A-4073/2008 - 2010-09-07 - Dogane - Verzollung von Apfelmus; Tarifeinreihung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4073/2008
{T 0/2}

Urteil vom 7. September 2010

Besetzung
Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.

Parteien
X._______ AG, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, Postfach 1772, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verzollung von Apfelmus; Tarifeinreihung.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Januar 2008 meldete die Y._______ AG, ..., bei der Zollstelle St. Margrethen DA Au (hiernach: Zollstelle) eine für die X._______ AG, ... (hiernach: Gesellschaft, Zollpflichtige oder Beschwerdeführerin), bestimmte Sendung im EDV-Verfahren (E-dec) wie folgt zur Einfuhr an:
E-dec Nr.
Ware
Eigenmasse
Rohmasse
Tarif-Nr.
Zollansatz
17521320.1
Apfelmus ungesüsst
6'739 [kg]
7'219 [kg]
2007.9919
[Fr.] 0.00

Das Selektionsverfahren lautete auf "gesperrt". Im Anschluss an die formelle Überprüfung ordnete die Zollstelle eine materielle Kontrolle (Beschau) an, worüber sie am 25. Januar 2008 einen Zollbefund erstellte. Die Sendung wurde mit Einfuhrliste Nr. 17521320.2 gemäss Art. 39 Abs. 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) am 14. Januar 2008 provisorisch zur Einfuhr veranlagt (Sicherstellung der Zollabgaben zum höchsten, nach der Art der Ware möglichen Zollansatz [Tarifnummer 2008.9919], Zollansatz: Fr. 18.-- je 100 kg brutto).

B.
Die Zollstelle überwies die anlässlich der vorerwähnten Beschau erhobenen Muster zusammen mit Kopien der Einfuhrlisten und der Begleitpapiere zwecks Überprüfung der Tarifeinreihung an die Oberzolldirektion (OZD). Die unterbreiteten Muster wurden durch die Sektion Chemisch-technische Kontrolle (SCTK) der OZD untersucht. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse teilte die OZD der Zollkreisdirektion Schaffhausen am 5. Februar 2008 den folgenden Revisionsbefund mit:
"B._______
- Apfelmark 1.5 mm
Apfelpulpe
beige homogene, viskose Masse aus passierten Äpfeln, mit einem Brix-Wert von 12.4°, nicht durch Kochen hergestellt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, mit Zugabe von Zitronensäure aseptisch abgefüllt, in Fässer à 210 kg
Tarifnummer: 2008.9919".
Gestützt auf den vorstehenden Revisionsbefund der OZD nahm die Zollstelle die definitive Veranlagung nach Tarifnummer 2008.9919 vor und erhob mit definitiver Veranlagungsverfügung Nr. 17521320.3 vom 15. Februar 2008 einen Zoll von Fr. 1'299.40.

C.
Mit Schreiben vom 7. März 2008 erhob die Gesellschaft Beschwerde gegen die provisorische Veranlagung vom 14. Januar 2008 und beantragte die Verzollung des Apfelmuses unter der Tarifnummer 2007.9929. Sie machte geltend, dem Apfelmus werde durch eine thermische Behandlung unter teilweisem Vakuum Wasser entzogen, wodurch eine Brixerhöhung von 1-2° gegenüber dem Ausgangsprodukt entstehe. Zudem senke sich der Bostwickwert (Fliesskurve) gegenüber dem Ausgangsprodukt um 10-20 mm. Damit seien alle nötigen Anforderungen der Zolltarifnummer 2007.9929 erfüllt. Zudem werde Apfelmus mit gleicher Qualität in der EU unter der Tarifnummer 2007.9950.20 eingereiht.

D.
Mit Beschwerdeentscheid vom 19. Mai 2008 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen die Beschwerde der Gesellschaft vom 7. März 2008 ab. Sie führte im Wesentlichen aus, für die Einreihung unter die Tarifnummer 2007 sei einerseits eine thermische Behandlung des Produkts erforderlich, andererseits müsse die Viskosität gegenüber dem Ausgangserzeugnis eindeutig erhöht worden sein. Beim streitbetroffenen Apfelmus liege keine Erhöhung der Viskosität gemäss Anmerkung 5 zum Kapitel 20 vor, weshalb eine Einreihung unter der Tarifnummer 2007 somit nicht in Frage komme.

