A-5654/2011 - 2012-11-07 - Imposte indirette - Erlass der direkten Bundessteuer (Revisionsgesuch)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5654/2011

Urteil vom 7. November 2012

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.

A.X._______ und B.X._______,...,
Parteien
Gesuchstellende,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission für die direkte

Bundessteuer (EEK), Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Erlass der direkten Bundessteuer (Revisionsgesuch).

Sachverhalt:

A.
A.X._______ und B.X._______ (nachfolgend: Gesuchstellende) wurden für die direkte Bundessteuer der Jahre 2001 und 2002 mit einem Steuerbetrag von insgesamt Fr. 16'089.-- rechtskräftig veranlagt. Nach zwei Teilzahlungen von insgesamt Fr. 701.-- standen noch Fr. 15'388.-- zuzüglich Verzugszins aus. Am 3. November 2004 reichten die Gesuchstellenden für die noch ausstehende direkte Bundessteuer der Jahre 2001 und 2002 beim Steueramt des Kantons Y._______ zuhanden der Eidgenössischen Erlasskommission (EEK) ein Gesuch um einen teilweisen Erlass der obgenannten Steuer ein, da sie sich in schwieriger finanzieller Lage befänden.

B.
Die EEK wies das Gesuch mit Entscheid vom 31. Januar 2006 ab. Die Gesuchstellenden ersuchten die EEK im Laufe des Jahres 2006 zweimal, diesen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Die EEK wies beide Wiedererwägungsgesuche ab und bestätigte den Entscheid vom 31. Januar 2006 erstmals am 25. Oktober 2006 sowie erneut am 28. September 2010. In letzterem Entscheid trug sie jedoch der langen Verfahrensdauer Rechnung, indem sie auf den bis dahin angefallenen Verzugszins verzichtete.

C.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2010 erhoben die Gesuchstellenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, den Entscheid der EEK vom 28. September 2010 aufzuheben und in Bezug auf die direkte Bundessteuer 2001 und 2002 einen vollständigen Erlass zu gewähren. Sie machten insbesondere geltend, die EEK habe ihr monatliches Einkommen zu hoch und die Ausgaben zu tief angesetzt.

Am 7. November 2010 beantragten die Gesuchstellenden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie eine persönliche Anhörung. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, bestellte den Gesuchstellenden aber keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand, da der Sachverhalt und die sich daraus stellenden Rechtsfragen keine erheblichen Schwierigkeiten aufweisen würden.

Mit Schreiben vom 31. Dezember 2010 sowie vom 12. und 23. Januar 2011 liessen sich die Gesuchstellenden erneut vernehmen und reichten weitere Unterlagen ein.

D.
Die EEK schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 auf Abweisung der Beschwerde; diesen Antrag bekräftigte sie mit Eingabe vom 2. März 2011.

E.
Mit Urteil A-7668/2010 vom 22. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde sowie den Antrag auf mündliche Anhörung der Gesuchstellenden ab.

F.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 (Eingang: 13. Oktober 2011) reichten die Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Gleichzeitig ersuchten sie (erneut) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und stellten (wiederum) einen Antrag auf Anhörung. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, in ihrer Situation hätten sich die Tatsachen erheblich geändert, das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Entscheid von falschen Annahmen ausgegangen. Als Beilage legten sie u.a. diverse (Zahn-)Arztrechnungen ins Recht. Weiter äusserten sie sich dazu, welche Beträge an die gemeinsamen Haushaltskosten ihres Erachtens für ihre Kinder "angemessen" seien.

Die Gesuchstellerin ersuchte mit Schreiben vom 11. Dezember 2011 nochmals um eine Anhörung und wies wiederum auf die Schulprobleme zweier ihrer Kinder hin, welche die Schule Z._______ nicht hätte lösen können.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. September 2012 beantragte die EEK die Abweisung des Revisionsgesuchs.

