E-5259/2013 - 2014-07-07 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 16. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5259/2013

Urteil vom 7. Juli 2014

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Alain Degoumois.

A._______,geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung; zweites Asylgesuch);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. August 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 17. September 2003 suchte der Beschwerdeführer zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wies das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Im Rahmen der Vernehmlassung nach der gegen diesen Entscheid im Wegweisungsvollzugspunkte eingereichten Beschwerde zog die Vorinstanz ihre Verfügung mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 teilweise in Wiedererwägung und verzichtete wegen Unzumutbarkeit auf den Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte sie die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

B.
Mit Eingabe vom 6. November 2012 stellte der Beschwerdeführer unter Beigabe von auf Seite 4 f. aufgeführten Beweismitteln (2 bis 14) ein neues "Gesuch" (gemäss Begründung handle es sich um ein "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch"). Die Vorinstanz nahm das Verfahren als zweites Asylgesuch an die Hand. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz derart intensiv politisch betätigt, dass er von den syrischen Behörden und den in der Schweiz aktiven Agenten der syrischen Sicherheitskräfte namentlich und persönlich identifiziert worden sei. Damit habe er subjektive Nachfluchtgründe gesetzt, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen seien.

Mit Verfügung vom 16. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und stellte fest, dass die am 22. Dezember 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen bestehe.

C.
Mit Eingabe vom 17. September 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht unter Beigabe der auf Seite 5 f. aufgeführten Beweismittel (1 bis 5) Beschwerde ein und beantragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Erlass der erstinstanzlichen Entscheidgebühr, die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.

D.
Mit Eingabe vom 25. September 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (drei Fotos und einen Speicherchip) nach.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2013 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, forderte eine Fürsorgebestätigung ein und stellte fest, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
Mit Schreiben vom 20. November 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Abrechnung des Sozialamts des Kantons B._______ vom 6. September 2013 betreffend des Monats September 2013 ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 21. November 2013 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen an ihren in der Verfügung vom 16. August 2013 gemachten Erwägungen fest.

H.
Mit Replik vom 4. Dezember 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und ersuchte das Gericht um Gutheissung seiner Anträge.

I.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er in der Nacht auf den (...) Opfer eines Überfalls in seiner Wohnung geworden und dabei verletzt worden sei. Nach Angaben der Polizei ihm gegenüber sei beim Überfall nichts gestohlen worden, weshalb davon ausgegangen werde, dass es sich bei den Angreifern entweder um Angehörige eines syrischen Geheimdienstes oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handle.

J.
Mit Schreiben vom 6. April 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach.

K.
Mit Schreiben vom 7. April 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er weiterhin bedroht werde. Er führe die Drohungen auf aus Syrien stammende Personen zurück und habe deshalb erneut Anzeige erstattet, welche eingestellt worden sei. Auch hätten ihn die Asylbehörden aus diesen Gründen nach neun Jahren Aufenthalt in einer eigenen Wohnung an einem anderen Ort untergebracht.

L.
Mit Schreiben vom 14. April 2014, vom 19. Mai 2014 sowie vom 13. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach.

M.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über den Stand des Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens war das zweite Asylgesuch (Mehrfachgesuch) bereits hängig, weshalb intertemporalrechtlich das Asylgesetz in der bisherigen Fassung vom 1. Januar 2008 zur Anwendung kommt.

2.2 Mit Beschwerde können die in Art. 106 Abs. 1 AsylG genannten Rügegründe vorgetragen werden.

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Nichtfeststellung der Flüchtlingseigenschaft (Dispositiv Ziffer 1) und die Erhebung einer Entscheidgebür (Dispositiv Ziffer. 5 der angefochtenen Verfügung). Dispositiv Ziffer 2 (Ablehnung von Asyl), Ziffer 3 (Anordnung der Wegweisung) und Ziffer 4 (Anordnung der vorläufigen Aufnahme) der angefochtenen Verfügung bilden nicht Prozessgegenstand.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

5.

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, betreffend das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers sei anzuführen, dass die syrischen Behörden zwar die Aktivitäten von regimekritischen Exilorganisationen beobachteten, angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland dürften sie jedoch nur Interesse an der Identifizierung von Personen haben, deren Aktivitäten über massentypische exilpolitische Proteste hinausgehen und sie insgesamt als gefährliche Regimegegner erscheinen lassen würden. Erheblich seien exilpolitische Tätigkeiten nur dann, wenn die Betreffenden über eine längere Zeit öffentlich exponiert als Regimekritiker in Erscheinung träten oder ihre Handlungen die Fortsetzung bereits im Heimatland manifestierter politischer Aktivitäten darstellten.

