D-4072/2009 - 2009-07-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juni 2009 / N 465 624

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4072/2009
law/joc
{T 0/2}

Urteil vom 7. Juli 2009

Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

Parteien
A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Benedikt Schneider-Koch, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 8. Juni 2009 / N_______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer - eigenen Angaben zufolge ein ethnischer Oromo mit letztem Wohnsitz in C._______ - am 29. März 2004 in die Schweiz einreiste und am gleichen Tag erstmals um Asyl nachsuchte, wobei er zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, wegen verbotener politischer Tätigkeiten für die ONEG (Oromo Netsa awchi Gimbar; Amharisch für Oromo Liberation Front [OLF]) sei sein Vater im August 2003 festgenommen und er daraufhin ebenfalls gesucht worden, weshalb er sich am 2. Oktober 2003 nach D._______ begeben und sich dort bis zum 28. März 2004 aufgehalten habe,
dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) - nachdem dessen Abklärungen ergeben hatten, dass sich der Beschwerdeführer vom 15. Juli 2003 bis zum 15. März 2004 unter der Identität B._______, geboren am (...), in Deutschland aufgehalten und dort erfolglos um Asyl nachgesucht hatte - mit Verfügung vom 2. September 2004 auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,
dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-3823/2006 vom 28. April 2008 im Wesentlichen mit der Begründung, die durch das BFF vorgenommene Anwendung des am 1. April 2004 in Kraft getretenen Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG sei auf vor dem 1. April 2004 eingereichte Asylgesuche ausgeschlossen, guthiess und die Sache zur Neubeurteilung an das BFF zurückwies, soweit es auf diese eintrat,
dass das BFM in der Folge das Asylverfahren wieder aufnahm und mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. März 2004 - zufolge Unglaubhaftigkeit und mangels Asylrelevanz der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gefährdungssituation - ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,
dass die dagegen am 12. November 2008 erhobene Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf berief, die eingangs erwähnten Ereignisse hätten sich im Jahre 2002 abgespielt, und er habe somit bereits im Jahre 2002 und nicht im Jahre 2003 sein Heimatland verlassen, vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7185/2008 vom 10. Dezember 2008 abgewiesen und der Beschwerdeführer daraufhin mit Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2008 aufgefordert wurde, die Schweiz bis zum 12. Januar 2009 zu verlassen,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Januar 2009 beim BFM um "Wiedererwägung" der Verfügung vom 17. Oktober 2008 ersuchte, wobei er insbesondere geltend machte, während seiner Anwesenheit in der Schweiz habe er sich als aktives Mitglied in der regionalen Organisation der KSOS (KINIJIT Support Organisation Schweiz) engagiert, um die demokratischen Bemühungen der Mutter-/Schwesterpartei im Heimatland zu stärken; dies gehe auch aus beigelegtem Schreiben von E._______ vom 22. Dezember 2008 hervor,
dass der Beschwerdeführer seiner Eingabe vom 14. Januar 2009 ausserdem zwei Internet-Artikel die äthiopische Oppositionsführerin K._______ betreffend, einen Internet-Bericht zur allgemeinen Situation in Äthiopien, eine Kopie eines Auszuges aus dem Internet betreffend eines Beschlusses der äthiopischen Regierung sowie zwei Fotos, beilegte,
dass das BFM die als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe vom 14. Januar 2009 als zweites Asylgesuch entgegennahm und den Beschwerdeführer am 2. Juni 2009 zu seinen Asylgründen anhörte,
dass der Beschwerdeführer dabei hauptsächlich angab, er habe seit der Gründung der Partei "Kinijit" (amharisches Kürzel für: CUD [Coalition for Unity and Democracy]) respektive von Mitte 2006 an zirka drei oder vier Mal an deren Demonstrationen in F._______ und einmal in H._______ sowie insgesamt an zirka vier Sitzungen in I._______ teilgenommen,
dass nach der Spaltung der "Kinijit" auch Demonstrationen durch die "Genbot 7" organisiert worden seien und er an allen Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teilnehme und alle Parteien unterstütze, die für Äthiopien kämpfen würden, darunter auch jene von K._______,
dass er auf den Fotos zusammen mit dem (...) zu sehen sei,
dass er bei einer Rückkehr wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz und seiner auf verschiedenen Websites verbreiteten Fotos Probleme mit der Regierung bekommen würde,
