D-2171/2018 - 2018-06-07 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2171/2018

Urteil vom 7. Juni 2018

Einzelrichter Simon Thurnheer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Parteien
substituiert durch MLaw Aileen Kreyden,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, gelangte am 25. September 2015 illegal in die Schweiz, wo er am 26. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nachsuchte. Am 6. Oktober 2015 wurde er zu seinen Personalien sowie summarisch zu seinem Reiseweg und zu den Asylgründen befragt (Befragung zu Person, BzP). Am 26. Februar 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung).

B.
Anlässlich seiner Befragungen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in C._______ (Provinz Diyala) zur Welt gekommen sei beziehungsweise aus dem Dorf D._______ in der Nähe von C._______ stamme, wo er mit seiner Familie, namentlich seinen Eltern und einer Tante mütterlicherseits, gelebt habe. Er habe eine Schwester, die mutmasslich in Sulaimaniyah bei ihrem Ehemann lebe und zwei weitere Schwestern, von denen er den Aufenthaltsort aber nicht gekannt habe, da diese früh geheiratet hätten. Sein Vater habe Agrarland besessen und er habe mit seiner Familie Tiere gehütet beziehungsweise je nach Saison auch die Pflanzen gegossen. Ausser Sorani verfüge er über keine weiteren Sprachkenntnisse. Insbesondere spreche er nur wenig Arabisch, da ihm sein Vater keinen Kontakt zu Arabern erlaubt habe. Er sei nie in der Schule gewesen, aber man habe ihm ein paar Sachen beigebracht beziehungsweise ein Lehrer habe ihm Lesen und Schreiben sowie die Zahlen von 1 bis 10 beigebracht. Als es im April 2014 Gerüchte gegeben habe, dass der IS in der Nähe sei, habe er mit seiner Familie über die Möglichkeit diskutiert, das Dorf zu verlassen. Seine Familie habe dies aber abgelehnt, weshalb er dann schliesslich alleine weggegangen sei. Für kurze Zeit habe er sich für kurze Zeit in E._______, F._______ und G._______ aufgehalten, wo er nach Arbeit gesucht oder gearbeitet habe. Zehn Tage nachdem er sein Dorf verlassen habe, sei er nach Sulaimaniyah gelangt und habe nach seiner Schwester gesucht, diese aber nicht gefunden. Im Juni 2014 habe der IS seinen Heimatort beziehungsweise die Region um C._______ eingenommen. Seit diesem Zeitpunkt sei der Kontakt zu seiner Familie abgebrochen. Er habe seine Heimat verlassen, weil es am Ort, wo er herkomme, kein Leben mehr gegeben habe beziehungsweise weil sein Dorf total zerstört worden sei und er seine Familie verloren habe. Zudem habe es in seiner Heimatregion arabische Stämme gegeben, welche die Terroristen unterstützt hätten. In den sicheren Städten sei er nicht geblieben, weil er keine Ausweispapiere gehabt habe und sich keine habe besorgen können. Ausserdem habe man Personen wie ihn, die aus umkämpften Gebieten wie zum Beispiel Kirkuk oder eben C._______ stammten, in Kurdistan beziehungsweise den sicheren Städten als Verräter oder Kollaborateure bezeichnet. Es habe auch jederzeit die Möglichkeit bestanden, dass man ihn festnehme. Er habe sich dann trotzdem ein Jahr im Nordirak aufhalten können, weil er immer wieder an anderen Orten gewesen sei, anderen ähnlich sehe und nicht auffällig sei. Bis zu seiner Ausreise aus dem Irak habe er in Sulaimaniyah gelebt, wo er verschiedene Tätigkeiten ausgeübt habe. So habe er unter anderem in (...) oder als (...) gearbeitet sowie im
Bereich der (...). Zuletzt sei er in einer (...)werkstatt als Aushilfe tätig gewesen und habe über seinen Chef eines Tages Leute kennen gelernt, die ihm Hilfe für die Reise nach Europa versprochen hätten.

C.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu Abklärungen betreffend Auszüge aus seinem Facebook-Profil sowie seinen Facebook-Freunden aus der Autonomen Region Kurdistan beziehungsweise Sulaimaniyah und den Kontakt mit diesen Leuten. Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer darüber hinaus seine Facebook-Chronik (Timeline).

