E-2545/2011 - 2011-06-07 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. April 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2545/2011

Urteil vom 7. Juni 2011

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren am (...), und ihr Sohn B._______,geboren (...),Eritrea,

Parteien vertreten durch C._______, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl);

Verfügung des BFM vom 5. April 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Am 15. Dezember 2010 reichte C._______ namens und mit Vollmacht der Beschwerdeführenden, bei welchen es sich um seine Schwester und deren Sohn handelt, ein Asylgesuch aus dem Ausland ein und beantragte namentlich die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts und die Asylgewährung.

Im Wesentlichen machte er im schriftlichen Asylgesuch geltend, Eritrea stehe unter dem im Mai 1998 ausgerufenen Ausnahmezustand. Frauen seien militärdienstpflichtig, verblieben in der Regel bis zum 27. Altersjahr im aktiven Dienst und bis zum 47. Altersjahr in der Reservearmee. Wer desertiere, habe sehr schwere Nachteile zu gewärtigen. Seine Schwester sei Staatsangehörige Eritreas. Am (...), nach Abschluss ihres zehnten Schuljahres, sei sie in den Militärdienst der eritreischen Armee einberufen worden. Dort habe sie als Soldatin sexuelle Nötigung und Gewalt durch D._______ erlebt, weshalb sie in der Folge desertiert sei. Gemeinsam mit ihrem eritreischen Freund sei sie am (...) 2009 nach Äthiopien geflohen. Sie befinde sich nun im Flüchtlingslager F._______, könne dort aber keine Ruhe finden. Ihr Freund A.W. zwinge sie zur finanziellen Mittelbeschaffung und wende regelmässig körperliche Gewalt gegen sie an. Sie möchte deshalb mit ihrem Sohn sowohl den Freund als auch Äthiopien verlassen. Zudem seien die humanitären Bedingungen im Lager prekär. So gebe es wenig zu essen, und die medizinischen und hygienischen Bedingungen seien unzureichend. Ihr Sohn würde deswegen regelmässig erkranken. Auch bestehe stets die Gefahr einer Deportation nach Eritrea. Die Beziehungsnähe zur Schweiz sei dadurch gegeben, dass die Beschwerdeführerin zu ihrem Bruder, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe (N [...]), ein sehr enges Verhältnis unterhalte und mit ihm regelmässig telefoniere. Er sei für sie eine sehr starke Bezugsperson. Der Rest der Familie halte sich in Eritrea auf, wohin die Beschwerdeführerin nicht zurückkehren könne. Eine weitere Schutzsuche in Äthiopien sei ihr aufgrund der schwierigen individuellen Situation nicht zumutbar.

Der Rechtsvertreter reichte mit der Eingabe ein nicht datiertes Schreiben der Beschwerdeführerin in englischer Sprache, eine von ihr unterzeichnete Vollmacht (Original) vom 5. November 2010 sowie eine per Telefax übermittelte, vom UNHCR in Äthiopien ausgestellte Registrierungskarte, lautend auf sie selbst, ihr Kind und ihren Freund, zu den Akten.

Aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie vom eritreischen Militär zwangsrekrutiert worden ist, welcher Einheit sie zugeteilt worden und in welchen Gebieten sie zum Einsatz gekommen ist. Ihr D._______ habe gewaltsam Sex mit ihr haben wollen, habe sie stets bestraft (punished) oder geschlagen (punched) - sie verwendet in ihrem auf Englisch abgefassten Schreiben das Wort "punshed" - und sie habe ihm stets Fragen beantworten müssen. In dieser Situation habe sie sich entschlossen, einen Freund zu haben, um mit ihm weggehen zu können. Sie sei dann schwanger geworden. D._______ sei darüber nicht glücklich gewesen und habe ihr gesagt, sie solle das Baby abtreiben. In dieser Situation und bevor dies habe geschehen können, hätten sie und ihr Freund A.W. sich entschlossen, gemeinsam aus Eritrea zu fliehen. In Äthiopien sei aber ihr Problem nicht gelöst gewesen. A.W. habe ihr dort noch mehr Schwierigkeiten gemacht als vorher D._______. Er habe stets von ihr gefordert, Geld von ihrem in der Schweiz wohnhaften Bruder zu beschaffen. Wegen des Kriegs zwischen Eritrea und Äthiopien habe sie Angst vor dem äthiopischen Militär; sie habe sich deshalb in Äthiopien als Zivilistin registrieren lassen.

