D-8397/2015 - 2016-07-07 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8397/2015

Urteil vom 7. Juli 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren am (...),

Parteien gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2015 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 10. Juni 2013 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Am 4. Juli 2013 wurde sie zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 19. August 2014 statt.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie sei und in Tibet gelebt habe. Sie habe eine DVD mit Reden des Dalai Lama vorgeführt und werde deshalb behördlich gesucht.

C.
Am 5. September 2013 wurde sie über ihr Alltagswissen hinsichtlich ihrer angeblichen Herkunftsregion befragt und gestützt darauf eine Evaluation des Alltagswissens erstellt.

D.
Am 18. September 2015 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Evaluation des Alltagswissens.

E.
Am 19. Oktober 2015 hörte sich die Beschwerdeführerin die Aufzeichnung des Gesprächs betreffend ihr Alltagswissen an.

F.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 nahm die Beschwerdeführerin zur Evaluation Stellung und reichte eine Bescheinigung, zwei Fotos sowie einen Brief ein.

G.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2015 (Eröffnung am 3. Dezember 2015) lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an, wobei der Vollzug in die Volksrepublik China explizit ausgeschlossen wurde.

H.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.

I.
Am 30. Dezember 2015 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

K.
Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2016 hielt das SEM an seinen bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 21. Januar 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie sei und aus dem Dorf B._______, Gemeinde C._______, Kreis D._______, Provinz E._______ (Volksrepublik China) stamme. Bis 2013 habe sie in der Gemeinde C._______ gelebt. Mit (...) Jahren sei sie Nonne geworden und seit 2009 habe sie im Dorf F._______ gelebt, wo sie gemeinsam mit weiteren Nonnen und Mönchen als Verwalterin einer Stupa gearbeitet habe. (...) habe sie eine DVD erhalten, welche Reden des Dalai Lama enthalten habe. Sie und eine Kollegin hätten diese DVD kurze Zeit später Besuchern der Stupa vorgespielt. Einige Tage später seien Polizeibeamte aufgetaucht und hätten die beiden gewarnt, dies zukünftig zu unterlassen. Sie hätten die DVD jedoch noch weitere Male vorgeführt, letztmals am (...). Bei dieser Vorführung sei die Beschwerdeführerin allerdings nicht dabei gewesen, da sie bei ihrer Familie zu Besuch gewesen sei. Am Nachmittag dieses Tages sei eine Person, welche für die Stupa gearbeitet habe, bei ihr zu Hause erschienen und habe berichtet, dass ihre Kollegin während der Vorführung verhaftet worden sei. Noch am gleichen Abend habe die Beschwerdeführerin das Dorf verlassen und sei nach G._______ und von dort nach H._______ gereist, wo sie ihr Heimatland schliesslich Richtung Nepal verlassen habe. Von dort sei sie am (...) per Flugzeug nach Europa gelangt.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, gemäss der Evaluation des Alltagswissens bestehe nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im behaupteten geografischen Raum gelebt habe. So seien die Aussagen nicht korrekt oder ausführlich genug für eine Person, die (...) Jahre in Tibet gelebt habe. Die Angaben über die administrativen Einheiten seien teilweise falsch und die Beschreibung des Dorfes I._______ wie auch diejenige des Alltags seien oberflächlich. Die wenigen korrekten Angaben seien allgemeiner Natur und würden keinen Aufenthalt in Tibet voraussetzen. Sie verfüge über keine Kenntnisse des Chinesischen mit Ausnahme einiger Lehnwörter.

Anlässlich des rechtlichen Gehörs habe die Beschwerdeführerin eingewendet, man solle ihr mitteilen, welche Antworten konkret als falsch beurteilt worden seien und wie die korrekte Antwort gelautet hätte, damit sie wirksam Stellung nehmen könne. Ihr sei vorgeworfen worden, die Anzahl der Dörfer in der Gemeinde J._______ falsch angegeben zu haben, ohne ihr offenzulegen, was genau unzutreffend sei. Eine Stadt namens J._______ gebe es nicht. Sie habe keine Chinesen in ihrem Bekanntenkreis und wisse nicht, woher die Chinesen stammen würden. Sie würde die chinesische Bezeichnung vieler Produkte kennen, habe diese jedoch nicht genannt, da sie nicht danach gefragt worden sei. In der Stupa habe es tatsächlich einen Koch sowie einen Verantwortlichen für den Einkauf gegeben und der Klostervorsteher habe sich um deren Lohn gekümmert, weshalb sie darüber nichts sagen könne. Sie wisse nicht, wie viel Geld der Gönner dem Kloster gegeben habe. Sie habe ausführlich über den Ackerbau ihrer Familie berichtet und auch bezüglich der Sorten von Pilzen, welche ihr Bruder verkaufe, Angaben gemacht. Es sei nicht üblich, dass ältere Geschwister die Jüngeren über den Geschäftsgang und den Lohn informieren würden, was auch bei ihrem älteren Bruder so gewesen sei. Die Unruhen im Jahre 2008 habe sie nicht erwähnt, da ihr zu Beginn des Interviews gesagt worden sei, es gehe um sie persönlich und nicht um allgemeine politische Ereignisse und Gegebenheiten. Es könne sein, dass sie das Wort "Kloster" in Chinesisch falsch gesagt habe. Betreffend ihre Chinesischkenntnisse könne sie nur sagen, dass diese gering seien, da sie nie eine chinesische Schule besucht und als Nonne gelebt sowie kaum Kontakt zu Chinesen gepflegt habe.