E.
Gegen diesen Entscheid liess die Zollpflichtige mit Eingabe vom 18. Juni 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragen, sowohl der Beschwerdeentscheid vom 19. Mai 2008 als auch die Veranlagungsverfügung Nr. 17521320.3 vom 15. Februar 2008 seien aufzuheben und die Verzollung der beanstandeten Sendung sei unter der Tarifnummer 2007.9919 zuzulassen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie begründete ihre Anträge insbesondere damit, dass die Zollbehörde trotz des klaren und eindeutigen Wortlautes der Anmerkung Nr. 5 zum Kapitel 20 für gekochtes Apfelmus weitergehende Anforderungen verlange, als vom Gesetzgeber festgelegt. Die gesetzlichen Vorschriften verlangten nämlich, entgegen der Auffassung der Zollbehörden, in keiner Weise einen deutlich höheren Brix-Wert und auch keine eindeutig höhere Viskosität. Die Zollbehörden verschärften mithin die Anforderungen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2008 beantragte die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

G.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Zollkreisdirektion Schaffhausen ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 1.3 hiernach - grundsätzlich einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der erstinstanzlichen Veranlagungsverfügung Nr. 17521320 vom 15. Februar 2008 beantragt, ist daher auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

2.
2.1
Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes (Art. 133 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif festgesetzt. Dieser ist in einem separaten Erlass, dem ZTG, enthalten. Art. 1 ZTG schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist. Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch) konsultiert werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fn. 29 zum ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.1, A-2748/2008 vom 16. Oktober 2009 E. 2.1; THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar, Zollgesetz, Bern 2009, Einleitung Rz. 96 ff.).
2.2
2.2.1 Die Schweiz ist dem internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11, nachfolgend Übereinkommen) beigetreten. Dieses ist für die Schweiz am 1. Januar 1988 in Kraft getreten. Das "Harmonisierte System" (HS) bedeutet die Nomenklatur, welche die Nummern und Unternummern mit den dazugehörenden Codenummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen sowie die "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" umfasst (Art. 1 Bst. a des Übereinkommens). Aufgrund von Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des Übereinkommens ist die Schweiz verpflichtet, ihre Tarifnomenklatur mit dem HS in Übereinstimmung zu bringen und alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne etwas hinzuzufügen oder zu ändern (Nr. 1) und die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden und den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern und Unternummern des HS nicht zu verändern (Nr. 2). Das ZTG beinhaltet den Nomenklaturtext des HS (s. den Anhang in Verbindung mit Art. 2 des Übereinkommens), womit der schweizerische Tarif dem HS entspricht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.1, A-1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.1.2).
2.2.2 Die Nomenklatur des HS bildet die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist (REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 576). Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Falls die siebte und achte Ziffer ihre Grundlage im ZTG finden, kommt ihnen Gesetzesrang zu. Die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Bestimmungen erübrigt sich somit, weil das Bundesverwaltungsgericht keine Möglichkeit hätte, die Norm aufzuheben oder ihr die Anwendung zu versagen (Art. 190 BV; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.2, A-2748/2008 vom 16. Oktober 2009 E. 2.2.2, A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578; YVO HANGARTNER, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 5 f. zu Art. 190 BV).
2.2.3 Die Vertragsstaaten des oben bezeichneten Übereinkommens (E. 2.2.1) beabsichtigen eine einheitliche Auslegung und Anwendung des HS (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. c und Art. 8 Ziff. 2 des Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die "Avis de classement" (nachfolgend Einreihungsavisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3, A-2748/2008 vom 16. Oktober 2009 E. 2.2.3, A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.2.3, teilweise mit weiteren Hinweisen). Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sogenannte Schweizerische Erläuterungen erlassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3).
2.3
2.3.1 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (zum [alten] Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465], welches diesbezüglich aber nicht anders ausgestattet war: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.1, A-2748/2008 vom 16. Oktober 2009 E. 2.3.1, A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen).
2.3.2 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A-2748/2008 vom 16. Oktober 2009 E. 2.2.2, A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.2.2, A-6623/2008 vom 9. März 2009 E. 2.3.2, je mit weiteren Hinweisen).
2.3.3 Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Vorschrift AV Ziff. 2b oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss AV Ziff. 3 wie folgt zu verfahren:
a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Nummern, von denen sich jede nur auf einen Teil der Stoffe einer gemischten oder zusammengesetzten Ware oder nur auf einen Teil der Artikel im Falle von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen bezieht, sind jedoch im Hinblick auf diese Ware oder diesen Artikel als gleich genau zu betrachten, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung aufweist.
b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, deren Einreihung nicht nach der Vorschrift AV Ziff. 3a erfolgen kann, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, sofern dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
c) Ist die Einreihung nach den Vorschriften AV Ziff. 3a und 3b nicht möglich, so ist die Ware der in der Nummerierung zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.
2.3.4 Gemäss AV Ziff. 6 sind massgebend für die Einreihung von Waren in die Unternummern einer Nummer der Wortlaut dieser Unternummern und der Unternummer-Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die Vorschriften der AV, wobei nur die Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschrift sind, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen, die Abschnitt- und Kapitel-Anmerkungen ebenfalls anwendbar. Wie bereits erwähnt (E. 2.2.3) bleibt dennoch Raum für nationale Regelungen. Massgebend für die Einreihung von Waren in die schweizerischen Unternummern sind der Wortlaut dieser schweizerischen Unternummern und der schweizerischen Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die Vorschriften der AV, wobei nur schweizerische Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschrift sind, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen betreffend die schweizerischen Unternummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummer-Anmerkungen ebenfalls anwendbar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.4).

