Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-7801/2008
{T 1/2}
Urteil vom 7. Dezember 2009
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Adrian Mattle.
Parteien
Roger Schawinski, Kapfstrasse 28, 8032 Zürich,
Christoph Bürge, Elefefterie St. 25, Bucharest 4, Romania,
Heinz Lang, Klostermatt 5, 5742 Kölliken,
gemeinsam Radio AG (in Gründung),
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Armin Zucker, und Rechtsanwalt lic. iur. Christophe Steiger, Meyer Lustenberger Rechtsanwälte, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Radio Argovia AG, Bahnhofstrasse 41, Postfach, 5001 Aarau,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Saxer, Steinbrüchel Hüssy Rechtsanwälte, Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Erteilung einer UKW-Radiokonzession.
Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schrieb am 4. September 2007 41 Veranstalterkonzessionen für die Verbreitung von lokal-regionalen UKW-Radioprogrammen in der Schweiz aus. Um die UKW-Radiokonzession für das Versorgungsgebiet Nr. 15 (Aargau) bewarben sich bis zum Ablauf der Ausschreibungsfrist am 6. Dezember 2007 die Radio AG (in Gründung) und Radio Argovia AG. Auf Aufforderung des BAKOM vervollständigten die Bewerberinnen ihre Dossiers bis am 27. Dezember 2007.
B.
Nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung, in deren Rahmen sich Kantone, Interessenverbände, die Bewerber sowie weitere interessierte Kreise äussern konnten, bewertete das BAKOM die Bewerbungen. In einem ersten Schritt prüfte es, ob die Bewerber die Qualifikationskriterien (bzw. Konzessionsvoraussetzungen) erfüllten, d.h. ob ihnen überhaupt eine Konzession erteilt werden kann. Da zwei Bewerbungen vorlagen, aber nur eine Konzession zu vergeben war, beurteilte es in einem zweiten Schritt, wer besser in der Lage war, den Leistungsauftrag zu erfüllen. Zu diesem Zweck bewertete es die Bewerbungen anhand von vorgängig definierten Selektionskriterien. Es beurteilte dabei die Strukturen der Bewerber (Qualitätssicherung, Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Anzahl der Programmschaffenden, sog. Inputkriterien), die journalistischen Leistungen (Art, Umfang und Vielfalt der Informationsangebote, sog. Outputkriterien) sowie das technische, zeitliche und finanzielle Konzept zur Verbreitung des Programms.
C.
Gestützt auf diese Beurteilung erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Radio Argovia AG mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 die Konzession für das Versorgungsgebiet Nr. 15. Die Bewerbung der Radio AG (in Gründung) wurde abgewiesen.
Das UVEK führte in der Verfügung vom 31. Oktober 2008 aus, dass beide Bewerberinnen die Konzessionsvoraussetzungen erfüllen würden und es damit zu einer Selektion komme, wobei die Ausführungen der Bewerberinnen zu den einzelnen Elementen des Leistungsauftrags miteinander verglichen und bewertet würden. Die gegenüberstellende Analyse der Angaben der Bewerberinnen in den Bereichen Input und Output ergebe, insbesondere wegen der besseren Bewertung des Qualitätssicherungssystems und des Ausbildungskonzepts, einen Vorteil für das Projekt der Radio Argovia AG. Zusammen mit dem besseren Abschneiden bei der Verbreitung sei die Bewerbung der Radio Argovia AG insgesamt besser als jene der Radio AG (in Gründung).
D.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2008 erheben Roger Schawinski, Christoph Bürge und Heinz Lang (gemeinsam Radio AG in Gründung, nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 31. Oktober 2008. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. der an die Radio Argovia AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) erteilten Konzession und die Erteilung der Konzession an sie. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche anzuweisen sei, unter Berichtigung der von ihnen gerügten Punkte, der von ihnen im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten sowie unter Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen neu zu entscheiden.
Zur Begründung bringen die Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe die Überlegungen, von denen sie sich bei der Prüfung der Qualifikationskriterien habe leiten lassen, nicht genannt und damit gegen die Begründungspflicht verstossen. Insbesondere habe sie es versäumt, den Aspekt der Gefährdung der Angebots- und Meinungsvielfalt zu prüfen. Es sei fraglich, ob der Beschwerdegegnerin überhaupt eine Konzession erteilt werden könne, insbesondere wegen einer möglichen Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt. Da eine Heilung des Verstosses gegen die Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren nicht möglich sei, müsse die Konzessionsverfügung aufgehoben werden. Weiter kritisieren die Beschwerdeführer verschiedene Punkte im Zusammenhang mit der gegenüberstellenden Analyse der Angaben der Bewerberinnen durch die Vorinstanz. Unter anderem machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich bei der Beurteilung nicht an die im Ausschreibungstext genannten Kriterien gehalten, die in der Ausschreibung genannten Vorgaben verschärft und überdies gänzlich neue Zuschlagskriterien formuliert. Sie sind der Ansicht, ihr Gesuch sei in Bezug auf die Inputfaktoren zumindest gleichwertig und in Bezug auf die Outputfaktoren besser als dasjenige der Beschwerdegegnerin. In Bezug auf das Kriterium der Verbreitung seien die beiden Gesuche gleichwertig. Weil das Gesuch der Beschwerdegegnerin unter diesen Aspekten mindestens nicht deutlich besser als ihres gewesen sei, hätte die Vorinstanz prüfen müssen, welche der beiden Bewerbungen die Angebots- und Meinungsvielfalt am meisten bereichere. Aber selbst wenn die Vorinstanz auf Grund der vor der Beschwerdeerhebung eingereichten Unterlagen nicht verpflichtet gewesen wäre, die Gesuche der Bewerberinnen unter dem Vielfaltskriterium zu prüfen, sei dies aufgrund der im Beschwerdeverfahren zusätzlich eingereichten Unterlagen nachzuholen. Unter dem Aspekt der Angebots- und Meinungsvielfalt sei ihr Gesuch zu bevorzugen, weil sie von den übrigen Medienakteuren im Versorgungsgebiet unabhängig sei und auch aufgrund programmbezogener Elemente die Angebots- und Meinungsvielfalt mehr bereichere.
E.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. In formeller Hinsicht beantragt sie, es seien verschiedene Beschwerdebeilagen aus dem Recht zu weisen.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, die von der Vorinstanz erstellte Bewertungstabelle zeige die unterschiedliche Qualität der Konzessionsgesuche noch deutlicher als die angefochtene Verfügung. Während sie ein qualitativ hochstehendes Gesuch unterbreitet habe, sei das Gesuch der Beschwerdeführer minimalistisch und unvollständig. Ihr Gesuch sei derart deutlich besser, dass nicht zu prüfen sei, welche der beiden Bewerbungen die Angebots- und Meinungsvielfalt am meisten bereichere. Das Nachreichen von Unterlagen und Erläuterungen durch die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren zur Nachbesserung des Konzessionsgesuchs sei unzulässig. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Kriterien angewendet, die vorher nicht bekannt gewesen seien, sei unzutreffend.
F.
Mit Vernehmlassung vom 13. März 2009 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung bringt sie vor, sie habe bei beiden Gesuchen alle Konzessionsvoraussetzungen geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass beide Bewerberinnen diese erfüllen würden. Was die Voraussetzung der fehlenden Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt angehe, sei zu beachten, dass eine allfällige Marktmacht einer Bewerberin für die Verweigerung einer Konzession nicht ausreiche. Voraussetzung für eine Verweigerung sei der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Für einen solchen Missbrauch durch die Beschwerdegegnerin hätten allerdings keine konkreten Anhaltspunkte bestanden. Weiter macht die Vorinstanz geltend, nachträglich eingereichte Informationen könnten im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Massgebend für die Beurteilung sei die Bewerbung zum Zeitpunkt des Konzessionsentscheids, was im Übrigen bereits aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgegangen sei. Die Bewertung der Gesuche sei im Rahmen der in der Ausschreibung publizierten Vorgaben geschehen. Die Vorinstanz hält daran fest, dass bei der gegenüberstellenden Analyse der Angaben der Bewerberinnen die Bewerbung der Beschwerdegegnerin insgesamt besser als jene der Beschwerdeführer sei. Wegen des eindeutigen Vorsprungs bestehe für den Beizug des Kriteriums der Bereicherung der Angebots- und Meinungsvielfalt kein Raum.
G.
Mit Replik vom 30. April 2009 halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest und beantragen, sie seien bezüglich neuer Vorbringen in der Duplik der Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Triplik einzuladen. Sämtliche Beschwerdebeilagen seien im Recht zu belassen. Eventualiter seien verschiedene Beilagen der Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort aus dem Recht zu weisen.
Sie bringen unter anderem vor, dass die tatsächlichen Entscheidungsgründe nicht der Konzessionsverfügung entnommen werden könnten, sondern im Bewertungsraster enthalten seien. Dadurch habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt. Zudem hätte die Vorinstanz die Parteien im Vorfeld der Verfügung über das Bewertungsraster, insbesondere die Berücksichtigung der Unterkriterien und deren relative Gewichtung, informieren müssen. Das Bewertungsraster sei fehlerhaft und bisherige Veranstalter seien bei der Erstellung der Qualitätssicherungsdokumente gegenüber Neubewerbern im Vorteil. Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, es hätten Indizien vorgelegen, dass im Falle einer Konzessionierung der Beschwerdegegnerin ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung drohen würde, weshalb die Vorinstanz eine Stellungnahme der Wettbewerbskommission zur marktbeherrschenden Stellung der Beschwerdegegnerin hätte einholen müssen.
H.
Mit Duplik vom 5. Juni 2009 hält die Vorinstanz vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest.
I.
Mit Duplik vom 29. Juni 2009 hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest. Zusätzlich beantragt sie, es sei eine Beilage zur Replik der Beschwerdeführerin ebenfalls aus dem Recht zu weisen.
J.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
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1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.3 Auf die frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, wenn die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren hätten Dokumente nachreichen dürfen, sei auch ihr Gelegenheit zu geben, ihr Konzessionsgesuch zu ergänzen. Soweit diese Ausführungen der Beschwerdegegnerin als Antrag zu betrachten sind, kann darauf mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden. Die Beschwerdegegnerin war im Beschwerdeverfahren ohne Weiteres berechtigt, im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor (sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens (sog. echte Nova) zugetragen haben, vorzubringen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 92 Rz. 2.204). Die Beschwerdeführer haben von diesem Recht denn auch Gebrauch gemacht. Ob und wieweit die eingereichten Dokumente für die Beurteilung der Konzessionsgesuche massgebend sind, wird nachstehend näher zu untersuchen sein.
3.
Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Replik vom 30. April 2009, sie seien bezüglich neuer Vorbringen in der Duplik der Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Triplik einzuladen.
3.1 Die Beschwerdeführer begründen diesen Antrag damit, dass die Beschwerdegegnerin erst in ihrer Duplik auf die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens werde eingehen können. Ihnen sei deshalb Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin bezüglich der erstinstanzlichen Verfahrensakten und allfälliger in diesem Zusammenhang eingelegter Unterlagen zu äussern. Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, sie habe schon in der Beschwerdeantwort klar dargelegt, worum es ihr gehe und die von ihr eingesehenen Akten des erstinstanzlichen Verfahrens seien den Beschwerdeführern bekannt gewesen.
3.2 Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
|
1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
|
1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
3.3 Gehen im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99 |
|
1 | Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99 |
2 | L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat. |
3.4 Im vorliegenden Verfahren wurden den Beschwerdeführern vom Bundesverwaltungsgericht die Dupliken der Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz am 1. Juli bzw. am 8. Juni 2009 zugestellt. Auf diese Zustellung hin haben die Beschwerdeführer nicht reagiert. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, sie hätten auf weitere Äusserungen verzichtet, und es besteht - nicht zuletzt mit Blick auf das Beschleunigungsgebot - auch vom Gericht her keine Veranlassung, ihnen eine Triplikmöglichkeit einzuräumen.
4.
Das Gesetz beschreibt in Art. 44 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
|
1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 45 Procédure d'octroi - 1 Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
|
1 | Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
1bis | Les concessions peuvent être prolongées sans appel d'offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L'exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération.49 |
2 | Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'octroi de concessions de courte durée. |
3 | Si l'appel d'offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d'exécuter le mandat de prestations. Si plusieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l'offre et des opinions. |
4 | En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l'objet d'un appel d'offres public selon l'art. 22a LTC50.51 |
4.1 Die Vorinstanz hat in der Ausschreibung festgehalten, die Erfüllung des Leistungsauftrags setze organisatorische Strukturen der Qualitätssicherung, adäquate Arbeitsbedingungen sowie nach professionellen Standards handelnde Medienschaffende voraus. Entsprechende Vorkehrungen erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass die journalistischen Leistungen qualitativ hochstehend im Sinne des Leistungsauftrags seien.
