E-5479/2016 - 2019-06-07 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5479/2016

Urteil vom 7. Juni 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),
Parteien
F._______, geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

H._______, geboren am (...),

alle Afghanistan,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Advokatur Kanonengasse, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige, ethnische Hazara, und stammen aus der Ortschaft I._______, Bezirk J._______, Provinz Ghazni. Gemäss ihren Angaben verliessen sie Afghanistan am 25. Juli 2015 und reisten über die Türkei und Griechenland am 27. August 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten.

B.
Am 17. September 2015 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin sowie die älteste Tochter C._______ zur Person und zum Reiseweg befragt (BzP). Aus Kapazitätsgründen verzichtete die Vorinstanz auf eine summarische Befragung zu ihren Asylgründen. Im Rahmen der Frage, ob er sich bereits vorher im Ausland aufgehalten habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe sich etwa zwei Monate vor der Ausreise der Familie aus Afghanistan für rund 25 Tage in K._______ aufgehalten; sein Vater sei dort medizinisch behandelt worden (vgl. act. A5/13, F. 2.04).

C.
Am 9. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden Dokumente zum Beweis ihrer Vorbringen ein. Dabei handelte es sich um den Waffenschein des Beschwerdeführers, seinen Dienstausweis sowie zwei Drohbriefe der Taliban an den Vater des Beschwerdeführers, die aus dem Jahr 2015 stammten, ein Brief in Paschtu, der zweite in Dari, mit gleichlautendem Inhalt.

D.
Am 15. Juni 2016 wurden die Eltern sowie die Töchter C._______ und D._______ einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er habe bis zur Ausreise in Diensten von Abdul Raschid Dostum gestanden, er sei ein Mitglied dessen persönlicher Hausgarde gewesen. Er habe die meiste Zeit im Haus von Dostum in Kabul gearbeitet, manchmal habe er den Vizepräsidenten auf Reisen in andere Städte begleitet, wo dieser weitere Häuser habe. Nur er sei in Kabul gewesen, seine Familie sei am Familiensitz in I._______ geblieben und habe dort mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder zusammengelebt. Das Gebiet um J._______, I._______, sei eine Hochburg der Taliban. Lange Zeit habe niemand im Dorf gewusst, welcher Tätigkeit er in Kabul nachgehe. Irgendwann hätten die lokalen Taliban jedoch erfahren, dass er für Dostum arbeite. Bereits zwei bis drei Monate vor dem Vorfall, der letztlich zur Ausreise geführt habe, hätten ihn die lokalen Taliban mehrfach verbal bedroht, wenn er sich auf Diensturlaub befunden habe und nach Hause gereist sei. Zunächst habe er diese verbalen Bedrohungen nicht ernst genommen, dann seien innerhalb von zehn Tagen zwei Drohbriefe bei seinem Vater abgegeben worden. Der erste Brief sei in Paschtu gewesen, der zweite in Dari. Eine Woche nachdem der Brief in Paschtu abgegeben worden war, hätten Taliban seinen Vater aufgesucht, mitgenommen und für sieben Tage festgehalten. Nach einer Intervention der Stammesältesten und der Geistlichen sei sein Vater wieder freigelassen worden, unter der Bedingung, dass dieser ihn, den Beschwerdeführer, ausliefere. Man habe ihm vorgeworfen, für die Regierung zu arbeiten und ein Spion zu sein, der Informationen an Dostum weiterleite. Drei Tage nach der Entlassung des Vaters sei der Brief in Dari eingetroffen. Er wisse nicht mehr genau, wann dieser Vorfall sich ereignet habe, jedoch könne das genaue Datum den Briefen entnommen werden. Der Vater habe ihn nach seiner Freilassung informiert und gebeten, er solle nicht mehr nach I._______ kommen, sondern in Kabul bleiben. Danach habe ihm der Vater die Briefe persönlich in Kabul überbracht. In den Briefen verlangten die Taliban seine Auslieferung, andernfalls werde die Familie umgebracht und das Haus in Brand gesteckt. Nach diesen Vorfällen habe er entschieden, sich und seine Familie in Sicherheit zu bringen; sofort habe er Reisepässe und Visa für die Türkei beantragt und erhalten. Seine Frau und die Kinder seien einen Tag vor der Abreise von einem befreundeten Nachbarn von I._______ nach Kabul gebracht worden. Inzwischen lebten nur noch seine Eltern und sein jüngerer Bruder dort. Der Vater habe einen Verwalter für die Ländereien eingestellt, da er selbst zu alt sei. Er stehe mit dem Vater in Kontakt, jedoch sei die Verbindung schlecht. Der Vater berichte, dass hin und wieder
Taliban ihn verbal bedrohten und sich nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundigten. Die Taliban gingen wohl davon aus, er halte sich im Land versteckt.

