E-6706/2008 - 2009-10-07 - Asilo - Referenzurteil. Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6706/2008
{T 0/2}

Urteil vom 7. Oktober 2009

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Stöckli, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

Parteien
A._______, geboren (...),
China,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2008 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie aus B._______ in der Provinz C._______, reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Januar 2008 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel.

B.
Am 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer im EVZ Basel summarisch zu seinen Personalien, seinem Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen und am 9. Mai 2008 von der Vorinstanz direkt befragt.

Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen wie folgt:

Ende April 2006 habe er das Kloster D._______ besucht und sei Zeuge einer Auseinandersetzung von älteren Leuten mit Polizisten geworden. Als die Polizisten auf ihn zugekommen seien, sei er davongerannt. Einige Stunden später seien Polizisten bei ihm zuhause erschienen und hätten ihn festgenommen. Er sei immer wieder befragt und gefoltert, jedoch nach einem Monat freigelassen worden. Da er sich nicht mehr sicher gefühlt habe, sei er Anfang 2007 respektive im Mai 2007 nach Nepal geflüchtet. In Nepal habe er während einiger Monate in (...) und als (...) gearbeitet. Im Januar 2008 sei er mit dem Flugzeug aus Nepal ausgereist und mit dem Zug in die Schweiz gekommen.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte sowie eine Wohnsitzbestätigung zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung wurde deren Vollzug aufgeschoben und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, da einerseits die Vorbringen bezüglich seiner Haft und Folter nicht glaubhaft seien und andererseits kein begründeter Anlass für die Annahme einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung bestehe, da sich der Beschwerdeführer erst seit Januar 2007 ausserhalb Tibets aufhalte und demnach nicht von einem "längere Zeit" dauernden Aufenthalt in der Schweiz auszugehen sei, wie dies praxisgemäss für die Bejahung einer künftigen Gefährdung vorauszusetzen wäre.

Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme begründete die Vorinstanz lediglich pauschal damit, aufgrund der "Berücksichtigung der Aktenlage" sowie der "Würdigung sämtlicher Umstände" sei ein Wegweisungsvollzug unzumutbar.

D.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die unentgeltliche Rechtspflege und um Entbindung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2008 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und stellte das Beschwerdedossier der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu.

F.
Die Vorinstanz liess sich am 4. November 2008 zur Beschwerde vernehmen. Sie hielt an ihrer Verfügung fest, da die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könne, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG, Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz beurteilte die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, da sie widersprüchlich seien: Zum Einen habe der Beschwerdeführer an der Befragung im EVZ angegeben, dass er Ende April 2006 ins Kloster D._______ gegangen sei, während er an der direkten Bundesanhörung erklärt habe, dass er Anfang April 2006 dorthin gegangen sei. An der direkten Anhörung habe er weiter vorgebracht, dass die chinesische Polizei sich bereits bei ihm zuhause aufgehalten habe, als er dort eingetroffen sei, während er im EVZ ausgesagt habe, dass die Polizei nach seinem Eintreffen zuhause aufgetaucht sei. An der EVZ-Befragung habe er weiter angegeben, während seiner Haft jeweils eine Stunde befragt worden zu sein. An der direkten Anhörung habe er hingegen von jeweils fünf Minuten gesprochen. Weiter habe er einerseits ausgesagt, dass er aus der Haft mit dem Taxi nach Hause gegangen sei, andrerseits habe er ausgeführt, dass ihn die Polizei nach Hause gefahren habe.

Nebst diesen Widersprüchen habe er zudem seine angebliche Haft wenig detailliert geschildert; so sei er nicht fähig gewesen, die Daten seiner Inhaftierung und Freilassung zu nennen und habe auch nicht einen typischen Tagesablauf schildern können. Seine Beschreibung des Gefängnisses sei auch bloss allgemein ausgefallen.