4.1.1 Redaktionelle Qualitätssicherung ist gemäss den Ausführungen in der Ausschreibung ein auf Dauer angelegter Prozess mit präventiven, den Produktionsprozess begleitenden und korrektiven Elementen. Dieser Prozess der Qualitätssicherung wird in erster Linie durch den Veranstalter selbst etabliert und geführt und ermöglicht im Sinne einer Selbstkontrolle die kontinuierliche Überprüfung, ob die erbrachte Leistung (z.B. Programm) den gesetzten Zielen (Programmauftrag bzw. selbst gesetzten Standards) entspricht. Qualitätssicherung schafft darüber hinaus auch Transparenz bezüglich der Frage, ob bzw. welche korrektiven Massnahmen zu ergreifen sind, um sich dem gewünschten Output zu nähern bzw. um ein Manko zu beheben. Die Vorgaben zur Qualitätssicherung beziehen sich somit nicht unmittelbar auf die journalistische Qualität einer einzelnen Sendung oder eines einzelnen Beitrags, sondern auf die organisatorischen Strukturen und Abläufe, welche jene erst ermöglichen. Vor diesem Hintergrund werden die Bewerberinnen und Bewerber in der Konzession verpflichtet, ein Qualitätssicherungssystem zu etablieren, welches mit Bezug auf die publizistische Programmproduktion folgende Elemente umfasst:
Inhaltliche und formale Qualitätsziele und -standards, welche sich auf den Programmauftrag beziehen und senderspezifische Leistungsanforderungen konkretisieren. Sie werden in Dokumenten wie Leitbildern, publizistischen Leitlinien oder redaktionellen Handbüchern formuliert. Die entsprechenden Ziele sind allen Mitarbeitenden bekannt zu machen.
Festgeschriebene Prozesse, mittels welcher sich regelmässig überprüfen lässt, ob die festgelegten Qualitätsziele erfüllt werden. Angesprochen sind damit beispielsweise Briefings, Sendungs- oder Beitragsabnahmen, Feedbacks und institutionalisierte Sendungskritiken.
Es ist sicherzustellen, dass sich die Kritiken auf die oben genannten Ziele und Standards beziehen. Überdies ist das Ergebnis dieser Kritiken allen Mitarbeitenden zugänglich zu machen.
Die Bewerberinnen und Bewerber legen in ihren Gesuchen dar, wie sie ein umfassendes Qualitätssicherungssystem im oben beschriebenen Sinne einzuführen gedenken und legen ihrer Bewerbung diesbezüglich vorhandene Dokumente (Geschäftsordnung, Leitbild etc.) bei. Die Konzessionärinnen und Konzessionäre lassen Funktion und Leistungsfähigkeit ihres Qualitätssicherungssystems regelmässig durch eine externe und unabhängige Institution evaluieren.
4.1.2 In Bezug auf die Arbeitsbedingungen enthält die Konzession gemäss der Ausschreibung folgende Verpflichtungen:
Die Konzessionärin dotiert die Redaktion bzw. die Redaktionen, welche für die Erfüllung des publizistischen Leistungsauftrags relevant sind, personell in ausreichendem Masse. Sie nennt dem BAKOM im Rahmen der jährlichen Berichterstattung den Anteil der Betriebsmittel, der ins Personal investiert wird.
Die Konzessionärin hält die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche ein (siehe Art. 44 Abs. 1 Bst. d
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
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1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
Die Bewerberinnen und Bewerber legen dar, wie die Vorgaben in der Konzession umgesetzt werden. Insbesondere ist aufzuzeigen, welcher Anteil der gesamten Betriebskosten auf das Personal entfällt, wie die Arbeitsbedingungen konkret geregelt sind (Lohnsystem, Arbeitszeit, Ferien, Aus- bzw. Weiterbildung, Mutter- oder Vaterschaftsurlaub) und wie die Stagiaires diesbezüglich behandelt werden.
4.1.3 Die Konzession verlangt weiter, der Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden hohe Priorität beizumessen. Die Teilnahme der Programmschaffenden an berufsspezifischen Aus- und Weiterbildungskursen sei zu fördern, namentlich soweit jene Kompetenzen steigern, die zur Erfüllung des Leistungsauftrags bedeutsam sind. Zudem sei jährlich ein Betrag zu bestimmen, welcher ausschliesslich der Förderung der externen Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden dient. Dem BAKOM seien jährlich das entsprechende Aus- und Weiterbildungsbudget sowie die hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden ergriffenen Massnahmen im Rahmen der Jahresrechnung offen zu legen. Die Bewerberinnen und Bewerber haben nach der Ausschreibung darzulegen, wie die Pflichten betreffend die Aus- und Weiterbildung umgesetzt werden (z.B. Aus- und Weiterbildungskonzept), mit welchen Weiterbildungsinstitutionen zusammen gearbeitet und welcher Betrag voraussichtlich jährlich für die Weiterbildung ausgegeben wird.
4.2 Weiter hält die Ausschreibung die Verpflichtungen der Konzessionärinnen im Outputbereich (journalistische Leistung) fest. Die Informationsangebote (z.B. Nachrichtenformate), welche die Konzessionärinnen im Rahmen ihres Leistungsauftrages ausstrahlen, genügen gemäss den Ausschreibungsbedingungen den folgenden Anforderungen:
Sie umfassen in erster Linie relevante Informationen des lokal-regionalen Raums aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport;
sie sind thematisch vielfältig;
in ihnen kommt eine Vielfalt an Meinungen und Interessen zum Ausdruck;
sie bieten einer Vielfalt an Personen bzw. Personengruppen Gelegenheit, zu Wort zu kommen;
in ihnen spiegelt sich die Vielfalt des Geschehens des ganzen Versorgungsgebiets wieder;
sie werden zumindest während der oben angegebenen Hauptsendezeiten ausgestrahlt.
Die Bewerberinnen und Bewerber haben darzulegen, wie diese Vorgaben umgesetzt werden. Insbesondere ist aufzuzeigen, wo die Produktionsstandorte liegen, wie sie personell dotiert sind und wie der Programmauftrag im Informationsbereich konkret umgesetzt wird (Sendungskonzepte mit inhaltlichen und zeitlichen Angaben sowie journalistischen Selektionskriterien etc.).
4.3 Schliesslich äussert sich die Ausschreibung zur Verbreitung. Zu den Pflichten der Veranstalter gehört es demnach, die Verbreitung ihrer Programme grundsätzlich im ganzen Versorgungsgebiet zu gewährleisten. Die Bewerberinnen oder Bewerber, deren Radio- oder Fernsehprogramme gemäss Konzession drahtlos-terrestrisch verbreitet werden sollen, reichen ein Versorgungskonzept ein, welches die technische Verbreitung des Programms, die zeitliche Staffelung der Erschliessung des ganzen Versorgungsgebietes und die Finanzierung der geplanten Verbreitung aufzeigt.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die Angemessenheit behördlichen Handelns an sich frei. Nach der Rechtsprechung hat aber auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Das Bundesverwaltungsgericht übt daher Zurückhaltung und greift nicht leichthin in Ermessensentscheide der Vorinstanz ein, wenn sich diese durch besonderen Sachverstand auszeichnet und wenn sie über einen gewissen Handlungsspielraum verfügen muss. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung von Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt, weicht es nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 644 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 460 f. und 473 f., mit Hinweisen; BGE 133 II 35 E. 3, BGE 130 II 449 E. 4.1, mit Hinweisen, BGE 129 II 331 E. 3.2).
5.1 Sowohl der Entscheid, ob einem Bewerber eine Konzession erteilt werden kann, als auch die Beurteilung, welcher Bewerber - unter mehreren - am besten in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen, eröffnet einen beträchtlichen Ermessensspielraum. Die Behörde hat das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform auszuüben und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Nicht pflichtgemässes Handeln wird dabei nicht nur im Fall von eigentlichen Rechtsfehlern angenommen, sondern bereits dann, wenn sich ein Verwaltungsakt als unangemessen erweist. Dem Vorwurf unangemessenen Handelns setzt sich eine rechtsanwendende Behörde aus, wenn sie zwar innerhalb des ihr eingeräumten Entscheidspielraums bleibt, ihr Ermessen aber in einer Weise ausübt, die den Umständen des Einzelfalls nicht gerecht wird und deshalb unzweckmässig ist (vgl. VPB 69.69 E. 7.2).
5.2 Vorliegend kommt der Vorinstanz bzw. dem mit der Instruktion des Verfahrens betrauten BAKOM ein ausgeprägtes Fachwissen namentlich in rundfunktechnischen und publizistischen Fragen sowie bei der Beurteilung der ökonomischen Gegebenheiten auf dem Radiomarkt zu. Das Bundesverwaltungsgericht kann auf kein gleichwertiges Fachwissen zurückgreifen. Die Vorinstanz kann dank ihrem Fachwissen im Bereich Radio- und Fernsehen besser beurteilen, wer am besten in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen (BVGE 2008/43 E. 5.1).
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die sich stellenden Fragen somit zwar grundsätzlich frei zu prüfen, sich dagegen dort eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, wo der Vorinstanz angesichts der sich stellenden Fachfragen ein erheblicher Handlungsspielraum belassen wurde, so namentlich wenn es um die Prüfung der Definition und Gewichtung der Bewertungskriterien und um die Subsumtion der Angaben in den Gesuchen unter diese Kriterien geht. Dabei variiert der Grad der Zurückhaltung im Einzelfall je nach der Natur der sich stellenden Fragen und dem erforderlichen Fachwissen.
6.
Die Beschwerdegegnerin verlangt, es seien für den Entscheid verschiedene Ausführungen und Beilagen einer zweiten beim BAKOM am 20. Dezember 2007 eingereichten Fassung des Konzessionsgesuchs der Beschwerdeführer ausser Acht zu lassen. Weiter beantragt sie, es seien verschiedene von den Beschwerdeführern mit der Beschwerde eingereichte Beilagen sowie eine mit der Replik eingereichte Beilage aus dem Recht zu weisen. Die Beschwerdeführer verlangen dagegen, ihr Gesuch sei unter Einbezug der von ihnen im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente und abgegebenen Zusicherungen erneut zu prüfen bzw. sämtliche Beilagen seien im Recht zu belassen. Eventualiter seien verschiedene von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort eingereichte Beilagen ebenfalls aus dem Recht zu weisen.
6.1 Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, die Beschwerdeführer hätten ihr Konzessionsgesuch unzulässigerweise nachbessern können. Nachdem die Beschwerdeführer vom BAKOM am 14. Dezember 2007 zur Einreichung zusätzlicher Angaben bezüglich der Finanzierung und der Verbreitung aufgefordert worden seien, hätten sie am 20. Dezember 2007 ein ergänztes Konzessionsgesuch eingereicht, in welchem sich die Beschwerdeführer im Gegensatz zum ursprünglichen Gesuch überhaupt erst substantiell zur Frage der Verbreitung geäussert hätten. Die Ergänzung stelle nicht einfach eine Präzisierung dar, sondern eine nachträgliche Verbesserung des Gesuchs. Weiter hätten die Beschwerdeführer mit der Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren die Ausschreibungsbedingungen verletzt. Bereits in der Ausschreibung sei festgehalten worden, dass Bewerbungen bis zum 5. Dezember 2007 einzureichen seien, spätere Gesuchsanpassungen bei deren Beurteilung nicht mehr berücksichtigt werden könnten und Änderungen am Konzessionsgesuch im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht vorgenommen werden dürften. Die Unzulässigkeit des Vorgehens der Beschwerdeführer ergebe sich auch aus den Schlussfolgerungen eines von ihr eingereichten Rechtsgutachtens.
Was die von den Beschwerdeführern während des Beschwerdeverfahrens eingereichten Unterlagen angeht, ist die Vorinstanz der Meinung, diese seien nicht zu berücksichtigen. Massgebend für die Beurteilung sei die Bewerbung zum Zeitpunkt des Konzessionsentscheids. Nicht zuletzt im Interesse der Gleichbehandlung müsse es einen Zeitpunkt geben, ab welchem Bewerbungen nicht mehr modifiziert werden dürften.
