C-1902/2015 - 2015-10-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1902/2015

Urteil vom 7. Oktober 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
Burim Imeri, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1979) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Am 1. März 2005 heiratete er in Mazedonien eine hier aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er alsdann am 27. Juni 2005 in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 31. Oktober 2014 verlängert.

Am 12. August 2014 trennten sich die Eheleute.

B.
Am 8. Oktober 2014 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: kantonales Migrationsamt) ein Verlängerungsgesuch betreffend seine Aufenthaltsbewilligung (vgl. Vorakten des SEM [nachfolgend: SEM act.] 2 S. 99-100), woraufhin das kantonale Migrationsamt - nach Einholung zusätzlicher Unterlagen - dem SEM einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur Zustimmung unterbreitete (SEM act.1 S. 3).

C.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen (SEM act. 4 S. 121-122). Der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nahm dazu in einer Eingabe vom 7. Januar 2015 Stellung und reichte ergänzende Unterlagen ein (SEM act. 6
S. 124-135).

D.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.

E.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 24. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

F.
Mit schriftlicher Eingabe vom 6. Mai 2015 legte der Rechtsvertreter weitere Unterlagen zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 schloss das SEM auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 17. August 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und deren Begründung fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-fügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des SEM, wel-che sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Auf-enthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesver-waltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öf-fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-stimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist unter anderem die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt. Vorliegend war das SEM gemäss Art. 85 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, AS 2007 5497) zuständig für die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die gleiche Zuständigkeit sieht im Übrigen auch die seit 1. September 2015 geltende Fassung vor (SR 142.201; siehe dazu BGE 141 II 169 E. 4).

3.2 In casu hat sich der Kanton Aargau zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereit erklärt. Diesbezüglich weist der Beschwerdeführer darauf hin, der Kanton Aargau habe bei der Prüfung um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sämtlich Aspekte berücksichtigt und sei zum Schluss gekommen, die Aufenthaltsbewilligung könne ihm verlängert werden (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 7f.). Hingegen gilt, dass auch bei einer positiven kantonalen Einschätzung die Vorinstanz die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden kann (Art. 86 Abs. 1 VZAE). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung lediglich dann, wenn eine kantonale Rechtsmittelinstanz einen positiven Entscheid gefällt hat (vgl. BGE 141 II 169 E. 4.3 und 4.4 m.H.). Ein solcher Entscheid liegt aber vorliegend nicht vor.

4.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Gleiches gilt gemäss Art. 43 AuG auch für Ehegatten von Ausländern, welche in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. In beiden Fällen erwerben sie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 bzw. Art. 43 Abs. 2 AuG). Der Fortbestand dieser Bewilligung hängt hernach nicht mehr vom Zusammenleben der Eheleute ab (vgl. Art. 34 Abs. 1 AuG; Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2009 vom 23. September 2009 E. 3). Nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a bzw. b AuG besteht überdies ein Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 bzw. Art. 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. Urteil des BVGer C-3128/2009 vom 19. Mai 2014 E. 5.1 m.H.).

4.2 Personen, deren Ehepartner lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen und denen im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 44 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, werden vom persönlichen Geltungsbereich von Art. 50 AuG nicht erfasst. Für diese Personengruppe ist Art. 77 Abs. 1 VZAE einschlägig, der unter ansonsten mit Art. 50 Abs. 1 AuG identischen Voraussetzungen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorsehen kann. Auch in diesen Fallkonstellationen muss der Kanton, der die Aufenthaltsbewilligung trotz Auflösung der Familiengemeinschaft zu verlängern bereit ist, dem Bundesamt für Migration die Sache gestützt auf Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 VZAE zur Zustimmung unterbreiten (vgl. zum Ganzen: Martina Caroni in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 50 N. 7). Anders als Art. 42 und Art. 43 AuG verschafft hingegen Art. 44 AuG keinen Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung (vgl. Urteile des BGer 2C_306/2013 vom 7. April 2013 E. 2.2 sowie 2C_184/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1 je m.H.).

