B-5561/2019 - 2020-12-07 - Aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust)

Art. 7 [1] Decisione e contratti di prestazione [2]

L'UFAS statuisce, con decisione formale, sulle domande presentate dalle strutture di custodia collettiva diurna, dalle strutture di custodia parascolastica e dalle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne; consulta preliminarmente l'autorità cantonale competente.

L'UFAS concede aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo sulla base di contratti di prestazioni. Per i progetti gestiti da una persona fisica, da un Comune o da un'altra persona giuridica, consulta preliminarmente l'autorità cantonale competente.

L'UFAS statuisce, con decisione formale, sulle domande di aiuti finanziari per l'aumento dei sussidi destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia e per progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l'offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5561/2019

Urteil vom 7. Dezember 2020

Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Katherina Kreter.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.
B-5561/2019

Sachverhalt:
A.
Am 31. August 2019 reichte A._______ (fortan: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Sozialversicherungen (fortan: Vorinstanz) ein Beitragsgesuch um Gewährung von Finanzhilfen betreffend Tagesstrukturen (...) ein (Gesuchsnummer ...). Als Datum der Betriebsaufnahme der Tagesstruktur wurde der 7. August 2019 angegeben.
B.
Mit Verfügung vom 20. September 2019 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung machte sie geltend, das Beitragsgesuch sei erst nach Eröffnung der Einrichtung eingereicht worden, weshalb die Frist verpasst wurde. Objektive Gründe für die verspätete Gesuchseingabe seien nicht ersichtlich, womit eine Fristwiederherstellung ausser Betracht falle. Vor allem könne eine wegen Rechtsunkenntnis, Arbeitsüberlastung oder Ferienabwesenheiten versäumte Frist nicht wiederhergestellt werden. C.
Am 22. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Gemeinderat, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfügung vom 20. September 2019 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den abschlägigen Entscheid getroffen, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, ihre objektiven Gründe für die verspätete Gesuchseingabe darzulegen.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. November 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Gesuche um Finanzhilfen an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung seien vor der Betriebsaufnahme der Institution einzureichen. Werde ein Gesuch erst nach erfolgter Betriebsaufnahme eingereicht, sei es verspätet und könne darauf nicht eingetreten werden. Sie habe die Beschwerdeführerin über die verpasste Frist informiert. Zwischen dieser Information und dem angefochtenen Entscheid seien 17 Tage verstrichen, in denen die Beschwerdeführerin ausreichend Zeit gehabt hätte, sich zu den objektiven Gründen ihrer Verspätung zu äussern, was sie aber unterlassen habe. Ergänzend weist sie darauf hin, dass zwischenzeitlich ein zweites Gesuch zusammen mit B._______ (Trägerschaft der Tagesstruktur in (Ort) bis Juli 2019) eingereicht wurde. Demnach würde die Tagesstruktur in (Ort) von Seite 2

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der Beschwerdeführerin übernommen und weitergeführt, sodass das eingangs gestellt Gesuch betreffend Betriebsaufnahme ohnehin hinfällig sei. E.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 18. Dezember 2019 moniert die Beschwerdeführerin erneut, die Vorinstanz habe ihr verwehrt, zu den Gründen für die verspätete Gesuchseingabe Stellung zu nehmen. Betreffend ihr gemeinsames Gesuch mit B._______ führt sie aus, dies sei lediglich infolge des angefochtenen Nichteintretensentscheids gestellt worden und könne dem ersten Gesuch nicht entgegengehalten werden. F.
Die Vorinstanz hält mit Eingabe vom 10. Januar 2020 unverändert an ihren Anträgen fest und weist darauf hin, dass vorliegend nur die Frage nach der Rechtmässigkeit des Nichteintretens aufgrund verpasster Frist streitgegenständlich sei. G.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Seiten stillschweigend verzichtet.
H.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG, SR 861]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und als solche zur Beschwerde legitimiert; sie ist durch den Gemeinderat Seite 3