6.2 In einem Verwaltungsverfahren ist der Sachverhalt gemäss Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
|
1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
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1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
6.3 Ob und inwieweit eine Tatsache zu berücksichtigen ist, sie mithin ausschlaggebend ist, ist nicht nur eine verfahrensrechtliche Frage, sondern ergibt sich auch aus den anwendbaren Rechtsnormen. Es ist damit in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Untersuchungsgrundsatz im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Radiokonzessionen durch spezifische Regelungen insoweit modifiziert wird, als dass bei der Sachverhaltsermittlung ausschliesslich auf die in den Konzessionsgesuchen gemachten Angaben abzustellen ist. Es ist zu prüfen, ob der Behörde bekannte, im Konzessionsgesuch nicht behauptete oder belegte Tatsachen sowie spätere Vorbringen berücksichtigt werden dürfen. Eine Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes kann sich dabei aus spezialgesetzlichen Regelungen ergeben oder aber aus übergeordneten Grundsätzen, so namentlich aus dem Gebot der Gleichbehandlung aller Bewerberinnen.
6.4 Das RTVG kennt keine entsprechenden Verfahrensbestimmungen. Näher umschrieben wird das Konzessionierungsverfahren lediglich in Art. 43
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
|
1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
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1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
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1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
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1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
6.5 Auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
|
1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
Diese Feststellung ist jedoch für die Überprüfung der Qualifikationskriterien (Art. 44 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
|
1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
6.6 Während die Beschwerdeführer in der ersten Fassung ihres Gesuchs einen pro Jahr erwarteten Gesamtertrag aus Werbung und Sponsoring angegeben hatten, führten sie - auf Aufforderung des BAKOM hin - in einer zweiten Fassung vom 20. Dezember 2007 aus, wie sich dieser Gesamtertrag zusammensetzt (insbesondere Aufteilung in Werbung und Sponsoring) und auf welchen Annahmen (insbesondere Hörerzahl und Anzahl verkaufter Werbesekunden) er beruht. Ausserdem erklärten die Beschwerdeführer in der zweiten Fassung des Gesuchs, wie sie das in der ersten Fassung definierte Versorgungsgebiet abdecken wollen, nämlich durch die integrale Übernahme der bestehenden Anlagen der Beschwerdegegnerin. Am 12. Januar 2008 reichten die Beschwerdeführer zudem noch eine formelle Korrektur zu den erwarteten Erträgen aus Werbung und Sponsoring ein. Die Beschwerdegegnerin reichte - ebenfalls auf Aufforderung des BAKOM hin - am 18. Dezember 2007 ihrerseits ergänzende Akten ein, dies um die Eigentumsverhältnisse an zwei juristischen Personen zu belegen, welche an ihr beteiligt sind.
Bezüglich der von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten ergänzenden Akten ist festzustellen, dass lediglich innerhalb der in der Verordnung und in den Ausschreibungsbedingungen vorgesehenen Nachfrist auf Aufforderung der Behörde hin unklare oder fehlende Angaben ergänzt wurden. Mit der Berücksichtigung dieser Ergänzungen hat die Vorinstanz deshalb keine Verfahrensvorschriften verletzt. Was die ergänzende zweite Fassung der Bewerbung der Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2007 sowie die am 12. Januar 2008 eingereichte formelle Korrektur angeht, kann offen bleiben, ob damit nur bereits in der ersten Fassung vorgebrachte Ausführungen bewiesen oder verdeutlicht wurden oder ob es sich hierbei um eine Änderung der ursprünglichen Bewerbung handelte, welche eigentlich nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Dies weil die Bewerbung der Beschwerdeführer von der Vorinstanz auch unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen als weniger gut eingestuft worden ist und das Bundesverwaltungsgericht nicht von dieser Einschätzung abweicht (vgl. dazu E. 11-13).
6.7 Soweit im Beschwerdeverfahren Dokumente nachgereicht wurden, ist ebenfalls zu prüfen, ob mit den nachgereichten Dokumenten in der Bewerbung vorgebrachte Ausführungen nur verdeutlicht oder bewiesen werden oder ob sie die Bewerbung in Punkten, welche im Konzessionierungsverfahren bemängelt wurden, abändern.
Als Beilagen zur Beschwerde haben die Beschwerdeführer unter anderem verschiedene Dokumente beigelegt, welche sie in der Zwischenzeit erarbeitet hätten. Dabei handelt es sich um einen Beschrieb des Qualitätssicherungssystems inklusive Aus- und Weiterbildungskonzept (Beilage 21a), Programmgrundsätze (21b), ein Newskonzept (21c), redaktionelle Grundsätze und Inhalte (21d), einen Beschrieb der Redaktionsdienste (21e), ein Sendungskonzept (22), ein Schreiben, in welchem sich das Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich (IPMZ) bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit den Beschwerdeführern ein Qualitätssicherungsprogramm zu entwickeln (23), ein Zeitungsbericht über die Morgensendung verschiedener Radioveranstalter (24), ein Interview mit dem Leiter des IPMZ (25), ein Musterarbeitsvertrag (27), ein Portrait von Roger Schawinski inklusive Beilagen (28a-28h), eine Erklärung von Roger Schawinski betreffend Allokation von Zeitprozenten (29), ein Stellenbeschrieb für Praktika (30) sowie eine Kosten- und Terminabschätzung für die benötigten Einrichtungen einer Programmzuführung für UKW Sender (32). Ihrer Replik haben die Beschwerdeführer zudem unter anderem eine Karte zum Vergleich des bisherigen und des neuen Versorgungsgebiets beigelegt (Beilage 3). Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat ihrer Beschwerdeantwort unter anderem eine Broschüre über Radiokurse (Beilage 8), eine Liste des BAKOM bezüglich Aus- und Weiterbildungsbeiträge 2008 (9), eine Auflistung von Kosten für Sendeanlagen (10) sowie Beispiele für Rechnungen und Offerten für Sendeanlagen beigefügt (11).
Einige nachgereichte Dokumente (Beschwerdebeilagen 24, 25, 27, 28a-28h, 29) betreffen Umstände, welche für die Beurteilung der Gesuche nach den von der Vorinstanz angewendeten Kriterien und somit für den Entscheid der Vorinstanz gar nicht wesentlich waren. Weil das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, dass die Vorinstanz für die Beurteilung der Gesuche sachgerechte Kriterien angewendet und mit der Nichtberücksichtigung weiterer Umstände nicht gegen das ihr zustehende Ermessen verstossen hat (vgl. E. 11-13), sind diese Dokumente für den vorliegenden Entscheid ohnehin nicht von Belang. Andere von den Parteien erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Dokumente betreffen dagegen Umstände, welche für die Prüfung der Selektionskriterien durch die Vorinstanz von Bedeutung waren. Diese Dokumente sind nur zu berücksichtigen, soweit sie die eingereichten Bewerbungen nicht abändern. Ob die Vorbringen der Parteien unter diesem Aspekt zu berücksichtigen sind oder nicht, muss im Einzelfall noch geprüft werden.
7.
Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe im Konzessionierungsverfahren das Transparenzgebot sowie den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt, indem sie nicht sämtliche verfahrensrelevanten Aspekte in der Ausschreibung offengelegt habe. Sie sind der Ansicht, die Vorinstanz hätte den potentiellen Bewerbern nicht nur die Bewertungskriterien, sondern auch deren Gewichtung und Reihenfolge im Voraus bekannt geben müssen. Sofern sie im Zeitpunkt der Ausschreibung bereits Unterkriterien und ein Bewertungsraster mit Angaben zur Gewichtung dieser Kriterien erstellt habe, wäre dieses den Bewerbern grundsätzlich ebenfalls vor Einreichung der Gesuchsunterlagen bekannt zu geben gewesen. Nur indem die Spielregeln im Voraus bekannt gegeben würden, könnten Missbrauch und Manipulation bei der Konzessionierung sowie eine Bevorteilung von bisherigen Veranstaltern vermieden werden.
7.1 Weder das VwVG noch die Gesetzgebung zu Radio und Fernsehen enthalten einlässliche Verfahrensregeln für das Verfahren zur Erteilung einer Veranstalterkonzession. So gibt das RTVG lediglich den Rahmen der zu berücksichtigenden Kriterien vor (Art. 44
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
|
1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 45 Procédure d'octroi - 1 Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
|
1 | Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
1bis | Les concessions peuvent être prolongées sans appel d'offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L'exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération.49 |
2 | Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'octroi de concessions de courte durée. |
3 | Si l'appel d'offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d'exécuter le mandat de prestations. Si plusieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l'offre et des opinions. |
4 | En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l'objet d'un appel d'offres public selon l'art. 22a LTC50.51 |
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
|
1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
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1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
Die Vorinstanz hat die für die Bewertung der Gesuche massgebenden Kriterienkategorien sowie deren Gewichtung inklusive Unterkriterien bereits in der Ausschreibung veröffentlicht. Zudem liessen sie sich aus der ebenfalls publizierten Musterkonzession ableiten. Die Vorinstanz hat demnach in der öffentlichen Ausschreibung die verwendeten Kriterien und Unterkriterien in einem Detaillierungsgrad bekanntgegeben, welcher über die Vorgaben der Rundfunkgesetzgebung hinausgeht. Die Vorgaben von Art. 43
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
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1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
7.2 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund anderer Rechtsgrundlagen auch das detaillierte Bewertungsraster, nämlich die Punktzahlen, welche für die einzelnen Unterkriterien maximal vergeben werden sollten, im Voraus hätte bekannt geben müssen.
7.2.1 Bei der Gestaltung des Konzessionierungsverfahrens können hilfsweise die zum Submissionsverfahren entwickelten Grundsätze beigezogen werden (vgl. Daniel Kunz, Verfahren und Rechtsschutz bei der Vergabe von Konzessionen, Diss. Bern 2004, S. 216; BVGE 2008/43 E. 7.1). Zu beachten ist aber, dass angesichts der Unterschiede zwischen der Erteilung einer Rundfunkkonzession und der Vergabe eines öffentlichen Auftrags lediglich eine analoge Anwendung dieser Regeln möglich ist. So sind namentlich die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und die unterschiedlichen öffentlichen Interessen zu beachten. Während im Submissionsverfahren die kostengünstige Beschaffung von Gütern und die Gewährleistung des Wettbewerbs im Vordergrund stehen, zielt das Konzessionierungsverfahren darauf ab, die Konzessionen so zu verteilen, dass der Leistungsauftrag optimal erfüllt wird. Weiter sind im Submissionsverfahren Vorgaben internationaler Verträge zu beachten, welche im vorliegenden Zusammenhang nicht beizuziehen sind. Schliesslich schliesst Art. 26 Abs. 2
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 26 Conditions de participation - 1 Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
|
1 | Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
2 | Il peut exiger des soumissionnaires qu'ils prouvent le respect des conditions de participation au moyen notamment d'une déclaration ou de leur inscription sur une liste. |
3 | Il indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves doivent être remises et à quel moment. |
7.2.2 Die Rechtsprechung verlangt im Submissionsverfahren, dass die Vergabebehörde nicht nur die entscheidenden Zuschlagskriterien nennt, sondern bei der Ausschreibung auch die Massgeblichkeit der einzelnen Zuschlagskriterien nach ihrer Priorität, d.h. deren relative Gewichtung, bekannt gibt. Aus dem Transparenzgebot leitet sie weiter ab, dass, wenn die Behörde für eine bestimmte auszuschreibende Arbeit schon konkret Unterkriterien aufgestellt und ein Schema mit festen prozentualen Gewichtungen festgelegt hat und wenn sie für die Bewertung der Offerten grundsätzlich auch darauf abzustellen gedenkt, sie dies den Bewerbern zum Voraus bekannt geben muss (Entscheid des Bundesgerichtes 2P.299/2000 vom 24. August 2001 E. 2c). Es ist ihr sodann verwehrt, derart bekannt zu gebende Kriterien nach erfolgter Ausschreibung, insbesondere nach Eingang der Angebote, noch wesentlich abzuändern, so beispielsweise die festgelegten Prozentsätze nachträglich zu verändern (BGE 125 II 86 E. 7c mit Hinweisen; Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 1. Band, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Rz. 626 ff.). Das Bundesgericht führt aber auch aus, das Transparenzgebot habe keine eigene, über die Regeln des Submissionsrechts hinaus gehende Bedeutung (BGE 130 I 241 E. 5.3).
