F-4353/2022 - 2024-05-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 30. August 2022

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 112 ... [1]

Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-4353/2022

Urteil vom 7. Mai 2024

Besetzung

Richter Basil Cupa (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richterin Aileen Truttmann,
Gerichtsschreiberin Christa Preisig.

Parteien

A._______,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten von
B._______;
Verfügung des SEM vom 30. August 2022.

F-4353/2022

Sachverhalt:
A.
Die somalische Beschwerdeführerin (geb. [...] 1973) reiste am 3. Januar 2016 in die Schweiz ein und ersuchte am darauffolgenden Tag um Asyl. Das SEM wies ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 28. Mai 2019 ab, ordnete jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.
B.
Am 9. Juni 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zugunsten ihres Sohnes B._______ (geb. [...] 2006) ein.
C.
Mit Verfügung vom 30. August 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. D.
Mit Beschwerde vom 29. September 2022 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und «richtigen Begründung». In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes.
E.
Am 11. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. F.
Mit Beweismitteleingabe vom 27. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche Unterlagen über ihre Bemühungen zur Stellensuche ein (Bestätigung vom 26. September 2022 über die Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum [RAV], Bewerbungsschreiben und Absagen). G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2022 die Abweisung der Beschwerde.

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H.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Belege zur Dokumentation ihrer Bemühungen um eine Arbeitsstelle sowie ihrer Teilnahme an Deutschkursen ein.
I.
Am 3. Januar 2023 replizierte die Beschwerdeführerin. J.
Mit Schreiben vom 20. April 2023 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über den Abschluss eines Arbeitsvertrags als Reinigungskraft per 15. April 2023 mit einem Pensum von acht Stunden pro Woche.
K.
Im Frühling 2023 wurde für den bisherigen Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. L.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 5. September 2023 hielt die Vorinstanz an der eingangs beantragten Beschwerdeabweisung fest. M.
Die Beschwerdeführerin reichte hierauf am 12. Oktober 2023 eine weitere Stellungnahme ein. Dieser legte sie die Lohnabrechnungen der Monate April 2023 und Juni bis September 2023 sowie eine Bestätigung des Sozialamts X._______ vom 22. September 2023 bei, wonach sie vom 11. Februar 2016 bis zum 31. Mai 2023 sozialhilferechtlich unterstützt worden sei. N.
In einer weiteren ergänzenden Vernehmlassung vom 8. November 2023 hielt die Vorinstanz unverändert an ihrer Verfügung fest. O.
Die Beschwerdeführerin reagierte mit einer Stellungnahme vom 19. Dezember 2023, mit welcher sie weitere Belege einreichte. Sie ergänzte die Lohnabrechnungen der Monate Mai, Oktober und November 2023. Weiter legte sie ihre Krankenkassenpolice und eine Offerte für die Krankenkassenprämien für ihren Sohn sowie eine Bestätigung über die Mietzinszahlung für ihre Wohnung in der Asylunterkunft ihrer Wohngemeinde bei.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (SR 142.20) unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konSeite 4
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kretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern im Alter von über zwölf Jahren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. 4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids an, die Beschwerdeführerin verfüge mit der von ihr gemieteten Asylwohnung der Wohngemeinde nicht über eine bedarfsgerechte Wohnung. Es komme hinzu, dass sie während ihres gesamten Aufenthalts in der Schweiz noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und vollumfänglich von der öffentlichen Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen. Beim nachzuziehenden Sohn sei aufgrund seines Alters (zum Verfügungszeitpunkt 15,5 Jahre), seiner fehlenden Berufsausbildung und Sprachkenntnisse kein direkter Einstieg in den schweizerischen Arbeitsmarkt zu erwarten, weshalb von einer Sozialhilfebedürftigkeit auszugehen sei. Damit sei das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit der Familie gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG nicht erfüllt. Mit Blick auf die gegeneinander abzuwägenden privaten und öffentlichen Interessen erachtete das SEM die Gefahr einer zusätzlichen Sozialhilfebelastung als höher zu gewichten als das Interesse am gemeinsamen Familienleben in der Schweiz. Hinsichtlich des Kindeswohls ging die Vorinstanz davon aus, dass der Sohn in wenigen Monaten 16 Jahre alt werde und damit eine gewisse Selbständigkeit erlangt habe. Die geltend gemachten erschwerenden Lebensumstände durch den Tod der Mutter der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 sowie die Epilepsie des Sohnes stellten keinen hinreichenden Grund für die Bewilligung des Familiennachzugs dar. 4.2 Die Beschwerdeführerin weist beschwerdeweise auf die Situation ihres Sohnes hin, der in Y._______ von einer Familie zur nächsten wechseln müsse, um über die Runden zu kommen. Sein Vater sei verstorben und auch seine Grossmutter ihre eigene Mutter lebe nicht mehr. Die Abhängigkeit ihres Sohnes von der Hilfsbereitschaft anderer Menschen belaste sie sehr. Er leide zudem an Epilepsie, wobei die aktuelle Therapie mit Medikamenten keine Besserung gebracht habe und eine Behandlung im Ausland empfohlen werde. Betreffend ihre finanzielle Situation räumte sie beschwerdeweise ein, von der Sozialhilfe unterstützt zu werden. Sie betonte jedoch, sich intensiv um eine Stelle zu bemühen, was als vorläufig aufgenommene Person nicht einfach sei. Im Lauf des Schriftenwechsels legte sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Umfang von acht Wochenstunden Seite 5

