E-2545/2011 - 2011-06-07 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. April 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2545/2011

Urteil vom 7. Juni 2011

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren am (...), und ihr Sohn B._______,geboren (...),Eritrea,

Parteien vertreten durch C._______, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl);

Verfügung des BFM vom 5. April 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Am 15. Dezember 2010 reichte C._______ namens und mit Vollmacht der Beschwerdeführenden, bei welchen es sich um seine Schwester und deren Sohn handelt, ein Asylgesuch aus dem Ausland ein und beantragte namentlich die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts und die Asylgewährung.

Im Wesentlichen machte er im schriftlichen Asylgesuch geltend, Eritrea stehe unter dem im Mai 1998 ausgerufenen Ausnahmezustand. Frauen seien militärdienstpflichtig, verblieben in der Regel bis zum 27. Altersjahr im aktiven Dienst und bis zum 47. Altersjahr in der Reservearmee. Wer desertiere, habe sehr schwere Nachteile zu gewärtigen. Seine Schwester sei Staatsangehörige Eritreas. Am (...), nach Abschluss ihres zehnten Schuljahres, sei sie in den Militärdienst der eritreischen Armee einberufen worden. Dort habe sie als Soldatin sexuelle Nötigung und Gewalt durch D._______ erlebt, weshalb sie in der Folge desertiert sei. Gemeinsam mit ihrem eritreischen Freund sei sie am (...) 2009 nach Äthiopien geflohen. Sie befinde sich nun im Flüchtlingslager F._______, könne dort aber keine Ruhe finden. Ihr Freund A.W. zwinge sie zur finanziellen Mittelbeschaffung und wende regelmässig körperliche Gewalt gegen sie an. Sie möchte deshalb mit ihrem Sohn sowohl den Freund als auch Äthiopien verlassen. Zudem seien die humanitären Bedingungen im Lager prekär. So gebe es wenig zu essen, und die medizinischen und hygienischen Bedingungen seien unzureichend. Ihr Sohn würde deswegen regelmässig erkranken. Auch bestehe stets die Gefahr einer Deportation nach Eritrea. Die Beziehungsnähe zur Schweiz sei dadurch gegeben, dass die Beschwerdeführerin zu ihrem Bruder, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe (N [...]), ein sehr enges Verhältnis unterhalte und mit ihm regelmässig telefoniere. Er sei für sie eine sehr starke Bezugsperson. Der Rest der Familie halte sich in Eritrea auf, wohin die Beschwerdeführerin nicht zurückkehren könne. Eine weitere Schutzsuche in Äthiopien sei ihr aufgrund der schwierigen individuellen Situation nicht zumutbar.

Der Rechtsvertreter reichte mit der Eingabe ein nicht datiertes Schreiben der Beschwerdeführerin in englischer Sprache, eine von ihr unterzeichnete Vollmacht (Original) vom 5. November 2010 sowie eine per Telefax übermittelte, vom UNHCR in Äthiopien ausgestellte Registrierungskarte, lautend auf sie selbst, ihr Kind und ihren Freund, zu den Akten.

Aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie vom eritreischen Militär zwangsrekrutiert worden ist, welcher Einheit sie zugeteilt worden und in welchen Gebieten sie zum Einsatz gekommen ist. Ihr D._______ habe gewaltsam Sex mit ihr haben wollen, habe sie stets bestraft (punished) oder geschlagen (punched) - sie verwendet in ihrem auf Englisch abgefassten Schreiben das Wort "punshed" - und sie habe ihm stets Fragen beantworten müssen. In dieser Situation habe sie sich entschlossen, einen Freund zu haben, um mit ihm weggehen zu können. Sie sei dann schwanger geworden. D._______ sei darüber nicht glücklich gewesen und habe ihr gesagt, sie solle das Baby abtreiben. In dieser Situation und bevor dies habe geschehen können, hätten sie und ihr Freund A.W. sich entschlossen, gemeinsam aus Eritrea zu fliehen. In Äthiopien sei aber ihr Problem nicht gelöst gewesen. A.W. habe ihr dort noch mehr Schwierigkeiten gemacht als vorher D._______. Er habe stets von ihr gefordert, Geld von ihrem in der Schweiz wohnhaften Bruder zu beschaffen. Wegen des Kriegs zwischen Eritrea und Äthiopien habe sie Angst vor dem äthiopischen Militär; sie habe sich deshalb in Äthiopien als Zivilistin registrieren lassen.