H.
Die Gesuchstellerin nahm mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 (Eingang: 11. Oktober 2012) zur Vernehmlassung der Gegenpartei Stellung, machte eine chronologische Aufstellung, wann und weshalb die Steuerschulden entstanden seien und wiederholte ihre Standpunkte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig in Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der EEK (vgl. Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32], Art. 32 VGG e contrario, Art. 33 Bst. f VGG sowie Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Das Revisionsgesuch richtet sich als ausserordentliches Rechtsmittel gegen einen formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheid. Es eröffnet ein neues, eigenständiges Verfahren vor jener Behörde, die den Entscheid getroffen hat, der revidiert werden soll (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 1.1, A-3153/2011 vom 31. August 2011 E. 1, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.36). Dementsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig.

1.2 Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Art. 121 -128 BGG sinngemäss (Art. 45 VGG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4068/2011 vom 3. November 2011 E. 1.2, A 4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 1.2, A 3153/2011 vom 31. August 2011 E. 2). Die Gesuchstellenden machen geltend, in ihrer Situation hätten sich die Tatsachen erheblich geändert. Beim Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei von falschen Tatsachen ausgegangen worden. Damit berufen sie sich sinngemäss auf den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren erheblicher Tatsachen oder nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel). Die Gesuchstellenden hatten bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren Parteistellung und machen sinngemäss ein aktuelles Rechtschutzinteresse geltend (BGE 121 IV 317 E. 1a, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5575/2009 vom 13. Januar 2011 E. 2.3; Elisabeth Escher, in: Marcel Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz [nachfolgend: Kommentar BGG], Basel 2008, Art. 127 N 2). Die Frist für die Einreichung des Revisionsgesuchs aus "anderen Gründen", wozu derjenige des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gehört, beträgt 90 Tage nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 124 Abs. 1 Bst. d in Verbindung mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Diese Frist wurde vorliegend eingehalten. Somit ist auf das frist- und formgemäss (vgl. Art. 47 VGG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 VwVG) eingereichte Revisionsgesuch einzutreten.

1.3 Bereits im vorangehenden Beschwerdeverfahren beantragten die Gesuchstellenden eine mündliche Anhörung. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Antrag geprüft und mit umfassender Begründung abgewiesen, worauf insbesondere in Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen zu verweisen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 1.3). Explizit sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass im Erlassverfahren kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht. Wenn bereits im ordentlichen Verfahren kein solcher Anspruch besteht, ist dieser erst Recht nicht im ausserordentlichen Revisionsverfahren gegeben. Vielmehr könnte im Revisionsverfahren sogar auf den Schriftenwechsel verzichtet werden, wenn das Gericht das Revisionsgesuch als unbegründet oder unzulässig befindet (vgl. Art. 127 BGG).

1.3.1 Vorliegend ersuchen die Gesuchstellenden erneut um eine mündliche Anhörung. Diese sei für sie sehr wichtig, da die ganze Angelegenheit sehr komplex sei. Es sei von der Gegenpartei schon so viel geschrieben worden, was leider nicht immer ganz der Wahrheit entspreche. Sie könnten sich schriftlich nicht so gut ausdrücken, was für sie manchmal Nachteile habe. Die Gesuchstellerin bekräftigte das Anliegen, eine mündliche Anhörung durchzuführen mehrfach schriftlich und telefonisch. Es sei sehr wichtig für sie, und sie wünsche sich ein Zeichen, dass ihre Probleme Ernst genommen würden.