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als Reinigungskraft per 15. April 2023 und Lohnabrechnungen von Mai bis November 2023 vor (siehe E. 6.2 hiernach). Sie präzisierte zudem, derzeit in einem Zimmer in einer Kollektivunterkunft zu leben, indem sie ihren Sohn aufnehmen wolle. Sie werde sich um eine grössere Wohnung bemühen, sobald ihre Anstellung dies ermögliche.
4.3 Im Hinblick auf den Stellenantritt der Beschwerdeführerin ging die Vorinstanz auf Basis der eingereichten Lohnabrechnungen von durchschnittlichen Einnahmen von Fr. 2'1318.90 (durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'936.10 plus anzunehmende Prämienverbilligungen von Fr. 382.80) aus, denen Ausgaben von Fr. 3'102.70 (Grundbedarf gemäss SKOS-Richtlinien von Fr. 1'577., anzunehmende Wohnungskosten für eine Zweizimmerwohnung im Raum X._______ von Fr. 1'000. sowie Krankenkassenprämien für Mutter und Sohn im Kanton St. Gallen von Fr. 525.70) gegenüberstünden. Daraus resultiere ein monatliches Einkommensdefizit von Fr. 783.80, mithin fast Fr. 800., was sich jährlich auf eine nicht unerhebliche Summe von rund Fr. 9'600. summiere. Hinsichtlich der Wohnsituation ist die Vorinstanz der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin über eine Wohngelegenheit mit mindestens zwei Zimmern zur alleinigen Benutzung je für sich selbst sowie ihren Sohn verfügen müsse, da es nicht opportun erscheine, wenn der bald 16-Jährige mit ihr ein Zimmer teilen müsse. Nach Auffassung der Vorinstanz sei der vorliegende Fall aufgrund der fehlenden Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zudem nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem Urteil des EGMR B.F. und andere gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, 13258/18 zugrunde liege. 5.
Vorliegend ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen (drei Jahre vorläufige Aufnahme, Gesuchseinreichung innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt) erfüllt sind. Demgegenüber strittig und im Folgenden näher zu prüfen ist, ob die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhängigkeit gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG erfüllt ist. 6.
6.1 Sozialhilfeunabhängigkeit im Sinne von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss SKOS-Richtlinie kein Sozialhilfeanspruch mehr resultiert. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen des in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen und den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der Seite 6

