D-1232/2014 - 2014-08-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1232/2014

Urteil vom 7. August 2014

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______,geboren B._______, Irak,

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Parteien Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

C._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Februar 2014 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 1. November 2011 und gelangte auf dem Landweg über D._______ und ihm angeblich unbekannte Länder am 9. Dezember 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchte. Am 21. Dezember 2011 wurde er im EVZ summarisch befragt und am 7. Juni 2012 vom BFM direkt angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus F._______ und habe in einer G._______ gearbeitet. Wegen des Verdachts auf Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen und kriminelle Handlungen seines Vorgesetzten, von denen er nichts gewusst habe, sei er am 15. Oktober 2011 in Untersuchungshaft genommen und während 15 Tagen festgehalten worden. Während dieser Zeit sei er befragt und auch geschlagen worden. Nach seiner Freilassung hätten ihn die Söhne seines Vorgesetzten wiederholt mit dem Tod bedroht, weil sie ihn verdächtigt hätten, ihren Vater bei den Behörden angezeigt zu haben.

Der Beschwerdeführer reichte keine Dokumente zum Nachweis seiner Identität oder zur Stützung seiner Vorbringen ein.

B.
Am 20. Januar 2012 wurde mit dem Beschwerdeführer ein Gespräch im Hinblick auf eine sprachliche und länderkundliche Expertise (sogenannte Lingua-Analyse) geführt. Der mit der Analyse betraute Experte gelangte zum Schluss, der Beschwerdeführer habe sich nicht, wie von diesem angegeben, während mehrerer Jahre in der Stadt F._______ aufgehalten, sondern sei vielmehr in der Grenzregion zwischen H._______ und F._______ sozialisiert worden. Dem Beschwerdeführer wurde unter Fristansetzung Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme gewährt.

C.
In seiner Stellungnahme vom 25. März 2013 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, aus den ihm offengelegten Akten erschliesse sich nicht, wann genau das Gutachten erstellt worden sei. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Experte mit dem Erstellen des Gutachtens über ein Jahr zugewartet habe. Sodann sei unklar, weshalb nicht eine direkte Anhörung durchgeführt worden sei. Aus dem ihm edierten Dokument bezüglich des Werdegangs des Experten gehe dessen Herkunft nicht hervor. Da der Experte ein syrisches Kurdisch gesprochen habe, gehe der Beschwerdeführer davon aus, dass dieser aus Syrien und nicht aus dem Irak stamme. Aufgrund der ihm edierten Akte sei es ihm nicht möglich zu beurteilen, ob der Experte für die Erstellung eines Lingua-Gutachtens genügend qualifiziert sei. Das Telefoninterview habe sich aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten - er habe den Experten nur schlecht verstanden und immer wieder nachfragen müssen - schwierig gestaltet. Dies habe ihn verunsichert, und eventuell sei auch deshalb der Eindruck entstanden, er habe nur oberflächliche Kenntnisse von F._______. Abschliessend beantragte er die erneute Durchführung eines Gesprächs mit einem aus seiner Heimatregion stammenden Experten.

D.
Am 12. August 2013 forderte das Bundesamt den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist seine Identitätskarte und den Nationalitätenausweis einzureichen. Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 4. September 2013 mit, er habe zurzeit keinen Kontakt zu seiner Familie, weshalb er die verlangten Dokumente nicht einreichen könne.

E.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2014, eröffnet am 17. Februar 2014, lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2011 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Mit Eingabe vom 10. März 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 18. März 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 2. April 2014 eingeladen.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, das Lingua-Gutachten sei sorgfältig sowie gewissenhaft erstellt worden, und verwies im Übrigen auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, an welchen vollumfänglich festgehalten werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund der Beschwerdebegehren bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Kassationsgründe bestehen und, falls keine solchen Gründe bestehen, ob dieser als zumutbar zu erachten ist.

1.5 Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen erübrigte es sich, die vorinstanzliche Vernehmlassung während des Instruktionsverfahrens dem Beschwerdeführer zuzustellen. Sie ist ihm mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis zu bringen.

2.

