F-4353/2022 - 2024-05-07 - Annulation de la naturalisation - Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 30. August 2022

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)

Art. 112 ... [1]

La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

[1] Abrogé par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-4353/2022

Urteil vom 7. Mai 2024

Besetzung

Richter Basil Cupa (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richterin Aileen Truttmann,
Gerichtsschreiberin Christa Preisig.

Parteien

A._______,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten von
B._______;
Verfügung des SEM vom 30. August 2022.

F-4353/2022

Sachverhalt:
A.
Die somalische Beschwerdeführerin (geb. [...] 1973) reiste am 3. Januar 2016 in die Schweiz ein und ersuchte am darauffolgenden Tag um Asyl. Das SEM wies ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 28. Mai 2019 ab, ordnete jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.
B.
Am 9. Juni 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zugunsten ihres Sohnes B._______ (geb. [...] 2006) ein.
C.
Mit Verfügung vom 30. August 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. D.
Mit Beschwerde vom 29. September 2022 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und «richtigen Begründung». In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes.
E.
Am 11. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. F.
Mit Beweismitteleingabe vom 27. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche Unterlagen über ihre Bemühungen zur Stellensuche ein (Bestätigung vom 26. September 2022 über die Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum [RAV], Bewerbungsschreiben und Absagen). G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2022 die Abweisung der Beschwerde.

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H.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Belege zur Dokumentation ihrer Bemühungen um eine Arbeitsstelle sowie ihrer Teilnahme an Deutschkursen ein.
I.
Am 3. Januar 2023 replizierte die Beschwerdeführerin. J.
Mit Schreiben vom 20. April 2023 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über den Abschluss eines Arbeitsvertrags als Reinigungskraft per 15. April 2023 mit einem Pensum von acht Stunden pro Woche.
K.
Im Frühling 2023 wurde für den bisherigen Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. L.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 5. September 2023 hielt die Vorinstanz an der eingangs beantragten Beschwerdeabweisung fest. M.
Die Beschwerdeführerin reichte hierauf am 12. Oktober 2023 eine weitere Stellungnahme ein. Dieser legte sie die Lohnabrechnungen der Monate April 2023 und Juni bis September 2023 sowie eine Bestätigung des Sozialamts X._______ vom 22. September 2023 bei, wonach sie vom 11. Februar 2016 bis zum 31. Mai 2023 sozialhilferechtlich unterstützt worden sei. N.
In einer weiteren ergänzenden Vernehmlassung vom 8. November 2023 hielt die Vorinstanz unverändert an ihrer Verfügung fest. O.
Die Beschwerdeführerin reagierte mit einer Stellungnahme vom 19. Dezember 2023, mit welcher sie weitere Belege einreichte. Sie ergänzte die Lohnabrechnungen der Monate Mai, Oktober und November 2023. Weiter legte sie ihre Krankenkassenpolice und eine Offerte für die Krankenkassenprämien für ihren Sohn sowie eine Bestätigung über die Mietzinszahlung für ihre Wohnung in der Asylunterkunft ihrer Wohngemeinde bei.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (SR 142.20) unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konSeite 4
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kretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern im Alter von über zwölf Jahren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. 4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids an, die Beschwerdeführerin verfüge mit der von ihr gemieteten Asylwohnung der Wohngemeinde nicht über eine bedarfsgerechte Wohnung. Es komme hinzu, dass sie während ihres gesamten Aufenthalts in der Schweiz noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und vollumfänglich von der öffentlichen Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen. Beim nachzuziehenden Sohn sei aufgrund seines Alters (zum Verfügungszeitpunkt 15,5 Jahre), seiner fehlenden Berufsausbildung und Sprachkenntnisse kein direkter Einstieg in den schweizerischen Arbeitsmarkt zu erwarten, weshalb von einer Sozialhilfebedürftigkeit auszugehen sei. Damit sei das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit der Familie gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG nicht erfüllt. Mit Blick auf die gegeneinander abzuwägenden privaten und öffentlichen Interessen erachtete das SEM die Gefahr einer zusätzlichen Sozialhilfebelastung als höher zu gewichten als das Interesse am gemeinsamen Familienleben in der Schweiz. Hinsichtlich des Kindeswohls ging die Vorinstanz davon aus, dass der Sohn in wenigen Monaten 16 Jahre alt werde und damit eine gewisse Selbständigkeit erlangt habe. Die geltend gemachten erschwerenden Lebensumstände durch den Tod der Mutter der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 sowie die Epilepsie des Sohnes stellten keinen hinreichenden Grund für die Bewilligung des Familiennachzugs dar. 4.2 Die Beschwerdeführerin weist beschwerdeweise auf die Situation ihres Sohnes hin, der in Y._______ von einer Familie zur nächsten wechseln müsse, um über die Runden zu kommen. Sein Vater sei verstorben und auch seine Grossmutter ihre eigene Mutter lebe nicht mehr. Die Abhängigkeit ihres Sohnes von der Hilfsbereitschaft anderer Menschen belaste sie sehr. Er leide zudem an Epilepsie, wobei die aktuelle Therapie mit Medikamenten keine Besserung gebracht habe und eine Behandlung im Ausland empfohlen werde. Betreffend ihre finanzielle Situation räumte sie beschwerdeweise ein, von der Sozialhilfe unterstützt zu werden. Sie betonte jedoch, sich intensiv um eine Stelle zu bemühen, was als vorläufig aufgenommene Person nicht einfach sei. Im Lauf des Schriftenwechsels legte sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Umfang von acht Wochenstunden Seite 5

