A-1451/2015 - 2015-07-07 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Zwischenverfügung betreffend öffentliche Auflage im Plangenehmigungsverfahren betreffend Neubau der Transformatorenstation Schulhaus Lengnau

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1451/2015

Urteil vom 7. Juli 2015

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Robert Lauko.

Einwohnergemeinde Lengnau, Gemeinderat,
Parteien
vertreten durch Andreas Hubacher, Fürsprecher,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A._______,

2. B._______,
3. C._______,
alle vertreten durch Christian Zuberbühler, Rechtsanwalt,

4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
Beschwerdegegner,

Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwischenverfügung über die öffentliche Auflage im Plangenehmigungsverfahren betreffend Neubau der Transformatorenstation Schulhaus Lengnau.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Oktober 2012 reichte die Einwohnergemeinde Lengnau beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Plangenehmigungsgesuch ein. Gegenstand der Planvorlage bildet der Neubau der Transformatorenstation Schulhaus, ferner die Umlegung der 16 kV-Kabel zwischen der Oelestrasse 22, der Jungfraustrasse 8, der Solothurnstrasse 41a sowie der Zollgasse von der alten zur neuen Transformatorenstation Schulhaus. Zur Begründung des Gesuchs brachte die Einwohnergemeinde Lengnau vor, der Ersatz der bestehenden Transformatorenstation durch eine neue stehe im Zusammenhang mit dem Neubau einer Mehrzweckhalle auf dem Schulareal. Die bestehenden elektrischen Anlagen und das Gebäude müssten abgebrochen und durch eine neue freistehende Fertigstation an einem neuen Standort ersetzt werden.

Am 5. November 2012 eröffnete das ESTI ein ordentliches Plangenehmigungsverfahren. Im Nachgang zur Publikation Ende November 2012 gingen neun Einsprachen gegen das Bauvorhaben ein. Einige Einsprechende stellten Sistierungsanträge mit der Begründung, die Planauflage für die neue Transformatorenstation werde aufgrund ihrer Abhängigkeit zum Bau der Mehrzweckhalle hinfällig, falls Letzterer nicht realisiert würde. Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 überwies das ESTI das Plangenehmigungsverfahren dem Bundesamt für Energie (BFE) zur Beurteilung. Das BFE führte am 19. November 2013 eine Einspracheverhandlung durch, anlässlich welcher keine Einigung erzielt werden konnte.

Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (nachfolgend: BVE) verweigerte am 2. April 2014 dem Baugesuch der Einwohnergemeinde Lengnau für die Mehrzweckhalle die Bewilligung aus Gründen des Denkmal- und Ortsbildschutzes.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2014 sistierte das BFE das Plangenehmigungsverfahren für den Neubau der Transformatorenstation bis Ende 2014 aus Gründen der Zweckmässigkeit und Prozessökonomie. Für den Fall, dass der Sistierungsgrund bereits vorher wegfalle, werde das Verfahren fortgesetzt.

C.
Mit Urteil vom 10. November 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine von der Einwohnergemeinde Lengnau gegen die Sistierung erhobene Beschwerde gut und hob die Zwischenverfügung vom 28. Juli 2014 auf.

D.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 forderte das BFE die Einwohnergemeinde Lengnau auf, die am 24. Oktober 2012 beim ESTI zur Plangenehmigung eingereichten Planvorlagen mit der im laufenden Verfahren geltend gemachten neuen Begründung zu ergänzen und das Projekt gesamthaft erneut öffentlich aufzulegen.

E.
Die Einwohnergemeinde Lengnau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhebt mit Eingabe vom 5. März 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Zwischenverfügung vom 11. Februar 2015 betreffend Planänderung BTE 148.0173 sei aufzuheben und die
Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren verzugslos fortzusetzen.