Weiter habe der Beschwerdeführer auf Nachfragen nicht nachvollziehbar schildern können, weshalb die chinesischen Polizisten überhaupt seine Identität hätten feststellen können. Zudem wäre er wohl kaum freigelassen worden, wenn seitens der chinesischen Behörden ein ernsthafter Verdacht einer illegalen Tätigkeit gegen ihn vorgelegen hätte. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers seien im tibetischen Kontext als wirklichkeitsfremd zu werten. Insgesamt würden daher die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb sie auch nicht auf ihre Asylrelevanz hin geprüft werden müssten.

4.2 In der Beschwerde hielt der Beschwerdeführer diesem Argument ganz grundsätzlich entgegen, dass er aufgrund seiner Erfahrungslosigkeit in ähnlichen Prozeduren wie dem Asylverfahren in der Schweiz auf Fragen spontan und unüberlegt geantwortet habe. Da in der Sache an und für sich keine Widersprüche bestehen würden, habe er den Details auch keine Bedeutung zugemessen. Dies sei kulturell bedingt, denn in seiner Heimat würden Einzelheiten nicht eine solche Wichtigkeit besitzen wie in der Schweiz. Dies gelte auch für die zeitliche Wahrnehmung. Zwar würden der Monat und das Jahr eine Rolle spielen, doch nicht die einzelnen Tagesdaten oder gar Stunden und Minuten. Aus diesen Gründen habe er nicht spontan die Daten seiner Festnahme und Entlassung nennen können. Bezüglich der unterschiedlich angegebenen Verhördauer wird in der Beschwerde angeführt, dass der Beschwerdeführer zum Einen von der Gesamtheit der Verhöre (ca. eine Stunde) und zum Anderen von den einzelnen Verhören (à ca. fünf Minuten) gesprochen habe.

4.3 Vorliegend ist die Argumentation der Vorinstanz zu bestätigen, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen unglaubhaft sind: Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche können durch die pauschale Erklärung des Beschwerdeführers, diese seien kulturell bedingt, nicht entkräftet oder plausibel erklärt werden. Insbesondere vermag auch die in der Beschwerde angeführte Erklärung zur unterschiedlich dargestellten Verhörsdauer nicht zu überzeugen: Da der Beschwerdeführer eben gerade geltend macht, dass Details wie auch zeitliche Begriffe in seiner Kultur nicht die gleiche Bedeutung hätten, erscheint es nicht wahrscheinlich, dass er an der einen Anhörung die Gesamtheit der Verhöre und an der anderen die Aufteilung derselben in Minuten angibt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tatsache, dass die Polizei nach seinem Besuch im Kloster seine Identität erfahren und ihn zuhause erwartet habe, vermag auch das Gericht nicht zu überzeugen, will doch der Beschwerdeführer im Kloster niemanden getroffen haben, der ihn gekannt hätte und somit seine Identität an die Polizei hätte verraten können (A9, S. 25).

Zusammenfassend ist anzuführen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Gründen, weshalb er seine Heimat verlassen haben will, nicht zu überzeugen vermögen. Demnach ist es ihm nicht gelungen, eine individuelle, asylrechtlich relevante Verfolgung, welche er in seiner Heimat vor seiner Ausreise erlitten hätte oder in begründeter Weise habe befürchten müssen, glaubhaft zu machen.

4.4 Nicht gefolgt werden kann der Auffassung in der Beschwerde, bereits der Beleg seiner tibetischen Identität hätte für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft genügt.

Die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat sich in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 ausführlich dazu geäussert, dass für Tibeterinnen und Tibeter eine Kollektivverfolgung - mithin eine Anerkennung der begründeten Furcht vor Verfolgung allein aufgrund der Zugehörigkeit zur tibetischen Ethnie, ungeachtet individueller Vorbringen - nicht bejaht werden kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f. und 4.6 S. 7 f.). Diese Auffassung trifft weiterhin zu.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer somit für den Zeitraum bis zu seiner Ausreise aus Tibet keine Verfolgung oder Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen konnte.

5.
5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 mit weiteren Hinweisen).

Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Tibet respektive China und der Asylgesuchseinreichung im Ausland begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat und damit die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG erfüllt.

