D-6538/2006 - 2008-08-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 25. August 2004 / N 415 029

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6538/2006
law/mah
{T 0/2}

Urteil vom 7. August 2008

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

Parteien
A._______, geboren (...), Togo,
vertreten durch Advokat Yves Thommen, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
vom 25. August 2003 / N (...).

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatstaat nach eigenen Angaben am 17. August 2001 und reiste am 24. September 2001 illegal von Italien her in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 28. September 2001 erhob das BFF in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 1. November 2001 hörte ihn (...) des Kantons (...) zu seinen Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er gehöre der Ethnie der Kotokoli an und sei in Accra (Ghana) geboren. Mit sieben Jahren sei er nach Lomé (Togo) gekommen. Am 23. Februar 2000 habe es im (...) von Z._______ eine Pressekonferenz gegeben, die vom Rassemblement du Peuple Togolais (RPT) organisiert worden sei. Ziel dieser Veranstaltung sei es gewesen, die Union des Forces du Changement (UFC) zu diskreditieren. Die Jugendbewegung der UFC, welcher er angehöre, habe beschlossen, dieser Konferenz ein Ende zu setzen. Sie hätten sich an den Ort der Pressekonferenz begeben und hätten diverse Gegenstände und Unterlagen zerstört und verbrannt, darunter auch die Stereoanlage. Er habe die Kamera des togoischen Fernsehens mitgenommen. Am anderen Tag sei er zu Hause von der Truppe des Kapitäns B._______ festgenommen und nach Lomé in die "Gendarmerie Nationale" geführt worden. Dort sei er fünf Tage lang festgehalten und gefoltert worden bis er am 29. Februar 2000 in das Prison Civile von Lomé überführt worden sei. Am 12. April 2000 sei er, ohne befragt oder verurteilt worden zu sein, freigelassen worden. Am 3. August 2001 sei der Präsident der Comité d'Action pour le Renouveau (CAR), Maître Agboyibo, bereits vor dem Ende des gegen ihn eingeleiteten Prozesses festgenommen worden. Am 11. August 2001 sei ein für dessen Freilassung vorgesehener Marsch von den Sicherheitskräften verhindert worden. Der Marsch sei deshalb auf den 18. August 2001 vertagt worden. Da er in seinem Quartier für die Information verantwortlich gewesen sei, habe er sich am 17. August 2001 mit einem Lautsprecher auf die Strasse begeben, um die Menschenmenge zur Teilnahme anzuregen. Als er auf dem "Place Publique de (...)" die Leute informiert habe, sei die Menge plötzlich auseinander gegangen und als er sich umgedreht habe, habe er den Wagen der Gendarmerie erkannt; nachdem er einem hinter ihm stehenden Mann in Zivil, der ihn am Hemd gehalten habe, reflexartig einen Kinnhaken verpasst habe, so dass dieser zu Boden gefallen sei, sei er weggerannt. Aus Angst vor einer Festnahme habe er sich zu einem Freund begeben. Am gleichen Abend habe er von diesem Freund erfahren, dass er in seinem Quartier gesucht worden sei.
B.
Mit Verfügung vom 25. August 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
C.
Mit Beschwerde vom 25. September 2003 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer die Verfügung des BFF vom 25. August 2003 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihm Asyl zu gewähren und eventualiter sei die Verfügung hinsichtlich der Wegweisung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
D.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 verzichtete der zuständige Instruktionsrichter der ARK aufgrund der Höhe des Sicherheitskontos auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem BFF Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2003 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2003 zur Kenntnisnahme zugestellt.
F.
Am 18. März 2004 reichte der Beschwerdeführer zwei ihn betreffende Vorladungen der "Gendarmerie Nationale" sowie eine Vorladung derselben Behörde betreffend seine Ehefrau ein.
G.
Mit Schreiben vom 27. November 2006 reichte der Beschwerdeführer bei der ARK eine Mitgliederbestätigung der UFC-Suisse ein.
H.
Am 19. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts aufgefordert, einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Mit Eingabe vom 18. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer die geforderten Dokumente ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Damit ist er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG). Demzufolge ist auf diese einzutreten.
3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).
3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., EMARK Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., EAMRK 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., EMARK Nr. 28 E. 3a S. 270).
4.
4.1 Das BFF lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG bzw. an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.
