A-8174/2010 - 2011-06-07 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-8174/2010

Urteil vom 7. Juni 2011

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler,

Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,

Erstinstanz,

und

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit dem Besuch eines Aussendienstmitarbeiters der Billag AG am 22. Januar 2003 rückwirkend per 1. Januar 2003 für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet. Die damals registrierte Adresse lautete (...).

B.
Er bezahlte in der Folge unter dieser Adresse (bzw. Kundennummer) Empfangsgebühren. Die Rechnung für das 3. Quartal 2003 konnte ihm die Billag AG nicht mehr zustellen. Sie wurde mit dem Vermerk "Adresse ungültig" retourniert.

C.
Erst durch die Onlinemeldung am 24. Juli 2009 über das sog. "Billag-Selfcare" (Onlineportal) konnte die Billag AG der Kundennummer von A._______ eine neue, gültige Adresse zuordnen. Durch einen Schreibfehler wurde in ihrem System zunächst (...) als neue Adresse registriert.

D.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 informierte die Billag AG A._______ über die ausstehenden Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang. Darin hielt sie fest, dass ihm eine Ersatzrechnung für den Nachbezug der Empfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2010 zugestellt werde. Am 29. April 2010 erkannte die Billag AG den Fehler in der Adresse und korrigierte die falsche Adresse auf (...). Gestützt auf diese Änderung stellte sie A._______ das Schreiben vom 9. Februar 2010 am 29. April 2010 erneut zu.

E.
Mit Email vom 29. Juni 2010 meldete sich A._______ bei der Billag AG und beschwerte sich über den Erhalt der Ersatzrechnung über 5 Jahre. Er bestätigte darin, sich vor 5 Jahren nicht abgemeldet zu haben und mehrmals umgezogen zu sein.

F.
Die Billag AG erliess daraufhin am 8. Juli 2010 eine Verfügung betreffend den privaten Radio- und Fernsehempfang. Es wurde darin festgehalten, dass eine rückwirkende Abmeldung nicht vorgenommen werden könne und dass die Nachrechnung für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 30. Juni 2010 damit gerechtfertigt und geschuldet sei.

G.
Mit Eingabe vom 2. August 2010 erhob A._______ beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG. Er beantragte, die Verfügung vom 8. Juli 2010 sei aufzuheben und es sei eine rückwirkende Empfangsgebühr lediglich für den abgabepflichtigen Zeitraum seines Wohnsitzes (...) (1. September 2005 bis 30. November 2006 sowie 1. Dezember 2007 bis 30. Februar 2009) in behördlich zu bestimmender Höhe zu erheben.

H.
Am 6. September 2010 zog die Billag AG ihre Verfügung vom 8. Juli 2010 teilweise in Wiedererwägung und verfügte neu, dass das Verrechnungsdatum für den Nachbezug der privaten Radio- und Fernsehgebühren auf den 1. Juni 2005 geändert und demzufolge eine neue Ersatzrechnung für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis zum 30. Juni 2010 ausgestellt und gefordert werde.

Gleichentags beantragte die Billag AG in ihrer Stellungnahme an das BAKOM die Abweisung der Beschwerde unter Berücksichtigung der teilweisen Wiedererwägung.

I.
Mit Feststellungsbegehren vom 15. September 2010 verlangte A._______, dass die teilweise Wiedererwägungsverfügung des BAKOM vom 6. September 2010 nichtig zu erklären sei.

J.
Am 26. Oktober 2010 erliess das BAKOM eine Verfügung, wies die Verwaltungsbeschwerde von A._______ ab und auferlegte diesem Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-.

K.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 26. Oktober 2010. Eine (rückwirkende) Empfangsgebühr sei einzig für den abgabepflichtigen Zeitraum des Wohnsitzes des Beschwerdeführers (...) (1. September 2005 bis 30. November 2006 und 1. Dezember 2007 bis 28. Februar 2009) in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu erheben.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, die Vorinstanz habe durch fehlende Berücksichtigung der nachweislich erbrachten Zahlung der Empfangsgebühren ab 1. September 2009 bis dato den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Im Weiteren bringt er vor, durch die Statuierung einer rückwirkenden Zahlungspflicht mit der Folge einer doppelten Erhebung pro Haushalt (fehlende gesetzliche Grundlage) liege eine Verletzung von Bundesrecht vor.

