C-1902/2015 - 2015-10-07 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1902/2015

Urteil vom 7. Oktober 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
Burim Imeri, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1979) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Am 1. März 2005 heiratete er in Mazedonien eine hier aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er alsdann am 27. Juni 2005 in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 31. Oktober 2014 verlängert.

Am 12. August 2014 trennten sich die Eheleute.

B.
Am 8. Oktober 2014 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: kantonales Migrationsamt) ein Verlängerungsgesuch betreffend seine Aufenthaltsbewilligung (vgl. Vorakten des SEM [nachfolgend: SEM act.] 2 S. 99-100), woraufhin das kantonale Migrationsamt - nach Einholung zusätzlicher Unterlagen - dem SEM einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur Zustimmung unterbreitete (SEM act.1 S. 3).

C.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen (SEM act. 4 S. 121-122). Der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nahm dazu in einer Eingabe vom 7. Januar 2015 Stellung und reichte ergänzende Unterlagen ein (SEM act. 6
S. 124-135).

D.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.

E.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 24. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

F.
Mit schriftlicher Eingabe vom 6. Mai 2015 legte der Rechtsvertreter weitere Unterlagen zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 schloss das SEM auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 17. August 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und deren Begründung fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-fügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des SEM, wel-che sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Auf-enthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesver-waltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öf-fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-stimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist unter anderem die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt. Vorliegend war das SEM gemäss Art. 85 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, AS 2007 5497) zuständig für die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die gleiche Zuständigkeit sieht im Übrigen auch die seit 1. September 2015 geltende Fassung vor (SR 142.201; siehe dazu BGE 141 II 169 E. 4).

3.2 In casu hat sich der Kanton Aargau zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereit erklärt. Diesbezüglich weist der Beschwerdeführer darauf hin, der Kanton Aargau habe bei der Prüfung um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sämtlich Aspekte berücksichtigt und sei zum Schluss gekommen, die Aufenthaltsbewilligung könne ihm verlängert werden (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 7f.). Hingegen gilt, dass auch bei einer positiven kantonalen Einschätzung die Vorinstanz die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden kann (Art. 86 Abs. 1 VZAE). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung lediglich dann, wenn eine kantonale Rechtsmittelinstanz einen positiven Entscheid gefällt hat (vgl. BGE 141 II 169 E. 4.3 und 4.4 m.H.). Ein solcher Entscheid liegt aber vorliegend nicht vor.

4.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Gleiches gilt gemäss Art. 43 AuG auch für Ehegatten von Ausländern, welche in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. In beiden Fällen erwerben sie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 bzw. Art. 43 Abs. 2 AuG). Der Fortbestand dieser Bewilligung hängt hernach nicht mehr vom Zusammenleben der Eheleute ab (vgl. Art. 34 Abs. 1 AuG; Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2009 vom 23. September 2009 E. 3). Nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a bzw. b AuG besteht überdies ein Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 bzw. Art. 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. Urteil des BVGer C-3128/2009 vom 19. Mai 2014 E. 5.1 m.H.).

4.2 Personen, deren Ehepartner lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen und denen im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 44 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, werden vom persönlichen Geltungsbereich von Art. 50 AuG nicht erfasst. Für diese Personengruppe ist Art. 77 Abs. 1 VZAE einschlägig, der unter ansonsten mit Art. 50 Abs. 1 AuG identischen Voraussetzungen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorsehen kann. Auch in diesen Fallkonstellationen muss der Kanton, der die Aufenthaltsbewilligung trotz Auflösung der Familiengemeinschaft zu verlängern bereit ist, dem Bundesamt für Migration die Sache gestützt auf Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 VZAE zur Zustimmung unterbreiten (vgl. zum Ganzen: Martina Caroni in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 50 N. 7). Anders als Art. 42 und Art. 43 AuG verschafft hingegen Art. 44 AuG keinen Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung (vgl. Urteile des BGer 2C_306/2013 vom 7. April 2013 E. 2.2 sowie 2C_184/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1 je m.H.).