5.2 Die ARK hat in ihrem bereits oben erwähnten Entscheid (EMARK 2006 Nr. 1) diese Frage für asylsuchende Tibeterinnen und Tibeter, welche China illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, grundsätzlich erörtert. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Tibetern, welche illegal ausgereist und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, wurde gemäss der damaligen Lagebeurteilung (EMARK 2006 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.) folgendermassen dargestellt:

Der Art. 322 StGB-VR China sehe für diejenigen Personen, die unter Verletzung der Gesetze und Vorschriften bezüglich des territorialen (Grenz-)Regimes die Staatsgrenze heimlich übertreten hätten, bei Vorliegen schwerwiegender Umstände eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zugleich einer Busse vor. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber politischen Dissidenten, religiösen oder ethnischen Minderheiten sei generell durch ein hohes Mass an Willkür geprägt. Staatsangehörige tibetischer Volkszugehörigkeit hätten bei einer Rückkehr nach China insbesondere dann als gefährdet zu gelten, wenn sie sich vor oder nach der Ausreise aus der Volksrepublik China für mehr Autonomie oder gar für die Unabhängigkeit Tibets ausgesprochen hätten. Diese Forderungen fänden unter den anderen Tibetern im Land eine hohe Unterstützung und die chinesischen Behörden hätten Grund zur Annahme, dass zurückkehrende Asylsuchende ihre Überzeugungen weiterhin vertreten würden. Laut unabhängigen Experten zählten illegal ausreisende Tibeter, die im Ausland ein Asylgesuch stellten - unabhängig von politischen oder exilpolitischen Aktivitäten - zu den Risikogruppen. Gemäss weiteren Quellen würden Tibeter, die in China beim illegalen Ausreiseversuch gefasst werden, in der Regel in eine sogenannte "Administrativhaft" gesetzt, ohne dass ein Prozess angehoben werde. Diese Haft werde nicht von Gerichten, sondern von Behörden wie dem "Public Security Bureau" angeordnet und könne mehrere Jahre dauern und als sogenannte "Umerziehung-durch-Arbeit" in Arbeitslagern vollzogen werden. Tibeter, die aus dem Exil zurückkehrten, schwebten zusätzlich in Gefahr, der unerlaubten "Spionagetätigkeit für westliche Kräfte und die Dalai Clique" bezichtigt zu werden. Ihre "verdächtigen Aktivitäten" würden als Delikt der "Gefährdung der Sicherheit des Staates" bezeichnet, womit langjährige Strafen legitimiert würden.

Gestützt auf eine eingehende Lageanalyse kam die ARK zum Schluss, dass "Asylsuchende tibetischer Ethnie, die sich illegal aus dem Tibet nach Nepal oder Indien begeben haben und, ohne sich dort während längerer Zeit aufgehalten zu haben, in die Schweiz weiter gereist sind, wo sie um Asyl nachgesucht haben und über eine längere Zeit verblieben sind, im Falle einer Rückkehr nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne zu rechnen" haben (EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.4 S. 13).

5.3 Auf diese Praxis bezog sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und hielt bezüglich subjektiver Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers fest, dass sich dieser erst seit Januar 2007 ausserhalb des Tibets aufhalte, weshalb nicht von einer "längeren Zeit" im Sinne von EMARK 2006 Nr. 1 auszugehen sei. Somit liege auch kein begründeter Anlass für die Annahme einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung vor.

Hingegen ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an, da der Vollzug der Wegweisung in die Heimat unzumutbar sei. Eine Begründung der Unzumutbarkeit fehlt jedoch in der Verfügung des BFM.

6.
6.1 Im Folgenden soll diese Praxis, wonach eine begründete Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung für Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr in ihre Heimat, von einem "längere Zeit" dauernden Aufenthalt in der Schweiz abhängt, einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden. In letzter Konsequenz würde diese Praxis nämlich bedeuten, dass die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der Dauer des Asylverfahrens abhängen müsste, respektive dass - wie im vorliegenden Fall - die asylsuchende Person solange als Ausländer vorläufig aufgenommen bliebe, bis "längere Zeit" vergangen ist und sie dann aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde; eine solche Betrachtungsweise scheint wenig sachgerecht.

