A-3737/2017 - 2018-06-07 - Altro (imposta preventiva) - Verrechnungssteuer, Rückerstattung

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3737/2017

Urteil vom 7. Juni 2018

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

Parteien

X._______ AG, ...,
vertreten durch Dr. Alexander Vogel, Rechtsanwalt, und lic. iur. David Brönimann,
Meyerlustenberger Lachenal AG,
Schiffbaustrasse 2, Postfach 1765, 8031 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verrechnungssteuer, Rückerstattung.

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Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG mit Sitz in A._______ (früher: B._______) bezweckt gemäss Handelsregisterauszug vom 4. Juli 2017 u.a. den Erwerb, die dauernde Verwaltung, Vermittlung und Verwertung von Beteiligungen aller Art an anderen in- und ausländischen Unternehmen und die Erbringung damit zusammenhängender Koordinations-, Finanzierungs- und Managementaufgaben sowie die Beratung und Koordination von Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Sie ist seit dem (...) alleinige Gesellschafterin und Stammanteilsinhaberin der Y._______ GmbH, deren Sitz mit demjenigen der Muttergesellschaft übereinstimmt.
B.
Bei der Prüfung der Jahresrechnung 2011 stellte die ESTV fest, dass die Y._______ GmbH die ordentliche Dividende für das Geschäftsjahr 2010 weder deklariert noch darauf Verrechnungssteuern entrichtet hatte. Ebenfalls bemerkte sie, dass ihr die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2009 nicht eingereicht worden war. Mit Schreiben vom 16. Januar und 27. Februar 2013 wies die ESTV die Y._______ GmbH auf ihre Versäumnisse hin und forderte sie gleichzeitig auf, diverse Unterlagen nachzureichen. C.
Mittels der Formulare 110, je datiert vom 25. September 2013 (eingegangen am 10. Dezember 2013), deklarierte die Y._______ GmbH (nachfolgend: Steuerpflichtige) Ausschüttungen an die X._______ AG für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 von je Fr. (...). Diese basierten auf Dividendenausschüttungsbeschlüssen der Gesellschafterversammlungen vom 11. November 2010 (Geschäftsjahr 2009) bzw. vom 19. September 2011 (Geschäftsjahr 2010), anlässlich derer die Kompetenz zur Festsetzung der Dividendenfälligkeit an die Geschäftsführung der Y._______ GmbH übertragen worden war. Nach der Intervention der ESTV im Jahr 2013 legte die Geschäftsführung die Dividendenfälligkeiten mit Beschluss vom 16. September 2013 auf den 30. September 2013 fest. Gleichzeitig mit der Deklaration ersuchte die Y._______ GmbH um Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer.
D.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 und 21. März 2014 lehnte die ESTV
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die Gesuche der Y._______ GmbH um Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuern infolge verspäteter Deklarationen ab. E.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 forderte die ESTV von der Y._______ GmbH betreffend die Dividendenausschüttungen der Geschäftsjahre 2009 und 2010 Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. (...) zzgl. Verzugszinsen von 5 % seit dem 30. September 2013 und Betreibungskosten. Diese Verfügung blieb unangefochten. Die Y._______ GmbH beglich die Steuerschuld im Rahmen eines Betreibungsverfahrens am 13. Juli 2015. F.
Am 30. Juni 2015 (eingegangen am 2. Juli 2015) stellte die X._______ AG bei der ESTV einen Antrag auf Rückerstattung der auf den Dividenden der Geschäftsjahre 2009 und 2010 bezahlten Verrechnungssteuern. G.
Nach Einsichtnahme in zuvor eingeforderte Buchhaltungsunterlagen wies die ESTV den Antrag der X._______ AG auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer mit Verfügung vom 10. November 2016 ab. H.
Mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017 hielt die ESTV an der Abweisung des Rückerstattungsantrags fest. Sie bestätigte ihre Auffassung, wonach die Dividendenbeschlüsse insofern teilnichtig seien, als sie die Festsetzung der Fälligkeit durch die Geschäftsführung vorsahen. Die Dividenden seien jeweils mit ihrem Ausschüttungsbeschluss, d.h. am 11. November 2010 bzw. 19. September 2011, fällig geworden. Der Rückerstattungsantrag sei damit erst nach Ablauf der dreijährigen Verwirkungsfrist und zudem auch nicht innerhalb der 60-tägigen Nachfrist gestellt worden. I.
Dagegen liess die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 3. Juli 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihrem Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 30. Juni 2015 im Betrag von Fr. (...) stattzugeben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der ESTV. Die Beschwerdeführerin vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, die Dividenden seien am 30. September 2013 fällig geworden. Folglich habe sie den Rückerstattungsantrag fristgerecht gestellt. Seite 3

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J.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2017 verlangt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird soweit sie für den Entscheid relevant sind in den Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Verrechnungssteuern (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 32 VGG e contrario). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich und funktionell zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.). 1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Seite 4

