E-8112/2009 - 2010-12-07 - Asile - Asyl und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 26. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8112/2009/
{T 0/2}

Urteil vom 7. Dezember 2010

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien
A._______, geboren (...),
und ihre Tochter
Y._______, geboren (...)
Türkei,
vertreten durch Christophe Tafelmacher, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 26. November 2009 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Wie dem Begleitschreiben der Schweizerischen Botschaft vom 10. September 2009 zu entnehmen ist, suchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Tochter mit Eingabe an die schweizerische Botschaft in Ankara vom 19. August 2009 (welche nicht in die vorinstanzlichen Akten aufgenommen wurde) suchte um Asyl nach. Am 10. September 2009 fand eine Befragung durch die schweizerische Botschaft statt.

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es seien mehrere Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden. Zunächst sei sie wegen Sachbeschädigung im Zusammenhang mit einem Streit zwischen rechts- und linksgerichteten Studenten an der Universität angeklagt, aber Anfang 2005 freigesprochen worden. Im Jahre 2006 sei unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei der MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti) ein Verfahren gegen sie eröffnet worden. Sie sei deswegen am (...) in C._______ festgenommen und vier Tage bei der Sicherheitsdirektion festgehalten worden. Mit Urteil des Gerichts für schwerer Straftaten in D._______ vom (...) sei sie wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation sowie wegen Kauf, Transport oder Besitz von unregistrierten Waffen oder Patronen zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Derzeit sei das Verfahren vor dem Kassationshof hängig. Der Vorwurf der Mitgliedschaft bei der MLKP sei zu Unrecht erfolgt. Sie sei nie Mitglied irgendeiner Organisation gewesen und habe nur an Newroz-Feiern sowie an Veranstaltungen der legalen Organisationen SGD (Verein der Sozialistischen Jugend) und ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten) teilgenommen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin Kopien ihres Reisepasses sowie ihrer Identitätskarte, und eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in D._______ vom 9. November 2006, ein Urteil des 6. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom (...) sowie eine Stellungnahme des Staatsanwalts des Kassationshofs vom 7. Mai 2009, alle in Kopie, zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 25. November 2009 wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ab und bewilligte ihnen die Einreise in die Schweiz nicht.

D.
Mit fremdsprachiger Eingabe vom 24. Dezember 2009 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführerinnen sinngemäss Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung. Zudem reichte sie Kopien der bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Gerichtsdokumente sowie ein fremdsprachiges Dokument mit zwei Fotos von ihr anlässlich einer Kundgebung der ESP, eine Liste von Personen, welche an Aktionen für die MLKP teilgenommen haben sollen, sowie mehrere Gerichtsurteile (des Strafgerichts E._______ vom 18. Dezember 2006 und vom 15. Februar 2007, des Strafgerichts F._______ vom 3. Mai 2007 und des Strafgerichts G._______ vom 11. März 2008) mit welchen Personen mit vergleichbarem Hintergrund freigesprochen wurden, ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2010 (zugestellt am 10. Februar 2010) forderte der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführerinnen zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung (Beschwerdeeingabe in einer Amtssprache) auf.

F.
Mit Eingabe vom 3. März 2010 (Absendedatum) reichten die Beschwerdeführerinnen innert Frist eine Beschwerdeeingabe in deutscher Sprache sowie Übersetzungen der mit der Eingabe vom 24. Dezember 2009 eingereichten Beweismittel ein.

G.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2010 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen unter Einreichung einer Vollmacht die Übernahme des Vertretungsmandats an und ersuchte um Einsicht in die Verfahrensakten sowie um Gewährung einer First zur Beschwerdeergänzung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2010 stellte der zuständige Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen antragsgemäss Kopien der verfahrenswesentlichen Akten zu und bot ihm Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung.