5.
Nach Art. 77 Abs. 1 VZAE kann nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft die im Rahmen des Familiennachzugs gemäss Artikel 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten und der Kinder verlängert werden, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt (Bst. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Bst. b). Wichtige persönliche Gründe nach Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Abs. 2).

6.
Damit gilt es zu prüfen, ob die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE erfolgen kann.

6.1 Der Beschwerdeführer hat am 1. März 2005 in Mazedonien eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Serbin geheiratet. Am 27. Juni 2005 reiste er in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die Trennung der Eheleute am 12. August 2014. In casu dauerte die eheliche Gemeinschaft zweifellos mehr als drei Jahre, weshalb es weiter die zweite (kumulativ zu erfüllende) Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE der erfolgreichen Integration zu prüfen gilt.

6.2 Art. 77 Abs. 4 VZAE nennt Kriterien für eine erfolgreiche Integration. Sie liegt vor, wenn die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben sowie zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Bst. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR 142.205) zeigt sich der Beitrag einer ausländischen Person zur Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (Bst. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (Bst. c) und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d). Die Verwendung des Adverbs "namentlich" bringt den nicht abschliessenden Charakter der Auflistungen in Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art. 4 VIntA zum Ausdruck und zeigt zugleich, dass die Beurteilung der erfolgreichen Integration eine gesamthafte Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalles verlangt (vgl. Urteil des BGer 2C_426/2011 vom 30. November 2011 E. 3.2 m.H.).

6.3 Eine erfolgreiche Integration gilt es hingegen dann zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbsbeinkommen erwirtschaftet, welches ihren Konsum zu decken vermag und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist. Sie kann auch nicht angenommen werden, wenn der Ausländer unsichere Temporärstellen annimmt und erst seit Kurzem über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügt (vgl. Urteil des BGer 2C_546/2010 vom 30. November 2010, E. 5.2.2 ff.). Eine erfolgreiche Integration setzt indessen nicht voraus, dass die ausländische Person eine gradlinige Karriere in einer qualifizierten Tätigkeit absolviert hat. Ebenso wenig ist nötig, dass ein hohes Einkommen erzielt wird. Berufliche Stabilität kann auch durch die Ausübung einfacher Tätigkeiten im mittleren oder niedrigen Lohnsegment erreicht werden, beispielsweise in der Reinigungsbranche. Entscheidend ist, dass die ausländische Person für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht verschuldet (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1. m.H.).

6.3.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer vom 1. November 2005 bis 2. Dezember 2005 als Casserolier gearbeitet, wobei es zu keiner Festanstellung gekommen sei, habe doch der damalige Arbeitgeber bereits am 4. Dezember 2005 bestätigt, eine Anstellung des Beschwerdeführers für die vorgesehene Arbeit sei nicht erfolgsversprechend. Vom 18. April 2006 bis 13. Oktober 2006 habe er bei einer Gartenbaufirma gearbeitet. Bis zum 31. Juli 2007 sei der Beschwerdeführer bei einer Firma in Villmergen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen (Anm. des BVGer: das Eintrittsdatum ergibt sich nicht aus den Akten). In der Folge habe er bis zum 2. April 2009 Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen. Vom April 2009 bis 2012 habe er sich in Mazedonien aufgehalten, wobei er im Jahr 2013 wieder in die Schweiz eingereist sei und gewisse temporäre Arbeitseinsätze geleistet habe (vgl. Verfügung vom 19. Februar 2015). Der Beschwerdeführer hat somit seit seiner Einreise am 27. Juni 2005 in die Schweiz lediglich wenige kurze Arbeitseinsätze - wobei die temporären Stellen auch nicht belegt wurden - geleistet, die mitnichten den Schluss zulassen, es lägen beruflich stabile Verhältnisse vor. Damit ist es dem Beschwerdeführer zweifellos nicht gelungen, hierzulande wirtschaftlich Fuss zu fassen.