1.3.2 Wie bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht ein gewisses Verständnis dafür, dass sich die Gesuchstellenden mündlich äussern möchten. Allerdings haben sie sowohl schriftlich als auch mündlich mehrfach und ausgiebig im vorliegenden Verfahren Stellung genommen (Eingaben vom 5. Oktober 2011, vom 11. Dezember 2011, vom 15. Juli 2012 und vom 1. Oktober 2012; Telefongespräche vom 29. August 2012 und vom 1. Oktober 2012). Die Gesuchstellenden hatten ausreichend Gelegenheit, ihr Anliegen darzulegen. Das Gericht gewann ausserdem nicht den Eindruck, dass sie sich nicht genügend deutlich ausdrücken könnten. Zudem ist es der Auffassung, dass die hier zu beurteilende Sachlage nicht besonders komplex ist. Die Gesuchstellenden haben ihre Einschätzung des Falls und ihren Standpunkt sehr deutlich und konstant vertreten. Da sie auf schriftlichem Weg mit ihren Argumenten bisher nicht durchdringen konnten, erhoffen sie sich wohl mehr Erfolg von einer mündlichen Anhörung. Wie ebenfalls bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren festgestellt, wurde der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör der Gesuchstellenden gewahrt und für eine weitere (mündliche) Anhörung besteht weder ein Anspruch noch erkennt das Gericht vorliegend eine Notwendigkeit, eine solche durchzuführen. Die Gesuchstellenden rügen weiter, die Instruktionsrichterin habe sich sogar geweigert, mit ihnen am Telefon zu sprechen. Eine solche Weigerung ist in erster Linie aufgrund des mangelnden Anspruchs auf Anhörung gerechtfertigt. Ausserdem sind in Bezug auf eine Anhörung verschiedene formelle Regeln zu befolgen, so müsste die Instruktionsrichterin u.a. einen zweiten Richter zum Parteiverhör beiziehen (vgl. Art. 39 Abs. 2 VGG), was am Telefon nicht möglich ist. Wenn die Gesuchstellenden lediglich ein "normales" Telefongespräch, keine telefonische Anhörung, gewollt hätten, ist die Weigerung deshalb berechtigt, weil durch ein Telefongespräch mit nur einer der beiden Prozessparteien die Gefahr einer übermässigen Beeinflussung und damit verbunden die Befangenheit der Instruktionsrichterin droht (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Der Antrag der Gesuchstellenden auf mündliche Anhörung ist daher abzuweisen.

2.
Die Revision eines rechtskräftigen Entscheids steht im Widerspruch zum Gebot des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit, welches u.a. besagt, dass auf die Bestandeskraft eines einmal gefällten und in Rechtskraft erwachsenen Entscheids vertraut werden kann. Mit der Revision wird die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens nur in engen Grenzen ermöglicht, wofür zunächst einer der im Gesetz abschliessend aufgeführten Revisionsgründe gegeben sein muss (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2, A-3153/2011 vom 31. August 2011 E. 2, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.37, mit weiteren Hinweisen; Escher, Kommentar BGG, Art. 121 N 1).

2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

2.2 Dieser Revisionsgrund setzt voraus, dass die vorgebrachten Tatsachen schon vor dem Urteil, das revidiert werden soll, entstanden sind. Solche Tatsachen werden unechte Noven genannt, weil sie nur neu ins Verfahren eingebracht werden, aber sich vor Urteilsfällung ereignet haben. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach Urteilsfällung eingetreten sind, können sowieso nicht vorgebracht werden. Die unechten Noven waren der um Revision ersuchenden Person jedoch bisher trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt oder - bei Beweismitteln - für sie nicht greifbar, weshalb sie diese nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen ist somit, Umstände geltend zu machen, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann nicht zulässig, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung des Gesuchstellers. Auch hinsichtlich der aufgefundenen Beweismittel gilt, dass die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.2, 110 V 138 E. 2; Urteil des Bundesgerichts C 234/2000 vom 6. November 2000 E. 2.a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 5090/2009 vom 18. November 2009 E. 2.1, C-3416/2010 vom 23. Mai 2011 E. 1.4.1; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.46-5.48, mit weiteren Hinweisen). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform entsprechend ihrer Beweispflicht zur Klärung des Sachverhalts beizutragen, weshalb nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen. Der Revisionsgrund der unechten Noven gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2.1.2, E-808/2009 vom 10. September 2009 E. 3.2; Escher, Kommentar BGG, Art. 123 N 8).