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Entscheid im Ergebnis mit einer von derjenigen der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2; Urteil des BVGer A-5765/2016 vom 19. März 2018 E. 2.3). 2.
2.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind unter anderem Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG, Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV, SR 642.211]). Die Verrechnungsteuer auf Kapitalerträgen beträgt 35 % der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 VStG).
2.2 Bei Kapitalerträgen entsteht die Verrechnungssteuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Unter «fällig wird» ist grundsätzlich die zivilrechtliche Fälligkeit zu verstehen (MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [hiernach: Kommentar VStG], Art. 12 N. 21; W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, 1971, Art. 12 Abs. 1 N. 2.2). 2.2.1 Die zivilrechtliche Fälligkeit bedingt das Vorliegen eines Verpflichtungsgeschäfts. Nicht abgedeckt sind mit diesem Fälligkeitsbegriff daher Konstellationen, bei denen die steuerbare Leistung ausschliesslich oder auf sogleich erfüllten Verfügungsgeschäften beruht und es (eventuell) einen eigentlichen zivilrechtlichen Fälligkeitstermin gar nicht gibt (z. B. bei verdeckten Gewinnausschüttungen). Von der Konzeption der Verrechnungssteuer her kann im Licht der gesetzlich vorgesehenen Erfassung der steuerbaren Leistung nicht auf eine Fälligkeit im engen zivilrechtlichen Sinn abgestellt werden. Bei Verfügungsgeschäften, die eine steuerbare Leistung zum Inhalt haben, wird diese verrechnungssteuerrechtlich mit ihrer Ausrichtung fällig und entsteht in diesem Zeitpunkt auch die Steuerforderung (BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 12 N. 25 mit Verweis auf PFUND, a.a.O., Art. 12 Abs. 1 N. 2.3).
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2.2.2 Gemäss der im Steuerrecht geltenden wertefreien Betrachtungsweise hat eine Besteuerung eines steuerbaren Tatbestandes auch dann zu erfolgen, wenn dieser rechts- oder sittenwidrig ist (PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.12). In dem Sinn ist es möglich, dass eine der Verrechnungssteuer unterliegende Leistung, bei der die Steuerforderung gemäss Art. 12 Abs. 1 VStG entstanden (und möglicherweise bereits entrichtet worden) ist, auf einem zivilrechtlich nichtigen oder anfechtbaren Rechtsgeschäft basiert. Dies trifft u.a. zu bei ausbezahlten (und vom Ausrichtenden gar um die Verrechnungssteuer gekürzten) Dividenden, deren Ausrichtung auf einem anfechtbaren oder nichtigen Generalversammlungsbeschluss beruht (BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 12 N. 11). Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts bleiben auf jeden Fall verrechnungssteuerrechtlich dann unbeachtlich, soweit die Beteiligten beidseits und irrtumsfrei die Folgen des Rechtsgeschäftes bestehen lassen oder wenn sie bösgläubig gehandelt haben (BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 12 N. 12). Ein anfechtbares oder nichtiges Rechtsgeschäft, das aufgrund seiner Natur grundsätzlich steuerbar wäre, zieht die Entstehung der Verrechnungssteuerforderung nach der Rechtsprechung einzig dann nicht nach sich, wenn seine Folgen von den Beteiligten rückwirkend beseitigt werden und die Beteiligten gutgläubig gehandelt haben (Urteil des BVGer A-570/2014 vom 19. September 2014 E. 4.5, Entscheid der Eidg. Steuerrekurskommission [SRK] vom 3. Oktober 2003 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.59 E. 3b; PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.14). 2.3 Der Ertrag von Stammanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird ordentlicherweise in der Form einer Dividende ausgeschüttet (vgl. Art. 798 ff . OR). Die Fälligkeit dieser Dividende tritt nicht mit Ablauf des Geschäftsjahres ein, sondern frühestens dann, wenn das Jahresergebnis feststeht und die Gesellschafterversammlung, als oberstes Organ der Gesellschaft (Art. 804 Abs. 1 OR), einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Gemäss Art. 804 Abs. 2 Ziff. 5 OR steht der Gesellschafterversammlung die unübertragbare Befugnis zu, die Jahresrechnung zu genehmigen sowie über die Verwendung des Bilanzgewinns, insbesondere die Festsetzung der Dividende, zu beschliessen. Diese Bestimmung ist mit der für die Aktiengesellschaften statuierten Regelung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR identisch. Im Folgenden wird daher auch auf die für Aktiengesellschaften einschlägige Lehre und Kasuistik zu den Dividendenausschüttungsbeschlüssen der Generalversammlung verwiesen, da diese mutatis mutandis auch für das GmbH-Recht übernommen werden kann.
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2.3.1 In der Regel wird im (aktienrechtlichen) Gewinnverteilungsbeschluss der Generalversammlung ein bestimmtes Datum für die Auszahlung und somit für die Fälligkeit der Dividende (Coupontermin) festgelegt. Falls der Beschluss ohne Festsetzung eines bestimmten Datums erfolgt, wird die Dividende sofort fällig (vgl. Urteil des BGer 2C_730/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.4; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 40 Rz. 62). Im Einklang mit der soeben beschriebenen zivilrechtlichen Fälligkeit bestimmt Art. 21 Abs. 3 VStV, dass die Verrechnungssteuerforderung mit dem Gewinnverteilungsbeschluss entsteht, falls für die Dividendenzahlung kein Fälligkeitsdatum bestimmt worden ist (vgl. zum Ganzen: BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 33; PFUND, a.a.O., Art. 12 Abs. 1 N. 2.7). Diese sowohl zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Regelungen haben zur Folge, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividende sofort oder eben auf einen bestimmten Termin und, davon abgeleitet, die Entstehung der Verrechnungssteuer aufgrund des Beschlusses der Generalversammlung grundsätzlich immer bestimmt werden kann (Urteile des BVGer A-570/2014 vom 19. September 2014 E. 4.4.2, A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.4.3)
2.3.2 Enthält der Gewinnverteilungsbeschluss einen ,,Spätestens"-Coupontermin, besteht zivilrechtlich ein (zeitlich beschränktes) Wahlrecht der ausschüttenden Gesellschaft und entsteht die Verrechnungssteuer am Tag der Leistung, spätestens aber am letzten wählbaren Tag (BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 12 N. 42a). Wird für die Dividendenausschüttung im Generalversammlungsbeschluss ein Fälligkeitstermin bestimmt, dieser aber anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung jeweils vor Eintritt der Fälligkeit auf einen späteren Termin verschoben, verschiebt sich auch der Entstehungszeitpunkt der Verrechnungssteuerforderung (Urteil des BVGer A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 3). Was den Aufschub der Dividendenfälligkeit betrifft, so wird in der aktienrechtlichen Lehre teilweise die Ansicht vertreten, dass es zulässig sei, die Festsetzung der Dividendenfälligkeit an den Verwaltungsrat zu delegieren (BETTINA RUDIN, in: Fischer et al. [Hrsg], Handbuch zum Schweizerischen Aktienrecht, 2014, Rz. 52.167). Möglich wäre es nach Ansicht von BÖCKLI auch, anlässlich der Generalversammlung eine Jahresdividende zu beschliessen und den Verwaltungsrat zu ermächtigen, dass er quartalsweise daraus nach seinem Ermessen Teilbeträge zahlbar stellt (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 Rz. 519). Seite 7