6.3.2 Auch vermochte er seinen finanziellen Verpflichtungen seit seiner Einreise in die Schweiz nicht nachzukommen. Gemäss Auszug des Betreibungsamtes seiner aktuellen Wohngemeinde Boswil vom 5. Januar 2015 (Zuzug per 13. August 2014; vgl. SEM act. 6 S. 130) ist zwar keine Betreibung mehr offen, hingegen verzeichnet das regionale Betreibungsamt Buchs (AG) noch immer Betreibungen in der Höhe von Fr. 15'664.85 und Verlustscheine in der Höhe von Fr. 15'550.45 (Auszug vom 21. Juli 2014; SEM act. 6 S. 131). Einer Verfügung des Amtes für Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurns vom 24. März 2011 ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits an seinem (ersten) Wohnsitz Othmarsingen Betreibungen im Gesamtbetrag von
Fr. 29'739.- generiert habe, wobei ein Teil bezahlt und ein Teil durch Pfändungsvollzug erledigt worden sei. Es resultierten zudem Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 2'644.95. Auch im Kanton Solothurn seien Betreibungen in der Höhe von 9'856.50 und Verlustscheine im Betrage von Fr. 8'330.35 registriert worden (vgl. SEM act. 2 S. 75-77).

6.3.3 Mit diesen Ausführungen muss denn auch stark bezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer ernsthaft gewillt ist, ein schuldenfreies Leben zu führen. Aufgrund der langjährigen Schuldenwirtschaft kann selbst aus dem Umstand, dass er bereits Schulden abbezahlt hat, nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Insofern gilt es auch sein Vorbringen zu relativieren, er werde seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen, sobald er arbeitsfähig sei und eine Arbeitsstelle gefunden habe (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015). Ins Leere läuft auch der beschwerdeweise Einwand, der Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz liege im öffentlichen Interesse, da er nach Erlangung der Arbeitsfähigkeit seine Schulden gegenüber der Gemeinde und seine privaten Schulden abbezahlen könne. Immerhin ist es ihm seit seiner Einreise im Jahre 2005 auch bei voller Arbeitsfähigkeit nicht gelungen, dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, welche seinen Konsum zu decken vermochte.

6.3.4 Seit dem 25. Juli 2014 bezieht der Beschwerdeführer sodann Leistungen der Sozialhilfe (SEM act. 2 S. 112, 115 sowie Beschwerdebeilage
Nr. 7). Diesbezüglich wendet er ein, er sei aktuell aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage, einer Tätigkeit nachzugehen; er sei in psychiatrischer Behandlung. Einem ärztlichen Zeugnis seines behandelnden Psychiaters Dr. med. X._______ vom 18. Dezember 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 29. Oktober 2014 in psychiatrischer Behandlung stehe und aufgrund der Ausprägung der psychischen Beschwerden zumindest seit Behandlungsbeginn ganz arbeitsunfähig sei. Gemäss einem weiteren ärztlichen Zeugnis von Dr. med. X._______ vom 10. März 2015 sei er vom 1. März 2015 bis 31. März 2015 zu 100% arbeitsunfähig gewesen (Beschwerdebeilagen Nr. 5). Zudem wurde eine Bestätigung zu einem Vorgespräch in der Klinik Schützen in Rheinfelden vom 12. März 2015 eingereicht (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 6). Den eingereichten Unterlagen lassen sich hingegen keine genauen Angaben über die Diagnose und den Verlauf der Behandlung bzw. deren Prognose entnehmen. Zwar wird in einem mit Schreiben vom
6. Mai 2015 eingereichten ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 1. Juni 2015 aufgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion sowie einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode. Aus dem Bericht geht jedoch - nebst der Schilderung der Umstände seiner Einreise und des Aufenthalts in der Schweiz - lediglich hervor, dass ihn vor allem die jetzige Situation des ungeregelten Aufenthaltes in der Schweiz belastet. Ohnehin sind seine aktuellen gesundheitlichen Probleme insofern nicht von Belang, als es dem Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2005 zu keiner Zeit gelungen ist, sich beruflich zu integrieren. Inwiefern er sich stets bemüht haben soll, eine Stelle zu finden, geht - entgegen den beschwerdeweisen Behauptungen - gerade aus den Akten nicht hervor. Dies gilt im Übrigen auch für den aktuellen Zeitraum, besteht doch gemäss den eingereichten medizinischen Unterlagen keine dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit.