7.2.3 Hier unterscheidet sich das Konzessionierungsverfahren massgeblich vom Submissionsverfahren. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die zitierte Rechtsprechung auf die Vergabe von Dienstleistungen mit einem hohen Standardisierungsgrad bezieht. Die vorliegend zu vergebenden Konzessionen sind dagegen wenig standardisiert, weshalb es sich rechtfertigt, im Ausschreibungsverfahren eine gewisse Flexibilität zu behalten, um beispielsweise örtlichen Gegebenheiten oder den Reaktionen im Rahmen der öffentlichen Anhörungen Rechnung zu tragen. Bei der Zuteilung der Konzessionen sind weiter nicht primär finanzielle Faktoren zu beurteilen, sondern vielmehr qualitative Kriterien zu werten, welche sich nicht mit mathematischer Genauigkeit bewerten lassen. Diesen Umständen hat der Verordnungsgeber denn auch Rechnung getragen, indem er in Art. 43 Abs. 2
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
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1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
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1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
7.2.4 Aus den Akten geht denn auch nicht hervor, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt der Ausschreibung bereits eine Punkteskala erstellt hatte, die sie bei der Bewertung zu verwenden gedachte. Eine Pflicht zur Offenlegung der Gewichtung der verschiedenen Unterkriterien würde sich damit auch bei Anwendung der strengen Regeln des Submissionsrechts nicht ergeben (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7143/2008 vom 16. September 2009 E. 6.5 ff.).
7.2.5 Das Gleichbehandlungsgebot verlangt, dass Gleiches gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Verschiedenheit ungleich zu behandeln ist. Eine gleiche Behandlung der Personen wird nur bei Verhältnissen verlangt, die im Wesentlichen gleich oder ähnlich sind. Die Ungleich- bzw. Gleichbehandlung muss sich dabei auf wesentliche Tatsachen beziehen (Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
|
1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass weder aus dem RTVG oder aus den zum Submissionsverfahren entwickelten Grundsätzen noch aus dem Gleichbehandlungsgebot eine Pflicht zu grösserer Transparenz im Konzessionierungsverfahren abgeleitet werden kann. Die Art und Detaillierung der Bekanntgabe der Kriterien ist nicht zu beanstanden. Dass die Vorinstanz dagegen die Kriterien bei der Bewertung durch ein Bewertungsraster objektiviert hat, ist nicht zu beanstanden und im Sinne der Gleichbehandlung zu begrüssen.
8.
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Vorinstanz habe gegen die Begründungspflicht verstossen, weil sich die tatsächlichen Entscheidungsgründe lediglich aus dem von der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren eingereichten Bewertungsraster ergäben, welches ihr nicht mit der Konzessionsverfügung eröffnet worden sei. Die angefochtene Verfügung enthalte dagegen nicht alle für die Entscheidfindung relevanten Motive.
Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet sich die Pflicht der Behörden ab, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
|
1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
|
1 | Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
2 | L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser. |
3 | L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation. |
Dem Einwand der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, weil nur das Bewertungsraster, nicht jedoch die angefochtene Verfügung alle für die Entscheidfindung relevanten Motive enthalte, kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer geht die Konzessionsverfügung detailliert auf die im Bewertungsraster erwähnten Kriterien ein (vgl. Erwägungen 2.3.1-2.3.3 der angefochtenen Verfügung), was eine sachgerechte Anfechtung des Konzessionsentscheids ermöglicht hat.
9.
Die Beschwerdeführer bezweifeln, dass die Beschwerdegegnerin das Qualifikationskriterium der fehlenden Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt erfülle.
9.1 Die Beschwerdeführer haben bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, die Beschwerdegegnerin missbrauche ihre starke Stellung. Die AZ Mediengruppe habe ihre Vormachtstellung bei brisanten Themen und vor allem vor Wahlen schon als "Meinungspropaganda-Plattform" genutzt. So habe der Chefredaktor der Aargauer Zeitung beispielsweise anlässlich einer politischen Wahl in einem halbseitigen Leitartikel einen "Wahlbefehl" für einen Kandidaten publiziert, welcher Verwaltungsrat des zur AZ Mediengruppe gehörenden Regionalfernsehsenders Tele M1 sei. Besonders fatal wirke sich das Monopol bei den elektronischen Medien aus. Radio Argovia und Tele M1 seien organisatorisch eng verflochten. Dies habe wirtschaftliche und publizistische Konsequenzen. Radio Argovia und Tele M1 würden auf Sparflamme gehalten, was der journalistischen Qualität schade. Dass es bei den elektronischen Medien keine Konkurrenz gebe, spürten auch die Journalisten, deren Löhne eher tief seien. Neben dem publizistischen sei auch der kommerzielle Wettbewerb ausgehebelt. Die Werbetarife würden künstlich hochgehalten.
Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bemängeln die Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz auf diese Vorwürfe nicht eingegangen sei und die Qualifikationskriterien gemäss Art. 44 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
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1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
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1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 74 Mise en péril de la diversité de l'offre et des opinions - 1 La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
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1 | La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
a | un diffuseur abuse de sa position dominante sur le marché; |
b | un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la télévision abuse de sa position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias. |
2 | Pour juger si un diffuseur ou une entreprise occupe une position dominante au sens de l'art. 4, al. 2, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels83, le DETEC consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci applique les principes relevant du droit des cartels et peut publier son avis.84 |
Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass die AZ Mediengruppe, der sie angehöre, im vorliegend betroffenen Versorgungsgebiet eine sehr starke Stellung einnehme. Trotzdem bestehe ein gewisser Konkurrenzdruck, namentlich durch Fernseh- und Radioveranstalter sowie Printmedien aus dem Raum Zürich. Die AZ Mediengruppe betreibe zudem keinen Konzernjournalismus, sondern lasse durchaus verschiedene Meinungen zum Zug kommen, was vom Regierungsrat des Kantons Aargau in einer Antwort auf eine Interpellation des Grossen Rates vom 11. Dezember 2007 bestätigt worden sei. Art. 44 Abs. 1 Bst. g
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
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1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
Die Vorinstanz teilt die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach für die Verweigerung einer Konzession gestützt auf Art. 44 Abs. 1 Bst. g
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
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1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
9.2 In Art. 44
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
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1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
|
1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 74 Mise en péril de la diversité de l'offre et des opinions - 1 La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
|
1 | La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
a | un diffuseur abuse de sa position dominante sur le marché; |
b | un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la télévision abuse de sa position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias. |
2 | Pour juger si un diffuseur ou une entreprise occupe une position dominante au sens de l'art. 4, al. 2, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels83, le DETEC consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci applique les principes relevant du droit des cartels et peut publier son avis.84 |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 74 Mise en péril de la diversité de l'offre et des opinions - 1 La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
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1 | La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
a | un diffuseur abuse de sa position dominante sur le marché; |
b | un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la télévision abuse de sa position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias. |
2 | Pour juger si un diffuseur ou une entreprise occupe une position dominante au sens de l'art. 4, al. 2, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels83, le DETEC consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci applique les principes relevant du droit des cartels et peut publier son avis.84 |
SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 4 Définitions - 1 Par accords en matière de concurrence, on entend les conventions avec ou sans force obligatoire ainsi que les pratiques concertées d'entreprises occupant des échelons du marché identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence. |
|
1 | Par accords en matière de concurrence, on entend les conventions avec ou sans force obligatoire ainsi que les pratiques concertées d'entreprises occupant des échelons du marché identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence. |
2 | Par entreprises dominant le marché, on entend une ou plusieurs entreprises qui sont à même, en matière d'offre ou de demande, de se comporter de manière essentiellement indépendante par rapport aux autres participants au marché (concurrents, fournisseurs ou acheteurs).9 |
2bis | Par entreprise ayant un pouvoir de marché relatif, on entend une entreprise dont d'autres entreprises sont dépendantes en matière d'offre ou de demande d'un bien ou d'un service, faute de possibilité suffisante et raisonnable de se tourner vers d'autres entreprises.10 |
3 | Par concentration d'entreprises, on entend: |
a | la fusion de deux ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes les unes des autres; |
b | toute opération par laquelle une ou plusieurs entreprises acquièrent, notamment par prise de participation au capital ou conclusion d'un contrat, le contrôle direct ou indirect d'une ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes ou d'une partie de celles-ci. |
Da für die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt eine marktbeherrschende Stellung und ein Missbrauch gegeben sein müssen, ist aus verfahrensökonomischen Gründen der Ansicht der Vorinstanz zu folgen, dass sie die WEKO nur dann konsultieren muss, wenn das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung nicht ohne weiteres verneint werden kann und zudem zumindest Indizien für einen Missbrauch vorliegen. Diese Fragen sind im Folgenden zu klären. Sollte sich herausstellen, dass weder das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung noch dasjenige eines Missbrauchs ohne vertiefte Abklärungen verneint werden können, wäre die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eingehend und gegebenenfalls unter Beizug der WEKO prüft, ob die Beschwerdegegnerin die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet (vgl. dazu und zum Folgenden auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7799/2008 vom 3. Dezember 2009 E. 4.2 ff.).
9.3 Das RTVG spricht in Art. 74 Abs. 1 Bst. a von "Missbrauch der beherrschenden Stellung im relevanten Markt". Gemäss Abs. 2 konsultiert die Vorinstanz die WEKO zur Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 4 Abs. 2
SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 4 Définitions - 1 Par accords en matière de concurrence, on entend les conventions avec ou sans force obligatoire ainsi que les pratiques concertées d'entreprises occupant des échelons du marché identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence. |
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1 | Par accords en matière de concurrence, on entend les conventions avec ou sans force obligatoire ainsi que les pratiques concertées d'entreprises occupant des échelons du marché identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence. |
2 | Par entreprises dominant le marché, on entend une ou plusieurs entreprises qui sont à même, en matière d'offre ou de demande, de se comporter de manière essentiellement indépendante par rapport aux autres participants au marché (concurrents, fournisseurs ou acheteurs).9 |
2bis | Par entreprise ayant un pouvoir de marché relatif, on entend une entreprise dont d'autres entreprises sont dépendantes en matière d'offre ou de demande d'un bien ou d'un service, faute de possibilité suffisante et raisonnable de se tourner vers d'autres entreprises.10 |
3 | Par concentration d'entreprises, on entend: |
a | la fusion de deux ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes les unes des autres; |
b | toute opération par laquelle une ou plusieurs entreprises acquièrent, notamment par prise de participation au capital ou conclusion d'un contrat, le contrôle direct ou indirect d'une ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes ou d'une partie de celles-ci. |
SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7 - 1 Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
|
1 | Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
2 | Sont en particulier réputés illicites: |
a | le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises); |
b | la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales; |
c | le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables; |
d | la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé; |
e | la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique; |
f | le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires; |
g | la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 74 Mise en péril de la diversité de l'offre et des opinions - 1 La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
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1 | La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
a | un diffuseur abuse de sa position dominante sur le marché; |
b | un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la télévision abuse de sa position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias. |
2 | Pour juger si un diffuseur ou une entreprise occupe une position dominante au sens de l'art. 4, al. 2, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels83, le DETEC consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci applique les principes relevant du droit des cartels et peut publier son avis.84 |
9.4 Wie bereits erwähnt, ist der Begriff der marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 74
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 74 Mise en péril de la diversité de l'offre et des opinions - 1 La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
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1 | La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
a | un diffuseur abuse de sa position dominante sur le marché; |
b | un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la télévision abuse de sa position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias. |
2 | Pour juger si un diffuseur ou une entreprise occupe une position dominante au sens de l'art. 4, al. 2, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels83, le DETEC consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci applique les principes relevant du droit des cartels et peut publier son avis.84 |
SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 4 Définitions - 1 Par accords en matière de concurrence, on entend les conventions avec ou sans force obligatoire ainsi que les pratiques concertées d'entreprises occupant des échelons du marché identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence. |
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1 | Par accords en matière de concurrence, on entend les conventions avec ou sans force obligatoire ainsi que les pratiques concertées d'entreprises occupant des échelons du marché identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence. |
2 | Par entreprises dominant le marché, on entend une ou plusieurs entreprises qui sont à même, en matière d'offre ou de demande, de se comporter de manière essentiellement indépendante par rapport aux autres participants au marché (concurrents, fournisseurs ou acheteurs).9 |
2bis | Par entreprise ayant un pouvoir de marché relatif, on entend une entreprise dont d'autres entreprises sont dépendantes en matière d'offre ou de demande d'un bien ou d'un service, faute de possibilité suffisante et raisonnable de se tourner vers d'autres entreprises.10 |
3 | Par concentration d'entreprises, on entend: |
a | la fusion de deux ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes les unes des autres; |
b | toute opération par laquelle une ou plusieurs entreprises acquièrent, notamment par prise de participation au capital ou conclusion d'un contrat, le contrôle direct ou indirect d'une ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes ou d'une partie de celles-ci. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
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1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
9.5 Ebenso schwierig ist die Definition des missbräuchlichen Verhaltens, und zwar aus zweierlei Gründen. Zunächst lässt sich diese Handlungsweise wettbewerbsökonomisch nur schwer eingrenzen. Gemäss Art. 7 Abs. 1
SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7 - 1 Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
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1 | Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
2 | Sont en particulier réputés illicites: |
a | le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises); |
b | la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales; |
c | le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables; |
d | la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé; |
e | la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique; |
f | le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires; |
g | la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger. |
SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7 - 1 Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
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1 | Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
2 | Sont en particulier réputés illicites: |
a | le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises); |
b | la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales; |
c | le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables; |
d | la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé; |
e | la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique; |
f | le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires; |
g | la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger. |
9.6 Die Beschwerdegegnerin ist unbestritten Teil der AZ Mediengruppe, welche die Aargauer Zeitung sowie weitere Tages- und Wochenzeitungen im Raum Mittelland/Nordwestschweiz herausgibt. Zur AZ Mediengruppe gehört zudem das Lokalfernsehen Tele M1. Weiter betreibt die AZ Mediengruppe ein Online-Portal und darüber hinaus ist sie im Verlagsbereich, als Druckerei sowie als Vertriebs- und Zustellorganisation tätig. Aus dieser Auflistung geht ohne weiteres hervor, dass die AZ Mediengruppe im regionalen Medienmarkt über eine starke Stellung verfügt. Ob die Beschwerdegegnerin in gewissen Teilmärkten (vgl. zur Schwierigkeit von deren Abgrenzung oben E. 9.4) eine marktbeherrschende Stellung innehat, kann demnach nicht ohne vertiefte Abklärungen beurteilt werden. Die Vorinstanz hat diese Frage in der Vernehmlassung denn auch implizit offen gelassen. Sie verneinte dagegen das Vorliegen von Hinweisen auf einen Missbrauch.
