F-4353/2022 - 2024-05-07 - Allontanamento preventivo - Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 30. August 2022

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 112 ... [1]

La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.

Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-4353/2022

Urteil vom 7. Mai 2024

Besetzung

Richter Basil Cupa (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richterin Aileen Truttmann,
Gerichtsschreiberin Christa Preisig.

Parteien

A._______,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten von
B._______;
Verfügung des SEM vom 30. August 2022.

F-4353/2022

Sachverhalt:
A.
Die somalische Beschwerdeführerin (geb. [...] 1973) reiste am 3. Januar 2016 in die Schweiz ein und ersuchte am darauffolgenden Tag um Asyl. Das SEM wies ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 28. Mai 2019 ab, ordnete jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.
B.
Am 9. Juni 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zugunsten ihres Sohnes B._______ (geb. [...] 2006) ein.
C.
Mit Verfügung vom 30. August 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. D.
Mit Beschwerde vom 29. September 2022 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und «richtigen Begründung». In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes.
E.
Am 11. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. F.
Mit Beweismitteleingabe vom 27. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche Unterlagen über ihre Bemühungen zur Stellensuche ein (Bestätigung vom 26. September 2022 über die Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum [RAV], Bewerbungsschreiben und Absagen). G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2022 die Abweisung der Beschwerde.

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H.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Belege zur Dokumentation ihrer Bemühungen um eine Arbeitsstelle sowie ihrer Teilnahme an Deutschkursen ein.
I.
Am 3. Januar 2023 replizierte die Beschwerdeführerin. J.
Mit Schreiben vom 20. April 2023 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über den Abschluss eines Arbeitsvertrags als Reinigungskraft per 15. April 2023 mit einem Pensum von acht Stunden pro Woche.
K.
Im Frühling 2023 wurde für den bisherigen Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. L.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 5. September 2023 hielt die Vorinstanz an der eingangs beantragten Beschwerdeabweisung fest. M.
Die Beschwerdeführerin reichte hierauf am 12. Oktober 2023 eine weitere Stellungnahme ein. Dieser legte sie die Lohnabrechnungen der Monate April 2023 und Juni bis September 2023 sowie eine Bestätigung des Sozialamts X._______ vom 22. September 2023 bei, wonach sie vom 11. Februar 2016 bis zum 31. Mai 2023 sozialhilferechtlich unterstützt worden sei. N.
In einer weiteren ergänzenden Vernehmlassung vom 8. November 2023 hielt die Vorinstanz unverändert an ihrer Verfügung fest. O.
Die Beschwerdeführerin reagierte mit einer Stellungnahme vom 19. Dezember 2023, mit welcher sie weitere Belege einreichte. Sie ergänzte die Lohnabrechnungen der Monate Mai, Oktober und November 2023. Weiter legte sie ihre Krankenkassenpolice und eine Offerte für die Krankenkassenprämien für ihren Sohn sowie eine Bestätigung über die Mietzinszahlung für ihre Wohnung in der Asylunterkunft ihrer Wohngemeinde bei.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (SR 142.20) unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konSeite 4
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kretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern im Alter von über zwölf Jahren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. 4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids an, die Beschwerdeführerin verfüge mit der von ihr gemieteten Asylwohnung der Wohngemeinde nicht über eine bedarfsgerechte Wohnung. Es komme hinzu, dass sie während ihres gesamten Aufenthalts in der Schweiz noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und vollumfänglich von der öffentlichen Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen. Beim nachzuziehenden Sohn sei aufgrund seines Alters (zum Verfügungszeitpunkt 15,5 Jahre), seiner fehlenden Berufsausbildung und Sprachkenntnisse kein direkter Einstieg in den schweizerischen Arbeitsmarkt zu erwarten, weshalb von einer Sozialhilfebedürftigkeit auszugehen sei. Damit sei das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit der Familie gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG nicht erfüllt. Mit Blick auf die gegeneinander abzuwägenden privaten und öffentlichen Interessen erachtete das SEM die Gefahr einer zusätzlichen Sozialhilfebelastung als höher zu gewichten als das Interesse am gemeinsamen Familienleben in der Schweiz. Hinsichtlich des Kindeswohls ging die Vorinstanz davon aus, dass der Sohn in wenigen Monaten 16 Jahre alt werde und damit eine gewisse Selbständigkeit erlangt habe. Die geltend gemachten erschwerenden Lebensumstände durch den Tod der Mutter der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 sowie die Epilepsie des Sohnes stellten keinen hinreichenden Grund für die Bewilligung des Familiennachzugs dar. 4.2 Die Beschwerdeführerin weist beschwerdeweise auf die Situation ihres Sohnes hin, der in Y._______ von einer Familie zur nächsten wechseln müsse, um über die Runden zu kommen. Sein Vater sei verstorben und auch seine Grossmutter ihre eigene Mutter lebe nicht mehr. Die Abhängigkeit ihres Sohnes von der Hilfsbereitschaft anderer Menschen belaste sie sehr. Er leide zudem an Epilepsie, wobei die aktuelle Therapie mit Medikamenten keine Besserung gebracht habe und eine Behandlung im Ausland empfohlen werde. Betreffend ihre finanzielle Situation räumte sie beschwerdeweise ein, von der Sozialhilfe unterstützt zu werden. Sie betonte jedoch, sich intensiv um eine Stelle zu bemühen, was als vorläufig aufgenommene Person nicht einfach sei. Im Lauf des Schriftenwechsels legte sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Umfang von acht Wochenstunden Seite 5