6.3.5 Bezüglich des strafrechtlichen Leumunds des Beschwerdeführers ist auszuführen, dass er mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom
6. Juli 2009 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50km/h) zu einer Busse von Fr. 400.- verurteilt wurde (vgl. SEM act. 2
S. 69-70). Zwar handelt es sich hierbei keinesfalls um ein Kavaliersdelikt, allerdings fällt die Widerhandlung wegen ihrer Einmaligkeit im vorliegenden Kontext nicht entscheidend ins Gewicht. Wenn der Beschwerdeführer hingegen vorbringt, abgesehen von der genannten Widerhandlung habe er keine strafrechtlichen Verfehlungen begangen, was auf eine erfolgreiche Integration hindeute (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 6), so gilt es dies insofern zu relativieren, als ein rechtskonformes Verhalten zwar positiv zu werten ist, aber für sich allein nicht den Schluss zulässt, der Beschwerdeführer habe sich erfolgreich integriert (vgl. Urteil des BGer 2C_857/2010 vom 22. August 2011 E. 2.3).

6.3.6 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, in sprachlicher Hinsicht sei er integriert, was mittels Kursbestätigungen belegt worden sei (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 8). Diesen Schreiben ist zu entnehmen, dass er mehrere Deutschkurse besucht hat. Gemäss einem Kurszertifikat der ECAP Aargau vom Dezember 2007 habe er gute Grundkenntnisse der deutschen Sprache und könne sich gut verständigen (SEM act. 6 S. 129). Seine Bemühungen, die deutsche Sprache zu erlernen, sind sicherlich positiv zu honorieren, hingegen können sie nicht darüber hinwegsehen lassen, dass insgesamt keine erfolgreiche Integration vorliegt. Der Beschwerdeführer vermochte sich seit seiner Einreise in die Schweiz beruflich nicht in die hiesige Gesellschaft zu integrieren und generierte hohe Schulden. Seit dem 25. Juli 2014 bezieht er zudem Leistungen der Sozialhilfe. Aufgrund der fehlenden erfolgreichen Integration fehlt es damit an einer kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von
Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE.

7.

7.1 Weiter ist zu untersuchen, ob im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen.

7.2 Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE ist Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG nachgebildet und dient in gleicher Weise der Vermeidung von Härtefällen, die sich nach Auflösung der Ehegemeinschaft und der damit einhergehenden Änderung der ausländerrechtlichen Stellung einer Person ergeben können (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3753 Ziff. 1.3.7.5). Für die Beurteilung der Frage, ob ein solcher Härtefall vorliegt, sind die konkreten Umstände des Einzelfalles massgebend. Entscheidend ist, ob diese Umstände eine Situation schaffen, die den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich macht. Davon kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und bevorzugt würde. Dem Betroffenen müssen vielmehr Konsequenzen von erheblicher Intensität drohen, sollte er gezwungen sein, den Aufenthalt in der Schweiz abzubrechen und in sein Herkunftsland zurückzukehren (Urteil des BGer 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Die Rückkehr in das Herkunftsland ist daher zumutbar und ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne des Gesetzes nicht gegeben, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur relativ kurze Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und eine Reintegration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (vgl. Botschaft zum AuG, a.a.O. Ziff. 1.3.7.6).

7.3 Wichtige persönliche Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, können - wie bereits erwähnt - gemäss Art. 77 Abs. 2 VZAE namentlich dann vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Als weitere mögliche Anwendungsfälle nennt die Botschaft beispielhaft den Tod des Ehepartners (vgl. hierzu grundlegend BGE 137 II 1 E. 3.1 S. 3 ff. m.H.), die Existenz gemeinsamer Kinder, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind, sowie die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.6). Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE beispielhaft aufgeführten Wertungsgesichtspunkte, die der Rechtsprechung zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall nach Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) entstammen, können bei der Beurteilung ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen (BGE 137 II 1 E. 4.1 S. 7 f., Urteil des BGer 2C_721/2011 vom 21. September 2011 E. 4.2). Es handelt sich bei diesen Wertungsgesichtspunkten in Art. 31 Abs. 1 VZAE um den Grad der Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse (Bst. c bzw. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e) und den Gesundheitszustand (Bst. f).