2.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, aufgrund der oberflächlichen und unklaren Aussagen des Beschwerdeführers hielten die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Er habe weder den Namen seines Arbeitgebers noch denjenigen seines Mitarbeiters oder die Adresse der I._______ angeben können. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, die Umstände seiner Verhaftung überzeugend darzustellen. Des Weiteren habe er sein Aufeinandertreffen mit den Söhnen seines Arbeitgebers nicht glaubhaft zu beschreiben vermocht. Sodann sei auch die Schilderung seiner Lebensumstände in jenen Jahren, in welchen er gemäss eigenen Angaben nicht in F._______ gelebt habe, weder anschaulich noch nachvollziehbar. Diese Ungereimheiten und unklaren Aussagen, welche sich allesamt auf zentrale Punkte seines Vorbringens bezögen, liessen seine gesamten Vorbringen unglaubhaft erscheinen. Gleichzeitig bestätige dies die Ergebnisse des Lingua-Gutachtens, welches zum Schluss gekommen sei, er sei nicht wie von ihm angegeben in F._______, sondern primär in {.......} H._______ sozialisiert worden. Es gebe keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden, da er ein gesunder Mann sei, der zumindest einige Zeit in der Provinz H._______ verbracht habe und dort über ein verwandtschaftliches Netz verfüge.

2.2 In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer geltend, das BFM habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Das BFM habe sich bei seiner Behauptung, der Beschwerdeführer stamme nicht aus F._______, sondern aus H._______, J._______ oder K._______, ausschliesslich auf ein Lingua-Gutachten gestützt. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stelle das Gutachten das einzige und somit entscheidende Beweismittel dar. Seine Ausführungen in der von ihm fristgerecht eingereichten Stellungnahme, in der er ausführlich erklärt habe, weshalb die Schlussfolgerungen des Gutachtens falsch seien und die Erstellung desselben nicht seriös erfolgt sei, habe das BFM in der angefochtenen Verfügung mit keinem einzigen Wort in seine Begründung einfliessen lassen. Seine Vorbringen seien weder gehört, noch sorgfältig sowie ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung denn auch nicht berücksichtigt worden. Das rechtliche Gehör sei damit erheblich verletzt worden.

Sodann erhob der Beschwerdeführer gegenüber dem BFM den Vorwurf der nicht ordnungsgemässen Aktenführung. Das Lingua-Gutachten sei nämlich im Aktenverzeichnis des BFM nicht aufgeführt. Sollte ein solches Gutachten tatsächlich existieren, würde dies eine Verletzung der Aktenführungspflicht bedeuten. Für das Verfahren wesentliche Beweismittel dürften im Aktenverzeichnis nicht fehlen, insbesondere dann nicht, wenn diese wie im vorliegenden Fall nicht zur Edition freigegeben würden.

Zum Gutachter sei anzumerken, dass dieser gemäss dem Qualifikationsblatt bereits über 60 Jahre alt und damit im Zeitpunkt des Telefongesprächs weit mehr als eine Generation älter als der Beschwerdeführer gewesen sei. Ein solch grosser Altersunterschied dürfe bei einem Sprachgutachten nicht unberücksichtigt bleiben, da sich die Sprache eines älteren Mannes in Bezug auf den Satzbau, die Aussprache und den Wortschatz erheblich von der Jugendsprache unterscheiden könne. Sodann dürfe nicht vergessen werden, dass der Experte nicht den Dialekt des Beschwerdeführers spreche, und es deswegen erhebliche sprachliche Schwierigkeiten gegeben habe. Was die angeblich beschränkten Kenntnisse über die Stadt F._______ betreffe, sei davon auszugehen, dass sich der vermutlich aus Syrien stammende Experte wohl nie dort aufgehalten habe. Seine Kenntnisse werde er nicht durch eigene Erfahrungen, sondern vielmehr durch andere Quellen erworben haben, weshalb er in Bezug auf die Stadt F._______ nicht als Experte gelten könne.

Weiter könne nicht in Abrede gestellt werden, dass die Erstellung des Gutachtens in zeitlicher Hinsicht nicht als seriös bezeichnet werden könne. Zwischen dem Telefongespräch und dem Verfassen des Gutachtens habe der Experte Monate verstreichen lassen. Dies lasse sich daraus schliessen, dass ihm erst über ein Jahr nach dem Telefongespräch das rechtliche Gehör gewährt worden sei.