5.
Nach Art. 77 Abs. 1 VZAE kann nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft die im Rahmen des Familiennachzugs gemäss Artikel 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten und der Kinder verlängert werden, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt (Bst. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Bst. b). Wichtige persönliche Gründe nach Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Abs. 2).

6.
Damit gilt es zu prüfen, ob die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE erfolgen kann.

6.1 Der Beschwerdeführer hat am 1. März 2005 in Mazedonien eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Serbin geheiratet. Am 27. Juni 2005 reiste er in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die Trennung der Eheleute am 12. August 2014. In casu dauerte die eheliche Gemeinschaft zweifellos mehr als drei Jahre, weshalb es weiter die zweite (kumulativ zu erfüllende) Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE der erfolgreichen Integration zu prüfen gilt.

6.2 Art. 77 Abs. 4 VZAE nennt Kriterien für eine erfolgreiche Integration. Sie liegt vor, wenn die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben sowie zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Bst. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR 142.205) zeigt sich der Beitrag einer ausländischen Person zur Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (Bst. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (Bst. c) und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d). Die Verwendung des Adverbs "namentlich" bringt den nicht abschliessenden Charakter der Auflistungen in Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art. 4 VIntA zum Ausdruck und zeigt zugleich, dass die Beurteilung der erfolgreichen Integration eine gesamthafte Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalles verlangt (vgl. Urteil des BGer 2C_426/2011 vom 30. November 2011 E. 3.2 m.H.).

6.3 Eine erfolgreiche Integration gilt es hingegen dann zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbsbeinkommen erwirtschaftet, welches ihren Konsum zu decken vermag und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist. Sie kann auch nicht angenommen werden, wenn der Ausländer unsichere Temporärstellen annimmt und erst seit Kurzem über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügt (vgl. Urteil des BGer 2C_546/2010 vom 30. November 2010, E. 5.2.2 ff.). Eine erfolgreiche Integration setzt indessen nicht voraus, dass die ausländische Person eine gradlinige Karriere in einer qualifizierten Tätigkeit absolviert hat. Ebenso wenig ist nötig, dass ein hohes Einkommen erzielt wird. Berufliche Stabilität kann auch durch die Ausübung einfacher Tätigkeiten im mittleren oder niedrigen Lohnsegment erreicht werden, beispielsweise in der Reinigungsbranche. Entscheidend ist, dass die ausländische Person für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht verschuldet (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1. m.H.).

6.3.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer vom 1. November 2005 bis 2. Dezember 2005 als Casserolier gearbeitet, wobei es zu keiner Festanstellung gekommen sei, habe doch der damalige Arbeitgeber bereits am 4. Dezember 2005 bestätigt, eine Anstellung des Beschwerdeführers für die vorgesehene Arbeit sei nicht erfolgsversprechend. Vom 18. April 2006 bis 13. Oktober 2006 habe er bei einer Gartenbaufirma gearbeitet. Bis zum 31. Juli 2007 sei der Beschwerdeführer bei einer Firma in Villmergen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen (Anm. des BVGer: das Eintrittsdatum ergibt sich nicht aus den Akten). In der Folge habe er bis zum 2. April 2009 Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen. Vom April 2009 bis 2012 habe er sich in Mazedonien aufgehalten, wobei er im Jahr 2013 wieder in die Schweiz eingereist sei und gewisse temporäre Arbeitseinsätze geleistet habe (vgl. Verfügung vom 19. Februar 2015). Der Beschwerdeführer hat somit seit seiner Einreise am 27. Juni 2005 in die Schweiz lediglich wenige kurze Arbeitseinsätze - wobei die temporären Stellen auch nicht belegt wurden - geleistet, die mitnichten den Schluss zulassen, es lägen beruflich stabile Verhältnisse vor. Damit ist es dem Beschwerdeführer zweifellos nicht gelungen, hierzulande wirtschaftlich Fuss zu fassen.