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2.3.3 Gewisse Beschlüsse der Generalversammlung, darunter u.a. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie der Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns, sind absolut bedingungsfeindlich. Die Aktionäre sind aufgerufen, in der Generalversammlung diese Punkte effektiv zu entscheiden, damit nach Beendigung der Generalversammlung und Ablauf der zweimonatigen Anfechtungsfrist feststeht, welcher Jahresabschluss nun gilt, und ob und ggf. wie viel Dividende ausgeschüttet wird. Wird in einer Generalversammlung die Wirksamkeit eines derartigen Beschlusses auf das Eintreten eines künftigen ungewissen Ereignisses bedingt, so muss der Beschluss als nicht zustande gekommen gelten, die Generalversammlung ist zu wiederholen. Möglich ist dagegen eine unbedingte Wahl mit bloss terminiertem, z.B. um drei Monate aufgeschobenem Wirksamwerden (BÖCKLI, a.a.O., § 12 Rz. 200; vgl. Urteil des BVGer A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.4.2).
Die übrigen Geschäfte der Generalversammlung können nach der Lehrmeinung von BÖCKLI grundsätzlich einer (aufschiebenden) Bedingung unterstellt werden, wobei je nach Beschlussart enge Schranken für eine solche Gestaltung bestünden. Eine Einschränkung ergebe sich etwa daraus, dass die Schwebezeit der Bedingung nur verhältnismässig kurz sein könne. Soll der bedingte Beschluss nicht zu einem «Beschluss auf Vorrat» werden, der viel später Jahre später plötzlich unter veränderten Bedingungen in Kraft trete, so könne sich die Schwebefrist nur über einen Zeitraum von z.B. drei bis höchstens sechs Monaten erstrecken (BÖCKLI, a.a.O., § 12 Rz. 201 und 205).
2.3.4 Ein unter Verletzung der Ausschüttungsvorschriften zustande gekommener Gewinnverteilungsbeschluss ist entweder nichtig (vgl. Art. 706b OR), d.h. er entfaltet keinerlei Rechtswirkungen, oder er ist nach Art. 706 OR anfechtbar. Diese Rechtsfolge gilt kraft eines Verweises auf die aktienrechtlichen Bestimmungen auch für Gewinnverteilungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH (Art. 808c OR). 2.3.4.1 Die Anfechtungsklage ist gegebenenfalls innerhalb von zwei Monaten nach der Generalversammlung anzuheben (Art. 706a Abs. 1 OR). Bei dieser Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BÖCKLI, a.a.O., § 16 Rz. 100). Ein nicht angefochtener Generalversammlungsbeschluss ist folglich unter Vorbehalt der Nichtigkeit rechtswirksam.
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2.3.4.2 Die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 100 II 384, 387 E. 1). Auf die Nichtigkeit eines Beschlusses kann sich grundsätzlich jedermann und jederzeit berufen, wobei bei der Annahme der Nichtigkeit Zurückhaltung geboten ist (BGE 137 III 460 E. 3.3.2, 115 II 468 E. 3b).
Neben den in Art. 706b OR erwähnten schweren materiellen Mängeln können auch schwerwiegende formelle Mängel in der Beschlussfassung zur Nichtigkeit führen (vgl. BGE 137 III 460 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Nichtig ist insbesondere ein Gesellschafterversammlungsbeschluss, wenn eine Gesetzesbestimmung verletzt wird, die den Kapitalschutz bezweckt, sofern im Einzelfall auch tatsächlich gesperrte Teile des Eigenkapitals der Gesellschaft angetastet werden (TRUFFER/DUBS, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530 964 OR, 5. Aufl. 2016, Art. 706b N. 8; zum Ganzen: Urteil HG120081-O des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2014 E. 3.2.4.2). Auch Beschlüsse, die in den unübertragbaren Kompetenzbereich der General- bzw. Gesellschafterversammlung fallen, können nichtig sein. Dies gilt für einen Ausschüttungsbeschluss des Verwaltungsrats bei der Aktiengesellschaft (BÖCKLI, a.a.O., § 12 Rz. 547) oder bei der GmbH für einen Beschluss der Geschäftsführung, der in den unübertragbaren Kompetenzbereich der Gesellschafterversammlung fällt (NUSSBAUM/SANWALD/SCHEIDEGGER, Kurzkommentar zum neuen GmbH-Recht, 2007, Art. 808c OR N. 21). 2.4 Die Verrechnungssteuer wird dem Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung nach Massgabe des Gesetzes vom Kanton zu Lasten des Bundes zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 VStG). Im inländischen Verhältnis bezweckt die Verrechnungssteuer vorab die Sicherung der Deklaration steuerbarer Einkünfte (statt vieler: BGE 142 II 446 E. 2.3). Sie wird dem steuerehrlichen Inländer zurückerstattet (sog. Sicherungszweck; statt vieler: Urteile des BGer 2C_123/2016 vom 21. November 2017 E. 3.2, 2C_224/2009 vom 12. März 2010 E. 2.2, MAJA BAUER-BALMELLI, Der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer, 2001, S. 3). 2.4.1 Eine juristische Person hat Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren Sitz im Inland hatte (Art. 24 Abs. 2 VStG), die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte ordnungsgemäss als Ertrag verbucht hat (Art. 25 Abs. 1 VStG e contrario), bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur
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Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass (Art. 21 Abs. 1 Bst. a VStG) und wenn keine Steuerumgehung vorliegt (Art. 21 Abs. 2 VStG).
2.4.2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt wird (Art. 32 Abs. 1 VStG). Wird die Verrechnungssteuer erst auf Grund einer Beanstandung der Eidgenössischen Steuerverwaltung entrichtet und überwälzt, und ist die Frist gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG bereits abgelaufen oder verbleiben von der Entrichtung der Steuer bis zu ihrem Ablauf nicht mindestens 60 Tage, so beginnt mit der Entrichtung der Steuer eine neue Frist von 60 Tagen zur Einreichung des Antrages (Art. 32 Abs. 2 VStG). 2.4.3 Bei den Fristen nach Art. 32 VStG handelt es sich um Verwirkungsfristen (Urteile des BGer 2C_128/2011 vom 10. Juni 2011 E. 3.2, 2A.65/2007 vom 7. Februar 2007 E. 3). Entsprechend können sie weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden (statt vieler: Urteil des BVGer A-5183/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 3.7.2; BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 32 N. 5). Wird die Frist zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs nicht eingehalten, ist demzufolge auf den Antrag nicht einzutreten (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-457/2017 vom 31. Januar 2018 E. 4.6, A-5744/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 3.3; vgl. auch PFUND/ZWAHLEN, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, II. Teil, 1985, Art. 32 Abs. 1 N . 2.4 mit Hinweisen). Eine nach Art. 32 VStG verwirkte Frist kann jedoch grundsätzlich nach Massgabe von Art. 24 Abs. 1 VwVG wiederhergestellt werden (ausführlich zu den Voraussetzungen einer solchen Fristwiederherstellung: Urteil des BVGer A-5744/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 3.4 ff. mit zahlreichen Hinweisen).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 der Verrechnungssteuer unterliegende Dividenden an die Beschwerdeführerin ausgeschüttet und die darauf lastenden Verrechnungssteuern bezahlt worden sind. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Rückerstattung des Steuerbetrags fristgerecht verlangt hat. Dabei sind sich die Parteien uneinig, wann die Dividenden fällig geworden sind und die dreijährige Verwirkungsfrist für die Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs zu laufen begonnen hat (E. 2.4.2 f.). Die Frage nach der Dividendenfälligkeit ist daher vorab zu beantworten. Seite 10