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als Reinigungskraft per 15. April 2023 und Lohnabrechnungen von Mai bis November 2023 vor (siehe E. 6.2 hiernach). Sie präzisierte zudem, derzeit in einem Zimmer in einer Kollektivunterkunft zu leben, indem sie ihren Sohn aufnehmen wolle. Sie werde sich um eine grössere Wohnung bemühen, sobald ihre Anstellung dies ermögliche.
4.3 Im Hinblick auf den Stellenantritt der Beschwerdeführerin ging die Vorinstanz auf Basis der eingereichten Lohnabrechnungen von durchschnittlichen Einnahmen von Fr. 2'1318.90 (durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'936.10 plus anzunehmende Prämienverbilligungen von Fr. 382.80) aus, denen Ausgaben von Fr. 3'102.70 (Grundbedarf gemäss SKOS-Richtlinien von Fr. 1'577., anzunehmende Wohnungskosten für eine Zweizimmerwohnung im Raum X._______ von Fr. 1'000. sowie Krankenkassenprämien für Mutter und Sohn im Kanton St. Gallen von Fr. 525.70) gegenüberstünden. Daraus resultiere ein monatliches Einkommensdefizit von Fr. 783.80, mithin fast Fr. 800., was sich jährlich auf eine nicht unerhebliche Summe von rund Fr. 9'600. summiere. Hinsichtlich der Wohnsituation ist die Vorinstanz der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin über eine Wohngelegenheit mit mindestens zwei Zimmern zur alleinigen Benutzung je für sich selbst sowie ihren Sohn verfügen müsse, da es nicht opportun erscheine, wenn der bald 16-Jährige mit ihr ein Zimmer teilen müsse. Nach Auffassung der Vorinstanz sei der vorliegende Fall aufgrund der fehlenden Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zudem nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem Urteil des EGMR B.F. und andere gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, 13258/18 zugrunde liege. 5.
Vorliegend ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen (drei Jahre vorläufige Aufnahme, Gesuchseinreichung innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt) erfüllt sind. Demgegenüber strittig und im Folgenden näher zu prüfen ist, ob die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhängigkeit gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG erfüllt ist. 6.
6.1 Sozialhilfeunabhängigkeit im Sinne von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss SKOS-Richtlinie kein Sozialhilfeanspruch mehr resultiert. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen des in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen und den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der Seite 6