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rechtsgenüglich vertreten. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). 1.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 20. September 2019, mit der die Vorinstanz auf das Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen betreffend Tagesstrukturen nicht eingetreten ist. In einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (BGE 135 II 38 E. 1.2; Urteil des BVGer B-4003/2014 vom 24. Juni 2015 E. 1.5). Der Streitgegenstand beschränkt sich auf die Eintretensfrage (BGE 132 V 74 E.1.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER; Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164).
Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur materiellen Behandlung zurückzuweisen, ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das KBFHG ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. Das Gesetz und die zugehörige Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 25. April 2018 (KBFHV, SR 861.1) bilden die Grundlage für ein Impulsprogramm, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördern und den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung ermöglichen soll.
2.2 In seiner Botschaft vom 29. Juni 2016 zur Änderung des KBFHG definierte der Bundesrat zusätzliche Aufgabenbereiche: Ziel der Gesetzesänderung war die Schaffung zweier neuer, auf fünf Jahre befristeter Instrumente zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung, nämlich Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen sowie Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern (vgl. Botschaft vom 29. Juni 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [BBl 2016 6377, 6378 f.]). Die neuen gesetzlichen Grundlagen erforderten ebenfalls eine Anpassung der dazu gehörenden Verordnung (vgl. die Erläuterungen zur
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Totalrevision der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 25. April 2018, S. 4 f., < https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/de/dokumente/familie/gesetze/Erlaeuterungen_neue_Finanzhilfen.pdf.download.pdf/20180425%20Erlaeuterungen%20KBFHV.pdf >, abgerufen am 7. Dezember 202014. Dezember 2020). Die revidierten Erlasse traten am 1. Februar 2019 in Kraft. 2.3 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung richtet sich mangels anderslautender Bestimmungen im KBFHG nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen (Urteile des BVGer B-5932/2018 vom 18. März 2019 E. 2.1; B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 2.1; B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 2).
2.4 In zeitlicher Hinsicht werden Gesuche um Finanzhilfen nach dem zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird, oder nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn die Leistung nachher zugesprochen wird (Art. 36 Bst.a und b SuG). Die Beschwerdeführerin reichte ihr Gesuch am 31. August 2019 ein, weshalb die am 1. Februar 2019 in Kraft getretenen Bestimmungen Anwendung finden. 3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei auf ihr Gesuch zu Unrecht nicht eingetreten. Sie sei nur eine kleine Gemeinde und der Gemeinderat habe sich mit dem Aufbau einer Ganztagesbetreuung zum Schuljahr 2019/2020 viel Arbeit vorgenommen. Die Umsetzung sei nicht zuletzt mit der Erwartung erfolgt, die hohen Anfangsinvestitionen seien durch Bundessubventionen gedeckt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Tagesstrukturen nicht von einem professionellen Unternehmen in Gewinnabsicht von langer Hand geplant wurden, sondern von nebenamtlich tätigen Personen in Reaktion auf einen drohenden Abbau öffentlicher Leistungen im Interesse der Bevölkerung. Die Eröffnung des neuen Angebots erst nach Beginn des Schuljahres anzusetzen, sei nicht zur Debatte gestanden und die Einhaltung der Frist gleichzeitig unzumutbar gewesen. Ursächlich hierfür seien der ohnehin sehr straff kalkulierte Zeitplan für die Eröffnung der Tagesstruktur in Kombination mit Ferienabwesenheiten, die zu einem re-