2.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz unter anderem fest, die Identität des Beschwerdeführers stehe bisher nicht fest, obwohl er wiederholt den Nachweis seiner Personalien in Aussicht gestellt habe. Zwei Lingua-Gutachten hätten ergeben, dass er zur Hauptsache in der Provinz H._______ sozialisiert worden sei. Die fachlich qualifizierten und erfahrenen Experten würden ihre Schlussfolgerungen sowohl auf die erfragten geografischen und landeskulturellen Kenntnisse als auch auf die linguistischen Merkmale stützen. Mangels anderweitiger konkreter Hinweise sei aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, die Analysen seien mit der nötigen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit durchgeführt worden.

3.

3.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft vorab, ob das BFM mit der angefochtenen Verfügung den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, da eine allfällige Verletzung dieses Anspruchs zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen kann.

3.2

3.2.1 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung beinhaltet insbesondere, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffenen Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 812).

3.2.2 Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) verbunden. In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.). Gilt es den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es jedoch auf die im konkreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung an und nicht auf die Einstufung des Beweismittels durch die Behörden als internes oder gar geheimes Papier. Keine internen Akten sind daher zum Beispiel verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und eintscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.2). Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein, und es muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. Marc Häusler/Reto Ferrari-Visca, Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, in Jusletter 8. August 2011 S. 4 f.; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 339 ff.). Das Recht auf Akteneinsicht kann im Übrigen eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (Art. 27 und 28 VwVG; vgl. zum Ganzen Häusler/Ferrari-Visca, a.a.O., S. 2, m.w.H.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 812 f.).

3.2.3 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich schliesslich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 813).

3.3

3.3.1 Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass das unter (BFM-)act. 13/10 aufgeführte, im Aktenverzeichnis fälschlicherweise als 'Aktennotiz' bezeichnete Dokument die Lingua-Analyse enthält. Das Gespräch wurde am 20. Januar 2012 von der sachverständigen Person L._______ durchgeführt und das darauf basierende Gutachten, datiert vom 16. Februar 2012, von der sachverständigen Person M._______ erstellt. Sodann sind in einem als 'Aktennotiz' bezeichneten, am 16. Februar 2012 erstellten und ebenfalls in act. 13/10 enthaltenen Dokument unter dem Titel 'Bemerkungen' weitere Ausführungen zum Sozialisationsraum des Beschwerdeführers aufgeführt. Beim Verfasser der Aktennotiz handelt es sich um eine Drittperson, welche als Mitarbeiterin der Lingua-Fachstelle die Einschätzung der sachverständigen Person L._______ wiedergibt.

3.3.2 Es ist somit festzuhalten, dass am Prozess der Lingua-Abklärung zwei vom BFM beauftragte sachverständige Personen beteiligt waren. Im Aktenverzeichnis der Vorinstanz sind die Datenblätter der beiden sachverständigen Personen unter act. A12/2 'LINGUA Sachverständiger' erfasst.

3.4

3.4.1 Lingua-Analysen des BFM gelten gemäss Rechtsprechung nicht als Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . BZP [SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Ihnen wird allerdings, sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität der sachverständigen Person wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ein erhöhter Beweiswert zugemessen. Sodann stehen private Interessen eines Lingua-Experten einer Offenlegung seiner persönlichen Eckdaten entgegen. Zum Schutze vor Druck- und Retorsionsversuchen bei der Tätigkeit im Asylverfahren ist es deshalb angezeigt, dass dessen persönlichen Daten, die leichthin zur Identifizierung seiner Person führen können, geheim bleiben. Ebenfalls ist es gesetzeskonform, wenn sich der Gutachter und der Proband bei einer direkten Befragung nicht von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen. Hingegen sind Herkunft, Dauer und Zeitraum des Aufenthaltes der sachverständigen Person im umstrittenen Herkunftsland respektive Herkunftsgebiet sowie ihr Werdegang, auf welchen sich ihre Sachkompetenz abstützt, dem Probanden im Rahmen der Lingua-Abklärungen vollständig offenzulegen, damit er sich eine klare Vorstellung über die gutachterliche Qualifikation machen kann (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5712/2008 vom 24. Mai 2011 E. 4.2, D-6810/2007 vom 15. Februar 2011 E. 5.2; EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89, EMARK 1998 Nr. 34 E. 5-8 S. 284 ff.).