Im Einzelnen führte es aus, es sei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer, der im Jahr 2000, daher ein Jahr zuvor, bereits einmal im Zusammenhang mit Aktivitäten zugunsten der UFC verhaftet und über einen Monat festgehalten worden sei, sich nach seiner Freilassung auf die geschilderte Art und Weise verhalten und wieder an vorderster Front mit einem Lautsprecher die Menschenmenge zur Teilnahme an einem politisch geprägten Protestmarsch animiert habe. Dies entspreche erfahrungsgemäss nicht der Verhaltensweise einer Person, die über einen Monat festgehalten und gefoltert worden sei. Insbesondere sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vorsichtiger gewesen sein und sich kaum mehr derartig exponiert haben dürfte. Der Beschwerdeführer habe auch auf die Frage, weshalb er Lomé nicht schon unmittelbar nach der geltend gemachten Freilassung im Jahr 2000 verlassen habe, keine glaubhafte und nachvollziehbare Antwort geben können. Er habe diesbezüglich zu Protokoll gegeben, dass es den Druck der öffentlichen Meinung gegeben habe. Sie hätten ihn freigelassen und hätten ihm damals nichts antun können. Indessen sei davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden, falls sie den Beschwerdeführer tatsächlich hätten belangen wollen, ihn damals nicht ohne weiteres freigelassen hätten. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer mit seinen Kollegen zusammen Gegenstände beschädigt und eine Kamera entwendet habe. Zudem habe der Beschwerdeführer wohl kaum das Risiko und die damit verbundenen möglichen Konsequenzen in Kauf genommen und sich weiterhin bzw. nochmals dermassen exponiert. Somit würden die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllen, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.
4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der von der Regierung am 3. August 2001 verhaftete Yaovi Agboyibo sei der Führer der CAR, einer bedeutenden oppositionellen Bewegung, gewesen. Die Verhaftung einfach so hinzunehmen, wäre einer Kapitulation der demokratischen Kräfte im Togo gleichgekommen. Für diese sei es deshalb existenziell gewesen, für die Protestkundgebung gegen die Verhaftung möglichst grosse Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. Für ihn, engagiert im Kampf zugunsten der Demokratie, sei es eine moralische Pflicht gewesen, seinen Beitrag zu dieser entscheidenden Protestkundgebungen zu leisten. Es sei deshalb entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht unglaubwürdig, dass sich der Beschwerdeführer trotz der früheren Verhaftung nochmals exponiert habe. Die Tumulte vom 23. Februar 2000 im Zusammenhang mit der Pressekonferenz des RPT seien eindeutig politisch motiviert gewesen. Die Sachbeschädigungen seien vorgenommen worden, um die Durchführung der Pressekonferenz zu verunmöglichen. Deshalb, und weil der Beschwerdeführer habe verhindern wollen, dass er und seine Kollegen bei der Zerstörungsaktion gefilmt würden, habe er auch die Kamera des Fernsehsenders entwendet. Er habe diese jedoch wieder zurückgegeben. Die Behörden hätten somit nur Beweise für politisch motivierte Straftaten gegen ihn gehabt. Es sei auch so, dass die Tumulte vom 23. Februar 2000 und die anschliessenden Verhaftungen internationale Beachtung gefunden hätten. Die togoische Regierung hätte sich der Isolation ausgesetzt, wenn sie dem Druck aus dem Ausland nicht nachgegeben und die Verhafteten nicht freigelassen hätten. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durchaus glaubwürdige Aussagen über seine Verfolgungssituation gemacht habe. Es gelte auch zu berücksichtigen, dass die togoische Regierung alle Mittel einsetze, um sich an der Macht zu halten. Dies sei auch nötig, denn nach bald 37 Jahren habe das Volk mehr als genug von den leeren Versprechungen und der immer stärker werdenden Unterdrückung. Das Regime habe sich dann auch über seine anlässlich der Wahlen im Juni 2002 erlittenen Niederlage hinweggesetzt und bleibe weiterhin an der Macht. Der Präsident sei zur Zeit überdies daran die Verfassung so abändern zu lassen, dass er zeitlich unbeschränkt im Amt bleiben könne. Im Rahmen dieses Kampfes um die Macht seien politisch Oppositionelle auf das Heftigste bekämpft und zur Abschreckung massiv bestraft worden. Deshalb sei der Beschwerdeführer in seiner Heimat einer akuten und ernsthaften Gefährdung seiner persönlichen Integrität ausgesetzt. Da der Beschwerdeführer am 17. August 2001 nicht im Rahmen einer grösseren politischen Veranstaltung, sondern quasi als Einzeltäter gehandelt habe, habe
er auch nicht mehr damit rechnen können, dass das Ausland seine Verhaftung zur Kenntnis nehme und mit politischen Druck seine Straffreiheit bewirken könne. Ihm sei deshalb das beantragte Asyl zu gewähren.