B.

B.a. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 teilte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, wie sich der gesetzmässige Ablauf des schweizerischen Asylverfahrens im Ausland gestalte und dass die Schweizer Vertretung in Addis Abeba aus Kapazitätsgründen zu einer persönlichen Anhörung der Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei. Das Bundesamt gab ihm unter Formulierung konkreter Fragen Gelegenheit, diese bis am 24. Januar 2011 zu beantworten.

B.b. Die Antwort des Rechtsvertreters datiert vom 24. Januar 2011. Er gab dabei an, die Beschwerdeführerin sei unverheiratet. Ihr Freund sei der Vater des Kindes und sie lebe mit ihm seit (...) 2008 zusammen. Sie habe das alleinige Sorgerecht für den Sohn. Nach der illegalen Grenzüberschreitung befänden sich die Beschwerdeführenden und der Freund A.W. beziehungsweise Vater des Kindes der Beschwerdeführerin seit (...) 2009 in Äthiopien und seit dem (...) 2009 im Flüchtlingslager F._______. In diesem Lager habe es nach drei Monaten Aufenthalt nichts mehr gratis gegeben. Nur mit Hilfe finanzieller Beiträge des Rechtsvertreters und mit Tauschhandel könne sich die Beschwerdeführerin mit dem Kleinkind über Wasser halten; dies gelte selbst für zwingend notwendige medizinischen Leistungen. Sie fürchte, dass der D._______, der ihr während des Militärdienstes Probleme gemacht habe, sie im Lager mit Hilfe des eritreischen Geheimdienstes finden werde und nach Eritrea zurückholen lasse. Zudem wende ihr Freund regelmässig körperliche Gewalt gegen sie an, um sie zur Beschaffung finanzieller Mittel anzuhalten. Das übliche Rollenverständnis eritreischer Frauen gegenüber ihren Männern stehe der Einleitung rechtlicher Schritte entgegen. Sie fürchte auch Repressionen seitens der äthiopischen Behörden für den Fall, dass ihre Militärdienstleistung in der eritreischen Armee bekannt werde. Der Rechtsvertreter reichte den Geburtsschein des Sohnes der Beschwerdeführerin zu den Akten.

C.
In einem nicht auf den vorliegenden Fall bezugnehmenden Schreiben vom 17. Mai 2010, welches in die vorinstanzlichen Akten Eingang gefunden hat, erklärte der Schweizer Botschafter in Addis Abeba der Direktion des BFM, dass die Schweizer Vertretung wegen der hohen Zahl von Gesuchen und des minimalen Personalbestandes nicht in der Lage sei, Anhörungen durchzuführen (act. A4).

D.
Mit Verfügung vom 5. April 2011 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab mit der Begründung, die restriktiven Voraussetzungen an eine Einreisebewilligung für die Schweiz seien nicht erfüllt.

Auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung seien nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin gehöre als Schwester des Rechtsvertreters nicht zu dessen Kernfamilie, und es gebe keine besonderen Umstände, die eine enge Beziehung zwischen den beiden erkennbar machen würden, was für Personen ausserhalb der Kernfamilie erforderlich wäre.

E.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 3. Mai 2011 (Poststempel) - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 5. April 2011 und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. Eventuell seien die Beschwerdeführenden ins Familienasyl des Rechtsvertreters einzuschliessen. Gleichzeitig ersuchten sie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG ist auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden.

3.

3.1. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 2b, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

3.2. Zur Begründung des Entscheides stellte die Vorinstanz vorab fest, die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei für die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht erforderlich, da dieser rechtsgenüglich festgestellt sei. Auch liege keine unmittelbare Gefährdung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes im Aufenthaltsstaat vor, sodass keine sofortige Einreise notwendig.

Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 24. Januar 2011 liessen zwar darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Indessen befinde sie sich seit (...) 2009 in Äthiopien und sei dort vom UNHCR registriert. Es könne davon ausgegangen werden, dass ihr damit Schutz und Aufenthalt gewährt werde. Zu den geltend gemachten Problemen mit ihrem Freund und den prekären humanitären Bedingungen in Flüchtlingslagern Äthiopien sei festzustellen, dass sich in Äthiopien zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber aufhielten, deren Lage nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, ein weiterer Verbleib in Äthiopien sei den Beschwerdeführerenden schlechterdings nicht zumutbar oder nicht möglich. So sei der Aufenthalt in äthiopischen Flüchtlingslagern - wie das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Entscheid für somalische Asylbewerber in äthiopischen Lagern festgestellt habe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-145/2010 vom 11. Februar 2010) - grundsätzlich zumutbar, zumal zumindest die Grundbedürfnisse der Lagerinsassen gedeckt würden. Weiter böten die äthiopischen Behörden, das UNHCR und nichtstaatliche Organisationen im Fall von häuslicher Gewalt auf Antrag hin den nötigen Schutz. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wohl habe die Beschwerdeführerin in der Person ihres Bruders einen Anknüpfungspunkt zu Schweiz. Dieser sei allerdings nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewährten sollte.

3.3. Die Beschwerdeführenden hielten dieser Begründung entgegen, dass sie sich aufgrund ihrer spezifischen Umstände in Schwierigkeiten befänden. Sie müssten sich im Flüchtlingslager, wo keine genügende Infrastruktur vorhanden sei und sie nicht hinreichend versorgt würden, ein Zelt mit anderen Personen teilen. Sie hätten in den ersten drei Monaten lediglich 16 Kilogramm Getreidekörner pro Person und Monat erhalten und alles Übrige (Lebensmittel, medizinische Leistungen etc.) selber bezahlen müssen. Zudem sei der D._______, der sie misshandelt habe, mit Hilfe des Geheimdienstes in der Lage, sie nach Eritrea zurückzuholen. Schliesslich habe dieser seine Fähigkeiten schon früher bei der Rückschaffung einer anderen Person bewiesen. Weiter fürchte sich die Beschwerdeführerin davor, den äthiopischen Behörden zu verraten, dass sie und ihr Freund desertierte Soldaten der eritreischen Streitkräfte seien. Sie hätten diesfalls Repressionen zu erwarten. Aus sozialen und kulturellen Gründen dürfte es für sie zudem schwer fallen, rechtliche Schritte gegen den bisherigen Lebenspartner einzuleiten, auch wenn in Äthiopien angeblich eine Infrastruktur für Opfer häuslicher Gewalt bestehe. Weiter sei in Erinnerung zu rufen, dass die Beschwerdeführerin für ein Kleinkind zu sorgen habe und damit zum Kreis der verletzlichen Personen gehöre, die von vornherein mit schwierigeren Bedingungen zu kämpfen hätten.

3.4. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid offensichtlich vom Bestehen einer Gefährdungssituation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden aus, wird doch einleitend ausgeführt, dass die Schilderungen vom 24. Januar 2011 darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerin habe ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt. Ferner attestiert der für die Beschwerdeführenden ausgestellte Ausweis des UNHCR, der lediglich in Form einer Kopie vorliegt, deren einstweiligen Aufenthalt im Lager F._______ seit (...) 2009 und deren Herkunft aus Eritrea. Die Vorinstanz verweigerte die Einreise und die Asylgewährung im ersten Teil der Verfügungsbegründung (E. 1-5) gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 2 AsylG.

3.5. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid plausibel dar, dass die Beschwerdeführenden in Äthiopien, wo sie vom UNHCR registriert sind, Schutz und Aufenthalt gefunden haben, und dass trotz der schwierigen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge in Äthiopien der Verbleib der Beschwerdeführenden in diesem Drittstaat weder unzumutbar noch unmöglich ist. Diesen Ausführungen und namentlich der Feststellung, dass die Grundbedürfnisse der in den äthiopischen Lagern untergebrachten Flüchtlinge gedeckt sind und dass damit in der Regel ein Verbleib als zumutbar erscheint, ist nichts mehr beizufügen.

Weiter kam das BFM zum Schluss, die Abwägung der Gesamtumstände und die Anknüpfung der Beschwerdeführenden zur Schweiz, welche durch die Person des Bruders beziehungsweise Onkels geschaffen werde, führe nicht dazu, dass es gerade die Schweiz sein müsse, die den Schutz der Beschwerdeführenden zu gewähren habe. Dieser Einschätzung der Sachlage und der Feststellung, dass die durch die verwandschaftliche Beziehung zum Rechtsvertreter bestehende Verbindung nicht eine enge Beziehungsnähe zu Schweiz darstelle, ist zuzustimmen.

Es kann deshalb diesbezüglich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

3.6. Aus den vorstehenden Erwägungen beziehungsweise dem ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt geht hervor, dass auch kein Anlass besteht, den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, da die Sachlage klar ist und zur Feststellung des Sachverhaltes keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich sind.

