D-5366/2006 - 2008-11-07 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5366/2006/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 7. November 2008

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien
X._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Daniel Tschopp, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. März 2006 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Mit schriftlicher Eingabe vom 8. Juni 2004 (Eingang Botschaft) stellte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Vertretung in _______ ein Asylgesuch. Gleichzeitig gab er Beweismittel zu den Akten. Durch seine damalige Rechtsvertretung in der Schweiz reichte er am 1. Juli 2004 weitere Beweismittel nach. Am 14. beziehungsweise 20. Juli 2004 wurde er durch die zuständige Person der Botschaft zu seinen Asylgründen befragt. Dabei machte er geltend, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein und in _______ gelebt zu haben. Im Jahre 1996 beziehungsweise 1997 habe er sich der PKK angeschlossen. Im Rahmen seiner Ausbildung habe er sich in PKK-Lagern ausserhalb der Türkei aufgehalten. Er sei ideologisch geschult worden und habe nie an Kampfeinsätzen teilgenommen. Er habe keine Führungsfunktion innegehabt. Um allfälligen Pressionen durch den türkischen Staat zu verhindern, hätten ihn seine im Heimatland zurückgebliebenen Angehörigen bei den türkischen Sicherheitskräften als PKK-Mitglied denunziert. Im Jahre 1997 sei er in einer türkischen Zeitung namentlich genannt und als Terrorist bezeichnet worden. Bei der versuchten Einreise in den Nordirak sei er im Dezember 1997 zusammen mit anderen PKK-Mitgliedern durch eine sowohl aus Türken wie Irakern bestehende Einheit festgenommen worden. In der Folge habe er vierzehn Monate Haft in einem Gefängnis in _______ verbracht. Wiederholten Auslieferungsbegehren der türkischen Behörden sei durch die nordirakische Peshmerga nicht entsprochen worden. Während der Haft sei er durch das IKRK betreut worden. Nach der Haftentlassung im Februar 1999 habe er sich unter strengen Auflagen in _______ aufgehalten und sei vom UNHCR als Flüchtling registriert worden. Da er sich mit der PKK überworfen habe, sei er nicht mehr für diese Organisation tätig geworden. Im Jahre 2002 sei seine Freundin nach Deutschland ausgereist. Ihm selbst sei die Einreise nach Deutschland verwehrt worden. In Anbetracht der perspektivlosen Situation vor Ort sei er am 30. Januar 2004 nach Syrien zurückgekehrt. Wegen der mit seinem illegalen Aufenthalt verbunden Gefährdung wie namentlich einer Abschiebung in die Türkei habe er schliesslich bei den Schweizer Behörden ein Asylgesuch gestellt. In der Türkei müsse er mit Haft und Folter rechnen.

B.
Am 16. September 2004 (Eingang Vorinstanz) übermittelte ein in der Schweiz lebender Onkel des Beschwerdeführers dem Bundesamt ein Schreiben vom 6. Juli 1998, welches er seinerzeit als Bittschrift zugunsten seines Neffen an verschiedene Organisationen gesandt habe. Gemäss diesem Schreiben wüssten die türkischen Behörden von der PKK-Vergangenheit des Beschwerdeführers beziehungsweise seiner Festnahme durch die KDP, da das türkische Fernsehen wiederholt darüber berichtet habe. Der Beschwerdeführer sei sogar live im Fernsehen aufgetreten. Dem Auslieferungsbegehren sei aber nicht entsprochen worden.

C.
Am 17. September 2004 gab der erwähnte Onkel des Beschwerdeführers ein seinen Neffen betreffendes Schreiben des UNHCR vom 20. Juli 1999 zu den Akten.

D.
Am 12. beziehungsweise 17. November 2004 liess der Beschwerdeführer beim Bundesamt eine Kopie seiner am 11. Oktober 2004 in Syrien erfolgten Anerkennung als Mandatsflüchtling durch das UNHCR einreichen.

E.
Am 27. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer durch die zuständige Person der Schweizerischen Botschaft in _______ ergänzend zu seinem Werdegang bei der PKK, zur Erwähnung seines Namens in einer türkischen Zeitung, zu seinem Aufenthalt in _______ sowie seiner aktuellen Situation in Syrien befragt.