Das Gericht stützt sich für diese Überprüfung namentlich auf folgende Quellen:

- UK Home Office, Country of Origin Information Report, China, 16. Dezember 2008;
- UK Home Office, Operational Guidance Note, China, 10. Juni 2009;
- Human Rights Watch (HRW), World Report 2009, China, Events of 2008, Section Tibet;
- Human Rights Watch (HRW), Appeasing China, Restricting the Rights of Tibetans in Nepal, 23. Juli 2008;
- Council on Foreign Relations: Congressional Executive Commission on China, Annual Report 2008;
- U.S. Department of State (USDS), 2008 Human Rights Report: China, section Tibet, 25. Februar 2009;
- Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Florian Blumer, China: Situati on der ethnischen und religiösen Minderheiten, Update, 28. Januar 2009;
- Migration Policy Institute, Global Nomads: The Emergence of the Tibetan Diaspora, Part I, September 2008;
- Freedom House, Freedom in the World - Tibet [China] (2009), 16. Juli 2009;
- Freedom House, Worst of the Worst, The World's Most Repressive Societies, 2009 - Tibet (China), Mai 2009;
- Country of Origin Research and Information (CORI) Analyses, China-Tibet, 29. Juni 2009, HCR00007E;
- Amnesty International (AI), World Report 2009, China;
- Amnesty International (AI), People's Republic of China: The Olympics Countdown - Crackdown on Tibetan Protesters, April 2008, AI Index: ASA 17/050/2008;
- Accord, 10th European Country of Origin Information Seminar, 17. März 2006, www.ecoi.net/file_upload/bp269_COI-SE-Budapest 200512-China-Report-Final.pdf, zuletzt besucht am 3. September 2009;
- Thierry Dodin, TibetInfoNet, "Gutachten für das Bundesverwaltungsgericht in Bern", Januar 2008;
- Chinese Migrants and Forced Labour in Europe, Cornell University, International Labour Standards, 2004;
- Committee Against Torture (CAT), Concluding Observations of the Committee against Torture, China, 12. Dezember 2008, CAT/C/CHN/CO/4.

6.2 Am Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Personen, welche illegal ausgereist sind oder auszureisen versuchen, hat sich seit der Lagebeurteilung, wie sie EMARK 2006 Nr. 1 zugrunde lag, grundsätzlich nichts geändert; das chinesische Strafgesetz stellt das heimliche Überschreiten der Staatsgrenze bei Vorliegen schwerwiegender Umstände ("when the circumstances are serious") mit Art. 322 StGB nach wie vor unter Strafe (siehe UK Home Office, COI-Report 2008, a.a.O., S. 146 ff.). Gemäss einer vom Obersten Volksgericht Chinas am 30. Januar 2002 vorgenommenen Interpretation umfasse der Begriff der schwerwiegenden Umstände auch jegliche Gefährdung der Landesinteressen ausserhalb des Territoriums der Volksrepublik China (vgl. Chinese Migrants and Forced Labour in Europe; Gao Yun, Cornell University ILR School, 2004, S. 17, zu Artikel 322, Fn. 38). Besonders strikt ist das Vorgehen gegenüber Personen, welche als Bedrohung für den Staat angesehen werden: Die chinesischen Behörden sind gegenüber Angehörigen religiöser Minderheiten sowie politisch unliebsamen Personen überaus misstrauisch und ihr Vorgehen gegenüber diesen Menschen ist von grosser Willkür geprägt. Bestrebungen für Autonomie (oder gar Unabhängigkeit) werden rigoros bekämpft; dahingehende Meinungsäusserungen werden mit Haft, meist mit Misshandlung verbunden, bestraft (vgl. Accord, a.a.O.; UK Home Office, COI-Report 2008, a.a.O.; SFH, Florian Blumer, a.a.O., S. 1, 3 ff.).

