D-6353/2006 - 2009-10-07 - Asile - Verfügung vom 8. Oktober 2003 i.S. Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung) / N 365 461

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6353/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Oktober 2009

Besetzung
Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien
A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...], Türkei,
vertreten durch lic. iur. Werner Spirig, Fürsprecher, Maulbeerstrasse 14, 3011 Bern,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Familienasyl / Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des BFF vom 8. Oktober 2003 / N [...].

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin reiste am 17. November 1998 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein und stellte am 17. Februar 1999 ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 11. Juli 2000 lehnte das BFF das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. August 2000 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 16. März 2001 ab.
II.

B.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2001 reichte die Beschwerdeführerin beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch ein, worin sie den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Sohnes B._______ und die Asylgewährung unter Anwendung von Art. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie eventualiter eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) beantragte.
C. Mit Schreiben vom 5. Juni 2001 überwies das BFF das Gesuch zur Behandlung an die ARK, da nicht eine nachträgliche Veränderung der Sachlage geltend gemacht werde, sondern Revisionsgründe gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK teilte dem BFF mit Schreiben vom 8. Juni 2001 mit, bei der Eingabe vom 23. Mai 2001 handle es sich einerseits um ein Gesuch um Gewährung des Familienasyls (vormals: Gesuch um Familienzusammenführung) und andererseits um ein Gesuch um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Der Instruktionsrichter der ARK hielt sodann sinngemäss fest, das Gesuch um Familienasyl sei erstinstanzlich vom BFF zu behandeln; das Gesuch um vorläufige Aufnahme stütze sich hauptsächlich auf die Situation der Beschwerdeführerin in der Schweiz und enthalte keine Revisionsgründe bezogen auf das Urteil der ARK vom 16. März 2001.

D.
Das BFF nahm die Eingabe in der Folge als Gesuch um Gewährung des Familienasyls einerseits und als Wiedererwägungsgesuch im Vollzugspunkt andererseits an die Hand. Mit Verfügung vom 29. August 2001 schrieb das BFF das Gesuch um Familienasyl als gegenstandslos geworden ab, weil die Beschwerdeführerin ihren Wohnort am 13. Juli 2001 verlassen habe, seither ohne bekannte Adresse beziehungsweise legalen Wohnsitz sei und ein Interesse an der Fortführung des Verfahrens nicht ersichtlich sei.
III.

E.
Mit Eingabe vom 28. September 2003 stellte die Beschwerdeführerin beim BFF erneut ein "Wiedererwägungsgesuch" und beantragte, es seien die Ziffern 2-5 der Verfügung des BFF vom 11. Juni 1997 (recte: 11. Juli 2000) wiedererwägungsweise aufzuheben und festzustellen, dass sie die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 AsylG erfülle; sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Sohnes Aydin einzubeziehen und es sei ihr Asyl zu gewähren.

F.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 wies das BFF die Gesuche um Gewährung von Familienasyl sowie um Wiedererwägung im Vollzugspunkt ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 11. Juli 2000 fest.

G.
Mit Eingabe vom 9. November 2003 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre vormalige Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2003. Sie liessen wiederum Einbezug der Beschwerdeführerin (Mutter) in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Sohn) und die Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2003 setzte die ARK den Wegweisungsvollzug provisorisch aus.

I.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2005 ersuchte der im Rubrum genannte, neu mandatierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden um Akteneinsicht und widerrief das bisherige Mandat.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezember 2005 setzte die ARK den Wegweisungsvollzug definitiv aus, hiess das Akteneinsichtsgesuch gut und gab dem Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme.

K.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2006 beantragte dieser, der Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 8 EMRK zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Dem Gericht sei es überlassen, sich mit den Anträgen der ehemaligen Rechtsvertreterin zu befassen, soweit sie sich nicht mit den seinen deckten. Mit der Eingabe fanden Unterstützungserklärungen der vier Nachkommen vom 21. beziehungsweise 23. November 2005 sowie eine Kopie der Krankenkassenpolice der Beschwerdeführerin für das Jahr 2005 Eingang in die Akten.

L.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2008 liessen die Beschwerdeführenden Kopien diverser Dokumente zu den Akten reichen (die Krankenkassenpolice der Beschwerdeführerin für das Jahr 2008, den Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2007, die Lohnabrechung von C._______ vom Dezember 2007, das juristische Lizenziatsdiplom vom 22. September 2007 sowie den Praktikumsvertrag von D._______ vom 12. Februar 2008 und ferner eine Arbeitsbestätigung dessen Bruders E._______ vom 12. Januar 2008).

