C-2776/2013 - 2014-05-07 - Sozialversicherung - Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; Verfügung Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 6. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2776/2013

Urteil vom 7. Mai 2014

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter David Weiss,
Besetzung
Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

A._______GmbH,

Parteien vertreten durch B._______GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung;

Gegenstand Verfügung Stiftung Auffangeinrichtung BVG

vom 6. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 (act. 3/1) schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) die A._______GmbH (Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Februar 2012 zwangsweise an (Dispositivziffer 1) und auferlegte ihr die Verfügungskosten von Fr. 450.- sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- (Dispositivziffer 2). Es ergebe sich aufgrund der Lohnbescheinigung 2012 der Ausgleichskasse des Kantons Z._______, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Februar 2012 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Der Arbeitgeberin sei das rechtliche Gehör mittels eingeschriebener Postsendung vom 18. März 2013 gewährt worden, das Schreiben habe die Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" am 27. März 2013 an die Auffangeinrichtung retourniert. Trotz erneuter Zustellung mit A-Post am 4. April 2013 habe sich die Arbeitgeberin innert der ihr angesetzten Frist nicht geäussert und keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Auffangeinrichtung als nicht notwendig erscheinen lasse.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin am 15. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1) und liess sinngemäss deren Aufhebung beantragen. Sie machte geltend, seit dem 1. Januar 2013 an die C._______Sammelstiftung (Sammelstiftung) angeschlossen zu sein. Die massgeblichen Löhne habe sie per Ende 2012 ausbezahlt und per sofort einen BVG-Anschluss in die Wege geleitet. Der Anschluss an die Auffangeinrichtung sei somit hinfällig, und auch die auferlegten Verfügungskosten seien nicht geschuldet. Die Beschwerdeführerhin habe von der Vorinstanz weder das Schreiben vom 18. März 2013, noch das weitere Schreiben vom 4. April 2013 erhalten. Zur Untermauerung ihrer Begründung legte die Beschwerdeführerin einen Anschlussvertrag mit der C._______Sammelstiftung vom 22. März 2013 mit Wirkung ab 1. Januar 2013 ins Recht (act. 1/1).

C.
Mit Vernehmlassung vom 20. September 2013 (act. 12) beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen (1), es sei Dispositivziff. 1 der angefochtenen Verfügung abzuändern, indem die Beschwerdeführerin per 1. Februar 2012 befristet bis 31. Dezember 2012 angeschlossen werde (2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (3). Gemäss den Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse Z._______ beschäftige die Beschwerdeführerin seit 1. Februar 2012 BVG-pflichtige Arbeitnehmer. Sie habe in der Beschwerde jedoch nachgewiesen, dass sie sich per 1. Januar 2013 der Sammelstiftung angeschlossen habe, der Zwangsanschluss sei deshalb bis zum 31. Dezember 2012 zu befristen. In diesem Sinne sei die Beschwerde gutzuheissen. Die Kosten von Fr. 450.- und die Gebühren von Fr. 375.- seien von der Beschwerdeführerin zu übernehmen, denn sie habe auf die Aufforderungen, zum Zwangsanschluss Stellung zu nehmen, nicht reagiert und damit die Aufwendungen verursacht.

D.
Mit Replik vom 22. Oktober 2013 (act. 14) beantragte die Beschwerdeführerin die vollumfängliche Gutheissung ihrer Beschwerde. Neu machte sie geltend, entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift sei sie nicht erst per 1. Januar 2013, sondern bereits seit 2012 bei der Sammelstiftung angeschlossen. Sie legte dazu die entsprechenden Belege der Sammelstiftung ins Recht (act. 14/1).

E.
Mit Duplik vom 27. Januar 2014 (act. 18) beantragte die Vorinstanz, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen (1), es sei Dispositivziff. 1 der angefochtenen Verfügung vollständig aufzuheben, im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Replik nachgewiesen, dass bereits per Februar 2012 ein Anschlussvertrag mit der Sammelstiftung bestehe, und demnach sei der Zwangsanschluss obsolet. Sie habe jedoch ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie den Anschluss an die Sammelstiftung erst mittels Replik dargelegt und auf diese Weise das Anschlussverfahren verursacht habe. Es sei deshalb gerechtfertigt, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

F.
Mit Triplik vom 26. Februar 2014 (act. 20) bestätigte die Beschwerdeführerin ihre bisher gestellten Anträge und deren Begründung. Zudem machte sie geltend, den Anschlussvertrag mit der Sammelstiftung rechtzeitig in die Wege geleitet zu haben, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

G.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereich der beruflichen Vorsorge, zumal die Auffangeinrichtung öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG [SR 831.40]). Eine Ausnahme betreffend das Sachgebiet ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwal-tungsakt der Stiftung Auffangeinrichtung vom 6. Mai 2013, welcher wie erwähnt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat die Beschwerdeführerin fristgerecht und formgerecht Beschwerde erhoben. Als Adressatin ist sie durch die Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn - wie hier - keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit.