F.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2005 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 20 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens.

G.
In der Folge gelangte der Beschwerdeführer am 5. Februar 2005 auf dem Luftweg legal in die Schweiz. Die Summarbefragung fand am 10. Februar 2005 in _______ statt. Am 13. April 2005 führte das BFM eine Anhörung durch.

Anlässlich der Befragungen verwies der Beschwerdeführer grundsätzlich auf seine Aussagen im Rahmen der Gespräche auf der Botschaft in _______. Seit 1996 sei er nicht mehr in seinem Heimatland gewesen. Im Falle seiner Rückkehr habe er Probleme seitens des Staates und der PKK zu gewärtigen. Wegen seiner PKK-Vergangenheit drohe eine Haftstrafe nicht unter 12 Jahren. Nach seiner Festnahme im Dezember 1997 sei er auf irakischem Gebiet wiederholt durch die türkische Spezialeinheit MIT verhört worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er bei den Sicherheitskräften des Heimatstaates auch in Berücksichtigung des Zeitablaufs immer noch im erwähnten Kontext namentlich bekannt sei. Dies auch deshalb, weil sein Name in türkischen Zeitungen erschienen sei, und zwar nicht nur in der als Beweismittel abgegebenen, sondern auch - so gemäss Auskunft seines Onkels - in einer weiteren. Seine Familie im Heimatland sei seinetwegen wiederholt behelligt worden.

H.
In der Folge gelangte das BFM am 14. April 2005 an die Schweizerische Botschaft in Ankara und ersuchte um Abklärungen vor Ort. Gemäss diesen Abklärungen, deren Ergebnis der Vorinstanz am 9. Mai 2005 übermittelt wurde, werde der Beschwerdeführer durch die heimatlichen Behörden nicht gesucht. Über ihn bestehe kein Datenblatt, und er unterliege keinem Passverbot. Dass seine Verbindung zur PKK den türkischen Behörden nicht bekannt sei, stehe aufgrund des Abklärungsergebnisses indes nicht fest.

I.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass seitens der deutschen Behörden offenbar eine Einreisebewilligung bestehe. Er habe mithin die Möglichkeit, sich in den Asylstatus seiner in Deutschland lebenden Ehefrau einbeziehen zu lassen. Entsprechend komme eine Ablehnung seines Gesuchs gestützt auf Art. 52 Abs. 1 Bst. b AsylG in Betracht.

J.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs machte der Beschwerdeführer am 17. Juni 2005 geltend, aufgrund seiner Inhaftierung in _______ müsse davon ausgegangen werden, dass seine (vormalige) Mitgliedschaft bei der PKK den türkischen Behörden bekannt sei. Er sei dort durch den türkischen Geheimdienst verhört worden. Das Verhör sei gefilmt und mehrfach im türkischen Fernsehen ausgestrahlt worden. Hinzu komme ein Zeitungsartikel vom _______, in welchem er als potentieller Attentäter namentlich genannt werde. Im März 2003 sei der Onkel _______ anlässlich einer Türkeireise behördlich angehalten und zum Beschwerdeführer befragt worden. Auch ein in der Türkei als Dorfvorsteher tätiger Bruder dieses Onkels sei entsprechend befragt worden. Im Weiteren sei er mit seiner in Deutschland lebenden Partnerin nicht offiziell verheiratet und habe während Jahren vergeblich versucht, eine Einreiseerlaubnis zu erlangen. Aufgrund des in der Schweiz hängigen Asylverfahrens sei er nicht mehr bereit, nach Deutschland auszureisen.

K.
Im Rahmen der Prüfung einer allfälligen Einreisemöglichkeit des Beschwerdeführers nach Deutschland gelangte die Vorinstanz am 8. Juli 2005 an die Schweizerische Botschaft in Berlin. In der Folge wurde dem BFM mitgeteilt, eine bewilligte Einreise des Beschwerdeführers nach Deutschland gegen seinen Willen komme nicht in Betracht.