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finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen (siehe BVGE 2017 VII/4 E. 5.2). Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. Die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (siehe BGE 139 I 330 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_891/2021 vom 6. Dezember 2022 E. 4.2 m.w.H.; statt vieler Urteile des BVGer F-2368/2021 vom 8. Februar 2024 E. 6.1; F-155/2021 vom 13. März 2023 E. 5.1). 6.2 Die Beschwerdeführerin lebt seit Januar 2016 in der Schweiz und wurde im Mai 2019 vorläufig aufgenommen. Bis Ende Mai 2023 wurde sie vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt, von der sie sich nach Abschluss eines Arbeitsvertrags per 15. April 2023 für sich selbst vollständig lösen konnte. Dieser sieht ein Pensum als Reinigungskraft von acht Stunden pro Woche vor. Gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen für die Monate April bis November 2023 hat sie monatlich zwischen 65 und 127 Stunden gearbeitet und kam durchschnittlich auf 89 Stunden (22 Stunden pro Woche), was einem gemittelten Pensum von etwa 50 % entspricht. Dabei hat sie ein monatliches Bruttoeinkommen zwischen Fr. 1'350. und Fr. 2'950. erzielt, d.h. durchschnittlich Fr. 2'150.. 6.3 Aufgrund der bisherigen beruflichen Entwicklung mit Arbeitseinsätzen im Stundenlohn seit April 2023 kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin werde in absehbarer Zeit die Lebenshaltungskosten eines Zweipersonenhaushalts dauerhaft decken können. Zwar hat sie seit dem Vertragsabschluss am 14. April 2023 gemäss den eingereichten acht Lohnabrechnungen jeden Monat mehr als die ursprünglich vereinbarten acht Wochenstunden gearbeitet. Insgesamt ist sie dennoch nicht über ein Teilzeitpensum von rund 50 % hinausgekommen. Das dabei erwirtschaftete Bruttoeinkommen von durchschnittlich Fr. 2'150. reicht nicht aus, um den finanziellen Bedarf der zweiköpfigen Familie zu decken. Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Beschwerdeführerin um eine berufliche Integration bemüht. Eine konstante, längerfristige Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt kann sie allerdings trotz ihres nunmehr über achtjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht vorweisen. Namentlich hat sie sich erst im Herbst 2022 und unter dem Eindruck des hängigen Familiennachzugsgesuchs beim RAV angemeldet. In der Folge konnte sie im April 2023 knapp vier Jahre nach ihrer vorläufigen Aufnahme nach jahrelanger Sozialhilfeabhängigkeit eine Teilzeitstelle antreten. Die BemühunSeite 7
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gen zur Suche nach einer anderen oder einer zusätzlichen Stelle zwecks Erhöhung ihres Beschäftigungsgrads sind bislang erfolglos geblieben. Trotz der Erschwernisse, mit denen sie aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und Bildungsstandes sowie pandemiebedingt konfrontiert war, kann aufgrund der bisherigen sehr kurzen Arbeitserfahrung von lediglich einem Jahr und nach jahrelanger Arbeitslosigkeit nicht von einer genügenden beruflichen Integration mit Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung ihrer finanziellen Lage gesprochen werden (siehe Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 6.3; F-1041/2020 vom 1. Februar 2021 E. 5.3; F-2213/2018 vom 1. Februar 2021 E. 6.3.2 und 6.4.1; F-7303/2015 vom 11. August 2017 E. 6.1). Insgesamt ist vor dem Hintergrund der besuchten Sprachkurse und der angestrengten Bewerbungsverfahren nicht erwiesen, dass sie alles ihr vernünftigerweise Zumutbare unternommen hat, um ein genügendes Einkommen für sich und ihren Sohn zu generieren (vgl. mutatis mutandis Urteil des EGMR B.F. und andere gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, §§ 105108).
6.4 Dem Gesetzeszweck entsprechend, die Vereinigung der Gesamtfamilie unter bestimmten Voraussetzungen darunter die Sozialhilfeunabhängigkeit (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG) zuzulassen, sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht zu berücksichtigen (siehe E. 6.1 hiervor). Der mittlerweile 17-jährige Sohn der Beschwerdeführerin, der Ende 2024 volljährig wird und gemäss den eingereichten Unterlagen arbeitslos ist, verbrachte sein gesamtes bisheriges Leben in Somalia. Eine Übersiedlung in die Schweiz im fortgeschrittenen TeenagerAlter würde für ihn einen bedeutenden Einschnitt darstellen, nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass er keine hiesige Landessprache beherrscht. Ohne einschlägige Sprachkenntnisse und abgeschlossene Berufsbildung, über die er angesichts der vorhandenen Aktenlage nicht zu verfügen scheint, sind seine Erwerbsmöglichkeiten sowie ein damit zusammenhängendes Einkommen auf absehbare Sicht nicht hinreichend gesichert. Während längerer Zeit wird folglich auch er nicht im Stand sein, die Lebenshaltungskosten der Familie zu decken (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1; Urteile F-2368/2021 E. 6.4; F-2213/2018 E. 6.4.2; je m.w.H.). Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin ist zudem nicht mit der Auszahlung von Familienzulagen zu rechnen, da Kinderzulagen grundsätzlich nur für Kinder bis 16 Jahre und Ausbildungszulagen für Kinder in Ausbildung zwischen 16 bis 25 Jahre ausbezahlt werden (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen [FamZG], SR 836.2). Bei einem Zuzug des Sohnes würden die
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entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen aufgrund seines Alters und der in absehbarer Zeit fehlenden Aussicht auf Antritt einer Ausbildung nicht erfüllt.
6.5 Vor diesem Hintergrund erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt als rechtsgenüglich erstellt. Es besteht kein Anlass für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, um den Sachverhalt «neu [zu] analysieren», unter anderem, um miteinzubeziehen, dass sie allenfalls eine Stelle finden werde, wie die Beschwerdeführerin dies beschwerdeweise beantragt. Soweit sie hiermit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund einer nicht rechtsgenüglichen Würdigung des Sachverhalts beanstanden will, wäre diese implizit erhobene Rüge unbegründet. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt auf Basis der Angaben und Vorbringen der Beschwerdeführerin vollständig erhoben und gewürdigt. Sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch im Rahmen des Schriftenwechsels ging die Vorinstanz ausführlich auf die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihre Arbeitsmarktintegration ein. Dabei äusserte sie sich in den ergänzenden Vernehmlassungen insbesondere auch zur veränderten Situation, die sich nach dem Stellenantritt als Reinigungskraft ergeben hat (siehe BGE 146 V 240 E. 8.3.2).
6.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das in Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG niedergelegte Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit als eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht erfüllt ist. Infolgedessen wird das Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 85 Abs. 7 Bst. b AIG) nicht näher geprüft, wobei derzeit allerdings davon auszugehen ist, dass die Miete eines einzigen Zimmers in der Asylunterkunft den Gesetzesvorgaben nicht genügt (vgl. Urteil des BVGer F-528/2022 vom 24. Juni 2022 E. 5.1 m.w.H.). Die Vorinstanz hat ihre Verfügung diesbezüglich knapp, aber rechtsgenüglich begründet, wobei sie die Argumentation in Bezug auf das Kriterium der bedarfsgerechten Wohnung im Rahmen des Schriftenwechsels vertieft hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist demnach keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erkennen (siehe BGE 149 V 156 E. 6.1; 142 III 433 E. 4.3.2).
7.
Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK vereinbar ist.

