A-2444/2023 - 2023-12-07 - - Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Haushaltabgabe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2444/2023

Urteil vom 7. Dezember 2023

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Alexander Misic,

Gerichtsschreiber Tobias Egli.

1. A._______,

Parteien 2. B._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Serafe AG,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehabgabe; Haushaltabgabe.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund ausstehender Zahlungen für die Haushaltabgabe leitete die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (nachfolgend: Serafe AG) am 20. Juni 2022 beim Betreibungsamt X._______ gegen A._______ die Betreibung ein (Betreibung Nr. [...]). Die geltend gemachte Forderung umfasst die Haushaltabgaben für Radio und Fernsehen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 in der Höhe von Fr. 1'015.- zuzüglich Mahn- und Betreibungseinleitungsgebühren im Betrag von Fr. 35.-.

B.
A._______ erhielt am 4. Juli 2022 den entsprechenden Zahlungsbefehl. Sie erhob dagegen gleichentags Rechtsvorschlag.

C.
Die Serafe AG beseitigte am 6. Oktober 2022 den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) und erteilte gleichzeitig die definitive Rechtsöffnung. Sie verpflichtete A._______ zur Zahlung der ausstehenden Abgabe für Radio und Fernsehen Fr. 1'050.-.

D.
Dagegen erhoben A._______ und B._______ am 1. November 2022 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).

E.
Das BAKOM wies die Beschwerde mit Verfügung vom 31. März 2023 ab und stellte fest, dass A._______ vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 der Radio- und Fernsehabgabe unterlag. Gleichzeitig beseitigte es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) für die Forderungen der Radio- und Fernsehabgaben in der Höhe von Fr. 1'015.-, der Mahngebühren von Fr. 15.- sowie der Betreibungsgebühren von Fr. 20.-. Zudem auferlegte es A._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-.

F.
Gegen den Entscheid des BAKOM erhoben A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 2. Mai 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen «eine rasche Aufhebung der laufenden Betreibung und zusätzlich eine komplette Befreiung der SRG-Abgaben bis die SRG ihren Leistungsauftrag im vollen Umfang erfüllt».

G.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2023 beantragt das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

H.
Am 7. August 2023 reichten die Beschwerdeführenden ihre Schlussbemerkungen ein.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-liegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt, da sie vom BAKOM als zuständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und laut Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Überprüfung des Inhalts von redaktionellen Publikationen oder den Zugang zum publizistischen Angebot der Schweizerischen Gesellschaft für Radio und Fernsehen SRG nicht zuständig (vgl. Art. 93 Abs. 5 BV i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Bst. a RTVG). Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, die Programmauswahl der SRG entspreche nicht dem gesetzlichen Leistungsauftrag, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer A-1754/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1.1).

Darüber hinaus ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Die Beschwerde vom 2. Mai 2023 ist von A._______ und B._______ unterzeichnet. Die angefochtene Verfügung hat jedoch einzig A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zum Adressaten. Sie hat als formelle und materielle Verfügungsadressatin ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz, weshalb ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen ist. B._______ ist hingegen nicht Adressat der vorinstanzlichen Verfügung. Ob er zur Beschwerde legitimiert ist, ist deshalb zweifelhaft, kann jedoch offen bleiben: Praxisgemäss braucht die besondere Nähe zur Streitsache nicht bei allen Personen gegeben zu sein, wenn mehrere Personen gemeinsam eine Beschwerde einreichen (statt vieler: Urteil des BVGer A-486/2021 vom 17. Juli 2023 E. 1.3).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens -, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Nach Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG) und ist geräteunabhängig geschuldet, das heisst unabhängig davon, ob der Haushalt beziehungsweise das Unternehmen über ein Radio- oder Fernsehgerät verfügt. Sie wurde eingeführt, weil infolge des technischen Wandels zunehmend unklarer geworden war, was ein «Empfangsgerät» ist. Mit Mobilfunk, Tablet und Computer besitzt nämlich praktisch jeder Haushalt beziehungsweise jedes Unternehmen ein empfangsfähiges Gerät (vgl. Urteile des BVGer
A-4741/2021 vom 8. November 2023 E. 4.2, A-2902/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 2.2.1 und A-2025/2019 vom 24. April 2020 E. 2.2.1; vgl. ausführlich Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2013 4975 4981 ff.).