L.
Mit Verfügung vom 3. März 2006 - eröffnet am 7. März 2006 - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, Abklärungen hätten ergeben, dass er in der Türkei nicht landesweit gesucht werde. Zudem bestehe über ihn kein Datenblatt, und er unterliege keinem Passverbot. Demzufolge sei davon auszugehen, dass er wegen seiner PKK-Vergangenheit in der Türkei aktuell keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen habe. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, wonach sich die Behörden bei Verwandten nach ihm erkundigt hätten, seien aufgrund von Ungereimtheiten in den Aussagen zu bezweifeln. Im Weiteren sei ihm unbenommen, bei den deutschen Behörden erneut einen Einreiseantrag zu stellen, um zu seiner Ehefrau zu ziehen. Die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 Bst. b AsylG seien mithin ebenfalls erfüllt. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei erachtete das BFM zudem für zulässig, zumutbar und möglich.

M.
Mit Eingabe vom 5. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) durch seine neu bestellte Rechtsvertretung die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien weitere Abklärungen beim UNHCR und dem IKRK vorzunehmen sowie Auskunftspersonen zu befragen. Es sei Einsicht in sämtliche entscheidrelevanten Akten zu gewähren. Zur einzuholenden Vernehmlassung des BFM sei ein Replikrecht einzuräumen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) verbunden mit Erlass der Kostenvorschusspflicht zu gewähren. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass viele seiner Leidensgenossen, welche mit ihm im Nordirak festgehalten worden seien, nach der Rückkehr in der Türkei strafrechtliche Verurteilungen erlitten hätten. Dies könne bei den zu kontaktierenden Stellen (UNHCR und IKRK) verifiziert werden. In Berücksichtigung des erwähnten Zeitungsartikels vom _______, eines Fernsehberichts, in welchem in der Türkei über seine angeblichen PKK-Aktivitäten berichtet worden sei, sowie der behördlichen Einvernahme von Verwandten in der Türkei müsse von einer andauernden staatlichen Verfolgungsmotivation ausgegangen werden. Entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise habe er die Nachfrage der Sicherheitskräfte bei Verwandten glaubhaft schildern können. Mehrere in der Schweiz wohnhafte Personen aus seinem Herkunftsgebiet könnten sodann bestätigen, dass die Sicherheitskräfte noch immer systematisch Personen mit missliebiger politischer Gesinnung aufzuspüren versuchten. Selbst wenn er zur Zeit im Sinne der vor Ort getätigten Abklärungen nicht offiziell gesucht werde, bedeute dies nicht zwingend, seine Beziehungen zur PKK seien den Behörden nicht bekannt. Dies sei bereits von der Botschaft so festgehalten, im angefochtenen Entscheid aber weder erwähnt noch berücksichtigt worden. Im Rahmen einer Internet-google-Suche werde sein Name als erstes immer noch mit der PKK in Verbindung gebracht. Schliesslich verkenne das BFM, dass seine Ausreise nach Deutschland zur Zeit nicht möglich sei, weshalb die Anwendung von Art. 52 Abs. 1 Bst. b AsylG nicht in Betracht komme. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Der Eingabe lagen ein Schreiben eines Dorfvorstehers aus der Türkei samt Übersetzung im Zusammenhang mit den Erkundigungen nach dem Beschwerdeführer, ein Schreiben eines deutschen Rechtsanwalts (Einreisemöglichkeit und
Familienzusammenführung) sowie ein Schreiben des Rechtsvertreters an das UNHCR bei. Weitere Beweismittel und eine ergänzende Stellungnahme wurden in Aussicht gestellt.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2006 verzichtete die Instruktionsrichterin der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut. Den Gesuchen um Einsicht in weitere Verfahrensakten und Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung wurde ebenfalls entsprochen.

O.
Nach gewährter Fristerstreckung hielt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Mai 2006 fest, in Berücksichtigung der nunmehr edierten Akten sei seine Flüchtlingseigenschaft klarerweise zu bejahen. Im Weiteren stehe fest, dass er nicht ohne Weiteres zu seiner Partnerin in Deutschland einreisen könne.

P.
Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 Bst. b AsylG seien vorliegend erfüllt, weshalb es sich erübrige, auf weitere Beschwerdevorbringen detailliert einzugehen.

Q.
Mit Replik vom 12. Juni 2006 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Darlegungen zu Art. 52 Abs. 1 Bst. b AsylG fest. Eventualiter sei das Asylverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich Einreisebewilligung zu sistieren.

