D-490/2017 - 2019-05-07 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-490/2017
lan

Urteil vom 7. Mai 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

Iran,

alle vertreten durch Manuel Rohrer, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden sind iranische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in E._______ (der Beschwerdeführer) respektive F._______ (die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder). Die Beschwerdeführerin verliess Iran eigenen Angaben zufolge am 20. Juni 2012 zusammen mit den beiden Kindern in einem Bus und gelangte nach Adana, Türkei, wo sie anschliessend über drei Jahre lang lebte. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im August/September 2015 und gelangte zunächst auf dem Luftweg in die Türkei. In der Folge setzten die Beschwerdeführenden ihre Reise gemeinsam fort. Am 23. September 2015 reisten sie von Österreich herkommend illegal in die Schweiz ein und suchten tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach. Am 19. Oktober 2015 wurden sie dort zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Zudem wurde ihnen das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. In der Folge wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Das SEM hörte sie am 23. September 2016 ausführlich zu ihren Asylgründen an.

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes geltend: Der Beschwerdeführer sei erstmals im Dezember 2006/Januar 2007 vom iranischen Geheimdienst kontaktiert und zu seinem Schwager O. (dem Bruder der Beschwerdeführerin) befragt worden. Er habe sich schriftlich zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichten müssen. Auf deren Geheiss habe er O. ausgerichtet, er solle sich bei den Behörden melden. Dieser sei daraufhin für drei Tage inhaftiert worden. Die Angehörigen der Beschwerdeführerin hätten deswegen geglaubt, der Beschwerdeführer arbeite mit dem Geheimdienst zusammen, und hätten ihm nicht mehr vertraut. Die Behörden hätten O. der Spionage und Weitergabe von Informationen an Kurdistan verdächtigt, weil dieser Kurde und Sunnite sei. Die Beschwerdeführenden hätten jedoch beide keine Kenntnisse von allfälligen Aktivitäten von O. gehabt. Nach seiner Freilassung sei O. Anfang 2007 zusammen mit seiner Schwester S. aus Iran ausgereist und nach Kurdistan, Irak, geflohen. Die Angehörigen von O. seien daraufhin unter Druck gesetzt worden, und auch der Beschwerdeführer sei deswegen fortan von den Behörden behelligt worden. Im Sommer 2008 seien die Beschwerdeführenden von Teheran nach E._______ umgezogen; die Nachstellungen durch den Geheimdienst hätten aber nicht aufgehört. Der Beschwerdeführer sei insgesamt ungefähr fünf bis sieben Male vom Geheimdienst angerufen und zu Treffen vorgeladen worden. Er hätte dabei jeweils über die Familie der Beschwerdeführerin Auskunft geben sollen, habe aber gar nichts erzählen können, zumal ihm seine Schwiegerfamilie misstraut habe. Im Dezember 2010/Januar 2011 sei die Beschwerdeführerin nach F._______ zu ihren Eltern gezogen, um etwas Ruhe zu finden. Ihre Schwester L. sei auch mitgegangen; diese sei im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der Suche der Behörden nach O. über zwei Monate inhaftiert gewesen. Als L. im Jahr 2011 erneut vorgeladen worden sei, sei sie ebenfalls aus Iran geflohen. Auch ihre andere Schwester, F., sei im Jahr 2011 mit ihren Kindern ins Ausland geflohen, nachdem ihr Ehemann aufgrund der Sache mit O. die Scheidung verlangt habe. In der Folge hätten die Behörden vom Beschwerdeführer - wie bereits zuvor vom Ex-Mann von F. - verlangt, dass er sich von der Beschwerdeführerin scheiden lasse und die Kinder zu sich nehme. Aus diesem Grund sei die Beschwerdeführerin mit den Kindern im Juli 2012 in die Türkei geflüchtet. Der Beschwerdeführer sei zunächst weiterhin in Iran geblieben, da seine Mutter an Krebs erkrankt sei. Er habe seine Familie aber 1-2 Mal pro Jahr in der Türkei besucht. Im Februar/März 2015 sei seine Mutter dann verstorben. Im März 2015 habe der Beschwerdeführer zum Neujahr (Nowruz) seine Familie in
der Türkei besucht. Nach seiner Rückkehr sei er vom Geheimdienst vorgeladen worden. Er habe versprechen müssen, seine Familie bald nach Iran zurückzuholen. Daraufhin sei er im August/September 2015 definitiv aus Iran ausgereist. Die Beschwerdeführerin machte ferner geltend, sie habe in der Türkei Besuch von einer christlichen Kollegin und deren Angehörigen erhalten. Nach einem Gespräch mit diesen Leuten habe sie in der folgenden Nacht von Jesus geträumt. Am nächsten Sonntag sei sie zur iranischen protestantischen Kirche gegangen und sei zum Christentum konvertiert. In der Folge habe sie einen Kurs besucht, um die Religion besser kennenzulernen, und sei jede Woche in die Kirche gegangen. Zudem habe ein Glaubensbruder sie von der Migräne geheilt. Am 9. September 2015 sei sie dann in I._______ getauft worden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei bei der Taufe der Beschwerdeführerin dabei gewesen und habe daraufhin ebenfalls das Bekenntnis abgelegt, kurz bevor sie aus der Türkei ausgereist seien. Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, sie habe ihren Eltern ein Foto von ihrer Taufe geschickt. Ihre Mutter sei daraufhin ebenfalls konvertiert. Ihre Eltern würden alle paar Monate vom Geheimdienst vorgeladen und zu ihren Kindern befragt. Anlässlich einer Vorladung im Februar 2016 hätten die Behörden das Mobiltelefon ihrer Eltern kontrolliert, welches diese versehentlich mitgenommen hätten, und darauf das Tauf-Foto gefunden. Die Behörden wüssten daher, dass sie eine "Ungläubige" geworden sei. Die Beschwerdeführenden gaben zu Protokoll, sie seien in der Schweiz Mitglied bei einem Hauskreis von Vineyard. Die Beschwerdeführerin helfe zudem jeden Mittwoch bei der von Vineyard organisierten Verteilung von Gütern des täglichen Gebrauchs an Flüchtlinge mit. Ihr Hauskreis veranstalte ausserdem einmal im Monat einen Brunch im (...), an welchem sie teilnehme. Wegen ihres Glaubenswechsels müssten sie in Iran mit der Todesstrafe rechnen.