Die Ehefrau sowie die beiden Töchter bestätigten in ihren Anhörungen im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemanns und Vaters. Darüber hinaus machten sie geltend, dass das Leben für Frauen im Taliban-Gebiet sehr schwierig sei und sie das Haus nur mit einer Burka hätten verlassen können. Insbesondere die Töchter brachten vor, sie hätten keinerlei Freiheiten gehabt. Es sei sehr schwierig gewesen, die Schule zu besuchen und sie hätten sich als Mädchen nie sicher gefühlt.

E.
Mit Verfügung vom 10. August 2016 - eröffnet am 11. August 2016 - lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und verfügte die Wegweisung. Der Vollzug wurde wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Das SEM hielt die Bedrohung der Beschwerdeführenden durch die Taliban für nicht glaubhaft gemacht: Die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die verbalen Bedrohungen seien wenig substantiiert ausgefallen, zudem sei nicht nachvollziehbar, dass weder er noch die Beschwerdeführerin die geltend gemachte Festnahme des Vaters, beziehungsweise Schwiegervaters, zeitlich einzuordnen vermochten, sei dies doch das wesentliche fluchtauslösende Ereignis gewesen. Ferner hätten die Drohbriefe - umgerechnet in westliche Zeitrechnung - jeweils ein Datum im Jahr 1923 getragen, was wenig wahrscheinlich erscheine, wenn es sich um echte Dokumente handeln sollte; ohnehin sei der Beweiswert dieser Briefe gering, da es sich um Fälschungen, beziehungsweise um auf Anfrage ausgestellte Dokumente handeln könne. Kaum nachvollziehbar sei auch, dass die Familie von den Taliban in den Briefen erst massiv bedroht worden, es dann jedoch zu keinen ernsthaften Behelligungen gekommen sei. Dies spreche gegen eine tatsächliche Bedrohung und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden und der Familie. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer in der BzP erwähnt, sich mit dem Vater zwei Monate vor der Ausreise in K._______ aufgehalten zu haben, wobei dies genau der Zeitraum gewesen sei, in dem auch die ersten verbalen Drohungen durch die Taliban stattgefunden haben sollen, was wenig plausibel sei. Die von den weiblichen Familienmitgliedern geltend gemachten Schwierigkeiten als Frauen und Mädchen in den von den Taliban dominierten Gebieten, bewertete das SEM als nicht asylrelevant, zumal es nie zu konkreten Verfolgungshandlungen durch die Taliban gekommen sei.

F.
Die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 9. September 2016 beim Bundesverwaltungsgericht frist- und formgerecht an und beantragte, die Verfügung des SEM sei in den Dispositivpunkten 1 bis 3 aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Am 13. September 2016 reichte sie eine Fürsorgebestätigung ein.