3.

3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Alters-jahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG).

Der Arbeitgeber, welcher obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer An-schlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Auffor-derung nicht nach, meldet ihn die Ausgleichskasse bei der Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 -6 BVG). Diese ist verpflichtet, die betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

3.2 In diesem Sinn stellte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (act. 3) fest, die Beschwerdeführerin beschäftige seit 1. Februar 2012 dem Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer und habe keinen Nachweis für einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht. Mit Dispositivziffer 1 verfügte sie:

" Der Arbeitgeber wird der Stiftung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend per 01.02.2012 angeschlossen."

Auf diese Verfügung kam die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2013 (act. 12) zurück. Die Beschwerdeführerin habe nachgewiesen, per 1. Januar 2013 der Sammelstiftung angeschlossen zu sein, weshalb der Anschlussvertrag an die Auffangeinrichtung bis 31. Dezember 2012 zu befristen und dementsprechend Dispositivziffer 1 zu ändern sei. In ihrer Duplik vom 27. Januar 2014 (act. 18) beantragte die Vorinstanz die vollständige Aufhebung von Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung; denn die Beschwerdeführerin habe in der Replik neue Tatsachen geltend gemacht, indem sie mit Dokumenten beweise, dass ihre Mitarbeiter bereits per Februar 2012 bei der Sammelstiftung versichert seien, damit werde der Anschluss an die Auffangeinrichtung obsolet.

3.3 Aus dem von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Anschlussvertrag vom 22. März 2013 (act. 1/1) und dem Leistungsverzeichnis 2012 der Sammelstiftung (act. 14/1) geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin für die Durchführung der BVG-Versicherung per Februar 2012 an die Sammelstiftung angeschlossen hat. Damit erübrigt sich, wie von der Vorinstanz festgestellt, der verfügte Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. Demzufolge ist Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

4.

Dagegen hält die Vorinstanz an Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung fest. Sie lautet wie folgt:

" Dem Arbeitgeber werden die Kosten für diese Verfügung in der Höhe von CHF 450.- sowie Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von CHF 375.- in Rechnung gestellt."

Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten das Verfügungsverfahren verursacht, sie müsse daher die dadurch entstandenen Kosten und Gebühren übernehmen. Zu prüfen bleibt, ob die Kosten und Gebühren zu Recht weiterhin der Beschwerdeführerin zu auferlegen sind.

4.1

4.1.1 Die AHV-Ausgleichskasse überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG, vgl. 3.1). Der Arbeitgeber muss seiner AHV-Ausgleichskasse alle für die Überprüfung seines Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung notwendigen Auskünfte erteilen. Insbesondere ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Ausgleichskasse eine Bescheinigung seiner Vorsorgeeinrichtung zuzustellen, aus der hervorgeht, dass ein Anschluss nach Vorschriften des BVG erfolgt ist. Die AHV-Ausgleichskasse meldet der Auffangeinrichtung Arbeitgeber, die ihre Anschlusspflicht nicht erfüllen. Sie überweist ihr die Unterlagen (Art. 11 Abs. 6 BVG; Art. 9 Abs. 1 -3 BVV 2).

Im vorliegenden Fall teilte die AHV-Ausgleichskasse Z._______ mit Meldung vom 11. März 2013 (Vorakten 1) der Vorinstanz mit, die Arbeitgeberin sei am 9. Mai 2012 und am 6. Juli 2012 ersucht worden, den Nachweis über den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu erbringen, und am 6. August 2012 sei sie gestützt auf Art. 11 Abs. 5 BVG zum Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung aufgefordert worden. Die Arbeitgeberin habe zumindest versäumt, Auskunft über das Bestehen eines Anschlusses zu erteilen. Daher werde sie gestützt auf Art. 11 Abs. 6 BVG zum Anschluss von Amtes wegen der Auffangeinrichtung gemeldet.