Nach der Würdigung der einzelnen vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, führt die Vorinstanz weiter aus, die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente und Hinweise auf Internetseiten, unter anderem über sein Facebook-Konto, liessen nicht erkennen, dass er sich derart qualitativ intensiv exilpolitisch betätigt habe, dass zwingend von einem Interesse der syrischen Behörden an seiner Person ausgegangen werden müsse. Zwar sei der Beschwerdeführer auf gewissen Bildern oder Einstellungen zu erkennen und führe sogar einen Verein karitativer Art für kurdische Syrer im Kanton B._______ an. Diesbezüglich sei jedoch auf die grosse Anzahl von Kundgebungen hinzuweisen, an denen sich viele in der Schweiz lebende Personen aus Syrien sowie Kurden aus anderen Ländern gerade in Zeiten des Bürgerkriegs beteiligten. Es sei ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die syrischen Behörden den grossen Aufwand betreiben würden, der mit einer systematischen Auswertung (Identifizierung) von Bildmaterial verbunden wäre, zumal Vieles, was auf dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers fungiert, nur verlinkte Informationen oder Bilder darstellten, deren primäre Verleger, etwa Zeitungen, in den Augen der besagten Behörden interessanter seien. Derartige Nachforschungen würden vielmehr sehr gezielt geschehen und sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle beschränken. Es sei auch den syrischen Behörden bekannt, dass zahlreiche Personen an solchen Veranstaltungen nicht aus tiefer politischer Überzeugung teilnehmen würden, sondern in der Hoffnung, sich so ein Motiv zu konstruieren, welches ihnen einen Verbleib in der Schweiz oder in einem anderen ausländischen Staat ermögliche. Dies werde auch etwa in Beilage 4 sinngemäss eingeräumt.

Es sei zwar weiterhin anzunehmen, dass das syrische Regime die exilpolitische Diaspora nach wie vor im Auge habe, aufgrund der jüngeren Entwicklung in Syrien sei aber zu vermuten, dass den Sicherheitskräften längst nicht mehr so viele Mittel zur Verfügung stünden wie vor einiger Zeit. Diese beschränkten Mittel würden wohl nach klaren Prioritäten eingesetzt, und die Beobachtung von exilpolitischen Kreisen fokussiere sich auf Personen, die gemäss Einschätzung des Regimes eine realistische Gefahr darstellen könnten. Der Beschwerdeführer gehöre eindeutig nicht zu diesem Personenkreis. Er sei gemäss eigenen Angaben als Landwirt tätig gewesen. In Syrien sei er zwar Mitglied einer Oppositionspartei gewesen, jedoch seien im Prinzip einfache Regimekritikausübungen in Syrien nicht asylbeachtlich, ebenso wenig politische Betätigung oder Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei sofern die betreffende Person nicht durch als staatsgefährdend betrachtete Aktivitäten auftrete. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich vor der Ausreise ereignet haben sollen, seien nicht überzeugend, weil seinerzeit seine einzig geltend gemachte Partizipation an einer Demo in der Verfügung vom 30. Oktober 2003 als nicht glaubhaft eingestuft worden sei und der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf bis dato bloss unsubstanziierte Stellungnahmen (Beilagen 5 und 14) zu angeblichen Tätigkeiten in Syrien abgegeben habe.

Es sei deshalb schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer für das syrische Regime gefährlich sein solle. Trotz der eingereichten Beweismittel sei davon auszugehen, dass seine Aktivitäten auch in der Schweiz nicht über die Teilnahme an Anlässen oder Kommentare auf Facebook hinausgingen. Ein Profil, das ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken könnte, sei nicht auszumachen. Dass er überdies im B._______ einen karitativen Verein anführe oder sogar in der Stadt C._______ einen pro kurdischen Stand organisiert und an Flugblattverteilungsaktionen teilgenommen oder organisiert habe, ändere nichts an der erfolgten Einschätzung. Es seien dies Aktivitäten von geringer politischer Tragweite. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers würden zu keiner konkreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien führen. Seine Furcht vor Verfolgung sei daher als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes einzustufen. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Das Asylgesuch sei abzulehnen.