In der Beschwerdeeingabe erläuterte sie, der Beschwerdeführer sei nie selbst verbal von den Taliban bedroht worden, sondern diese hätten ihre Drohungen stets seinem Vater gegenüber geäussert. Dieses Missverständnis erkläre, warum der Beschwerdeführer auch keine genaueren Angaben habe machen können. Es treffe ferner nicht zu, dass der Beschwerdeführer die Vorfälle zeitlich nicht habe einordnen können, vielmehr habe er - ausgehend von der Ausreise im Juli 2015 - das Geschehen schlüssig zurückdatieren können. Auch wenn genaue Daten und Zeitangaben in der afghanischen Kultur nur eine untergeordnete Rolle spielten, seien die Schilderungen des Beschwerdeführers substantiiert und genügend präzise ausgefallen. Betreffend die Daten auf den Drohbriefen sei festzuhalten, dass die Briefe selbst sehr viele orthographische Fehler enthielten, was bereits der Dolmetscher in der Anhörung bemerkt habe. Dies deute nicht auf deren Fälschung hin, sondern vielmehr darauf, dass die Verfasser sehr ungebildet gewesen sein müssen, was jedoch nicht gegen die Echtheit der Dokumente spreche. Der Umstand, dass die Taliban ihren Drohungen gegen den Vater und den Rest der Familie keine Taten hätten folgen lassen, erkläre sich mit dem Umstand, dass der Vater ein alter Mann sei und die Taliban sich nur für den Beschwerdeführer interessiert hätten. Inzwischen seien auch die Eltern des Beschwerdeführers und der Bruder aus I._______ weggezogen. Der Beschwerdeführer wisse nicht wohin, die telefonische Verbindung beim letzten Kontakt sei sehr schlecht gewesen. Bezüglich der Auslandsreise nach K._______ sei dem Beschwerdeführer offensichtlich ein Fehler passiert, das SEM hätte ihm dazu das rechtliche Gehör gewähren müssen. In diesem Zusammenhang komme zum Tragen, dass nur eine verkürzte BzP stattgefunden habe und die Daten in der Eile falsch protokolliert worden sein dürften. Insgesamt könnten die von der Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten aufgelöst werden. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers für Vizepräsident Dostum sei unbestritten, er gelte aus Sicht der Taliban als Unterstützer der Regierung und gehöre deshalb zu einer besonders bedrohten Risikogruppe. Die von den Beschwerdeführenden übereinstimmend geschilderten Vorfälle deckten sich im Übrigen mit den Informationen über das Vorgehen der Taliban gegen unliebsame Zivilisten. Da die afghanische Regierung keinen Schutz gegen die Übergriffe der Taliban bieten könne, seien die Beschwerdeführenden im Fall der Rückkehr wegen der ihnen unterstellten politischen Anschauung in asylbeachtlicher Weise gefährdet. Da sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden und keine Ausschlussgründe ersichtlich seien, sei ihnen Asyl zu gewähren, der Vollzug ihrer Wegweisung sei unzulässig.

G.
Am 15. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zum Verfahren zunächst per Telefax und dann per Post beim Gericht ein. Es handelte sich dabei um Arztberichte, datierend vom Januar und Februar 2014, betreffend die Behandlung des Vaters des Beschwerdeführers in K._______. Diese Unterlagen seien geeignet zu belegen, dass sich der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater im Januar bis Februar 2014, also mehr als ein Jahr vor seiner Ausreise und bevor er von den Taliban bedroht worden sei, in K._______ aufgehalten habe.

H.
In der Zwischenverfügung vom 20. September 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Antragsgemäss wurde die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, unter Hinweis, unaufgefordert eine Kostennote einzureichen. Die
Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

I.
In der Stellungnahme vom 29. September 2016 hielt die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest. Das SEM erklärte, die eingereichten Beweismittel im Zusammenhang mit der Reise nach K._______ belegten nicht, dass der Beschwerdeführer nicht auch im Frühjahr 2015 - wie in der BzP angegeben - in K._______ gewesen sei. Bei der Rückübersetzung des Protokolls der Befragung habe er Gelegenheit gehabt, Korrekturen vorzunehmen, was er nicht getan habe. Zudem wies das SEM nochmals auf die ungenügende Substantiierung des Vorbringens der Bedrohungen durch die Taliban hin, insbesondere betreffend die Angaben zu den zeitlichen Abläufen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden Afghanistan bereits viel früher als vorgebracht verlassen haben könnten; Aufschluss über den Ausreisezeitpunkt hätten die Reisepässe geben können - diese hätten die Beschwerdeführenden jedoch nicht vorgelegt.

J.
In der Replik vom 18. Oktober 2016 hielt die Rechtsvertreterin daran fest, dass Asylsuchenden im Rahmen der Befragungen und Anhörungen vor dem SEM üblicherweise Gelegenheit gegeben werde, allfällige Missverständnisse und Widersprüche auszuräumen, was vorliegend unterlassen worden sei. Sie unterstrich erneut die Vorbringen in der Beschwerde und reichte eine Honorarnote ein.