Über das Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Tibeterinnen oder Tibetern, welche nach illegaler Ausreise nach China zurückgeschafft werden oder freiwillig zurückkehren, finden sich in den vorliegenden Quellen keine direkten Angaben; dies erklärt sich daraus, dass bis anhin keine Rückschaffungen von Tibeterinnen oder Tibetern aus dem Westen nach China vorgenommen wurden (vgl. hierzu auch die Erwägungen im Urteil des britischen Asylum and Immigration Tribunal, UKAIT, Urteil vom 9. Februar 2007 i.S. SP and Others, CG [2007] UKAIT 00021, Ziff. 26 f., 36 ff. und 119). Hingegen liegen Erkenntnisse zum Vorgehen der chinesischen Behörden jenen Tibeterinnen und Tibetern gegenüber vor, die beim Versuch, illegal über die Grenzen nach Indien oder Nepal zu gelangen, gefasst werden. An der tibetisch-nepalesischen Grenze ist auf Personen, die die illegale Ausreise versuchten, in der Vergangenheit geschossen worden; wer beim illegalen Ausreiseversuch gefasst wird, muss ein brutales Vorgehen, Haft und Folter gewärtigen (vgl. namentlich CORI Analyses vom 29. Juni 2009, a.a.O., S. 8 ff., die unter dem Stichwort "Consequences for Tibetans leaving illegally" Erkenntnisse des Human Rights Report 2008 des US State Department zitieren: "The USSD states that Tibetans repatriated from Nepal reportedly suffered torture, including electric shocks, exposure to cold, and severe beatings, and were forced to perform heavy physical labor"; vgl. ähnlich Amnesty International (AI), The Olympics Countdown - Crackdown on Tibetan protesters, a.a.O., FN 10). Das UN Committee Against Torture äussert namentlich seine Besorgnis über Zustände in den chinesischen Adminstrativhaft- und "Umerziehung-durch-Arbeit"-Anstalten (vgl. CAT, Concluding Observations vom 12. Dezember 2008, a.a.O., Ziff. 13).

6.3 Eine Lockerung der Praxis der chinesischen Behörden, seit der unter 5.2 skizzierten Einschätzung im Urteil vom 13. Dezember 2005, ist nicht anzunehmen, im Gegenteil: Die Situation in Tibet hat sich seit den März-Unruhen vor den olympischen Spielen 2008 massiv verschärft. Die chinesischen Behörden gehen im Rahmen einer "Strike Hard Campaign" mit grosser Härte gegen Dissidenten und vermeintliche Dissidenten vor; die Menschenrechtslage in Tibet hat sich im Jahr 2008 ganz erheblich verschlechtert. Die Berichte zeichnen ein repressives Bild (vgl. Council on Foreign Relations, a.a.O., S. 182 ff.; U.S. Department of State, 2008 Human Rights Report; NZZ vom 2. März 2009, Klima der Angst auf dem Hochplateau Tibets; SFH, Florian Blumer, a.a.O., S. 3 ff.; Human Rights Watch, World Report 2009, a.a.O.; CAT: Concluding observations vom 12. Dezember 2008, a.a.O., Ziff. 13, 22 ff.; Freedom House, Worst of the Worst, a.a.O., S.24; China raids homes and businesses in Tibetan capital, The Washington Post Foreign Service, 28. Januar 2009; China pursuing "patriotic education" in defiant Tibet, The Baltimore Sun, 13. April 2009; The terrified monks, The New York Times, 15. Mai 2008; China keeps its tight grip on Tibetans in provinces, The Nation [United Arab Emirates], 23. Oktober 2008; Chinas iron fist cracks down to subdue Tibetan rebels, The Australian, 8. November 2008; China closed Tibetan areas to foreigners, Associated Press, 12. Februar 2009; 50 years after revolt, clampdown on Tibetans, The New York Times, 5. März 2009). Weiterhin gilt, dass illegal ausgereisten Tibeterinnen und Tibetern von Seiten der chinesischen Behörden eine Kontaktaufnahme mit exiltibetischen Organisationen - und damit in der Sicht der Behörden eine dissidente Betätigung und Sympathiebekundung mit dem in China als politische Gefahr wahrgenommenen Kreis um den Dalai Lama - ohne weiteres unterstellt wird (vgl. Thierry Dodin, Januar 2008, a.a.O.; vgl. auch das bereits zitierte Urteil des Asylum and Immigration Tribunal vom 9. Februar 2007, CG [2007] UKAIT 00021, Summary of Conclusions, Ziff. 119; U.S. Departement of State, a.a.O.).
Die Haltung der chinesischen Behörden gegenüber dem Dalai Lama - dem separatistische Tendenzen vorgeworfen werden - hat sich im Übrigen seit März 2008 deutlich verschärft. Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas sowie von dieser kontrollierte Zeitschriften betiteln den Dalai Lama als Kriminellen, der China spalten wolle, sowie als Abschaum des Buddhismus: "Even the Lord Buddha will definitely not tolerate this honey-mouthed and dagger-hearted Dalai Lama, the scum of Buddhism, an insane ruffian and a beast in human shape" (so beispielsweise die Zeitung Tibet Daily, zitiert in Council on Foreign Relations, a.a.O., S. 185; vgl. auch NZZ vom 11. März 2009, China sieht im Dalai Lama einen Spalter; SFH, Florian Blumer, a.a.O., S. 4).