3.2 Gemäss Art. 69a Abs. 1 RTVG ist für jeden Privathaushalt eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten (sog. Haushaltabgabe). Ein Haushalt ist die Einheit aller Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben (Art. 69a Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 3 Bst. d des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister [RHG, SR 431.02]). Für die Abgabe eines Haushalts haften in der Regel die volljährigen Personen solidarisch (Art. 69a Abs. 3 RTVG; vgl. Urteil des BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 3.1). Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird (Art. 69 Abs. 1 RTVG).

3.3 Art. 69b RTVG regelt in Verbindung mit Art. 61 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) die Befreiung von der Abgabepflicht für Privathaushalte. Nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG befreit die Erhebungsstelle auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte von der Abgabepflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten. Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG befreit ausserdem gewisse Personen und Funktionen von Gesetzes wegen von der Abgabepflicht (vgl. Urteil des BGer 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 2.1; Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023 E. 3.2.1 f.).

3.4 Bis zum 31. Dezember 2023 besteht ausserdem die Möglichkeit, dass alle Mitglieder eines Privathaushalts, in dem kein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitsteht oder betrieben wird, auf Gesuch hin jeweils für eine Abgabeperiode (1 Jahr) von der Abgabe befreit werden («Opting-out»; Art. 109c Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV; vgl. Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023 E. 3.1.2).

4.
Die Beschwerdeführenden beantragen sinngemäss die Befreiung von der Radio- und Fernsehabgabe und die Aufhebung der laufenden Betreibung. Es ist folglich zu prüfen, ob sie der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen unterstehen.

4.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass es ihnen aus Gewissensgründen nicht möglich sei, die Radio- und Fernsehabgabe zu bezahlen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei der Programminhalt sehr wohl relevant für die Eintreibung der Gebühren. Die Vorinstanz habe diesbezüglich die Gesetzesgrundlage einseitig ausgelegt. Sie seien mit der Berichterstattung der SRG nicht einverstanden. Namentlich habe die SRG die Schweizer Bevölkerung mangelhaft über die möglichen (schweren) Nebenwirkungen der Covid-Impfung informiert. Das Thema sei sehr einseitig und nicht sachgerecht dargestellt worden und ein wirklicher Diskurs habe nicht stattgefunden. Die SRG sei für die durch die Impfung entstandenen Personenschäden verantwortlich zu machen. Der Umstand, dass Personenschäden entstanden seien, überwiege der gesetzlichen Grundlage zur Eintreibung der Gebühren. Sie würden hier einen Straftatbestand erblicken, der gerichtlich aufgearbeitet werden müsse. Des Weiteren bringen die Beschwerdeführenden vor, dass die SRG nicht konzessionsberechtigt sei. Somit bestehe keine rechtliche Grundlage, welche die Eintreibung von Gebühren legitimiere.

In ihren Schlussbemerkungen zählen die Beschwerdeführenden mehrere Beispiele auf, in denen die SRG und das Schweizer Radio und Fernsehen SRF ihrer Auffassung nach gegen das RTVG verstossen hätten.

4.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, dass nach Art. 69a Abs. 1 RTVG für jeden Privathaushalt eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten sei. Die Beschwerdeführerin habe ihren Hauptwohnsitz im Haushalt mit der Nr. (...). Sie sei deshalb in der fraglichen Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 grundsätzlich für Radio und Fernsehen abgabepflichtig. Ausserdem beanspruche sie nicht, einen der gesetzlich vorgesehenen Befreiungsgründen zu erfüllen. Ein Befreiungsgrund sei denn auch nicht ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin mache lediglich geltend, über keinen Fernsehanschluss zu verfügen. Sofern Empfangsgeräte in einem Haushalt bereitstehen und/oder sie betrieben würden, sei eine Abgabebefreiung jedoch immer ausgeschlossen und dies völlig unabhängig davon, ob die Programme einem gefallen würden oder nicht beziehungsweise ob man mit dem Inhalt der Programme einverstanden sei oder nicht. Dies gelte auch unabhängig davon, ob man die Programme nutze oder nicht.