K.
Im weiteren Verlauf erkundigte sich die Rechtsvertreterin wiederholt nach dem Stand des Verfahrens, zuletzt am 15. November 2018; sie legte eine neue Honorarnote ins Recht.

L.
Die Instruktionsrichterin teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 23. November 2018 mit, das Gericht sei um einen raschen Entscheid bemüht.

M.
Am 7. März 2019 ersuchte die Rechtsvertreterin das Gericht um Entlassung aus dem amtlichen Mandat, da sie ihr Arbeitsverhältnis bei der Advokatur Kanonengasse in Zürich beende. Gleichzeitig ersuchte sie um Einsetzung von Rechtsanwalt Urs Ebnöther, ebenfalls in der Kanzlei Kanonengasse tätig, als amtlichen Rechtsbeistand.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch gut und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther, legitimiert durch Vollmacht vom 4. Februar 2019, als neuen amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Im Folgenden ist zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer und auch seine Familienmitglieder angesichts seiner beruflichen Tätigkeit als Mitglied der Hausgarde von Vizepräsident Dostum im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan eine begründete Furcht vor zukünftiger, asylbeachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die Taliban haben müssen.

4.2 Das SEM machte in Bezug auf das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft geltend, die Beschwerdeführenden, insbesondere der Beschwerdeführer, hätten die geltend gemachte konkrete Bedrohung durch die Taliban am Herkunftsort der Familie in I._______ nicht glaubhaft machen können. Die Schilderungen der Asylgründe des Beschwerdeführers seien teils unkonkret, teils widersprüchlich ausgefallen und die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die drohende Verfolgung zu belegen. Die Vorbringen der weiblichen Familienmitglieder betreffend die schwierige Situation von Frauen in den von Taliban dominierten Teilen des Landes seien nicht asylrelevant. In der Vernehmlassung äusserte die Vorinstanz weitere Zweifel hinsichtlich der zeitlichen Abläufe und hielt es nicht für ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden Afghanistan bereits viel früher als angegeben verlassen haben könnten.

4.3 In der Beschwerde wird dargelegt, für den Beschwerdeführer und seine Familie bestehe - entgegen der Einschätzung des SEM - sehr wohl das Risiko einer Verfolgung durch die Taliban, was Ersterer auch schlüssig und substantiiert dargelegt habe. Das SEM lasse ausser Acht, dass für den Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit für den bekannten Politiker Dostum ein erhöhtes Risiko bestehe, in den Fokus der Taliban zu geraten. Die Taliban gingen gezielt gegen Personen vor, die mit oder für die afghanische Regierung arbeiten würden. Er und seine Familie seien deshalb gefährdet, zumal die afghanische Regierung nicht im Stande sei, privaten Personen genügend Schutz zu gewähren. Sie hätten zwei Drohbriefe der Taliban vorgelegt, die das SEM pauschal als gekaufte Dokumente ohne Beweiswert abgetan habe. In der Replik wurde ferner gerügt, dass das SEM dem Beschwerdeführer in der Anhörung keine Gelegenheit gegeben habe, zu einem offensichtlichen Missverständnis - der Frage, wann er mit dem Vater in K._______ gewesen sei -, Stellung zu nehmen, sondern daraus einen weiteren Widerspruch konstruiert und seine Vorbringen für unglaubhaft erachtet habe.

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine neue Lagebeurteilung zu Afghanistan vorgenommen. Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der ISAF über alle Regionen hinweg. Seit dem Übergang der Kontrolle von den ISAF-Kampftruppen auf die Afghan National Security Forces (ANSF) hat der Konflikt mehr und mehr den Charakter eines Bürgerkrieges angenommen, wobei grosse Teile des Staatsgebiets direkt von Kampfhandlungen betroffen sind. Hinzu kommen terroristische Anschläge in den von offenen Gefechten weitgehend ausgenommenen urbanen Zentren (vgl. dazu auch die Ausführungen im Urteil des BVGer E-1775/2016 vom 3. Dezember 2018 E. 6.1).