5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten übereinstimmend mit dem BFM zur Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen den umschriebenen Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen, und das BFM diese zu Recht als unglaubhaft beurteilt hat.
5.1.1 Gemäss Darstellung des Beschwerdeführers bildeten die Geschehnisse vom 17. August 2001 bzw. die angeblich dadurch bedingte Suche der Sicherheitskräfte nach ihm den unmittelbaren Anlass für seine Flucht aus der Heimat. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Vorfalls vom 17. August 2001 insgesamt wenig anschaulich und in zentralen Punkten auffallend unsubstanziiert ausgefallen sind. So ist seinen Aussagen namentlich nicht zu entnehmen, wie die uniformierten Sicherheitskräfte reagierten, nachdem er angeblich eine zivil gekleidete Person mit einem Kinnhaken niedergestreckt und die Flucht ergriffen hat. Aus seinen Angaben ergibt sich nicht einmal, ob die Sicherheitskräfte ihm auf der Flucht nachgesetzt haben oder nicht. Seine in der Anhörung offenbar pathetisch und gestenreich vorgetragene Darstellung der angeblichen Geschehnisse an jenem 17. August 2001 wirken insgesamt stereotyp und vermitteln im Einzelnen nicht den Eindruck, es berichte eine Person aufgrund lebendiger Erinnerungen über einen Vorfall, in deren Zentrum sie unlängst gestanden hat. Es ist ungeachtet dessen auch wenig wahrscheinlich, dass die Sicherheitskräfte, wäre es ihnen nicht nur darum gegangen, die Versammlung aufzulösen, nicht in der Lage gewesen wären, die Flucht des Beschwerdeführers zu verhindern, wenn sie tatsächlich beabsichtigt hätten, den zur Menge sprechenden Redner festzunehmen. Es bestehen unter diesen Umständen überwiegende Zweifel daran, dass sich die Geschehnisse an jenem 17. August 2001 tatsächlich wie vom Beschwerdeführer geschildert zugetragen haben. Damit ergeben sich gleichsam auch Zweifel, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer geplanten Kundgebung an der die Freilassung von Maître Agboyibo gefordert werden sollte, gesucht worden sein soll.
5.1.2 Diese Zweifel werden durch die vom Beschwerdeführer am 18. März 2004 bei der ARK eingereichten, vom 13. August 2001 bzw. vom 15. August 2001 datierenden Vorladungen der "Gendarmerie Nationale" und den in diesem Zusammenhang erfolgten Erklärungen untermauert. In der Eingabe vom 18. März 2004 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sein Domizil verlassen, nachdem er die erste Vorladung erhalten habe; er habe nicht damit gerechnet, dass seine Ehefrau die Vorladung aufbewahren würde. Die Vorladungen seien erlassen worden, nachdem der Beschwerdeführer an der von den Sicherheitskräften verhinderten Demonstration vom 11. August 2001 habe teilnehmen wollen. Diese Version lässt sich jedoch mit den Angaben des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren nicht in Einklang bringen. Gemäss seiner Darstellung anlässlich der Anhörung vom 1. November 2001 hat er nach den angeblichen Geschehnissen vom 17. August 2001 sein Wohnquartier verlassen und bei einem Freund in Y._______ Unterschlupf gesucht, bevor er sich um drei Uhr morgens auf den Weg zu "Matthias the Rich Man" nach Ghana gemacht haben soll (vgl. act. A7/29, S. 9 und 18). Seinen Schilderungen zufolge ist er mithin nach dem 17. August 2001 nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Gleichzeitig gab er anlässlich der Anhörung am 1. November 2001 auf die Frage, ob es etwas Schriftliches gebe bzw. ob er anlässlich der Haft, der Entlassung oder der jetzigen Suchaktion je ein Schreiben erhalten habe, zu Protokoll: "Nein, ich habe nie etwas Schriftliches