D.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2018 nahm der Beschwerdeführer zum Abklärungsergebnis des SEM Stellung. Als Beweismittel reichte er Screenshots seiner Facebook-Chronik, eine Liste seiner Facebook-Freunde mit seinen Anmerkungen, eine E-Mail an die Universität Sulaimaniyah sowie das Schreiben eines Alt-Nationalrats zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 20. März 2018 - eröffnet am 21. März 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte in materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter beantragte er die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Schreiben vom 17. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG, d.h. im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz an, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG oder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. So könne nicht von einer begründeten Verfolgungsfurch ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer habe sein Dorf zwei Monate vor dem Anmarsch des IS verlassen, mit Kämpfern des IS sei er nie selbst in Kontakt gekommen. Der IS sei im November 2015 aus C._______ vertrieben worden. Eine begründete Furcht vor Verfolgung durch Angehörige des IS habe somit weder vor noch nach seiner Ausreise aus dem Irak bestanden. Insofern er angegeben habe, dass Personen, die wie er aus den umstrittenen Gebieten gekommen seien, als Verräter beziehungsweise Kollaborateure , bezeichnet worden seien und dass man ihn jederzeit habe festnehmen können, weil er keinen Ausweis gehabt habe, sei festzuhalten, dass seinen Aussagen keine Hinweise auf Verfolgungsmassnahmen zu entnehmen seien. Somit habe er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak beziehungsweise der Autonomen Region Kurdistan keinen Anlass zu Annahme gehabt, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würde. Darüber hinaus würden erhebliche Zweifel betreffend seine Herkunft und seine Verwandten bestehen. Seine Aussagen widersprächen in einigen zentralen Punkte der allgemeinen Erfahrung und/oder der Logik des Handelns. In manchen Punkten seien seine Angaben unsubstanziiert ausgefallen, so dass der Eindruck entstehe, dass er das Geschilderte nicht tatsächlich erlebt habe. Vereinzelt bestünden auch Widersprüche zwischen seinen Aussagen. In der Anhörung habe der Beschwerdeführer zwar aktiv seine Ortskenntnisse der Stadt C._______ demonstriert, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass der Beschwerdeführer an diesem Ort gewesen sei oder möglicherweise eine Zeit lang dort gelebt habe. Demgegenüber sei es nicht glaubhaft, dass er den Kontakt zu seiner Familie verloren habe. So sei es zum Beispiel nicht plausibel, dass er seine Schwester in Sulaimaniyah nicht habe finden können, habe er doch noch bis im Juni 2014 Kontakt zu seiner Familie. Gehabt. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass er gemäss eigener Aussage nach seiner Ankunft in Sulaimaniyah zuerst in ein Hotel gegangen sei, bevor er nach seiner Schwester gesucht habe. Sodann sei eigenartig, dass er im April 2014 als Einziger sein Dorf verlassen habe. Der Umstand, dass der Vater sein Agrarland nicht habe alleine lassen wollen, erkläre nicht, warum dann nicht wenigstens seine Tante oder andere Familienmitglieder mit ihm das Dorf verlassen hätten. Es sei auch anzunehmen, dass die anderen Familienmitglieder ihn nach
wie vor auf dem Mobiltelefon hätte kontaktieren können, wenn sie gezwungen gewesen wären, selber zu flüchten. Die Zweifel an seinen Vorbringen würden bestärkt durch oberflächliche und detailarme Aussagen zum Einmarsch des IS in der Gegend von C._______ oder zur Suche nach seinen Verwandten. So habe er bloss angeführt, er sei ein paar Mal nach C._______ gegangen, wobei ihm die Behörden nicht erlaubt hätten, nach D._______ weiterzureisen, da zu dieser Zeit die Dörfer und H._______ immer noch unter der Kontrolle der Terroristen gestanden hätten. Es wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er zum Beispiel bei den Behörden vor Ort oder zurückgebliebenen Stadtbewohnern nachgefragt hätte. Die zu erwartende Sorge um das Schicksal der Familienmitglieder oder mögliche Anstrengungen diese wieder zu finden, fänden in seinen Aussagen kaum Niederschlag. Schliesslich sei angesichts seiner vielen Facebook-Freunde aus der Autonomen Region Kurdistan bzw. aus Sulaimaniyah davon auszugehen, dass er nicht nur von April 2014 bis September 2015 in Sulaimaniyah gewohnt habe, sondern wesentlich länger. Für diesen Schluss spreche ein Bild, welches er am (...). Dezember 2015 als sein Titelbild auf Facebook eingestellt habe. Er sei darauf vor Regalen, mutmasslich in einem Laden, zu sehen. Einer seiner Facebook-Freunde habe in der Folge kommentiert, ob er seinen Laden vermisse, woraufhin er geantwortet habe, dass das Bild alt sei. Ein weiterer Hinweis, der dafür spreche, dass er sich wesentlich länger in der Autonomen Region Kurdistan aufgehalten habe, sei der Umstand, dass er eigenen Angaben zufolge nur wenig Arabisch spreche, was bei seiner angeblichen Herkunft aus der Provinz Diyala nicht plausibel sei. Seine diesbezügliche Erklärung, der Vater habe ihm den Kontakt zu Arabern nicht erlaubt, sei angesichts der vielen Unglaubhaftigkeitselemente als Schutzbehauptung zu werten. Bei einer Gesamtschau aller vorhandenen Informationen, sei die von ihm behauptete Biographie als unglaubhaft zu qualifizieren. Da anzunehmen sei, dass er zumindest längere Zeit in der Autonomen Region Kurdistan gelebt habe, wenn er nicht sogar von dort stamme, sei auch eine Wegweisung in diese Region zumutbar. Auch würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, da seiner Darstellung, dass er nie die Schule besucht habe und nur über wenig Berufserfahrung verfüge, nicht geglaubt werden könne. Da insbesondere der Kontaktabbruch zu seinen Verwandten unglaubhaft sei, sei auch von einem bestehenden Beziehungsnetz auszugehen.