3.
Im vorliegenden Fall ist die Tarifierung der im Sachverhalt erwähnten Einfuhrsendung von ungesüsstem Apfelmus strittig (vgl. oben Sachverhalt A). Die Beschwerdeführerin verlangt, das eingeführte ungesüsste Apfelmus unter die Tarifnummer 2007.9919 einzuordnen. Die OZD ist hingegen der Meinung, dass das eingeführte Mus unter die Tarifnummer 2008.9919 falle. Im Folgenden werden zunächst die vorliegend in Frage kommenden Tarifnummern 2007 (E. 3.1) und 2008 (E. 3.2) umschrieben, um anschliessend nach einer zunächst grundsätzlichen (E. 3.3), eine fallbezogene (E. 3.4) Einordnung des im Streit liegenden Produkts vornehmen zu können.
3.1
3.1.1 Nach dem betreffenden Gebrauchstarif zum Zeitpunkt der einzelnen Einfuhren des fraglichen Erzeugnisses (vgl. oben Sachverhalt A) fielen folgende Waren unter die Tarifnummer 2007: "Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen".
3.1.2 Laut Ziffer 5 der Anmerkungen zum Kapitel 20 bedeutet der Ausdruck "durch Kochen hergestellt" im Sinn der Nr. 2007 (vgl. den Tariftext in E. 3.1.1) "eine thermische Behandlung unter Normaldruck oder teilweisem Vakuum, um die Viskosität des Produktes durch Reduzierung des Wassergehalts oder andere Mittel zu erhöhen" (vgl. die französische Originalfassung: "Aux fins du no 2007, l'expression 'obtenues par cuisson' signifie obtenues par traitement thermique à la pression atmosphérique ou sous vide partiel en vue d'accroître la viscosité du produit par réduction de sa teneur en eau ou par d'autres moyens").
3.1.3 Die Erläuterungen zu Kapitel 20 (Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen) enthalten zum einen "Allgemeines" und zum anderen auch spezifische Ausführungen zu den einzelnen Tarifnummern (2001 bis 2009). Gemäss den Erläuterungen zur Nummer 2007 wird zum Herstellen von Fruchtmus passiertes Fruchtfleisch oder Pulver von Schalenfrüchten, auch mit Zuckerzusatz, bis zu einer mehr oder weniger dickbreiigen Konsistenz gekocht. Fruchtmus unterscheide sich von Konfitüre durch die starke Fruchtkonzentration und eine weichere Konsistenz. Fruchtpasten (z.B. aus Äpfeln, Quitten, Birnen, Aprikosen, Mandeln usw.) hingegen seien eingedickte Fruchtmuse von fester oder beinahe fester Konsistenz. Dabei könnten die Waren dieser Nummer, die in der Regel unter Verwendung von Zucker hergestellt würden, auch mit künstlichen Süssstoffen (z.B. Sorbitol) gesüsst sein (vgl. Erläuterungen zur Nummer 2007).
3.2
3.2.1 Unter die Tarifnummer 2008 fallen demgegenüber folgende Waren: "Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen" (vgl. Schweizerischer Gebrauchstarif zum Zeitpunkt der einzelnen Einfuhren gemäss Sachverhalt A hiervor).
3.2.2 Die Tarifnummer 2008 umfasst gemäss den betreffenden Erläuterungen zum Schweizer Generaltarif "Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, ganz, in Stücken oder zerquetscht, einschliesslich Mischungen ganzer Früchte, die durch andere als in den vorstehenden Nummern dieses Kapitels oder in andern Kapiteln vorgesehene Verfahren zubereitet oder konserviert sind".
Hierher gehören namentlich insbesondere:

" 1)...
2) ...
3) Früchte (einschliesslich Fruchtschalen und Samen) im Naturzustand in Sirup, in Alkohol oder mit chemischen Konservierungsmitteln haltbar gemacht.
4) Fruchtpulpe, sterilisiert, auch gekocht.
5) ...
6) Gekochte Früchte. Mit Wasser oder Dampf gekochte Früchte, gefroren, gehören jedoch zu Nr. 0811 [bei dieser letztgenannten Tarifnummer geht es laut dem zugehörigen Tariftext um "Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen"].
7) ...
8) ...
9) ...
10) ..."
Unter den Schweizerischen Erläuterungen (zur Tarifnummer 2008) wird zudem u.a. ausgeführt: "Pulpe im Sinne dieser Nummer ist ein mehr oder weniger brei- oder musartiges Erzeugnis aus rohen oder vorgekochten Früchten, die durch Sterilisieren oder ohne Wasser mit chemischen Konservierungsmitteln haltbar gemacht sind, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen. Je nach dem Ausgangsmaterial und dem Bearbeitungsgrad enthalten Fruchtpulpen meist noch ganze oder halbe Früchte oder Fruchtstücke in unregelmässiger Form. In regelmässige Formen (Würfel, Scheiben, Segmente usw.) geschnittene Früchte gelten nicht als Pulpe im Sinne dieser Nummer. Fruchtpulpen werden zur Herstellung von Konfitüre, Patisserieprodukten usw. verwendet. Die Art der Verpackung spielt für die Tarifeinreihung keine Rolle."

