A-211/2016 - 2016-07-07 - Assistenza amministrativa e giudiziaria - Amtshilfeersuchen des Zollfahndungsamtes Stuttgart vom 17. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-211/2016

Urteil vom 7. Juli 2016

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______,...,

Parteien vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfeersuchen des Zollfahndungsamtes Stuttgart vom 17. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 17. April 2015 ersuchte das Zollfahndungsamt Stuttgart, Dienstsitz Freiburg (ZFA Stuttgart), die Oberzolldirektion (OZD) um Amtshilfe betreffend X._______ bzw. die A._______. Das ZFA Stuttgart erklärte, nach den Ermittlungen der deutschen Behörden bestehe der dringende Verdacht, dass X._______ als Mittäter am Handel mit Maschinen, die zur illegalen Herstellung von Zigaretten für den europäischen Markt verwendet würden, beteiligt sei. Durch die Herstellung und die illegale Ein- und Ausfuhr von unverzollten und unversteuerten Zigaretten seien Steuern in Deutschland und benachbarten Ländern in Millionenhöhe hinterzogen worden.

Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2015 stellte die OZD fest, dass das genannte Amtshilfeersuchen die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen erfülle und dementsprechend bewilligt werde.

B.
Am 29. April 2015 führte die Zollfahndungsstelle (...) am Wohn- und Geschäftssitz von X._______ in Anwesenheit eines Mitarbeiters der ZFA Stuttgart eine Hausdurchsuchung durch, wobei diverse Unterlagen als Beweismittel sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden. Am 5. Mai 2015 fand eine Einvernahme von X._______ zu den dem Amtshilfeersuchen zugrunde liegenden Tatvorwürfen statt.

C.
Mit Schlussverfügung vom 23. November 2015 erkannte die OZD, dass dem Amtshilfeersuchen vom 17. April 2015 im Sinne der Erwägungen entsprochen werde und die Unterlagen gemäss Ziff. 5 der Schlussverfügung der ersuchenden Behörde zu übermitteln seien.

D.
Dagegen liess X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragt, die Verfügung der OZD vom 23. November 2015 sei aufzuheben (Ziff. 1), das Amtshilfeersuchen vom 17. April 2015 sei abzulehnen (Ziff. 2), eventualiter sei das Verfahren an die Zollverwaltung zurückzuweisen (Ziff. 3); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte der Beschwerdeführer u.a. die Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 wies die Instruktionsrichterin diesen Antrag ab.

E.
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2016 schloss die Vorinstanz auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2016 hiess die Instruktionsrichterin ein Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 30. März 2016 in die Beilagen zur Vernehmlassung der Vorinstanz vollumfänglich gut.

G.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 liess der Beschwerdeführer - noch vor Ablauf der verlängerten Frist zur Einreichung einer Replik - eine Faxkopie des Schreibens des ZFA Stuttgart vom 7. Juni 2016 zugehen, wonach die deutschen Behörden aufgrund der zu erwartenden Einstellung des Strafverfahrens das Amtshilfegesuch zurückgezogen hätten.

H.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 reichte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht das Originalschreiben des ZFA Stuttgart vom 7. Juni 2016 ein und bestätigte den Rückzug des Amtshilfeersuchens. Unter diesen Umständen erachte sie das Amtshilfeverfahren als gegenstandslos, weshalb das Beschwerdeverfahren abzuschreiben sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der OZD betreffend Amtshilfe gestützt auf Art. 15 ff. des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen [BBA, SR 0.351.926.81]) zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG; Art. 115i Abs. 3 ZG; dazu und zur Abgrenzung von Amts- und Rechtshilfe im Bereich des BBA ausführlich: Urteil des BVGer A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.1 mit zahlreichen Hinweisen; ferner Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.4 ff.). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 VwVG; Art. 115i Abs. 3 ZG) und hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Grundlage der hier angefochtenen Schlussverfügung der OZD bildet das Amtshilfe- bzw. Ermittlungsersuchen der ZFA Stuttgart vom 17. April 2015, welches sich auf Art. 15 BBA stützt. Gemäss Art. 15 Abs. 1 BBA werden von der ersuchten Vertragspartei (hier: Schweiz) auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei (hier: Deutschland) zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die rechtswidrige Handlungen im Sinne des BBA darstellen oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrige Handlungen begangen worden sind.

2.2 Im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, dass die Einstellung des im ersuchenden Staat geführten Steuerverfahrens grundsätzlich das Interesse der ersuchenden Behörde an ihrem Gesuch dahinfallen und die Amtshilfe mangels voraussichtlicher Erheblichkeit der Informationen bzw. wegen Unverhältnismässigkeit als unzulässig erscheinen lasse (vgl. Urteile des BVGer A-6099/2014 vom 27. November 2015 E. 2.7, A-7343/2014 vom 1. April 2015 E. 3, A 6600/2014 vom 20. März 2015 E. 6).