Im Rahmen der Vernehmlassung vom 21. November 2013 nimmt die Vorinstanz Stellung zu den zusätzlich eingereichten Beweismitteln und hielt fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Es sei aus dem Referenzschreiben nicht ersichtlich, worin die Kadermitarbeit des Beschwerdeführers bestehe und inwiefern er unter ein "aussergewöhnlich aktives Mitglied" zu subsumieren sei. Im Übrigen verwiesen sie auf ihre Erwägungen in der Verfügung vom 16. August 2013.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz anerkenne, dass er seit seiner Ausreise aus Syrien im August 2003 zunächst im Rahmen der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDKS) und später für die Yekiti in der Schweiz (P.Y.K.S) bis heute politisch aktiv gewesen sei. Gleichwohl komme sie zum Schluss, die Belege liessen insgesamt nicht erkennen, dass er sich "derart qualitativ intensiv exilpolitisch betätigt habe, dass zwingend von einem Interesse der syrischen Behörden an seiner Person ausgegangen werden müsste". Diese Formulierung lasse zum einen erkennen, dass die vorgebrachten Beweismittel auch aus der Sicht des BFM nicht unerheblich sein können. Zum anderen werde deutlich, dass der von der Vorinstanz angesetzte Massstab als sehr restriktiv zu bewerten sei, wenn sie ein "zwingendes Interesse" voraussetze. Es scheine fraglich, ob dies mit dem Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG und mit der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren sei. Die im Rahmen der Beschwerde neu eingereichten Beweismittel dokumentierten seine exilpolitischen Aktivitäten für die Yekiti in der Schweiz und als Blogger noch ausführlicher und tiefschürfender als vorher. Beilage 3/1 bestätige, dass es sich bei ihm um ein "aussergewöhnlich aktives Mitglied" der Yekiti Partei handle. Es zeige auch sein Engagement, welches sich nicht auf das Mitmarschieren an Kundgebungen und Demonstrationen sowie auf das Verteilen von Flugblättern beschränke. Vielmehr sei er als Wortführer der Yekiti Schweiz zu betrachten. Gleiches lasse sich aus Beilage 3/2 schliessen. Er sei zum Präsidenten des Vereins "(...)" mit Sitz in C._______ gewählt worden und habe in dieser Funktion ein Postkonto eröffnet (Beilagen 4/1 und 4/2). Beilage 5 stelle ein umfangreiches Dossier mit den Einträgen auf seinem Facebook-Konto dar, welche er eigenhändig kommentiere. Diese Unterlagen machten deutlich, dass er die Ereignisse in Syrien und deren politische "Bearbeitung" durch die Grossmächte und die verschiedenen syrischen Parteien und Gruppierungen unter seinem eigenen Namen laufend kritisch kommentiere. Dabei halte er sich auch nicht mit seiner eigenen Meinung zurück und kritisiere namentlich auch die Rolle der Partei der Demokratischen Union (PYD) und deren Machtgehabe in Teilen der kurdischen Regionen Syriens, welche zahlreiche Yekiti-freundliche Familien zur Flucht in den kurdischen Nordirak getrieben hätten.

Aufgrund dieser Aktenlage komme man zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz. Seine (exil-)politischen Aktivitäten umfassten eine Periode von mehr als zehn Jahren. Er habe sich in dieser Zeit von einem beschränkt politisch interessierten Menschen zu einem Aktivisten der Yekiti entwickelt, welchem heute in deren Schweizer Sektion eine Kaderfunktion zukomme, die auch von aussen erkennbar sei. Er profiliere sich auch öffentlich gegen die syrische Regierung ebenso wie gegen die Machtansprüche der PYD bzw. der PKK.

Gerade solche Internetbeiträge wie auf seinem Facebook-Konto würden von Despoten besonders gehasst, weil sie diese blossstellten und in ihrer Beschränktheit zeigten. Dementsprechend gross sei das Risiko des Bloggers, der solche Beiträge ins Netz stelle. Die syrische Regierung habe in den letzten Jahren bis zum Aufstand vor zwei Jahren Zugang zu allen technologischen Entwicklungen gehabt, insbesondere auch zu Überwachungssoftware des Internets. Der behördliche Aufwand, missliebige Internetauftritte zu eruieren, sei verhältnismässig gering. Bekanntlich habe die syrische Regierung jahrzehntelang in erster Linie ihre zahlreichen Sicherheitsapparate bestens alimentiert. Der Einwand, die syrischen Behörden seien heute durch den Aufstand derart geschwächt, dass sie sich bei der Überwachung der Opposition nur mehr auf die ihnen gefährlichen Personen fokussieren müssten, gehe vorliegend an der Sache vorbei.