3.3 In seinem Urteil A-642/2008 vom 3. März 2010 hielt das Bundesverwaltungsgericht dafür, dass bereits aus dem entsprechenden Tariftext hervorgehe, dass namentlich "Fruchtmus" grundsätzlich unter die Tarifnummer 2007 einzureihen sei. Demgegenüber lese sich der Text zur Tarifnummer 2008 klarerweise als Auffangposition im Vergleich zu anderen Tarifnummern - dies insbesondere aufgrund seiner Textpassagen wie "in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht" oder "anderweit weder genannt noch inbegriffen". Die betreffenden Erläuterungen zur Tarifnummer 2007 enthielten sodann eine Definition von "Fruchtmus" und grenzten dieses von "Fruchtpaste" ab. In den entsprechenden Erläuterungen zur Tarifnummer 2008 fehle es dagegen an einer expliziten Erwähnung von "Fruchtmus". Vielmehr werde dort in allgemeiner Art und Weise namentlich auf Früchte im Naturzustand, Fruchtpulpe oder gekochte Früchte verwiesen. Immerhin handle es sich bei "Pulpe" um ein "mehr oder weniger brei- oder musartiges Erzeugnis aus rohen oder vorgekochten Früchten". Jedoch enthielten Fruchtpulpen "meist noch ganze oder halbe Fruchtstücke in unregelmässiger Form". Zudem würden sie "zur Herstellung von Konfitüren, Patisserieprodukten usw. verwendet" (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 3.3 1. Absatz).
Im genannten Urteil erwog das Bundesverwaltungsgericht weiter, "Apfelmus" lasse sich, als wohl bekanntestes Beispiel für "Fruchtmus", gestützt auf den entsprechenden Tariftext bzw. die zugehörigen Erläuterungen in grundsätzlicher Weise unter die Tarifnummer 2007 einreihen. Es verwies auch auf die online zugänglichen elektronischen Zolltarife aus Deutschland (http://auskunft.ezt-online.de) und Polen (http://isztar. mf.gov.pl), in welchen "Apfelmus" ausdrücklich unter die Tarifnummer 2007 eingereiht werde; dasselbe gelte für den integrierten Tarif der EU, "TARIC" (http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/tarhome_de.htm). Es führte aus, dass nur falls das betreffende Fruchtmus ausnahmsweise "in anderer Weise zubereitet [d.h. z.B. überhaupt nicht gekocht] oder haltbar gemacht" worden sein sollte, eine Tarifeinreihung unter der Nummer 2008 in Frage käme (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 3.3 2. Absatz).
Gemäss Rechtsprechung der (früheren) Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) gehe aus den Erläuterungen zum Gebrauchstarif 1986 zur Tarifnummer 2007 hervor, dass den unter diese Tarifnummer fallenden Produkten ein längerer Kochvorgang gemeinsam sei. Dabei müsse der Kochprozess einer gewissen Veredelung des Erzeugnisses dienen, wodurch dieses - wie beispielsweise die Konfitüre - sein Endstadium erreicht habe oder diesem zumindest einen entscheidenden Schritt näher gekommen sei. Massgebend sei, ob bloss eine Haltbarmachung oder aber eine weitergehende Verarbeitung bzw. Veredelung der Masse stattgefunden habe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 3.3; unveröffentlichte Entscheide der ZRK 861/94 vom 7. Juli 1994 E. 5.b, 858/94 vom 30. Mai 1996 E. 3.aa).