Im Gegensatz zu diversen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche regelmässig Rechtsgrundlage der Amtshilfe in Steuersachen bilden, erwähnt das BBA das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit der Information nicht explizit. Dennoch wird in Art. 15 Abs. 1 BBA der allgemeine Verhältnismässigkeitsgrundsatz präzisiert, indem die Amtshilfe auf "zweckdienliche" Ermittlungen, d.h. solche die der Aufklärung und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen im Sinne des BBA dienen, beschränkt ist. Zudem sieht der hier anwendbare Art. 155h ZG, der das ordentliche (innerstaatliche) Verfahren der internationalen Amtshilfe im Bereich der Zölle regelt, in Abs. 2 vor, dass Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen. Es besteht somit kein Grund für das Bundesverwaltungsgericht, die erwähnte Rechtsprechung nicht auch im Bereich des BBA analog heranzuziehen.

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten und durch das von der Vorinstanz eingereichte Originalschreiben der ZFA Stuttgart vom 7. Juni 2016 hinreichend belegt, dass die ersuchende Behörde ihr Amtshilfegesuch vom 17. April 2015 sowie ihr ergänzendes Ersuchen vom 11. April 2016 (welches dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorliegt) zurückgezogen hat. Wie dem Schreiben zudem zu entnehmen ist, erfolgte der Rückzug nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Koblenz. Dies legt zwar den Schluss nahe, dass das dem Amtshilfeersuchen zugrunde liegende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht weiter geführt wird, vermag diesen Umstand indessen nicht rechtsgenügend zu beweisen. Ob aber das Strafverfahren letztlich eingestellt wird oder nicht, ist vorliegend nicht entscheidend. Denn indem die ZFA Stuttgart ihr Amtshilfeersuchen offiziell zurückzieht, fehlt es bereits an dem von Art. 15 Abs. 1 BBA verlangten Ersuchen. Zudem bringt die ZFA Stuttgart mit ihrem Rückzugsschreiben klar zum Ausdruck, dass sie die beantragten Ermittlungshandlungen und Informationen als nicht mehr zweckdienlich bzw. erheblich erachtet. Zusammengefasst erweist sich die von der Vorinstanz im Sinne der angefochtenen Schlussverfügung beabsichtigte Amtshilfeleistung als unzulässig.

4.
Nach dem Gesagten darf vorliegend keine Amtshilfe geleistet werden. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Schlussverfügung ist aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, die bisher noch nicht behandelten Verfahrensanträge zu prüfen.

Was die von der Vorinstanz beantragte Abschreibung des Beschwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit betrifft, ist Folgendes anzumerken: Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens hätte im konkreten Fall eine verfügungsweise vollumfängliche Wiedererwägung der angefochtenen Schlussverfügung durch die Vorinstanz und deren unverzügliche Eröffnung an die Parteien und Mitteilung an die Beschwerdeinstanz vorausgesetzt (vgl. Art. 58 Abs. 1 und 2 VwVG). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Auch hat die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Absicht nicht eindeutig kundgetan. Eine Verfahrenserledigung durch Abschreibung kommt damit nicht in Betracht.

5.

5.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.-- (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) festgesetzt. Bei diesem Verfahrensausgang sind jedoch weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 e contrario und Abs. 2 VwVG). Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

5.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da der Vertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung vorliegend aufgrund der Akten praxisgemäss auf Fr. 7'500.-- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

6.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe im Bereich der Zölle und der Mehrwertsteuer endgültig, wenn die Amtshilfe - wie vorliegend - ihre völkerrechtliche Grundlage im BBA hat (Art. 115i Abs. 3 ZG, Art. 75a Abs. 2 MWSTG i.V.m. Art. 115i Abs. 3 ZG; vgl. Botschaft StAhiG, BBl 2011 6193 ff., 6228; vgl. Beusch/Imstepf, Kommentar MWSTG, Art. 75a MWSTG, N. 5, 12 und 16).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Schlussverfügung der OZD vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Es wird keine Amtshilfe geleistet.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- wird ihm zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 7'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie des Schreibens der Vorinstanz vom 21. Juni 2016 [ohne Beilage])

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115ⁱ Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente.
¹	Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente.
²	Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente.
³	Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115ⁱ Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente.
¹	Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente.
²	Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente.
³	Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 75^a Assistenza amministrativa internazionale - 1 Entro i limiti delle proprie competenze, l'AFC può concedere alle autorità estere, a loro richiesta, l'assistenza amministrativa necessaria all'esecuzione dei loro compiti, segnatamente per garantire l'applicazione conforme del diritto in materia di imposta sul valore aggiunto, nonché per prevenire, scoprire e perseguire infrazioni contro tale diritto, sempre che un trattato internazionale lo preveda.
¹	Entro i limiti delle proprie competenze, l'AFC può concedere alle autorità estere, a loro richiesta, l'assistenza amministrativa necessaria all'esecuzione dei loro compiti, segnatamente per garantire l'applicazione conforme del diritto in materia di imposta sul valore aggiunto, nonché per prevenire, scoprire e perseguire infrazioni contro tale diritto, sempre che un trattato internazionale lo preveda.
²	Essa esegue l'assistenza amministrativa applicando per analogia gli articoli 115a-115i LD145.