3.4.2 Aufgrund der Verpflichtung zur vollumfänglichen Einsicht in die Koordinaten von Lingua-Analysten war die Vorinstanz gehalten, dem Beschwerdeführer den Werdegang und die Qualifikation der sachverständigen Personen L._______ und von M._______ offenzulegen.

3.4.3 Mit Schreiben vom 13. März 2013 wurde dem Beschwerdeführer der wesentliche Inhalt des Gutachtens zur Kenntnis gebracht und ihm gleichzeitig das Recht zur Einreichung einer Stellungnahme eingeräumt. Im erwähnten Schreiben führte das BFM sodann aus: "In der Beilage erhalten Sie den Werdegang und die Qualifikation der sachverständigen Person". Das BFM bezog sich betreffend die Offenlegung der Qualifikation einzig auf die sachverständige Person, welche das aufgezeichnete Gespräch ausgewertet und das Gutachten verfasst hatte, d.h. auf M._______.

3.4.4 Sowohl aus der Stellungnahme vom 25. März 2013 wie auch aus der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers geht jedoch unmissverständlich hervor, dass ihm nicht die Qualifikation von M._______, sondern die Qualifikation von L._______ offengelegt wurde. In seiner Stellungnahme stützt sich der Beschwerdeführer nämlich auf das ihm edierte Dokument und führt an, dass sich die sachverständige Person gemäss diesem Dokument während 54 Jahren in der analyserelevanten Länderkonstellation aufgehalten habe. Diese Angabe ist eindeutig L._______ zuzuordnen, da sich M._______ während 26 Jahren in der analyserelevanten Länderkonstellation aufhielt. Gleichzeitig lässt die Formulierung "Weiter ist unklar, weshalb der Experte über ein Jahr zuwartete, bevor er das Gutachten verfasste" erkennen, dass er davon ausging, der Befrager habe auch das Gutachten verfasst beziehungsweise der Befrager und der Verfasser des Gutachtens seien ein und dieselbe Person.

3.4.5 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer darüber informierte, am Lingua-Verfahren hätten zwei Experten mitgewirkt. Ebenso wurde dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt, welche sachverständige Person welche Aufgabe übernommen hatte (L._______ Führung des Gesprächs vom 20. Januar 2012, M._______ Erstellung des Gutachtens vom 26. Februar 2012). Dem Beschwerdeführer wurde zwar die Akte A12/2, in welcher der Werdegang und die Qualifikation von L._______ und M._______ enthalten sind, mit der Edition vom 5. März 2014 offengelegt. Da der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe aber lediglich Bezug auf einen Gutachter nimmt, ist nicht auszuschliessen, dass ihm nur die erste Seite dieser Akte zugestellt wurde. Selbst wenn ihm Einsicht in beide Qualifikationsbogen gewährt worden wäre, hätte er diese mangels Information über die Rollen von L._______ und M._______ nicht entsprechend würdigen können, zumal im Schreiben des BFM vom 13. März 2013 lediglich eine sachverständige Person erwähnt und deren Werdegang offengelegt wurde. Aufgrund der unvollständigen Informationen musste der Beschwerdeführer den Eindruck gewinnen, die vom BFM als L._______ bezeichnete sachverständige Person habe sowohl das Gespräch durchgeführt als auch das Gutachten erstellt, was indessen nicht zutrifft. Wie unter Erwägung 3.4.2 bereits erwähnt, ist das BFM in casu zur vollumfänglichen Einsicht in die Koordinaten der beteiligten Lingua-Analysten verpflichtet und wäre deshalb gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer den Werdegang und die Qualifikationen der sachverständigen Personen L._______ und M._______ sowie zusätzlich ihre Rolle bei der Erstellung der Analyse offenzulegen. Mit seinem Vorgehen hat das Bundesamt somit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, war es letzterem unter diesen Umständen doch unmöglich, sich gezielt gegen den vorinstanzlichen Entscheid zu wehren.