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als Reinigungskraft per 15. April 2023 und Lohnabrechnungen von Mai bis November 2023 vor (siehe E. 6.2 hiernach). Sie präzisierte zudem, derzeit in einem Zimmer in einer Kollektivunterkunft zu leben, indem sie ihren Sohn aufnehmen wolle. Sie werde sich um eine grössere Wohnung bemühen, sobald ihre Anstellung dies ermögliche.
4.3 Im Hinblick auf den Stellenantritt der Beschwerdeführerin ging die Vorinstanz auf Basis der eingereichten Lohnabrechnungen von durchschnittlichen Einnahmen von Fr. 2'1318.90 (durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'936.10 plus anzunehmende Prämienverbilligungen von Fr. 382.80) aus, denen Ausgaben von Fr. 3'102.70 (Grundbedarf gemäss SKOS-Richtlinien von Fr. 1'577., anzunehmende Wohnungskosten für eine Zweizimmerwohnung im Raum X._______ von Fr. 1'000. sowie Krankenkassenprämien für Mutter und Sohn im Kanton St. Gallen von Fr. 525.70) gegenüberstünden. Daraus resultiere ein monatliches Einkommensdefizit von Fr. 783.80, mithin fast Fr. 800., was sich jährlich auf eine nicht unerhebliche Summe von rund Fr. 9'600. summiere. Hinsichtlich der Wohnsituation ist die Vorinstanz der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin über eine Wohngelegenheit mit mindestens zwei Zimmern zur alleinigen Benutzung je für sich selbst sowie ihren Sohn verfügen müsse, da es nicht opportun erscheine, wenn der bald 16-Jährige mit ihr ein Zimmer teilen müsse. Nach Auffassung der Vorinstanz sei der vorliegende Fall aufgrund der fehlenden Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zudem nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem Urteil des EGMR B.F. und andere gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, 13258/18 zugrunde liege. 5.
Vorliegend ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen (drei Jahre vorläufige Aufnahme, Gesuchseinreichung innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt) erfüllt sind. Demgegenüber strittig und im Folgenden näher zu prüfen ist, ob die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhängigkeit gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG erfüllt ist. 6.
6.1 Sozialhilfeunabhängigkeit im Sinne von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss SKOS-Richtlinie kein Sozialhilfeanspruch mehr resultiert. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen des in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen und den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der Seite 6