F.
Mit Schreiben vom 10. März 2015 zogen sich G._______ und H._______ als Beschwerdegegner aus dem Verfahren zurück. Die verbleibenden Beschwerdegegner liessen sich nicht vernehmen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 9. April 2015 schliesst das BFE (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

H.
In ihren Schlussbemerkungen vom 22. April 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren vollumfänglich fest.

I.
Auf die Ausführungen der Parteien wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss den Art. 33 oder 34 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist hier nicht gegeben und das BFE ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die angefochtene Aufforderung, die eingereichten Planvorlagen mit der neuen Begründung zu ergänzen und das Projekt erneut öffentlich aufzulegen, stellt eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung dar, welche den Parteien schriftlich mitgeteilt sowie mit einer Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen wurde. Sie schliesst das Verfahren in Bezug auf die materielle Hauptstreitfrage nicht ab (vgl. BGE 132 III 785 E. 2; vgl. auch Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.41 mit Hinweisen). Nach Art. 46 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde gegen eine solche Zwischenverfügung nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG).

1.2.1 Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil liegt vor, wenn er selbst durch einen für die Beschwerdeführerin günstig ausfallenden Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden könnte (BGE 137 III 380 E. 1.2.1, Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 84). Dabei muss der zu erwartende Nachteil nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zwingend rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein. Ein wirtschaftlicher Nachteil genügt, sofern es der beschwerdeführenden Partei bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 134 III 188 E. 2.2; Urteil des BVGerA-3043/2011 vom 15. März 2012, E. 1.2.3; Uhlmann/Wälle-Bär, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 46 Rz. 7).

1.2.2 Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht schon daraus, dass die
Vorinstanz eine voraussichtliche "Rückweisung des Gesuchs (Nichteintreten)" angekündigt hat, sollte sie keine ergänzten Planunterlagen einreichen. Einen entsprechenden Nichteintretensentscheid könnte die Beschwerdeführerin ohne Weiteres gerichtlich anfechten und ihre Beschwerdegründe im betreffenden Verfahren vorbringen (vgl. Urteil des BVGer A-5530/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.5). Ob die mit der Einreichung der angepassten Unterlagen und der Neuauflage verbundenen Kosten einen schutzwürdigen, nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellen (vgl. Urteil des BVGer A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 2.2; BGE 120 Ib 97 E. 1c), kann schliesslich aufgrund des Nachfolgenden dahingestellt bleiben.

1.2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich weiterhin auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Sistierungsentscheiden kann das Erfordernis eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils als gegeben erachtet bzw. davon abgesehen werden, wenn eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend gemacht wird (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.2 ff.; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 914). Dementsprechend trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin gegen die Sistierungsverfügung vom 28. Juli 2014 ein, wobei es die Beschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots mit Urteil vom 10. November 2014 guthiess. Die Verfahrensverzögerung wurde dadurch indes nicht aus der Welt geschafft, sondern hält nach wie vor an. Dies gilt umso mehr, als zwischen dem erwähnten Urteil und der streitbetroffenen Aufforderung weitere drei Monate verstrichen sind und das Verfahren mittlerweile über zweieinhalb Jahre andauert. Unter diesen Umständen kann die Zwischenverfügung vom 11. Februar 2015 im vorliegenden Verfahren angefochten werden.

1.2.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, Zweck des Plangenehmigungsverfahrens sei es, Projekte auf ihre Vollständigkeit und Rechtskonformität hin zu prüfen. Beim geplanten Neubau der Transformatorenstation handle es sich um ein eigenständiges Projekt, das sie im Zusammenhang mit der Sanierung des angrenzenden Schulwegs und losgelöst vom Neubau der Mehrzweckhalle entwickelt habe. Sinn und Zweck sei die sicherheitsbedingte Sanierung der technisch stark veralteten Anlage. Das Vorhaben sei mit der Elektrizitätsgesetzgebung konform, wie es auch das ESTI in seinem Bericht festgehalten habe. Änderungen des Sachverhalts etwa in Bezug auf Form und Grösse der Bauparzelle stellten keine Projektänderung dar, ebenso wenig wie neue Beweggründe der Bauherrschaft. Im Übrigen seien ihre Motive seit jeher dieselben geblieben. Eine Überarbeitung bzw. Aktualisierung der Planvorlage und eine Neuauflage des technisch seit der Publikation Ende November 2012 unveränderten Projekts sei daher nicht erforderlich. Die Vorinstanz verzögere das Verfahren, um einen selbst verursachten Mangel (unterlassene Auflegung einer Verkabelung) zu korrigieren.