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finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen (siehe BVGE 2017 VII/4 E. 5.2). Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. Die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (siehe BGE 139 I 330 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_891/2021 vom 6. Dezember 2022 E. 4.2 m.w.H.; statt vieler Urteile des BVGer F-2368/2021 vom 8. Februar 2024 E. 6.1; F-155/2021 vom 13. März 2023 E. 5.1). 6.2 Die Beschwerdeführerin lebt seit Januar 2016 in der Schweiz und wurde im Mai 2019 vorläufig aufgenommen. Bis Ende Mai 2023 wurde sie vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt, von der sie sich nach Abschluss eines Arbeitsvertrags per 15. April 2023 für sich selbst vollständig lösen konnte. Dieser sieht ein Pensum als Reinigungskraft von acht Stunden pro Woche vor. Gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen für die Monate April bis November 2023 hat sie monatlich zwischen 65 und 127 Stunden gearbeitet und kam durchschnittlich auf 89 Stunden (22 Stunden pro Woche), was einem gemittelten Pensum von etwa 50 % entspricht. Dabei hat sie ein monatliches Bruttoeinkommen zwischen Fr. 1'350. und Fr. 2'950. erzielt, d.h. durchschnittlich Fr. 2'150.. 6.3 Aufgrund der bisherigen beruflichen Entwicklung mit Arbeitseinsätzen im Stundenlohn seit April 2023 kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin werde in absehbarer Zeit die Lebenshaltungskosten eines Zweipersonenhaushalts dauerhaft decken können. Zwar hat sie seit dem Vertragsabschluss am 14. April 2023 gemäss den eingereichten acht Lohnabrechnungen jeden Monat mehr als die ursprünglich vereinbarten acht Wochenstunden gearbeitet. Insgesamt ist sie dennoch nicht über ein Teilzeitpensum von rund 50 % hinausgekommen. Das dabei erwirtschaftete Bruttoeinkommen von durchschnittlich Fr. 2'150. reicht nicht aus, um den finanziellen Bedarf der zweiköpfigen Familie zu decken. Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Beschwerdeführerin um eine berufliche Integration bemüht. Eine konstante, längerfristige Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt kann sie allerdings trotz ihres nunmehr über achtjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht vorweisen. Namentlich hat sie sich erst im Herbst 2022 und unter dem Eindruck des hängigen Familiennachzugsgesuchs beim RAV angemeldet. In der Folge konnte sie im April 2023 knapp vier Jahre nach ihrer vorläufigen Aufnahme nach jahrelanger Sozialhilfeabhängigkeit eine Teilzeitstelle antreten. Die BemühunSeite 7
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gen zur Suche nach einer anderen oder einer zusätzlichen Stelle zwecks Erhöhung ihres Beschäftigungsgrads sind bislang erfolglos geblieben. Trotz der Erschwernisse, mit denen sie aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und Bildungsstandes sowie pandemiebedingt konfrontiert war, kann aufgrund der bisherigen sehr kurzen Arbeitserfahrung von lediglich einem Jahr und nach jahrelanger Arbeitslosigkeit nicht von einer genügenden beruflichen Integration mit Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung ihrer finanziellen Lage gesprochen werden (siehe Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 6.3; F-1041/2020 vom 1. Februar 2021 E. 5.3; F-2213/2018 vom 1. Februar 2021 E. 6.3.2 und 6.4.1; F-7303/2015 vom 11. August 2017 E. 6.1). Insgesamt ist vor dem Hintergrund der besuchten Sprachkurse und der angestrengten Bewerbungsverfahren nicht erwiesen, dass sie alles ihr vernünftigerweise Zumutbare unternommen hat, um ein genügendes Einkommen für sich und ihren Sohn zu generieren (vgl. mutatis mutandis Urteil des EGMR B.F. und andere gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, §§ 105108).
6.4 Dem Gesetzeszweck entsprechend, die Vereinigung der Gesamtfamilie unter bestimmten Voraussetzungen darunter die Sozialhilfeunabhängigkeit (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG) zuzulassen, sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht zu berücksichtigen (siehe E. 6.1 hiervor). Der mittlerweile 17-jährige Sohn der Beschwerdeführerin, der Ende 2024 volljährig wird und gemäss den eingereichten Unterlagen arbeitslos ist, verbrachte sein gesamtes bisheriges Leben in Somalia. Eine Übersiedlung in die Schweiz im fortgeschrittenen TeenagerAlter würde für ihn einen bedeutenden Einschnitt darstellen, nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass er keine hiesige Landessprache beherrscht. Ohne einschlägige Sprachkenntnisse und abgeschlossene Berufsbildung, über die er angesichts der vorhandenen Aktenlage nicht zu verfügen scheint, sind seine Erwerbsmöglichkeiten sowie ein damit zusammenhängendes Einkommen auf absehbare Sicht nicht hinreichend gesichert. Während längerer Zeit wird folglich auch er nicht im Stand sein, die Lebenshaltungskosten der Familie zu decken (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1; Urteile F-2368/2021 E. 6.4; F-2213/2018 E. 6.4.2; je m.w.H.). Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin ist zudem nicht mit der Auszahlung von Familienzulagen zu rechnen, da Kinderzulagen grundsätzlich nur für Kinder bis 16 Jahre und Ausbildungszulagen für Kinder in Ausbildung zwischen 16 bis 25 Jahre ausbezahlt werden (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen [FamZG], SR 836.2). Bei einem Zuzug des Sohnes würden die
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entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen aufgrund seines Alters und der in absehbarer Zeit fehlenden Aussicht auf Antritt einer Ausbildung nicht erfüllt.
6.5 Vor diesem Hintergrund erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt als rechtsgenüglich erstellt. Es besteht kein Anlass für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, um den Sachverhalt «neu [zu] analysieren», unter anderem, um miteinzubeziehen, dass sie allenfalls eine Stelle finden werde, wie die Beschwerdeführerin dies beschwerdeweise beantragt. Soweit sie hiermit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund einer nicht rechtsgenüglichen Würdigung des Sachverhalts beanstanden will, wäre diese implizit erhobene Rüge unbegründet. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt auf Basis der Angaben und Vorbringen der Beschwerdeführerin vollständig erhoben und gewürdigt. Sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch im Rahmen des Schriftenwechsels ging die Vorinstanz ausführlich auf die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihre Arbeitsmarktintegration ein. Dabei äusserte sie sich in den ergänzenden Vernehmlassungen insbesondere auch zur veränderten Situation, die sich nach dem Stellenantritt als Reinigungskraft ergeben hat (siehe BGE 146 V 240 E. 8.3.2).
6.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das in Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG niedergelegte Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit als eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht erfüllt ist. Infolgedessen wird das Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 85 Abs. 7 Bst. b AIG) nicht näher geprüft, wobei derzeit allerdings davon auszugehen ist, dass die Miete eines einzigen Zimmers in der Asylunterkunft den Gesetzesvorgaben nicht genügt (vgl. Urteil des BVGer F-528/2022 vom 24. Juni 2022 E. 5.1 m.w.H.). Die Vorinstanz hat ihre Verfügung diesbezüglich knapp, aber rechtsgenüglich begründet, wobei sie die Argumentation in Bezug auf das Kriterium der bedarfsgerechten Wohnung im Rahmen des Schriftenwechsels vertieft hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist demnach keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erkennen (siehe BGE 149 V 156 E. 6.1; 142 III 433 E. 4.3.2).
7.
Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK vereinbar ist.

