A-3382/2017 - 2018-08-07 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3382/2017

Urteil vom 7. August 2018

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

A._______,

vertreten durchMLaw Eliane Gilgen,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende -
Parteien
Testbetrieb VZ Zürich,

Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist gebürtiger Guineer. Am 27. November 2016 reiste er über Italien in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Ein Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration SEM befragte ihn am 6. Dezember 2016 zu seiner Person. A._______ gab dabei den 1. Mai 2000 als Geburtsdatum an. Identitätspapiere konnte er keine vorweisen.

B.
Am 9. Dezember 2016 wurde A._______ im Rahmen einer Altersabklärung forensisch-medizinisch untersucht. Im darauf erstellten rechtsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (nachfolgend: IRM Basel) vom 14. Dezember 2016 kamen die Verfasser zum Schluss, dass A._______ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Sein wahrscheinliches Lebensalter betrage zwischen 19 und 20 Jahren. Das von A._______ angegebene Lebensalter von 16 Jahren und ca. 7 Monaten sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. In der Folge trug das SEM den 1. Januar 1998 mit einem Bestreitungsvermerk als Geburtsdatum im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) ein.

C.
Mit Schreiben vom 8. März 2017 verlangte A._______ die Änderung seines Geburtsdatums auf den 1. Mai 2000. Das SEM lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 24. April 2017 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass A._______ sein Alter mit keinem Identitätsdokument habe beweisen könne. Die Angaben zum Alter, zur Schulbildung, zum Fehlen von Identitätsdokumenten und bezüglich Art und Weise der Kenntnisnahme des eigenen Geburtsdatums seien ungenau geblieben. Konkreten Fragen im Zusammenhang mit seinem Alter sei er ausgewichen. Das Altersgutachten habe ergeben, dass A._______ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Zwar habe weder der 1. Januar 1998 noch der 1. Mai 2000 als Geburtsdatum bewiesen werden können. Allerdings sei das im ZEMIS zurzeit eingetragene Geburtsdatum als das wahrscheinlichere zu qualifizieren.

D.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 14. Juni 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Berichtigung seines Geburtsdatums auf den 1. Mai 2000 im ZEMIS. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

E.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2017 gewährt der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung.

F.
Das SEM (nachfolgend Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Schreiben vom 21. August 2017 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Nachdem keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-übung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4603/2017 vom 11. April 2018 E. 3.2).

3.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, welche ein Gesuch um Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit der Berichtigung befasste Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); stellt die betroffene Person ihrerseits ein Begehren, ist diese jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Beschwerdeverfahren mitzuwirken (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil BVGer A-4603/2017 vom 11. April 2018 E. 3.3).

3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (zum Ganzen BVGE 2013/30 E. 5.2; Urteile BVGer E-1760/2018 vom 17. Mai 2018 E. 3.4 und E-1454/2018 vom 9. Mai 2018 E. 4.4; Joël Olivier Müller, "Nichts Genaues" weiss man nicht: Altersbestimmung im schweizerischen Asylverfahren, in: Jusletter vom 20. März 2017, S. 44 f.).

4.
Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer konnten die geltend gemachten Geburtsdaten beweisen. Daher ist nachfolgend das wahrscheinlichere Geburtsdatum zu eruieren (vgl. oben E. 3.4).

4.1 Die Vorinstanz stützte sich für ihre Beurteilung auf die Angaben des Beschwerdeführers und die Schlussfolgerungen des Altersgutachtens.