R.
Mit Schreiben vom 26. September 2006 erneuerte der Beschwerdeführer seinen Antrag bezüglich weiterer Abklärungen beim UNHCR.

S.
Am 18. Mai 2007 sowie 24. August 2007 ersuchte der Beschwerdeführer die Rekursinstanz um einen baldigen Entscheid. Das Bundesverwaltungsgericht beantwortete die Eingabe vom 24. August 2007 am 31. Januar 2008.

T.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2008 gab der Beschwerdeführer eine Foto als weiteres Beweismittel zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte er erneut um einen baldigen Entscheid.

U.
Am 9. Oktober 2008 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem aktuellen Verfahrensstand.

V.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 wurde der Rechtsvertretung ein baldiger Entscheid in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde Frist zur Einreichung einer Kostennote angesetzt.

W.
Am 23. Oktober 2008 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Die Vorinstanz stützte ihren ablehnenden Entscheid in erster Linie auf die Feststellung, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Im Folgenden ist damit zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer sei kein Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG.

3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.

3.4 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sodann erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatsaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Nach neuerer Rechtsprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (EMARK 2006 Nr. 18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, 1994 Nr. 24 E. 8a; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.).

4.
4.1 Voraus zu schicken ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer in Syrien Mandatsflüchtling des UNHCR war, ein Umstand auf den die Vorinstanz in seiner Verfügung in keiner Weise eingegangen ist. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid zwar davon aus, dass sich der Beschwerdeführer in der Türkei der PKK angeschlossen hatte, sich im Rahmen seiner diesbezüglichen Ausbildung in _______ und _______ aufhielt und schliesslich im grenznahen Raum durch die nordirakischen Behörden inhaftiert wurde. Auch die dortigen Verhöre durch den MIT werden im angefochtenen Entscheid offenbar nicht für unglaubhaft erachtet. Diesen Einschätzungen ist in Anbetracht der substanziierten Aussagen des Beschwerdeführers und in Berücksichtigung der Situation vor Ort beizupflichten. Ferner dürfte unbestritten sein, dass der Beschwerdeführer in einem türkischen Zeitungsartikel vom _______ als möglicher PKK-Attentäter namentlich erwähnt wurde (vgl. dazu A 18/4 und A 30/1). Ob er - wie ferner geltend gemacht - unter einschlägigen Bedingungen auch im türkischen Fernsehen gezeigt wurde, ist zwar durch keinerlei Beweismittel belegt, kann aber im Lichte nachfolgender Ausführungen letztlich offen bleiben. Glaubhaft ist ausserdem, dass die türkischen Behörden die nordirakischen erfolglos um seine Auslieferung ersucht haben. Und schliesslich vermag auch zu überzeugen, dass die Familie des Beschwerdeführers, um sich selbst vor einer Reflexverfolgung zu schützen, den Beschwerdeführer als PKK-Mitglied denunziert hatte.

4.2 Insbesondere gestützt auf die Abklärungen der Botschaft kommt das BFM indes zum Schluss, im aktuellen Zeitpunkt sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner weit zurückliegenden PKK-Vergangenheit im Heimatland asylrelevante Verfolgung drohe. Er werde durch die heimatlichen Behörden nicht gesucht, unterstehe keinem Passverbot, und über ihn bestehe kein Datenblatt.

4.3 Es ist unbestritten, dass die Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchgeführt hat, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Entscheidend ist jedoch, dass nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern diese Verbesserung der Rechtslage auch einen massgeblichen Einfluss auf die Praxis der das Recht anwendenden Behörden haben wird. Auf einen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswandel lässt jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Organisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich für die Belange der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einsetzen. Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer eigentlichen behördlichen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich in letzter Zeit die Berichte darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.1. f. S. 195 ff.).