2.3 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen überdies erheblich sein, d.h. geeignet, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen für die gesuchstellende Partei günstigeren Entscheidung zu führen (BGE 134 III 669 E. 2.2). Mit der nachträglichen Berücksichtigung der Tatsachen und Beweismittel wird allenfalls der Sachverhalt korrigiert. Hingegen dient die Revision nie dazu, die rechtliche Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen. So spielt bei einer Revision beispielsweise keine Rolle, ob im vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden ist (BGE 110 V 138 E. 2; Urteil des Bundesgerichts C 234/2000 vom 6. November 2000 E. 2.a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2.1.2, B 5090/2009 vom 18. November 2009 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.51;Escher, Kommentar BGG, Art. 123 N 7).

3.
Wie vorstehend (E. 2) ausgeführt, ist die Revision nur in engen Grenzen und ausschliesslich bei Vorliegen eines Revisionsgrunds, den die Gesuchstellenden darzulegen haben, zulässig.

3.1 Vorliegend machen die Gesuchstellenden geltend, in ihrer Situation hätten sich die Tatsachen erheblich geändert. Das Bundesgericht (recte: Bundesverwaltungsgericht) sei bei seinem Entscheid von falschen Annahmen ausgegangen. Sinngemäss wollen sie damit neue Tatsachen und Beweismittel einbringen, die im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt worden sind. Allerdings können neue Tatsachen und Beweismittel nur dann berücksichtigt werden, wenn sie bereits vor dem zu revidierenden Urteil bestanden haben und damals für die Parteien nicht greifbar waren oder ihnen nicht bekannt waren. Einerseits reichen die Gesuchstellenden gewisse Rechnungen ein, die erst nach Urteilsdatum entstanden sind (z.B. die Zahnarztrechnung von Dr. med. A._______ vom 3. Oktober 2011). Diese erst nach dem Urteilsdatum entstandenen Rechnungen können nicht berücksichtigt werden, weil es sich um echte Noven handelt (vgl. E. 2.2). Andererseits machen die Gesuchstellenden keine Ausführungen dazu, weshalb sie die älteren Unterlagen nicht bereits im früheren Verfahren hätten einreichen können. Im Verfahren A-7668/2010 ist ein regulärer Schriftenwechsel durchgeführt worden; überdies haben sich die Gesuchstellenden, nachdem sie die Beschwerde eingereicht hatten, drei weitere Male geäussert und Akten eingereicht. Was Unterlagen anbelangt über Tatsachen, die sich vor Fällung des angefochtenen Urteils ereignet haben, ist nicht ersichtlich, weshalb die Gesuchstellenden damals oder mit späteren Eingaben die nun ins Recht gelegten Unterlagen nicht hätten einreichen können. Auch in ihren zahlreichen Eingaben führen sie dazu keine Gründe an.

3.2 Überdies ist als zweite, zusätzliche Voraussetzung erforderlich, dass die neuen Beweismittel erheblich sind. Wie dargelegt (E. 2.3), müssten die neuen Beweismittel und Tatsachen, damit das Revisionsgesuch gutgeheissen werden könnte, zu einer für die Gesuchstellenden günstigeren Entscheidung führen. Da bereits die erste Voraussetzung fehlt, nämlich das die Tatsachen in dem Sinne "neu" sind, dass ein Einbringen im früheren Verfahren unmöglich war, muss die zweite Voraussetzung nicht mehr detailliert geprüft werden (vgl. BGE 98 II 250 E. 2).