7.3.1 Als wichtiger Grund im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE wird in der vorliegenden Streitsache vorgebracht, dem Beschwerdeführer könne nicht zugemutet werden, dauerhaft nach Mazedonien zurückzukehren, da er befürchten müsse, dass er in Mazedonien Opfer von Blutrache werden würde. Die Reisen nach Mazedonien könnten jetzt nur durch eine koordinierte Begleitung erfolgen. Eine dauerhafte Sicherheit könne ihm jedoch nicht geboten werden. Wenn das SEM ausführe, Blutrache sei in Mazedonien verboten, so sei darauf hinzuweisen, dass staatliche Institutionen selbstverständlich die Blutrache verböten. Dies heisse aber noch lange nicht, es bestehe keine Gefahr, dass er Opfer von Blutrache werden könnte. Einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2015 ist zudem zu entnehmen, er lebe seit dem Jahr 2001 in Angst, Opfer einer Blutrache zu werden, da er einen Mann, der ihn sexuell missbraucht habe, in Notwehr erschossen habe. Bis zum Jahr 2005 habe die Familie des Verstorbenen das Versprechen ("Besa") abgegeben, dass ihm nichts geschehe. Danach sei das Versprechen hingegen nicht mehr erneuert worden (vgl. SEM act. 6 S. 134).

Hinzuweisen ist vorerst auf den Umstand, dass die Gefahr von Blutrache in der Schweiz nicht wesentlich kleiner wäre als in Mazedonien (vgl. dazu Urteil des BGer 2A.509/2004 vom 21. September 2004 E.2.2), schützt doch auch der Aufenthalt in einem fremden Staat noch nicht vor Blutrache (vgl. Urteil des BVGer D-283/2013 vom 31. Januar 2013
E. 4.3). Zudem bestehen berechtigte Zweifel an der Behauptung des Beschwerdeführers, Opfer von Blutrache zu werden. So belegt der Beschwerdeführer die Blutrache einzig mittels Schreiben des Rates der Versöhnung vom 3. Januar 2015. Der Vorfall selbst, welcher sich im Jahr 2001 ereignet haben soll, wurde jedoch nicht dokumentiert (bspw. mittels Strafurteil, Verfahrensakten, Strafregisterauszug). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer gemäss einem ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 1. Juni 2015 erklärte, er habe 2001 in Mazedonien einen Mann mit neun Schüssen erschossen; dafür sei er für fünf Monate ins Gefängnis gekommen. Umso mehr erstaunt es, dass sich einem anlässlich des Familiennachzugsgesuchs eingereichten heimatlichen Strafregisterauszug vom 23. Februar 2005 entnehmen lässt, gegen den Beschwerdeführer sei weder ein Gerichtsverfahren durchgeführt noch ein Urteil ergangen (vgl. Bescheinigung des Grundgerichts Kumanova; SEM act. 2 S. 22 und 23).

7.3.2 Weiter wird beschwerdeweise vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aktuell aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. M. X._______. Am 26. März 2015 sei ein Vorgespräch in der Klinik Schützen in Rheinfelden durchgeführt worden. Die begonnene Therapie des Beschwerdeführers dürfe nicht unterbrochen werden, bis die vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht sei.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er dürfe die begonnene psychiatrische Behandlung nicht unterbrechen, wurde in medizinischer Hinsicht weder begründet noch belegt. Auch ist unklar, ob er nach dem Vorgespräch in der Klinik Schützen dort tatsächlich als Patient eingetreten ist. Hingegen geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass auch im Heimatland des Beschwerdeführers eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung gewährleistet ist, wenn auch vielleicht auf niedrigerem Niveau als in der Schweiz (siehe Urteile E-3001/2012 vom
8. Mai 2013 E. 4.3. in fine sowie BVGer E-6043/2013 vom 23. Dezember 2014 E. 7.2.7 m.H.; vgl. auch allgemeine Ausführungen in Urteil des BGer 2C_721/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2.1 m.H.).