I.
Mit Eingabe vom 21. September 2010 machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen innert erstreckter Frist ergänzende Ausführungen und ersuchte um vorsorgliche Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerinnen in die Schweiz gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zudem reichte er eine auf der Website "Kurdish Info" am 25. August 2010 veröffentlichte Publikation zu einer Strafanklage gegen die KCK, sowie zwei Verfügungen der französischen Asylbehörden vom 12. November 2009 und 20. April 2010 betreffend das Asylgesuch eines türkischen Staatsangehörigen mit vergleichbarem Hintergrund zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 - vorab per Telefax - reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters hin eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Da sich kein Rückschein bei den Akten befindet, steht vorliegend der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung nicht fest. Da die Beweislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), ist zugunsten der Beschwerdeführerinnen davon auszugehen, dass die am 24. Dezember 2009 bei der türkischen Post aufgegebene und am 30. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Vorbringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.4 Bei diesem Entscheid gelten für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit).

5.
5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Aussagen Mitglied der MLKP sei, sich für diese Partei im Rahmen der ESP und der SGD engagiert habe und dadurch einen konkreten Beitrag zur Erreichung der Parteiziele geleistet habe. Die Anklage und Verurteilung wegen Mitgliedschaft bei der MLKP sei somit als rechtsstaatlich legitim zu beurteilen. Zudem sei das gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Strafverfahren auch mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt worden. Im Übrigen stehe es der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter offen, visumsfrei nach Kroatien einzureisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren zu durchlaufen. Eine Eingliederung in diesem Land sei als zumutbar zu erachten.

5.2 Die Beschwerdeführerin hielt zur Begründung ihrer Beschwerde daran fest, dass sie nie Mitglied der MLKP gewesen sei, sondern nur an Veranstaltungen der ESP teilgenommen habe. Die türkischen Sicherheitsbehörden seien aber der Auffassung, das es Verbindungen zwischen der MLKP und der ESP gebe. Im Rahmen des gegen sie eingeleiteten Strafverfahrens sei ihr nicht hinlänglich Gelegenheit gegeben worden, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äussern und ihre Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft seien vom Gericht nicht gewürdigt worden. Damit verstosse das gegen sie gefällte Urteil sowohl gegen das türkische Strafverfahrensrecht als auch gegen internationale Menschenrechtsabkommen. Zum einen sei ihr vorgeworfen worden, an einer Newroz-Feier am 21. März 2005 teilgenommen und dabei illegale Slogans skandiert zu haben. Dieser Vorwurf sei auf Videoaufnahmen und Fotos abgestützt worden, welche ihr jedoch nicht offengelegt worden seien und zu welchen sie sich nicht habe äussern können. Diese Beweismittel seien zudem nicht geeignet, den gegen sie erhobenen Vorwurf betreffend der Slogans zu belegen, Sie habe zwar an dieser Kundgebung teilgenommen, habe aber keine Parolen gerufen. Im Gerichtsurteil sei nicht ausgeführt worden, was sie gerufen haben solle, und welche ihrer Äusserungen illegal gewesen seien. Im Weiteren basierten die Vorwürfe gegen sie auf eine bei einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Liste von Personen, welche an landesweiten Aktionen für die MLKP teilgenommen haben sollen. Obwohl wichtige Grundlage des Urteils, sei diese Liste nicht in die Gerichtsakten aufgenommen worden. Aufgrund dieser Liste seien viele Personen verhaftet worden und namentlich gegen deren Verfasser sei ein Verfahren eingeleitet worden. Zwar sei der Name "A._______" auf der Liste vermerkt, es stehe aber nicht zweifelsfrei fest, dass damit sie gemeint sei. Das Gericht hätte somit im Zweifel für sie entscheiden sollen. Im Weiteren habe sie festgestellt, dass von dieser Liste verschiedene Ausführungen existierten, welche in unterschiedlichen Schriftarten verfasst seien. Ob die in ihrem Verfahren verwendete Kopie mit dem Original übereinstimme, sei nicht abgeklärt worden. Die geschilderten Umstände liessen zudem den Verdacht aufkommen, dass dieses Dokument von den türkischen Sicherheitskräften verfasst worden sei. Es stehe nicht fest, ob dieses Beweismittel von den Behörden legal erlangt worden sei. Andernfalls dürfte es gemäss türkischem Strafverfahrensrecht nicht im Verfahren verwendet werden. Im Übrigen seien fast alle anderen Personen, gegen welche aufgrund desselben Vorwurfs Anklage erhoben worden sei, erstinstanzlich freigesprochen worden, zum Teil schon nach kurzer Zeit. Die Aktivitäten der ESP seien legal und
durch die durch das türkische Grundgesetz garantierte Meinungsäusserungsfreiheit geschützt. Dies sei auch durch ein Urteil der Staatsanwaltschaft Beyoglu festgestellt worden. Es drohe ihr eine schwere Freiheitsstrafe obwohl sei unschuldig sei. Sie werde diskriminiert, weil sie Sozialistin und Kurdin sei, und sei daher schutzbedürftig. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sie niemanden habe, der während Verbüssung der Haftstrafe für ihr kleines Kind sorgen könnte.