4.5 Es erscheint unklar, ob sich die afghanischen Sicherheitskräfte gegen die regierungsfeindlichen Gruppierungen werden behaupten können, zumal die Desertions- und Abgangsrate sehr hoch sowie der Ausbildungsstand der Rekruten schlecht ist und eine Infiltrierung durch regierungsfeindliche Gruppierungen stattfindet. Zudem gilt die Afghan Local Police (ALP) in der afghanischen Bevölkerung als korrupt und wird für gravierende Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche verantwortlich gemacht. Hinzu kommt die Tatsache, dass Angehörige der ALP für die von ihnen begangenen Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und teilweise unter der Kontrolle lokaler Machthaber stehen (vgl. zum Ganzen SFH, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 30. September 2016, S. 6 ff.; Bertelsmann Stiftung, BTI 2016 - Afghanistan Country Report, www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/p df/BTI_2016_Afghanistan.pdf, abgerufen am 23.05.2019; vgl. auch Urteil des BVGer
E-5522/2017 vom 30. Januar 2018). Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich sodann Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30. August 2018, A. Risk Profiles, S. 39 ff., sowie die beiden EASO Berichte: "Country of Origin Information Report: Afghanistan: Indiviudals targeted by armed actors in the conflict" vom Dezember 2017, S. 34 und 35 und "Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis", Juni 2018, S. 41-43). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt diese Risikoprofile (vgl. dazu das Urteil D-416/2015 vom 25. August 2017 E. 6.4 mit Hinweis auf die Urteile E-2802/2014 vom 15. Januar 2015, E. 5.3.3; D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.6; E-3520/2014 vom 3. November 2015, E. 7.3; D-4024/2014 vom 16. Februar 2016 E. 6, sowie auch das Urteil
D-4269/2017 vom 28. Februar 2019).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise ein Mitglied der persönlichen Hausgarde von Vizepräsident Dostum gewesen ist. Auch die Vorinstanz hat diesen Umstand nicht in Frage gestellt.

5.2 Zweifellos handelt es sich beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers um eine äusserst exponierte Persönlichkeit. Der einstige Warlord Abdul Raschid Dostum ist auch in seiner aktuellen Position als Vizepräsident sehr umstritten. Er hat viele Feinde, wiederholt wurden Mordanschläge auf ihn ausgeübt, zuletzt im März 2019. Bei diesem letzten Attentatsversuch kamen mehrere seiner Leibwächter ums Leben (vgl. afp-Meldung vom 30. März 2019, Afghanistans umstrittener Vize-Präsident Dostum überlebt Taliban-Anschlag, www.welt.de/newsticker/news1/article191105711/Praesident-Afghanistans-umstrittener-Vize-Praesident-Dostum-ueberlebt-Taliban-Anschlag.html, abgerufen am 23.05.2019). Einen weiteren Anschlagsversuch eines Selbstmordattentäters überlebte er im Juli 2018, auch hier waren Tote zu beklagen (vgl. dpa-Meldung vom 22. Juli 2018, Anschlag bei Rückkehr von Vizepräsident Dostum - etliche Tote, www.spiegel.de/politik/ausland/kabul-anschlag-bei-rueckkehr-von-afghanistans-vizepraesident-a-1219622.html, abgerufen am 23.05.2019). Fraglich ist, ob auch der Beschwerdeführer, als Mitglied der Hausgarde von Dostum, ein hohes Risikoprofil erfüllt. Dies wäre insbesondere zu bejahen, wenn er als Mitarbeiter der Regierung offensichtlich wahrgenommen würde.

5.3 Der Beschwerdeführer schilderte, dass er vor allem im Innenhof des Anwesens des Vizepräsidenten in Kabul gearbeitet, die Personalien von Bittstellern aufgenommen und letztere später zu ihm geführt habe (vgl. act. A16/11 F29). Ausserhalb des Hauses seien Wachen postiert gewesen. Manchmal habe er den Vizepräsidenten auf Reisen in andere Städte begleitet und dort dieselben Aufgaben wahrgenommen (vgl. ebenda, F32 - F34). Der Beschwerdeführer brachte auch vor, lange Zeit habe in seinem Heimatdorf kaum jemand gewusst, was er in Kabul arbeite (vgl. ebenda
F12). Irgendwann hätten dann die Drohungen durch die Taliban angefangen, die letztlich zur Flucht der Familie geführt hätten.