B.

B.a. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 teilte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, wie sich der gesetzmässige Ablauf des schweizerischen Asylverfahrens im Ausland gestalte und dass die Schweizer Vertretung in Addis Abeba aus Kapazitätsgründen zu einer persönlichen Anhörung der Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei. Das Bundesamt gab ihm unter Formulierung konkreter Fragen Gelegenheit, diese bis am 24. Januar 2011 zu beantworten.

B.b. Die Antwort des Rechtsvertreters datiert vom 24. Januar 2011. Er gab dabei an, die Beschwerdeführerin sei unverheiratet. Ihr Freund sei der Vater des Kindes und sie lebe mit ihm seit (...) 2008 zusammen. Sie habe das alleinige Sorgerecht für den Sohn. Nach der illegalen Grenzüberschreitung befänden sich die Beschwerdeführenden und der Freund A.W. beziehungsweise Vater des Kindes der Beschwerdeführerin seit (...) 2009 in Äthiopien und seit dem (...) 2009 im Flüchtlingslager F._______. In diesem Lager habe es nach drei Monaten Aufenthalt nichts mehr gratis gegeben. Nur mit Hilfe finanzieller Beiträge des Rechtsvertreters und mit Tauschhandel könne sich die Beschwerdeführerin mit dem Kleinkind über Wasser halten; dies gelte selbst für zwingend notwendige medizinischen Leistungen. Sie fürchte, dass der D._______, der ihr während des Militärdienstes Probleme gemacht habe, sie im Lager mit Hilfe des eritreischen Geheimdienstes finden werde und nach Eritrea zurückholen lasse. Zudem wende ihr Freund regelmässig körperliche Gewalt gegen sie an, um sie zur Beschaffung finanzieller Mittel anzuhalten. Das übliche Rollenverständnis eritreischer Frauen gegenüber ihren Männern stehe der Einleitung rechtlicher Schritte entgegen. Sie fürchte auch Repressionen seitens der äthiopischen Behörden für den Fall, dass ihre Militärdienstleistung in der eritreischen Armee bekannt werde. Der Rechtsvertreter reichte den Geburtsschein des Sohnes der Beschwerdeführerin zu den Akten.

C.
In einem nicht auf den vorliegenden Fall bezugnehmenden Schreiben vom 17. Mai 2010, welches in die vorinstanzlichen Akten Eingang gefunden hat, erklärte der Schweizer Botschafter in Addis Abeba der Direktion des BFM, dass die Schweizer Vertretung wegen der hohen Zahl von Gesuchen und des minimalen Personalbestandes nicht in der Lage sei, Anhörungen durchzuführen (act. A4).

D.
Mit Verfügung vom 5. April 2011 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab mit der Begründung, die restriktiven Voraussetzungen an eine Einreisebewilligung für die Schweiz seien nicht erfüllt.

Auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung seien nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin gehöre als Schwester des Rechtsvertreters nicht zu dessen Kernfamilie, und es gebe keine besonderen Umstände, die eine enge Beziehung zwischen den beiden erkennbar machen würden, was für Personen ausserhalb der Kernfamilie erforderlich wäre.

E.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 3. Mai 2011 (Poststempel) - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 5. April 2011 und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. Eventuell seien die Beschwerdeführenden ins Familienasyl des Rechtsvertreters einzuschliessen. Gleichzeitig ersuchten sie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG ist auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden.

3.

3.1. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 2b, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

3.2. Zur Begründung des Entscheides stellte die Vorinstanz vorab fest, die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei für die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht erforderlich, da dieser rechtsgenüglich festgestellt sei. Auch liege keine unmittelbare Gefährdung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes im Aufenthaltsstaat vor, sodass keine sofortige Einreise notwendig.

Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 24. Januar 2011 liessen zwar darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Indessen befinde sie sich seit (...) 2009 in Äthiopien und sei dort vom UNHCR registriert. Es könne davon ausgegangen werden, dass ihr damit Schutz und Aufenthalt gewährt werde. Zu den geltend gemachten Problemen mit ihrem Freund und den prekären humanitären Bedingungen in Flüchtlingslagern Äthiopien sei festzustellen, dass sich in Äthiopien zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber aufhielten, deren Lage nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, ein weiterer Verbleib in Äthiopien sei den Beschwerdeführerenden schlechterdings nicht zumutbar oder nicht möglich. So sei der Aufenthalt in äthiopischen Flüchtlingslagern - wie das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Entscheid für somalische Asylbewerber in äthiopischen Lagern festgestellt habe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-145/2010 vom 11. Februar 2010) - grundsätzlich zumutbar, zumal zumindest die Grundbedürfnisse der Lagerinsassen gedeckt würden. Weiter böten die äthiopischen Behörden, das UNHCR und nichtstaatliche Organisationen im Fall von häuslicher Gewalt auf Antrag hin den nötigen Schutz. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wohl habe die Beschwerdeführerin in der Person ihres Bruders einen Anknüpfungspunkt zu Schweiz. Dieser sei allerdings nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewährten sollte.

3.3. Die Beschwerdeführenden hielten dieser Begründung entgegen, dass sie sich aufgrund ihrer spezifischen Umstände in Schwierigkeiten befänden. Sie müssten sich im Flüchtlingslager, wo keine genügende Infrastruktur vorhanden sei und sie nicht hinreichend versorgt würden, ein Zelt mit anderen Personen teilen. Sie hätten in den ersten drei Monaten lediglich 16 Kilogramm Getreidekörner pro Person und Monat erhalten und alles Übrige (Lebensmittel, medizinische Leistungen etc.) selber bezahlen müssen. Zudem sei der D._______, der sie misshandelt habe, mit Hilfe des Geheimdienstes in der Lage, sie nach Eritrea zurückzuholen. Schliesslich habe dieser seine Fähigkeiten schon früher bei der Rückschaffung einer anderen Person bewiesen. Weiter fürchte sich die Beschwerdeführerin davor, den äthiopischen Behörden zu verraten, dass sie und ihr Freund desertierte Soldaten der eritreischen Streitkräfte seien. Sie hätten diesfalls Repressionen zu erwarten. Aus sozialen und kulturellen Gründen dürfte es für sie zudem schwer fallen, rechtliche Schritte gegen den bisherigen Lebenspartner einzuleiten, auch wenn in Äthiopien angeblich eine Infrastruktur für Opfer häuslicher Gewalt bestehe. Weiter sei in Erinnerung zu rufen, dass die Beschwerdeführerin für ein Kleinkind zu sorgen habe und damit zum Kreis der verletzlichen Personen gehöre, die von vornherein mit schwierigeren Bedingungen zu kämpfen hätten.

3.4. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid offensichtlich vom Bestehen einer Gefährdungssituation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden aus, wird doch einleitend ausgeführt, dass die Schilderungen vom 24. Januar 2011 darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerin habe ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt. Ferner attestiert der für die Beschwerdeführenden ausgestellte Ausweis des UNHCR, der lediglich in Form einer Kopie vorliegt, deren einstweiligen Aufenthalt im Lager F._______ seit (...) 2009 und deren Herkunft aus Eritrea. Die Vorinstanz verweigerte die Einreise und die Asylgewährung im ersten Teil der Verfügungsbegründung (E. 1-5) gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 2 AsylG.

3.5. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid plausibel dar, dass die Beschwerdeführenden in Äthiopien, wo sie vom UNHCR registriert sind, Schutz und Aufenthalt gefunden haben, und dass trotz der schwierigen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge in Äthiopien der Verbleib der Beschwerdeführenden in diesem Drittstaat weder unzumutbar noch unmöglich ist. Diesen Ausführungen und namentlich der Feststellung, dass die Grundbedürfnisse der in den äthiopischen Lagern untergebrachten Flüchtlinge gedeckt sind und dass damit in der Regel ein Verbleib als zumutbar erscheint, ist nichts mehr beizufügen.

Weiter kam das BFM zum Schluss, die Abwägung der Gesamtumstände und die Anknüpfung der Beschwerdeführenden zur Schweiz, welche durch die Person des Bruders beziehungsweise Onkels geschaffen werde, führe nicht dazu, dass es gerade die Schweiz sein müsse, die den Schutz der Beschwerdeführenden zu gewähren habe. Dieser Einschätzung der Sachlage und der Feststellung, dass die durch die verwandschaftliche Beziehung zum Rechtsvertreter bestehende Verbindung nicht eine enge Beziehungsnähe zu Schweiz darstelle, ist zuzustimmen.

Es kann deshalb diesbezüglich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

3.6. Aus den vorstehenden Erwägungen beziehungsweise dem ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt geht hervor, dass auch kein Anlass besteht, den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, da die Sachlage klar ist und zur Feststellung des Sachverhaltes keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich sind.