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duzierten Betrieb in der Gemeinde geführt haben. Die Eröffnung der Tagesstruktur habe als übergeordnetes Ziel gegenüber der Erstellung des Subventionsgesuchs Priorität genossen. Indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zwischen Gesuchseinreichung und Nichteintretensentscheid keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, habe sie ihr rechtliches Gehör verletzt. Die die Beschwerdeführerin beratende Fachstelle habe ihr geraten, im August 2019 ein eigenes Gesuch einzureichen. Das gemeinsame Gesuch mit B._______ sei erst nach dem Nichteintretensentscheid und fruchtlosen Wiedererwägungsgesuchen der beratenden Fachstelle bei der Vorinstanz eingereicht worden. Es sei irritierend, dass die Vorinstanz das nachträglich eingereichte Gesuch in Zusammenhang mit der Verweigerung des ersten Gesuchs in Feld führe. 3.2 Die Vorinstanz bringt vor, auf nach erfolgter Betriebsaufnahme eingereichte Gesuche könne nicht eingetreten werden. Dadurch werde sichergestellt, dass effektiv nur neu zu schaffende Plätze von den Finanzhilfen des Bundes profitieren können. Laut den Angaben im Beitragsgesuch habe die Eröffnung der Tagesstrukturen (Ort) bereits am 7. August 2019 stattgefunden, wogegen das Gesuch erst am 31. August 2019 eingereicht worden sei. Bei den in der Beschwerde geltend gemachten Gründen der Arbeitsüberlastung sowie Ferienabwesenheiten handle es sich nicht um objektive Gründe, womit die Frist nicht wiederhergestellt werden könne. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gegeben, die objektiven Gründe für die verspätete Gesuchseinreichung zu belegen, sei unbegründet. Die Vorinstanz habe die Trägerschaft per E-Mail und Telefon informiert und somit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es habe anschliessend auch ein Austausch mit der die Beschwerdeführerin beratenden Fachstelle stattgefunden. Da sich die Gemeinde daraufhin 17 Tage lang nicht gemeldet habe, sei am 20. September 2019 der Nichteintretensentscheid gefällt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich (nachträglich) mit dem bisherigen Anbieter der vorbestehenden Tagesstruktur geeinigt, deren Angebot zu übernehmen und in eigener Verantwortung weiterzuführen. Auf die geltend gemachte Eröffnung einer neuen Tagesstruktur per 7. August 2019 hätte daher auch diesem Grund nicht eingetreten werden können, da es sich so um eine Übernahme einer bestehenden Institution unter neuer Trägerschaft handle.
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4.
4.1 Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbaren können (Art. 1 KBFHG). Die Finanzhilfen können unter anderem an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 KBFHG). Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen (Art. 4 Abs. 1 KBFHV). Als Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung gelten Institutionen, die Kinder im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeiten betreuen (Art. 7 Abs. 1 KBFHV). Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt (Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Gesuche um Finanzhilfen betreffend Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung sind beim BSV zu stellen (Art. 6 Abs. 1 KBFHG). 4.2 Die Gesuche müssen vor der Betriebsaufnahme der Institution oder vor der Erhöhung des Angebots eingereicht werden (Art. 6 Abs. 2 KBFHG; Art. 12 Abs. 2 KBFHV). Es handelt sich um eine zwingend einzuhaltende Frist (vgl. Urteile des BVGer B-8087/2010 vom 12. Februar 2013 E. 4.1; B-4608/2013 vom 16. Juni 2015 E. 4.2). Grund dafür ist die Absicht, einen Anreiz zur Schaffung neuer Angebote zu setzen (Art. 2 Abs. 2 KBFHG) und mit initialen Subventionen den Trägerschaften den Start zu erleichtern. Die Frist dient dazu sicherzustellen, dass nur ernsthafte Projekte mit sorgfältig vorbereiteten Subventionsgesuchen und nicht bestehende Projekte dann gefördert werden, wenn sie die erforderliche Auslastung erreicht haben. Nur effektiv neu zu schaffende Angebote können darum von der Finanzhilfe des Bundes profitieren. Ein rückwirkender Antrag auf Subventionen ist nicht möglich.
Diese Regel steht im Einklang mit der Regelung des Subventionsgesetzes, wonach ein Gesuchsteller erst mit dem Bau beginnen oder grössere Anschaffungen tätigen darf, wenn ihm die Finanzhilfe zumindest dem Grundsatz nach zugesichert worden ist und die zuständige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat, anderenfalls keine Leistungen gewährt werden. (Art. 26 Abs. 1 und Abs. 3 SuG; vgl. Urteile des BVGer B-8087/2010 vom 12. Februar 2013 E. 4.2; B-4608/2013 vom 16. Juni 2015 E. 4.2). Eine Gesuchseinreichung ist nach der Praxis der Vorinstanz bis am Vortag der Eröffnung möglich (vgl. < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/kinderbetreuung/finanzhilfen-schaffung-betreuungsplaetze.html >, abgerufen am 7. Dezember 2020) Seite 7