3.4 Dementsprechend stellt sich vorliegend die Frage, ob das streitbetroffene ungesüsste Apfelmus im Sinn der betreffenden Anmerkung zur Tarifnummer 2007 (vgl. E. 3.1.2) "durch Kochen hergestellt" worden ist. Ein Produkt gilt dann als "durch Kochen hergestellt", wenn es eine thermische Behandlung erfahren hat, um seine Viskosität durch Reduzierung des Wassergehalts oder andere Mittel zu erhöhen ("... en vue d'accroître la viscosité du produit par réduction de sa teneur en eau ou par d'autres moyens") (vgl. E. 3.1.2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 3.4).
3.4.1 Unbestritten ist, dass Erzeugnisse der Tarifnummer 2007 einer thermischen Behandlung bedürfen und diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist: Gemäss Verfahrensanweisung des Produzenten B._______ AG/S.p.A., ..., wurden die Äpfel zuerst kalt passiert und danach im Maischeerhitzer gekocht (vgl. Verfahrensanweisung, act. 16 der Vernehmlassungsbeilagen). Gemäss der Rohstoffspezifikation der Beschwerdeführerin (act. 15 der Vernehmlassungsbeilagen) werde das Apfelmus ohne Zusätze (Zucker, Farbstoffe, Konservierungsmittel) mittels Kochen hergestellt und durch Pasteurisieren haltbar gemacht; das Kochen erhöhe den Brix-Wert gegenüber dem Ausgangsmaterial um 1-2° Brix; als Antioxidans werde L-Ascorbinsäure zugesetzt (Rohstoffspezifikation, S. 1; act. 15 der Vernehmlassungsbeilagen). Auch die unwidersprochen gebliebenen Angaben des oben genannten Produzenten bestätigen dieses Produktionsverfahren: Dieser erklärte, dass "... über einen sogenannten Entgaser" gefahren werde und dass das durch die Erhitzung entstehende Kondensat nicht mehr dem Mark/Mus zugefügt werde (E-mail der Firma B._______ AG an den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin vom 4. Juni 2008, act. 22 der Vernehmlassungsbeilagen). Die Zollkreisdirektion Schaffhausen erkannte denn auch in ihrem Beschwerdeentscheid vom 19. Mai 2008, dass das eingeführte Apfelmus zweifelsohne eine thermische Behandlung erfahren habe (act. 2 S. 4 der Beschwerdebeilagen). Dies stimmt auch insofern mit der zitierten Rechtsprechung der ZRK überein, als die Äpfel einer Veredelung unterzogen worden sind und das Apfelmus sein Endstadium erreicht hat. Es bleibt nun zu klären, ob - und bejahendenfalls in welchem Umfang - die Viskosität des Erzeugnisses im Rahmen der Herstellung erhöht werden muss und ob dies in casu so der Fall war.
3.4.2 In seinem Urteil A-642/2008 vom 3. März 2010 erwog das Bundesverwaltungsgericht, im Tariftext zur Nummer 2007 sowie in den betreffenden Anmerkungen und Erläuterungen werde nicht festgelegt, in welchem Ausmass die Viskosität bei den betreffenden Fruchterzeugnissen ("durch Reduzierung des Wassergehalts oder andere Mittel") erhöht werden müsse. Die gesetzlichen Bestimmungen bzw. Erläuterungen zum Tarif 2007 enthielten keinerlei Hinweise oder Anhaltspunkte, wonach die Viskosität "eindeutig" erhöht worden sein müsste. Eine allenfalls geforderte minimale Erhöhung der Viskosität müsste sich klar und deutlich aus der betreffenden gesetzlichen Grundlage ergeben, dies schon aufgrund des strengen Legalitätsprinzips im Abgaberecht sowie im Hinblick auf eine rechtsgleiche und damit willkürfreie Tarifeinreihung wie auch nicht zuletzt der Rechtssicherheit wegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 3.5.1). Ungeachtet der fehlenden tarifarischen Festlegung, in welchem Ausmass die Viskosität mindestens zu erhöhen sei, war das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass diese Voraussetzung erfüllt sei, weil sich die Viskosität im damals zu beurteilenden Fall mittels Zuckerzusatz "deutlich", d.h. um rund 31%, erhöht habe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 3.5.2 und 3.6).
3.4.2.1 Wie dargelegt, wird aufgrund des Wortlauts von Anmerkung Nr. 5 zum Kapitel 20 (E. 3.4.1 hiervor) keine bestimmte, messbare Erhöhung der Viskosität gefordert. Aufgrund einer grammatikalischen Auslegung dieser Anmerkung kann somit nicht verlangt werden, dass das Produkt "eindeutig dickflüssiger bzw. viskoser" sein muss (als die natürliche Frucht). Eine "eindeutige" Erhöhung der Viskosität wird nämlich von der genannten Anmerkung nicht gefordert, weder mit einem zu erreichenden Mindestwert noch im Vergleich zur natürlichen Frucht. Im Zentrum der Anmerkung steht vielmehr die thermische Behandlung. Die Erhöhung der Viskosität ist wohl Zweck dieser thermischen Behandlung ("um ... zu"; vgl. auch die französische Originalfassung ["... en vue d[e] ..."], welche auf eine Absicht, ein zu erreichendes Ziel, nicht aber auf eine zusätzliche Bedingung, hinweist; vgl. E. 3.1.2 hiervor), nicht aber eine im Sinne der Vorinstanz verstandene, zusätzliche Voraussetzung für die Einreihung unter der Tarifnummer 2007.
3.4.2.2 Es ist nicht zulässig (E. 3.4.1 hiervor), ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, auf eine bestimmte prozentuale oder absolute Erhöhung des Brix-Wertes abzustellen, um eine Einreihung unter Tarifnummer 2007 zuzulassen. Der Brix-Wert wird in der Nomenklatur des HS als offizielles Kriterium für die tarifarische Abgrenzung von konzentrierten Fruchtsäften innerhalb der Tarifnummer 2009 angewendet. In der Unternummer-Anmerkung Nr. 3 zu Kapitel 20 wird der Begriff und die entsprechende Messmethode wie folgt definiert: "Im Sinne der Nrn. 2009.12, 2009.21, 2009.31, 2009.41, 2009.61 und 2009.71 gilt als 'Brix-Wert' der Brix-Grad, welcher direkt auf der Skala eines Brix-Hydrometers abgelesen wird oder der Brechungsindex, ausgedrückt in Prozenten des Saccharosegehalts, gemessen mit einem Refraktometer bei einer Temperatur von 20 °C oder nach Korrektur für eine Temperatur von 20 °C, falls die Messung bei einer abweichenden Temperatur durchgeführt wurde." Dabei wird z.B. für die Einreihung von Apfelsaft unter die Tarifnummer 2009 ein Brix-Wert von nicht mehr als 20 verlangt. Die OZD gibt diesbezüglich in ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2008 an, dass eine Erhöhung des Brix-Wertes von 70-80% (je nach Fruchtsorte) zum nicht konzentrierten Saft verlangt werde. Im Unterschied zur Tarifnummer 2009 enthält die Tarifnummer 2007 keinen (minimalen) Brix-Wert und auch keine anderen Angaben in Bezug auf die Messbarkeit der (Erhöhung der) Viskosität. Es wird allein - aber immerhin - verlangt, dass das Erzeugnis eine "thermische Behandlung unter Normaldruck oder teilweisem Vakuum" erfahren muss, "um die Viskosität des Produktes durch Reduzierung des Wassergehalts oder andere Mittel zu erhöhen" (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Im vorliegenden Fall hat das streitbare Apfelmus eine solche thermische Behandlung erfahren. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin ergab die thermische Behandlung eine Erhöhung der Viskosität (um 1-2° Brix); weiter wurde das durch die Erhitzung entstehende Kondensat nicht mehr dem Mark/Mus zugefügt (vgl. E. 3.4.1 hiervor). Die Beschwerdegegnerin vertritt jedoch den Standpunkt, dass bei der Untersuchung des aus der Einfuhrsendung vom 14. Januar 2008 stammenden Musters ein Brixwert von 12,4° festgestellt worden sei und dieser Wert dem Erfahrungswert von rohen, unverarbeiteten Äpfeln entspreche. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Veränderung in Bezug auf die Viskosität bewege sich im Bereich des Erfahrungswertes von rohen, unveränderten Äpfeln, womit von einer eindeutigen Erhöhung der Viskosität nicht die Rede sein könne. Die Tatsache, dass das bei der Erhitzung entwichene Wasser dem Mus nicht mehr zugefügt worden ist, ist dagegen unbestritten; damit sind die gesetzlich verlangten
Bedingungen erfüllt. Die weitergehenden Anforderungen der Beschwerdegegnerin erweisen sich nach den vorstehenden Ausführungen als gesetzeswidrig.