4.1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet den Inhalt des Altersgutachtens sowie eine unterlassene Gesamtwürdigung der Indizien durch die Vorinstanz. Trotz Fehlens einer Entwicklungsstörung werde im Altersgutachten die Diskrepanz zwischen dem Resultat der Schlüsselbeinverknöcherung (Mindestalter 16.4 Jahre) und der Zahnentwicklung (Mindestalter 18.6 Jahre) nicht aufgelöst. Sodann hätten die Gutachter nicht dargelegt, weshalb im vorliegenden Fall die Untersuchung der Zähne massgeblicher sein sollte. Diese Frage sei, insbesondere weil die ethnischen Einflüsse bei der Zahnentwicklung kontrovers diskutiert würden, von erheblicher Bedeutung. Solange die Würdigung der Zahnuntersuchungsergebnisse nicht auf eine Studie abstelle, die mit einer guineischen Referenzpopulation durchgeführt worden sei, komme dieses Vorgehen einer unethischen Altersschätzung gleich. Gemäss einer Studie von Olze et. al. (Forensic age estimation in living subjects: the ethnic factor in wisdom tooth mineralizationist, 2004, Int J Legal Med 118:170-173) gäbe es ernstzunehmende Hinweise dafür, dass die Mineralisation der Weisheitszähne je nach Population (Afrikaner, Australier, Kaukasier und Mongolen) unterschiedlich schnell verlaufe. Bei südafrikanischen Probanden hätten die Autoren festgestellt, dass die Mineralisation ihrer Weisheitszähne schneller erfolge als bei deutschen Probanden. Ein Artikel von Schmeling et. al. (Der Einfluss der Ethnie auf die bei strafrechtlichen Altersschätzungen untersuchten Merkmale, 2001, Rechtsmedizin 11:78-81) gebe weitere Hinweise dafür, dass bei der afrikanischen Population die Entwicklung der Weisheitszähne schneller voranschreite als in der europiden Population. Im Altersgutachten sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser Wissenschaftsstreit berücksichtigt worden sei. Zudem sei in einem neuen Altersgutachten des IRM Basel in einem anderen Verfahren eine aktuelle Studie aus Botswana aus dem Jahr 2016 berücksichtigt worden, in welcher das Mindestalter um über ein Jahr und das mittlere Alter sogar um über zwei Jahre tiefer als das ursprüngliche ermittelte Alter der zahnärztlichen Untersuchung gelegen sei. Sein absolutes Mindestalter müsse daher tiefer sein als 18.6 Jahre, was als Indiz für die Richtigkeit seiner Altersangaben zu interpretieren sei.

Es stimme ferner nicht, dass seine Angaben in der persönlichen Befragung ungenau gewesen seien. Er habe sämtliche Fragen, mit Ausnahme des Datums des letzten Schultags, beantworten können. Aus dem Protokoll sei auch nicht ersichtlich, inwiefern er konkreten Fragen im Zusammenhang mit seinem Alter ausgewichen sein soll. Die Vorinstanz habe seine stimmigen und insgesamt glaubhaften Aussagen ausser Acht gelassen. Ausserdem habe die Vorinstanz seine gegenüber den italienischen Grenzbehörden gemachten Angaben nicht gewürdigt. Im Übrigen wäre er mit dem eingetragenen Geburtsdatum (1. Januar 1998) im Untersuchungszeitpunkt am 9. Dezember 2016 immer noch 18 Jahre alt gewesen. Im Altersgutachten werde hingegen sein wahrscheinliches Alter zwischen 19 und 20 Jahren verortet. Das festgesetzte Geburtsdatum korreliere daher mit dem "wahrscheinlichsten Alter" gemäss Gutachten. Für die Richtigkeit des unwahrscheinlichen Geburtsdatums 1. Januar 1998 spreche nur, dass dieses gemäss Gutachten nicht ausgeschlossen sei. Ihm sei somit der Nachweis gelungen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum zumindest wahrscheinlicher sei, als das derzeit im ZEMIS erfasste.

4.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass sie im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Indizien zum Schluss gekommen sei, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum nicht glaubhaft sei. Seine Aussagen zu seinem Alter und seinem Geburtsdatum seien auffallend diffus gewesen. Praxisgemäss habe sie deshalb das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar des Jahres eingetragen, in dem der Asylsuchende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht habe. Ferner sei es nicht zielführend, eine fachliteraturbasierte Grundlagenkritik bezüglich rechtsmedizinischen Altersgutachten zu führen. Es bestehe kein Anlass, die Umsicht und Sorgfalt der Arbeit des mit den Gutachten beauftragten IRM Basel anzuzweifeln. Im Übrigen hätten die italienischen Behörden mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nicht den 1. Mai 2000 sondern den 1. Januar 2000 als Geburtsdatum angegeben habe, was dessen Angaben zusätzlich relativieren würden.