dass das BFM mit Verfügung vom 8. Juni 2009 - eröffnet am 9. Juni 2009 - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und - unter Auferlegung von Verfahrenskosten - sein Asylgesuch vom 15. Januar 2009 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 24. Juni 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, die angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragen liess, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung bis zum rechtskräftigen Entscheid unverzüglich auszusetzen und das kantonale Amt für Migration sei anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen, insbesondere von einer Ausschaffung, abzusehen,
dass er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchen und beantragen liess, es sei ihm die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu erteilen,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - mit nachfolgender Einschränkung - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung von Gesuchen um Erteilung einer Arbeitsbewilligung von Asylsuchenden nicht zuständig ist, sondern dies im Kompetenzbereich der zuständigen kantonalen Behörde liegt (vgl. Art. 43 AsylG),
dass deshalb auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer darin beantragt, es sei ihm die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu erteilen, nicht einzutreten ist,
dass Asylsuchende sich gemäss Art. 42 AsylG bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten können,
dass der Beschwerdeführer mithin berechtigt ist, sich in der Schweiz aufzuhalten, weshalb auf den Antrag, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung bis zum rechtskräftigen Entscheid unverzüglich auszusetzen und das kantonale Amt für Migration sei anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen, insbesondere von einer Ausschaffung, abzusehen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG), wobei Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7185/2008 vom 10. Dezember 2008 die vorinstanzliche Feststellung in der Verfügung vom 17. Oktober 2008, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines ersten Asylgesuches keine politisch motivierte Verfolgung glaubhaft machen oder nachweisen können, bestätigte, wobei insbesondere darauf hingewiesen wurde, dass sich die vom BFM genannten Jahreszahlen entgegen des entsprechenden Einwandes des Beschwerdeführers als korrekt erwiesen hätten (Seite 7),
dass sich vor diesem Hintergrund das im Gesuch vom 14. Januar 2009 - erneut - geltend gemachte Vorbringen, die Unstimmigkeiten im Entscheid des BFM vom 17. Oktober 2008 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7185/2008 vom 10. Dezember 2008 seien auf einen "Datensalat" zurückzuführen, als blosse Entscheidkritik erweist, auf die nicht näher einzugehen ist, zumal in der Beschwerde vom 24. Juni 2009 die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr - explizit - bestritten werden,
dass deshalb - in Übereinstimmung mit dem BFM - nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei bereits vor dem Verlassen seines Heimatlandes als politischer Aktivist oder regimefeindliche Person beim äthiopischen Regime registriert gewesen,
dass der Beschwerdeführer demnach im Zeitpunkt der Ausreise aus Äthiopien keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte,
dass sich - in Bestätigung der vorinstanzlichen Ausführungen - aus der vom Beschwerdeführer angeführten Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo respektive der aktuellen Situation in Äthiopien ebenfalls keine unmittelbare drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten lässt,
dass eine asylsuchende Person, die sich darauf beruft, durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - sei eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden, und damit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) geltend macht, begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung hat, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz. 80).
dass gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil D-4943/2006 vom 8. Juli 2008) davon auszugehen ist, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren,
dass dieser Umstand für sich allein genommen indessen nicht ausreicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen,
dass vielmehr hinreichend konkrete Anhaltspunkte - nicht bloss abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen müssen, die darauf hinweisen, dass eine bestimmte Person tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde, da die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Person sowie deren konkrete exilpolitische Tätigkeiten von Bedeutung sind,
dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Beweis möglich und deshalb auch erforderlich ist (vgl. Walter Stöckli in Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, § 11 Asyl, S. 568 Rz. 11.148).