5.4 Das Gericht gelangt zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer bei seiner Tätigkeit - der vorgängigen Kontrolle von Personen, welche zu Dostum hätten vorgelassen werden wollen - im Lichte der Öffentlichkeit nicht als Mitarbeiter des Vizepräsidenten wahrgenommen wurde, sondern nur von einem beschränkten Personenkreis, welcher Einlass in das Anwesen und einen Termin beim Vizepräsidenten begehrt habe. Der Beschwerdeführer machte denn auch nicht geltend, während seiner Aufenthalte in Kabul bedroht oder in anderer Weise behelligt worden zu sein, so dass davon ausgegangen werden muss, er sei in Kabul nicht aufgefallen oder in den Fokus von Gegnern der Regierung geraten.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohung durch die Taliban bezieht sich auf Vorfälle, die sich in seinem Heimatort in der Provinz Ghazni ereignet haben sollen. Dieses Vorbringen hält das Gericht - aus denselben Gründen wie bereits die Vorinstanz - nicht für überwiegend wahrscheinlich. Wie von der Vorinstanz festgestellt, erscheint es wenig nachvollziehbar, dass sich weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin, die während den Ereignissen selbst vor Ort gewesen sein will, an das genaue Datum der Verhaftung des Vaters, beziehungsweise Schwiegervaters, erinnern konnten. Des Weiteren ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass die Vorbringen im Hinblick auf die Intensität der Bedrohung wenig plausibel sind. Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass die Taliban, nachdem sie die Familie angeblich bedrohten, Drohbriefe schickten, eine Frist setzten und den Vater des Beschwerdeführers nach Ablauf der Frist festhielten (vgl. act. A16/11 F7, F10), keine weiteren Schritte unternommen haben sollen, um des Beschwerdeführers habhaft zu werden. Auch die Beschwerdeführerin hat zu Protokoll gegeben, in den Drohbriefen sei ihr Schwiegervater aufgefordert worden, ihren Ehemann den Taliban zu übergeben, ansonsten würde die Familie ausgelöscht (vgl. act. A17/7, F5). Obwohl in der Replik vorgebracht wird, die Taliban vermuteten den Beschwerdeführer noch immer in Afghanistan, wurde der Vater und dessen am Wohnort zurückgebliebene Familie nach Angaben des Beschwerdeführers nicht weiter behelligt (vgl. act. A16/11 F25). Für den auf Stufe der Replik geltend gemachten Umzug der Eltern und des Bruders des Beschwerdeführers gibt es keine Belege. Schliesslich ist der Vorinstanz auch dahingehend beizupflichten, dass der Beschwerdeführer sich widersprüchlich über die den Drohbriefen vorangegangenen verbalen Bedrohungen äusserte und diese Wiedersprüche durch die Erklärungen in der Beschwerde nicht überzeugend aufgelöst werden konnten; die Erklärungen, er sei nie selbst direkt verbal bedroht worden, überzeugt nicht. Ferner machte der Beschwerdeführer keinerlei Aussagen dazu, unter welchen Umständen die Taliban überhaupt herausgefunden haben sollen, dass er in Kabul für den Vizepräsidenten Dostum gearbeitet habe. Den Aussagen der Beschwerdeführerin, die sich selbst ständig am Familiensitz und Wohnort des Vaters aufgehalten habe, ist diesbezüglich ebenfalls nichts Konkretes zu entnehmen (vgl. act. A17/7, F5). Die Erläuterungen in der Beschwerde und der Replik zu diesen offenen Fragen im Sachverhalt sind nicht geeignet, die zutreffenden Feststellungen und Zweifel der Vorinstanz in Hinblick auf die Glaubhaftmachung zu entkräften. Die Beschwerdeführenden können auch das Gericht nicht davon überzeugen, dass die
Familie vor der Ausreise von den Taliban tatsächlich in der geschilderten Weise bedroht wurde. Wenig ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Hinblick auf den Aufenthalt in K._______ wahrscheinlich falsche Daten angegeben hat. Anders als das SEM geht das Gericht in diesem Punkt (insbesondere angesichts der im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweisunterlagen betreffend den Aufenthalt in K._______ nicht im Jahr 2015, sondern 2014) davon aus, dass es sich wohl tatsächlich um ein Versehen gehandelt haben könnte, das der Situation in der abgekürzten BzP geschuldet ist und dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen darf. Dieser Aspekt ist aber letztlich nicht ausschlaggebend und ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer sein zentrales Vorbringen in Bezug auf die Verfolgung durch die Taliban nicht hat plausibel machen können.