M.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2009 lud der zuständige In-struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein. Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des BFM wurde der Beschwerdeführerin am 23. Februar 2009 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (vormals BFF) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen und wendet dabei das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG).

2.
Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demzufolge einzutreten.

3.
Im Folgenden wird zuerst die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Familienasyl (Art. 51 Abs. 2 AsylG) geprüft. In einem zweiten Schritt (E. 6 ff.) wird die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs in Bezug auf den Wegweisungsvollzug beziehungsweise die beantragte vorläufige Aufnahme behandelt.

4.
4.1 Im vorliegenden Fall reiste die Beschwerdeführerin im November 1998 in die Schweiz ein. Mit Eingabe vom 28. September 2003 führen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, alle vier Kinder lebten in der Schweiz, seit auch die Tochter beziehungsweise Schwester im Juli 2003 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Die Beschwerdeführerin sei psychisch krank und auf die Unterstützung und Anwesenheit ihrer Kinder angewiesen. Ihre Eltern wären mit ihrer Betreuung überfordert. Ihr Vater sei an Prostatakrebs erkrankt. Ihr Sohn B._______ sei anerkannter Flüchtling und kümmere sich seit ihrer Einreise in der Schweiz intensiv um sie. Die Wohnsitznahme der Tochter in der Schweiz sowie die Erkrankung des Vaters seien neue erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, weil sie zur Zeit des ordentlichen Verfahrens noch nicht bekannt gewesen seien und die Asylbehörden zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wenn sie vor der Entscheidfällung bekannt gewesen wären. Somit lägen besondere Gründe für einen Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers respektive ihres Sohnes vor.

4.2 Das BFF trat sinngemäss auf das Gesuch um Familienasyl ein, wies es jedoch mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 ab. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe bereits im Mai 2001 ein ähnliches Gesuch gestellt, welches wegen ihres Verschwindens nicht habe geprüft werden können. Die Beschwerdeführerin habe sich daher durch ihr eigenes Verhalten in eine schwierige Situation gebracht. Im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand fänden sich in den Akten keine Hinweise, wonach ihr Leben bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Sie habe in der Türkei mehr als ein Jahr lang bei anderen Verwandten gelebt, bevor sie das Land verlassen habe, und nicht bei ihrem Sohn B._______, welcher sich während des grössten Teils dieser Zeit ebenfalls in der Türkei aufgehalten habe. Die Abhängigkeit der Beschwerdeführerin von ihrem Sohn sei daher nicht so gross gewesen, dass dessen Flucht beziehungsweise die Trennung für sie existenzbedrohend gewesen sei. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn der Sohn vor seiner Flucht die Mutter massgeblich unterstützt hätte und ihre prekäre Situation nur in der Schweiz behoben werden könnte. Die vorgebrachten Argumente seien zudem weder neu noch erheblich. Dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mehr auf die Unterstützung durch ihre Tochter zählen könne, weil diese nun ebenfalls in der Schweiz wohne, sei kein neues Argument, denn die Tochter habe die Türkei vor der Mutter verlassen. Der Gesundheitszustand des Vaters der Beschwerdeführerin sei nicht ausschlaggebend, weil er nicht die einzige Person sei, welche sie bei einer Rückkehr unterstützen könnte.