bekommen." (vgl. act. A7/29 S. 15). Wäre ihm entsprechend der Version in der Eingabe vom 18. März 2004 an seinem Domizil tatsächlich die Vorladung vom 13. August 2001 zugestellt worden, noch bevor er dieses am 17. August 2001 verlassen hat, hätte er diese Vorladung notwendigerweise auch anlässlich der Anhörung vom 1. November 2001 erwähnen müssen. Nicht zu überzeugen vermag zudem die Erklärung, der Beschwerdeführer habe nicht damit gerechnet, dass seine Ehefrau die Vorladungen aufbewahren würde. Dies deshalb, weil in der Eingabe vom 18. März 2004 nicht erklärt wird, wie seine Frau, die gar nicht mit ihm zusammen gelebt, sondern bei ihren Eltern gewohnt haben soll (vgl. act. A7/29 S. 4), überhaupt in den Besitz der Vorladungen vom 13. August 2001 bzw. vom 15. August 2001 gekommen ist. Festzuhalten ist sodann, dass der Beschwerdeführer gemäss den Vorladungen in einer administrativen Angelegenheit bei der "Gendarmerie Nationale" hätte erscheinen sollen. Es ergeben sich aus den Vorladungen mithin keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung oder aufgrund politischer Motive vom Staat gesucht wurde. Die Behauptung in der Eingabe vom 18. März 2004, es handle
sich hierbei um einen Trick der Behörden, um Staatsfeinde dingfest zu machen, überzeugt nicht. Die Behörden hätten ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, den Beschwerdeführer an seinem Wohnort in Lomé festzunehmen, wenn dazu Anlass bestanden hätte. Die eingereichten Vorladungen vom 13. August 2001 bzw. vom 15. August 2001 eignen sich aus diesen Gründen nicht, eine Suche nach dem Beschwerdeführer aus asylrechtlich bedeutsamen Motiven durch die togoischen Behörden zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen.
5.1.3 Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise aus anderen Gründen aktuell verfolgt war oder begründete Furcht hegen musste, in absehbarer Zukunft verfolgt zu werden, ist schliesslich auch aufgrund seines persönlichen Verhaltens als unglaubhaft zu beurteilen. Gemäss eigenen Angaben hat er bis zu seiner Ausreise am 17. August 2001 zu Hause gewohnt (vgl. act. A1/8, S. 1), also auch nachdem er im Jahr 2000 festgenommen und gefoltert worden sein soll. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland nicht wegen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung, sondern aus anderen Gründen verlassen hat, zumal die blosse Mitgliedschaft bei der UFC allein auch zum damaligen Zeitpunkt keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen vermochte.
5.1.4 Anzufügen bleibt, dass sich weder aus der am 18. März 2004 eingereichten, die Ehefrau (C._______ [N (...)]) des Beschwerdeführers betreffende Vorladung vom 10. September 2001 noch aus den Akten ihres Asylverfahrens bzw. ihren dort deponierten Aussagen Erkenntnisse ergeben, die hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalts allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnten.
5.1.5 Aufgrund der bisherigen Erwägungen ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Angesichts der obigen Ausführungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers im Einzelnen näher einzugehen, da sie am Ergebnis der Glaubhaftigkeitsprüfung nichts zu ändern vermögen.
6.
6.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. EMARK 2005 Nr. 18 E. 7.1 S. 164).
6.2 Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich nach seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er an politischen Manifestationen der UFC teilgenommen habe und Mitglied im (...) der UFC-Suisse sei. Der Beschwerdeführer hat, um dies zu belegen, am 27. November 2006 eine Bestätigung der UFC vom 28. September 2006 eingereicht.