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3.2 Im vorliegenden Fall hat die Gesellschafterversammlung der Steuerpflichtigen zwar jeweils die Ausschüttung einer Dividende in der Höhe von Fr. (...) beschlossen, jedoch gleichzeitig die Festsetzung der Dividendenfälligkeit ohne zeitliche Schranken an die Geschäftsführung delegiert. Erst letztere hat dann die Dividendenfälligkeiten auf Nachfrage der ESTV mit Beschluss vom 16. September 2013 auf den 30. September 2013 festgesetzt (Sachverhalt Bst. C). Damit ist in den Dividendenbeschlüssen selber zwar ein Beschluss über die Fälligkeit enthalten, aber dennoch der Fälligkeitstermin auf der Basis des Gesellschafterbeschlusses nicht bestimmbar. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von jenen Fällen, in denen im Gewinnverteilungsbeschluss nichts über die Fälligkeit bestimmt worden ist, weshalb hier auch nicht ohne weiteres von einer zivilrechtlichen (und damit verrechnungssteuerrechtlich massgebenden) Fälligkeit im Zeitpunkt des Dividendenbeschlusses auszugehen ist (vgl. E. 2.3.1). Es bleibt folglich die zivilrechtliche Fälligkeit der Dividenden zu bestimmen, wobei den verrechnungssteuerrechtlichen Besonderheiten, die sich bei reinen Verfügungsgeschäften (E. 2.2.1) und aus der im Steuerrecht geltenden wertefreien Betrachtungsweise (E. 2.2.2) ergeben, Rechnung zu tragen ist.
3.3
3.3.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass es sich beim Beschluss der Gesellschafterversammlung der Steuerpflichtigen zivilrechtlich um einen sog. bedingten Gesellschafterbeschluss handelt. Auch wenn es grundsätzlich zulässig sei, die Fälligkeit einer Dividende an den Eintritt einer Bedingung zu knüpfen, gelte dies nicht, soweit es wie vorliegend dazu führe, dass der Fälligkeitstermin beliebig hinausgeschoben werde. In diesem Fall stünde nämlich faktisch nicht nur der Zeitpunkt der Dividendenausschüttung, sondern der Gewinnverteilungsbeschluss selbst unter einem Vorbehalt. Dadurch, dass es der Geschäftsführung übertragen werde, das Fälligkeitsdatum für die Dividende festzulegen, stehe nicht einmal fest, ob überhaupt eine Dividende ausgeschüttet werde. Dies sei mit der absoluten Bedingungsfeindlichkeit des Gewinnverteilungsbeschlusses nicht vereinbar. Aber auch bei Annahme einer bloss relativen Bedingungsfeindlichkeit des Gesellschafterversammlungsbeschlusses würde es sich aufgrund der zeitlich unlimitierten Schwebezeit bis zum Bedingungseintritt im Endeffekt um einen unzulässigen Beschluss auf Vorrat handeln. Weil vorliegend bloss die Bedingung unzulässig sei und nicht der gesamte Gewinnverteilungsbeschluss, sei lediglich der Beschluss hinsichtlich der Dividendenfälligkeit als nichtig zu qualifizieren, der Dividendenbeschluss selbst habe
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demgegenüber weiter Bestand. Damit sei lediglich die Fälligkeit der Dividenden nicht festgelegt worden, weshalb die subsidiäre Regelung gelte und sie mit dem jeweiligen Gewinnverteilungsbeschluss eingetreten sei. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass es zulässig sei, die Kompetenz zur Festsetzung der Dividendenfälligkeit an die Geschäftsleitung zu delegieren. Weiter widerspricht sie der Auffassung der Vorinstanz, wonach es sich vorliegend um bedingte Gesellschafterbeschlüsse handelt. Vielmehr sei bezüglich der Fälligkeitsfestsetzung von zulässigen Befristungen auszugehen. Aber selbst bei Annahme einer Gesetzeswidrigkeit wäre lediglich von der Anfechtbarkeit und nicht von einer (Teil-)Nichtigkeit der Beschlüsse auszugehen. Die Beschlüsse hätten u.a. wegen der MutterTochter-Konstellation und der GmbH-spezifischen Möglichkeit der direkten Einflussnahme der Gesellschafter auf die Geschäftsführung keine unzumutbare, die Nichtigkeit rechtfertigende Beeinträchtigung der Rechtssicherheit zur Folge gehabt. Der Dividendenausschüttungsbeschluss, der die Kompetenzdelegation zur Festsetzung der Fälligkeit an die Geschäftsführung beinhalte, sei nicht angefochten worden und daher zivilrechtlich verbindlich. Entsprechend sei gemäss Fälligkeitsbeschluss der Geschäftsführung von der Dividendenfälligkeit am 30. September 2013 auszugehen. 3.4 Gemäss der auch im Verrechnungssteuerrecht geltenden wertefreien Betrachtungsweise hat eine Besteuerung einer Dividende auch dann zu erfolgen, wenn diese rechtswidrig ist, namentlich wenn deren Ausrichtung auf einem anfechtbaren oder nichtigen Generalversammlungsbeschluss beruht, es sei denn, die gutgläubig handelnden Beteiligten würden seine Folgen rückwirkend beseitigen (E. 2.2.2).
Im vorliegenden Fall haben weder die Steuerpflichtige noch die Beschwerdeführerin als einzige Gesellschafterin und Dividendenempfängerin die strittigen Dividendenbeschlüsse rückwirkend zu beseitigen versucht. Diese Beschlüsse wurden nicht angefochten und weder die Beschwerdeführerin noch die Steuerpflichtige haben je deren Gültigkeit angezweifelt. Im Gegenteil, die Steuerpflichtige und die Beschwerdeführerin haben sich an ihren bewusst gewählten Fälligkeitsbeschluss gehalten, nämlich an den von der Gesellschafterversammlung angeordneten zeitlich unbegrenzten Aufschub und die Delegation an die Geschäftsführung sowie letztlich an die Fälligkeitsfestsetzung durch die Geschäftsführung. Entsprechend hat die Steuerpflichtige die Dividendenausschüttungen, nachdem die Geschäftsführung die Fälligkeit mit dem Beschluss vom 16. September 2013 dann festgesetzt hatte, gesetzeskonform deklariert, die Dividenden um den Seite 12