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finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen (siehe BVGE 2017 VII/4 E. 5.2). Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. Die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (siehe BGE 139 I 330 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_891/2021 vom 6. Dezember 2022 E. 4.2 m.w.H.; statt vieler Urteile des BVGer F-2368/2021 vom 8. Februar 2024 E. 6.1; F-155/2021 vom 13. März 2023 E. 5.1). 6.2 Die Beschwerdeführerin lebt seit Januar 2016 in der Schweiz und wurde im Mai 2019 vorläufig aufgenommen. Bis Ende Mai 2023 wurde sie vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt, von der sie sich nach Abschluss eines Arbeitsvertrags per 15. April 2023 für sich selbst vollständig lösen konnte. Dieser sieht ein Pensum als Reinigungskraft von acht Stunden pro Woche vor. Gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen für die Monate April bis November 2023 hat sie monatlich zwischen 65 und 127 Stunden gearbeitet und kam durchschnittlich auf 89 Stunden (22 Stunden pro Woche), was einem gemittelten Pensum von etwa 50 % entspricht. Dabei hat sie ein monatliches Bruttoeinkommen zwischen Fr. 1'350. und Fr. 2'950. erzielt, d.h. durchschnittlich Fr. 2'150.. 6.3 Aufgrund der bisherigen beruflichen Entwicklung mit Arbeitseinsätzen im Stundenlohn seit April 2023 kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin werde in absehbarer Zeit die Lebenshaltungskosten eines Zweipersonenhaushalts dauerhaft decken können. Zwar hat sie seit dem Vertragsabschluss am 14. April 2023 gemäss den eingereichten acht Lohnabrechnungen jeden Monat mehr als die ursprünglich vereinbarten acht Wochenstunden gearbeitet. Insgesamt ist sie dennoch nicht über ein Teilzeitpensum von rund 50 % hinausgekommen. Das dabei erwirtschaftete Bruttoeinkommen von durchschnittlich Fr. 2'150. reicht nicht aus, um den finanziellen Bedarf der zweiköpfigen Familie zu decken. Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Beschwerdeführerin um eine berufliche Integration bemüht. Eine konstante, längerfristige Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt kann sie allerdings trotz ihres nunmehr über achtjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht vorweisen. Namentlich hat sie sich erst im Herbst 2022 und unter dem Eindruck des hängigen Familiennachzugsgesuchs beim RAV angemeldet. In der Folge konnte sie im April 2023 knapp vier Jahre nach ihrer vorläufigen Aufnahme nach jahrelanger Sozialhilfeabhängigkeit eine Teilzeitstelle antreten. Die BemühunSeite 7
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gen zur Suche nach einer anderen oder einer zusätzlichen Stelle zwecks Erhöhung ihres Beschäftigungsgrads sind bislang erfolglos geblieben. Trotz der Erschwernisse, mit denen sie aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und Bildungsstandes sowie pandemiebedingt konfrontiert war, kann aufgrund der bisherigen sehr kurzen Arbeitserfahrung von lediglich einem Jahr und nach jahrelanger Arbeitslosigkeit nicht von einer genügenden beruflichen Integration mit Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung ihrer finanziellen Lage gesprochen werden (siehe Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 6.3; F-1041/2020 vom 1. Februar 2021 E. 5.3; F-2213/2018 vom 1. Februar 2021 E. 6.3.2 und 6.4.1; F-7303/2015 vom 11. August 2017 E. 6.1). Insgesamt ist vor dem Hintergrund der besuchten Sprachkurse und der angestrengten Bewerbungsverfahren nicht erwiesen, dass sie alles ihr vernünftigerweise Zumutbare unternommen hat, um ein genügendes Einkommen für sich und ihren Sohn zu generieren (vgl. mutatis mutandis Urteil des EGMR B.F. und andere gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, §§ 105108).
6.4 Dem Gesetzeszweck entsprechend, die Vereinigung der Gesamtfamilie unter bestimmten Voraussetzungen darunter die Sozialhilfeunabhängigkeit (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG) zuzulassen, sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht zu berücksichtigen (siehe E. 6.1 hiervor). Der mittlerweile 17-jährige Sohn der Beschwerdeführerin, der Ende 2024 volljährig wird und gemäss den eingereichten Unterlagen arbeitslos ist, verbrachte sein gesamtes bisheriges Leben in Somalia. Eine Übersiedlung in die Schweiz im fortgeschrittenen TeenagerAlter würde für ihn einen bedeutenden Einschnitt darstellen, nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass er keine hiesige Landessprache beherrscht. Ohne einschlägige Sprachkenntnisse und abgeschlossene Berufsbildung, über die er angesichts der vorhandenen Aktenlage nicht zu verfügen scheint, sind seine Erwerbsmöglichkeiten sowie ein damit zusammenhängendes Einkommen auf absehbare Sicht nicht hinreichend gesichert. Während längerer Zeit wird folglich auch er nicht im Stand sein, die Lebenshaltungskosten der Familie zu decken (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1; Urteile F-2368/2021 E. 6.4; F-2213/2018 E. 6.4.2; je m.w.H.). Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin ist zudem nicht mit der Auszahlung von Familienzulagen zu rechnen, da Kinderzulagen grundsätzlich nur für Kinder bis 16 Jahre und Ausbildungszulagen für Kinder in Ausbildung zwischen 16 bis 25 Jahre ausbezahlt werden (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen [FamZG], SR 836.2). Bei einem Zuzug des Sohnes würden die
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entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen aufgrund seines Alters und der in absehbarer Zeit fehlenden Aussicht auf Antritt einer Ausbildung nicht erfüllt.
6.5 Vor diesem Hintergrund erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt als rechtsgenüglich erstellt. Es besteht kein Anlass für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, um den Sachverhalt «neu [zu] analysieren», unter anderem, um miteinzubeziehen, dass sie allenfalls eine Stelle finden werde, wie die Beschwerdeführerin dies beschwerdeweise beantragt. Soweit sie hiermit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund einer nicht rechtsgenüglichen Würdigung des Sachverhalts beanstanden will, wäre diese implizit erhobene Rüge unbegründet. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt auf Basis der Angaben und Vorbringen der Beschwerdeführerin vollständig erhoben und gewürdigt. Sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch im Rahmen des Schriftenwechsels ging die Vorinstanz ausführlich auf die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihre Arbeitsmarktintegration ein. Dabei äusserte sie sich in den ergänzenden Vernehmlassungen insbesondere auch zur veränderten Situation, die sich nach dem Stellenantritt als Reinigungskraft ergeben hat (siehe BGE 146 V 240 E. 8.3.2).
6.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das in Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG niedergelegte Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit als eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht erfüllt ist. Infolgedessen wird das Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 85 Abs. 7 Bst. b AIG) nicht näher geprüft, wobei derzeit allerdings davon auszugehen ist, dass die Miete eines einzigen Zimmers in der Asylunterkunft den Gesetzesvorgaben nicht genügt (vgl. Urteil des BVGer F-528/2022 vom 24. Juni 2022 E. 5.1 m.w.H.). Die Vorinstanz hat ihre Verfügung diesbezüglich knapp, aber rechtsgenüglich begründet, wobei sie die Argumentation in Bezug auf das Kriterium der bedarfsgerechten Wohnung im Rahmen des Schriftenwechsels vertieft hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist demnach keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erkennen (siehe BGE 149 V 156 E. 6.1; 142 III 433 E. 4.3.2).
7.
Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK vereinbar ist.