6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
6.4 Allein das Partizipieren an Veranstaltungen der UFC im Ausland lässt nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe sich damit derart exponiert, dass er bei den togoischen Behörden den Eindruck erwecken würde, er stelle eine Gefahr für das togoische Regime dar. Es ist darüber hinaus auch unwahrscheinlich, dass die togoischen Behörden von der Teilnahme des Beschwerdeführers an solchen Manifestationen überhaupt Notiz genommen haben, da sich solche Veranstaltungen durch die in der Schweiz mit zwei Konsulaten vertretenen heimatlichen Behörden kaum lückenlos beobachten, geschweige denn die einzelnen Teilnehmer systematisch erfassen lassen. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied im (...) der UFC-Suisse eine derart prominente Position bekleidet, dass er speziell ins Visier der togoischen Behörden geraten könnte. In diesem Zusammenhang ist ferner festzuhalten, dass sich die Lage in Togo inzwischen zusehends stabilisiert hat. Am 20. August 2006 einigten sich die Oppositionsparteien, darunter auch die UFC, und die Regierung auf eine "Allgemeine politische Vereinbarung", die Parlamentswahlen im Jahre 2007 vorsah. Seit diesen vorwiegend ordnungsgemäss abgelaufenen Wahlen am 30. Oktober 2007 ist die UFC im Parlament als zweitstärkste Partei vertreten. Seither hat sich nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die politische Situation in einem Ausmass verbessert, dass nun auch Oppositionelle nach Togo zurückkehren und dort politisch weitgehend ungehindert aktiv sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten für die UFC keine Nachfluchtgründe geschaffen hat, die bei einer Rückkehr nach Togo zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen könnten. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung aufgrund eines tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Engagements für die UFC im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
9.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
9.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
9.1.2 Gemäss eines Arztberichtes vom 21. August 2002 wurde beim Beschwerdeführer eine HIV-Infektion im Stadium A2 diagnostiziert, welche mit einem einsegmentalen Herpes zoster symptomatisch geworden sei. Mit einer CD4-Zellzahl von 401/µl (27%) bestehe eine leichtgradige Immunsuppression, allerdings gemäss den gültigen Richtlinien noch keine Indikation für eine antiretrovirale Therapie (ART) oder eine medikamentöse Infektprophylaxe. Aufgrund des aktuellsten Arztberichtes vom 18. Juni 2008 ergibt sich, dass die HIV-Infektion zu einer fortgeschrittenen Immunsuppression geführt habe. Das CDC Stadium ist A2 und die CD4+ Lymphozytenzahl sei unter den Schwellenwert von 350 Zellen/mm³ abgesunken. Es sei deshalb am 11. Juni 2008 mit einer ART begonnen worden im Einklang mit den europäischen und US-Richtlinien.
9.1.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien festgestellt, dass die Ausweisung einer in der terminalen Phase an AIDS erkrankten Person unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen könne. Hingegen hat der EGMR schon mehrfach festgehalten, dass die Wegweisung von HIV-infizierten Personen, die noch nicht an AIDS erkrankt sind, Art. 3 EMRK nicht verletzt (vgl. Entscheid vom 27. Mai 2008 i.S. N. c. Royaume-Uni).
9.1.4 Nach der Klassifikation des amerikanischen Center for Disease Control and Prevention wird eine HIV-Infektion in verschiedene Stadien unterteilt. Im Stadium A leidet der Betroffene unter keinerlei Beschwerden, während im Stadium B Erkrankungen auftreten, welche auf eine Störung des Immunsystems hinweisen, und das Stadium C die eigentliche Erkrankung an AIDS bedeutet. Die Stadien A-C werden nach dem jeweiligen CD4-Wert (Anzahl "Helferzellen" pro Mikroliter Blut) jeweils in die Stufen 1 (mehr als 500 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut), 2 (zwischen 200 und 499 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut) und 3 (weniger als 300 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut unterteilt (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 8.a, Nr. 7 E. 5d bb).
9.1.5 Nachdem sich die HIV-Infektion des Beschwerdeführers im Stadium A2, somit nicht in der terminalen Phase befindet, kann der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht als unmenschlich beziehungsweise als gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden.
9.1.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Zudem lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Togo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerde der (Ehe-)Frau und der Kinder des Beschwerdeführers mit Urteil vom heutigen Tag ebenfalls abgewiesen und der Wegweisungsvollzug bestätigt wird, ist einer Anwendung von Art. 8 EMRK von vornherein die Grundlage entzogen. Der Einheit der Familie wird indes das BFM insoweit Rechnung zu tragen haben, als es die Ausreisefrist des Beschwerdeführers mit derjenigen seiner Frau C._______ und den Kindern zu koordinieren hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.2
9.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.2.2 Vorweg ist festzuhalten, dass in Togo nicht eine Situation des Kriegs, Bürgerkriegs oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE) E-6721/2006 vom 26. Juni 2008, E-4646/2006 vom 16. Juni 2008).