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Verrechnungssteuerbetrag gekürzt und schliesslich die Verrechnungssteuern an den Staat abgeliefert. Es wird weder behauptet noch ergibt sich aus den Akten, dass sie sich dabei in einem Irrtum befanden. Im Sinn der in E. 2.2.2 zitierten Rechtsprechung ist somit davon auszugehen, dass selbst wenn der Dividendenbeschluss anfechtbar oder nichtig wäre die Mängel verrechnungssteuerrechtlich unbeachtlich wären. Es mag zwar sein, dass die Geschäftsführung der Steuerpflichtigen schlicht vergessen hatte, die Dividendenfälligkeiten zeitnah festzusetzen und sie das Versäumte erst aufgrund der Nachfrage der ESTV mit Beschluss vom 16. September 2013 nachholte. Da aber darüber hinaus keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, liegt auch kein bösgläubiges, treuwidriges Verhalten der Steuerpflichtigen vor, welches nach dem in E. 2.2.2 Dargelegten zu einer verrechnungssteuerrechtlichen Berücksichtigung von Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit des Dividendenbeschlusses führen würde. Nach einer wertefreien Betrachtung ist daher eine allfällige Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der hier strittigen Dividendenbeschlüsse verrechnungssteuerrechtlich unbeachtlich und es ist auf das Beschlossene, unabhängig von einer allfälligen zivilrechtlichen Ungültigkeit, abzustellen. Daraus folgt, dass für die Bestimmung der Dividendenfälligkeiten sowohl die Dividendenbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 11. November 2010 (Geschäftsjahr 2009) bzw. vom 19. September 2011 (Geschäftsjahr 2010) wie auch der entsprechende Dividendenfälligkeitsbeschluss der Geschäftsführung vom 16. September 2013 massgebend sind. Folglich wurden die Dividenden der Jahre 2009 und 2010 nach der wertefreien Betrachtung am 30. September 2013 fällig. Dass die Dividenden vor dem 30. September 2013 ausgeschüttet worden wären und so der Entstehungszeitpunkt der Verrechnungssteuerforderung deshalb nach vorne verschoben worden wäre (BEUSCH, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 12 Rz. 42a), ist weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich. 3.5 Selbst wenn mit der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin davon auszugehen wäre, dass auch verrechnungssteuerlich auf die zivilrechtliche Qualifikation der Dividendenbeschlüsse abzustellen sei, würde dies nicht zu einem anderen Ergebnis führen.
3.5.1 Vorab ist festzuhalten, dass es sich beim vorliegenden Dividendenbeschluss nicht um einen befristeten Beschluss handelt. Dies würde die Nennung eines konkreten Termins, wie beispielsweise bei einem Spätestens-Coupontermin (vgl. E. 2.3.2), voraussetzen, was hier mangels jeglicher zeitlicher Begrenzung des Zeitraums, in welchem die Geschäftsfüh-
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rung den Fälligkeitstermin festsetzen kann, klar nicht der Fall ist. Die Vorinstanz weist zu Recht auf die Problematik bei einem zeitlich unbeschränkten Aufschub der Dividendenfälligkeit hin, und es muss mit Blick auf die zivilrechtliche Lehre, namentlich bezüglich der beschränkten Zulässigkeit von Kompetenzdelegationen im Zusammenhang mit Dividendenbeschlüssen (E. 2.3.2) und der Bedingungsfeindlichkeit derselben (E. 2.3.3) von der zivilrechtlichen Unzulässigkeit eines unbegrenzten Fälligkeitsaufschubs in Kombination mit der Kompetenzdelegation an die Geschäftsführung ausgegangen werden. Es stellt sich also die Frage, welche Rechtsfolgen solch unzulässige Gesellschafterbeschlüsse nach sich ziehen. Dies hängt davon ab, ob die Beschlüsse zivilrechtlich als nichtig oder anfechtbar qualifizieren. 3.5.2 Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt und der unbefristete Fälligkeitsaufschub mit einem bedingten Gesellschafterbeschluss gleichgesetzt, so müsste auch der Dividendenbeschluss per se, der aufgrund des unbefristeten Fälligkeitsaufschubs letztlich insgesamt in Frage gestellt wäre, als nicht zustande gekommen gelten, weil der Dividendenbeschluss absolut bedingungsfeindlich ist (E. 2.3.3). Für die Annahme einer lediglich die Fälligkeit betreffenden Teilnichtigkeit bliebe dabei von vornherein kein Raum. Ohnehin hat die ESTV wie die Beschwerdeführerin zu Recht bemängelt nicht substantiiert dargetan, dass die Steuerpflichtige Dividendenausschüttungen auch dann beschlossen hätte, wenn sie diese sofort hätte zahlbar stellen müssen. Auch unter diesem Aspekt wäre ohne konkrete Anhaltspunkte nicht von einer bloss auf die Fälligkeit bezogenen Teilnichtigkeit der Dividendenbeschlüsse auszugehen. Nach dem Gesagten müssten die von den Gesellschafterversammlungen beschlossenen Dividendenausschüttungen wenn schon, dann als insgesamt zivilrechtlich nichtig, d.h. rechtsunwirksam, qualifiziert werden. Dies würde bedeuten, dass den Dividendenausschüttungen kein rechtswirksamer Gesellschafterbeschluss, d.h. kein Verpflichtungsgeschäft, zugrunde lag. Bei den Dividendenausschüttungen würde es sich damit um reine Verfügungsgeschäfte handeln. Entsprechend wäre verrechnungssteuerrechtlich von der Fälligkeit der Dividenden mit ihrer Ausrichtung auszugehen (E. 2.2.1). Dies wäre vorliegend, weil das genaue Ausschüttungsdatum aus den Akten nicht ersichtlich ist und ein früherer Termin auch nicht geltend gemacht wird (E. 3.4 in fine), jedenfalls nicht vor dem 30. September 2013. 3.5.3 Würde demgegenüber der Auffassung der Beschwerdeführerin beigepflichtet und der Dividendenbeschluss als zivilrechtlich höchstens anfechtbar qualifiziert, bliebe der Dividendenbeschluss mangels Anfechtung Seite 14