5.5 Auch die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die beiden Drohbriefe der Taliban weisen aufgrund der fehlenden Sicherheitsmerkmale lediglich einen beschränkten Beweiswert auf; zudem vermögen die Ausführungen in der Beschwerde die Zweifel an der falschen Datierung nicht zu entkräften.

5.6 Aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers für einen hochrangigen Politiker ist für ihn und seine Familienmitglieder demnach keine auch objektiv begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich. Der Beschwerdeführer brachte nicht vor, im Rahmen seiner vierjährigen Tätigkeit in Kabul je konkrete asylrelevante Nachteile erfahren zu haben. Sodann wurde er dort - und wie unter E. 5.4 erörtert, mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in seinem Heimatdorf nicht - nicht durch die Taliban bedroht. Zwar weist der Beschwerdeführer als Mitglied der Hausgarde des Vizepräsidenten Dostum abstrakt ein erhöhtes Gefährdungsprofil auf, jedoch konnte er nicht glaubhaft darlegen, dass er in dieser Funktion öffentlich wahrgenommen und konkret bedroht wurde. Er weist demnach kein hohes Risikoprofil auf, das asylrelevant wäre.

5.7 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Gefährdung entbehrt demnach einer individuell konkreten Grundlage, weshalb keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG festzustellen sind.

5.8 Die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Befürchtungen vor den Taliban und ihre eingeschränkten Lebensverhältnisse haben nicht die Schwelle einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG erreicht. Diesem Vorbringen wurde von der Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse Rechnung getragen. Hierzu bleibt anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen - vorliegend erkennt das Staatssekretariat den Vollzug nach Afghanistan als derzeit unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) - vom Gericht nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 -4 AIG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H).

5.9 Im Ergebnis hat das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 20. September 2016 gutgeheissen wurde, und weiterhin von der Bedürftigkeit auszugehen ist, wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet.

7.2 Die Beschwerdeführenden sind amtlich verbeiständet. Mit vorgenannter Zwischenverfügung wurde ihnen die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und zunächst MLaw Angela Stettler, später Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtliche Vertretung eingesetzt. Mit ihrem Gesuch um Entlassung aus dem amtlichen Mandat legte die Rechtsvertreterin eine Honorarnote vor, in der sie einen Aufwand von 10.8 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- und Auslagen in der Höhe von Fr. 38.50.- geltend machte. Praxisgemäss ist der Aufwand pro futuro (hier: 0.5 Stunden und Porto Fr. 5.30) nicht anzurechnen (vgl. zum Beispiel das Urteil des BVGer D-4360/2018 vom 4. Februar 2019 E. 9.2). Das Gericht erachtet vorliegend den Stundenansatz von Fr. 150.- für massgebend (vgl. Instruktionsverfügung vom 20. September 2016), da alle zu vergütenden Verfahrenshandlungen durch die erste Rechtsvertreterin, MLaw Angela Stettler, vorgenommen wurden. Rechtsanwalt Urs Ebnöther hat keine Eingaben vorgenommen, die zu entschädigen wären. Gemäss Aktenlage und den Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 [VGKE, SR 173.320.2]1652), ist zulasten der Gerichtskasse demnach ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. Nachdem das Mandat beim Wechsel der Rechtsverbeiständung von MLaw Angela Stettler zu Rechtsanwalt Urs Ebnöther im Advokaturbüro Kanonengasse verblieben ist und im Gesuch von MLaw Stettler um Entlassung aus dem Mandat nichts Gegenteiliges festgehalten wurde, ist davon auszugehen, der Anspruch auf das amtliche Honorar sei implizit an das Advokaturbüro übertragen worden (vgl. Anne Kneer/Linus Sonderegger, Die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Asylbeschwerdeverfahren, in ASYL 2/2017 S. 18), weshalb das amtliche Honorar dem heutigen Rechtsbeistand auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem Rechtsbeistand ist zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 1700.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.