5.3 In der Beschwerdeergänzung wurde ausgeführt, im Beschwerdeverfahren habe der Staatsanwalt die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt. Sie müsse jederzeit damit rechnen, dass das Urteil der Beschwerdeinstanz erfolge. Der Vorwurf, sie habe durch die Teilnahme an Veranstaltungen der ESP und der SGD die Ziele der MLKP gefördert, sei ein Scheinargument und beruhe auf einer ungerechtfertigten politischen Beurteilung. Es sei kein materieller Beweis dafür erbracht worden, dass sie sich für irgendeine illegale Organisation engagiert habe. In einem vergleichbaren Fall habe das Bundesverwaltungsgericht in Gutheissung der Beschwerde die Einreise in die Schweiz bewilligt. Eine Ausreise nach Kroatien sei ihr nicht zumutbar, da sie dort kein soziales Netz habe und zweifelhaft erscheine, ob ein dort eingereichtes Asylgesuch behandelt würde.

Das Gleichbehandlungsprinzip verlange im Übrigen, dass ihr Asylgesuch und die in jeder Hinsicht gleichgelagerten und mit identischen Beweismitteln untermauerten Asylbegehren von H._______ (N_______) und I._______ (N_______), welche vom Bundesverwaltungsgericht an die Vorinstanz zurückgewiesen worden seien, identisch behandelt würden. Daher sei ihr Begehren zu einer vertiefteren Prüfung der Asylgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die von den türkischen Sicherheitsbehörden gegen sie erhobenen Vorwürfe seien zurückzuweisen, da die Teilnahme an legalen Kundgebungen zur Ausübung der politischen Rechte gehöre, unabhängig davon ob dadurch allenfalls von einer illegalen Organisation verfolgte Ziele begünstigt würden. Die türkischen Behörden beabsichtigten mit der Gleichbehandlung der Aktivitäten der legalen ESP und SGD sowie der illegalen MLKP die Unterdrückung jeder Opposition. Die Vorinstanz übernehme dadurch, dass sie die Verurteilung der Beschwerdeführerin als legitim erachte, die Position der türkischen Justizbehörden. Dies widerspreche jedoch der schweizerischen Rechtsordnung. Im Übrigen sei eine der zusammen mit ihr verurteilten Personen zwischenzeitlich in Frankreich als Flüchtling anerkannt worden.

6.
6.1 Aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel ist erstellt, dass sie mit Urteil des 6. Gerichts für schwere Strafsachen in D._______ vom (...) wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde. Die von ihr gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde ist zurzeit vor dem Kassationshof hängig, wobei der zuständige Staatsanwalt die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt hat.

Zunächst kann die Beschwerdeführerin aus der Behandlung der Asylgesuche der im selben Verfahren durch das Gericht für schwere Strafsachen in Adana verurteilten Mitangeklagten H._______ und I._______ nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entgegen ihrer Darstellung hat das Bundesverwaltungsgericht die diese Personen betreffenden Verfügungen des BFM vom (...) beziehungsweise (...) nicht kassiert, sondern deren Beschwerden wurden aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Einreise der Gesuchsteller in die Schweiz mit Abschreibungsentscheiden vom (...) (E-_______ und E-_______) wegen Hinfälligkeit der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügungen als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Eine materielle Beurteilung der Gefährdungssituation dieser Beschwerdeführenden hat das Gericht nicht vorgenommen.