4.3
4.3.1 In der Beschwerde vom 9. November 2003 wird entgegnet, es lägen besondere Gründe für eine Familienvereinigung vor. Die Beschwerdeführerin sei Kurdin und Analphabetin. Die nur religiös verheiratete Beschwerdeführerin lebe seit Jahren (1975) von ihrem Ehemann, der eine Schweizerin geheiratet habe, getrennt. Ihre vier Kinder lebten alle mit B- beziehungsweise C-Bewilligungen in der Schweiz; die drei Söhne seien im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen, die Tochter mittels Heirat mit dem Inhaber einer C-Bewilligung. Die Brüder der Beschwerdeführerin seien verstorben. In der Türkei lebten noch ihre betagte Mutter, ihr kranker Vater sowie verheiratete Schwestern und Halbbrüder. Seit ihrer Einreise in die Schweiz am 17. November 1998 habe die Beschwerdeführerin immer bei ihrem Sohn B._______ gewohnt. Sie sei - entgegen den Angaben der Walliser Behörden, die gewusst hätten, dass sie sich bei ihrem Sohn aufhielt - nie untergetaucht. Sie habe schwere psychische Probleme und leide an psychosomatischen Störungen wie Magersucht; im August 2000 habe sie noch 38 kg gewogen. Magersüchtige Menschen bräuchten ein intaktes familiäres Umfeld und eine gesicherte Situation. Ein solches Umfeld habe die Beschwerdeführerin nur in der Schweiz, wo alle ihre vier Kinder lebten.
Ihr ältester Sohn B._______ habe sich in den letzten Jahren soweit um die Mutter gekümmert, als seine persönliche Situation es ihm erlaubt habe. Er sei (gegen Ende 1995) nicht zuletzt auch wegen seiner Mutter in die Türkei zurückgekehrt, obwohl er im Rahmen des Familiennachzugs über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. Nach der Ausreise des Sohnes aus der Türkei (im Dezember 1997) habe sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Die Betreuung durch den Sohn B._______ gehe weit über eine materielle und moralische Unterstützung hinaus und sei für die Beschwerdeführerin existenziell. Bei einer Rückkehr in die Türkei, wo sie völlig auf sich allein gestellt wäre, bestünde die Gefahr einer psychischen Dekompensation und eines weiteren Gewichtsverlustes. Aus diesen Gründen sei im Falle einer Rückkehr in die Türkei von einer existenzbedrohenden Lage auszugehen.
4.3.2 Ferner wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, da sie fälschlicherweise davon ausgegangen sei, die Mutter und ihr Sohn seien nicht durch die Flucht getrennt worden. Die beiden seien jedoch tatsächlich durch die Flucht des Sohnes in die Schweiz und nicht durch einen gewollten Umzug der Mutter getrennt worden. Sie hätten bis zu dem Zeitpunkt zusammengelebt, als der Sohn das Heim in Z._______ aus Sicherheitsgründen habe verlassen müssen. Soweit es seine Situation zugelassen habe, sei er immer wieder zur Mutter zurückgekehrt, die mit ihrer Tochter in Z._______ gewohnt habe. Die Beschwerdeführerin habe bei ihren Eltern Zuflucht gesucht, weil die Polizei ständig nach ihrem Sohn gefragt habe und sie Angst vor weiteren Polizeioperationen gehabt habe. Nach der Ausreise ihres Sohnes habe sie vorerst sechs Monate bei ihrer Mutter gelebt, danach sechs Monate bei ihrem Vater und dessen zweiter Frau. Nach der Ausreise ihrer Tochter sei sie am 17. November 1998 mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist, wo sie drei Monate später ein Asylgesuch eingereicht habe.