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7.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie umfasst, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1). Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK führt nicht per se zu einem Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in einem Konventionsstaat (BVGE 2021 VI/1 E. 13.2 und 13.3, je m.w.H.; zu den für die Interessenabwägung massgebenden Kriterien siehe Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 131135). 7.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch Personen auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (BGE 146 I 185 E. 6; 144 II 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1; 135 I 143 E. 1.3.1 und 130 II 281 E. 3.1; je m.w.H.). Diese Rechtsprechung wird auf vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaft angewendet, wobei in der Regel ein mehrjähriger Aufenthalt vorausgesetzt wird (siehe zuletzt Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 7.3; F-1708/2022 vom 14. April 2023 E. 5.3.2; vgl. Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 118 f.). 7.3 Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe sowie der öffentlichen Finanzen ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (BGE 139 I 330 E. 3.2; BVGE 2017 VII/4 E. 4; Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, § 104). Mit dem Zuzug des Sohnes der Beschwerdeführerin ist von einer Sozialhilfeabhängigkeit der Familie auf längere Sicht auszugehen (siehe E. 6.2 ff. hiervor). Das einem Familiennachzug entgegenstehende öffentliche Interesse am wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes ist deshalb als erheblich anzusehen.
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7.4 Über die Situation des Sohnes der Beschwerdeführerin in Y._______ ist nur wenig bekannt. Er leidet gemäss einem rudimentären ärztlichen Kurzattest an Epilepsie und erhält hierfür Medikamente, wobei gänzlich unklar bleibt, wie schwerwiegend seine Beschwerden sind. Über seine Wohnsituation ist ebenfalls nichts Näheres bekannt. Die Beschwerdeführerin gibt an, dass er auf die Gutmütigkeit anderer Menschen nach dem Tod seines Vaters und seiner Grossmutter vermutungsweise anderen Verwandten oder Bekannten angewiesen sei. Auf Basis dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass seine Situation zwar schwierig sein dürfte, allerdings befindet er sich mit Blick auf die Ende 2024 eintretende Volljährigkeit in einem Alter, in dem er seinen Alltag selbständig bestreiten kann. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin kann er zudem eine gewisse medizinische Versorgung erhältlich machen und findet Obdach bei unterstützungswilligen Personen. Er hat sein gesamtes Leben in Somalia verbracht, spricht keine Schweizer Landessprache und scheint bei gegebener Aktenlage nicht über eine Berufsausbildung zu verfügen. Vor diesem Hintergrund würde sich eine Integration in der Schweiz als schwierig erweisen (siehe Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 7.5; F-6710/2019 vom 6. September 2021 E. 8). Angesichts dessen sind die privaten Interessen an einem Familiennachzug zu relativieren. Das private Interesse der Beschwerdeführerin am Familiennachzug vermag mit Blick auf die zu erwartende, erneute Sozialhilfeabhängigkeit und einer damit einhergehenden Belastung der öffentlichen Finanzen das öffentliche Interesse nicht zu überwiegen. Die Verweigerung des Familiennachzugs ist verhältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 96 Abs. 1 AIG.
8.
Im Ergebnis erweist sich die vorinstanzlich verfügte Verweigerung des Familiennachzugs als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 9.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1'000. der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