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4.3 Ist ein Gesuchsteller unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so kann die Frist wiederhergestellt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllt sind. Aus formeller Sicht muss eine Partei zur Wiederherstellung der Frist ein begründetes Gesuch innert 30 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses stellen und die versäumte Rechtshandlung nachholen. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, inwieweit ein Gesuchsteller in unverschuldeter Weise abgehalten wurde, innert Frist zu handeln (PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Art 24 N. 5 und 12). Als unverschuldet gilt ein Versäumnis, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, gegeben sind. Massgeblich sind ausschliesslich jene Gründe, die einer Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen und in unzumutbarer Weise erschweren (STEFAN VOGEL, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 24 Rz. 10 f.). Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten. Taugliche Entschuldigungsgründe bilden etwa Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegende Erkrankungen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin bejaht werden. Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung einer Frist ist restriktiv (Urteil des BGer 2C_34/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-2656/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 3.4; VOGEL, a.a.O., Art. 24 Rz. 9 f.). 4.4 Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleistet. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (vgl. BGE 141 V 557 E. 3.2.1, 134 I 83 E. 4.1, 126 I 97 E. 2b und 112 Ia 107 E. 2b). Für das Verfahren in Verwaltungssachen vor Bundesverwaltungsbehörden wird dies in Art. 35 Abs. 1 VwVG explizit festgehalten.
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5.
Vorliegend strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung eingetreten ist. 5.1 Aufgrund der Akten steht fest und ist auch unbestritten, dass das Beitragsgesuch erst am 31. August 2019 (Datum Poststempel) und damit nach Betriebsaufnahme der Tagesstrukturen, die laut Gesuch am 7. August 2019 erfolgte, eingereicht wurde. Das Gesuch wurde verspätet eingereicht. Grundsätzlich käme eine Fristwiederherstellung in Betracht. Die Beschwerdeführerin hat aber kein schriftliches Gesuch um Fristerstreckung gestellt (vgl. E. 4.3), sondern lediglich ihr verspätetes Gesuch eingereicht. Indessen ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Aufnahme des Angebots der Tagesstrukturen für die Gemeinde mit einem gewissen organisatorischen Aufwand verbunden war und die von Sommerferien überschattete Eröffnungsphase die Administration erschwerte. Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe (vgl. E. 3.1) namentlich Ferienabwesenheiten und eine daraus resultierende erhöhte Arbeitsbelastung während der Sommermonate für die verspätete Eingabe stellen indessen keine anerkannten objektiven Wiederherstellungsgründe dar (vgl. E 4.3). Das im Nachgang bei der Vorinstanz eingereichte Gesuch der Beschwerdeführerin zusammen mit B._______ ist für das vorliegende Verfahren und die Frage des rechtmässigen Nichteintretens nicht relevant. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz dieses für den angefochtenen Entscheid als massgeblich erachtete. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch wegen Fristversäumnis grundsätzlich zurecht nicht eingetreten.
5.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt weiterhin, sie habe vor dem abschlägigen Entscheid keine Gelegenheit erhalten sich zu den Gründen der Verspätung zu äussern und bringt sinngemäss vor, die Vorinstanz habe ihr diesbezüglich kein rechtliches Gehör gewährt (vgl. E. 4.4). Die Vorinstanz hat dem Gemeinderat mit E-Mail vom 3. September 2019 (deren Eingang der Gemeinderat bestreitet) und mit Telefonat vom gleichen Tag (das der Gemeinderat bestätigt) mitgeteilt, dass auf das Gesuch wegen Fristversäumnis nicht eingetreten werden könne. Zwischen Telefonat (und E-Mail) vom 3. September 2019 und Nichteintretensentscheid lagen 17 Tage, in denen die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit Seite 9