6.3.2 Auch vermochte er seinen finanziellen Verpflichtungen seit seiner Einreise in die Schweiz nicht nachzukommen. Gemäss Auszug des Betreibungsamtes seiner aktuellen Wohngemeinde Boswil vom 5. Januar 2015 (Zuzug per 13. August 2014; vgl. SEM act. 6 S. 130) ist zwar keine Betreibung mehr offen, hingegen verzeichnet das regionale Betreibungsamt Buchs (AG) noch immer Betreibungen in der Höhe von Fr. 15'664.85 und Verlustscheine in der Höhe von Fr. 15'550.45 (Auszug vom 21. Juli 2014; SEM act. 6 S. 131). Einer Verfügung des Amtes für Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurns vom 24. März 2011 ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits an seinem (ersten) Wohnsitz Othmarsingen Betreibungen im Gesamtbetrag von
Fr. 29'739.- generiert habe, wobei ein Teil bezahlt und ein Teil durch Pfändungsvollzug erledigt worden sei. Es resultierten zudem Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 2'644.95. Auch im Kanton Solothurn seien Betreibungen in der Höhe von 9'856.50 und Verlustscheine im Betrage von Fr. 8'330.35 registriert worden (vgl. SEM act. 2 S. 75-77).

6.3.3 Mit diesen Ausführungen muss denn auch stark bezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer ernsthaft gewillt ist, ein schuldenfreies Leben zu führen. Aufgrund der langjährigen Schuldenwirtschaft kann selbst aus dem Umstand, dass er bereits Schulden abbezahlt hat, nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Insofern gilt es auch sein Vorbringen zu relativieren, er werde seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen, sobald er arbeitsfähig sei und eine Arbeitsstelle gefunden habe (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015). Ins Leere läuft auch der beschwerdeweise Einwand, der Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz liege im öffentlichen Interesse, da er nach Erlangung der Arbeitsfähigkeit seine Schulden gegenüber der Gemeinde und seine privaten Schulden abbezahlen könne. Immerhin ist es ihm seit seiner Einreise im Jahre 2005 auch bei voller Arbeitsfähigkeit nicht gelungen, dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, welche seinen Konsum zu decken vermochte.

6.3.4 Seit dem 25. Juli 2014 bezieht der Beschwerdeführer sodann Leistungen der Sozialhilfe (SEM act. 2 S. 112, 115 sowie Beschwerdebeilage
Nr. 7). Diesbezüglich wendet er ein, er sei aktuell aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage, einer Tätigkeit nachzugehen; er sei in psychiatrischer Behandlung. Einem ärztlichen Zeugnis seines behandelnden Psychiaters Dr. med. X._______ vom 18. Dezember 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 29. Oktober 2014 in psychiatrischer Behandlung stehe und aufgrund der Ausprägung der psychischen Beschwerden zumindest seit Behandlungsbeginn ganz arbeitsunfähig sei. Gemäss einem weiteren ärztlichen Zeugnis von Dr. med. X._______ vom 10. März 2015 sei er vom 1. März 2015 bis 31. März 2015 zu 100% arbeitsunfähig gewesen (Beschwerdebeilagen Nr. 5). Zudem wurde eine Bestätigung zu einem Vorgespräch in der Klinik Schützen in Rheinfelden vom 12. März 2015 eingereicht (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 6). Den eingereichten Unterlagen lassen sich hingegen keine genauen Angaben über die Diagnose und den Verlauf der Behandlung bzw. deren Prognose entnehmen. Zwar wird in einem mit Schreiben vom
6. Mai 2015 eingereichten ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 1. Juni 2015 aufgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion sowie einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode. Aus dem Bericht geht jedoch - nebst der Schilderung der Umstände seiner Einreise und des Aufenthalts in der Schweiz - lediglich hervor, dass ihn vor allem die jetzige Situation des ungeregelten Aufenthaltes in der Schweiz belastet. Ohnehin sind seine aktuellen gesundheitlichen Probleme insofern nicht von Belang, als es dem Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2005 zu keiner Zeit gelungen ist, sich beruflich zu integrieren. Inwiefern er sich stets bemüht haben soll, eine Stelle zu finden, geht - entgegen den beschwerdeweisen Behauptungen - gerade aus den Akten nicht hervor. Dies gilt im Übrigen auch für den aktuellen Zeitraum, besteht doch gemäss den eingereichten medizinischen Unterlagen keine dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit.