Der Vollständigkeit halber ist auf die folgenden Punkte noch kurz einzugehen. Entscheidend für die Abweisung der Beschwerde im vorangegangenen Verfahren war u.a., dass die Gesuchstellenden ihre Arbeitspensen freiwillig reduziert haben (Urteil A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 3.3.1). Diesbezüglich haben die Gesuchstellenden keine relevanten neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht. Während sich das Nettoeinkommen des Gesuchstellers gegenüber dem Urteil im Beschwerdeverfahren gemäss Lohnabrechnungen Juli bis September 2011 sogar leicht erhöhte, reichte die Gesuchstellerin die Lohnabrechnungen Juli und August 2011 des eigenen Geschäfts über einen tieferen Betrag als im Beschwerdeverfahren geltend gemacht ein. Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus, sie habe jahrelang gekämpft und zudem sechs Kinder grossgezogen. Dies habe ihr viel Energie geraubt. So bedauerlich dieser Umstand für die Gesuchstellerin sein mag, handelt es sich aus rechtlicher Sicht um eine Parteibehauptung, welche die Notwendigkeit und Unumgänglichkeit der Einkommensreduktion nicht belegt. Es muss deshalb weiterhin von einer freiwilligen Reduktion des Arbeitspensums ausgegangen werden.

Ebenso stand die fehlende Bestimmbarkeit des Vermögens der Gesuchstellenden einem Steuererlass entgegen (genanntes Urteil A-7668/2010 E. 3.2.1, 2. Abschnitt). Diesbezüglich bringen die Gesuchstellenden nichts Neues vor; sie haben weder aktuellere Zahlen als diejenigen für das Jahr 2008 vorgelegt noch machen sie substantiierte Angaben zum Wert ihrer Beteiligungen.

Im Urteil des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens A-7668/2010 wurde ausführlich begründet, weshalb die Kosten für den Privatschulbesuch der Kinder der Gesuchstellenden rechtlich als freiwillige Abgaben zu qualifizieren sind (genanntes Urteil E. 3.3.3). Gleich verhält es sich bezüglich der Ausgaben für das Leasing eines Fahrzeugs (genanntes Urteil E. 3.3.4) sowie der Zuwendungen an gemeinnützige bzw. wohltätige Organisationen (genanntes Urteil E. 3.3.5). Aufgrund dieser freiwilligen Ausgaben war ein Erlass der Steuern ebenfalls nicht zulässig (genanntes Urteil E. 4).

3.3 Zu all diesen Punkten bringen die Gesuchstellenden nichts vor, was sie nicht bereits im früheren Beschwerdeverfahren dargelegt hätten. Sie äussern wiederholt, sich nicht verstanden und ungerecht behandelt zu fühlen. Sie kritisieren das ursprüngliche Urteil materiell sowie das Verfahren und die Würdigung ganz allgemein und wollen um jeden Preis eine materielle Neubeurteilung erwirken. Wie gesagt (E. 2.3), dient das Revisionsverfahren jedoch gerade nicht dazu, die rechtliche Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen. Bereits bei der EEK versuchten die Gesuchstellenden erfolglos, durch zwei Wiedererwägungsgesuche eine für sie günstigere Entscheidung zu erlangen.

3.4 Der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist vorliegend nicht erfüllt.

3.5 Weitere im Gesetz aufgeführte Revisionsgründe (Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäss Art. 121 BGG, Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention laut Art. 122 BGG, Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil einer Partei im Sinn von Art. 123 Abs. 1 BGG) sind weder von den Gesuchstellenden geltend gemacht noch ersichtlich.

Insbesondere ist auch irrelevant, ob andere Gläubiger der Gesuchstellenden auf ihre Guthaben verzichtet haben. Für die Abweisung des Erlassgesuchs entscheidend war die unklare Vermögenslage (E. 3.2.1 des Urteils A-7668/2010) sowie, dass sich die Gesuchstellenden freiwillig gewisser Vermögenswerte entäussert hatten (E. 3.3.3-3.3.5 des genannten Urteils). Aus dem gleichen Grund spielt keine Rolle, dass nach Auffassung der Gesuchstellenden auf den wirklichen Grund der Steuerschulden nicht eingegangen worden sei.

3.6 Das Gesuch vom 5. Oktober 2011 um revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2011 ist demzufolge abzuweisen.