3.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass die Vorinstanz mit ihrer Argumentation nicht darlege, warum der Kontaktverlust des Beschwerdeführers unwahrscheinlich sein soll. Es gebe auch keine Gründe dafür. Der Beschwerdeführer habe sich nie widersprochen, sondern stets ausgeführt, er habe im Juni 2014 den Kontakt zu seiner Familie verloren, genau zu dem Zeitpunkt als der IS in D._______ eingefallen sei. Seine Aussagen seien weder nachgeschoben noch widersprüchlich. Da es keine Unglaubhaftigkeitselemente in Bezug auf die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend den Kontaktverlust gebe, habe er diesen Umstand glaubhaft dargelegt. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer den Aufenthaltsort der Schwestern nicht gekannt habe, vermöge nichts an dieser Einschätzung zu ändern, zumal er diese Unkenntnis habe erklären können. Aus den Ausführungen der Vorinstanz gehe auch nicht hervor, inwiefern die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend seine Schwestern die Glaubwürdigkeit seiner Angaben zum Kontaktverlust zu seiner Familie zweifelhaft erscheinen liessen. Sodann sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz durchaus nachzuvollziehen, dass der Beschwerdeführer sein Dorf alleine verlassen habe, da der Entscheid, das Dorf zu verlassen, schnell sowie unter Angst habe gefällt werden müssen, da der Beschwerdeführer habe vorangehen beziehungsweise für seine Familie an einem anderen, sicheren Ort habe Vorkehrungen treffen wollen und da die Familie die Hoffnung gehabt habe, dass der IS vielleicht doch nicht bis zu ihrem Dorf komme. Betreffend Identitätsdokumente habe sich der Beschwerdeführer nie widersprüchlich geäussert. Diese würden sich, falls sie noch existierten, bei seiner Familie befinden. Die Familie und somit auch seine Identitätsdokumente seien jedoch unauffindbar. Dass der Beschwerdeführer sein Dorf ohne Ausweispapiere verlassen habe, lasse sich damit erklären, dass ihm deren Bedeutung nicht bewusst gewesen sei und anhand des Umstands, dass das Tragen von Ausweisen auch ein grosser Nachteil sein können. Der Beschwerdeführer habe auch glaubwürdig geschildert, dass er erfolglos versucht habe, eine Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise neue Identitätspapiere zu erhalten. Dieser Umstand könne nicht einfach durch die Annahme der Vorinstanz entkräftet werden, die irakischen Behörden hätten ihm in Anbetracht der Situation eine ID ausgestellt. Es handle sich bei dieser Annahme der Vorinstanz um eine reine Mutmassung, die durch keinerlei Hinweise oder Quellen gestützt werde. Die Wiedererlangung von Identitätsdokumenten sei nämlich wegen des Krieges sehr schwierig und selbst wenn dem Beschwerdeführer eine ID ausgestellt worden wäre, hätte dies noch nicht bedeutet, dass er auch eine Aufenthaltsbewilligung
für die Autonome Region Kurdistan erhalten hätte. Aufgrund seiner schweren Traumatisierung sei der Beschwerdeführer bis heute nicht in der Lage, zu erzählen, was er alles erlebt habe. Er habe auch Schmerzen, die auf Misshandlungen durch die Polizei von Sulaimaniyah zurückzuführen seien. Aus seinen Aussagen gingen zwar keine Schwierigkeiten hervor, die er aufgrund seiner Papierlosigkeit gehabt habe, dies bedeute aber nicht, dass er nicht andere schwerwiegende Probleme gehabt hätte. Offensichtlich sei in Sulaimaniyah mehr vorgefallen als der Beschwerdeführer erzählen könne. Er habe D._______ beziehungsweise C._______ detailreich beschrieben und damit verbundene Erinnerungen geschildert. Dieser Umstand könne nicht einfach mit dem Verweis auf Facebook-Freunde aus Sulaimaniyah als unglaubhaft abgetan werden. Des Weiteren leuchte die Erklärung des Beschwerdeführers, warum er kein beziehungsweise wenig Arabisch spreche, aufgrund des ethnisch aufgeladenen Konflikts ein. Wäre der Beschwerdeführer, wie ihm von der Vorinstanz aufgrund seines Facebook-Accounts unterstellt worden sei, an der Universität von Sulaimaniyah gewesen, hätte er Englisch und Arabisch beherrscht und auch besser lesen und schreiben können. Der Beschwerdeführer habe seinen Facebook-Account erst eröffnet, nachdem er nach Sulaimaniyah gekommen sei. Zudem seien Facebook-Bekanntschaften nicht mit einem richtigen sozialen Netzwerk gleichzusetzen, da er viele Leute gar nicht persönlich gekannt habe. Insgesamt habe die Vorinstanz den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Der Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten unglaubhaft seien, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel. Sämtliche Ungereimtheiten hätten ohne weiteres entkräftet werden können und die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers gar keine Unglaubhaftigkeitselemente aufweisen würden. Dem Beschwerdeführer würde zudem bei Rückkehr in den Irak heute noch Verfolgung drohen. Berichten zufolge gingen die irakischen beziehungsweise kurdischen Sicherheitskräfte gegen jede Person vor, der Verbindungen zum IS nachgesagt würden, und man werde schon verdächtigt, wenn man aus ehemaligen IS-Gebieten stamme. Dieser Gefahr sei der Beschwerdeführer sowohl in den irakischen wie auch in den kurdischen Gebieten ausgesetzt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass an den Vorbringen des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen. So gab der Beschwerdeführer sowohl auf dem Personalienblatt wie auch in der BzP die Stadt C._______ als Geburts- und Bürgerort an ([...]), erwähnte aber erst in der Anhörung das Dorf D._______, in welchem er aufgewachsen sein will (vgl. [...]). Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe mit C._______ die Region bezeichnet und er habe gedacht, dass D._______ als kleines Dorf unbekannt sei, vermag angesichts des Umstandes, dass das Dorf näher an der Stadt I._______ liegt und zu deren Subdistrikt gehört, nicht zu überzeugen. Auch existiert das Dorf entgegen der Aussage des Beschwerdeführers ([...]) nach wie vor noch und eine Rückkehr dorthin ist offensichtlich möglich, was insbesondere die Bemühungen des Beschwerdeführers, seine Verwandten zu finden, in ein unglaubwürdiges Licht rückt (vgl. Global Protection Center, Iraq Protection Cluster, Diyala Returnee Profile March 2017, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Returnees%20Profile_Diyala_Mar2017_24042017.pdf , abgerufen am 7. Juni 2018), zumal die Region um I._______ und C._______ bereits im November 2014 von der Besetzung durch den IS befreit wurden (vgl. Reuters, Iraqi forces say retake two towns from Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-towns/iraqi-forces-say-retake-two-towns-from-islamic-state-idUSKCN0J70AX20141123 , abgerufen am 7. Juni 2018). In dieser Hinsicht ist auch die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend der Suche nach seinen Verwandten kurz und unsubstantiiert ausgefallen sind. Sodann sind auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Papierlosigkeit widersprüchlich ausgefallen, hat der Beschwerdeführer doch in der BzP angegeben, in seiner Kindheit eine ID-Karte besessen zu haben, welche aber verloren gegangen sei und möglicherweise auch einen Nationalitätenausweis gehabt zu haben, der eventuell bei den Eltern sei ([...]). Bei der Anhörung hingegen gab der Beschwerdeführer an, dass er über eine alte ID verfügt habe, die er bei der Ausreise nicht mitgenommen habe, und er nicht wisse, ob diese immer noch zu Hause oder irgendwo anders sei, weil er keinen Kontakt zu seiner Familie habe ([...]). Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht noch einmal in sein Dorf zurückgekehrt ist, um seine ID zu besorgen, nachdem er bereits zwei Tage nach seinem Aufbruch gemerkt haben will, dass er wegen seiner Papierlosigkeit keine Arbeit finden könne ([...]).