3.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass sie mehrmals versucht habe, der Verfahrensökonomie Nachachtung zu verschaffen, worauf die Beschwerdeführerin indes nicht eingegangen sei. In der nachträglichen Bekanntgabe der Beweggründe sei eine wesentliche Änderung des aufgelegten Projekts zu sehen, auch wenn dieses technisch nicht verändert worden sei; dies insbesondere deshalb, weil die Transformatorenstation offenbar nicht nur, wie aus dem öffentlich aufgelegten Plandossier zu entnehmen sei, ersetzt, sondern auch ausgebaut werden solle. Mit der Erweiterung der Versorgungsmöglichkeiten (Erschliessung von 200 geplanten Wohneinheiten mit Strom) könnten zusätzliche Auswirkungen auf die Umgebung nicht ausgeschlossen werden. Es sei nicht auszuschliessen, dass die nachträglich bekanntgegebene Begründung weitere Einsprachen nach sich ziehen würde, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der betreffenden Personen riskiert würde.

4.

4.1 Die Plangenehmigungsbehörde hat in ihrem Entscheid eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, indem sie die im konkreten Fall relevanten Interessen ermittelt, bewertet und gegeneinander abwägt (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 34 ff.; Pierre Tschannen, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 2010, Art. 3 Rz. 38; Urteil des BGer 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 7; BVGE 2011/33 E. 4.1). Anders als bei der Baubewilligung (als typische Polizeibewilligung) ist der Standort einer Transformatorenstation bzw. die Linienführung der damit verbundenen Leitungen nicht bereits in einem eigentümerverbindlichen Zonen- oder Nutzungsplan vorgegeben (vgl. auch Roger Bosonnet, Das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren, 1999, S. 35 f.). Die Gesetzeskonformität des Gesuchs kann daher nicht isoliert geprüft werden, sondern immer nur mit Blick auf die bestehenden Alternativen (vgl. auch Art. 3 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [RPG, SR 700], wonach die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden unter anderem auf eine Schonung der Landschaft, sachgerechte Standorte und eine bedürfnisgerechte Planung zu achten haben). Der Entscheid, welche von mehreren rechtskonformen und zweckmässigen Lösungen umgesetzt wird, liegt dabei grundsätzlich im Ermessen der Planungsbehörde (zum Ganzen BVGE 2011/33 E. 4.1).

Ausgangspunkt für die behördliche Prüfung sind die Unterlagen und Vorarbeiten des Gesuchstellers. Aufgabe der Behörde ist es dann, die verschiedenen Einwände gegen das eingegebene Projekt und alle zur Diskussion gestellten Varianten zu beurteilen (vgl. Urteile des BVGer
A-4832/2012vom 1. Mai 2013 E. 6.3, BVGE 2011/33 E. 3). Zu berücksichtigen sind dabei auch die Anliegen und Änderungsvorschläge der Nachbarn (vgl. BGE 124 II 146 E. 3b mit Hinweis).