9.7 Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren Verhaltensweisen vorgeworfen, welche möglicherweise ein missbräuchliches Verhalten im Sinne des KG darstellen könnten. Auch wenn die Vorwürfe der Beschwerdeführer insgesamt wenig konkret sind, lässt sich mangels Abklärungen der Vorinstanz nicht von vornherein ausschliessen, dass die AZ Mediengruppe ihre (möglicherweise marktbeherrschende) Stellung im relevanten Werbemarkt missbrauchen und im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c
SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7 - 1 Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
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1 | Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
2 | Sont en particulier réputés illicites: |
a | le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises); |
b | la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales; |
c | le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables; |
d | la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé; |
e | la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique; |
f | le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires; |
g | la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger. |
Der Einbezug medienpolitischer Überlegungen, wie er in der parlamentarischen Beratung gefordert und von der Lehre als erforderlich erachtet wird (vgl. E. 9.5), führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies schon deshalb, weil die diesbezüglichen Kriterien unklar sind und von der Vorinstanz als Fachbehörde erst zu entwickeln sein werden. In diesem Zusammenhang ist immerhin daran zu erinnern, dass die AZ Mediengruppe im regionalen Pressemarkt über eine ausgesprochen starke Stellung verfügt und Art. 74 Abs. 1 Bst. b
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 74 Mise en péril de la diversité de l'offre et des opinions - 1 La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
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1 | La diversité de l'offre et des opinions est mise en péril si: |
a | un diffuseur abuse de sa position dominante sur le marché; |
b | un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la télévision abuse de sa position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias. |
2 | Pour juger si un diffuseur ou une entreprise occupe une position dominante au sens de l'art. 4, al. 2, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels83, le DETEC consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci applique les principes relevant du droit des cartels et peut publier son avis.84 |
9.8 Da das Vorliegen von Hinweisen auf einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nicht ohne vertiefte Abklärungen verneint werden kann, ist der Entscheid der Vorinstanz vom 31. Oktober 2008 aufzuheben. Die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil die versäumten Sachverhaltsabklärungen nicht ohne grösseren Aufwand erfolgen können und es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts ist, diese als erste - und mangels Anfechtungsmöglichkeit einzige - Instanz vorzunehmen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.194). Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz in keinem Zeitpunkt - weder im Konzessionsentscheid noch in einer ihrer Stellungnahmen auf Beschwerdeebene - auf die Vorhaltungen der Beschwerdeführer weiter eingegangen ist. Sie bzw. das BAKOM als Fachbehörde werden - allenfalls mittels Konsultation der WEKO - zu prüfen haben, ob die Beschwerdegegnerin die Meinungs- und Angebotsvielfalt (Art. 44 Abs. 1 Bst. g
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
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1 | Pour obtenir une concession, le requérant doit: |
a | être en mesure d'exécuter le mandat de prestations; |
b | rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation; |
c | indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; |
d | garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession; |
e | séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; |
f | être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse; |
g | ... |
2 | Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie. |
3 | Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48 |
10.
An sich könnte es mit der Rückweisung sein Bewenden haben. Da die von der Konzessionsvergabe betroffenen Regionen aber ein Interesse haben, ohne weitere, grössere zeitliche Verzögerungen in den Genuss der Leistungen des (neuen) Konzessionsinhabers zu kommen, rechtfertigt es sich dennoch, die Einwände der Beschwerdeführer gegen die inhaltliche Beurteilung der Gesuche durch die Vorinstanz bereits an dieser Stelle zu prüfen.
Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Bewerbung der Beschwerdegegnerin unter dem Aspekt der Erfüllung des Leistungsauftrags (Art. 45 Abs. 3
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 45 Procédure d'octroi - 1 Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
|
1 | Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
1bis | Les concessions peuvent être prolongées sans appel d'offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L'exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération.49 |
2 | Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'octroi de concessions de courte durée. |
3 | Si l'appel d'offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d'exécuter le mandat de prestations. Si plusieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l'offre et des opinions. |
4 | En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l'objet d'un appel d'offres public selon l'art. 22a LTC50.51 |
11.
In der von der Vorinstanz für die Beurteilung der Gesuche verwendeten Bewertungstabelle erreichten die Beschwerdegegnerin bei den Inputfaktoren insgesamt 27 und die Beschwerdeführer 16 Punkte. Dementsprechend kam die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Bewerbung der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Inputfaktoren besser abschneide als jene der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer dagegen sind der Ansicht, ihr Gesuch sei hinsichtlich der Inputfaktoren zumindest gleichwertig wie dasjenige der Beschwerdegegnerin.
11.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, ihr Gesuch sei unter dem Kriterium "Qualitätssicherung" zumindest gleichwertig wie dasjenige der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz bewertete das Kriterium der Qualitätssicherung nach einer abgestuften Skala. Sie erteilte maximal vier Punkte für die Beschreibung des Qualitätssicherungssystems und maximal weitere vier Punkte für das Vorhandensein der entsprechenden Dokumente sowie den darin ausgewiesenen Bezug zum Leistungsauftrag. Für einen hohen Detaillierungsgrad der Qualitätssicherungsdokumente wurden schliesslich maximal zwei Bonuspunkte zugesprochen. Während die Beschwerdegegnerin beim Kriterium der Qualitätssicherung die Maximalpunktzahl (10 Punkte) erreichte, wurde das Gesuch der Beschwerdeführer in diesem Punkt mit lediglich zwei Punkten für eine Absichtserklärung und für das Einreichen eines Redaktionsstatuts/Leitbilds bewertet.
11.1.1 Beim Kriterium "Qualitätssicherung" hat die Vorinstanz bemängelt, dass sich die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen auf ein einseitiges Grundsatzpapier beschränkten, während Hinweise auf die konkrete Umsetzung, eine Beschreibung institutionalisierter Abläufe, ein Handbuch für die Redaktion oder ein Hinweis, dass entsprechende Prozesse in nächster Zeit erarbeitet und schriftlich festgehalten würden, fehlten. Indem die Beschwerdeführer nun im Beschwerdeverfahren Qualitätssicherungsdokumente und ein Sendungskonzept einreichen, beabsichtigen sie, ihre Bewerbung in Punkten zu verbessern, die von der Vorinstanz im Konzessionsentscheid bemängelt worden sind. Aus diesem Grund können diese Dokumente für den vorliegenden Entscheid nicht berücksichtigt werden.
11.1.2 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Vorinstanz habe für die Beurteilung der Qualitätssicherung sachfremde Kriterien angewandt. Sie habe es unterlassen, die Qualitätssicherungssysteme der Bewerber miteinander zu vergleichen und demjenigen System den Vorzug zu geben, das die Wahrscheinlichkeit am meisten erhöhe, dass die Programme die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Leistungen erfüllten. Stattdessen habe die Vorinstanz den Detaillierungsgrad der beschriebenen Systeme sowie die Anzahl und den Detaillierungsgrad der eingereichten Dokumente beurteilt. Sie habe damit Neubewerber benachteiligt, weil diese für die Ausarbeitung eines detaillierten Qualitätssicherungssystems hohe Aufwendungen hätten tätigen müssen. Zudem sei die Vorinstanz nicht sachgemäss vorgegangen, indem sie Sendungskonzepte in die Beurteilung der Qualitätssicherung miteinbezogen und einen expliziten Bezug zum Leistungsauftrag verlangt habe. Auch hätten nach Ansicht der Beschwerdeführer keine Bonuspunkte für einen hohen Detaillierungsgrad der Qualitätssicherungsdokumente erteilt werden dürfen und schliesslich habe die Vorinstanz in keiner Weise berücksichtigt, dass Roger Schawinski bereits heute über ein Radio mit qualitativ hochstehendem Programm verfüge, was durch einen Zeitungsbericht und ein Interview mit einem Publizistikprofessor der Universität Zürich belegt werde.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Qualitätssicherung sachfremde Kriterien angewendet, kann ihnen nicht gefolgt werden, zumal der Vorinstanz diesbezüglich ein grosser Ermessensspielraum zukommt (vgl. E. 5.3). Gemäss RTVG ist die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags (Art. 93 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération. |
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1 | La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération. |
2 | La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions. |
3 | L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties. |
4 | La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération. |
5 | Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 45 Procédure d'octroi - 1 Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
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1 | Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
1bis | Les concessions peuvent être prolongées sans appel d'offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L'exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération.49 |
2 | Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'octroi de concessions de courte durée. |
3 | Si l'appel d'offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d'exécuter le mandat de prestations. Si plusieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l'offre et des opinions. |
4 | En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l'objet d'un appel d'offres public selon l'art. 22a LTC50.51 |
Auch was die Rüge der Beschwerdeführer angeht, Neubewerber würden unrechtmässig benachteiligt, wenn die Vorinstanz das Einreichen detaillierter Qualitätssicherungsdokumente verlange, kann ihren Argumenten nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zurecht ausführt, ist es auch für einen Neubewerber möglich und zumutbar, dass er die in der Ausschreibung erwähnten Dokumente bereits auf den Zeitpunkt der Bewerbung hin ausarbeitet. Dies gilt für die Beschwerdeführer in besonderem Masse, zumal sie über Erfahrung im Radiobereich verfügen, worauf sie in ihrer Bewerbung und in der Beschwerdeschrift selber hinweisen. Es liesse sich somit nicht sachlich rechtfertigen und würde dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
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1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
11.1.3 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die Vorinstanz habe die Qualitätssicherungssysteme anders bewertet, als dies auf Grund der Ausschreibung zu erwarten gewesen sei. Sie seien in der Ausschreibung nicht dazu verpflichtet worden, ein Qualitätssicherungssystem im Detail auszuarbeiten und die zu seiner Umsetzung erforderlichen Dokumente zu erstellen. Auch auf den Einbezug von Sendungskonzepten und den erwarteten Bezug zum Leistungsauftrag sei in der Ausschreibung nicht hingewiesen worden. Aber selbst wenn die Vorinstanz die Prüfung auf der Grundlage der von ihr angewendeten Kriterien hätte durchführen dürfen, hätte ihnen zuvor das rechtliche Gehör bzw. die Möglichkeit, Qualitätssicherungsdokumente einzureichen, gewährt werden müssen. Dies, weil sie auf Grund der Ausschreibung nicht mit der vorgenommenen Kriterienprüfung hätten rechnen müssen.
