1B_206/2007 - 2008-01-07 - Procedura penale - Beschlagnahme, Entsiegelung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 206/2007

Urteil vom 7. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hansjürg Lenhard,

gegen

Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg,
Place Notre-Dame 4, Postfach 156, 1702 Freiburg,
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg,
Rue de Zaehringen 1, 1700 Freiburg.

Gegenstand
Beschlagnahme, Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Juli 2007 des Kantonsgerichts Freiburg, Präsident der Strafkammer.

Sachverhalt:
A.
Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg führt gegen Y.________ ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs, evtl. Urkundenfälschung. In diesem Zusammenhang ordnete er eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei X.________ in Zürich an. X.________ ist Steuerexperte und Treuhänder des Beschuldigten Y.________. Die Massnahme wurde am 20. März 2007 durchgeführt. Bei der Durchsuchung wurde namentlich die Festplatte des X.________ gehörenden Computers gestützt auf eine Liste von 49 Suchbegriffen durchforscht. Es fanden sich 1007 Informatikdateien mit einem oder mehreren dieser Suchbegriffe. Die Dateien wurden auf eine externe Festplatte kopiert. Da sich X.________ den Massnahmen widersetzte, wurde die externe Festplatte mit den kopierten Dateien versiegelt.
B.
Am 26. April 2007 ersuchte der Untersuchungsrichter das Kantonsgericht Freiburg, Präsident der Strafkammer, über die Zulässigkeit und den Umfang der Beschlagnahme endgültig zu befinden und die beschlagnahmten Informatikdateien vollständig zu entsiegeln. Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 hiess das Kantonsgericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es gelangte zum Ergebnis, die Durchsuchung sei verhältnismässig mit Ausnahme jener Dateien, in denen einzig 21 namentlich aufgelistete Suchbegriffe verwendet worden seien. Dementsprechend sei die Siegelung insoweit aufzuheben, wobei zuvor jene Dateien zu löschen seien, die einzig einen der erwähnten Suchbegriffe enthielten.

Zur Rechtmässigkeit der Beschlagnahme legte das Kantonsgericht dar, gegen den Beschuldigten Y.________ bestehe ein hinreichender Tatverdacht. Die Durchsuchung des Computers von X.________ sei teilweise unverhältnismässig, nämlich soweit Computerdateien mit Suchbegriffen erhoben wurden, die nicht aus dem Strafverfahren gegen Y.________ stammten und keinen unmittelbaren Zusammenhang zu Y.________ aufwiesen. Zum Vorgehen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. März 2007 führte das Kantonsgericht aus, die Suche sei direkt auf dem Server von X.________ durchgeführt worden. Es seien einzig jene Dateien kopiert worden, die einen der Suchbegriffe enthielten. Die Dateien seien vom Server auf einen Laptop und danach auf eine externe Festplatte übertragen worden.
C.
Mit Eingabe vom 14. September 2007 führt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Entsiegelungsbewilligung, wobei ihm die versiegelte Festplatte zurückzugeben sei. Er rügt einen Eingriff in seine Intim-, Privat- und Geschäftssphäre. Zudem fehle ein Protokoll darüber, welche seiner elektronischen Daten erfasst und welche gelöscht worden seien. Das vom Kantonsgericht angeordnete Entsiegelungsprozedere sei unverhältnismässig und letztlich unmöglich. Es fehle an einem dringenden Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten Y.________, und bei der Beschlagnahme handle es sich um eine "fishing expedition".
D.
Der Untersuchungsrichter beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2007 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde bewilligt.