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25) müssen die Unterlagen, die dem Inspektorat zur Genehmigung einzureichen sind, alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Projekts notwendig sind, insbesondere Angaben über die Begründung des Projekts (Bst. b). Die gestützt auf Art. 2 und 4 VPeA erlassene Richtlinie des ESTI vom April 2000 (STI Nr. 235.0400 d) hält dazu in Ziff. 2.1.1 fest, dass für neu zu erstellende Unterwerke und Stationen eine "Beschreibung der Anlage (auf dem Gesuch oder separat)" einzureichen sei. Zur Begründung sind unter anderem Zweck und Notwendigkeit der Anlage anzugeben (Ziff. 3.1.1 der Richtlinie). Bei der Überprüfung der in Frage kommenden Projektvarianten spielt die Begründung des Plangesuchs mithin eine bedeutende Rolle. So ist die Vorinstanz auf eine korrekte und aussagekräftige Projektbeschreibung angewiesen, um etwa über den Standort und die Dimensionierung der geplanten Anlage befinden zu können.

4.3 Ergeben sich während des Plangenehmigungsverfahrens wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt, so ist das geänderte Projekt den Betroffenen erneut zur Stellungnahme zu unterbreiten und gegebenenfalls öffentlich aufzulegen (Art. 7 VPeA). Allgemein geregelt ist die Planauflage in Art. 16d Abs. 2 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0), wonach Plangenehmigungsgesuche in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen sind. Im Gegensatz zur Publikation, die eine erste, nicht abschliessende Orientierung potentiell Betroffener bezweckt, dient die Planauflage dazu, dass sich diese vom geplanten Projekt umfassende Kenntnis verschaffen und sich dagegen fristgerecht zur Wehr setzen können (vgl. auch Urteil des BVGer
A-8047/2010 vom 25. August 2011 E. 5.4). Mit der Publikation und Planauflage soll dem Anspruch der vom Projekt betroffenen Anwohner auf rechtliches Gehör nachgelebt werden (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV).

4.3.1 Vorliegend hatte die ursprünglich geplante Mehrzweckhalle offensichtlich einen entscheidenden Einfluss auf die Standortwahl der Transformatorenstation, welche der projektierten Turnhalle hätte weichen sollen. Anlässlich der durchgeführten Einspracheverhandlung bestätigte die Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich, dass die Dreifachturnhalle den einzigen Grund für die Verlegung der Station darstelle (Protokoll vom 19. November 2013 Ziff. 2.3). Nachdem die Baubewilligung für das Vorhaben am 2. April 2014 von der BVE aufgehoben wurde, präsentiert sich die Situation heute völlig anders als zum Zeitpunkt der Planauflage Ende November 2012. Eine solche Änderung der Begleitumstände, welche die offizielle Begründung des Projekts und die durchgeführte Standortevaluation (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2014) obsolet erscheinen lässt, stellt eine wesentliche Änderung nach Art. 7 VPeA dar. Dessen Anwendungsbereich umfasst entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin den gesamten für die Interessenabwägung bzw. die erforderliche Projektevaluation massgebenden Sachverhalt (vgl. vorn E. 4.1) und beschränkt sich nicht auf äusserliche Änderungen an der projektierten Anlage.

4.3.2 Unter den gegebenen Umständen kann auf eine erneute öffentliche Auflage des Projekts nicht verzichtet werden, da ansonsten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der potenziell einspracheberechtigten Anwohner riskiert würde. Aufgrund der Standortwahl für die Transformatorenstation erscheint es naheliegend, dass die Nichtrealisierung der geplanten Mehrzweckhalle neben der Legitimation der Nachbarschaft (vgl. dazu Art. 48 VwVG) auch deren Motivation zur Beschwerdeerhebung beeinflussen könnte. Ohne die Mehrzweckhalle hätten beispielsweise die Anwohner der Küpfgasse 7 und 9 freie Sicht auf die geplante Transformatorenstation. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin mit der Sanierungsbedürfigkeit der Anlage und der Versorgung der geplanten 200 zusätzlichen Wohneinheiten Gründe nachschiebt, die auch für die Dimensionierung der Anlage von Bedeutung sein können.