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dennoch rechtswirksam und zivilrechtlich verbindlich (E. 2.3.4.1). Wäre der Dividendenbeschluss samt Delegation der Kompetenz zur Fälligkeitsfestsetzung an die Geschäftsführung zivilrechtlich verbindlich, so hätte dasselbe für den Fälligkeitsbeschluss der Geschäftsführung zu gelten. Entsprechend wäre auch in diesem Fall von einer für die Verrechnungssteuer massgebenden zivilrechtlichen Fälligkeit der Dividenden am 30. September 2013 auszugehen, zumal eine frühere tatsächliche Ausschüttung weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich ist (E. 3.4 in fine). 3.6 Nach dem Ausgeführten ist nach allen eben diskutierten ,,Varianten" vorliegend die Dividendenfälligkeit am 30. September 2013 oder später eingetreten. Damit hat die Beschwerdeführerin ihren Rückerstattungsantrag, der vom 30. Juni 2015 datiert, innerhalb der dreijährigen Verwirkungsfrist nach Art. 32 Abs. 1 VStG eingereicht. Auf den Rückerstattungsantrag ist somit einzutreten.
Zwar hält die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 2) fest, mit Blick auf die Rückerstattung sei unbestritten, dass die Voraussetzungen der Art. 21 ff . VStG, namentlich das Erfordernis des inländischen Sitzes der Beschwerdeführerin und das Fehlen einer Steuerumgehung, erfüllt seien. Indessen äussert sie sich zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen (vgl. E. 2.4.1), insbesondere zur korrekten Deklaration der Erträge, nicht. Auch den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob die Beschwerdeführerin sämtliche Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Verrechnungssteuern erfüllt. Die Sache ist damit zur abschliessenden Beurteilung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen, der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017 ist aufzuheben. Die Sache ist an die ESTV zurückzuweisen und dieselbe ist anzuweisen, auf den Rückerstattungsantrag Nr. 656`808 der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2015 im Sinne der Erwägungen einzutreten. 5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten zu tragen. Der Kostenvorschuss von CHF 4'500.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der ESTV als Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
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5.2 Die ESTV hat der obsiegenden Beschwerdeführerin die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die Parteientschädigung der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist mangels Kostennote aufgrund der Akten und nach freiem richterlichem Ermessen praxisgemäss auf Fr. 6'750.- festzusetzen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 31. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird an die ESTV zurückgewiesen mit der Anweisung, auf den Rückerstattungsantrag Nr. (...) der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2015 im Sinne der Erwägungen einzutreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 6'750.-- zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Kathrin Abegglen Zogg