Hinsichtlich des Einwandes, ihr seien die richtigen Antworten offenzulegen, sei erwähnt, dass dies gemäss gerichtlicher Praxis nicht erforderlich sei. Die Ausführungen in der Stellungnahme wie auch in der Anhörung seien nicht geeignet, die Ergebnisse des Alltagswissenstests umzustossen. Die Beschwerdeführerin verfüge zwar über gewisse Kenntnisse ihrer angeblichen Herkunftsregion. Diese würden jedoch nicht genügend tief gehen, um davon ausgehen zu können, sie hätte ihr gesamtes Leben dort verbracht, wie dies auch vom Experten festgehalten worden sei. Aufgrund sämtlicher Umstände stehe fest, dass sie die Behörden getäuscht habe. Den Fluchtgründe, die sich allesamt in der besagten Herkunftsregion ereignet hätten, sei somit die Grundlage entzogen.

Auch aus den eingereichten Dokumenten könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Bestätigung der chinesischen Behörde sei leicht selbst herstellbar und der Briefumschlag könne von irgendeiner Person in China aufgegeben worden sein. Das Foto des Klosters (...) vermöge nicht zu belegen, dass sie tatsächlich dort gelebt habe. Das Foto, welches sie vor dem (...) zeigen solle, könne vor irgendeinem Gebäude aufgenommen worden sein. Wenn sie tatsächlich mit ihrem Bruder Kontakt gehabt habe, sei nicht einsehbar, wieso sie sich nicht ihre Identitätskarte, welche sich zuhause befinden solle, eine Kopie davon oder eine Kopie des Familienbüchleins habe zukommen lassen. Es sei ferner befremdlich, dass ihr Bruder ihr einen in Chinesisch abgefassten Brief schreibe, müsste er doch wissen, dass sie dieser Sprache kaum mächtig sei.

Schliesslich würden auch die Schilderungen der eigentlichen Fluchtgründe Ungereimtheiten aufweisen. In der BzP habe sie ausgesagt, die DVD am (...) gezeigt zu haben. Nach den ersten beiden Vorführungen sei jeweils die Polizei erschienen und habe sie gewarnt, beim zweiten Mal mit einer Verhaftung gedroht. Beim dritten Mal sei die Kollegin verhaftet worden. Im späteren Verlauf der BzP wie auch in der Anhörung habe sie jedoch angegeben, die DVD zweimal gezeigt zu haben (am [...]) und beim zweiten Mal sei es zur Verhaftung gekommen. Sie habe in der BzP angegeben, die DVD älteren Besuchern der Stupa gezeigt zu haben. In der Anhörung hingegen habe sie ausgeführt, die DVD Personen unterschiedlicher Altersgruppen gezeigt zu haben. Ferner habe sie in der BzP die Frage, ob sie bei sich zuhause gesucht worden sei, verneint, während ihr gemäss Anhörung von ihrem Bruder mitgeteilt worden sei, sie solle nicht nach Hause kommen, da Beamte nach ihr gesucht hätten. Die Ausreise sei ebenfalls unterschiedlich geschildert worden. In der BzP habe sie zu Protokoll gebracht, von H._______ mit einem gemieteten Auto bis zur Grenze gefahren zu sein und zu Fuss die grüne Grenze unweit des offiziellen Grenzübergangs, der sich auf einer Brücke befinde, überquert zu haben. In der Anhörung habe sie ausgesagt, von H._______ zu Fuss weitergegangen zu sein und über einen kontrollierten Grenzübergang bei einer Brücke das Land verlassen zu haben.

Gemäss geltender Rechtsprechung sei bei Personen tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben über ihre Sozialisation in China machen würden, davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort sprächen. Allerdings sei bei Personen, die unbestrittenermassen tibetischer Ethnie seien, ein Wegweisungsvollzug nach China auszuschliessen, da ihnen dort eine unmenschliche Behandlung oder Folter drohe. In Anwendung dieser Rechtsprechung sei das Asylgesuch der Beschwerdeführerin folglich abzulehnen.