dass - wie dargelegt - nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe bereits vor dem Verlassen seines Heimatlandes ein politisches Profil aufgewiesen und sei als regimefeindliche Person beim äthiopischen Regime registriert gewesen und überwacht worden,
dass daraus zwar nicht zwingend auf ein fehlendes Interesse des äthiopischen Staates an der exilpolitischen Aktivität des Beschwerdeführers geschlossen werden kann, jedoch dies als erster Hinweis für die Unwahrscheinlichkeit des staatlichen Interesses an dessen Aktivitäten im Exil gewertet werden kann,
dass das BFM im Weiteren in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausführt, aus erwähntem Rundschreiben des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 (vgl. B1 S. 18) könne geschlossen werden, dass die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden, der Beschwerdeführer indes nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland gehöre, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten,
dass aufgrund der blossen Teilnahme an Kundgebungen verschiedener oppositioneller Gruppierungen gegen die äthiopische Regierung in der Schweiz nämlich nicht zu folgern ist, der Beschwerdeführer habe sich bei diesen Anlässen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert oder eine Führungsposition inne gehabt, zumal die diesbezüglichen auf Beschwerdeebene eingereichten Fotografien (vgl. Beilage 10 der Beschwerde) den Beschwerdeführer als einfachen Demonstrationsteilnehmer erkennen lassen, der unter anderem - wie andere Teilnehmende auch - ein Plakat festhält,
dass auch die weiteren bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos, auf welchen der Beschwerdeführer anlässlich einer Sitzung in Zürich unter anderem mit M._______ (vgl. B9 S. 4 und S. 21) sowie mit N._______ (vgl. Beilage 9 zur Beschwerde) und damit mit führenden äthiopischen Oppositionspolitikern abgebildet ist, keinen Beleg für eine höherrangige Position oder ein besonderes exilpolitisches Profil des Beschwerdeführers darstellen,
dass sich zwar auf der offiziellen Internetseite der "Ginbot 7" (www.ginbot7.org) - sowie auf zahlreichen weiteren Internetseiten - Interviews und Abbildungen von M._______ und N._______ finden, hingegen der Name des Beschwerdeführers oder dessen Foto auf genannter Website nicht zu eruieren ist,
dass deshalb die Behauptung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 2. Juni 2009, Fotos von ihm seien auf verschiedenen Websites verbreitet worden (vgl. B9 S. 5), nicht nachvollziehbar ist, zumal der Beschwerdeführer bezeichnenderweise denn auch keine der Seiten im Internet, auf denen er zu sehen sei, namentlich benennt,
dass im Schreiben vom 22. Dezember 2008 von E._______(vgl. B1 S. 19) nebst der Teilnahme an Demonstrationen und öffentlichen Sitzungen als weitere Tätigkeiten des Beschwerdeführers das Verfassen von Artikeln und Flugblättern sowie Publikationen genannt werden,
dass indessen darin ebenfalls noch kein besonderes Engagement, mit dem der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hätte, erblickt werden kann,
dass in erwähntem Schreiben zudem nicht konkretisiert wird, um welche Artikel, Flugblätter und Publikationen es sich dabei handelt und der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch das BFM diese Tätigkeiten nicht erwähnte, sondern einzig angab, an Sitzungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben (vgl. B9 S. 3 ff.),
dass mithin an diesen politischen Aktivitäten erhebliche Zweifel zu hegen sind, zumal der Beschwerdeführer weder bei der Vorinstanz noch auf Beschwerdeebene von ihm verfasste Artikel, Flugblätter oder Publikationen zitiert, sondern lediglich Internet-Artikel einreicht, die im Wesentlichen von Repressionen gegen Oppositionspolitiker in hochrangigen Funktionen, die mitunter durch die äthiopische Regierung als Terroristen erachtet wurden, handeln (vgl. B1 S. 11 ff.),
dass die Aussage des Beschwerdeführers, er sei seit der Gründung der "Kinjiit" respektive seit Mitte des Jahres 2006 für diese Partei aktiv (vgl. B9 S. 3) vor dem Hintergrund, dass gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die Gründung der CUD bereits Ende 2004 stattfand, nicht glaubhaft erscheint,
dass aufgrund des Gesagten nicht von einer führenden oder exponierten Position des Beschwerdeführers bei der "SKOS" oder der "Genbot 7" ausgegangen werden kann und auch nicht anzunehmen ist, die äthiopischen Behörden hätten von der Teilnahme des Beschwerdeführers an regimekritischen Demonstrationen und Sitzungen Kenntnis erlangt und ihn namentlich identifiziert und registriert,
dass auch sonst nichts auf eine erfolgte Identifizierung des Beschwerdeführers durch den äthiopischen Geheimdienst hinweist,
dass ungeachtet dessen eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien selbst bei Bekanntwerden seiner Teilnahme an Demonstrationen und Sitzungen unwahrscheinlich ist, da er allein damit nicht als besonders engagierter exilpolitischer Aktivist erscheint und von den äthiopischen Behörden kaum als staatsgefährdende Person wahrgenommen werden dürfte,