Die seitherigen Ereignisse waren insgesamt mit einer Zuspitzung der Situation namentlich im Südosten des Landes verbunden. Auch wenn in gewissen Bereichen eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit erreicht wurde, machte der staatliche Kampf gegen die PKK zunehmend Schlagzeilen. So schlossen die Türkei und der Irak am 28. September 2007 ein Sicherheitsabkommen zwecks Bekämpfung kurdischer Kämpfer im Nordirak ab. Quasi gleichzeitig erschossen PKK-Rebellen im Südosten der Türkei bei einem Angriff zwölf Personen. Darunter sollen sich auch sieben Dorfwächter befunden haben. Nach einem erneuten und der PKK zugeschriebenen Angriff, welcher am 7. Oktober 2007 in der Provinz Sirnak 13 Soldaten das Leben kostete, zersetzten sich die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung der Kurdenproblematik weiter. Auf Antrag der Regierung stimmte das türkische Parlament am 17. Oktober 2007 einem Militäreinsatz im Nordirak zu. Die Tötung von mindestens sechzehn Soldaten in der Nacht auf den 22. Oktober 2007 durch die PKK und die Gefangennahme von acht Soldaten verursachte eine zusätzliche Eskalation der Lage. Anfang Januar 2008 forderte ein der PKK zugeschriebener Anschlag in Diyarbakir fünf Todesopfer. Die PKK distanzierte sich später von diesem Attentat. Die Militärkontrollen im Südosten des Landes wurden intensiviert. Eine eigentliche Bodenoffensive türkischer Truppen auf irakischem Staatsgebiet wurde am Abend des 21. Februar 2008 eingeleitet. Über die Anzahl der getöteten PKK-Rebellen und Soldaten wurden von den Konfliktparteien keine übereinstimmenden Angaben gemacht. Irakische Behörden äusserten ihren Unmut über den Einmarsch; deren Sicherheitskräfte griffen aber offenbar nicht aktiv ins Kampfgeschehen ein. Nachdem sowohl die Behörden im Nordirak wie auch die irakische Regierung und der amerikanische Verteidigungsminister ein sofortiges respektive baldiges Ende der Offensive gefordert hatten, gab der türkische Generalstab am 29. Februar 2008 das Ende der Militäroperationen im Nordirak und den Rückzug der Truppen bekannt. Angesichts widersprüchlicher Äusserungen blieben indes gewisse Zweifel hinsichtlich des Umfangs des Rückzugs zumindest vorläufig bestehen. Die Kämpfe im Südosten der Türkei gingen jedenfalls weiter, und gemäss Agenturmeldungen kamen dabei wiederholt PKK-Kämpfer wie auch Soldaten zu Tode, so beispielsweise am 31. August 2008 in der Provinz Bingöl. Die PKK suchte die Offensive und vermochte am 3. Oktober 2008 bei einem Angriff den türkischen Sicherheitskräften auf türkischem Gebiet empfindliche Verluste zuzufügen. Dies führte erneut zu kurdenfeindlichen Kundgebungen im Land. Aber auch die Armee musste sich kritische Fragen zur Sicherheit der Dienstleistenden gefallen lassen. Wenig später ermächtigte das
türkische Parlament mit grosser Mehrheit das Mandat der Armee für grenzüberschreitende Einsätze gegen die PKK im Irak. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien im Südosten des Landes hielten derweil an, wobei die Sicherheitskräfte den Kampf gegen die PKK noch verstärkten. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang, dass die Türkei in einer diplomatischen Kehrtwende am 14. Oktober 2008 erstmals seit Jahren wieder politische Gespräche mit der Regierung des kurdisch regierten Nordirak führte.

Wiederholt wurden auch Folterungen durch die Sicherheitskräfte publik. So unter anderem durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juli 2007. Den türkischen Behörden wurde darin zur Last gelegt, sieben Personen, welche wegen der Zugehörigkeit zu linksextremen Parteien inhaftiert worden waren, schwer gefoltert zu haben. Die Ermittlungen nach erfolgter Anzeige der Kläger bei türkischen Behörden seien jahrelang verschleppt und schliesslich wegen Verjährung eingestellt worden. Die Tatsache, dass keiner der beteiligten Polizisten je belangt worden sei, wertete das Gericht als erschwerenden Umstand. Am 31. Januar 2008 wurde die Türkei durch den europäischen Gerichtshof erneut wegen Folter verurteilt. Im Jahr 2007 soll die Türkei durch den Strassburger Gerichtshof insgesamt 0319 mal verurteilt worden sein. Kein anderes der 47 Länder des Europarates wurde dermassen oft gerügt. Aufgrund des gewaltsamen Todes eines Häftlings in einem Istanbuler Gefängnis vom 11. Oktober 2008, welcher im September 2008 festgenommen worden war, suspendierte der türkische Justizminister nach entsprechenden Ermittlungen 19 Gefängnisaufseher wegen Folterverdachts. Gleichzeitig bat er die Familie des Gestorbenen um Entschuldigung. Laut Menschenrechtsgruppen war das Opfer sowohl bei seiner Festnahme wie auch später im Gefängnis schwer misshandelt worden.