6.3.5 Bezüglich des strafrechtlichen Leumunds des Beschwerdeführers ist auszuführen, dass er mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom
6. Juli 2009 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50km/h) zu einer Busse von Fr. 400.- verurteilt wurde (vgl. SEM act. 2
S. 69-70). Zwar handelt es sich hierbei keinesfalls um ein Kavaliersdelikt, allerdings fällt die Widerhandlung wegen ihrer Einmaligkeit im vorliegenden Kontext nicht entscheidend ins Gewicht. Wenn der Beschwerdeführer hingegen vorbringt, abgesehen von der genannten Widerhandlung habe er keine strafrechtlichen Verfehlungen begangen, was auf eine erfolgreiche Integration hindeute (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 6), so gilt es dies insofern zu relativieren, als ein rechtskonformes Verhalten zwar positiv zu werten ist, aber für sich allein nicht den Schluss zulässt, der Beschwerdeführer habe sich erfolgreich integriert (vgl. Urteil des BGer 2C_857/2010 vom 22. August 2011 E. 2.3).

6.3.6 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, in sprachlicher Hinsicht sei er integriert, was mittels Kursbestätigungen belegt worden sei (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 8). Diesen Schreiben ist zu entnehmen, dass er mehrere Deutschkurse besucht hat. Gemäss einem Kurszertifikat der ECAP Aargau vom Dezember 2007 habe er gute Grundkenntnisse der deutschen Sprache und könne sich gut verständigen (SEM act. 6 S. 129). Seine Bemühungen, die deutsche Sprache zu erlernen, sind sicherlich positiv zu honorieren, hingegen können sie nicht darüber hinwegsehen lassen, dass insgesamt keine erfolgreiche Integration vorliegt. Der Beschwerdeführer vermochte sich seit seiner Einreise in die Schweiz beruflich nicht in die hiesige Gesellschaft zu integrieren und generierte hohe Schulden. Seit dem 25. Juli 2014 bezieht er zudem Leistungen der Sozialhilfe. Aufgrund der fehlenden erfolgreichen Integration fehlt es damit an einer kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von
Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE.

7.

7.1 Weiter ist zu untersuchen, ob im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen.

7.2 Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE ist Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG nachgebildet und dient in gleicher Weise der Vermeidung von Härtefällen, die sich nach Auflösung der Ehegemeinschaft und der damit einhergehenden Änderung der ausländerrechtlichen Stellung einer Person ergeben können (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3753 Ziff. 1.3.7.5). Für die Beurteilung der Frage, ob ein solcher Härtefall vorliegt, sind die konkreten Umstände des Einzelfalles massgebend. Entscheidend ist, ob diese Umstände eine Situation schaffen, die den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich macht. Davon kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und bevorzugt würde. Dem Betroffenen müssen vielmehr Konsequenzen von erheblicher Intensität drohen, sollte er gezwungen sein, den Aufenthalt in der Schweiz abzubrechen und in sein Herkunftsland zurückzukehren (Urteil des BGer 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Die Rückkehr in das Herkunftsland ist daher zumutbar und ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne des Gesetzes nicht gegeben, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur relativ kurze Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und eine Reintegration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (vgl. Botschaft zum AuG, a.a.O. Ziff. 1.3.7.6).