4.3 In der Beschwerdeschrift wurde gegen diese Argumentation eingewendet, dass es der Beschwerdeführerin bisher nicht möglich gewesen sei, ihre Identitätskarte oder ihr Familienbüchlein einzureichen. Beide würden sich bei ihrer Familie in Tibet befinden, mit welcher sie nur selten Kontakt habe. Sie habe bereits Beweise über ihre Herkunft eingereicht, welche sie von ihrem Bruder erhalten habe. Sie habe ihn gebeten, ihr Beweismittel über ihre Herkunft einzureichen und er habe ihr diese Dokumente, nicht aber die Identitätskarte oder das Familienbuch geschickt. Sie könne ihren Bruder nicht ausdrücklich danach fragen, da dies zu gefährlich wäre. Dennoch werde sie nun alles versuchen, ihre Identitätspapiere zu beschaffen. Ihr Bruder habe ihr einen Brief auf Chinesisch geschrieben, da auch sie ihm einen Brief auf Chinesisch geschrieben habe, welchen sie mit Hilfe einer Tibeterin verfasst habe. Da er den Brief auf Chinesisch erhielt, habe er Chinesisch geantwortet. Da bereits ihr Brief in dieser Sprache verfasst worden sei, habe er davon ausgehen können, dass die Person, welche für sie den Brief geschrieben habe, ihr helfen werde, die Antwort des Bruders zu verstehen.

Das SEM gehe auf ihre konkreten Erklärungen für die Unklarheiten in der Alltagswissensanalyse nicht ein, sondern halte pauschal fest, dass ihre Ausführungen nicht geeignet seien, die Erkenntnisse der Analyse umzustossen. Die Rechtsprechung verlange, dass die als falsch erachteten Antworten so detailliert offengelegt würden, dass die betroffene Person hierzu im Einzelnen ihre Einwände anbringen könne. Lediglich die Schlussfolgerung des Test in einer Zusammenfassung darzulegen, ohne dass die vorgeworfenen Falschangaben effektiv erkennbar seien, genüge nicht. Aufgrund dieser pauschalen Begründung sei es ihr nicht möglich zu ermitteln, inwiefern sie hinreichende Angaben habe machen können. Die Beschwerdeführerin zweifle ferner an den Fachkenntnissen der sachverständigen Person. Diese stamme aus Westeuropa und sei nicht in einem kleinen Dorf in Tibet aufgewachsen, so dass sie ihre Kenntnisse aus Büchern und nicht aus ihrer Lebenserfahrung in Tibet habe. Dies erkenne man daran, dass sie der Beschwerdeführerin, welche ihr Leben lang in Tibet gelebt habe, vorwerfe, unwahre Dinge zu erzählen. Deshalb beantrage sie die Erstellung einer LINGUA-Analyse durch eine Person, die tatsächlich aus E._______ stamme.

5.1 Zuerst ist auf den in der Beschwerde erhobenen Einwand einzugehen, die Beschwerdeführerin habe keinen Einblick in die Herkunftsanalyse erhalten, um nachvollziehen zu können, welche falschen Angaben sie gemacht habe. Damit rügt sie sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV. Der Einwand erweist sich jedoch als unbegründet. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, welche auf EMARK 2004 Nr. 24 zurückgeht, ist in einen Alltagswissenstest aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen keine vollständige Einsicht zu gewähren. Vielmehr genügt es, wenn im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs die angeblich falschen oder unzureichenden Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass hierzu konkrete Einwände vorgebracht werden können (vgl. EMARK 2004 Nr. 24 E. 7b). Dies ist vorliegend geschehen, zumal die konkreten Themenbereiche, zu welchen sich die Beschwerdeführerin unzutreffend geäussert hat, mit Schreiben vom 18. September 2015 in genügender Weise offengelegt wurden, und der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde.

5.2 Auch in materieller Hinsicht ist der angefochtenen Verfügung im Ergebnis zuzustimmen.

Im Länderurteil BVGE 2014/12 präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen würden, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsvollzugsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort sprächen. Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.).

5.3 Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern versucht. Dabei kann zur Hauptsache auf die Evaluation des Alltagswissens verwiesen werden. Diese stammt von einer qualifizierten Person und vermag im Ergebnis zu überzeugen, wohingegen es der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs sowie der im Wesentlichen identischen Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht gelungen ist, die dortigen Schlussfolgerungen zu entkräften.