A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass und die Shenasnameh (Geburtsurkunde) der Beschwerdeführerin, den Führerschein des Beschwerdeführers, die Geburtsurkunden der beiden Kinder, eine Heiratsurkunde, die UNHCR-Ausweise für Asylsuchende sowie UNHCR-Flüchtlingsausweise betreffend die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder vom 28. September 2012 respektive 25. Juni 2013, eine Bestätigung der International Catholic Migration Commission (ICMC) vom 17. Juli 2014, eine Taufbescheinigung vom 19. November 2015 betreffend die Beschwerdeführerin sowie Fotos (Kopien), eine Taufbescheinigung vom 14. August 2016 betreffend den Beschwerdeführer, Unterlagen betreffend die Arbeitsstelle des Beschwerdeführers, eine Vollmacht des Beschwerdeführers an die Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2011 (inkl. Übersetzung und Erklärungsschreiben des Beschwerdeführers), zwei Arbeitsintegrationsvereinbarungen vom 28. respektive 21. Juni 2016, zwei Deutschkurs-Bestätigungen vom 29. Juni 2016, ein Empfehlungsschreiben eines Pfarrers vom 17. September 2016, ein Empfehlungsschreiben von Vineyard vom 21. September 2016, ein Empfehlungsschreiben des Ehepaars E.-M. vom 17. September 2016, eine Arbeitsbestätigung von Vineyard vom 1. Juli 2016, ein Exemplar des Magazins von J._______ sowie eine iranische Schulbescheinigung des Sohnes.

B.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Januar 2017 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, zumindest sei ihnen wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 4. Januar 2017, ein Schreiben von O. vom 8. Januar 2017 (inkl. Beilagen), ein Schreiben von F. vom 3. Januar 2017 (inkl. Beilagen), ein (undatiertes) Schreiben von L. (inkl. Beilagen), ein Schreiben von S. vom 11. Januar 2017 (inkl. Beilagen), ein (undatiertes) Schreiben der Mutter der Beschwerdeführerin, ein Urteil des VG Augsburg vom 19. Juni 2016 betreffend eine Drittperson, ein Epfehlungsscheiben von J._______ vom 17. Januar 2017 (Kopie), eine Auskunft der SFH-Länderanalyse (Iran: Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden) vom 18. August 2011, ein Annual Report von Amnesty International, Iran 2015/2016 sowie eine Einsatzbestätigung vom Kompetenzzentrum Integration vom 10. Januar 2017 (Kopie).

D.
Die vormalige Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 31. Januar 2017 unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte die Beschwerdeführenden gleichzeitig auf, innert Frist entweder eine entsprechende Fürsorgebestätigung einzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen. Der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Beschwerdeführenden wurden ausserdem aufgefordert, die eingereichten fremdsprachigen Beweismittel innert Frist in eine Amtssprache übersetzen zu lassen.

E.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2017 wurde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 6. Februar 2017 zu den Akten gereicht. Nach gewährter Fristerstreckung wurden sodann mit Eingabe vom 13. März 2017 fünf Übersetzungen sowie ein weiteres Schreiben ("Notice") nachgereicht.