Auch diesen Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Dass die Vorinstanz die genaue Punkteskala nicht bereits in der Ausschreibung definiert hat, ist - wie bereits aufgezeigt - nicht zu beanstanden (vgl. E. 7.2). In der Ausschreibung wurde ausgeführt, was unter einem Qualitätssicherungsverfahren zu verstehen sei und welche Anforderungen an ein Qualitätssicherungssystem gestellt würden. Weiter wurden die Bewerber aufgefordert, in ihren Gesuchen darzulegen, wie sie ein umfassendes Qualitätssicherungssystem einzuführen gedenken und ihrer Bewerbung diesbezüglich vorhandene Dokumente beizulegen. Die Ausschreibung wies somit ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Dokumente einzureichen seien. Die Formulierung in der Ausschreibung zeigt zudem, dass lediglich beispielhaft aufgezählt wurde, welche Dokumente insbesondere relevant für die Bewertung sein könnten ("Sie werden in Dokumenten formuliert wie Leitbildern..." oder "Die Bewerberinnen [...] legen ihrer Bewerbung diesbezüglich vorhandene Dokumente [Geschäftsordnung, Leitbild etc.] bei"). Der Einwand der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in der Ausschreibung nicht auf Sendungskonzepte hingewiesen, erweist sich deshalb ebenfalls als unbehelflich. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Verknüpfung des Kriteriums der Qualitätssicherung mit dem Leistungsauftrag oder die Erteilung von Bonuspunkten für einen hohen Detaillierungsgrad der Ausschreibung widersprechen sollte.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführer einen Anspruch darauf hatten, ihre Bewerbung im vorinstanzlichen Verfahren mit weiteren Dokumenten zur Qualitätssicherung zu ergänzen. Zwar setzt das BAKOM den Bewerbern im Falle unvollständiger oder mangelhafter Angaben eine Nachfrist zur Ergänzung der Unterlagen (Art. 43
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
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1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
11.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe zum Kriterium "Programmschaffende" den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Die Vorinstanz habe die Werte über die Anteile der Betriebskosten, welche auf das Personal entfallen, falsch ermittelt.
Wie aus dem in der angefochtenen Verfügung zum Kriterium "Programmschaffende" gezogenen Zwischenfazit sowie der Bewertungstabelle ersichtlich ist, waren die von der Vorinstanz ermittelten Werte über die Anteile der Betriebskosten, welche auf das Personal entfallen, für den Entscheid der Vorinstanz nicht massgeblich. Vielmehr kam die Vorinstanz zum Schluss, beide Bewerberinnen dürften mit dem angegebenen Stellenbestand in der Lage sein, den Leistungsauftrag zu erfüllen, und es seien ungefähr gleich viele Stellen mit journalistischer Tätigkeit vorgesehen, weshalb gemäss Bewertungstabelle beide Bewerber drei Punkte für das Kriterium "Programmschaffende" erhielten.
Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die Vorinstanz habe sich in diesem Punkt von unsachgerechten Bewertungskriterien leiten lassen, und führen auch nicht aus, dass bzw. inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung des Kriteriums "Programmschaffende" falsch sein sollte. Die von der Vorinstanz angewendeten Unterkriterien "Anzahl Programmschaffende Moderation und Redaktion" und die Beurteilung der beiden Bewerbungen anhand dieser Kriterien sind denn auch nachvollziehbar und überzeugend. Indem die Vorinstanz darauf verzichtet hat, die Werte über die Anteile der Betriebskosten, welche auf das Personal entfallen, für die Beurteilung der Bewerbungen zu berücksichtigen, hat sie ihren Ermessensspielraum nicht überschritten. Es erübrigt sich damit auch, die Richtigkeit dieser Werte zu überprüfen.
11.3 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, ihr Gesuch sei unter dem Kriterium "Arbeitsbedingungen" zumindest gleichwertig wie dasjenige der Beschwerdegegnerin. Soweit sie von der Vorinstanz kritisiert worden seien, keine konkreten Angaben und Unterlagen zu den Arbeitsbedingungen eingereicht zu haben, hätte die Vorinstanz sie auffordern müssen, solche nachzureichen.
Zwar hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer sich bezüglich der Arbeitsbedingungen mit ein paar wenigen pauschalen Angaben begnügt hätten. Wie aus der Bewertungstabelle ersichtlich ist, war dies allerdings für den Entscheid der Vorinstanz nicht massgeblich. Vielmehr erteilte die Vorinstanz den Bewerberinnen einzig Punkte für den in den Bewerbungen genannten Mindestlohn, das Ausrichten eines 13. Monatslohns sowie die Anzahl Ferienwochen für Programmschaffende. Die Vorinstanz erteilte den Beschwerdeführern für das Kriterium "Arbeitsbedingungen" insgesamt acht, der Beschwerdegegnerin sieben Punkte.
Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die Vorinstanz habe sich in diesem Punkt von unsachgerechten Bewertungskriterien leiten lassen, und führen auch nicht aus, dass bzw. inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung des Kriteriums "Arbeitsbedingungen" falsch sein sollte. Die von der Vorinstanz angewendeten Unterkriterien und die Beurteilung der beiden Bewerbungen anhand dieser Kriterien sind denn auch nachvollziehbar und überzeugend. Indem die Vorinstanz darauf verzichtet hat, unter dem Kriterium "Arbeitsbedingungen" weitere Angaben und Unterlagen zu bewerten, hat sie ihren Ermessensspielraum nicht überschritten. Damit erübrigt sich auch die Prüfung, ob die Vorinstanz andernfalls verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführern Gelegenheit zu geben, weitere Dokumente zu den Arbeitsbedingungen einzureichen.
11.4 Die Beschwerdeführer machen geltend, ihr Gesuch sei unter dem Kriterium "Aus- und Weiterbildung" zumindest gleichwertig wie dasjenige der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz bewertete das Kriterium der "Aus- und Weiterbildung" gemäss Bewertungsraster nach einer abgestuften Skala. Sie erteilte maximal vier Punkte für das Aus- und Weiterbildungskonzept für Programmschaffende. Für ein konkretes Konzept mit inhaltlichen Angaben zur Aus- und Weiterbildung von Stagiaires wurden maximal zwei Bonuspunkte zugesprochen. Schliesslich bewertete die Vorinstanz den Budgetanteil für Aus- und Weiterbildung im Jahr 2009 in Abhängigkeit zur Anzahl Programmschaffender. Während die Beschwerdegegnerin beim Kriterium "Aus- und Weiterbildung" insgesamt sieben Punkte erreichte, wurde das Gesuch der Beschwerdeführer unter diesem Aspekt mit lediglich drei Punkten bewertet.
11.4.1 In Bezug auf das Kriterium "Aus- und Weiterbildung" berücksichtigte die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin kein konkretes Konzept mit Aus- und Weiterbildungsinhalten und kein Konzept über die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Stagiaires eingereicht hätten. Indem die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ein Aus- und Weiterbildungskonzept und einen Stellenbeschrieb für Praktika einreichen, beabsichtigen sie, ihre Bewerbung in Punkten zu verbessern, die von der Vorinstanz im Konzessionsentscheid bemängelt worden sind. Aus diesem Grund können diese Dokumente für den vorliegenden Entscheid nicht berücksichtigt werden. Nicht zu berücksichtigen sind andererseits auch die mit dem Aus- und Weiterbildungskonzept der Beschwerdegegnerin in Zusammenhang stehenden Beilagen zur Beschwerdeantwort.
11.4.2 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Aus- und Weiterbildung ausschliesslich auf externe Weiterbildungsmöglichkeiten abgestellt und die einzigartigen internen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bei ihrem Radio, welche vornehmlich Roger Schawinski und dem von ihm ausgewählten Team ausgewiesener Radio- und TV-Macher obliege, nicht gewürdigt. Das grosse Knowhow dieser Personen werde für die Aus- und Weiterbildung eingesetzt. Roger Schawinski werde ausreichend Zeitprozente seiner Tätigkeit bei den Beschwerdeführern widmen. Weiter kritisieren die Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz bei den im Jahr 2009 budgetierten Beträgen für die externe Aus- und Weiterbildung zu Unrecht einen Betrag in der Höhe von Fr. 30'000.-- mitberücksichtigt habe, welcher nicht den Mitarbeitenden der Beschwerdegegnerin, sondern "Kanal K" zu Gute komme. Ein weiterer Vorwurf der Beschwerdeführer betrifft das Zusprechen von zwei Bonuspunkten für die Beschwerdegegnerin für die Einreichung eines konkreten Konzepts mit inhaltlichen Angaben zur Aus- und Weiterbildung von Stagiaires.
Der Einwand der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ausschliesslich auf externe Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten abgestellt, ist unzutreffend. So wurde die von den Beschwerdeführern im Gesuch abgegebene Absichtserklärung für die (schwergewichtig internen) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten positiv bewertet. Die Beschwerdeführer wurden von der Vorinstanz beim Kriterium "Aus- und Weiterbildung" in erster Linie deshalb schlechter bewertet als die Beschwerdegegnerin, weil sie kein schriftliches Aus- und Weiterbildungskonzept eingereicht haben. Es erscheint aber sachgerecht, ein detailliertes Aus- und Weiterbildungskonzept besser zu bewerten als einen allgemeinen Beschrieb. Weiter lag es im Ermessen der Vorinstanz, für die Beurteilung der (internen) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht auf die beteiligten Personen bzw. deren Ruf oder Leistungsausweis abzustellen, zumal ein guter Ruf bzw. ein guter Leistungsausweis der beteiligten Personen die Bewerber nicht davor entbinden soll, in der Bewerbung aufzuzeigen, was sie in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung unternehmen wollen.
Wie aus einer dem Gesuch der Beschwerdegegnerin beiliegenden Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und der Betreiberin von "Kanal K" hervorgeht, bietet "Kanal K" die Möglichkeit an, eine journalistische Grundausbildung zu absolvieren. Dieses Angebot richtet sich vorwiegend an Personen, die von der Beschwerdegegnerin sowie zwei Betreibern von Fernsehprogrammen bezeichnet werden. Im Gegenzug zum Ausbildungsangebot für von der Beschwerdegegnerin bezeichnete Personen verpflichtet sich diese zur Leistung eines jährlichen Pauschalbetrags in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Betreiberin von "Kanal K". Wie die Vorinstanz richtigerweise berücksichtigt hat, handelt es sich bei diesem Betrag somit um Ausbildungskosten für künftige Mitarbeitende. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die auszubildenden Personen während der Grundausbildung nicht von der Beschwerdegegnerin angestellt sind, zumal die genannte Vereinbarung bzw. der von der Beschwerdegegnerin für die Grundausbildung der von ihr bezeichneten Personen zu bezahlende Betrag die spätere Anstellung der ausgebildeten Personen bei der Beschwerdegegnerin bezweckt.
Im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdeführer erscheint auch das Zusprechen von zwei Bonuspunkten für die Beschwerdegegnerin für das Einreichen eines konkreten Konzepts mit inhaltlichen Angaben zur Aus- und Weiterbildung von Stagiaires sachgerecht, bzw. bewegte sich die Vorinstanz damit innerhalb des ihr zustehenden Ermessens.
11.4.3 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die Vorinstanz habe die Bewerbungen unter dem Aspekt der Aus- und Weiterbildung anders bewertet, als dies auf Grund der Ausschreibung zu erwarten gewesen sei. Sie seien in der Ausschreibung nicht zwingend verpflichtet worden, ein Aus- und Weiterbildungskonzept einzureichen. Aber selbst wenn die Vorinstanz die Prüfung auf der Grundlage der von ihr angewendeten Kriterien hätte durchführen dürfen, hätte ihnen zuvor das rechtliche Gehör bzw. die Möglichkeit, ein Aus- und Weiterbildungskonzept einzureichen, gewährt werden müssen. Das Gleiche gelte für die fehlenden Angaben bezüglich Dauer und Entschädigung der Praktika und Volontariate. Dies, weil sie auf Grund der Ausschreibung nicht mit der vorgenommenen Kriterienprüfung hätten rechnen müssen.