3.7. Das BFM hat mithin zu Recht die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG verweigert und ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 3 AsylG abgelehnt.

4.
Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie (d.h. Ehepartner, eingetragene Partner und minderjährige Kinder) ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbes. S. 68).

4.1. In seinem Entscheid hat das BFM die Anforderungen von Art. 51 Abs. 4 AsylG im Falle der in Eritrea verbliebenen Schwester und des Neffen des Rechtsvertreters als nicht erfüllt erkannt und die Erteilung einer Einreisebewilligung auch gestützt auf diese Gesetzesbestimmung verweigert (vgl. E. 6 der angefochtenen Verfügung). Zur Begründung wird vom BFM zur Hauptsache angeführt, es werde nicht die Wiedervereinigung einer Kernfamilie im eigentlichen Sinne, sondern die Zusammenführung von nahen Verwandten wegen einer besonderen Beziehung beantragt. In diesem Zusammenhang konnte das BFM keine besondere enge Beziehung der Beschwerdeführenden zum Rechtsvertreter (Bruder beziehungweise Onkel) erkennen.

4.2. Im Rahmen der Beschwerdebegründung wendete der Rechtsvertreter ein, das Gesuch um Einschluss ins Familienasyl sei gutzuheissen, weil die prekären Verhältnisse vor Ort - ungenügende Infrastruktur, häusliche Gewalt, das Wohl eines Kleinkindes und der Bedarf nach Schutz vor einer Entführung und vor dem gewalttätigen Lebenspartner sowie die knappen finanziellen Mittel - mittlerweile zu einem sehr engen, regelmässigen Kontakt und zu einem engen Abhängigkeitsverhältnis zum Rechtsvertreter geführt hätten. Somit machte er sinngemäss geltend, seine Schwester als einzige sorgeberechtigte Person ihres Sohnes könne weder für sich sorgen, noch die mit dem Sorgerecht verbundenen Verpflichtungen für ihren Sohn ohne Zuhilfenahme seiner Person und ohne räumliche Trennung vom gewalttätigen Lebenspartner in ausreichender Weise wahrnehmen.

4.3. Wie bereits erwähnt, ist für die Bewilligung der Einreise im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG zwingende Grundvoraussetzung, dass die Familie durch die Flucht getrennt worden ist. Der Beschwerdeführer machte jedoch weder im Vorverfahren noch auf Beschwerdeebene geltend, er sei durch seine Flucht von der unverheirateten Schwester getrennt worden. Er bestätigt vielmehr mit seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2011, dass seine Schwester nach dem 10. Schuljahr in den Militärdienst eingetreten ist und seit (...) 2008 mit ihrem Freund beziehungsweise Vater ihres Kindes zusammen lebt. Zwangsläufig fehlt auch eine engere Bindung des Rechtsvertreters zum Kleinkind. Aufgrund dieser Aktenlage besteht kein Anlass zur Annahme, er sei vor seiner Ausreise aus Eritrea mit der Schwester und dem Neffen im Sinne einer Familiengemeinschaft verbunden gewesen. Es besteht auch kein Anlass zur Annahme, er sei mit der Schwester auf eine andere Art und Weise eng verbunden. Selbst das Vorbringen, er habe seine Schwester bisher regelmässig mit Rat und Geldzahlungen unterstützt und sie sei darauf angewiesen, ändert in dieser Hinsicht ebensowenig wie der Umstand, dass die Schwester jüngst eine räumliche Trennung von ihrem Freund und Vater ihres Kindes in Betracht gezogen haben soll, ohne selber aber rechtliche Schritte wegen erlittener häuslicher Gewalt gegen diesen zu ergreifen.

4.4. Nachdem festgestellt worden ist, dass die in der Schweiz lebenden und die sich im Ausland befindenden verwandten Personen nicht durch die Flucht getrennt worden sind, sind die Voraussetzung des Familienasyls bereits aus diesem Grund nicht erfüllt. Die Frage, ob besondere Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG erfüllt wären, braucht somit nicht abschliessend beantwortet zu werden. Das BFM hat mithin die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und das Familienasyl zu Recht gestützt auf Art. 51 AsylG verweigert.

5.
Die angefochtene Verfügung ist daher zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet, zumal das Verfahren nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und die Beschwerdeführenden weiterhin bedürftig sein dürften.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117