7.3 Wichtige persönliche Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, können - wie bereits erwähnt - gemäss Art. 77 Abs. 2 VZAE namentlich dann vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Als weitere mögliche Anwendungsfälle nennt die Botschaft beispielhaft den Tod des Ehepartners (vgl. hierzu grundlegend BGE 137 II 1 E. 3.1 S. 3 ff. m.H.), die Existenz gemeinsamer Kinder, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind, sowie die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.6). Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE beispielhaft aufgeführten Wertungsgesichtspunkte, die der Rechtsprechung zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall nach Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) entstammen, können bei der Beurteilung ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen (BGE 137 II 1 E. 4.1 S. 7 f., Urteil des BGer 2C_721/2011 vom 21. September 2011 E. 4.2). Es handelt sich bei diesen Wertungsgesichtspunkten in Art. 31 Abs. 1 VZAE um den Grad der Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse (Bst. c bzw. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e) und den Gesundheitszustand (Bst. f).

7.3.1 Als wichtiger Grund im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE wird in der vorliegenden Streitsache vorgebracht, dem Beschwerdeführer könne nicht zugemutet werden, dauerhaft nach Mazedonien zurückzukehren, da er befürchten müsse, dass er in Mazedonien Opfer von Blutrache werden würde. Die Reisen nach Mazedonien könnten jetzt nur durch eine koordinierte Begleitung erfolgen. Eine dauerhafte Sicherheit könne ihm jedoch nicht geboten werden. Wenn das SEM ausführe, Blutrache sei in Mazedonien verboten, so sei darauf hinzuweisen, dass staatliche Institutionen selbstverständlich die Blutrache verböten. Dies heisse aber noch lange nicht, es bestehe keine Gefahr, dass er Opfer von Blutrache werden könnte. Einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2015 ist zudem zu entnehmen, er lebe seit dem Jahr 2001 in Angst, Opfer einer Blutrache zu werden, da er einen Mann, der ihn sexuell missbraucht habe, in Notwehr erschossen habe. Bis zum Jahr 2005 habe die Familie des Verstorbenen das Versprechen ("Besa") abgegeben, dass ihm nichts geschehe. Danach sei das Versprechen hingegen nicht mehr erneuert worden (vgl. SEM act. 6 S. 134).

Hinzuweisen ist vorerst auf den Umstand, dass die Gefahr von Blutrache in der Schweiz nicht wesentlich kleiner wäre als in Mazedonien (vgl. dazu Urteil des BGer 2A.509/2004 vom 21. September 2004 E.2.2), schützt doch auch der Aufenthalt in einem fremden Staat noch nicht vor Blutrache (vgl. Urteil des BVGer D-283/2013 vom 31. Januar 2013
E. 4.3). Zudem bestehen berechtigte Zweifel an der Behauptung des Beschwerdeführers, Opfer von Blutrache zu werden. So belegt der Beschwerdeführer die Blutrache einzig mittels Schreiben des Rates der Versöhnung vom 3. Januar 2015. Der Vorfall selbst, welcher sich im Jahr 2001 ereignet haben soll, wurde jedoch nicht dokumentiert (bspw. mittels Strafurteil, Verfahrensakten, Strafregisterauszug). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer gemäss einem ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 1. Juni 2015 erklärte, er habe 2001 in Mazedonien einen Mann mit neun Schüssen erschossen; dafür sei er für fünf Monate ins Gefängnis gekommen. Umso mehr erstaunt es, dass sich einem anlässlich des Familiennachzugsgesuchs eingereichten heimatlichen Strafregisterauszug vom 23. Februar 2005 entnehmen lässt, gegen den Beschwerdeführer sei weder ein Gerichtsverfahren durchgeführt noch ein Urteil ergangen (vgl. Bescheinigung des Grundgerichts Kumanova; SEM act. 2 S. 22 und 23).