4.2 Dem aktuellsten Stand der Wissenschaft folgend, wird im Testbetrieb des Verfahrenszentrums Zürich die medizinische Altersbestimmung mittels 4-Punkte-Analyse vorgenommen. Mit der Durchführung der forensischen Altersschätzung ist das von der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik (AGFAD) zertifizierte IRM Basel vertraut. Die 4-Punkte-Analyse beinhaltet eine körperliche Untersuchung, eine Knochenalteranalyse, eine radiologische Untersuchung der Schlüsselbeine sowie eine zahnärztliche Untersuchung. Gestützt auf die Ergebnisse der Einzeluntersuchungen erstellt das IRM Basel eine zusammenfassende Altersdiagnose (zum Ganzen Müller, a.a.O., S. 31 ff.). Einem Altersgutachten, welches einerseits auf den Empfehlungen der AGFAD für Altersschätzungen bei Lebenden basiert und andererseits mehrere Einzeluntersuchungen zum Gegenstand hat, wird eine erhebliche Beweiskraft zugemessen (Urteile BVGer A-4859/2016 vom 1. Juni 2017, E-1443/2017 vom 3. Mai 2017 E. 4.5 und A-3080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 7.2.2). Es handelt sich dabei um umfassende Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG (Urteile BVGer D-4910/2015 vom 21. Juni 2017 E. 4.3 und E-7488/2014 vom 8. Januar 2015 E. 6.1). Mit solchen Expertisen wird gestützt auf besondere Sachkenntnis Bericht über die Sachverhaltsprüfung und -würdigung erstattet. Das Gutachten unterliegt grundsätzlich der freien Beweiswürdigung. Jedoch darf das Gericht nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist, mithin wenn das Gutachten auf unzutreffenden Rechtsgrundlagen beruht, unvollständig oder unklar ist, keine gehörige Begründung vorliegt oder schlicht widersprüchlich ausfällt(vgl. BGE 140 II 334 E. 3; BGE 132 II 257 E. 4.4.1; BGE 130 I 337 E. 5.4.2; Urteil BVGer A-6542/2011 vom 22. August 2012 E. 7.1; Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger/Fabio Babey, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 166 zu Art. 12 VwVG).

4.3 Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers verhält es sich wie folgt:

4.3.1 Das Altersgutachten basiert auf den Empfehlungen der AGFAD für Altersschätzungen bei Lebenden und wurde durch zertifizierte Gutachter erstellt. Im Gutachten führen die Verfasser einleitend aus, dass generelle ethnische Einflüsse auf die gesamte Zahnentwicklung kontrovers diskutiert würden. Sofern dies für die Altersschätzung im vorliegenden Fall relevant sei, werde darauf eingegangen. In diesem Zusammenhang weisen die Gutachter bei der Beurteilung des Mineralisationsstadiums der Weisheitszähne darauf hin, dass beim Beschwerdeführer grundsätzlich von einem Mindestalter von 19.2 Jahren auszugehen sei, man in Berücksichtigung seiner guineischen Abstammung das absolute Mindestalter jedoch bei 18.6 Jahren verorte. Die Gutachter berücksichtigten somit die Abstammung des Beschwerdeführers bei der Interpretation der zahnärztlichen Untersuchung. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass sie die Herleitung ihrer Schlussfolgerung nicht eingehender darlegten. Im Literaturverzeichnis sind die vom Beschwerdeführer genannten Studien von Ozle et. al. und Schmeling et. al aufgeführt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die dortigen Erkenntnisse in die Beurteilung eingeflossen sind. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Vorinstanzen und des Bundesverwaltungsgerichts, den Fachbehörden die im Einzelfall zu berücksichtigenden Studien vorzuschreiben. Dass die Gutachter die angebliche Botswanastudie nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen haben, schadet der Glaubwürdigkeit ihres Gutachtens nicht. Ferner besteht keine Diskrepanz zwischen dem angegebenen Mindestalter der Schlüsselbeinverknöcherung und der Zahnentwicklung, welche erklärungsbedürftig wäre. Zumal es nicht auf die einzelnen Mindestalter sondern auf die Spannbreite der möglichen Altersjahre ankommt: Im Altersgutachten wird dargelegt, dass bei einer Ossifikation des Schlüsselbeins im Stadium 2b von einem Mindestalter von 16.4 und einem Maximalalter von 20.1 Jahren ausgegangen werden könne. Dies lässt sich mit dem Mindestalter von 18.6 Jahren aus der zahnärztlichen Untersuchung vereinbaren. Es ist daher auch folgerichtig, dass die 18.6 und nicht die 16.4 Jahre als Mindestalter des Beschwerdeführers gelten. Zusammengefasst liegen keine Gründe vor, welche die Schlussfolgerungen des Altersgutachtens in Zweifel zu ziehen vermögen. Diese sind für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich.