5.
5.1 In allgemeiner Hinsicht wird bei der Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG vorausgesetzt, dass die betreffende Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Zeitpunkt der Flucht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft unentbehrlich ist und in der Schweiz auch tatsächlich angestrebt wird (vgl. EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191, EMARK 2000 Nr. 11).

5.2 Besondere Gründe, welche für die Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen, liegen nach der Praxis dann vor, wenn die einzubeziehenden nahen Angehörigen einer besonderen Unterstützung im Sinne einer persönlichen Fürsorge - nicht lediglich einer finanziellen Unterstützung - bedürfen, welche nur die in der Schweiz lebenden, asylberechtigten Familienangehörigen zu erbringen in der Lage sind (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191, EMARK 2000 Nr. 27 E. 5 f., EMARK 2000 Nr. 21 E. 6.c).

5.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Mutter eines seit Februar 2000 anerkannten Flüchtlings ist, der überdies volljährig ist. Sie ist dementsprechend eine "andere Angehörige" im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG (vgl. BVGE 2009/8 E. 5.3.2, BVGE 2008/47 E. 4.1.2 S. 678). Umstritten ist, ob die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Flucht des Sohnes aus der Türkei in einem gemeinsamen Haushalt lebten und erst durch die Flucht getrennt wurden. Die Frage braucht jedoch hier nicht abschliessend geklärt zu werden, da das Familienasyl aus anderen Gründen abzulehnen ist.
5.4
5.4.1 Den Akten zufolge lebt die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in der Schweiz bei ihrem Sohn B._______ (Beschwerdeführer), zuerst in Y._______, später in X._______. An derselben Adresse lebte mindestens bis im Oktober 2007 noch ein zweiter Sohn der Beschwerdeführerin, D._______. Während seines juristischen Praktikums beim Kanton W._______ wohnte dieser bei seinem Bruder in V._______. Ob D._______ nun wieder bei seinem Bruder B._______ (Beschwerdeführer) und der Mutter wohnt, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Erstellt ist somit, dass die Beschwerdeführerin in den letzten Jahren nicht nur mit demjenigen Sohn zusammenlebte, der anerkannter Flüchtling ist, sondern mit einem weiteren Sohn. Daher dürfte sich B._______ kaum je alleine um seine Mutter gekümmert haben. Dem Sohn B._______ wird es zudem aufgrund seiner hundertprozentigen Erwerbstätigkeit (vgl. dessen mit Eingabe vom 18. Juli 2008 eingereichten Arbeitsvertrag vom 5. Dezember 2007) kaum möglich gewesen sein, sich allein um die Mutter zu kümmern. Zudem ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass auch die zwei weiteren Nachkommen sich an der Fürsorge für ihre Mutter beteiligen. Die Tochter, C._______, lebt mit ihrem Mann in U._______ und arbeitet beim gleichen Unternehmen wie ihr Bruder B._______ in der Gemeinde T._______ im Kanton X._______. Der dritte Sohn, E._______, wohnt in V._______ im Kanton W._______. Alle vier Geschwister haben schriftliche Unterstützungserklärungen abgegeben, mit welchen sie sich verpflichten, gemeinsam ihre Mutter "lebenslänglich zu beherbergen und/oder finanziell zu unterstützen" (vgl. Beilagen zur Eingabe vom 31. Januar 2006). Es ist mithin nicht erstellt, dass sich ausschliesslich der als Flüchtling anerkannte Sohn B._______ (Beschwerdeführer) um seine Mutter kümmert. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass es allen vier Kindern der Beschwerdeführerin nicht nur zuzumuten ist, sich an der persönlichen und finanziellen Fürsorge für ihre Mutter zu beteiligen, sondern dass sie dies ohnehin bereits seit Jahren tun.
5.4.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht einzig auf die Unterstützung ihres asylberechtigten Sohnes angewiesen ist, sondern zumindest teilweise auf die Fürsorge ihrer übrigen drei (nicht asylberechtigten) Nachkommen zählen kann. Das Erfordernis, dass die um Familienasyl ersuchende Person einer Unterstützung bedürfen muss, die nur durch den asylberechtigten Familienangehörigen und nicht durch Dritte erbracht werden kann, ist somit vorliegend nicht erfüllt. Somit bestehen keine besonderen Gründe für die Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG. Die Vorinstanz hat demnach das Gesuch zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Verfügung hinsichtlich des Familienasyls richtet.

6.
6.1 Für den Fall der Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Antrags auf Gewährung von Familienasyl wird eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin beantragt.

6.2 Die Wiedererwägung ist im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht geregelter, indessen aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleiteter Rechtsbehelf. Sie bezweckt die nochmalige Prüfung einer an sich rechtskräftigen Verfügung sowie deren Ersetzung durch einen für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid. Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der BV (zur Weitergeltung der unter Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts vgl. BGE 127 I 137 E. 6) besteht ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konnten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesentlich geändert haben und mithin der ursprüngliche (fehlerfreie) Entscheid an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f., BGE 124 II 6 E. 3a, BGE 120 Ib 46 E. 2b, BGE 113 Ia 150 ff. E. 3a).

7.
7.1 Aufgrund der Rechtsbegehren und der Begründung in der Beschwerde vom 9. November 2003 und in der Beschwerdeergänzung vom 31. Januar 2006 bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer massgeblichen nachträglichen Veränderung der Sachlage unzumutbar (vgl. Beschwerdeschrift der vormaligen Rechtsvertreterin Ziff. 4.3 S. 8, Sachverhalt Bst. G hiervor) respektive unzulässig (vgl. Beschwerdeergänzung des aktuellen Rechtsvertreters, Sachverhalt Bst. K hiervor) ist.

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung namentlich nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG).

7.4 Die erwähnten zwei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wiedererwägung (Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