F.
Mit Verfügung vom 16. März 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) gutgeheissen, und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ausserdem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. März 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 4. April 2017 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe vom 3. April 2017 (eingegangen am 4. April 2017) liessen die Beschwerdeführenden ein weiteres Beweismittel (eine gerichtliche Vorladung vom 11. März 2017 [Kopie] inkl. Übersetzung) zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer zur Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst aufgefordert worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er seine Stelle beim Staat über all die Jahre hätte behalten können, wenn sich der Geheimdienst tatsächlich dermassen mit ihm beschäftigt hätte und er nie irgendwelche Informationen habe liefern können. Auffallend sei auch, dass der Beschwerdeführer nichts Näheres über die angebliche Spionagetätigkeit des Schwagers gewusst habe. Zudem sei das geschilderte Vorgehen des Geheimdienstes (Information des Schwagers via den Beschwerdeführer, lediglich dreitägige Inhaftierung des Schwagers, trotzdem jahrelange Behelligung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit diesem Schwager, obwohl der Beschwerdeführer keine Auskunft hatte geben können) realitätsfremd. Den Akten sei sodann auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden jemals ernsthafte Nachteile seitens der heimatlichen Behörden erlitten oder ihnen solche konkret gedroht hätten. Auch das wiederholte Ein- und Ausreisen des Beschwerdeführers sowie seine Passerneuerung spreche nicht für das Bestehen einer Verfolgungsfurcht. Die Beschwerdeführerin sei eigenen Angaben zufolge nie von den Behörden kontaktiert worden und ebenfalls mehrmals legal aus Iran aus- und wieder eingereist. Dies sei nicht vereinbar mit der behaupteten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und lasse nicht auf ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden schliessen. Aus einer allfälligen - nicht belegten - Inhaftierung von Familienangehörigen könne zudem nicht das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Im Weiteren sei festzustellen, dass beide Beschwerdeführenden unsubstanziierte, nicht nachvollziehbare und repetitive Aussagen gemacht hätten. Ihre Vorbringen seien daher insgesamt nicht glaubhaft. In Bezug auf die geltend gemachte Konvertierung zum Christentum nach der Ausreise aus Iran sei festzustellen, dass die Beschwerdeführenden den Akten zufolge im Zusammenhang mit ihrer christlichen Gesinnung nicht in leitender Funktion tätig seien oder sich in besonderer Weise exponierten. Sie seien demnach einfache Mitglieder einer christlichen Vereinigung. Von einer konkreten Gefahr, dass sie den iranischen Behörden aufgrund ihrer Konvertierung speziell aufgefallen wären, sei daher nicht auszugehen. Daran vermöge auch die nicht belegte Behauptung, wonach der Geheimdienst auf dem Mobiltelefon der Mutter der Beschwerdeführerin ein Foto von der Taufe der Beschwerdeführerin gesehen habe, nichts zu ändern. Die geltend gemachte Konvertierung zum Christentum sei daher nicht asylrelevant. Die
Beschwerdeführenden erfüllten aus diesen Gründen die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Asylgesuche seien abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, weder die politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Iran. Die Beschwerdeführenden verfügten im Heimatland über ein familiäres Beziehungsnetz. Deshalb sowie angesichts ihres Bildungsstands und ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Familie der Beschwerdeführerin sei in Iran unter Druck gesetzt worden. Sämtliche ihrer Geschwister hätten das Land verlassen und lebten als anerkannte Flüchtlinge in Europa. Ihnen allen sei der Flüchtlingsstatus aufgrund der Gefährdung im Heimatland durch den Geheimdienst zugesprochen worden. Der iranische Geheimdienst habe die Familie der Beschwerdeführerin bewusst auseinandergetrieben, um die angeblichen politischen Aktivitäten von O. und S. oaufzudecken. Es mache durchaus Sinn, dass nicht die Beschwerdeführerin, sondern der Beschwerdeführer ins Visier der Behörden geraten sei: Er habe zum Plan des Geheimdienstes gehört, die Familie der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdeführer aufzubringen. Die Beschwerdeführerin habe angesichts der Inhaftierung ihrer Schwester L. sowie der erzwungenen Scheidung von F. Grund gehabt zur Annahme, dass sich der Beschwerdeführer von ihr scheiden lassen und sie die Kinder verlieren würde. Diese Gefahr habe sich mit ihrer Konversion noch verschärft. Im Falle einer Rückkehr nach Iran drohe ihr Verfolgung sowie die Entzweiung der Familie. Dies würde Art. 8 EMRK widersprechen. Es bestehe die reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Iran dem Druck nachgeben und sich scheiden lassen sowie die Kinder zu sich nehmen würde. Ein Zusammenleben der Beschwerdeführenden als Familie wäre in Iran nicht möglich. Aufgrund seiner Konversion könnte der Beschwerdeführer seine Arbeit für die Regierung nicht wieder aufnehmen. Der Geheimdienst habe auf dem Mobiltelefon der Mutter der Beschwerdeführerin ein Foto der Taufe der Beschwerdeführerin gefunden, weshalb davon auszugehen sei, dass der Geheimdienst von der Konversion zum Christentum wisse. Es drohten daher ernsthafte Nachteile in Iran. Die Scharia sehe gar die Todesstrafe vor. In der Beschwerde werden sodann zwei Urteile aus Deutschland zitiert, in welchem es um iranische Konvertiten geht, und ausgeführt, im Lichte dieser Urteile, namentlich des Urteils des Bayrischen Verwaltungsgerichts vom 19. September 2016, sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Konversion bei einer Rückkehr nach Iran gefährdet wären. Sie würden in der Schweiz regelmässig Gottesdienste besuchen und engagierten sich ehrenamtlich bei Vineyard. Sie würden ihren Glauben intensiv und überzeugt ausleben. Ihre Aktivitäten gingen über die blosse Teilnahme an Gottesdiensten hinaus. Damit wären sie im Iran real gefährdet. Insbesondere sei der Vollzug der Wegweisung dorthin unzumutbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil F.G. v. Sweden app. no. 43611/11 ähnlich argumentiert. Die Textbausteine und Lagebeurteilungen der Vorinstanz seien
