innerhalb von neun Jahren zum dritten Mal angetrunken ans Steuer begeben habe, die letzte gleichartige Widerhandlung nur ein Jahr und drei Monate zurückgelegen habe und der Beschwerdegegner sich beim letztmaligen Fahren in angetrunkenem Zustand bewusst gewesen sei, nach dem Alkoholkonsum nach Hause fahren zu müssen. In der Vernehmlassung begründete die Rekurskommission, weshalb sie davon ausgehe, dass trotz des geschilderten Verhaltens des Beschwerdegegners ein "Grenzfall" vorliege und von der Anordnung einer medizinischen Fahreignungsprüfung abzusehen sei, mit folgenden Argumenten:

Gemäss Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 (Ziff. II./1. S. 4) müsse eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet werden, wenn der Fahrzeugführer während den letzten zehn Jahren vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt bereits zweimal in einem solchen Zustand gefahren sei. Die hier zu beurteilende Trunkenheitsfahrt habe indessen nur knapp innerhalb der im Leitfaden erwähnten Frist von zehn Jahren seit der ersten Widerhandlung stattgefunden. Zudem habe sich der Beschwerdegegner während rund acht Jahren, d.h. während der Zeitspanne zwischen der ersten und zweiten Widerhandlung, nichts zuschulden kommen lassen. Des Weitern sei zu berücksichtigen, dass die ersten beiden Warnungsentzüge auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von zwei bzw. drei Monaten beschränkt und von Zusatzmassnahmen abgesehen worden sei. Bei der dritten Trunkenheitsfahrt habe die Blutalkoholkonzentration knapp über dem in der Verordnung der Bundesversammlung über die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) festgelegten Mindestwert für die Annahme einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0,8
Gewichtspromillen gelegen. Sodann spreche der Umstand, dass gemäss den polizeilichen Angaben die Reaktionen des Beschwerdegegners bei der Anhaltung verlangsamt und dessen Sprache verwaschen gewesen seien, nicht für eine hohe Trinkfestigkeit. Schliesslich sei dem Beschwerdegegner zugute zu halten, dass sich dieser zu Beratungsgesprächen und zum Besuch eines FiaZ-Gruppenkurses angemeldet habe.
2.3 Das ASTRA vertritt dagegen die Ansicht, es würden Anzeichen vorliegen, die auf Trunksucht resp. ein erhebliches Alkoholproblem des Beschwerdegegners hindeuten. Dazu führt es aus, der Beschwerdegegner habe sich bereits ein Jahr und drei Monate nach dem zweiten Führerausweisentzug erneut alkoholisiert ans Steuer begeben. Er habe dies getan, obwohl ihm bewusst sein musste, dass ihm der Führerausweis beim dritten Entzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für eine längere Dauer weggenommen würde. Des Weitern habe der Beschwerdegegner gegenüber der Kantonspolizei Bern ausgesagt, dass er sich nach dem Konsum von angeblich sechs Panaché Bier à 3 dl morgens um 02.00 Uhr absolut fahrfähig gefühlt habe und dass er sich bewusst gewesen sei, noch nach Hause fahren zu müssen. Die kontrollierenden Polizisten hätten bei der Anhaltung festgestellt, dass die Reaktionen des Beschwerdegegners verlangsamt und seine Sprache verwaschen gewesen seien. Dies deute darauf hin, dass sich der Beschwerdegegner seines alkoholisierten Zustandes bewusst gewesen sei und sich dennoch ans Steuer gesetzt habe. Bei dieser Sachlage dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerdegegner seine Neigung zu übermässigem Alkoholkonsum nicht zu kontrollieren vermöge
und sich ein weiteres Mal angetrunken ans Steuer eines Motorfahrzeuges setzen werde. Die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Abklärung einer allfälligen Alkoholabhängigkeit seien daher klarerweise erfüllt. Indem die Rekurskommission keine dahingehende Anordnung getroffen und lediglich einen Warnungsentzug verfügt habe, habe sie Bundesrecht verletzt.
2.4 Diese Vorbringen des ASTRA reichen nicht aus, um die Unterlassung der Anordnung einer Untersuchung über die Fahreignung des Beschwerdegegners als bundesrechtswidrig auszugeben. Wie oben gesagt, verfügt die Entzugsbehörde bezüglich des Umfangs der anzustellenden Nachforschungen über eine allfällige Alkoholsucht des betroffenen Fahrzeuglenkers über einen Ermessensspielraum (E. 2.1). Gemäss dem Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 wäre im Falle des Beschwerdegegners wegen dreimaligen Fahrens in angetrunkenem Zustand innerhalb von zehn Jahren zwar eine Fahreignungsprüfung anzuordnen gewesen. Wie die Rekurskommisson indessen zu Recht bemerkte, ist dieser Leitfaden für Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich, sondern gibt nur Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein könnten (Urteil des Bundesgerichts 6A.38/2003 vom 12. August 2003, E. 4). Dass die letzte, dem Beschwerdegegner anzulastende Trunkenheitsfahrt kurz vor Ablauf dieser zehnjährigen Frist erfolgte, durfte deshalb ohne weiteres berücksichtigt werden. Die
Rekurskommission stützte das Absehen von der Durchführung einer Fahreignungsprüfung auf das acht Jahre dauernde Wohlverhalten des Beschwerdegegners, auf die geringe Überschreitung der als qualifiziert zu betrachtenden Alkoholkonzentration bei der dritten Verfehlung und auf den mit der Anmeldung zu einem FiaZ-Kurs zum Ausdruck gebrachten Besserungswillen. Hinzu kommen die geringen Administrativmassnahmen im Zusammenhang mit den ersten zwei Verfehlungen sowie die nicht als hoch eingestufte Trinkfestigkeit des Beschwerdegegners. Diese Begründung der Rekurskommission ist einleuchtend. Aus den Akten ergeben sich keine nicht genannten Hinweise, die auf Trunksucht hindeuten würden. Die Rekurskommission durfte demzufolge ohne Ermessensüberschreitung von der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung absehen. Für das Bundesgericht besteht kein Grund, in den Ermessensspielraum der Rekurskommission einzugreifen. Eine Bundesrechtsverletzung infolge Nichterfüllung der Pflicht zur Prüfung einer allfälligen Alkoholsucht liegt nicht vor.

Allerdings ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich bei einem erneuten Vorfall eine andere Beurteilung aufdrängen müsste.
3.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da der private Beschwerdegegner sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen liess, ist ihm keine Parteientschädigung zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Schoder

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 14 - 1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
¹	Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
²	Über Fahreignung verfügt, wer:
^a	das Mindestalter erreicht hat;
^b	die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;
^c	frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und
^d	nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
³	Über Fahrkompetenz verfügt, wer:
^a	die Verkehrsregeln kennt; und
^b	Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^d - 1 Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
¹	Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
^a	ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;
^b	sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
^c	sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.
²	Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a-c, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
³	Der Ausweis wird für immer entzogen:
^a	unverbesserlichen Personen;
^b	Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal gestützt auf Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis entzogen wurde.80

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.