Die Beschwerdeführerin ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied der MLKP und hat sich nicht für diese Partei engagiert, sondern nur an mehreren Veranstaltungen der Organisationen SGD und ESP, welche nach Auffassung der türkischen Behörden Untergruppen der MLKP sind, teilgenommen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt keine hinreichende Grundlage dafür vor, diese Aussagen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft zu qualifizieren. Namentlich bestätigen die Ausführungen in den von ihr eingereichten Gerichtsdokumenten (Anklageschrift, Gerichtsurteil), dass sie nur an Aktionen der SGD und der ESP beteiligt war, und es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass sie weitergehende - namentlich terroristische oder staatsgefährliche - Aktivitäten entfaltet hätte. Ob das zur Untermauerung der gegen sie erhobenen Vorwürfe in der Anklage zitierte Dokument, welches gemäss den Ausführungen in der Anklageschrift bei einer Operation gegen die MLKP gefunden wurde, geeignet ist, die Mitgliedschaft der Beschwerdeführern bei dieser Partei beziehungsweise die Teilnahme an Straftaten zu belegen, erscheint zudem zweifelhaft. Unter diesen Umständen muss als fraglich bezeichnet werden, ob die von den türkischen Justizbehörden gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe berechtigt sind und ob die gegen sie verhängte mehrjährige Gefängnisstrafe angemessen ist. Vielmehr spricht unter diesen Umständen einiges dafür, dass das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin primär politisch motiviert ist, und es muss bezweifelt werden, ob das Vorgehen der türkischen Behörden gegenüber ihr als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann.

6.2 Dass der Kassationshof das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts aufhebt erscheint angesichts des gegenteiligen Antrags des Staatsanwalts unwahrscheinlich. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist aber zu berücksichtigen, dass aufgrund des gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Strafverfahrens ein politisches Datenblatt erstellt worden sein dürfte. Nach der diesbezüglich konstanten Praxis der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; vgl. EMARK 2005 Nr. 11), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (vgl. BVGE 2010/9), ist bei Asyl suchenden Personen aus der Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder "staatsfeindlicher Aktivitäten" politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen. Eine landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung als politisch "unbequeme Person" führt nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts aller Voraussicht nach zu einer - möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich zweifellos andauernden - behördlichen Überwachung (vgl. die beiden soeben erwähnten Urteile der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts).

6.3 Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 53 AsylG, da - wie in den vorangegangenen Erwägungen festgestellt - keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen haben oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.

6.4 Ohne abschliessende Beurteilung der Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen ergibt sich aus dem Gesagten, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie landesweit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind. Ferner kann der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter aufgrund des gegen sie laufenden Verfahrens und der drohenden Inhaftierung der Verbleib in der Türkei nicht zugemutet werden.

6.5 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob den Beschwerdeführerinnen zugemutet werden kann - prioritär vor der Schweiz - in einem anderen Staat um Schutz zu ersuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

Die Beschwerdeführerinnen haben zwar keine Beziehung zur Schweiz; dies allein ist jedoch nicht ausschlaggebend, da aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass sie vorrangig vor der Schweiz zu irgendeinem anderen Staat über eine besondere Beziehung verfügen. Die Argumentation eines allgemeinen Nachgangs der Schweiz gegenüber anderen Staaten würde - zumindest in den Fällen, in denen keine offensichtliche Beziehung zur Schweiz vorliegt - faktisch zur Aufhebung der Möglichkeit eines Auslandgesuches führen (vgl. EMARK 2005 Nr. 19). Angesichts dieser Praxis geht der Hinweis des BFM, die Beschwerdeführerinnen könnten mit einem türkischen Pass visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort um Asyl ersuchen, fehl, da sie zu Kroatien ebenfalls keinerlei Beziehung haben, und die Vorinstanz selber ausführt, die Eingliederung dort könne sich schwieriger gestalten als in der Schweiz. Das Bundesamt hat demnach die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewendet.

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 25. November 2009 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter die Einreise in die Schweiz zwecks hiesiger Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Bewilligung der Einreise im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.
Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführerinnen angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der als angemessen zu erachtenden Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 6. Oktober 2010 auf Fr. 2'900.10 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 25. November 2009 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'900.10 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen und das BFM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7