7.3.3 Sofern der Beschwerdeführer pauschal vorbringt, er lebe seit nunmehr 10 Jahren in der Schweiz und habe hier seinen Lebensmittelpunkt (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 6), so ist - mit der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung vom 2. Juli 2015) - darauf hinzuweisen, dass er erst im Alter von 26 Jahren in die Schweiz eingereist ist und die prägenden Jahre der Kindheit und Adoleszenz in Mazedonien verbracht hat. Sicherlich wird seine Rückkehr mit Schwierigkeiten verbunden sein, allerdings ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Herkunft, seines Alters und seiner physischen Gesundheit über intakte Lebensperspektiven in Mazedonien verfügt. Ohne Belang ist dabei, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Mazedonien nicht jenen in der Schweiz entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-394/2010 vom 6. November 2013 E. 8.5; zur allgemeinen Lage in Mazedonien vgl. unten E. 9.2).

7.4 Die vorgenannten Ausführungen lassen somit nicht den Schluss zu, es liege ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE vor. Andere wichtige Gründe, die einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers erforderlich machen könnten, werden von diesem nicht geltend gemacht, und sie ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die Vorinstanz ist somit auf der Grundlage von Art. 77 Abs.1 Bst. a und b VZAE nicht zu beanstanden.

7.5 Der Beschwerdeführer kann auch nicht dartun, dass die Vorinstanz im Rahmen der ermessensgesteuerten Bewilligungserteilung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (vgl. dazu BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348) rechtsfeh-lerhaft entschieden hätte. Die Wertungsgesichtspunkte, die gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE bei Beurteilung einer möglichen Härtefallsituation heran-zuziehen sind, wurden im Wesentlichen schon im Zusammenhang mit den Anspruchstatbeständen geprüft und als nicht entscheidend taxiert.

8.
Gemäss den obgenannten Ausführungen ist die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits aufgrund der fehlenden Vor-aussetzungen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a und b VZAE zu verweigern. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer von 2009 bis 2012 tatsächlich zwecks Existenzgründung in seinem Heimatland aufgehalten hat und ob er mit diesem Verhalten allenfalls einen Widerrufsgrund im Sinne von
Art. 62 Bst. a AuG gesetzt hat, wie es die Vorinstanz geltend macht, kann vor diesem Hintergrund offengelassen werden.

9.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne Weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt zu prüfen, ob dem Wegweisungsvollzug Hindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegenstehen.

9.1 Vorliegend ist die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs unbestritten. Der Vollzug der Wegweisung ist auch als zulässig zu erachten. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, eine Rückkehr nach Mazedonien könne ihm nicht zugemutet werden und verweist hierzu auf die allgemeine Lage in seinem Heimatland. Er führt aus, die allgemeine Lage in Mazedonien habe sich seit dem Mai 2015 verschlechtert, sodass nicht mehr von einem sicheren Land gesprochen werden könne. Die Unruhen im Mai 2015 hätten die Lage in Mazedonien destabilisiert. Auch aus diesem Grund könne ihm nicht zugemutet werden, nach Mazedonien zurückzukehren (vgl. Schreiben vom 6. Mai 2015). Replikweise verweist er auf die Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Darin werde ausgeführt, die zunehmende politische Konfrontation zwischen Regierungskoalition und Opposition würde die politischen und sozialen Spannungen erhöhen. Unruhen sowie das Risiko von Terroranschlägen könnten nicht ausgeschlossen werden.