veraltet. Die Gefährdungslage für Konvertiten hätte umfassend abgeklärt werden müssen. Aus dem erwähnten EGMR-Urteil sei ersichtlich, dass eine neue Repressionswelle insbesondere gegen Konvertiten in freikirchlichen Kreisen in Gange sei. Diesen werde vom iranischen Staat per se unterstellt, ausländische Agenten zu sein, was Verhöre, Inhaftierungen und Verurteilungen nach sich ziehe. Sodann wird unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-2984/2014 vom 17. November 2014 ausgeführt, es gebe in Iran durchaus Fälle von Sippenhaft respektive Reflexverfolgung. Im vorliegenden Fall erstrecke sich die Verfolgung von O. und der Schwestern auf die gesamte Familie und somit auch auf die Beschwerdeführenden. Die Vorinstanz habe diesem Umstand nicht angemessen Rechnung getragen und sei auch kaum auf die Fluchtgründe der Beschwerdeführerin eingegangen, obwohl diese direkt von der Reflexverfolgung betroffen sei. Die Verfolgung des Beschwerdeführers sei für die Behörden nur Mittel zum Zweck gewesen. Das UNHCR habe die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder als Flüchtlinge anerkannt. Es sei stossend, dass das SEM anders entschieden habe. Die Flucht der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern zeuge von grosser Verzweiflung und Angst. Die Beschwerdeführenden hätten versucht, in Iran zu bleiben, aber der Druck des Geheimdienstes und die Angst vor Überwachung sowie einem Eingriff ins Familienleben habe sie schliesslich zur Flucht gezwungen. Im vorliegenden Fall müsse ferner das Kindeswohl berücksichtigt werden (Verweis auf Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). Die Kinder seien in der Schweiz eingeschult, integriert und hätten sich ein soziales Netz aufgebaut. Beide würden sich im Schulalltag engagieren, der Sohn spiele zudem Fussball. Bei einem negativen Entscheid würden sie erneut aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und in eine ungewisse Zukunft geschickt, zumal die Familie in Iran befürchten müsste, durch den Geheimdienst auseinandergerissen zu werden. Die jahrelange Intervention durch den Geheimdienst sowie die Flucht seien insbesondere für den Sohn traumatisch gewesen; sein Zustand habe sich in der Schweiz merklich verbessert. Die drohende Abschiebung stelle für die Kinder eine Belastung dar. Der Vollzug der Wegweisung nach Iran sei unzulässig, weil die Rückkehr nach Iran für abgewiesene Asylsuchende eine Bedrohung darstelle. Zu verweisen sei insbesondere auf die (der Beschwerde beigelegte) SFH-Länderanalyse. Die Betroffenen müssten mit willkürlichen Verfolgungsmassnahmen rechnen. Die Beschwerdeführenden hätten schon vor der Ausreise im Fokus der Behörden gestanden und müssten mit erneuter Verfolgung rechnen. Auch die Reflexverfolgung wegen
der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin würde zunehmen. Die Beschwerdeführerin wäre als kurdische Sunnitin respektive Christin besonders gefährdet. Es sei plausibel, dass sie verhaftet würde, um den Beschwerdeführer zur Scheidung zu nötigen und ihm die Kinder zu übertragen. Die menschenrechtswidrige Vorgehensweise des iranischen Regimes ergebe sich auch aus dem (ebenfalls eingereichten) Bericht zum Iran von Amnesty International. Die Beschwerdeführenden seien wohl nur deswegen von Verhaftung und Folter verschont geblieben, weil der Beschwerdeführer dem Geheimdienst während all der Jahre Kooperation vorgegaukelt habe. Der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden stünden keine öffentlichen Interessen entgegen; sie seien gut integriert. In der darauffolgenden Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wird sodann unter anderem vorgebracht, die Beschwerdeführenden hätten ihre Verfolgung glaubhaft dargelegt. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin keine Einzelheiten betreffend die Druckausübung auf den Beschwerdeführer habe nennen können, spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit. Die vom Beschwerdeführer zugunsten der Beschwerdeführerin ausgestellte Vollmacht sei der Beleg dafür, dass der Beschwerdeführer versucht habe, seine Familie zu schützen. WEnn kein Druck seitens der Behörden vorgelegen hätte, wäre wohl kaum eine derart weitreichende Vollmacht ausgestellt worden. Dies sei nur getan worden, weil der Beschwerdeführerin die Scheidung und der Entzug der Kinder gedroht habe, wie dies bei ihrer Schwester ebenfalls geschehen sei. Ferner wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen (Zwangsscheidung, Entzug der Kinder) nicht in der Lage, nach Iran zurückzukehren. Dies sei von der Vorinstanz ausser Acht gelassen worden und hätte umfassend geprüft werden sollen. Falls sich das Bundesverwaltungsgericht ausser Stande sehe, den Sachverhalt von Amtes wegen selber zu eruieren, müsse in Bezug auf diese Frage die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.