Erwägungen:
1.
Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (siehe Art. 132 Abs. 1 BGG). Die angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2007 stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313).
2.
2.1 Verfahrenspartei vor Bundesgericht ist nicht der Beschuldigte im Strafverfahren, Y.________, sondern dessen Steuerexperte und Treuhänder, X.________. Dieser ist Inhaber des durchsuchten Computers und hat beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht.
2.2 Der Beschuldigte Y.________ hat nicht Beschwerde geführt. Sein Rechtsvertreter ist jedoch mit Schreiben vom 20. September 2007 unter Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren an das Bundesgericht gelangt, hat das Vertretungsverhältnis angezeigt und eine Vollmacht eingereicht. Er ersucht darum, Mitteilungen in dieser Sache inskünftig an seine Kanzlei zuzustellen, stellt jedoch keine weiteren Anträge. Der Beschuldigte wird vor Bundesgericht nicht als Verfahrenspartei oder -beteiligter betrachtet und nicht in den Schriftenwechsel und andere Mitteilungen einbezogen.
3.
3.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es untersucht deshalb grundsätzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann.
3.2 Beschlagnahme- und Entsiegelungsentscheide werden regelmässig als Zwischenentscheide betrachtet, da damit das Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht abgeschlossen wird (BGE 133 IV 288 E. 2 S. 290). Sie sind als Zwischenentscheide gemäss Art. 93 BGG nur ausnahmsweise anfechtbar, namentlich wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 lit. a BGG). Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen entspricht der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG demjenigen des früheren Art. 87 Abs. 2 OG. Es handelt sich daher um einen Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141), eine Beeinträchtigung bloss tatsächlicher Interessen genügt nicht.
3.3 Die angefochtene Verfügung schliesst das Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht ab und wäre für diesen als Zwischenentscheid zu betrachten. Indessen führt nicht der Beschuldigte, sondern sein - nicht beschuldigter - Treuhänder Beschwerde. Dieser wird nur vom Beschlagnahmeverfahren erfasst, er wird gegen den Endentscheid im Strafverfahren kein Rechtsmittel ergreifen können. Diesbezüglich liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. b BGG vor, welcher das Verfahren nur für den Beschwerdeführer, nicht für den Beschuldigten, abschliesst. Prozessual wird der Teilentscheid vom Bundesgerichtsgesetz gleich behandelt wie ein Endentscheid. Das hat zur Folge, dass der nicht beschuldigte Beschwerdeführer den Entscheid innert der in Art. 100 BGG vorgeschriebenen Beschwerdefrist anfechten muss und die spätere Anfechtungsmöglichkeit nach Art. 93 Abs. 3 BGG entfällt (vgl. Urteil 1C 184/2007 vom 19. November 2007 E. 4 und BGE 132 III 785 E. 2 S. 789).
4.
4.1 Das Bundesgericht kann angefochtene Urteile nicht uneingeschränkt, sondern nur hinsichtlich der im Gesetz (Art. 95 ff . BGG) genannten Beschwerdegründe überprüfen. Untersteht das zu beurteilende Rechtsverhältnis dem kantonalen Recht, ist die Bundesrechtsrüge gemäss Art. 95 lit. a BGG auf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt. Gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung besteht eine qualifizierte Rügepflicht; die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist weiterzuführen (BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254). Es obliegt namentlich dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die gerügten verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).

Soweit die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.
4.2 Eine analoge Beschränkung auf Verfassungsrügen ergibt sich, wenn man die Beschlagnahme als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG betrachtet. Das Bundesgericht hat dies im Falle der Beschlagnahme von Aktienzertifikaten angenommen (Urteil 1B 54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1). Im vorliegenden Fall der behaupteten Bedrohung der Privatsphäre ist der vorsorgliche Charakter der Massnahme aber zweifelhaft, weil die Kenntnisnahme geschützter Daten durch die Behörde - anders als ein vorläufiger Entzug einer Sache - nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen ist.
5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots, indem vom Kopier- und Löschvorgang kein Protokoll erstellt worden sei.

Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzliche Erkenntnis ein solches Protokoll brächte. Erstens liegt bei den Akten des Untersuchungsrichteramts eine Liste mit 49 Suchbegriffen, die zur Suche der beschlagnahmten Dateien auf dem Computer des Beschwerdeführers dienten, und bei den Akten des Kantonsgerichts liegt ein Verzeichnis der 1007 beschlagnahmten Dateien. Insoweit ist der Kopiervorgang aktenmässig belegt. Zweitens wäre es der Behörde verboten, allfällige nicht rechtmässig erhobene Dateien zu verwerten. Nach Angaben des Untersuchungsrichters enthalten die beschlagnahmten Dateien mindestens einen der aufgelisteten Suchbegriffe; es seien keine weiteren Dateien kopiert und beschlagnahmt worden. An diese Angaben sind die Behörden gebunden. Kämen Dateien zum Vorschein, die keinen der genannten Suchbegriffe enthalten, so müssten sie gelöscht werden. Drittens erhält der Beschwerdeführer Gelegenheit, bei der vom Kantonsgericht angeordneten Ausscheidung der zulässigen Dateien anwesend zu sein. Er wird sich also vergewissern können, dass nur jene Computerdateien, welche die zulässigen Suchbegriffe enthalten, zur Weiterverwendung bereitgestellt werden und die übrigen Dateien gelöscht werden. Die Willkürrüge ist unbegründet.
6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei als Inhaber des durchsuchten Computers in seiner Intim-, Privat- und Geschäftssphäre betroffen.
6.1 Gemäss Art. 13 BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs (Abs. 1). Sie hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Abs. 2).
6.2 Im vorliegenden Fall steht dem Beschwerdeführer kein Amts- oder Berufsgeheimnis zu, welches einer Durchsuchung der Computerdateien gemäss kantonalem Recht entgegenstünde (Art. 130 Abs. 3 StPO/FR). Er beruft sich auf das Recht auf Achtung seines Privatlebens und den Schutz seiner persönlichen Daten gemäss Art. 13 BV. Das Beschwerderecht gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG setzt jedoch ein rechtlich geschütztes - das heisst: persönliches - Interesse voraus, weshalb der Beschwerdeführer seine eigene Privatsphäre, nicht jedoch jene seiner Klienten verteidigen kann (vgl. Urteile 1P.752/2003 vom 20. April 2004 E. 1.2; 1P.501/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 2.1, beide zu Art. 88 OG, und BGE 131 IV 191 E. 1.2 S. 193 zu Art. 270 lit. a BStP). Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den Eingriff in fremde Privatsphären wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.3 Im vorliegenden Fall beruhen Beschlagnahme und Entsiegelung auf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 122 ff. und Art. 130 StPO/FR). Nach Ansicht des Kantonsgerichts bestehe ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten Y.________ und die Entsiegelung erweise sich - mit den genannten Einschränkungen - als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer vermag die glaubhafte Darstellung des Kantonsgerichts nicht zu entkräften. Aufgrund der selektiven Vorgehensweise bei der Beschlagnahme mit Suchbegriffen und der zusätzlichen Einschränkung durch das Kantonsgericht ist davon auszugehen, dass die beschlagnahmten Dateien einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten aufweisen. Die Anordnung des Kantonsgerichts, wonach bei der Entsiegelung zunächst bestimmte Dateien zu löschen sind, bevor die übrigen Dateien weiterverwendet werden, ist nicht zu beanstanden und - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht unmöglich.
6.4 Der Beschwerdeführer behauptet einen Eingriff in die Privatsphäre, ohne diesen weiter zu begründen. Die blosse Behauptung des Eingriffs reicht jedoch nicht aus. Vielmehr bedarf es konkreter Hinweise, dass durch die Entsiegelung in die Privatsphäre des Beschwerdeführers eingegriffen werde. Der Beschwerdeführer pflegte als Treuhänder und Steuerberater mit dem Beschuldigten Y.________ Geschäftsbeziehungen. Die zur Suche der beschlagnahmten Dateien verwendeten Suchbegriffe stehen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten. Beides deutet darauf hin, dass die beschlagnahmten Computerdateien geschäftlicher Art sind. Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass auch Dateien aus der Privatsphäre des Beschwerdeführers beschlagnahmt worden wären und diese in keinem oder unverhältnismässig geringem Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Y.________ stünden. Da ausser der allgemeinen, nicht weiter begründeten Rüge der Verletzung der Intim-, Privat- und Geschäftssphäre keine weiteren Anzeichen für einen Eingriff in die Privatsphäre bestehen, erweist sich die Rüge als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Gemäss diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichter, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Präsident der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Thönen

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.