3.5 Die OZD räumt in ihrer Vernehmlassung ein, dass in der kombinierten Nomenklatura der Europäischen Union (EU) unter der Tarifnummer 2007 eine spezielle Unternummer für Apfelmus besteht (act. 7 S. 9).
Die Schweiz ist - wie bereits erwähnt - dem HS-Übereinkommen beigetreten (E. 2.2.1). Zu den wichtigsten Zielen des Übereinkommens gehört die Erleichterung des internationalen Handels. Die Einheitlichkeit der Tarifnomenklaturen der Mitgliedstaaten und auch deren einheitliche Auslegung und Anwendung ist deshalb unabdingbare Voraussetzung zur Erreichung dieses Zieles. So verpflichten sich die Vertragsstaaten gemäss Art. 3 des Übereinkommens ihre Tarifnomenklaturen mit dem HS in Einklang zu bringen und alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne etwas hinzuzufügen oder zu ändern (vgl. E. 2.2.1).
Vorliegend stellt sich jedoch die Frage nach der Bedeutung eines durch die EU getroffenen Tarifierungsentscheides für den Nichtmitgliedstaat Schweiz. Wenn die EU ihren Mitgliedstaaten eine Tarifierung verordnet, d.h. unabhängig vom Übereinkommen über das HS, und die Schweiz an diese Verordnung nicht gebunden ist, so müssen unter dem Gesichtspunkt der erwähnten Einheitlichkeit doch wohl ausserordentliche, sachlich überzeugende und zwingende Gründe vorliegen, damit die Schweizer Zollverwaltung ein identisches Produkt anders zu tarifieren hat, als die überwiegende Mehrheit der europäischen, insbesondere umliegenden Staaten. Zudem ist eine Regelung, nach der die Schweiz eine Ware anders tarifiert als die benachbarten Staaten im internationalen Warenverkehr wenig praktikabel. Dementsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht an das Verwaltungshandeln der Zollämter, weder schweizerischer noch ausländischer, gebunden. Der Umstand, dass die EU Apfelmus der Tarif-Nr. 2007 zuweist, ist jedoch als Indiz für die Richtigkeit der Tarifierung unter diese Nummer zu werten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 3.3.4 2. Abschnitt; Entscheide der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4e, 851/94 vom 16. Januar 1995 E. 2d.bb). Wie eine unterschiedliche tarifarische Einreihung von ungesüsstem Apfelmus in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern (vgl. E. 3.3) zu begründen wäre, erklärt die OZD denn auch nicht.