4.3 In der Eingabe vom 3. April 2017 wird ausgeführt, bei den Eltern des Beschwerdeführers sei eine Vorladung eingetroffen. Daraus gehe hervor, dass diesem vorgeworfen werde, gegen die islamische Republik zu arbeiten. Er gelte als beklagte respektive angeklagte Partei und hätte sich am 3. April 2017 beim zuständigen Gericht zu einer Befragung einfinden müssen. Bei Abwesenheit drohe ihm Verhaftung. Die eingereichte Vorladung beweise eindeutig die Verfolgung der Beschwerdeführenden in Iran.

5.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche abgewiesen hat.

5.1 In der Beschwerde wird unter anderem ausgeführt, die Beschwerdeführerin sowie die Kinder seien vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden, und es sei stossend, dass das SEM nun anders entschieden habe. Zu dieser Rüge ist vorab festzustellen, dass die Anerkennung der Beschwerdeführerin und der Kinder als UNHCR-Mandatsflüchtlinge in der Türkei für die Prüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des innerstaatlichen (schweizerischen) Asylverfahrens keine präjudizierende Wirkung sondern lediglich Indizwirkung hat. Die landesinterne Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers hat einzelfallbezogen gestützt auf die aktenkundigen Tatsachen und Sachverhaltsvorbringen zu erfolgen. Aus dem blossen Umstand, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder UNHCR-Mandatsflüchtlinge sind, kann demnach nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass sie Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind.

5.2 Seitens der Beschwerdeführenden wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit seinem Schwager O. ungefähr seit Januar 2007 regelmässig vom iranischen Geheimdienst behelligt worden. Er sei zur Zusammenarbeit genötigt, immer wieder vorgeladen und kurz vor der Ausreise zur Scheidung gedrängt worden. Diese Vorbringen sind indessen aus mehreren Gründen als unglaubhaft zu erachten: Zunächst ist festzustellen, dass es aufgrund der Aktenlage wenig glaubhaft erscheint, dass die iranischen Behörden tatsächlich ein erhebliches Verfolgungsinteresse an der Person von O. hatten respektive weiterhin haben. Als Grund für die angebliche Verfolgung von O. gaben die Beschwerdeführenden lediglich an, O. sei der Spionage verdächtigt worden (vgl. A13 F38; A14 F17). Der Beschwerdeführer erklärte allerdings auch, er glaube nicht, dass es in der Familie seiner Frau politische Tätigkeiten gebe (vgl. A13 F61). Konkrete objektive Anhaltspunkte für ein regimefeindliches Verhalten von O. lassen sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen. Gleichzeitig ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden, dass die Behörden O. offenbar nicht aktiv suchten und verhafteten, sondern ihm via den Beschwerdeführer ausrichten liessen, er solle sich bei ihnen melden (vgl. A13 F32 ff., F48). Ein solches Vorgehen spricht nicht dafür, dass die Behörden seither unbedingt habhaft werden wollten. Ferner wurde O. - nachdem er sich offenbar freiwillig gemeldet hatte (was er wohl kaum getan hätte, wenn er in regimefeindliche Aktivitäten verwickelt gewesen wäre) - für lediglich drei Tage inhaftiert und anschliessend wieder freigelassen (vgl. A13 F48). Dies weist darauf hin, dass die iranischen Behörden von Anfang an nur ein sehr geringes Interesse an O. hatten. Bei dieser Sachlage erscheint es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer - welcher selber nicht mit O. verwandt war und ihn offenbar kaum kannte - ab Januar 2007 bis zur Ausreise regelmässig von den Behörden vorgeladen, zur Kooperation genötigt und zu O. befragt wurde. Dieses - durch nichts belegte - Vorbringen ist umso unwahrscheinlicher, als O. den Angaben der Beschwerdeführenden zufolge bereits kurz nach seiner Haftentlassung im Jahr 2007 aus Iran ausreiste. Im Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis im Juni 2015 als staatlicher Angestellter im K._______ tätig war (vgl. A6 S. 5). Es ist wenig wahrscheinlich, dass er diese staatliche Anstellung hätte behalten können, wenn er tatsächlich jahrelang vom Geheimdienst bedrängt worden wäre, ohne diesem je die verlangten Informationen über O. zu liefern (vgl. A13 F45). Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass er schon längst für seine mangelnde Kooperation bestraft worden wäre. Die Tatsache, dass dem
Beschwerdeführer trotz angeblicher Verfolgung durch den Geheimdienst seit dem Jahr 2007 und offensichtlich fehlender Kooperation nichts geschehen ist und er insbesondere weder seine Stelle verloren hat noch je inhaftiert oder in anderer Form mit ernsthaften Nachteilen bedacht wurde, spricht daher ebenfalls für die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten jahrelangen Behelligungen durch den Geheimdienst. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer offenbar mehrfach legal und problemlos aus Iran ausreisen und seinen Reisepass erneuern lassen konnte. Des Weiteren mutet auch das Vorbringen, dass die Behörden den Beschwerdeführer im Jahr 2011/2012 aufgefordert hätten, sich von der Beschwerdeführerin scheiden zu lassen, realitätsfremd an. Der Beschwerdeführer sagte aus, er glaube, dass die Behörden die Beschwerdeführerin nach erfolgter Scheidung hätten festnehmen wollen (vgl. A13 F52). Diese Argumentation vermag indessen nicht zu überzeugen, da der Geheimdienst die Beschwerdeführerin jederzeit, auch als verheiratete Frau, hätte festnehmen können, falls dies tatsächlich beabsichtigt gewesen wäre. Zudem ist davon auszugehen, dass der Geheimdienst entsprechende Massnahmen des Beschwerdeführers schon viel früher verlangt hätte und nicht erst im Jahr 2011/2012. Die geltend gemachte Verfolgung durch den Geheimdienst ist aus diesen Gründen insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren.