Die chinesischen Behörden haben zudem die Grenzen zu Nepal für Tibeterinnen und Tibeter geschlossen und arbeiten mit den nepalesischen Behörden diesbezüglich eng zusammen; seit längerem gelang kaum mehr jemandem die Ausreise aus China nach Nepal, die vom United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) betriebenen Empfangszentren für tibetische Flüchtlinge in Kathmandu stehen leer (vgl. Human Rights Watch, Appeasing China, a.a.O.; Migration Policy Institute, Global Nomads, a.a.O.; SFH, Florian Blumer, a.a.O, S. 9). Seit den Unruhen vom März 2008 verfolgen die chinesischen Behörden eine Politik der Isolation und Abriegelung Tibets; die Kontrolle über das Gebiet wurde verschärft; Journalistinnen und Journalisten oder Touristinnen und Touristen wird die Einreise in die Region nicht mehr oder nur streng kontrolliert bewilligt; Internet- und Telefonkontakte wurden unterbunden (SFH, Florian Blumer, a.a.O., S. 3 f.; Council on Foreign Relations, a.a.O., S. 199 f.; Freedom House, Worst of the Worst, a.a.O., S. 24). Reisen von Tibetern innerhalb Tibets sowie Ausreisen ins Ausland, insbesondere nach Indien und Nepal, wurden stark eingeschränkt und erschwert (U.S. Department of State, 2008 Human Rights Report, a.a.O.; China keeping tight grip on Tibet, in BBC News China, 3. Juni 2008). Seit den März-Unruhen des Jahres 2008 wurden offenbar für Tibeterinnen und Tibeter keine Pässe mehr ausgestellt oder verlängert (vgl. NZZ vom 2. März 2009, Klima der Angst auf dem Hochplateau Tibets).

6.4 Anlässlich eines am 12. Februar 2009 vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Kolloquiums hat der Tibetologe Thierry Dodin seine jüngsten Einschätzungen der Lage in Tibet vorgetragen. Die Situation habe sich seit der letzten vorgelegten Analyse im Januar 2008 nicht verbessert und sei unverändert angespannt. Namentlich weiterhin zutreffend seien die Aussagen in den seinerzeitigen Ausführungen vom Januar 2008, dass die Dauer eines Auslandaufenthaltes keine massgebliche Rolle für die Frage spiele, ob die betreffende Person bei ihrer Rückkehr gefährdet wäre. Damals hatte Dodin ausgeführt: "As mentioned, troubles occur when it is proven that the Tibetan in question left the PRC illegally. That alone is reason enough for local authorities in Tibet to crack down on him or her [...]. Although there is no objective definition of long or short stays abroad, it is clear that even a short illegal stay will be too long."(Thierry Dodin, Januar 2008, a.a.O.). Zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangte aufgrund einer eingehenden Lageanalyse das britische Asylum and Immigration Tribunal in seinem bereits erwähnten Urteil vom 7. Februar 2007; das Gericht gelangt zur Einschätzung, Tibeter, die illegal ausgereist seien - namentlich auf der Route über Nepal nach Indien -, würden als Unterstützer des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet und müssten bei einer Rückkehr Haft und Misshandlung in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass ernsthaft befürchten (vgl. UKAIT, Urteil vom 7. Februar 2007, a.a.O.). Dabei wird die Dauer des Auslandaufenthaltes in den Erwägungen nie als allfällig relevanter Faktor in Betracht gezogen; relevant sind für das Asylum and Immigration Tribunal einzig die Umstände der illegalen Ausreise via Nepal nach Indien und die sich hieraus ergebenden Verdächtigungen politischen Opponententums in den Augen der chinesischen Behörden.