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7.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie umfasst, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1). Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK führt nicht per se zu einem Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in einem Konventionsstaat (BVGE 2021 VI/1 E. 13.2 und 13.3, je m.w.H.; zu den für die Interessenabwägung massgebenden Kriterien siehe Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 131135). 7.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch Personen auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (BGE 146 I 185 E. 6; 144 II 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1; 135 I 143 E. 1.3.1 und 130 II 281 E. 3.1; je m.w.H.). Diese Rechtsprechung wird auf vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaft angewendet, wobei in der Regel ein mehrjähriger Aufenthalt vorausgesetzt wird (siehe zuletzt Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 7.3; F-1708/2022 vom 14. April 2023 E. 5.3.2; vgl. Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 118 f.). 7.3 Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe sowie der öffentlichen Finanzen ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (BGE 139 I 330 E. 3.2; BVGE 2017 VII/4 E. 4; Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, § 104). Mit dem Zuzug des Sohnes der Beschwerdeführerin ist von einer Sozialhilfeabhängigkeit der Familie auf längere Sicht auszugehen (siehe E. 6.2 ff. hiervor). Das einem Familiennachzug entgegenstehende öffentliche Interesse am wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes ist deshalb als erheblich anzusehen.
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7.4 Über die Situation des Sohnes der Beschwerdeführerin in Y._______ ist nur wenig bekannt. Er leidet gemäss einem rudimentären ärztlichen Kurzattest an Epilepsie und erhält hierfür Medikamente, wobei gänzlich unklar bleibt, wie schwerwiegend seine Beschwerden sind. Über seine Wohnsituation ist ebenfalls nichts Näheres bekannt. Die Beschwerdeführerin gibt an, dass er auf die Gutmütigkeit anderer Menschen nach dem Tod seines Vaters und seiner Grossmutter vermutungsweise anderen Verwandten oder Bekannten angewiesen sei. Auf Basis dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass seine Situation zwar schwierig sein dürfte, allerdings befindet er sich mit Blick auf die Ende 2024 eintretende Volljährigkeit in einem Alter, in dem er seinen Alltag selbständig bestreiten kann. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin kann er zudem eine gewisse medizinische Versorgung erhältlich machen und findet Obdach bei unterstützungswilligen Personen. Er hat sein gesamtes Leben in Somalia verbracht, spricht keine Schweizer Landessprache und scheint bei gegebener Aktenlage nicht über eine Berufsausbildung zu verfügen. Vor diesem Hintergrund würde sich eine Integration in der Schweiz als schwierig erweisen (siehe Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 7.5; F-6710/2019 vom 6. September 2021 E. 8). Angesichts dessen sind die privaten Interessen an einem Familiennachzug zu relativieren. Das private Interesse der Beschwerdeführerin am Familiennachzug vermag mit Blick auf die zu erwartende, erneute Sozialhilfeabhängigkeit und einer damit einhergehenden Belastung der öffentlichen Finanzen das öffentliche Interesse nicht zu überwiegen. Die Verweigerung des Familiennachzugs ist verhältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 96 Abs. 1 AIG.
8.
Im Ergebnis erweist sich die vorinstanzlich verfügte Verweigerung des Familiennachzugs als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 9.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1'000. der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