5.3 Die Beschwerdeführerin machte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens keine konkret gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahmen geltend, sondern brachte lediglich vor, sie habe aufgrund des auf den Beschwerdeführer ausgeübten Drucks seitens des Geheimdienstes eine Scheidung befürchten müssen und habe Angst gehabt, in diesem Fall die Kinder zu verlieren. Angesichts der vorstehenden Ausführungen betreffend die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung durch den Geheimdienst muss diese angebliche Furcht der Beschwerdeführerin als offensichtlich unbegründet bezeichnet werden. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich und wird seitens der Beschwerdeführenden auch nicht dargetan, wie die Behörden eine Scheidung gegen den Willen des Beschwerdeführers hätten erzwingen können. Die angebliche Befürchtung der Beschwerdeführerin, im Falle einer Scheidung das Sorgerecht über die Kinder zu verlieren, wäre zudem spätestens nach Inkrafttreten der Vollmacht/Vereinbarung vom 20. Juni 2011 nicht mehr begründet gewesen. An dieser Stelle ist sodann im Weiteren festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin geäusserte Furcht vor Zwangsscheidung und Trennung von den Kindern in der angefochtenen Verfügung durchaus erwähnt wird. Da jedoch auch das SEM die angebliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch den iranischen Geheimdienst als unglaubhaft erachtete, ist nicht zu beanstanden, dass es die damit zusammenhängenden Befürchtungen der Beschwerdeführerin nicht näher prüfte. Der entsprechende Sachverhalt ist als ausreichend erstellt zu erachten, weshalb in diesem Punkt keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung zu kassieren (vgl. dazu den auf S. 18 der Beschwerde gestellte Eventualantrag).

5.4 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist die als Beweismittel eingereichte Vollmacht vom 20. Juni 2011 nicht geeignet zu belegen, dass die Behörden Druck auf den Beschwerdeführer ausgeübt haben. Seitens der Beschwerdeführenden wird in diesem Zusammenhang argumentiert, der Beschwerdeführer hätte wohl kaum eine derart weitreichende Vollmacht ausgestellt, wenn nicht der geltend gemachte Druck seitens der Behörden vorhanden gewesen wäre. Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Die eingereichte Vollmacht belegt keineswegs die geltend gemachten Druckversuche der iranischen Behörden; vielmehr sind derartige Vollmachten respektive familienrechtliche Vereinbarungen in Iran gang und gäbe. Viele Ehepaare nutzen diese Möglichkeit, um die gesetzlichen Benachteiligungen der Ehefrau vertraglich (soweit zulässig) zu mildern; es gibt dafür sogar vom Hohen Justizrat gebilligte Musterverträge (vgl. dazu Jürgen Rieck, Islamische Eheverträge [Auskunftserteilung über Ausländisches Recht, Bundesverwaltungsamt], Oktober 2011, Ziff. 8.1.11). Das Vorliegen der fraglichen Vollmacht ist daher nicht geeignet, die Verfolgungsvorbringen zu belegen.

5.5 Die Beschwerdeführenden bringen im Weiteren vor, sie müssten im Falle einer Rückkehr nach Iran mit Reflexverfolgung rechnen, da die Geschwister der Beschwerdeführerin allesamt aus Iran geflüchtet seien und in europäischen Ländern Asyl erhalten hätten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass zwar aufgrund der eingereichten Beweismittel nicht auszuschliessen ist, dass die Geschwister der Beschwerdeführerin in Grossbritannien respektive Norwegen als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Hingegen erscheint es aufgrund der Aktenlage nicht als wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden deswegen bei einer Rückkehr nach Iran mit asylbeachtlichen Nachteilen rechnen müssten. Die Geschwister der Beschwerdeführerin reisten offenbar bereits zwischen den Jahren 2006 und 2011 aus Iran aus. Die Beschwerdeführenden haben im Zusammenhang mit den Geschwistern der Beschwerdeführerin bis zu ihrer jeweiligen Ausreise im Jahr 2012 respektive 2015 keine ernsthaften Nachteile erlitten; die angeblichen Probleme des Beschwerdeführers mit dem Geheimdienst (welche ohnehin nicht als genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten wären) sind - wie vorstehend ausgeführt - als unglaubhaft zu erachten. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Iran allein wegen der Geschwister der Beschwerdeführerin einer asylrelevanten Reflexverfolgung ausgesetzt wären.