Seite 17

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-3737/2017 07. giugno 2018 15. giugno 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (imposta preventiva)

Oggetto Verrechnungssteuer, Rückerstattung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

100-II-384 115-II-468 119-V-347 137-III-460 142-II-446

Weitere Urteile ab 2000

2A.65/2007 2C_123/2016 2C_128/2011 2C_224/2009 2C_730/2013

BVGE

2007/41

BVGer

A-3737/2017 A-457/2017 A-5056/2012 A-5183/2014 A-570/2014 A-5744/2016 A-5765/2016

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 4
	1.	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
		a.	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
		b. [1]	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
		c. [2]	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
		d.	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
	2.	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 10 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [3] RS 951.31 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 706b [1]
	Sono nulle in particolare le deliberazioni dell'assemblea generale che:
	1.	sopprimono o limitano il diritto di partecipare all'assemblea generale, il diritto di voto minimo, il diritto di proporre azione o altri diritti degli azionisti garantiti imperativamente dalla legge;
	2.	limitano i diritti di controllo degli azionisti oltre la misura ammessa dalla legge; o
	3.	non rispettano le strutture fondamentali della società anonima o violano le disposizioni sulla protezione del capitale.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 808c
		Al diritto di contestare le deliberazioni dell'assemblea dei soci si applicano per analogia le disposizioni del diritto della società anonima.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 706b [1]
	Sono nulle in particolare le deliberazioni dell'assemblea generale che:
	1.	sopprimono o limitano il diritto di partecipare all'assemblea generale, il diritto di voto minimo, il diritto di proporre azione o altri diritti degli azionisti garantiti imperativamente dalla legge;
	2.	limitano i diritti di controllo degli azionisti oltre la misura ammessa dalla legge; o
	3.	non rispettano le strutture fondamentali della società anonima o violano le disposizioni sulla protezione del capitale.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 530
	1.	La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
	2.	È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 13
	1.	L'imposta preventiva è:
		a. [1]	il 35 per cento della prestazione imponibile, per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [2] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD;
		b.	il 15 per cento per le rendite vitalizie e le pensioni;
		c.	l'8 per cento per le altre prestazioni d'assicurazione.
	2.	Il Consiglio federale può, per la fine di un anno, ridurre al 30 per cento il saggio d'imposta stabilito nel capoverso 1 lettera a, se lo sviluppo della situazione monetaria o del mercato dei capitali lo esige. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [2] RS 642.11 [3] Introdotto dal n. I della LF del 31 gen. 1975 (RU 1975 932; FF 1975 I 323). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 15 dic. 1978, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 499; FF 1978 I 833).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 14
	1.	L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
	2.	Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 12
	1.	Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [1] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile. [2]La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale.
	1bis.	Se una società acquista ai sensi dell'articolo 4a capoverso 2 i propri diritti di partecipazione, il credito fiscale sorge allo scadere del termine stabilito da detta disposizione. [3]
	1ter.	Nel caso di fondi di tesaurizzazione il credito fiscale sorge al momento dell'accredito del reddito imponibile (art. 4 cpv. 1 lett. c). [4]
	2.	Per le prestazioni d'assicurazione, il credito fiscale sorge all'atto del versamento della prestazione.
	3.	Se, per ragioni dipendenti dalla sua persona, il debitore non è in grado di eseguire la prestazione imponibile alla sua scadenza, il credito fiscale sorge soltanto alla data alla quale è rinviato il pagamento della prestazione stessa, o di quella sostitutiva, e in ogni caso all'atto dell'esecuzione effettiva.