3.4.6

3.4.6.1 Zur Verwirrung trägt ebenfalls bei, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung von einem (einzigen) Gutachten spricht. In der Vernehmlassung ist jedoch von zwei erstellten Lingua-Gutachten die Rede. Wie sich aus den Ausführungen in E. 3.3.1 ergibt, existiert indessen nur eine Analyse, nämlich jene von M._______. Die Einschätzung von L._______ wurde lediglich in einer von ihm nicht verfassten Aktennotiz festgehalten, was als ungenügend zu erachten ist, entspricht dies doch nicht den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen, wonach die Grundlagen und Schlussfolgerungen im Lingua-Gutachten protokollarisch oder berichtsmässig festzuhalten sind (vgl. EMARK 1998 Nr. 34 E. 8e S. 288). Insofern stellte das Bundesamt den rechtserheblichen Sachverhalt falsch fest.

3.4.6.2 Im Schreiben des BFM vom 13. März 2014, mit welchem es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Lingua-Analyse gewährte, wird als Schlussfolgerung des Bundesamtes angegeben, dieser sei in der Grenzregion zwischen H._______ und F._______ sozialisiert worden. Dies entspricht dem Ergebnis des Experten M._______ in seiner Analyse vom 16. Februar 2013. In der Vernehmlassung vom 27. März 2014 wird hingegen angeführt, der Beschwerdeführer sei, wie sich aus zwei Lingua-Gutachten ergebe, zur Hauptsache in der Provinz H._______ sozialisiert worden. Dies entspricht zwar der Schlussfolgerung in der Aktennotiz vom 26. Februar 2014, welche die Einschätzung des Experten L._______ wiedergeben soll, nicht jedoch dem Resultat der Analyse von M._______. Auch in dieser Hinsicht stellte das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt falsch fest.

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es ihm die Offenlegung der von der Rechtsprechung als wesentlich bezeichneten Informationen bezüglich des Lingua-Verfahrens vorenthalten hat. Zudem hat es den rechtserheblichen Sachverhalt falsch festgestellt, indem es von zwei Lingua-Gutachten ausging und die Resultate der beiden Experten nicht entsprechend dem tatsächlichen Gehalt deren Aussagen präsentierte. In Anbetracht dieser Ausführungen kann offengelassen werden, ob der Vorwurf des Beschwerdeführers, das BFM habe seine Stellungnahme vom 25. März 2013 nicht berücksichtigt, zutreffend ist.

4.

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb dessen Verletzung grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre, zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides führt. Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Im vorliegenden Fall ist die offensichtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des BFM als schwerwiegend zu bezeichnen. Zudem liegt es nicht am Bundesverwaltungsgericht, anstelle der Vorinstanz die entsprechenden Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen. Es ist auch nicht seine Aufgabe, Versäumnisse des Bundesamtes auf Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung fällt deshalb nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3).

4.2 Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird von Amtes wegen als Kassationsgrund berücksichtigt, wenn die Mängel schwerwiegend sind und eine vernünftige Prozesserledigung in der Rechtsmittelinstanz verunmöglichen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.1.3; 2009/54 E. 2.5; 2009/53 E. 7.3). Da eine Heilung angesichts der schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs und der falschen Feststellung des wesentlichen Sachverhalts auf Beschwerdeebene nicht in Betracht fällt, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.3 Es steht dem BFM offen, die Aussagen und Schlüsse des Experten L._______ anstelle einer Aktennotiz nachträglich in Form eines Lingua-Gutachtens erfassen zu lassen. Allenfalls kann auch ein weiterer Experte mit der Abfassung eines solchen Gutachtens basierend auf der Grundlage des aufgenommenen Gesprächs vom 20. Januar 2012 beauftragt werden. Jedenfalls ist dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör zu gewähren, wobei ihm im Rahmen von Art. 27 VwVG der wesentliche Inhalt der Gutachten transparent darzulegen ist (vgl. EMARK 1998 Nr. 34 E. 9 S. 289 ff.), zum Beispiel welcher Experte aufgrund welcher Gründe zu welchen Schlüssen gekommen ist. Nach Feststellung des richtigen rechtserheblichen Sachverhalts ist eine Neubeurteilung vorzunehmen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2014 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich mithin als gegenstandslos.

6.2 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 700.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2014 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 700.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 57
¹	Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
²	Il giudice dà possibilità alle parti di esprimersi sulle questioni sottoposte ai periti e di proporre modificazioni ed aggiunte ad esse.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7