8.
In der Beschwerdeschrift vom 9. November 2003 wird unter anderem vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei Analphabetin, habe psychosomatische Störungen (Magersucht) und brauche daher ein intaktes familiäres Umfeld und eine gesicherte Lebenssituation. Bei einer Rückkehr in die Türkei bestünde die Gefahr einer psychischen Dekompensation, da sie dort völlig auf sich allein gestellt wäre. In der Türkei lebten nur noch ihre betagte Mutter, welche in der Zwischenzeit von ihrer Schwester aufgenommen worden sei, ihr betagter und kranker Vater sowie ihre verheirateten Schwestern und Halbbrüder. Aus diesen Gründen sei im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat von einer existenzbedrohenden Lage auszugehen. In der Eingabe vom 31. Januar 2006 wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei seit 1975, als ihr Ehemann sie verlassen habe, alleinstehend. Sie entstamme einem Kulturkreis, in dem die Grossfamilie die Aufgabe der Altersvorsorge übernehme. Sie habe in der Türkei als Hausfrau und Mutter gearbeitet; aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters sei es ihr unmöglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie lebe sehr isoliert und sei antriebsschwach und passiv, sitze den ganzen Tag in der Wohnung und getraue sich nicht aus dem Haus. Allein auf sich gestellt, sei sie schlicht nicht überlebensfähig. In der Türkei habe sie keine Verwandten, die für sie sorgen könnten. Der Vater sei 2004 an Krebs gestorben; die betagte Mutter lebe bei einer verheirateten Schwester der Beschwerdeführerin. Die vier Kinder hätten sich in Unterstützungserklärungen dazu verpflichtet, für ihre Mutter finanziell vollständig aufzukommen und würden dies schon seit Jahren praktizieren. Die Beschwerdeführerin sei daher in wirtschaftlicher und psychischer Hinsicht von ihren Nachkommen in der Schweiz abhängig.

9.
9.1 Die ARK stellte bereits in ihrem Urteil vom 16. März 2001 fest, dass eine Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in ihrer Heimat schwierig sein dürfte, zumal sie über keine Ausbildung verfüge und nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, ihre vier Kinder und ihr ehemaliger Ehemann in der Schweiz wohnten und von ihren betagten Eltern sowie ihren verheirateten Geschwistern mit eigenen Familienpflichten kaum eine effektive Unterstützung zu erwarten sei. Die ARK ging jedoch davon aus, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eine Wegweisung erlauben würde und sie in der Lage sein sollte, in der Türkei mit der finanziellen Unterstützung ihrer Kinder aus der Schweiz alleine zu leben (vgl. Urteil vom 16. März 2001 E. 7b S. 12 f.).

9.2 Im jetzigen Zeitpunkt, mithin mehr als acht Jahre nach dem Urteil der ARK, sind die Elemente, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, stärker zu gewichten. Die Beschwerdeführerin ist mittlerweile gut [...] Jahre alt und lebt seit nunmehr über zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz. Ihre vier erwachsenen Kinder verfügen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Der Vater der Beschwerdeführerin ist verstorben, die Mutter ist aufgrund ihres Alters nicht in der Lage, ihre Tochter aufzunehmen und lebt zudem selbst bei einer ihrer Töchter. Den Geschwistern und Halbgeschwistern der Beschwerdeführerin mit je eigenen Familienpflichten ist eine Aufnahme der Schwester im heutigen Zeitpunkt im Vergleich mit der Situation im Jahre 2001 noch weniger zuzumuten. Die Beschwerdeführerin verfügt daher in der Türkei über kein tragfähiges soziales Beziehungsnetz mehr. Eine Rückkehr in die Türkei nach langjähriger Landesabwesenheit und ohne die Präsenz mindestens eines ihrer Kinder könnte ihre physisch und psychisch labile Gesundheit gefährden und sich letztlich existenzbedrohend auswirken.

9.3 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit von einer seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens im Jahre 2001 wesentlich veränderten Sachlage auszugehen ist. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Türkei erweist sich als nicht mehr zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Sie ist demnach zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9.4 Bei dieser Sachlage erübrigen sich sodann - wie bereits erwähnt - weitere Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage von Art. 8 EMRK respektive der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor.

10.
Die Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid in Sachen Wegweisungsvollzug ist demzufolge gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Oktober 2003 sowie die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des Bundesamts vom 11. Juli 2000 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

11.

11.1 Aufgrund der Aktenlage ist nicht von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen (vgl. die mit Eingabe vom 31. Januar 2006 eingereichten Unterstützungserklärungen der Kinder der Beschwerdeführerin; die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist überdies nicht ausgewiesen), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Sachverhalt Bst. G) abzuweisen ist. Bei dieser Sachlage wären den Beschwerdeführenden angesichts des hälftigen Obsiegens die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
11.2
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 VGKE). Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Rechtsbegehren teilweise durchgedrungen, weshalb ihnen eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 VGKE). Nachdem keine Kostennoten zu den Akten gereicht wurden und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen pauschal auf insgesamt Fr. 1000.-- festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 beziehungsweise Art. 10 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung des Familienasyls abgewiesen und hinsichtlich des Wiedererwägungsgesuchs im Vollzugspunkt gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 8. Oktober 2003 sowie die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des Bundesamts vom 11. Juli 2000 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 9. November 2003 wird abgewiesen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1000.-- (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
die zuständigen kantonalen Behörden

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger
Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.