5.6 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Eingabe vom 3. April 2017 vor, es sei in Bezug auf den Beschwerdeführer eine im März 2017 ausgestellte Vorladung eines iranischen Gerichts eingetroffen. Dem Beschwerdeführer werde darin vorgeworfen, gegen Iran zu arbeiten. Dieses Dokument belege eindeutig die Verfolgung der Beschwerdeführenden durch die iranischen Behörden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist die eingereichte Vorladung indessen nicht geeignet, eine asylbeachtliche Verfolgung des Beschwerdeführers respektive eine entsprechende Verfolgungsgefahr zu belegen. Zunächst ist festzustellen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer, welcher eigenen Angaben zufolge nie in irgendeiner Art und Weise politisch tätig war und bis zur Ausreise als staatlicher Angestellter arbeitete, über eineinhalb Jahre nach seiner legalen Ausreise aus Iran plötzlich beschuldigt werden sollte, "gegen die Islamische Republik Iran zu arbeiten". Des Weiteren ist die Authentizität der Vorladung schon deshalb höchst zweifelhaft, weil sie lediglich in Kopie eingereicht wurde. Im Begleitschreiben wird sodann geltend gemacht, die Vorladung sei bei den Eltern des Beschwerdeführers eingegangen; auf der Vorladung ist ersichtlich, dass es sich dabei um eine Adresse in F._______ handelt. Der Beschwerdeführer stammt jedoch aus L._______, seine Mutter ist verstorben, und sein Vater sowie seine Geschwister leben allesamt nach wie vor in L._______ (vgl. A13 F9 f.). Es ist daher nicht plausibel, dass die Behörden die Vorladung für den Beschwerdeführer an eine Adresse in F._______ geschickt haben. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass es sich beim eingereichten Dokument um eine explizit für das vorliegende Asylverfahren produzierte Fälschung ohne Beweiswert handelt. Demnach kann auch nicht geglaubt werden, dass gegen den Beschwerdeführer in Iran ein Gerichtsverfahren wegen staatsfeindlicher Tätigkeit hängig ist.

5.7 Im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen (Art. 54 AsylG; vgl. vorstehend E. 3.3) bringen die Beschwerdeführenden schliesslich vor, sie seien nach der Ausreise aus Iran zum Christentum konvertiert und müssten deswegen bei einer Rückkehr ins Heimatland mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen.

5.7.1 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Referenzurteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt und die asylsuchende Person denunziert. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteile des BVGer E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.2, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5).

5.7.2 Aufgrund der Aktenlage kann als erstellt erachtet werden, dass beide Beschwerdeführenden (M._______ und N._______) zum Christentum konvertiert sind und ihren neuen Glauben in der Schweiz im Rahmen der evangelischen Freikirche Vineyard ausüben. Sie gehören einem sogenannten Hauskreis an und nehmen teil an Gottesdiensten sowie einmal im Monat an einem Brunch, welchen ihr Hauskreis organisiert. Die Beschwerdeführerin hilft zudem einmal pro Woche beim Wohltätigkeitsprogramm von Vineyard mit. Der Besuch von Gottesdiensten und Treffen mit Mitgliedern des Hauskreises als einfache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft stellen keine aktive und von den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdende Glaubensausübung im Sinne der genannten Rechtsprechung dar (vgl. dazu u.a. Urteile des BVGer D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.6 und D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). Aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführenden ist ferner davon auszugehen, dass der monatliche Brunch sowie die Mithilfe der Beschwerdeführerin bei der Abgabe von Hilfsgütern an Flüchtlinge primär der Pflege von sozialen Kontakten im Kreise der kirchlichen Gemeinschaft dienen. Zwar weist die (weltweit aktive) Vineyard-Bewegung teilweise auch missionarische Züge auf, jedoch ist dieser Aspekt der Glaubensausübung für die Beschwerdeführenden offensichtlich nicht von relevanter Bedeutung. Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass die Konversion der Beschwerdeführenden in Iran öffentlich bekannt geworden ist. Zwar ist es glaubhaft, dass die Eltern der Beschwerdeführerin davon erfahren haben; für ihre Eltern ist dies aber offenbar kein Problem, die Mutter ist nach Angaben der Beschwerdeführerin danach sogar selber konvertiert (vgl. A14 F8). Eine Denunziationsgefahr seitens der Angehörigen besteht somit nicht. Die Beschwerdeführerin machte allerdings geltend, die Behörden hätten auf dem Mobiltelefon ihrer Eltern ein Foto ihrer Taufe gesehen und wüssten daher, dass sie eine "Ungläubige" geworden sei. Dieses Vorbringen erscheint indessen wenig glaubhaft. Da die Eltern der Beschwerdeführerin angeblich ständig von den Behörden belästigt und zu Befragungen vorgeladen werden (vgl. A14 F5), ist sowohl die angeblich versehentliche Mitnahme des Mobiltelefons an einen Befragungstermin bei den Sicherheitsbehörden (vgl. A14 F6) als auch bereits die Speicherung des kompromittierenden Bildmaterials auf dem elterlichen Mobiltelefon im iranischen Kontext als realitätsfremd zu erachten. Konkrete und glaubhafte Hinweise dafür, dass die iranische Behörden vom Glaubenswechsel der Beschwerdeführenden Kenntnis erhalten hätten, bestehen demnach nicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran
grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden ein Interesse daran hätten, die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr nach Iran allein aufgrund ihrer Konversion zum Christentum zu verfolgen. Demnach kann den Beschwerdeführenden keine entsprechende, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zuerkannt werden.