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7.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie umfasst, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1). Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK führt nicht per se zu einem Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in einem Konventionsstaat (BVGE 2021 VI/1 E. 13.2 und 13.3, je m.w.H.; zu den für die Interessenabwägung massgebenden Kriterien siehe Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 131135). 7.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch Personen auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (BGE 146 I 185 E. 6; 144 II 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1; 135 I 143 E. 1.3.1 und 130 II 281 E. 3.1; je m.w.H.). Diese Rechtsprechung wird auf vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaft angewendet, wobei in der Regel ein mehrjähriger Aufenthalt vorausgesetzt wird (siehe zuletzt Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 7.3; F-1708/2022 vom 14. April 2023 E. 5.3.2; vgl. Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 118 f.). 7.3 Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe sowie der öffentlichen Finanzen ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (BGE 139 I 330 E. 3.2; BVGE 2017 VII/4 E. 4; Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, § 104). Mit dem Zuzug des Sohnes der Beschwerdeführerin ist von einer Sozialhilfeabhängigkeit der Familie auf längere Sicht auszugehen (siehe E. 6.2 ff. hiervor). Das einem Familiennachzug entgegenstehende öffentliche Interesse am wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes ist deshalb als erheblich anzusehen.
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7.4 Über die Situation des Sohnes der Beschwerdeführerin in Y._______ ist nur wenig bekannt. Er leidet gemäss einem rudimentären ärztlichen Kurzattest an Epilepsie und erhält hierfür Medikamente, wobei gänzlich unklar bleibt, wie schwerwiegend seine Beschwerden sind. Über seine Wohnsituation ist ebenfalls nichts Näheres bekannt. Die Beschwerdeführerin gibt an, dass er auf die Gutmütigkeit anderer Menschen nach dem Tod seines Vaters und seiner Grossmutter vermutungsweise anderen Verwandten oder Bekannten angewiesen sei. Auf Basis dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass seine Situation zwar schwierig sein dürfte, allerdings befindet er sich mit Blick auf die Ende 2024 eintretende Volljährigkeit in einem Alter, in dem er seinen Alltag selbständig bestreiten kann. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin kann er zudem eine gewisse medizinische Versorgung erhältlich machen und findet Obdach bei unterstützungswilligen Personen. Er hat sein gesamtes Leben in Somalia verbracht, spricht keine Schweizer Landessprache und scheint bei gegebener Aktenlage nicht über eine Berufsausbildung zu verfügen. Vor diesem Hintergrund würde sich eine Integration in der Schweiz als schwierig erweisen (siehe Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 7.5; F-6710/2019 vom 6. September 2021 E. 8). Angesichts dessen sind die privaten Interessen an einem Familiennachzug zu relativieren. Das private Interesse der Beschwerdeführerin am Familiennachzug vermag mit Blick auf die zu erwartende, erneute Sozialhilfeabhängigkeit und einer damit einhergehenden Belastung der öffentlichen Finanzen das öffentliche Interesse nicht zu überwiegen. Die Verweigerung des Familiennachzugs ist verhältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 96 Abs. 1 AIG.
8.
Im Ergebnis erweist sich die vorinstanzlich verfügte Verweigerung des Familiennachzugs als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 9.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1'000. der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