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10.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; siehe Urteil des BGer 2C_154/2022 vom 29. November 2022 E. 1.4).

(Dispositiv: nachfolgende Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Basil Cupa

Christa Preisig

Versand:

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F-4353/2022 07. Mai 2024 22. Mai 2024 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Subject Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 30. August 2022

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Legislation register

AuG 85 AuG 96 AuG 112 BGG 83 BV 13 EMRK 8 FamZG 3 VGG 31 VGG 37 VGKE 1 VZAE 74 VwVG 48 VwVG 49 VwVG 50 VwVG 52 VwVG 62 VwVG 63

BGE-register

130-II-281 135-I-143 139-I-330 142-III-433 144-II-1 146-I-185 146-V-240 149-V-156

Weitere Urteile ab 2000

2C_154/2022 2C_891/2021

BVGE

2021-VI-1 2020-VII-4 2017-VII-4

BVGer

F-1041/2020 F-155/2021 F-1708/2022 F-2213/2018 F-2368/2021 F-4353/2022 F-528/2022 F-6710/2019 F-7303/2015

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
	2.	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG [1] sinngemäss anwendbar.
	34.	... [2]
	5.	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] SR 142.31 [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [3] Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG) [1]
	1.	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
	2.	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
	3.	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen. [2]
	4.	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
	5.	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [3] sinngemäss.
	6.	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [3] SR 142.311

SR 836.2 FamZG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz Art. 3 Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone
	1.	Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:
		a.	die Kinderzulage: sie wird vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; besteht für das Kind schon vor Vollendung des 16. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage, so wird diese anstelle der Kinderzulage ausgerichtet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG [1]), so wird die Kinderzulage bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem es das 20. Altersjahr vollendet;
		b.	die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet; besucht das Kind nach Vollendung des 16. Altersjahrs noch die obligatorische Schule, so wird die Ausbildungszulage ab dem Beginn des darauffolgenden Monats ausgerichtet; die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet. [2]
	2.	Die Kantone können in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagenordnungen geregelt und finanziert werden. Weitere durch Gesamt- oder Einzelarbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes.
	3.	Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindestens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen festlegen. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption eines Kindes nach Artikel 264c des Zivilgesetzbuches [3]. [4]

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019). [3] SR 210 [4] Fassung des vierten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0