7.3.2 Weiter wird beschwerdeweise vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aktuell aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. M. X._______. Am 26. März 2015 sei ein Vorgespräch in der Klinik Schützen in Rheinfelden durchgeführt worden. Die begonnene Therapie des Beschwerdeführers dürfe nicht unterbrochen werden, bis die vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht sei.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er dürfe die begonnene psychiatrische Behandlung nicht unterbrechen, wurde in medizinischer Hinsicht weder begründet noch belegt. Auch ist unklar, ob er nach dem Vorgespräch in der Klinik Schützen dort tatsächlich als Patient eingetreten ist. Hingegen geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass auch im Heimatland des Beschwerdeführers eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung gewährleistet ist, wenn auch vielleicht auf niedrigerem Niveau als in der Schweiz (siehe Urteile E-3001/2012 vom
8. Mai 2013 E. 4.3. in fine sowie BVGer E-6043/2013 vom 23. Dezember 2014 E. 7.2.7 m.H.; vgl. auch allgemeine Ausführungen in Urteil des BGer 2C_721/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2.1 m.H.).

7.3.3 Sofern der Beschwerdeführer pauschal vorbringt, er lebe seit nunmehr 10 Jahren in der Schweiz und habe hier seinen Lebensmittelpunkt (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 6), so ist - mit der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung vom 2. Juli 2015) - darauf hinzuweisen, dass er erst im Alter von 26 Jahren in die Schweiz eingereist ist und die prägenden Jahre der Kindheit und Adoleszenz in Mazedonien verbracht hat. Sicherlich wird seine Rückkehr mit Schwierigkeiten verbunden sein, allerdings ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Herkunft, seines Alters und seiner physischen Gesundheit über intakte Lebensperspektiven in Mazedonien verfügt. Ohne Belang ist dabei, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Mazedonien nicht jenen in der Schweiz entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-394/2010 vom 6. November 2013 E. 8.5; zur allgemeinen Lage in Mazedonien vgl. unten E. 9.2).

7.4 Die vorgenannten Ausführungen lassen somit nicht den Schluss zu, es liege ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE vor. Andere wichtige Gründe, die einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers erforderlich machen könnten, werden von diesem nicht geltend gemacht, und sie ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die Vorinstanz ist somit auf der Grundlage von Art. 77 Abs.1 Bst. a und b VZAE nicht zu beanstanden.

7.5 Der Beschwerdeführer kann auch nicht dartun, dass die Vorinstanz im Rahmen der ermessensgesteuerten Bewilligungserteilung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (vgl. dazu BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348) rechtsfeh-lerhaft entschieden hätte. Die Wertungsgesichtspunkte, die gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE bei Beurteilung einer möglichen Härtefallsituation heran-zuziehen sind, wurden im Wesentlichen schon im Zusammenhang mit den Anspruchstatbeständen geprüft und als nicht entscheidend taxiert.

8.
Gemäss den obgenannten Ausführungen ist die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits aufgrund der fehlenden Vor-aussetzungen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a und b VZAE zu verweigern. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer von 2009 bis 2012 tatsächlich zwecks Existenzgründung in seinem Heimatland aufgehalten hat und ob er mit diesem Verhalten allenfalls einen Widerrufsgrund im Sinne von
Art. 62 Bst. a AuG gesetzt hat, wie es die Vorinstanz geltend macht, kann vor diesem Hintergrund offengelassen werden.

9.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne Weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt zu prüfen, ob dem Wegweisungsvollzug Hindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegenstehen.