Er sei aufgrund seiner Kaderfunktion und zahlreichen öffentlichen Auftritten in den Kreisen der kurdischen und arabischen syrischen Opposition namentlich bekannt. Seine kritische Haltung gegenüber der PYD bzw. der PKK stelle ein zusätzliches Risiko dar. Innerhalb der syrischen Oppositionskreise seien die regimetreuen syrischen Zuträger und Spitzel weiterhin aktiv. Der Beschwerdeführer und andere Aktivisten der Yekiti berichteten von wiederkehrenden Besuchen von arabisch stämmigen syrischen Beobachtern, die an internen Sitzungen der Partei teilnehmen möchten und weggewiesen worden seien. Er sei nicht für sich selbst politisch aktiv, wie es das BFM suggeriere, sondern wegen seiner Überzeugung für Syrien. Hätte er in erster Linie die Verbesserung seiner Lebenslage im Auge, würde er seine Existenz als Militanter einer gut bezahlten Erwerbstätigkeit vorziehen. Sein Engagement habe er zudem im Lauf der zehn Jahre zusehends gesteigert.

Gemäss Rechtsprechung sei die Yekiti-Partei in Syrien verboten. Die Mitglieder würden von den syrischen Geheimdiensten systematisch überwacht, aber nicht verfolgt. Trotzdem sei die Verfolgung von aktiven Mitgliedern der Partei, verbunden mit Verhaftungen und längeren Inhaftierungen, als möglich erachtet worden. An dieser Einschätzung würde das Bundesverwaltungsgericht festhalten.

Aus den vorliegenden Akten ergebe sich, dass er sich seit mehr als zehn Jahren regelmässig und mit zunehmender Dauer in gesteigertem Masse für die Belange der kurdischen Minderheit in Syrien eingesetzt habe. Die von ihm verfassten und im Internet meistens mit seinem Portraitfoto, seiner Person und seinem Namen veröffentlichten Artikel zeigten ihn als Kritiker des syrischen Regimes und auf den Fotos sei er deutlich erkennbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien und der allgemein äusserst prekären Menschenrechtslage in diesem Land müsse er als im dargelegten Ausmass exilpolitisch tätiger Kurde im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit asylrelevanten Behelligungen rechnen. Die syrischen Behörden hätten von seinen exilpolitischen Aktivitäten soweit Notiz genommen, dass sie ihn hier in der Schweiz als regimekritischen Oppositionellen identifizierten.

Aus den dargelegten Gründen habe er begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Er sei demnach gestützt auf Art. 54 AsylG als Flüchtling anzuerkennen. Der Vollzug der Wegweisung erscheine unter diesen Umständen als unzulässig.

Im Rahmen der Replik vom 4. Dezember 2013 führte der Beschwerdeführer aus, er halte grundsätzlich an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und ersuche um Gutheissung seiner Anträge. Die Feststellung der Vorinstanz, seine Kaderfunktion sei nicht belegt worden, sei nicht begründet. Hinzu komme, dass es nicht relevant sei, ob seine Führungsfunktion ausgewiesen erscheine. Massgebend sei, dass er wegen seiner aussergewöhnlich umfangreichen Aktivitäten für die syrisch-kurdische Opposition im B._______ und auch sonst in der Schweiz den hier tätigen syrischen Agenten aufgefallen sein müsse und inzwischen namentlich identifiziert worden sei. Diese Aktivitäten richteten sich durchwegs fraglos gegen die Regierung al-Assads und müssten demnach deren Verfolgungsinteresse geweckt haben.

6.
Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gesetzt hat und deswegen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien wird im Rahmen des zweiten Asylgesuchs nicht (mehr) geltend gemacht, nachdem das BFF mit - hinsichtlich der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung von Asyl - rechtskräftigem Entscheid vom 30. Oktober 2003 entsprechende Vorbringen als unglaubhaft beurteilt und das Asylgesuch abgelehnt hat. Es ist daher festzuhalten, dass eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Eine solche ist auch nicht ersichtlich.

7.

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.

7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352).

7.3 Zunächst ist festzuhalten, dass - da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte - ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist.

Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten grundsätzlich erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. Allerdings ist es vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf naheliegend, dass rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört werden (vgl. Urteil des BVGer D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 E. 6.3.6).