[1] RS 642.11 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [3] Introdotto dal n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [4] Introdotto dall'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 804
	1.	L'assemblea dei soci è l'organo supremo della società.
	2.	All'assemblea dei soci spettano le attribuzioni intrasmissibili seguenti:
		1.	la modifica dello statuto;
		10.	la deliberazione sull'esercizio dei diritti statutari preferenziali, di prelazione o di compera;
		11.	l'autorizzazione dell'acquisto di quote sociali proprie da parte della società e per il tramite dei gerenti o l'approvazione di un tale acquisto;
		12.	il disciplinamento dettagliato in un regolamento dell'obbligo di fornire prestazioni accessorie, se lo statuto rinvia a un regolamento;
		13.	l'approvazione delle attività dei gerenti e dei soci che violano l'obbligo di fedeltà o il divieto di concorrenza, in quanto lo statuto rinunci a esigere il consenso di tutti i soci;
		14.	la decisione di chiedere al giudice l'esclusione di un socio per gravi motivi;
		15.	l'esclusione di un socio per i motivi previsti nello statuto;
		16.	lo scioglimento della società;
		17.	l'approvazione delle operazioni dei gerenti per le quali lo statuto esige il suo consenso;
		18.	le deliberazioni sugli oggetti che le sono riservati dalla legge o dallo statuto o che le sono sottoposti dai gerenti.
		2.	la nomina e la revoca dei gerenti;
		3. [1]	la nomina e la revoca dei membri dell'ufficio di revisione;
		4. [2]	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
		5.	l'approvazione del conto annuale e la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio, in particolare la determinazione dei dividendi e dei tantièmes;
		5bis. [3]	la deliberazione sul rimborso delle riserve da capitale;
		6.	la determinazione dell'indennità dei gerenti;
		7.	il discarico ai gerenti;
		8.	l'approvazione della cessione di quote sociali e il riconoscimento di un acquirente quale socio con diritto di voto;
		9.	l'approvazione della costituzione di un diritto di pegno su quote sociali, se lo statuto lo prevede;
	3.	L'assemblea dei soci nomina i direttori, i procuratori e i mandatari. Lo statuto può conferire tale attribuzione anche ai gerenti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 23 dic. 2011 (Diritto contabile), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6679; FF 2008 1321). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 698
	1.	L'assemblea generale degli azionisti costituisce l'organo supremo della società anonima.
	2.	All'assemblea generale spettano i poteri intrasmissibili seguenti: [1]
		1.	l'approvazione e la modificazione dello statuto;
		2.	la nomina degli amministratori e dei membri dell'ufficio di revisione;
		3. [2]	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
		4.	l'approvazione del conto annuale, come pure la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio, in modo particolare la determinazione del dividendo e della partecipazione agli utili;
		5. [3]	la determinazione degli acconti sui dividendi e l'approvazione del conto intermedio necessario a tal fine;
		6. [4]	la deliberazione sul rimborso della riserva legale da capitale;
		7. [5]	il discarico ai membri del consiglio d'amministrazione;
		8. [6]	la revoca della quotazione dei titoli di partecipazione della società;
		9. [7]	le deliberazioni sopra le materie ad essa riservate dalla legge o dallo statuto. [8]
	3.	Nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, all'assemblea generale spettano inoltre i poteri intrasmissibili seguenti:
		1.	l'elezione del presidente del consiglio d'amministrazione;
		2.	l'elezione dei membri del comitato di retribuzione;
		3.	l'elezione del rappresentante indipendente;
		4.	il voto sulle retribuzioni del consiglio d'amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 23 dic. 2011 (Diritto contabile), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6679; FF 2008 1321). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 21
	1.	Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se:
		a.	la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi;
		b.	dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile;
		c.	dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile;
		d.	la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 1990 [1] sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure
		e.	la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato. [3]
	1bis.	Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC. [4]
	2.	L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale.
	3.	Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito.
	4.	Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati.

[1] RS 642.11 [2] RS 642.14 [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073). [4] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 706
	1.	Il consiglio d'amministrazione ed ogni azionista hanno il diritto di contestare davanti al giudice le deliberazioni dell'assemblea generale contrarie alla legge o allo statuto; l'azione è diretta contro la società.
	2.	Possono essere contestate in particolare le deliberazioni che:
		1.	sopprimono o limitano i diritti degli azionisti, in violazione della legge o dello statuto;
		2.	sopprimono o limitano incongruamente i diritti degli azionisti;
		3.	provocano per gli azionisti un'ineguaglianza di trattamento o un pregiudizio non giustificati dallo scopo della società;
		4.	sopprimono lo scopo lucrativo della società senza il consenso di tutti gli azionisti. [1]
	34.	... [2]
	5.	L'annullamento per sentenza delle deliberazioni ha effetto per tutti gli azionisti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 24
	1.	La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, ed anche i loro i stabilimenti, le loro aziende e i fondi speciali posti sotto la loro amministrazione, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se i valori che hanno fruttato il reddito imponibile figurano nei conti.
	2.	Le persone giuridiche e le società commerciali senza personalità giuridica hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano la sede in Svizzera.
	3.	Le imprese straniere tenute a pagare imposte cantonali o comunali sul reddito o sul patrimonio di una loro stabile organizzazione in Svizzera, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dal reddito fruttato da questo patrimonio aziendale.
	4.	Gli enti e le istituzioni, senza scopo di lucro, stabiliti all'estero, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dal reddito della sostanza esclusivamente destinata al culto, all'istruzione o ad altri scopi di pubblica utilità, a favore degli Svizzeri all'estero.
	5.	L'ordinanza d'esecuzione disciplina il diritto al rimborso spettante alle comunità di proprietari per piani nonché ad altre unioni di persone e masse patrimoniali che non hanno la personalità giuridica, ma che dispongono di un'organizzazione propria e svolgono la loro attività in Svizzera o vi sono amministrate. [1]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2741; FF 2000 547 4271). Questa mod. si applica per la prima volta al rimborso dell'imposta preventiva sulle prestazioni imponibili che diventano esigibili dopo il 31 dic. 2000 (n. II della detta mod.).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 25
	1.	Le persone giuridiche, le società commerciali senza personalità giuridica e le imprese straniere che hanno una stabile organizzazione in Svizzera (art. 24 cpv. 2, 3 e 4), le quali non registrano regolarmente nei loro libri di commercio come reddito i proventi colpiti dall'imposta preventiva, perdono il diritto al rimborso dell'imposta dedotta da questi proventi.
	2.	Quando circostanze particolari lo giustificano (nel caso di azioni gratuite e simili), l'ordinanza d'esecuzione può consentire eccezioni all'esigenza posta dal capoverso 1 relativamente alla registrazione come reddito dei proventi gravati dell'imposta preventiva.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 21
	1.	L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
		a.	per l'imposta sui redditi di capitali mobili: se al momento della scadenza della prestazione imponibile aveva il diritto di godimento sui valori patrimoniali che hanno fruttato il reddito imponibile;
		b. [1]	per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [2] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: se al momento dell'estrazione era proprietario del biglietto della lotteria o è il partecipante avente diritto.
	2.	Il rimborso non è ammesso quando la sua concessione consentirebbe d'eludere un'imposta.
	3.	Se circostanze speciali lo giustificano (operazioni di borsa e simili), l'ordinanza d'esecuzione può disciplinare il diritto al rimborso in deroga al capoverso 1.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [2] RS 642.11

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 32
	1.	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
	2.	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).