4.3.3 Unerheblich ist, ob die Projektbeschreibung von Anfang an inkorrekt war oder erst nachträglich fehlerhaft wurde: Die Beschwerdeführerin ist als Gesuchstellerin während des gesamten Verfahrens verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und korrekte Aussagen zu ihrem Vorhaben zu machen (vgl. Art. 13 VwVG). Auch insofern rechtfertigt es sich, die ergänzten Gesuchsunterlagen erneut öffentlich aufzulegen, um das Anfechtungsrecht allfälliger Einsprecher zu wahren.

4.3.4 Demnach hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nach Art. 7 VPeA zu Recht dazu aufgefordert, entsprechend geänderte Pläne zwecks Neuauflage einzureichen. Eine unzulässige (weitere) Verzögerung des Verfahrens, wie sie die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, ist darin nicht erkennbar. Die angefochtene Zwischenverfügung vom 11. Februar 2015 ist nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG Verfahrenskosten nur auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Entsprechend sind der Beschwerdeführerin als Gemeinde im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Aufgrund ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegner (je mit Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Robert Lauko

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 3 Planungsgrundsätze - 1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
¹	Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
²	Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen:
^a	der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten bleiben;
^b	Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen;
^c	See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden;
^d	naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben;
^e	die Wälder ihre Funktionen erfüllen können.
³	Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen:
^a	Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sein und schwergewichtig an Orten geplant werden, die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind;
^abis	Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche;
^b	Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden;
^c	Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden;
^d	günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt sein;
^e	Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten.
⁴	Für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen:
^a	regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden;
^b	Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung gut erreichbar sein;
^c	nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden.

SR 734.25 Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) VPeA Art. 2 Gesuchsunterlagen - 1 Die Unterlagen, die dem Inspektorat zur Genehmigung einzureichen sind, müssen alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Projektes notwendig sind, insbesondere Angaben über:
¹	Die Unterlagen, die dem Inspektorat zur Genehmigung einzureichen sind, müssen alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Projektes notwendig sind, insbesondere Angaben über:
^a	Betriebsinhaberin, Standort, Art und Ausgestaltung der geplanten Anlage und deren Zusammenhang mit bestehenden Anlagen;
^b	die Begründung des Projektes;
^c	alle sicherheitsrelevanten Aspekte;
^d	mögliche Einflüsse auf oder durch andere Anlagen oder Objekte;
^e	die Auswirkungen auf die Umwelt und die Landschaft;
^f	die Abstimmung mit der Raumplanung, insbesondere mit den Richt- und Nutzungsplänen der Kantone;
^g	das Ergebnis der Abklärungen, ob ein Sachplanverfahren durchgeführt werden muss oder nicht, und gegebenenfalls, das Ergebnis des Sachplanverfahrens.
^1bis	Bei Vorhaben, die den erstmaligen oder einen leistungsfähigeren Anschluss von Liegenschaften oder Siedlungen ausserhalb der Bauzone an das Elektrizitätsnetz zum Gegenstand haben, ist den Unterlagen ein rechtskräftiger Entscheid des Kantons beizulegen, wonach der Anschluss zulässig ist.26
^1ter	ter Sind Enteignungen notwendig, ist das Gesuch mit den Angaben nach Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 193027 zu ergänzen.28
²	Das Inspektorat erlässt Richtlinien über Art, Darstellung, Inhalt und Anzahl der einzureichenden Unterlagen.
³	Es kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen verlangen, insbesondere den Nachweis, dass die Erzeugnisse, die in die Anlage eingebaut werden, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
⁴	Die Gesuchstellerin hat die Grundlagen der eingereichten Unterlagen den Genehmigungsbehörden auf Verlangen vorzulegen.
⁵	Soll eine Anlage nach Plänen erstellt oder geändert werden, die bereits einmal genehmigt worden sind, so kann für die technischen Belange auf die damalige Plangenehmigung verwiesen werden.

SR 734.0 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz EleG Art. 16^d
¹	Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Sie kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verlängern.
²	Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.
³	...44

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.