7.4 Aus den vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Beweismittel ergibt sich, dass dieser exilpolitisch aktiv ist, was im Übrigen auch die Vorinstanz anerkennt. Es bleibt vorliegend zu prüfen, ob sein exilpolitisches Wirken einen solchen Exponierungsgrad erreicht, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müsste. Diesbezüglich ist in erster Linie auf die eingereichten Beweismittel neueren Datums abzustellen, weisen die Befragungen des Beschwerdeführers aus dem Jahre 2003 und die weiteren Beweismittel älteren Datums doch nur einen geringen Aktualitätsbezug auf. Im Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der P.Y.K.S vom 3. September 2013 (Beilage 3/1) bestätigt dieser, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein "aussergewöhnlich aktives Mitglied unserer Partei" handle, der sich "politisch grosszügig für die Partei und für die Interessen des kurdischen Volks in Syrien" engagiere. Auch wenn es sich dabei um eine Parteibehauptung handelt, liegen unter Einbezug der Akten keine Gründe vor, die an einer überdurchschnittlichen politischen Aktivität des Beschwerdeführers zweifeln liessen. Immerhin nimmt er offenbar auch an internationalen Sitzungen der Partei teil oder wird zumindest dazu eingeladen (Beilage 3/2), was auch für ein politisches Wirken jenseits der durchschnittlichen Masse spricht. Hinzu kommt, dass er Mitgründer des Vereins "(...)" ist und diesem als Präsident vorsteht. Auch hat er unter seinem Namen ein Konto für den Verein eröffnet (Beilage 4/2). Wohl handelt es sich gemäss Statuten um einen Verein mit einem karitativen Zweck (Beilage 4/1), weshalb dieser nicht im politischen Bereich anzusiedeln ist, jedoch findet gleichwohl eine Unterstützung der syrisch-kurdischen Diaspora in der Schweiz statt. Damit besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Verein ins Visier der syrischen Behörden geraten könnte und somit gleichzeitig auch der dem Verein vorstehende Beschwerdeführer. Als Präsident des Vereine ersuchte der Beschwerdeführer zudem die Gewerbepolizei des Kantons B._______ um eine Standbewilligung zum Verteilen von Flugblättern. Diese wurde ihm gewährt (Beilage 8). Auch aus den weiteren Akten geht deutlich hervor, dass der Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der Vorinstanz in exponierter Weise exilpolitisch tätig ist. Weder scheut er sich Führungsaufgaben für die Durchsetzung seiner Anliegen anzunehmen, noch hält er sich zurück, in eigenem Namen - auch im Kontakt mit hiesigen Behörden - aufzutreten. Bezüglich der zahlreich eingereichten Facebook-Einträge (Beilage 5) ist der Vorinstanz zwar darin zuzustimmen, dass solche Einträge und die Kommentierung dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form x-fach geschehen. Allerdings tritt auch dort der
Beschwerdeführer in seinem Namen und mit Foto auf und betreibt das Ganze offenbar derart systematisch, dass es mit einem Blog zu vergleichen ist und damit über die gelegentliche Kommentierung oder Parodierung der Machenschaften des aktuellen syrischen Regimes hinausgeht. Auch diesbezüglich ragt er über die breite Masse exilpolitisch aktiver Syrer hinaus. In Kumulierung seiner weiteren Kundgebungen inklusive des Hungerstreiks vom (...) vor dem UNO-Gebäude in Genf und unter Berücksichtigung des tiefer gesetzten Exponierungsgrades ist zusammenfassend von einem exilpolitischen Wirken des Beschwerdeführers auszugehen, mit welchem er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in den Fokus der syrischen Behörden gerückt ist und er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen, und er damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Unrecht eine Entscheidgebühr erhoben.

8.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung vom 16. August 2013 - soweit angefochten (Erwägung 3) - aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. Von der Erhebung einer Entscheidgebühr hat die Vorinstanz abzusehen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde mit Zwischenverfügung vom 15. November 2013 abgewiesen. Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote vom 6. April 2014 über insgesamt Fr. 2411.60 (inkl. Auslagen und MwSt) eingereicht, welche als angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Korrespondenz ist die Parteientschädigung auf Fr. 2500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 16. August 2013 wird in den Dispositivziffern 1 und 5 aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Alain Degoumois

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
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³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
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^c1	l'entrée en Suisse,
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^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.