9.2 Das SEM erachtet die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Mazedonien gestützt auf die aktuelle politische Lage, die Menschenrechtssituation sowie den allgemeinen Lebensumständen im Land zum heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich zumutbar. Selbst unter Berücksichtigung der bewaffneten Auseinandersetzung anfangs 2015 zwischen der Polizei und einer bewaffneten Gruppierung in Kumanova bestehe derzeit keine Gefahr von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt aufgrund welcher eine konkrete Gefährdung angenommen werden könne. Zwar stamme der Beschwerdeführer aus Kumanova, einer Stadt in der das Alltagsleben der Bevölkerung aufgrund der besagten Auseinandersetzung mit Unsicherheiten verbunden gewesen sei. Nach Ansicht der Vorinstanz sei es indessen möglich und zumutbar, sich - nötigenfalls vorübergehend - in einem anderen Teil Mazedoniens niederzulassen (Vernehmlassung vom
2. Juli 2015). Diesen Ausführungen kann zugestimmt werden, herrscht doch nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nach wie vor die Regelvermutung, dass Mazedonien als verfolgungssicherer Staat
(safe country) gilt (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-4061/2014 vom 23. Juli 2015 E. 6.1 - 6.4 m.H.). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in eine existenzbedrohende Situation geraten, müsste er in sein Heimatland zurückkehren. Dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat andere Lebensverhältnisse als in der Schweiz antreffen wird, ist, wie bereits gesagt, unerheblich. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zumutbar zu erachten. Sofern er replikweise geltend macht, er könne aufgrund der Gefahr der Blutrache nicht problemlos in einem anderen Landesteil als in Kumanova ein neues Leben beginnen, da er stets befürchten müsse, gefunden zu werden, gilt auf obgenannte Ausführungen zu verweisen (E. 7.3.1).

9.3 Damit stehen dem Wegweisungsvollzug keine Hindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegen. Die angefochtene Verfügung ist damit auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.

10.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.227
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.228

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 34 Permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
¹	Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
²	Il permesso di domicilio può essere rilasciato allo straniero se:
^a	ha soggiornato in Svizzera per almeno dieci anni in totale sulla scorta di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora e negli ultimi cinque anni è stato ininterrottamente titolare di un permesso di dimora;
^b	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2; e
^c	è integrato.54
³	Il permesso di domicilio può essere rilasciato dopo un soggiorno più breve se motivi gravi lo giustificano.
⁴	Il permesso di domicilio può essere rilasciato già dopo un soggiorno ininterrotto negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora, se lo straniero adempie le condizioni di cui al capoverso 2 lettere b e c ed è in grado di comunicare bene nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza.55
⁵	I soggiorni temporanei non sono presi in considerazione per il computo dei cinque anni giusta i capoversi 2 lettera a e 4.56 I soggiorni in vista di una formazione o di una formazione continua (art. 27) sono presi in considerazione se al termine degli stessi la persona interessata è stata titolare di un permesso di dimora duraturo per un periodo ininterrotto di due anni.57
⁶	Il permesso di domicilio revocato conformemente all'articolo 63 capoverso 2 e rimpiazzato da un permesso di dimora può essere rilasciato nuovamente al più presto cinque anni dopo la revoca, sempre che lo straniero sia ben integrato.58

SR 142.205 Ordinanza del 15 agosto 2018 sull'integrazione degli stranieri (OIntS) OIntS Art. 4 Promozione dell'integrazione da parte dei Cantoni e dei Comuni - (art. 53 cpv. 4, 54 e 56 cpv. 4 LStrI)
¹	I servizi che fungono da interlocutori cantonali per le questioni inerenti all'integrazione pianificano la promozione specifica dell'integrazione e la cooperazione con le istituzioni delle strutture ordinarie tramite programmi cantonali d'integrazione (art. 14).
²	Nel quadro della cooperazione interistituzionale, collaborano con le autorità cantonali e comunali competenti per i seguenti settori:
^a	asilo e migrazione;
^b	prima infanzia;
^c	scuola dell'obbligo, compresa scuola dell'infanzia;
^d	formazione generale e formazione professionale di livello secondario II nonché formazione continua, orientamento professionale, negli studi e nella carriera;
^e	servizi sociali;
^f	servizio pubblico di collocamento e assicurazione contro la disoccupazione;
^g	assicurazione contro l'invalidità;
^h	sanità;
ⁱ	naturalizzazione;
^j	altri settori importanti per l'integrazione degli stranieri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.