L.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2011 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, soweit auf sie eingetreten werden könne. Dazu verweist sie im Wesentlichen auf die Verfügung vom 26. Oktober 2010 und die dortige Begründung.

M.
Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2011 verlangt die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen. Als Begründung führt sie an, der Beschwerdeführer habe im vorliegenden Fall seine gesetzliche Meldepflicht verletzt, indem er ihr seinen Wohnungswechsel bzw. seinen Einzug in eine Wohngemeinschaft nicht mitgeteilt habe. Eine Beendigung der Melde- und Gebührenpflicht könne damit nicht akzeptiert werden. Der Beschwerdeführer sei somit seit dem 1. Januar 2003 ununterbrochen der Melde- und Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang unterstellt.

N.
Der Beschwerdeführer hat auf die Einreichung von Schlussbemerkungen verzichtet.

O.
Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

Da im Bereich der Radio- und Fernsehgebühren keine Ausnahme vorliegt, das BAKOM eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist und der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 26. Oktober 2010 eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller und materieller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz und ist folglich beschwerdelegitimiert.

1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 mit Hinweisen).

Vorliegend umfasst der Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2005 bis 30. Juni 2010. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 24. November 2010 im Zusammenhang mit dem Vorbringen der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts geltend macht, er habe die Rechnungen über die Empfangsgebühren ab 1. September 2009 bis dato (d.h. bis zum 24. November 2010) bezahlt, ist darauf betreffend den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 24. November 2010 nicht einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

4.
Am 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft getreten. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (Gebührenpflicht vom 1. Juni 2005 bis 30. Juni 2010) teilweise noch unter dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht, dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen) ereignet hat, ist für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen bis zum 31. März 2007 noch das alte, ab dem 1. April 2007 jedoch das neue Recht anwendbar (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.202 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2 und A 3941/2010 vom 15. April 2011 E. 4; vgl. auch die - allerdings auf Aufsichtsverfahren beschränkte - übergangsrechtliche Regelung von Art. 113 Abs. 2 RTVG).

5.

5.1. Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 RTVG; Art. 55 Abs. 1 aRTVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 aRTVV). Die Empfangsgebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte nur einmal geschuldet (Art. 68 Abs. 2 RTVG; Art. 42 Abs. 1 aRTVV). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt (Art. 68 Abs. 4 RTVG; Art. 44 Abs. 2 aRTVV) und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG) bzw. am letzten Tag des Monats, in dem die Einstellung des Betriebs mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 aRTVV). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV; Art. 41 Abs. 2 aRTVV [in der Fassung, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten ist]; zur relativ strengen Handhabung dieser Mitwirkungs- und Meldepflicht vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3941/2010 vom 15. April 2011 E. 5.1, A 3292/2010 vom 20. August 2010 E. 5, A 7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3, A 4466/2008 vom 3. Februar 2009 E. 5.1, A 2276/2006 vom 1. März 2007 E. 7 und A 2348/2006 vom 14. August 2007 E. 4.2). Dagegen wird die Gebührenpflicht durch den Nichterhalt von Rechnungen nicht beendet (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG, Art. 44 Abs. 2 aRTVV).

Aus den gesetzlichen Bestimmungen zur Mitteilung der Beendigung der Gebührenpflicht ergibt sich somit, dass diese bestehen bleibt, solange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis - wie zum Beispiel die Aufnahme eines gemeinsamen Haushalts mit einer anderen bereits gebührenpflichtigen Person - der Erstinstanz nicht zugegangen ist. Dies hat zur Folge, dass die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2 zu 41 Abs. 2 aRTVV und 44 Abs. 2 aRTVV; vgl. auch Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, Art. 68 RTVG, Rz. 9).

5.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis 30. November 2006 und 1. Dezember 2007 bis 28. Februar 2009 der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang (...) zu unterstehen. Streitig ist demnach nach dem Erlass der Wiedererwägungsverfügung der Erstinstanz nur noch die Gebührenpflicht für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 31. August 2005, 1. Dezember 2006 bis 30. November 2007 sowie 1. März 2009 bis 30. Juni 2010.

Vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2003 bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet war und dass er ihr am 24. Juli 2009 eine neue Adresse (...), gültig ab dem 24. Juli 2009, mitgeteilt hat. Eine Abmeldung seines Radio- und Fernsehempfangs für den umstrittenen Zeitraum ist weder aktenkundig noch wird sie vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Im Gegenteil bestätigt er in seinem Email vom 29. Juni 2010 an die Erstinstanz, sich vor 5 Jahren nicht abgemeldet zu haben und mehrmals umgezogen zu sein. Somit unterlag der Beschwerdeführer ununterbrochen und demzufolge auch für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 31. August 2005, 1. Dezember 2006 bis 30. November 2007 sowie 1. März 2009 bis 30. Juni 2010 der Gebührenpflicht für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen.

Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschrift vom 24. November 2010 nichts zu ändern, er habe die Rechnungen der Erstinstanz ab dem 1. September 2009 bis dato jeweils fristgerecht und in vollem Umfang an seinem einzigen Wohnort (...), bezahlt. Die Erstinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, in ihrem Kundensystem sei unter seiner Kundennummer lediglich ein ausgeführter Zahlungseingang zu sehen. Dieser umfasse den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2010. Behaupte der Beschwerdeführer, seit dem 1. September 2009 seine Rechnungen bezahlt zu haben, so könne es sich nicht um seine eigenen Rechnungen gehandelt haben. Unter dem Namen des Beschwerdeführers seien während dem fraglichen Zeitraum keine Rechnungseingänge verbucht worden. Hingegen sei ersichtlich, dass die Rechnungen seines ehemaligen Mitbewohners, B._______ (...), auch für den fraglichen Zeitraum korrekt beglichen worden seien. Es sei also wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer diese Rechnungen beglichen habe.

Von dieser Feststellung des Sachverhaltes ist auszugehen, insbesondere da der Beschwerdeführer durch den Verzicht auf die Einreichung von Schlussbemerkungen diese Darstellung nicht bestreitet. Sollte er für seinen Mitbewohner B._______ (vom Beschwerdeführer verschiedene Kundennummer) die Rechnungen betreffend die Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang bezahlt haben, wurde er dadurch jedenfalls nicht von seiner Pflicht zur schriftlichen Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis - wie vorliegend die Aufnahme eines gemeinsamen Haushalts mit einer anderen bereits gebührenpflichtigen Person - und somit auch nicht von seiner eigenen Gebührenpflicht befreit. Inwiefern damit die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig erhoben und gleichzeitig das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nach der Gerichtspraxis gerade nicht, dass sich die verfügende Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Sie konnte sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 V 355 E. 4.2 und 134 I 88 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-438/2009 vom 8. März 2011 E. 7.1.3).

5.3. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es fehle eine gesetzliche Grundlage für die Statuierung einer rückwirkenden Zahlungspflicht mit der Folge einer doppelten Erhebung der Empfangsgebühren pro Haushalt.

Dem Beschwerdeführer kann bereits nicht gefolgt werden, wenn er eine rückwirkende Zahlungspflicht behauptet. Aufgrund der in E. 5.1. dargestellten Rechtslage und des insofern unbestrittenen Sachverhalts ist erstellt, dass er seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist, weshalb die Gebührenpflicht solange bestehen bleibt, bis er der Erstinstanz eine Änderung des meldepflichtigen Sachverhalts mitgeteilt hat.

Wie unter E. 5.1 im Weiteren ausführlich dargelegt, sind Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV; Art. 41 Abs. 2 aRTVV [in der Fassung, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten ist]). Die Praxis des Bundesgerichts stellt klare Anforderungen an die Melde- und Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. So hält die Rechtsprechung fest, es sei nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz diese Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Gebührenpflicht ablaufe, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. vorne E. 5.1. mit Hinweisen).