3.7. Das BFM hat mithin zu Recht die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG verweigert und ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 3 AsylG abgelehnt.

4.
Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie (d.h. Ehepartner, eingetragene Partner und minderjährige Kinder) ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbes. S. 68).

4.1. In seinem Entscheid hat das BFM die Anforderungen von Art. 51 Abs. 4 AsylG im Falle der in Eritrea verbliebenen Schwester und des Neffen des Rechtsvertreters als nicht erfüllt erkannt und die Erteilung einer Einreisebewilligung auch gestützt auf diese Gesetzesbestimmung verweigert (vgl. E. 6 der angefochtenen Verfügung). Zur Begründung wird vom BFM zur Hauptsache angeführt, es werde nicht die Wiedervereinigung einer Kernfamilie im eigentlichen Sinne, sondern die Zusammenführung von nahen Verwandten wegen einer besonderen Beziehung beantragt. In diesem Zusammenhang konnte das BFM keine besondere enge Beziehung der Beschwerdeführenden zum Rechtsvertreter (Bruder beziehungweise Onkel) erkennen.

4.2. Im Rahmen der Beschwerdebegründung wendete der Rechtsvertreter ein, das Gesuch um Einschluss ins Familienasyl sei gutzuheissen, weil die prekären Verhältnisse vor Ort - ungenügende Infrastruktur, häusliche Gewalt, das Wohl eines Kleinkindes und der Bedarf nach Schutz vor einer Entführung und vor dem gewalttätigen Lebenspartner sowie die knappen finanziellen Mittel - mittlerweile zu einem sehr engen, regelmässigen Kontakt und zu einem engen Abhängigkeitsverhältnis zum Rechtsvertreter geführt hätten. Somit machte er sinngemäss geltend, seine Schwester als einzige sorgeberechtigte Person ihres Sohnes könne weder für sich sorgen, noch die mit dem Sorgerecht verbundenen Verpflichtungen für ihren Sohn ohne Zuhilfenahme seiner Person und ohne räumliche Trennung vom gewalttätigen Lebenspartner in ausreichender Weise wahrnehmen.

4.3. Wie bereits erwähnt, ist für die Bewilligung der Einreise im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG zwingende Grundvoraussetzung, dass die Familie durch die Flucht getrennt worden ist. Der Beschwerdeführer machte jedoch weder im Vorverfahren noch auf Beschwerdeebene geltend, er sei durch seine Flucht von der unverheirateten Schwester getrennt worden. Er bestätigt vielmehr mit seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2011, dass seine Schwester nach dem 10. Schuljahr in den Militärdienst eingetreten ist und seit (...) 2008 mit ihrem Freund beziehungsweise Vater ihres Kindes zusammen lebt. Zwangsläufig fehlt auch eine engere Bindung des Rechtsvertreters zum Kleinkind. Aufgrund dieser Aktenlage besteht kein Anlass zur Annahme, er sei vor seiner Ausreise aus Eritrea mit der Schwester und dem Neffen im Sinne einer Familiengemeinschaft verbunden gewesen. Es besteht auch kein Anlass zur Annahme, er sei mit der Schwester auf eine andere Art und Weise eng verbunden. Selbst das Vorbringen, er habe seine Schwester bisher regelmässig mit Rat und Geldzahlungen unterstützt und sie sei darauf angewiesen, ändert in dieser Hinsicht ebensowenig wie der Umstand, dass die Schwester jüngst eine räumliche Trennung von ihrem Freund und Vater ihres Kindes in Betracht gezogen haben soll, ohne selber aber rechtliche Schritte wegen erlittener häuslicher Gewalt gegen diesen zu ergreifen.

4.4. Nachdem festgestellt worden ist, dass die in der Schweiz lebenden und die sich im Ausland befindenden verwandten Personen nicht durch die Flucht getrennt worden sind, sind die Voraussetzung des Familienasyls bereits aus diesem Grund nicht erfüllt. Die Frage, ob besondere Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG erfüllt wären, braucht somit nicht abschliessend beantwortet zu werden. Das BFM hat mithin die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und das Familienasyl zu Recht gestützt auf Art. 51 AsylG verweigert.

5.
Die angefochtene Verfügung ist daher zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet, zumal das Verfahren nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und die Beschwerdeführenden weiterhin bedürftig sein dürften.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115