Zum Kriterium "Aus- und Weiterbildung" wurde in der Ausschreibung ausgeführt, die Bewerberinnen und Bewerber hätten zum Beispiel mittels eines Aus- und Weiterbildungskonzepts darzulegen, wie die Pflichten betreffend die Aus- und Weiterbildung umgesetzt werden. Die Ausschreibung wies somit ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, ein Aus- und Weiterbildungskonzept einzureichen. Die Bewerber konnten auf Grund der Ausschreibung mit einer besseren Bewertung für das Einreichen eines detaillierten Aus- und Weiterbildungskonzepts, aber auch für detaillierte Angaben zur Aus- und Weiterbildung von Stagiaires rechnen. Weil das Einreichen eines Aus- und Weiterbildungskonzepts gemäss Ausschreibung nicht zwingend war und die Beschwerdeführer sich in ihrer Bewerbung zur Aus- und Weiterbildung geäussert haben, überschritt die Vorinstanz zudem ihren Ermessensspielraum nicht, indem sie die Bewerbung in dieser Hinsicht als vollständig im Sinne von Art. 43
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
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1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
11.5 Die Beschwerdeführer kritisieren die in der Begründung der angefochtenen Verfügung enthaltene Aussage, wonach Löhne und die Personaldotierung im Gegensatz zur Qualitätssicherung und zur Aus- und Weiterbildung relative Grössen seien, die dem Einfluss des Erfolgs und des Markts eher ausgesetzt seien. Diese Argumentation übersehe, dass die in ihren Gesuchen gemachten Angaben für die Bewerber verbindlich seien und die Bemühungen in den Bereichen der Aus- und Weiterbildung sowie der Qualitätssicherung der aktuellen Marktlage nicht weniger ausgesetzt seien. Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung an ihrer Aussage festgehalten, gleichzeitig aber angeführt, dass die von den Beschwerdeführern kritisierte Überlegung nicht in die Bewertung der Gesuche eingeflossen sei.
Soweit die Beschwerdeführer mit ihrer Rüge die von der Vorinstanz vorgenommene Gewichtung der einzelnen Selektionskriterien in Frage stellen wollen, ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der Gewichtung der Kriterien im Bewertungsraster eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, weil die gesetzliche Regelung der fachkundigen Vorinstanz bzw. dem am Verfahren beteiligten fachkundigen BAKOM diesbezüglich einen erheblichen Handlungsspielraum belässt (vgl. E. 5.3). Im Hinblick darauf ist die Beurteilung der Vorinstanz, wonach bei den Inputfaktoren den Kriterien "Qualitätssicherung" sowie "Aus- und Weiterbildung" grosse Bedeutung zukomme, nicht zu beanstanden. Das von der Vorinstanz für die Beurteilung der Inputfaktoren verwendete Bewertungsraster bzw. die Gewichtung der verschiedenen Kriterien erscheinen denn auch sachgerecht. Ob Löhne und die Personaldotierung im Gegensatz zur Qualitätssicherung und zur Aus- und Weiterbildung dem Einfluss des Erfolgs und des Markts tatsächlich eher ausgesetzt sind, kann dagegen offen bleiben, zumal diese Überlegung - wie die Vorinstanz ausgeführt hat - nicht in das verwendete Bewertungsraster eingeflossen ist und damit auf den Entscheid der Vorinstanz keinen Einfluss hatte.
11.6 Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Bewerbung der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Inputfaktoren besser abschneide als jene der Beschwerdeführer, ist somit nicht zu beanstanden.
12.
In der von der Vorinstanz für die Beurteilung der Gesuche verwendeten Bewertungstabelle erreichten die Beschwerdegegnerin bei den Outputfaktoren insgesamt 9 bzw. (nach Korrektur im Hinblick auf die Gewichtung der Outputfaktoren im Verhältnis zu den Inputfaktoren) 20 und die Beschwerdeführer 10 bzw. 22 Punkte. In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, dass die beiden Bewerbungen hinsichtlich der Outputfaktoren als gleichwertig zu betrachten seien. Die Beschwerdeführer dagegen sind der Ansicht, ihr Gesuch sei diesbezüglich besser als dasjenige der Beschwerdegegnerin.
12.1 Bei der Prüfung der Outputfaktoren hat die Vorinstanz unter anderem festgestellt, dass die Bewerbung der Beschwerdeführer im Gegensatz zu derjenigen der Beschwerdegegnerin keine detaillierten Sendungsbeschriebe und konkreten Vorgaben für die redaktionellen Inhalte enthalte. Indem die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren detaillierte Sendungsbeschriebe und konkrete Vorgaben für die redaktionellen Inhalte einreichen, beabsichtigen sie, ihre Bewerbung in Punkten zu verbessern, die von der Vorinstanz im Konzessionsentscheid bemängelt worden sind. Aus diesem Grund können diese Dokumente für den vorliegenden Entscheid nicht berücksichtigt werden (vgl. E. 6.7).
12.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe für die Beurteilung der Outputfaktoren sachfremde Kriterien angewandt. Sie habe sich bei der Prüfung des Kriteriums "Informationsauftrag" vornehmlich auf den Detaillierungsgrad der eingereichten Informationen und Unterlagen beschränkt und Angaben über Sondersendungen wie bei Wahlen und Abstimmungen mit Zusatzpunkten honoriert.
12.2.1 Das Gesetz gibt den Massstab vor, an dem das Programm zu messen ist. Massgebend ist namentlich nicht die Beliebtheit des Programms beim Publikum, sondern die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags. Dieser verlangt, dass Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen. Radio und Fernsehen berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck (Art. 93 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération. |
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1 | La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération. |
2 | La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions. |
3 | L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties. |
4 | La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération. |
5 | Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 43 - 1 Le DETEC peut octroyer des concessions pour la diffusion hertzienne terrestre de programmes si ceux-ci: |
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1 | Le DETEC peut octroyer des concessions pour la diffusion hertzienne terrestre de programmes si ceux-ci: |
a | tiennent compte des particularités locales ou régionales d'une zone donnée en fournissant une large information portant notamment sur les réalités politiques, économiques et sociales, et contribuant à la vie culturelle dans la zone de desserte; |
b | contribuent notablement à l'exécution du mandat de prestations constitutionnel dans une région linguistique donnée. |
2 | La concession définit l'étendue de l'accès à la diffusion et le mandat de prestations en matière de programmes. Le DETEC peut fixer d'autres obligations afin de garantir l'exécution du mandat de prestations et l'autonomie dans la conception des programmes. |
Bei der Umsetzung dieser Grundsätze in ein Bewertungsschema besteht naturgemäss ein erheblicher Ermessensspielraum der Behörde. In diesem Bereich hat die Vorinstanz als Fachbehörde zu gelten, deren Ermessensausübung das Bundesverwaltungsgericht nur zurückhaltend überprüft (vgl. E. 5.3).
12.2.2 Die Vorinstanz hat in der Ausschreibung und im angewandten Bewertungsschema mit verschiedenen Kriterien die Beiträge zum Leistungsauftrag objektiviert. In einer abgestuften Skala bewertete sie die Darstellung des Angebotes an Informationen über relevante Themen aus dem lokal-regionalen Raum zu Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport. Die Minimalpunktzahl wurde für eine blosse Absichtserklärung verteilt, zusätzliche Punkte wurden für die Beschreibung des Informationsauftrages, Präzisierungen bezüglich der gesendeten Informationen und konkrete Angaben zu Sondersendungen wie bei Wahlen oder Abstimmungen vergeben. Dazu konnte je ein Bonuspunkt für Angaben zur Vor-Ort-Präsenz bei Medienkonferenzen und Ratsdebatten sowie für explizite Hinweise auf die publizistische Abdeckung des Versorgungsgebietes erreicht werden. Weiter definierte die Vorinstanz fünf Vielfaltskriterien, bei deren Erfüllung je ein Punkt zugesprochen wurde. Schliesslich bewertete die Vorinstanz die Angaben zu verschiedenen Sendungsarten im Informationsbereich (Nachrichten, Informationsmagazine, Hintergrundsendungen, Sondersendungen) mit bis zu vier Punkten.
12.2.3 Das von der Vorinstanz verwendete Bewertungsraster lehnt sich eng an die Vorgaben des Leistungsauftrags an, erscheint sachgerecht, rechtsgleich und nachvollziehbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7143/2008 vom 16. September 2009 E. 13.4.3). Insbesondere lässt es sich auch sachlich rechtfertigen, eingereichte Sendekonzepte, mit welchen die Bewerber aufzeigen, wie sie den Informationsauftrag erfüllen wollen, positiv zu bewerten. Schliesslich ist nicht einzusehen, inwiefern das Honorieren konkreter Angaben zu Sondersendungen wie bei Wahlen oder Abstimmungen dem Leistungsauftrag widersprechen sollte.
12.3 Die Beschwerdeführer bringen bezüglich der Outputfaktoren weiter vor, die Vorinstanz habe die Kriterien "Informationsauftrag" sowie "Vielfaltsangebot und Sendungsarten" anders bewertet, als dies auf Grund der Ausschreibung zu erwarten gewesen sei. Aus der Ausschreibung sei nicht hervorgegangen, dass auf den Detaillierungsgrad der eingereichten Informationen und Unterlagen abgestützt werde und dass Angaben über Sondersendungen zu Wahlen und Abstimmungen einzureichen seien. Auch dass die Vielfalt von Textsorten ein Kriterium darstellen würde, sei aus der Ausschreibung nicht hervorgegangen. Aber selbst wenn die Vorinstanz die Prüfung auf der Grundlage der von ihr angewendeten Kriterien hätte durchführen dürfen, hätte ihnen zuvor das rechtliche Gehör gewährt werden müssen.
Dass die Vorinstanz die genaue Punkteskala nicht bereits in der Ausschreibung definiert hat, ist - wie bereits aufgezeigt - nicht zu beanstanden (vgl. E. 7.2). In der Ausschreibung wurden die Bewerberinnen und Bewerber ausdrücklich aufgefordert, mittels Sendungskonzepten sowie journalistischen Selektionskriterien usw. darzulegen, wie der Programmauftrag im Informationsbereich konkret umgesetzt werde. Auch die geforderte Vielfalt des Angebots wurde in der Ausschreibung ausdrücklich thematisiert (vgl. E. 4.2). Die Bewerberinnen und Bewerber wurden aufgefordert, darzulegen, wie die gemachten Vorgaben umgesetzt werden sollen. Dass die Vorinstanz das Erwähnen verschiedener Textsorten (Meldung, Beitrag, Reportage, Kommentar) belohnte, widerspricht der Ausschreibung nicht und erscheint sachlich gerechtfertigt.
Was den Einwand betrifft, den Beschwerdeführern hätte im Hinblick auf die berücksichtigten Outputfaktoren die Möglichkeit gegeben werden müssen, ihre Bewerbung im vorinstanzlichen Verfahren mit weiteren Dokumenten zu ergänzen, ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführer in ihrer Bewerbung zum geplanten Radioprogramm geäussert haben und die Vorinstanz ihren Ermessensspielraum nicht überschritt, indem sie die Bewerbung als vollständig im Sinne von Art. 43
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV) |
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1 | L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres. |
2 | L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins: |
a | l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion; |
b | la description du mandat de prestations; |
c | pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur; |
d | la durée de la concession; |
e | les critères d'adjudication. |
3 | Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier. |
5 | Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure. |
12.4 Ein weiterer Vorwurf der Beschwerdeführer betrifft die Feststellung der Vorinstanz, dass von der Beschwerdegegnerin vorgesehene Aktionen ausserhalb des Studios eine identitätsstiftende Funktion hätten. Die Anwendung des Kriteriums der Identitätsstiftung sei sachfremd und gehe nicht aus dem Ausschreibungstext hervor.
Ob die Identitätsstiftung von Aktionen ausserhalb des Studios ein geeignetes Kriterium zur Beurteilung der programmlichen Leistung im Sinne der den Bewerberinnen gemachten Vorgaben wäre oder nicht, kann offen bleiben, zumal diese Überlegung - wie die Vorinstanz ausgeführt hat - nicht in das verwendete Bewertungsraster eingeflossen ist und damit auf den Entscheid der Vorinstanz keinen Einfluss hatte.
12.5 Schliesslich kritisieren die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass unter dem Aspekt des Vielfaltsangebots, aber auch bezüglich der Outputfaktoren insgesamt, beide Gesuche als gleichwertig zu betrachten seien. Dies widerspreche der Bewertungstabelle, gemäss welcher ihr Gesuch in dieser Hinsicht besser bewertet worden sei. Die Vorinstanz räumt diesbezüglich ein, dass die Verwendung des absoluten Begriffs "gleichwertig" bei einem Punktestand von 20 zu 22 Punkten das Beurteilungsergebnis nicht präzis wiedergebe. Die beiden Gesuche seien bezüglich der Outputfaktoren aber weitgehend gleichwertig und der Vorsprung der Beschwerdeführer von zwei Punkten bei den Outputfaktoren ändere nichts am eindeutigen Gesamtergebnis, wie es aus der Bewertungstabelle hervorgehe.