4.3.2 Gemäss einem Schreiben der italienischen Behörden (Ministero dell'Interno, Dipartimento per le Libertà Civili e l'Immigrazione, Direzione Centrale dei Servizi Civili per l'Immigrazione e l'Asilo, Unità Dublino) vom 3. Juli 2017 hatte der Beschwerdeführer in Italien den 1. Januar 2000 als Geburtstag angegeben. In der Schweiz bemerkte er anlässlich der Befragung vom 6. Dezember 2016, dass sein Alter in Italien nicht korrekt aufgenommen worden sei. Sein Geburtstag sei der 1. Mai 2000. Als er gefragt wurde, wie alt er sei, gab er nicht direkt Antwort. Stattdessen versuchte er, sein Alter auszurechnen ("A: Wir sind am Anfang 2017..."). Als er erneut danach gefragt wurde, antwortete er, dass er 17 Jahre alt sei. Beim Durchlesen des Protokolls korrigierte er das Alter handschriftlich auf 16 Jahre. Zudem gab er zu Protokoll, dass er sein Geburtstag erst seit dem Jahr 2015 kenne. Er sei unter Kollegen gewesen und jeder habe sein Geburtstag gesagt. Da er seinen nicht gewusst habe, habe er seinen Vater und seinen grossen Bruder danach gefragt. Sein Bruder habe ihm sein Geburtstagsdatum dann mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum nicht stringent und nicht glaubhaft sind. Daran würde auch nichts ändern, wenn die italienischen Behörden fälschlicherweise den 1. Januar 2000 als Geburtsdatum eingetragen hätten. Im Ergebnis vermögen die Aussagen des Beschwerdeführers die Schlussfolgerungen des Altersgutachtens nicht zu relativeren.

4.4 Das Gutachten geht von einem wahrscheinlichen Alter zwischen 19 und 20 Jahren aus. Das eingetragene Geburtsdatum vom 1. Januar 1998 ist deshalb wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer beantragte vom 1. Mai 2000. Zwar weist er zu Recht darauf hin, dass das eingetragene Geburtsdatum im ZEMIS (18 Jahre) in Diskrepanz zum wahrscheinlichen Alter stünde, welches die Gutachter eruiert hätten (19 bis 20 Jahre). Die Diskrepanz erweist sich jedoch als unwesentlich, betrug das wahrscheinliche Alter des Beschwerdeführers ausgehend vom 1. Januar 1998 im Untersuchungszeitpunkt doch bereits 18 Jahre, 11 Monate und 9 Tage. Nachdem die Differenz zum festgestellten Altersrahmen weniger als einen Monat ausmacht, erscheint der 1. Januar 1998 als Geburtsdatum immer noch als vertretbar (vgl. dazu Urteil BVGer A-7920/2016 vom 29. Januar 2018 E. 7.1, in welchem ein Alter von 16 Jahren und 11 Monaten mit dem im Altersgutachten festgestellten Altersrahmen von zwischen 17 und 22 Jahren als vereinbar betrachtet wurde). Im Ergebnis ist die Beschwerde im Hauptantrag abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. Insbesondere sei ein neues Gutachten mit Berücksichtigung der neuen Studie aus Botswana zu erstellen.

5.2 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Ein Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes oder jedenfalls aufwendiges Beweisverfahren durchzuführen ist (Philippe Weissenberger/Astrid Hirzel, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 16 zu Art. 61 VwVG).

5.3 Vorliegend ist das Bundesverwaltungsgericht in der Lage, gestützt auf die vorhandenen Beweismittel in der Sache selbst zu entscheiden. Weitere Sachverhaltsermittlungen bedarf es dafür nicht (vgl. zur Rechtmässigkeit des Altersgutachtens oben E. 4.3.1). Die Beschwerde ist im eventualiter gestellten Antrag ebenfalls abzuweisen.

6.
Dem Beschwerdeführer sind infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund seines vollumfänglichen Unterliegens hat er keinen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.