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gehabt hätte, sich zu äussern. Bei der Fristwiederherstellung ist in der Regel nicht vorgesehen, dass die Vorinstanz die säumige Partei zur Stellungnahme einlädt, sondern die Partei muss ihre Gründe für die verspätete Eingabe von selbst darlegen. Es kann der Vorinstanz daher nicht vorgeworfen werden, sie habe keine Gelegenheit zur Äusserung gegeben. Es wäre an der Beschwerdeführerin gewesen, nach Kenntnis über ihre Säumnis und die weggefallenen Hinderungsgründe ein Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen und ihre Begründung für die verspätete Gesuchseingabe darzulegen (vgl. E. 4.3). Dies hat sie jedoch unterlassen. Indem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nicht gesondert zur Stellungnahme einlud, hat sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf das Gesuch um Finanzhilfe betreffend die Erhöhung des Angebots der Tagesstrukturen (Ort) zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten des Verfahrens sind total mit Fr. 800. zu beziffern und dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
7.
Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. k BGG). Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellen keine Anspruchs-, sondern Ermessenssubvention dar, weshalb das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann

Katherina Kreter

Versand: 7. Dezember 2020

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Seite 12

B-5561/2019 07. dicembre 2020 14. dicembre 2020 Tribunale amministrativo federale Inedito Aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare

Oggetto Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

112-IA-107 126-I-97 132-V-74 134-I-83 135-II-38 141-V-557

Weitere Urteile ab 2000

2C_34/2012

BVGer

A-2656/2018 B-3091/2016 B-3819/2017 B-4003/2014 B-4608/2013 B-5561/2019 B-5932/2018 B-8087/2010

2016/6377

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust) Art. 2 Beneficiari
	1.	Gli aiuti finanziari possono essere concessi:
		a.	alle strutture di custodia collettiva diurna;
		b.	alle strutture di custodia parascolastiche di bambini fino alla fine della scolarità obbligatoria; e
		c.	alle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne;
		d. [1]	alle persone fisiche, ai Cantoni, ai Comuni e ad altre persone giuridiche per progetti a carattere innovativo nel settore della custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia.
	2.	Gli aiuti finanziari sono destinati prioritariamente alle nuove strutture. Possono essere concessi anche alle strutture esistenti che aumentano la loro offerta in misura significativa.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445).

RS 861.1 OACust Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) Art. 4 Strutture di custodia collettiva diurna
	1.	Sono considerate strutture di custodia collettiva diurna le istituzioni che custodiscono i bambini in età prescolastica.
	2.	Possono ricevere aiuti finanziari le strutture di custodia collettiva diurna che:
		a.	dispongono di almeno 10 posti; e
		b.	sono aperte almeno 25 ore alla settimana e 45 settimane all'anno.
	3.	Per aumento significativo dell'offerta si intende: [1]
		a.	un aumento di almeno un terzo del numero dei posti, ma di almeno 10 posti; o
		b.	un'estensione di un terzo delle ore di apertura, ma di almeno 375 ore all'anno.
	4.	La struttura di custodia collettiva diurna esistente che prosegue la sua attività sotto la responsabilità di un nuovo organismo o che viene riaperta non è considerata una nuova struttura. Questo vale, in particolare, se vengono ripresi bambini, personale o parti dell'infrastruttura della struttura di custodia collettiva diurna esistente. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 dic. 2022, in vigore dal 1° feb. 2023 (RU 2022 868). [2] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 7 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 339).