Schliesslich bestehen an der geltend gemachten Herkunft des Beschwerdeführers aus der Provinz Diyala ohnehin erhebliche Zweifel aufgrund des Umstandes, dass er nur rudimentär Arabisch spricht und nie die Schule besucht haben will. Für eine Person, die von (...) bis (...) und damit ungefähr zwanzig Jahre in dieser Provinz gelebt haben will, sind seine Sprachkenntnisse in Arabisch als zu dürftig zu erachten. Sein Erklärungsversuch, er spreche kein Arabisch, weil ihm der Vater den Umgang mit Arabern untersagt habe, vermag nicht zu überzeugen. In dieser Hinsicht ist auch das damit zusammenhängende Vorbringen, er habe nie die Schule besucht, angesichts der - insbesondere unter dem damaligen Regime von Saddam Hussein herrschenden - durchgesetzten allgemeinen Schulpflicht nicht plausibel. Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner unglaubhaften Vorbringen nicht gelungen, eine Herkunft entsprechend seinen Vorbringen nachzuweisen. Aufgrund dessen und weil der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere eingereicht hat, ist angesichts seiner kurdischen Ethnie sowie seiner irakischen Staatsangehörigkeit davon auszugehen, er stamme nicht aus dem Dorf D._______ beziehungsweise der Stadt C._______ in der Provinz Diyala, sondern aus dem kurdisch kontrollierten Teil des Nordiraks.