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gewissensgründe bringt die Vorinstanz vor, dass die Radio- und Fernsehabgabe nicht an den Inhalt der Sendungen gekoppelt sei: Die Abgabe sei nicht für ein bestimmtes Programm oder eine bestimmte Sendung geschuldet, sondern mit ihr werde dem in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz, den Service public im Bereich von Radio und Fernsehen zu garantieren, Rechnung getragen. Ähnlich einer Steuer sei die Haushaltabgabe deshalb grundsätzlich von jedem Haushalt zu bezahlen. Die Serafe AG sei verpflichtet, die Abgabe zu erheben und diese bei Nichtbezahlen auf dem Betreibungsweg einzufordern.

4.3 Die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen ist geräteunabhängig ausgestaltet und voraussetzungslos von jedem Privathaushalt zu bezahlen (vgl. E. 3.1). Die Beschwerdeführenden leben in einem Haushalt und unterstehen folglich grundsätzlich der Abgabepflicht (vgl. Art. 69 und Art. 69a RTVG). Sie haften solidarisch für die Haushaltabgabe (vgl. Art. 69a Abs. 3 RTVG). Zwar werden Privathaushalte unter den Voraussetzungen von Art. 69b Abs. 1 RTVG von der Abgabepflicht befreit. Diese Ausnahmetatbestände erweisen sich jedoch im vorliegenden Sachverhalt als nicht einschlägig und deren Vorliegen wird von den Beschwerdeführenden denn auch zu Recht nicht geltend gemacht.

Zusätzlich zur Befreiung der Abgabepflicht gestützt auf Art. 69b RTVG bestünde noch bis zum 31. Dezember 2023 die Möglichkeit eines «Opting-out» nach Art. 109c Abs. 1 RTVG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 RTVV (vgl. E. 3.4). Auch diesbezüglich können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten: Namentlich in ihren Schlussbemerkungen vom 7. August 2023 setzen sich die Beschwerdeführenden eingängig mit verschiedenen Inhalten des Schweizer Radio und Fernsehens auseinander. Folglich ist davon auszugehen, dass sie über ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät verfügen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Mobiltelefon, ein Tablet oder ein Computer als empfangsfähiges Gerät gilt (vgl. E. 3.1). Die Voraussetzungen eines «Opting-out» sind damit nicht erfüllt. Für die Befreiung der Beschwerdeführenden von der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen besteht somit keine Handhabe.

Soweit die Beschwerdeführenden Beanstandungen inhaltlicher Art zu redaktionellen Publikationen der SRG geltend machen, ist darauf hinzuweisen, dass für entsprechende Beanstandungen die verschiedenen unabhängigen Ombudsstellen der SRG sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz UBI und nicht das Bundesverwaltungsgericht zuständig sind (vgl. E. 1.1; Art. 93 Abs. 5 BV, Art. 82 ff . und Art. 91 ff . RTVG).

4.4 Damit hat die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen der Beschwerdeführenden im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 zu Recht bestätigt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) zulässigerweise beseitigt (Art. 79 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 , Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.

5.

5.1 Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 800.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihnen einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

5.2 Angesichts ihres Unterliegens haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Erstinstanz, die Vorinstanz und das Generalsekretariat UVEK.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Tobias Egli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Contro le decisioni dell'organo di riscossione può essere interposto ricorso all'UFCOM.
³	Contro le decisioni dell'Autorità di ricorso può essere interposto direttamente ricorso al Tribunale federale.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 83 Compiti - 1 L'Autorità di ricorso è competente per:
¹	L'Autorità di ricorso è competente per:
^a	trattare i ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 94-98);
^b	nominare e sorvegliare gli organi di mediazione (art. 91).
²	Essa presenta annualmente un rapporto d'attività al Consiglio federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 69^a Obbligo di pagare il canone per le economie domestiche di tipo privato - 1 Il canone è di importo uguale per tutte le economie domestiche di tipo privato.
¹	Il canone è di importo uguale per tutte le economie domestiche di tipo privato.
²	La definizione di economia domestica di tipo privato è retta dalla legislazione sull'armonizzazione dei registri.
³	Risponde in solido del pagamento del canone dell'economia domestica ogni persona maggiorenne:
^a	per la quale l'economia domestica costituisce il domicilio principale, analogamente alla definizione di Comune di residenza di cui all'articolo 3 lettera b della legge del 23 giugno 200659 sull'armonizzazione dei registri (LArRa); o
^b	che non ha un domicilio principale in Svizzera e per la quale l'economia domestica costituisce il domicilio secondario, analogamente alla definizione di Comune di soggiorno di cui all'articolo 3 lettera c LArRa.
⁴	La responsabilità di una persona si estende a tutti i crediti dei periodi di computo del canone all'inizio dei quali essa appartiene all'economia domestica.
⁵	Se nel corso di un mese tutti i componenti maggiorenni lasciano l'economia domestica di cui facevano parte all'inizio del mese, questa è considerata sciolta l'ultimo giorno di tale mese.