RS 861.1 OACust Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) Art. 7 Strutture di custodia parascolastiche
	1.	Sono considerate strutture di custodia parascolastiche le istituzioni che custodiscono bambini in età scolastica al di fuori delle ore di insegnamento.
	2.	Possono ricevere aiuti finanziari le strutture di custodia parascolastiche che:
		a.	dispongono di almeno 10 posti;
		b.	sono aperte almeno 4 giorni alla settimana e 36 settimane scolastiche all'anno; e
		c.	custodiscono i bambini durante blocchi orari di almeno 1 ora al mattino, almeno 2 ore o per tutta la pausa a mezzogiorno, incluso il pasto, o almeno 2 ore al pomeriggio.
	3.	Per aumento significativo dell'offerta si intende: [1]
		a.	un aumento di almeno un terzo del numero dei posti, ma di almeno 10 posti; o
		b.	un'estensione delle ore di apertura mediante l'aumento di un terzo del numero di blocchi orari, ma di almeno 50 blocchi orari all'anno.
	4.	La struttura di custodia parascolastica esistente che prosegue la sua attività sotto la responsabilità di un nuovo organismo o che viene riaperta non è considerata una nuova struttura. Questo vale, in particolare, se vengono ripresi bambini, personale o parti dell'infrastruttura della struttura di custodia parascolastica esistente. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 dic. 2022, in vigore dal 1° feb. 2023 (RU 2022 868). [2] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 7 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 339).

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust) Art. 6 [1] Domande di aiuti finanziari
	1.	Le domande di aiuti finanziari devono essere presentate all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS).
	2.	Le strutture di custodia collettiva diurna e di custodia parascolastica devono presentare la loro domanda prima dell'apertura della struttura o dell'aumento dell'offerta.
	3.	Le strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne devono presentare la loro domanda prima di iniziare l'attuazione della misura.
	4.	Le persone fisiche, i Cantoni, i Comuni e le altre persone giuridiche devono presentare la loro domanda prima di avviare il progetto a carattere innovativo.
	5.	I Cantoni devono presentare la loro domanda di aiuti finanziari secondo l'articolo 3a prima dell'aumento dei sussidi cantonali e comunali destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia. [2]
	6.	I Cantoni, i Comuni, le altre persone giuridiche e le persone fisiche devono presentare la loro domanda di aiuti finanziari secondo l'articolo 3b prima dell'avvio del progetto. Se non è presentata da un Cantone, la domanda deve essere corredata di un parere dei Cantoni interessati. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 24 Libertà di domicilio
	1.	Ogni persona di cittadinanza svizzera può stabilirsi in qualsiasi luogo del Paese.
	2.	Ha il diritto di lasciare la Svizzera e di entrarvi.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 24 Libertà di domicilio
	1.	Ogni persona di cittadinanza svizzera può stabilirsi in qualsiasi luogo del Paese.
	2.	Ha il diritto di lasciare la Svizzera e di entrarvi.

RS 861.1 OACust Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) Art. 12 Domanda di aiuti finanziari
	1.	La domanda di aiuti finanziari deve essere corredata di:
		a.	una descrizione dettagliata del progetto da sostenere, segnatamente le informazioni sullo scopo e sul bisogno, nonché tutte le indicazioni necessarie sulle persone che partecipano al progetto;
		b. [1]	per le strutture di custodia collettiva diurna e le strutture di custodia parascolastiche, un preventivo dettagliato e un piano di finanziamento sull'arco di almeno sei anni, nonché una prova concreta del bisogno con un elenco degli iscritti;
		c.	per i provvedimenti realizzati dalle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne, un preventivo dettagliato e un piano di finanziamento, un programma annuale per la formazione e la formazione continua, nonché il numero di famiglie diurne occupate.
	2.	La domanda di aiuti finanziari, corredata dei documenti richiesti, dev'essere presentata all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) prima dell'inizio dell'attività della struttura, dell'aumento dell'offerta o dell'esecuzione dei relativi provvedimenti, ma al più presto con quattro mesi di anticipo.
	3.	L'UFAS emana una direttiva sulla presentazione delle domande e allestisce i corrispondenti moduli.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 339).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0