Selbst wenn seine Vorbringen und seine Herkunft glaubhaft gewesen wären, wäre aber eine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative in der Autonomen Region Kurdistan zu bejahen gewesen (vgl. BVGE 2008/4 sowie unten, E.6.5.2), da der Beschwerdeführer kurdischer Ethnie ist und sich gemäss eigenen Angaben mindestens eineinhalb Jahre dort aufhalten und verschiedenen Arbeiten nachgehen konnte sowie keine Probleme hatte ([...]).

4.4 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in die Autonome Region Kurdistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.4

6.4.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Autonome Region Kurdistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt indessen nicht gelungen.

6.4.2 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im KRG-Gebiet lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen: Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in die KRG-Region nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. auch Urteile des BVGer D-7841/2016 vom 4. September 2017 sowie E-6954/2017 vom 17. Januar 2018 E. 8.2.3).

6.4.3 Insofern als bei einer zwangsweisen Rückschaffung laut eingereichtem Arztbericht mit Suizidalität zu rechnen ist, ist anzumerken, dass der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheids mit Suizid drohen. Ergreift der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung einer Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212, Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.5

6.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.5.2 Im oben erwähnten Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Sulaimaniyah) stattfand - hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstellt. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7..5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017).

6.5.3 Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche Probleme geltend. Gemäss den eingereichten Arztberichten leidet er an einer Posttraumatischen Belastungsstörung, einer depressiven Störung mit Schlafstörung und Angstzuständen, sozialem Rückzug und kognitiven Beeinträchtigungen. Ohne die Behandlung der psychischen Störungen werde bei einer Rückführung eine vermehrte Anspannung und Verschlechterung des Gesundheitszustandes auftreten. Man müsse damit rechnen, dass sich die Symptome des Beschwerdeführers bis hin zu einer realen Suizidalität zuspitzen würden.

Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass eine medizinische Notlage gemäss Praxis nur dann vorliegt, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S.21 mit weiteren Hinweisen).

Die Erkrankung des Beschwerdeführers lässt nicht auf eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen. Die Symptome erscheinen nicht als so schwer, dass er nach einer Rückkehr in den Nordirak existenziell gefährdet wäre. Er wird zur Zeit mit einer Psychotherapie sowie medikamentös behandelt. Es ist von einer adäquaten Behandelbarkeit im Nordirak auszugehen, selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizinischem Personal und der erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen ist. Auch ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung mit den notwendigen Medikamenten sichergestellt ist. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase seiner Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8-10.8.2).

Darüber hinaus sind auch keine weiteren individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich: der Beschwerdeführer ist jung und hat in Sulaimaniyah in verschiedenen Bereichen Arbeitserfahrung sammeln können: als (...), in (...) und im Bereich der (...).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, unbesehen der ausgewiesenen Mittellosigkeit, in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Dementsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 110a AsylG) mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.