12.5.1 Das Gesuch der Beschwerdeführer wurde gemäss der Bewertungstabelle unter dem Aspekt des Vielfaltsangebots, aber auch bezüglich der Outputfaktoren insgesamt, tatsächlich leicht besser bewertet als das Gesuch der Beschwerdegegnerin. So bewertete die Vorinstanz die Bewerbungen unter dem Aspekt des Vielfaltsangebots bei der Beschwerdegegnerin mit 3 und bei den Beschwerdeführern mit 4 Punkten. Wie aus der Bewertungstabelle weiter ersichtlich ist, wurden die Bewerbungen hinsichtlich der Outputfaktoren insgesamt mit 9 (Beschwerdegegnerin) zu 10 (Beschwerdeführer) bzw. (nach Korrektur im Hinblick auf die Gewichtung der Outputfaktoren im Verhältnis zu den Inputfaktoren) mit 20 zu 22 Punkten bewertet.
12.5.2 Die Beschwerdeführer verfügten schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über die Bewertungstabelle und mussten die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwendete Formulierung somit so verstehen, dass die beiden Gesuche von der Vorinstanz unter dem Aspekt des Vielfaltsangebots, aber auch bezüglich der Outputfaktoren insgesamt, zwar nicht als exakt, aber zumindest weitgehend gleichwertig beurteilt worden sind. Weil die Vorinstanz zudem die Überlegungen, von denen sie sich bei der Beurteilung der Outputfaktoren leiten liess, in der angefochtenen Verfügung genannt und ausführlich dargelegt hat, ist sie ihrer Begründungspflicht (vgl. dazu E. 8) in ausreichendem Masse nachgekommen und sind die Beschwerdeführer in ihren Rechten nicht beeinträchtigt worden.
12.6 Gemäss den vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz bei der Prüfung der Outputfaktoren nicht gegen den ihr zustehenden Ermessensspielraum verstossen und die von ihr vorgenommene Beurteilung der beiden Gesuche erscheint auch diesbezüglich sachlich nachvollziehbar und rechtmässig. Immerhin ist die Bestandteil der Begründung der angefochtenen Verfügung bildende Formulierung, wonach die beiden Bewerbungen hinsichtlich der Outputfaktoren als gleichwertig zu betrachten seien, insofern zu präzisieren, als aus der weiteren Begründung der Verfügung sowie der von der Vorinstanz erstellten Bewertungstabelle hervorgeht, dass die beiden Gesuche hinsichtlich der Outputfaktoren nicht als exakt, sondern nur weitgehend gleich gut eingestuft wurden bzw. dass die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführer diesbezüglich ein wenig besser beurteilt hat als dasjenige der Beschwerdegegnerin.
13.
Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Bewerbung der Beschwerdegegnerin auch bezüglich des Verbreitungskonzepts besser abschneide als diejenige der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer dagegen sind der Ansicht, ihr Gesuch sei hinsichtlich des Kriteriums "Verbreitung" gleichwertig wie dasjenige der Beschwerdegegnerin.
13.1 Die Vorinstanz erachtete das Konzept der Beschwerdeführer, im Falle einer Konzessionierung die nicht mehr benötigten Anlagen der Beschwerdegegnerin zu übernehmen, als realistisch, bemängelte allerdings den Konkretisierungsgrad der Bewerbung der Beschwerdeführer hinsichtlich des Verbreitungskonzepts. Zwar hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung bzw. ihrer Duplik eingeräumt, dass die Beschwerdegegnerin als bisherige Veranstalterin bei der Darstellung des Verbreitungskonzepts einen Vorteil gehabt habe, der ganz wesentlich aus Vorleistungen des Bundes bestehe bzw. sich aus der bisherigen Zusammenarbeit mit dem BAKOM ergebe. Trotzdem hätten die Beschwerdeführer nach Ansicht der Vorinstanz ein konkreteres Verbreitungskonzept einreichen können.
13.2 Indem die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eine Kosten- und Terminabschätzung für die benötigten Einrichtungen einer Programmzuführung für UKW Sender sowie eine Karte zum Vergleich des bisherigen und des neuen Versorgungsgebiets einreichen, beabsichtigen sie, ihre Bewerbung in Punkten zu verbessern, die von der Vorinstanz im Konzessionsentscheid bemängelt worden sind. Aus diesem Grund können diese Dokumente für den vorliegenden Entscheid nicht berücksichtigt werden (vgl. E. 6.7). Andererseits bleiben auch die von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort eingereichten Dokumente bezüglich in der Vergangenheit angefallener Kosten für den Bau und Unterhalt von Sendeanlagen unberücksichtigt, zumal sie für den vorliegenden Entscheid nicht wesentlich sind.
13.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, in der heutigen Zeit sei kein Lokalradio in der Lage, die Verbreitung selber vorzunehmen. Vielmehr werde hierbei mit Spezialisten zusammengearbeitet. Die Verbreitung eines Radioprogramms bestehe lediglich darin, ein spezialisiertes Unternehmen mit der Errichtung der Verbreitungsanlagen zu beauftragen. Die Operationalisierung des Kriteriums "Verbreitung" sei unzweckmässig bzw. unangemessen, weil sie zu hohen Kosten für die Bewerber führe, ohne dass dadurch die Dauer bzw. Realisierbarkeit der Verbreitung gefördert würde.
Eine wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung des Leistungsauftrags ist die technische Verbreitung des Programms im Sendegebiet. Soweit für die Bewerberinnen diesbezüglich ein Handlungsspielraum besteht, erscheint die Darstellung des Verbreitungskonzepts in der Bewerbung auch tauglich als Selektionskriterium im Sinne von Art. 45 Abs. 3
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 45 Procédure d'octroi - 1 Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
|
1 | Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
1bis | Les concessions peuvent être prolongées sans appel d'offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L'exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération.49 |
2 | Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'octroi de concessions de courte durée. |
3 | Si l'appel d'offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d'exécuter le mandat de prestations. Si plusieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l'offre et des opinions. |
4 | En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l'objet d'un appel d'offres public selon l'art. 22a LTC50.51 |
13.4 Weiter wenden die Beschwerdeführer ein, sie hätten sich sehr wohl eingehend mit der Verbreitung auseinandergesetzt. Ihr Verbreitungskonzept sei aus raumplanerischen, technischen, finanziellen und zeitlichen Überlegungen geradezu geboten und liege letztendlich auch im Interesse der Beschwerdegegnerin. Im Übrigen decke es sich weitgehend mit dem Konzept der Beschwerdegegnerin, weil diese ihrerseits keine Detailangaben zum beabsichtigten Ausbau des Sendernetzes geliefert habe.
Mit dem Einreichen eines Verbreitungskonzepts haben die Bewerberinnen gemäss der Ausschreibung die technische Verbreitung des Programms, die zeitliche Staffelung der Erschliessung des ganzen Versorgungsgebietes und die Finanzierung der geplanten Verbreitung aufzuzeigen (vgl. E. 4.3). Während beide Bewerberinnen verschiedene Dokumente eingereicht haben, welche die bisherige Versorgungssituation dokumentieren, hat die Beschwerdegegnerin im Gegensatz zu den Beschwerdeführern im Investitionsplan jährliche Beiträge für Sendernetzinstallationen vorgesehen und ausserdem erwähnt, in welchen Gebieten eine Verbesserung der Versorgungsqualität geplant ist und welche Versorgungslücken erschlossen werden sollen. Die Beschwerdeführer hingegen beschränkten sich auf die Aussage, dass sie im Fall einer Konzessionserteilung alle Sendestandorte der Beschwerdegegnerin übernehmen wolle, ohne die hierfür zu erwartenden Kosten zu benennen.
Wie die Vorinstanz zurecht bemerkt hat, geht aus dem Gesuch der Beschwerdeführer tatsächlich nicht hervor, dass sie sich eingehend mit der Verbreitung auseinandergesetzt hätten. Zwar ist zu beachten, dass ein bisheriger Radioveranstalter bei der Darstellung des Verbreitungskonzepts einen Vorteil hat, der auch aus Vorleistungen des Bundes besteht. Es würde deshalb dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
|
1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
13.5 Es besteht somit kein Anlass, von der Einschätzung der Vorinstanz abzuweichen, wonach die Beschwerdegegnerin beim Verbreitungskriterium besser abgeschnitten hat als die Beschwerdeführer.
14.
Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die Vorinstanz hätte aufgrund der Tatsache, dass das Gesuch der Beschwerdegegnerin mindestens nicht deutlich besser gewesen sei als ihres, die beiden Gesuche nach Abschluss der Prüfung der Selektionskriterien anhand des Kriteriums der Bereicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt prüfen müssen. Bei Anwendung dieses Kriteriums hätte sie ihnen den Vorzug geben müssen.
Gemäss Art. 45 Abs. 3
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 45 Procédure d'octroi - 1 Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
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1 | Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
1bis | Les concessions peuvent être prolongées sans appel d'offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L'exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération.49 |
2 | Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'octroi de concessions de courte durée. |
3 | Si l'appel d'offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d'exécuter le mandat de prestations. Si plusieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l'offre et des opinions. |
4 | En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l'objet d'un appel d'offres public selon l'art. 22a LTC50.51 |
Wie bereits gezeigt, hat die Vorinstanz die Bewerbung der Beschwerdegegnerin inhaltlich zu Recht besser bewertet als diejenige der Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerin erreichte gemäss der von der Vorinstanz verwendeten Bewertungstabelle bei den In- und Outputkriterien, welche zu 80% gewichtet werden, 47 Punkte, die Beschwerdeführer erzielten nur 38 Punkte. Die Beschwerdegegnerin übertrifft die Beschwerdeführer hier deutlich um ganze 9 Punkte. Auch bei der Verbreitung, die zu 20% gewichtet wird, ergeben sich Vorteile für die Beschwerdegegnerin. Der Vorinstanz ist demnach zu folgen, wenn sie von einem eindeutigen Vorsprung der Beschwerdegegnerin ausgeht. Damit lagen nicht zwei inhaltlich weitgehend gleichwertige Bewerbungen vor, und die Vorinstanz war deshalb nicht verpflichtet, gemäss Art. 45 Abs. 3
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 45 Procédure d'octroi - 1 Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
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1 | Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés. |
1bis | Les concessions peuvent être prolongées sans appel d'offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L'exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération.49 |
2 | Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'octroi de concessions de courte durée. |
3 | Si l'appel d'offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d'exécuter le mandat de prestations. Si plusieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l'offre et des opinions. |
4 | En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l'objet d'un appel d'offres public selon l'art. 22a LTC50.51 |
15.
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdegegnerin besser bewerten durfte als dasjenige der Beschwerdeführer. Aufgrund der mangelhaften Abklärung des Sachverhalts in Bezug auf die Konzessionsvoraussetzung der fehlenden Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt (vgl. E. 9.2 ff.) ist die Beschwerde aber gutzuheissen, der Entscheid der Vorinstanz vom 31. Oktober 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Falls eine marktbeherrschende Stellung der Beschwerdegegnerin oder ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nach erneuter Prüfung durch die Vorinstanz tatsächlich zu verneinen ist, kann die Vorinstanz die Konzession an die Beschwerdegegnerin vergeben.
16.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Konzession an sie bzw. eventualiter die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz. Im vorliegenden Fall wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, weil der Sachverhalt in Bezug auf das Qualifikationskriterium der fehlenden Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht genügend abgeklärt ist. Weiter zu berücksichtigen ist, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Selektionskriterien zu Recht entschieden hat, die Beschwerdegegnerin sei am besten in der Lage, den Leistungsauftrag zu erfüllen. Die Beschwerdeführer obsiegen demnach unter Kostengesichtspunkten lediglich zur Hälfte.
Es rechtfertigt sich deshalb, den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin, die auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde schliesst, je die Hälfte der Verfahrenskosten, welche auf Fr. 5'000.- festzusetzen sind (Art. 4
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
17.
Nach Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin macht Aufwendungen von insgesamt Fr. 66'332.25 geltend, wobei dieser Betrag die Rechnung für die Ausarbeitung eines von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens miteinschliesst. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte seinerseits eine Kostennote in der Höhe von Fr. 86'725.60 ein.
Es erscheint fraglich, ob die von den Rechtsvertretern der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer ausgewiesenen Kosten in dieser Höhe notwendig und verhältnismässig sind. Angesichts des Verfahrensausgangs kann dies allerdings offen bleiben und rechtfertigt es sich, die Parteikosten wettzuschlagen.
18.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. p Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2.1 Die den Beschwerdeführern auferlegten Kosten von Fr. 2'500.-- werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- verrechnet. Die restlichen Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdeführern nach Eröffnung dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben die Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontoinformation mitzuteilen.
2.2 Die der Beschwerdegegnerin auferlegten Kosten von Fr. 2'500.-- sind innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
André Moser Adrian Mattle
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