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10.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; siehe Urteil des BGer 2C_154/2022 vom 29. November 2022 E. 1.4).

(Dispositiv: nachfolgende Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Basil Cupa

Christa Preisig

Versand:

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F-4353/2022 07. maggio 2024 22. maggio 2024 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 30. August 2022

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

130-II-281 135-I-143 139-I-330 142-III-433 144-II-1 146-I-185 146-V-240 149-V-156

Weitere Urteile ab 2000

2C_154/2022 2C_891/2021

BVGE

2021-VI-1 2020-VII-4 2017-VII-4

BVGer

F-1041/2020 F-155/2021 F-1708/2022 F-2213/2018 F-2368/2021 F-4353/2022 F-528/2022 F-6710/2019 F-7303/2015

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI) [1]
	1.	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
	2.	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
	3.	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento. [2]
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
	5.	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999 [3] relativa a questioni procedurali.
	6.	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [3] RS 142.311

RS 836.2 LAFam Legge federale del 24 marzo 2006 sugli assegni familiari e sugli aiuti finanziari a organizzazioni familiari (Legge sugli assegni familiari, LAFam) - Legge sugli assegni familiari Art. 3 Tipi di assegni familiari; competenze dei Cantoni
	1.	Gli assegni familiari ai sensi della presente legge comprendono:
		a.	l'assegno per i figli, versato dall'inizio del mese in cui il figlio nasce sino alla fine del mese in cui il figlio compie il 16° anno d'età; se per il figlio sussiste già prima del compimento del 16° anno d'età il diritto a un assegno di formazione, quest'ultimo viene versato al posto dell'assegno per i figli; se il figlio presenta un'incapacità al guadagno (art. 7 LPGA [1]), l'assegno per i figli è versato sino alla fine del mese in cui questi compie il 20° anno d'età;
		b.	l'assegno di formazione, versato dall'inizio del mese in cui il figlio inizia una formazione postobbligatoria, ma al più presto dall'inizio del mese in cui questi compie il 15° anno d'età; se il figlio frequenta ancora la scuola dell'obbligo dopo il compimento del 16° anno d'età, l'assegno di formazione è versato dall'inizio del mese successivo; l'assegno di formazione è concesso fino alla conclusione della formazione, ma al più tardi sino alla fine del mese in cui il figlio compie il 25° anno d'età. [2]
	2.	Nei loro ordinamenti sugli assegni familiari, i Cantoni possono prevedere, per gli assegni per i figli e per gli assegni di formazione, importi minimi più elevati di quelli previsti nell'articolo 5, nonché assegni di nascita e di adozione. Le disposizioni della presente legge si applicano anche a questi tipi di assegni familiari. Eventuali altre prestazioni devono essere disciplinate e finanziate fuori degli ordinamenti sugli assegni familiari. Le ulteriori prestazioni previste da contratti collettivi o individuali di lavoro o da altre normative non sono considerate assegni familiari ai sensi della presente legge.
	3.	L'assegno di nascita è versato per ogni figlio nato vivo o dopo 23 settimane di gravidanza almeno. Il Consiglio federale può stabilire altre condizioni. L'assegno di adozione è versato per ogni minorenne accolto per futura adozione. L'adozione del figliastro conformemente all'articolo 264c del Codice civile [3] non conferisce alcun diritto. [4]

[1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 27 set. 2019, in vigore dal 1° ago. 2020 (RU 2020 2775; FF 2019 935). [3] RS 210 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0