3.7 Zuletzt ist noch auf die Behauptungen der Gesuchstellerin einzugehen, der Instruktionsrichter des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens A-7668/2010 habe ihr geraten, ein Revisionsgesuch und ein Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand einzureichen (act. 10 S. 1, act. 16 S. 4). Sie verstehe nicht, weshalb der Instruktionsrichter, der mit ihrer Situation vertraut sei und Kenntnis der Fakten des Verfahrens habe, eine Möglichkeit aufzeige, die gemäss Gegenpartei gar nicht bestehe.

Diesbezüglich ist nochmals auf die schriftliche Stellungnahme des Instruktionsrichters, welche den Parteien bereits zugestellt worden ist, hinzuweisen (act. 11). In dieser führt der Instruktionsrichter aus, dass er die Gesuchstellerin nur, aber immerhin, auf die bestehenden Rechtsinstitute hingewiesen habe. Ausserdem habe er die Gesuchstellerin betreffend das Revisionsgesuch auf die strengen gesetzlichen Anforderungen aufmerksam gemacht. Weitere Ratschläge oder Empfehlungen habe er keine abgegeben.

Es ist den Mitgliedern des Gerichts untersagt, Parteien rechtlich zu beraten. Möglich und üblich ist es dagegen, auf entsprechende Fragen hin, den Parteien die Grundsätze des Verfahrens oder gesetzlich vorgesehene Rechtsinstitute darzulegen. Die gesetzlichen Möglichkeiten werden lediglich im Sinne einer Auslegeordnung präsentiert, ohne weitere Ratschläge und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abzugeben. Was die Parteien mit solchen Informationen anfangen oder ob sie diese gar als Empfehlungen auffassen, kann das Gericht nicht weiter beeinflussen und liegt nicht in dessen Macht.

4.
Hinsichtlich Kostenverlegung und Parteientschädigung gelten Art. 63 -65 VwVG (Art. 37 VGG; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.77). Ausgangsgemäss hätten die Gesuchstellenden als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Einreichen ihres Revisionsgesuchs haben sie jedoch gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.

4.1 Für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist erforderlich, dass eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und dass ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bereits im vorangegangenen Verfahren wurde den Gesuchstellenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt (Sachverhalt Bst. C, Zwischenverfügung A-7668/2010 vom 15. Dezember 2010). Da sich ihre finanzielle Situation nicht verbessert hat, kann weiterhin von prozessualer Mittellosigkeit ausgegangen werden. Allerdings ist das vorliegende Urteil so eindeutig, dass das Begehren der Gesuchstellenden nahezu als aussichtslos erscheint. Trotzdem ist den Gesuchstellenden die unentgeltliche Prozessführung nochmals zu gewähren. Dementsprechend werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.2 Die Gesuchstellenden haben zudem um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist.

Auch dieses Gesuch hatten die Gesuchstellenden bereits im Beschwerdeverfahren gestellt, in dem es mit der Begründung, der Sachverhalt und die sich daraus stellenden Rechtsfragen wiesen keine erheblichen Schwierigkeiten auf, abgewiesen wurde (Sachverhalt Bst. C, Zwischenverfügung A-7668/2010 vom 15. Dezember 2010). An dieser Einschätzung hat sich für das Bundesverwaltungsgericht nichts geändert, im vorliegenden Verfahren, welches zudem als nahezu aussichtslos beurteilt werden muss, stellen sich keine komplexen Fragen. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist somit abzuweisen.

5.
Der Revisionsentscheid unterliegt den gleichen Rechtsmitteln wie der vom Revisionsgesuch betroffene Beschwerdeentscheid (Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.76). Demzufolge kann dieses Urteil nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 6).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen, dasjenige um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf mündliche Anhörung wird abgewiesen.

3.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchstellenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben; Beilage: Eingabe der Gesuchstellenden vom 1. Oktober 2012 samt Beilagen)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Ursula Spörri

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950105 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115