9.3
9.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, für den Beschwerdeführer bestehe aus gesundheitlichen Gründen eine grosse Gefahr. Wegen der auch in Togo schlecht funktionierenden Infrastruktur fehle es den Gesundheitszentren immer wieder an qualifiziertem Personal, den Möglichkeiten für den Regeln der Medizin entsprechenden Untersuchungen und an Medikamenten.
9.3.2 Betreffend die medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).
9.3.3 Gemäss dem neusten ärztlichen Bericht des (...) vom 18. Juni 2008 befindet sich die HIV-Infektion des Beschwerdeführers nach wie vor im Stadium A2. Ausser gelegentlichen Kopfschmerzen habe er keine Beschwerden, insbesondere kein Fieber, Husten oder Gewichtsverlust. Die körperliche Untersuchung zeige einen Patienten in gutem Allgemeinzustand und ohne abnormalen Befund. Die Viruslast (HIV RNA im peripheren Blut) vom 3. Juni 2008 sei 29727 Kopien/mL. Die CD4-Zellzahl sei, ebenfalls am 3. Juni 2008, 325 Zellen/mm³. Die ART beinhalte Truveda eine Tablette täglich und Kaletra je zwei Tabletten morgens und abends. Diese Therapie sei notwendig und müsse bis ans Lebensende eingenommen werden. Eine regelmässige fachärztliche klinische Kontrolle und eine regelmässige Kontrolle der Laborwerte (CD-4Lymphozytenzahl, HIV-Viruslast, Blutbild, Leberwerte, Nierenwerte, Lipide, usw.) müsse in regelmässigen Abständen gewährleistet sein, um die ART lege artis durchführen zu können. Ohne ART prognostiziert der Arzt ohne Zweifel eine fortschreitende Schwächung des Immunsystems, die Entwicklung von "opportunistischen" Erkrankungen, eine Diagnose von AIDS und der Eintritt des Todes. Mit der regelmässigen Medikamenteneinnahme und fachärztlichen Kontrollen habe der Beschwerdeführer eine Lebenserwartung ähnlich einer HIV-negativen Person. Der Arzt weist drauf hin, dass gemäss neusten Informationen der UNO lediglich 27 % der HIV-Infizierten Patienten in Togo Zugang zu einer ART hätten. Bei diesen handle es sich um reiche Personen, das heisst Angehörige der obersten sozialen Schichten. Zu diesen zähle der Beschwerdeführer nicht. Er habe also in Togo kaum Zugang zu der lebensnotwendigen medizinischen und medikamentösen Behandlung und Kontrolle, die er bräuchte und sei demnach innert ca. ein bis drei Jahre der Gefahr von lebensbedrohlichen AIDS-assoziierten Komplikationen ausgesetzt. Er würde wahrscheinlich an AIDS sterben. Bei einer Rückführung des Beschwerdeführers würde die Schweiz es zudem verantworten müssen, dass die vier Kinder des Beschwerdeführers (17, 14, 9 und 7-jährig) ihren Vater verlieren würden.
9.3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung eines HIV-positiven Asylgesuchstellers grundsätzlich zumutbar, solange die HIV-Infektion das Stadium C noch nicht erreicht hat, das heisst AIDS noch nicht "ausgebrochen" ist (vgl. BVGE E-2773/2007 vom 12. Oktober 2007 E. 4.3.3; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d bb S. 51). Nebst dem Stadium der HIV-Infektion sind jedoch bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit stets auch die konkrete Situation im Heimat- oder Herkunftsland des Betroffenen, insbesondere die medizinische Versorgung, die Sicherheitslage und das persönliche Umfeld (Verwandtschaft, berufliche Qualifikation, finanzielle Verhältnisse) massgeblich zu berücksichtigen. Somit können je nach den konkreten Umständen bereits das Erreichen des Stadiums B3 oder gar B2 den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, während umgekehrt das Auftreten von AIDS definierenden Krankheiten, mithin das Stadium C, den Wegweisungsvollzug noch nicht zwingend als unzumutbar erscheinen lässt; letzteres gilt insbesondere dann, wenn der Standard der medizinischen Infrastruktur im Heimat- oder Herkunftsland, mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar ist und sich die persönliche (insbesondere finanzielle) Situation des Beschwerdeführers so darstellt, dass davon ausgegegangen werden kann, er habe dort ohne weiteres Zugang zu den vorhandenen medizinischen Institutionen (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b, EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d bb f.).