9.1 Vorliegend ist die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs unbestritten. Der Vollzug der Wegweisung ist auch als zulässig zu erachten. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, eine Rückkehr nach Mazedonien könne ihm nicht zugemutet werden und verweist hierzu auf die allgemeine Lage in seinem Heimatland. Er führt aus, die allgemeine Lage in Mazedonien habe sich seit dem Mai 2015 verschlechtert, sodass nicht mehr von einem sicheren Land gesprochen werden könne. Die Unruhen im Mai 2015 hätten die Lage in Mazedonien destabilisiert. Auch aus diesem Grund könne ihm nicht zugemutet werden, nach Mazedonien zurückzukehren (vgl. Schreiben vom 6. Mai 2015). Replikweise verweist er auf die Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Darin werde ausgeführt, die zunehmende politische Konfrontation zwischen Regierungskoalition und Opposition würde die politischen und sozialen Spannungen erhöhen. Unruhen sowie das Risiko von Terroranschlägen könnten nicht ausgeschlossen werden.

9.2 Das SEM erachtet die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Mazedonien gestützt auf die aktuelle politische Lage, die Menschenrechtssituation sowie den allgemeinen Lebensumständen im Land zum heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich zumutbar. Selbst unter Berücksichtigung der bewaffneten Auseinandersetzung anfangs 2015 zwischen der Polizei und einer bewaffneten Gruppierung in Kumanova bestehe derzeit keine Gefahr von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt aufgrund welcher eine konkrete Gefährdung angenommen werden könne. Zwar stamme der Beschwerdeführer aus Kumanova, einer Stadt in der das Alltagsleben der Bevölkerung aufgrund der besagten Auseinandersetzung mit Unsicherheiten verbunden gewesen sei. Nach Ansicht der Vorinstanz sei es indessen möglich und zumutbar, sich - nötigenfalls vorübergehend - in einem anderen Teil Mazedoniens niederzulassen (Vernehmlassung vom
2. Juli 2015). Diesen Ausführungen kann zugestimmt werden, herrscht doch nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nach wie vor die Regelvermutung, dass Mazedonien als verfolgungssicherer Staat
(safe country) gilt (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-4061/2014 vom 23. Juli 2015 E. 6.1 - 6.4 m.H.). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in eine existenzbedrohende Situation geraten, müsste er in sein Heimatland zurückkehren. Dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat andere Lebensverhältnisse als in der Schweiz antreffen wird, ist, wie bereits gesagt, unerheblich. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zumutbar zu erachten. Sofern er replikweise geltend macht, er könne aufgrund der Gefahr der Blutrache nicht problemlos in einem anderen Landesteil als in Kumanova ein neues Leben beginnen, da er stets befürchten müsse, gefunden zu werden, gilt auf obgenannte Ausführungen zu verweisen (E. 7.3.1).

9.3 Damit stehen dem Wegweisungsvollzug keine Hindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegen. Die angefochtene Verfügung ist damit auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.

10.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.231

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)69 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.58
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.59
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.60

SR 142.205 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'intégration des étrangers (OIE) OIE Art. 4 Encouragement de l'intégration par les cantons et les communes - (art. 53, al. 4, 54 et 56, al. 4, LEI)
¹	Les services cantonaux chargés des contacts avec le SEM pour les questions d'intégration planifient l'encouragement spécifique de l'intégration et la collaboration avec les institutions des structures ordinaires au moyen de programmes d'intégration cantonaux (art. 14).
²	Dans le cadre de la collaboration interinstitutionnelle, ils coopèrent avec les autorités cantonales et communales chargées des domaines suivants:
^a	asile et migration;
^b	petite enfance;
^c	école obligatoire, y compris école enfantine;
^d	formation générale et professionnelle du degré secondaire II, formation continue et orientation professionnelle, universitaire et de carrière;
^e	affaires sociales;
^f	service public de l'emploi et assurance-chômage;
^g	assurance-invalidité;
^h	santé;
ⁱ	naturalisation;
^j	autres domaines importants pour l'intégration des étrangers.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:190
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.192
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.193
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC195, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.196
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.197

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64 Décision de renvoi - 1 Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
¹	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
^a	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
^b	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
^c	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
³	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
⁴	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
⁵	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4.131

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.