Insbesondere ihr Einwand gegen die Qualifikation des Alltagsspezialisten erweist sich als nicht stichhaltig, zumal dieser tibetischer Ethnie ist, muttersprachlich Tibetisch spricht, sich seit 1994 beruflich mit der Kultur der tibetisch-sprachigen Regionen auseinandersetzt und sich regelmässig in Tibet aufhält.

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Herkunftsregion sind zwar teilweise zutreffend, jedoch regelmässig oberflächlich gehalten und lassen somit die Tiefe vermissen, welche bei einer Person, welche (...) dort verbracht habe, zu erwarten wären. Darüber hinaus weist ihr Alltagswissen deutliche Lücken auf, indem sie etwa ausführte, einen Gemeindeort namens J._______ gebe es nicht, als Name des Klosters die Bezeichnung für die Versammlungshalle angab, die chinesische Bezeichnung für alltägliche Produkte nicht nennen konnte, sich nur rudimentär zur landwirtschaftlichen Tätigkeit der Familie äussern konnte und die markanten Auswirkungen der Unruhen im Jahre 2008 nicht erwähnte.

Zu den eingereichten Beweismitteln betreffend ihre Identität kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. Hinsichtlich des Briefes ihres Bruders vermag die Erklärung, wieso dieser in Chinesisch verfasst worden sei, nicht zu überzeugen. Gleich verhält es sich mit der Erklärung, wieso sie zwar Dokumente wie Fotos und Briefe von ihrem Bruder beschaffen konnte, es ihr aber nicht möglich sei, sich Identitätsdokumente zukommen zu lassen. Auch dies bestärkt die Zweifel an der angeblichen Herkunft der Beschwerdeführerin.

Schliesslich ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin kaum Chinesisch spricht, was ebenfalls als gewichtiges Indiz zu werten ist. So hielt der Alltagswissenstest zutreffend fest, dass zwar von einer tibetischen Nonne ohne Schuldbildung nicht viel Chinesisch-Kenntnisse verlangt werden dürften, die Beschwerdeführerin aber dennoch im Stande sein sollte, einfache, alltäglich gebrauchte Sätze auf Chinesisch sagen zu können. Die von der Beschwerdeführerin gemachte Erklärung, dass sie nie eine chinesische Schule besucht, als Nonne gelebt und kaum Kontakt zu Chinesen gehabt habe, greift in Anbetracht der nicht unwesentlichen Durchdringung der tibetischen Alltagssprache durch das Chinesische zu kurz.

Ferner wird die Annahme einer Täuschung über die tatsächliche Herkunft durch die Unglaubhaftigkeitsmomente in den Aussagen hinsichtlich der Vorfluchtgründe bekräftigt. So äusserte sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich zur Anzahl der Aufführungen der DVD und dem Erscheinen der Polizei (vgl. act. A6 Ziff. 7.01 S. 8 und 7.02 S. 8 sowie A18 F42). Zudem gab sie in der BzP zu Protokoll, dass sie nie zuhause behördlich gesucht worden sei (vgl. act. A6 Ziff. 7.02 S. 9), während sie in der Anhörung ein Telefongespräch als sie sich bereits auf der Flucht aus Tibet befunden habe, erwähnte, in welchem ihr Bruder sie gewarnt habe, nicht nach Hause zu kommen, da Beamte sie dort gesucht hätten (vgl. act. A18 F82).

Zum Schluss weist das SEM auch zu Recht darauf hin, dass die Ausreise widersprüchlich geschildert wurde, indem sie in der BzP aussagte, von H._______ mit einem gemieteten Auto bis zur Grenze gefahren zu sein und nahe eines offiziellen Grenzübergangs die grüne Grenze überquert zu haben (act. A6 Ziff. 5.03 S. 6). In der Anhörung gab sie demgegenüber an, von H._______ zu Fuss einen kontrollierten Grenzübergang benutzt zu haben (act. A18 F79 f.). Ferner sind die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen Reise von Nepal in die Schweiz substanzlos (vgl. act. A6 Ziff. 5.03).

5.4 In Übereinstimmung mit dem SEM ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über ihre Herkunft täuschende Angaben gemacht hat. In Anwendung der in BVGE 2014/12 E. 5.10 entwickelten Rechtsprechung hat das SEM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Unter Hinweis auf die in Erwägung 5.2 skizzierte Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung aufgrund der unglaubhaften angeblichen Herkunft für zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

7.3 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die die chinesische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und - wiederum in Bezug auf China - die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 2009/29), ist an dieser Stelle, im Sinne einer Klarstellung und in Übereinstimmung mit der angefochtenen Verfügung, darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter und somit auch für die Beschwerdeführerin ein Vollzug der Wegweisung nach China auszuschliessen ist, da ihnen dort gegebenenfalls eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2015 jedoch gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107