Aufgrund dieser ständigen Rechtsprechung vermag der Beschwerdeführer auch mit dem Argument, es sei nach Art. 68 Abs. 2 RTVG die Empfangsgebühr pro Haushalt oder Geschäftsstelle unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte nur einmal geschuldet, nicht durchzudringen. Diese Bestimmung befreit den Beschwerdeführer nicht von der Meldepflicht nach Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV bzw. Art. 41 Abs. 2 aRTVV. Wie dargestellt, rechtfertigt die Praxis, da es sich beim Inkasso der Empfangsgebühren um eine Massenverwaltung handelt, gerade eine strenge Handhabung der Melde- und Mitwirkungspflicht, was gemäss ständiger Rechtsprechung unter Beachtung von Art. 68 RTVG als Ganzes dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit dieser Regelung nicht entgegensteht. Dies lässt sich im Ergebnis auch insofern begründen, als bei sorgfältiger Befolgung der Meldepflicht gerade keine doppelte Erhebung der Empfangsgebühren pro Haushalt resultiert. Wäre dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation zu folgen, dass Art. 68 Abs. 2 RTVG eine doppelte Erhebung der Empfangsgebühren pro Haushalt im Fall einer Meldepflichtverletzung verbiete, so würde die von der Gerichtspraxis relativ streng zu handhabende Meldepflicht nach Art. 68 Abs. 3 RTVG bedeutungslos.

5.4. Der Beschwerdeführer verlangt im Weiteren, die Gebühren seien für den Zeitraum, in welchem er seine Gebührenpflicht anerkennt, in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu erheben.

Der Gesetzgeber hat die Höhe der Empfangsgebühr monatlich exklusive Mehrwertsteuer in Schweizer Franken verbindlich festgelegt: Die monatlichen Empfangsgebühren (exkl. MwSt.) betrugen bis zum 31. März 2007 für den privaten Radioempfang Fr. 13.75 und für den privaten Fernsehempfang Fr. 22.90 (Art. 55 Abs. 2 aRTVG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 aRTVV [in der Fassung des aRTVV, welche am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist; AS 2002 3482]); seit dem 1. April 2007 betragen die Gebühren Fr. 13.75 (privater Radioempfang) bzw. Fr. 23.84 (privater Fernsehempfang) [Art. 70 RTVG i.V.m. Art. 59 RTVV]. Damit liegt die Festsetzung der Höhe der Empfangsgebühr nicht im Ermessen des Gerichts.

6.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen hat die Vorinstanz zu Recht die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 30. Juni 2010 bestätigt. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich folglich als rechtmässig, und die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, und es sind ihm die auf Fr. 500.- festzusetzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 500.- auferlegt. Diese werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 113 Procédures de surveillance pendantes - 1 Les procédures selon les art. 56 ss et 70 ss LRTV 1991132 qui sont en cours au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi sont jugées par l'autorité compétente selon le nouveau droit. Les nouvelles règles de procédure sont applicables.
¹	Les procédures selon les art. 56 ss et 70 ss LRTV 1991132 qui sont en cours au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi sont jugées par l'autorité compétente selon le nouveau droit. Les nouvelles règles de procédure sont applicables.
²	Si un état de fait en matière de surveillance survient avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qu'une procédure est pendante, la LRTV 1991 est applicable. Si un état de fait se poursuit après l'entrée en vigueur de la présente loi et qu'une procédure est pendante, les infractions commises avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont jugées selon la LRTV 1991. L'art. 2, al. 2, du code pénal133 est réservé.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit:
¹	Pour obtenir une concession, le requérant doit:
^a	être en mesure d'exécuter le mandat de prestations;
^b	rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation;
^c	indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants;
^d	garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession;
^e	séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques;
^f	être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse;
^g	...
²	Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie.
³	Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.46

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
¹	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes:
^a	pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier
^b	pour un rappel
^c	pour une poursuite intentée à juste titre
²	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 70 Assujettissement des entreprises - 1 Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)70 close l'année civile précédente.
¹	Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)70 close l'année civile précédente.
²	Est réputée entreprise toute entité enregistrée auprès de l'AFC dans le registre des personnes assujetties à la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) et ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. N'est pas réputée entreprise une société simple au sens de l'art. 530 du code des obligations71.72
³	Est réputé chiffre d'affaires au sens de l'al. 1 le chiffre d'affaires total de l'entreprise, TVA non comprise, à déclarer conformément à la LTVA, indépendamment de sa qualification sous l'angle de la TVA. En cas d'imposition de groupe, le chiffre d'affaires total du groupe d'imposition TVA est déterminant.
⁴	Le Conseil fédéral fixe le chiffre d'affaires minimal de sorte que les petites entreprises soient exemptées de la redevance.
⁵	Le montant de la redevance est fixé d'après le chiffre d'affaires. Le Conseil fédéral détermine plusieurs tranches de chiffres d'affaires avec un tarif pour chaque tranche (catégories tarifaires).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.