4.4 Die Befürchtung des Beschwerdeführers, wegen seiner PKK-Vergangenheit im Falle der Rückkehr in die Türkei ernsthaft behelligt zu werden, ist demnach mit den aktuellen politischen Gegebenheiten vor Ort ohne Weiteres in Einklang zu bringen. Zwar weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass sein Engagement für die PKK mittlerweile sehr lange zurückliegt. Dass die türkischen Behörden von der PKK-Zugehörigkeit des Beschwerdeführers wissen, ist indes evident. Im Weiteren erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach seine Angehörigen im Heimatland seinetwegen befragt worden seien, als insgesamt substanziiert; die Auffassung der Vorinstanz, er habe diese Behelligungen ungereimt zu Protokoll gegeben, kann im Sinne der diesbezüglich zutreffenden Beschwerdevorbringen nicht geteilt werden. So wird zu Recht darauf hingewiesen, dass er von diesen Nachforschungenen ja nur durch Drittpersonen erfahren hatte und insoweit naheliegenderweise nicht aus der Sicht eines direkt Betroffenen darüber berichten konnte. Er macht zudem zu Recht geltend, dass der ihn belastende Zeitungsartikel im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt wurde und das Abklärungsergebnis der Botschaft (keine offizielle Suche) nicht bedeutet, dass er in seiner Eigenschaft als (ehemaliges) PKK-Mitglied nicht behördlich bekannt ist. Der Einwand der Befragungsperson anlässlich der Anhörung vom 13. April 2005, die Liste mit dem Namen des Beschwerdeführers sei in der Zwischenzeit bei den Behörden möglicherweise "verloren gegangen", mutet in Würdigung der beschriebenen Vorgehensweise des türkischen Staates gegen die PKK und ihr Umfeld demgegenüber eher realitätsfremd an (A 51/10, S. 4). Vielmehr ist im Sinne seiner Ausführungen und dem eingereichten Schreiben eines Dorfvorstehers davon auszugehen, dass sich die Sicherheitskräfte nach wie vor sporadisch bei Verwandten nach ihm erkundigen und seiner habhaft werden wollen. Demzufolge hätte er bereits bei der Einreise aber auch bei einer jederzeit möglichen Anhaltung im Rahmen einer Identitätskontrolle in der Türkei mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen und müsste gewärtigen, wegen der behördlich bekannten PKK-Vergangenheit belangt zu werden. Kaum beachtlich wäre dabei wohl für die türkischen Sicherheitskräfte, dass er sich in der Zwischenzeit von der PKK distanziert hat. Er hätte dennoch mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung von einer gewissen Dauer und ein Strafverfahren zu gewärtigen. Misshandlungen oder sogar Folterungen auf einem Posten der Sicherheitskräfte wären die mutmasslichen Folgen. Die befürchteten Nachteile müssen dabei als gezielt und intensiv im asylrechtlich relevanten Sinn bezeichnet werden. Aufgrund der Staatlichkeit dieser Verfolgung aus politischen Gründen
und der Verschärfung der Situation kann zudem nicht vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen werden (zu den hier nicht gegebenen und praxisgemäss hohen Voraussetzungen an die Effektivität des am Zufluchtsort erforderlichen Schutzes vgl. u.a. EMARK 1996 Nr. 1).

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Furcht des Beschwerdeführers, im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft aus asylrelevanten Gründen staatlich verfolgt zu werden, als begründet erscheint.