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10.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; siehe Urteil des BGer 2C_154/2022 vom 29. November 2022 E. 1.4).

(Dispositiv: nachfolgende Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Basil Cupa

Christa Preisig

Versand:

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F-4353/2022 07 mai 2024 22 mai 2024 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 30. August 2022

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130-II-281 135-I-143 139-I-330 142-III-433 144-II-1 146-I-185 146-V-240 149-V-156

Décisions dès 2000

2C_154/2022 2C_891/2021

BVGE

2021-VI-1 2020-VII-4 2017-VII-4

BVGer

F-1041/2020 F-155/2021 F-1708/2022 F-2213/2018 F-2368/2021 F-4353/2022 F-528/2022 F-6710/2019 F-7303/2015

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI) [1]
	1.	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
	2.	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
	3.	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là. [2]
	4.	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
	5.	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile [3] relative à la procédure s'applique par analogie.
	6.	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [3] RS 142.311

RS 836.2 LAFam Loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales et les aides financières aux organisations familiales (Loi sur les allocations familiales, LAFam) - Loi sur les allocations familiales Art. 3 Genres d'allocations et compétences des cantons
	1.	Les allocations familiales au sens de la présente loi comprennent:
		a.	l'allocation pour enfant; elle est octroyée à partir du début du mois de la naissance de celui-ci et jusqu'à la fin du mois au cours duquel il atteint l'âge de 16 ans; si l'enfant donne droit à une allocation de formation avant l'âge de 16 ans, cette dernière est versée en lieu et place de l'allocation pour enfant; si l'enfant est incapable d'exercer une activité lucrative (art. 7 LPGA [1]), l'allocation pour enfant est versée jusqu'à la fin du mois au cours duquel il atteint l'âge de 20 ans;
		b.	l'allocation de formation; elle est octroyée à partir du début du mois au cours duquel l'enfant commence une formation postobligatoire, mais au plus tôt à partir du début du mois au cours duquel il atteint l'âge de 15 ans; si l'enfant accomplit encore sa scolarité obligatoire lorsqu'il atteint l'âge de 16 ans, l'allocation de formation est octroyée à partir du mois qui suit ses 16 ans; l'allocation de formation est versée jusqu'à la fin de la formation de l'enfant, mais au plus tard jusqu'à la fin du mois au cours duquel il atteint l'âge de 25 ans. [2]
	2.	Les cantons peuvent prévoir dans leur régime d'allocations familiales des taux minimaux plus élevés pour l'allocation pour enfant et l'allocation de formation [3] que ceux prévus à l'art. 5, ainsi qu'une allocation de naissance et une allocation d'adoption. Les dispositions de la présente loi sont également applicables à ces allocations. Toute autre prestation est réglée et financée en dehors du régime des allocations familiales. Les autres prestations prévues dans un contrat individuel de travail, une convention collective de travail ou d'autres réglementations ne sont pas des allocations familiales au sens de la présente loi.
	3.	L'allocation de naissance est versée pour chaque enfant né vivant ou après une grossesse d'au moins 23 semaines. Le Conseil fédéral peut fixer d'autres conditions. L'allocation d'adoption est versée pour chaque enfant mineur placé en vue de son adoption. L'adoption d'un enfant au sens de l'art. 264c du code civil [4] ne donne pas droit à l'allocation. [5]

[1] RS 830.1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 27 sept. 2019, en vigueur depuis le 1er août 2020 (RO 2020 2775; FF 2019 997). [3] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 27 sept. 2019, en vigueur depuis le 1er août 2020 (RO 2020 2775; FF 2019 997). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [4] RS 210 [5] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 4 de la LF du 17 juin 2016 (Droit de l'adoption), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3699; FF 2015 835).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0