Der Beschwerdeführer befindet sich in einem guten Allgemeinzustand und es sind bei ihm noch keine opportunistischen Krankheiten aufgetreten. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts können entgegen der Feststellung im Arztbericht namentlich in Lomé, wo sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise seit seinem siebten Lebensjahr aufgehalten hat, HIV-Infektionen grundsätzlich behandelt werden. Regelmässige klinische Untersuchungen des Blutbildes, des Immunstatus und der Serologie sind in Lomé ebenso möglich. Neben den lokalen Spitälern betreuen und behandeln folgende Nichtregierungsorganisationen (NGO) HIV-Infizierte: "Espoir Vie-Togo", "Action contre le Sida", "Vivre Mieux", "Aides médicales et charité". Die ART-Medikamente werden über die staatliche Abgabestelle Centrale d'Achat de Médicaments Essentiels et Génériques (CAMEG) verkauft. Der Beschwerdeführer sollte direkten Zugang zu ART erhalten, sofern er die finanziellen Mittel und eine ärztliche Überweisung hat. Die Wirkstoffe der beiden Medikamente des Beschwerdeführers Truvada (Wirkstoffe: Tenofovir DF und Emtricitabin) und Kaletra (Wirkstoffe: Lopinavir und Ritonavir) sind zudem in Togo erhältlich (vgl. Togo: Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS und Schizophrenie, Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH-Länderanalyse vom 11. Juni 2008 mit weiteren Hinweisen). Bezüglich der Preise einer ART-Therapie liegen dem Bundesverwaltungsgericht unterschiedliche Informationen vor. Je nach Medikamentenlinie können die monatlichen Kosten zwischen 7.50 Euro und 150 Euro variieren. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch offen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe, der auch Abklärungen vor Ort zur Prüfung der konkreten Behandlungsmöglichkeiten (z.B. Angabe Spital) für den Beschwerdeführer umfassen kann, zu stellen. Praxisgemäss gewährt die Vorinstanz abgewiesenen HIV-positiven Asylgesuchstellern während einer gewissen Zeit Rückkehrhilfe in Form von Medikamenten sowie allenfalls auch durch die Übernahme von Kosten für die notwendigen Kontrollen (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d bb S. 53). Damit wäre namentlich in einer Anfangsphase die medizinische Betreuung des Beschwerdeführers sichergestellt. Betreffend die weitere Finanzierung der medizinischen Behandlung ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist und beim Beschwerdeführer AIDS noch nicht ausgebrochen ist, er mithin selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e).
9.4 Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Angaben die Primarschule, ein Teil der Sekundarschule und die fünfjährige Berufsschule REM (Rebobinage de Moteurs électriques industriels) besucht. Anschliessend begann er für seinen Bruder Handel mit Baumaterialien zu betreiben. In der Schweiz arbeitet der Beschwerdeführer seit November 2005 als Betriebsmitarbeiter bei der (...). Es ist ihm mithin zuzumuten, sich erneut um eine Arbeit zu bemühen. Sodann wird der Beschwerdeführer nicht allein, sondern zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern nach Togo zurückkehren. Sein Bruder und ein Onkel seiner Frau leben ebenfalls in Lomé. Weitere Familienangehörige seiner Frau befinden sich in X._______. Der Beschwerdeführer verfügt somit in Togo über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihn und seine Familienangehörigen bei der Reintegration unterstützen kann. Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG).
9.5 Schliesslich ist auch aus der nunmehr bald siebenjährigen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz und der damit verbundenen Integration keine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs herzuleiten. Nachdem die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 Abs. 3 -5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM beziehungsweise des BFF im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).
9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
10.
Insgesamt ist die durch das BFM verfügte Wegweisung zu bestätigen. Es hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Ausreisefrist des Beschwerdeführers ist mit derjenigen seiner Frau C._______ und den Kindern zu koordinieren.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beilagen: Einzahlungsschein, Originalverfügung des BFF vom 25. August 2003, drei Vorladungen)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N (...); in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.