6.5 Aufgrund der dargelegten Lagebeurteilungen lässt sich die Praxis nicht mehr aufrechterhalten, dass sich eine Gefährdung tibetischer Asylsuchender im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe erst dann bejahen lasse, wenn sie nach illegaler Ausreise für längere Zeit im Ausland gewesen seien. Nach dem oben Gesagten muss davon ausgegangen werden, dass die Gefährdung von der Dauer des Auslandaufenthaltes nicht entscheidrelevant abhängt. Massgeblich ist vielmehr, dass die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Auslandaufenthaltes - namentlich in einem für die Tibeter Exilgemeinde bedeutsamen Land wie die Schweiz - unterstellen, sie hätten mit als Dissidenten behandelten exiltibetischen Kreisen Kontakte gepflegt, und hierin eine oppositionelle Haltung und eine Zugehörigkeit zu als separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblicken.

Die oben (vgl. Erw. 5.2) skizzierten Schlussfolgerungen, welche die ARK in ihrem Entscheid vom 13. Dezember 2005 (EMARK 2006 Nr. 1) gezogen hat, sind aufgrund der heute vorliegenden Erkenntnisse demnach entsprechend zu präzisieren. Es ist zusammenfassend davon auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes bei einer Rückkehr nach China der oppositionellen politisch-religiösen Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten.

6.6 Differenziert ist die Situation von tibetischen Asylsuchenden zu betrachten, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben. Festzuhalten ist freilich vorab, dass in jüngster Zeit, namentlich seit der deutlichen Verschärfung der Lage seit März 2008, legale Ausreisen aus Tibet offenbar kaum noch möglich gewesen sind (vgl. hierzu die vorstehend in Erw. 6.3 zitierten Quellen). In seiner Analyse zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts von Januar 2008 führte Thierry Dodin diesbezüglich aus, legale Ausreisen seien (zum damaligen Zeitpunkt anfangs 2008) in einem eng beschränkten, oftmals behördlicherseits erschwerten Rahmen etwa für Geschäftsleute, für im Ausland Studierende, in den Dörfern der Grenzregion auch für Bewohner dieser Dörfer für kurze Reisen nach Nepal möglich. Bleibe die betreffende Person länger als bewilligt im Ausland, müsse sie dies glaubhaft begründen können und gerate möglicherweise hierdurch in Schwierigkeiten, die auch später erneut gegen sie verwendet werden könnten. Eine Gefährdung und das Risiko, behördlicher Willkür zu begegnen, ergebe sich für legal aus Tibet ausgereiste Personen weniger aus der Tatsache der Auslandreise oder aus der Dauer des Auslandaufenthalts, sondern aus den Verdächtigungen der Behörden - die mit längerer Dauer des Auslandaufenthalts zunähmen -, man habe sich im Ausland in exiltibetischen, Dalai-Lama-freundlichen Kreisen bewegt, was ja auch in den meisten Fällen aufgrund der sozialen Gemeinschaftsverbundenheit unter Tibetern und aufgrund der Tatsache, dass die tibetische Exilgemeinde praktisch ausnahmslos dem Dalai Lama gegenüber loyal sei, der Wirklichkeit entspreche. In diesem Zusammenhang von Asylsuchenden, die ursprünglich auf legalem Weg aus dem Heimatland ausgereist seien, könne demnach die längere Dauer des Auslandaufenthaltes allenfalls Relevanz erlangen, seien doch bei einer längeren Abwesenheit die Chancen, dass die betreffende Person auch wirklich in Kontakt mit tibetischen Exilorganisationen gekommen sei, offensichtlich höher, womit das Verfolgungsrisiko bei der Rückkehr in die Heimat steige. Schliesslich sei das Vorgehen der Behörden zudem generell als willkürlich einzustufen; wenn auch eine legal aus Tibet ausgereiste Person nicht zwingend in Gefahr gerate, bei der Rückkehr verfolgt zu werden, lasse sich diese Gefahr aber auch keineswegs generell ausschliessen.