4.6 Aufgrund obenstehender Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG seitens des Staates ausgesetzt wäre. Er erfüllt damit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und die Vorinstanz hat diese im angefochtenen Entscheid zu Unrecht verneint.
5. In der angefochtenen Verfügung wurde weiter ausgeführt, im Sinne eines Asylausschlussgrundes sei dem Beschwerdeführer kein Asyl zu gewähren, da er sich gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b aAsylG in einen Drittstaat begeben könne.

5.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b aAsylG wurde einer Person, die sich in der Schweiz befand, in der Regel kein Asyl gewährt, wenn sie in einen Drittstaat ausreisen konnte, in dem nahe Angehörige lebten. Vorliegend war demnach grundsätzlich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach Deutschland zu seiner (Ehe)Frau hätte ausreisen können. Dieser Asylausschlussgrund fand nach Lehre und Rechtsprechung indes nur dann Anwendung, wenn der Betreffende rechtmässig in den Drittstaat ausreisen und dort "ohne nennenswerte Schwierigkeiten" (Botschaft, BBI 1977 III 119) dauernden Aufenthalt sowie effektiven und dauerhaften Schutz vor Verfolgung wie auch vor Rückschiebung in den Heimatstaat erlangen konnte. Die Weiterreise in den Drittstaat musste zudem zumutbar sein (vgl. Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 156f.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 169f.; Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 142f.). Die Beweislast für die Gegebenheit der Voraussetzungen lag bei den Asylbehörden (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 22)

5.2 Ob es der Vorinstanz gelungen ist, die erwähnten Voraussetzungen als gegeben erscheinen zu lassen, kann vorliegend offen bleiben. Es ist nämlich festzuhalten, dass Art. 52 Abs. 1 Bst. b aAsylG durch Ziffer I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005, mit Wirkung seit 1. Januar 2008, ersatzlos aufgehoben wurde und für hängige Verfahren das neue Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 52 i.V.m. Art. 121 AsylG). Die Anwendung des in diesem Zusammenhang neu geschaffenen Nichteintretenstatbestandes von Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG würde auf Rekursebene offensichtlich nicht in Betracht fallen, zumal dem Beschwerdeführer so eine Instanz verloren ginge. Eine entsprechende Rückweisung der Sache an die Vorinstanz kann jedoch aus prozessökonomischen Gründen unterbleiben, zumal der Beschwerdeführer gemäss den vorstehenden Erwägungen die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich erfüllt, was einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. e AslyG ohnehin ausschliesst (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG). Auf die Darlegungen des BFM sowie des Beschwerdeführers zu Art. 52 Abs. 1 Bst. b aAsylG ist an dieser Stelle mithin nicht mehr einzugehen.

5.3 Auch Asylausschlussgründe gemäss Art. 53 AsylG sind nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer überwiegend glaubhaft darlegen konnte, nicht an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben (vgl. EMARK 2002 Nr. 9).

5.4 Die Vorinstanz hat diesen Erwägungen gemäss das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen; die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Es erübrigt sich somit, auf weitere Beschwerdevorbringen, -anträge und die Beilagen detaillierter einzugehen.

6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 23. Oktober 2008 eingereichte Kostennote erscheint angemessen und die zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 3'620.-- (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Der Anspruch des Rechtsvertreters auf ein amtliches Honorar wird bei dieser Sachlage gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 5. April 2006 wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen.

3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'620.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vorinstanzlichen Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
_______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 121 Dispositions transitoires - 1 Les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par le nouveau droit.
¹	Les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par le nouveau droit.
²	Les procédures pendantes visant à l'octroi d'une autorisation de séjour de police des étrangers au sens de l'actuel art. 17, al. 2, deviennent sans objet.
³	La commission de recours et le DFJP restent compétents pour les procédures de recours pendantes qui les concernent à l'entrée en vigueur de la présente loi. L'al. 2 est réservé.
⁴	Dès l'entrée en vigueur de la présente loi, les étrangers admis provisoirement en groupe en vertu de l'actuel art. 14a, al. 5, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers416 sont soumis aux dispositions du chapitre 4. La durée du séjour des personnes admises provisoirement en groupe est prise en compte pour le calcul des délais prévus à l'art. 74, al. 2 et 3.
⁵	Le versement de prestations d'assistance à des réfugiés détenteurs d'une autorisation de séjour est régi par le droit en vigueur pendant deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7