dass eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten daher nicht anzunehmen ist,
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in Äthiopien droht,
dass in Äthiopien zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 sowie D-3894/2006 vom 25. September 2008, D-3518/2008 vom 3. Dezember 2008, D-5356/2006 vom 8. Juni 2009; EMARK 1998 Nr. 22),
dass es zwar seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes kam; immerhin aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren scheinen, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts bis heute erfolgreich verhindert werden konnte,
dass somit aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr ausgegangen werden kann,
dass ebenso wenig darauf hindeutet, der Beschwerdeführer geriete in der Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,
dass der - soweit bekannt, gesunde - Beschwerdeführer in seiner Heimat als Küchengehilfe tätig war und auch hierzulande im Gastgewerbe Berufserfahrung sammeln konnte,
dass sich seine Angaben zum Schicksal seiner Eltern - wie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7185/2008 vom 10. Dezember 2008 (Seite 9) festgehalten - als unglaubhaft erwiesen haben und keine plausiblen Hinweise darauf bestehen, er verfüge in C._______, wo er von seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat, nicht über Ansprechpersonen, an die er sich in der ersten Phase nach der Rückkehr im Bedarfsfall wenden könnte,
dass deshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer bringe alle Voraussetzungen mit, um in seiner Heimat wieder Fuss zu fassen und aus eigenen Kräften ein Auskommen zu finden,
dass angesichts dessen der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht als unzumutbar zu bezeichnen ist,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien auch möglich ist, da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass soweit in der Beschwerde der fünfjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz, dessen Reputation als Arbeiter sowie dessen fliessende mündliche Deutschkenntnisse erwähnt werden - wie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7185/2008 vom 10. Dezember 2008 (Seite 10) bereits ausgeführt - darauf hinzuweisen ist, dass die vormals für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen schwerwiegender persönlicher Notlage - und damit unter anderem auch für die Gewichtung der Integration in der Schweiz - massgebenden Bestimmungen von Art. 44 Abs. 3 -5 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) und Art. 14a Abs. 4bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind,
dass es seither an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, welche es ermöglichen würde, der fortgeschrittenen Integration einer asylsuchenden Person durch Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG Rechnung zu tragen,
dass somit die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht erfüllt sind,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG - ungeachtet der Frage der bis dato nicht belegten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - zufolge Aussichtslosigkeit der gestellten Beschwerdebegehren abzuweisen sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung im Original, Mitgliederausweis der "Ginbot 7" sowie sieben Fotos)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 43 Autorisation d'exercer une activité lucrative - 1 Pendant son séjour dans un centre de la Confédération, le requérant n'a pas le droit d'exercer d'activité lucrative.118
¹	Pendant son séjour dans un centre de la Confédération, le requérant n'a pas le droit d'exercer d'activité lucrative.118
^1bis	Les conditions de l'admission en vue de l'exercice d'une activité lucrative sont régies par la LEI119.120
²	Lorsqu'une demande d'asile a été rejetée par une décision exécutoire, l'autorisation d'exercer une activité lucrative s'éteint à l'expiration du délai fixé au requérant pour quitter le pays (délai de départ), même si cette personne a fait usage d'une voie de droit extraordinaire et que l'exécution du renvoi a été suspendue. Si le SEM prolonge ce délai lors de la procédure ordinaire, l'exercice d'une activité lucrative peut être autorisé. L'autorisation d'exercer une activité lucrative n'est pas accordée pendant la durée d'une procédure d'asile au sens de l'art. 111c.121
³	Le DFJP peut, en accord avec le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, habiliter les cantons à prolonger, au-delà du délai de départ, les autorisations d'exercer une activité lucrative de certaines catégories de personnes si des circonstances particulières le justifient. Cette règle s'applique par analogie à la procédure d'asile au sens de l'art. 111c.122
^3bis	Le Conseil fédéral peut édicter une interdiction temporaire d'exercer une activité lucrative pour certaines catégories de requérants d'asile.123
⁴	Le requérant autorisé à exercer une activité lucrative conformément aux dispositions de la police des étrangers ou qui participe à des programmes d'occupation ne tombe pas sous le coup de l'interdiction de travailler.124

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106