Für Asylsuchende, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben, ist demnach zwar nicht ausgeschlossen, dass sie bei einer Rückkehr nach China ihren Auslandaufenthalt, selbst wenn er länger als ursprünglich erlaubt gedauert haben sollte, überzeugend begründen könnten und allein deswegen eine Gefährdung noch nicht anzunehmen wäre. Die Betreffenden müssten allerdings den chinesischen Behörden gegenüber glaubhaft darlegen können, keine Kontakte zu Dalai-Lama-loyalen exiltibetischen Kreisen gehabt zu haben, und entsprechende Verdächtigungen widerlegen können. Für ursprünglich legal ausgereiste Tibeterinnen und Tibeter, die sich in der Schweiz aufgehalten haben, wäre hierbei mitzuberücksichtigen, dass in der Schweiz mit heute schätzungsweise 2'000 Personen die grösste exiltibetische Gemeinschaft Europas lebt (vgl. Migration Policy Institute, Global Nomads, September 2008, a.a.O.), die vom Dalai Lama wiederholt besucht worden ist und die namentlich mit dem Kloster in Rikon ein wichtiges spirituelles Zentrum besitzt.

6.7 Der Beschwerdeführer hat seinen übereinstimmenden Angaben gemäss Tibet Anfang 2007 auf illegalem Weg verlassen; er sei mit dem Auto gereist; die Grenze habe er in einem Fussmarsch, der eine Nacht lang gedauert habe, überquert, um anschliessend wiederum mit dem Auto nach Kathmandu zu gelangen (A1 S. 6; A9 S. 5 ff.). Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, da er begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Heimat aufgrund seiner illegalen Ausreise und seines Auslandaufenthalts in Kathmandu und in der Schweiz der oppositionellen Haltung verdächtigt zu werden und aus diesem Grund flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint und damit Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Hingegen erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nur aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, weshalb eine Asylgewährung ausgeschlossen ist.

7.
Das BFM hat den Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung vom 8. Oktober 2008 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach China ist jedoch überdies aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch unzulässig (vgl. Art. 5 AsylG und Art 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

8.
Die angefochtene Verfügung ist dahingehend zu bestätigen, als sie das Asylgesuch des Beschwerdeführers abweist und in der Folge die Wegweisung aus der Schweiz anordnet. Sie ist jedoch aufzuheben, soweit sie Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint. Die Beschwerde ist somit insoweit teilweise gutzuheissen, als die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Demgegenüber ist sie, soweit die Asylgewährung beantragt wird, abzuweisen.

9.
9.1 Der Beschwerdeführer wäre im Beschwerdeverfahren bezüglich der Asylgewährung kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2008 wurde der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist durch die ins Recht gelegte Fürsorgebestätigung vom 16. Oktober 2008 belegt und die in der Beschwerde formulierten Begehren sind nachweislich nicht aussichtslos. Aus diesen Gründen wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und damit von einer Kostenerhebung abgesehen.

9.2 Nachdem dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sein dürften, ist trotz des teilweise Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und den (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322 - 1 Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la propria sede nonché l'identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).461
¹	Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la propria sede nonché l'identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).461
²	Giornali e riviste devono inoltre indicare nell'impressum la sede dell'impresa, le partecipazioni rilevanti in altre imprese nonché il nome del redattore responsabile. Se un redattore è responsabile soltanto di una parte del giornale o della rivista, deve essere indicato come tale. Per ogni parte di tale giornale o rivista si deve indicare un redattore responsabile.
³	In caso di violazione delle prescrizioni del presente articolo il direttore dell'impresa è punito con la multa. Vi è violazione anche quando un'interposta persona è indicata come responsabile della pubblicazione (art. 28 cpv. 2 e 3).462

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109