3.6 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (E. 1.3 hiervor), und der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 19. Mai 2008 aufzuheben. Die im Streit liegende Einfuhr ist unter der Tarifnummer 2007.9919 des Schweizerischen Gebrauchstarifs 1986 einzureihen und damit als zollfrei zu veranlagen.

4.
4.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der obsiegenden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Entsprechend hat die Zollkreisdirektion Schaffhausen den von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 150.-- zurückzuerstatten. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 650.-- ist der Beschwerdeführerin ebenfalls zurückzuerstatten.

4.2 Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei, inklusive Mehrwertsteuer; das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest. Das Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- beträgt. Die Auslagen der Vertretung werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorinstanz hat der lediglich im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, die vorliegend keine Kostennote eingereicht hat, eine Parteientschädigung auszurichten, die aufgrund der Akten auf Fr. 1'000.-- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen ist.
5. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 19. Mai 2008 aufgehoben.

2.
Die im Streit liegende Einfuhr ist unter der Tarifnummer 2007.9919 einzureihen und damit als zollfrei zu veranlagen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 150.-- zurückzuerstatten. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 650.-- wird der Beschwerdeführerin ebenfalls zurückerstattet.

4.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel de Vries Reilingh Ursula Spörri

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 39 Imposizione provvisoria
¹	Le merci la cui imposizione definitiva non è opportuna o non è possibile possono essere tassate provvisoriamente.
²	Fanno eccezione le merci per le quali manca il permesso d'importazione o d'esportazione oppure la cui importazione o esportazione è vietata.
³	Le merci possono essere liberate mediante garanzia dei tributi doganali all'aliquota di dazio più elevata applicabile secondo il loro genere.
⁴	Se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non presenta i documenti di scorta necessari entro il termine impartito dall'ufficio doganale e non chiede nessuna modifica della dichiarazione doganale, l'imposizione provvisoria diventa definitiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
¹	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
^a	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
^b	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
^c	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
^d	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
²	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
³	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 15 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
¹	Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
²	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini pubblica la tariffa d'uso.31

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.