SR 431.02 Legge federale del 23 giugno 2006 sull'armonizzazione dei registri degli abitanti e di altri registri ufficiali di persone (Legge sull'armonizzazione dei registri, LArRa) - Legge sull'armonizzazione dei registri LArRa Art. 3 Definizioni - Nella presente legge, le seguenti espressioni significano:
^a	registro degli abitanti: registro gestito manualmente o elettronicamente dal Cantone o dal Comune, in cui sono iscritte tutte le persone che risiedono o dimorano nel Cantone o nel Comune;
^b	Comune di residenza: Comune in cui una persona risiede con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente per costituirvi il centro della propria vita in modo riconoscibile agli occhi di terzi; una persona è considerata residente nel Comune in cui ha depositato il documento richiesto e può avere soltanto un Comune di residenza;
^c	Comune di soggiorno: Comune in cui una persona dimora per un determinato scopo almeno per tre mesi consecutivi o per tre mesi sull'arco di un anno, senza l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; il Comune in cui una persona dimora allo scopo di frequentarvi una scuola o in cui si trova l'istituto di educazione, l'ospizio, la casa di cura o lo stabilimento penitenziario in cui essa è collocata costituisce un Comune di soggiorno;
^d	economia domestica: insieme di tutte le persone che vivono nella stessa abitazione;
^e	identificatore: numero inespressivo e invariabile che funge da elemento funzionale per consentire l'identificazione univoca di una persona o di una cosa all'interno di un insieme di dati;
^f	caratteristica: qualità di una persona o di una cosa che può essere registrata e descritta obiettivamente;
^g	specificità: valore concreto che una caratteristica può assumere;
^h	nomenclatura: sistema di classificazione e rappresentazione delle specificità;
ⁱ	lista di codici: raccolta di codici che serve a tradurre in valori numerici elaborabili nei sistemi informatici le specificità espresse sotto forma di testo.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 69 Disposizioni generali - 1 L'obbligo dei componenti di un'economia domestica di tipo privato o di una collettività di pagare il canone inizia il primo giorno del mese seguente la costituzione dell'economia domestica o della collettività e termina l'ultimo giorno del mese in cui questa è sciolta.
¹	L'obbligo dei componenti di un'economia domestica di tipo privato o di una collettività di pagare il canone inizia il primo giorno del mese seguente la costituzione dell'economia domestica o della collettività e termina l'ultimo giorno del mese in cui questa è sciolta.
²	Per la riscossione del canone è determinante la costituzione dell'economia domestica di tipo privato o della collettività così come risulta dal registro cantonale o comunale degli abitanti.
³	Il Consiglio federale disciplina la periodicità, l'esigibilità e la prescrizione del canone.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 69^b Esenzione dal canone per le economie domestiche di tipo privato - 1 Sono esentate dall'obbligo di pagare il canone:
¹	Sono esentate dall'obbligo di pagare il canone:
^a	su domanda, le persone che beneficiano di prestazioni annue ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200660 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; l'esenzione è accordata retroattivamente da quando la prestazione complementare ha iniziato a essere percepita, ma al massimo per i cinque anni precedenti la presentazione della domanda all'organo di riscossione;
^b	le persone che beneficiano di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200761 sullo Stato ospite (LSO), se godono dello statuto diplomatico e non possiedono la cittadinanza svizzera; il Consiglio federale disciplina l'esenzione delle altre persone che godono di privilegi, immunità e facilitazioni e appartengono al personale di uno dei beneficiari istituzionali ai sensi dell'articolo 2 capoverso 1 lettere d, e ed f LSO, se non possiedono la cittadinanza svizzera.