5.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die übrigen, bisher nicht ausdrücklich erwähnten Beweismittel (namentlich die eingereichten Bestätigungsschreiben der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin) nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihnen indessen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

7.1.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden sei insbesondere auch deshalb unzulässig, weil sie im Falle ihrer Rückkehr nach Iran mit einer Entzweiung der Familie durch den Geheimdienst rechnen müssten; dies würde einer Verletzung von Art. 8 EMRK gleichkommen. Angesichts der vorstehenden Ausführungen im Asylpunkt (vgl. insbesondere E. 5.2 und E. 5.3) ist diese Befürchtung indessen als unbegründet zu erachten, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Familienleben zulässig erscheint.

7.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind somit sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Demnach können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission: EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.; 2006 Nr. 24 E. 6.2.3., vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6).

7.2.2 In der Beschwerde wird unter anderem sinngemäss gerügt, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung das Kindeswohl nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Behörden gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG verpflichtet sind, schriftliche Verfügungen zu begründen. Diese Begründungspflicht stellt eine Konkretisierung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) dar. Gemäss Lehre und Rechtsprechung muss die Begründung eines Entscheides so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind. Dadurch soll auch verhindert werden, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen (vgl. dazu beispielsweise Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 629 ff.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).

7.2.3 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die beiden Kinder der Beschwerdeführenden noch minderjährig sind (Jg. 2002 und 2005). Diesem Umstand hat das SEM in seiner Begründung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs indessen mit keinem Wort Rechnung getragen. Insbesondere sind den Erwägungen keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass das SEM die Situation der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführenden unter dem Blickwinkel des Kindeswohls gewürdigt und im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung sämtliche Kriterien einbezogen hätte, die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen (Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art [Nähe, Intensität, Tragfähigkeit] der Beziehungen, Eigenschaften der Bezugsperson [vor allem Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit], Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz). Diese Unterlassung wiegt umso schwerer, als aufgrund der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten etappenweise erfolgten Flucht in die Schweiz davon ausgegangen werden muss, dass die Kinder in der Vergangenheit bereits ein gewisses Mass an Traumatisierung erfahren haben. Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM der ihm obliegenden Begründungspflicht offensichtlich nicht nachgekommen ist und damit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat.

8.
Entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind mangelhaft begründete Entscheide im Beschwerdeverfahren ungeachtet ihrer allfälligen materiellen Richtigkeit grundsätzlich aufzuheben. Im Beschwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über die volle Kognition verfügt, die fehlende oder mangelhafte Begründung im Beschwerdeverfahren nachgeliefert respektive verbessert wird und die betroffene Partei dazu angehört wird (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 548 ff., 645). Vorliegend hat es die Vorinstanz allerdings unterlassen, in ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2017 eine rechtsgenügliche Begründung für den angeordneten Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt des Kindeswohls nachzuliefern. Ausserdem ist der vorliegende Verfahrensmangel als relativ schwerwiegend zu erachten. Eine Heilung ist daher ausgeschlossen. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es im vorliegenden Fall als angebracht, die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Begründung im Wegweisungsvollzugspunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal den Beschwerdeführenden andernfalls eine Instanz verloren ginge. Auf die in der Beschwerde vorgetragenen übrigen Einwände gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist bei dieser Sachlage nicht mehr näher einzugehen.

9.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 20. Dezember 2016 sind aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Verfügung vom 31. Januar 2017 - vorbehältlich der (daraufhin erfolgten) Nachreichung einer Fürsorgebestätigung - gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Den Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die auszurichtenden Entschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die erwähnten Bemessungsfaktoren ist die volle Parteientschädigung im vorliegenden Fall auf pauschal Fr. 2'200.- festzusetzen. Angesichts des hälftigen Obsiegens ist das SEM demnach anzuweisen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.- auszurichten.

10.3 Mit Verfügung vom 16. März 2017 wurde den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das reduzierte amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist aufgrund der Akten und gestützt auf die Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf pauschal Fr. 1'100.- festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs (Dispositivziffern 4 und 5) aufgehoben, und die Sache ist zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.- auszurichten.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'100.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.