²	Se un componente di un'economia domestica di tipo privato soddisfa le condizioni di esenzione di cui al capoverso 1, tutti i componenti dell'economia domestica sono esentati dall'obbligo di pagare il canone.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 109^c Economie domestiche di tipo privato senza apparecchi di ricezione - 1 Su richiesta, i componenti di un'economia domestica di tipo privato in cui non è pronto all'uso o messo in funzione un apparecchio atto a ricevere programmi radiofonici o televisivi sono esentati dal canone per un periodo di riscossione dello stesso.
¹	Su richiesta, i componenti di un'economia domestica di tipo privato in cui non è pronto all'uso o messo in funzione un apparecchio atto a ricevere programmi radiofonici o televisivi sono esentati dal canone per un periodo di riscossione dello stesso.
²	Il Consiglio federale disciplina quali categorie d'apparecchi si ritengono atte alla ricezione.
³	L'UFCOM può accedere ai locali di un'economia domestica esentata conformemente al capoverso 1 per verificare che le condizioni dell'esenzione siano adempiute.
⁴	La persona esente dal canone conformemente al capoverso 1 che, prima dello scadere del periodo di riscossione, tiene pronto all'uso o mette in funzione nell'economia domestica un apparecchio idoneo alla ricezione deve notificarlo preventivamente all'organo di riscossione.
⁵	È punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque faccia parte di un'economia domestica esentata dal canone secondo il capoverso 1 e in cui sia pronto all'uso o messo in funzione un apparecchio di ricezione che non è stato notificato preventivamente all'organo di riscossione conformemente al capoverso 4.
⁶	L'organo di riscossione rende accessibili all'UFCOM mediante procedura elettronica di richiamo i dati personali necessari al perseguimento penale di cui al capoverso 5. Il Consiglio federale può emanare disposizioni riguardanti l'accesso a questi dati, la loro estensione, le autorizzazioni di trattamento, la conservazione e la sicurezza.
⁷	L'esenzione termina cinque anni dopo la data da cui è riscosso il canone secondo l'articolo 109b capoverso 1.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 82 Composizione - 1 L'Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (Autorità di ricorso) si compone di nove membri che esercitano la loro funzione a titolo accessorio.
¹	L'Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (Autorità di ricorso) si compone di nove membri che esercitano la loro funzione a titolo accessorio.
²	Il Consiglio federale nomina i membri dell'Autorità di ricorso e ne designa il presidente.
³	Non possono far parte dell'Autorità di ricorso:
^a	i membri dell'Assemblea federale;
^b	le persone impiegate dalla Confederazione;
^c	i membri degli organi di emittenti svizzere nonché le persone alle loro dipendenze.
⁴	In caso di incompatibilità, la persona interessata dichiara per quale delle due funzioni opta. Se opta per una funzione di cui al capoverso 3, essa si ritira dall'Autorità di ricorso al più tardi quattro mesi dopo l'accertamento dell'incompatibilità.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 91 Organi di mediazione - 1 L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
¹	L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
²	La SSR dispone di propri organi indipendenti di mediazione.
³	Gli organi di mediazione trattano reclami contro:
^a	trasmissioni redazionali diffuse, interposti per violazione degli articoli 4-5 della presente legge o del diritto internazionale vincolante per le emittenti svizzere;
^abis	contributi ideati dalla redazione e pubblicati nell'ulteriore offerta editoriale della SSR, interposti per violazione dell'articolo 5a;
^b	il rifiuto da parte di emittenti svizzere di accordare l'accesso al programma o alla parte dell'ulteriore offerta editoriale della SSR ideata dalla redazione.
⁴	Gli organi di mediazione delle regioni linguistiche sono sottoposti alla vigilanza dell'Autorità di ricorso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.