4.1.2 Im Anschluss an die Meldung der AHV-Ausgleichskasse gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör betreffend den allfällig durchzuführenden Zwangsanschluss mit eingeschriebenem Brief vom 18. März 2012 (Vorakten 3). Darin informierte sie insbesondere auch über die mit einem Zwangsanschluss verbundenen Kosten und Gebühren. Dabei gab sie der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. April 2013, unter dem Hinweis, dass Stillschweigen innert der erwähnten Frist als ausdrücklicher Verzicht auf Stellungnahme und auf vorbehaltlose Anerkennung der genannten Verfügungskosten und Gebühren gelte. Der vorgesehene Zwangsanschluss erübrige sich, wenn bis zum 18. April 2013 der schriftliche Nachweis über einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht werde, wobei die genannte Frist einmal erstreckt werden könne. Bei verspätetem schriftlichem Nachweis würden die Zusatzkosten weiterhin belastet.- Daraufhin liess sich die Beschwerdeführerin nicht vernehmen, weshalb die Vorinstanz sie mit der angefochtenen Verfügung am 6. Mai 2013 im Sinne von Art. 60 . Abs. 2 Bst. a BVG anschloss.

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, vom eingeschriebenen Brief der Vorinstanz vom 18. März 2012 keine Kenntnis zu haben. Sie habe das Schreiben bei der Post nicht abgeholt und diese habe es an die Vorinstanz retourniert, ein zweites Schreiben, welches die Vorinstanz angeblich am 4. April 2013 mit A-Post versandte, habe sie nie erhalten. Im Übrigen sei der Anschluss an die Sammelstiftung in die Wege geleitet worden, noch ehe der eingeschriebene Brief verschickt worden sei. Insgesamt habe die Vorinstanz voreilig gehandelt, so dass bei einer besseren Kommunikation das vorliegende Verfahren hätte vermieden werden können. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin damit die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Wie es sich damit verhält ist nachfolgend zu prüfen.

4.2

4.2.1 Eine eingeschriebene Sendung gilt in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die Adressatin oder der Adressat (oder eine andere zur Entgegennahme befugte Person) sie tatsächlich gegen Unterschrift in Empfang nimmt (Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Bernhard Waldmann, Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 34 Rz. 15). Wenn der Zustellbeamte weder den Empfänger noch einen zur Entgegennahme berechtigten Dritten antrifft, hinterlässt er im Briefkasten oder im Postfach eine Abholeinladung, die den Adressaten dazu berechtigt, die betreffende Sendung innert 7 Tagen am Postschalter entgegenzunehmen. Wenn der Empfänger die Sendung nicht innert der Aufbewahrungsfrist am Postschalter abholt, gelten die Regeln der gesetzlichen Zustellfiktion nach Art. 20 Abs. 2bis VwVG (Bernard Maître/Vanessa Thalmann/kaspar Plüss, in: Waldmann, Weissenberger, a.a.O., Art. 20 Rz. 28, 30). Danach gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Um bei eingeschriebenen Sendungen die Zustellfiktion auszulösen, müssen gemäss Rechtsprechung zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss die Abholeinladung in den physischen oder elektronischen Briefkasten bzw. ins Postfach des Empfängers gelegt worden sein (formelle Bedingung), zweitens musste der Empfänger eine solche Zustellung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten (materielle Bedingung). Dies ist immer dann der Fall, wenn der Empfänger Verfahrenspartei ist. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Adressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit annehmen konnte bzw. damit rechnen musste, dass ihm ein behördlicher Akt zugestellt werde. Für eine Person, die nach Treu und Glauben behördliche Mitteilungen erwarten muss, besteht die Pflicht, die Post regelmässig zu kontrollieren und den Behörden allfällige längere Ortsabwesenheiten mitzuteilen, die Post an die Ferienadresse weiterzuleiten sowie eine definitive Adressänderung zu kommunizieren oder einen Stellvertreter zu ernennen (Maître/Thalmann/Plüss, a.a.O., Art. 20 Rz. 43, 44, 46). Nach Ablauf von rund einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung muss allerdings nicht mehr mit einem Entscheid gerechnet werden (Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 34 Rz. 17). Wird eine Verfügung mit der Bezeichnung "nicht abgeholt" als unzustellbar an die Behörde zurückgesandt, ist die Behörde nicht zu einem zweiten Zustellungsversuch verpflichtet. Erfolgt dennoch ein zweiter Zustellungsversuch z.B. mit gewöhnlicher Post, so vermag dieser zweite Versand aber grundsätzlich am Zeitpunkt der Zustellung nichts zu
ändern (Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 34 Rz. 20).

4.2.2 Wie der ins Recht gelegten Sendungsverfolgung der Post (Vorakten 3/1) zu entnehmen ist, wurde der eingeschriebene Brief betreffend den allfällig durchzuführenden Zwanganschluss am 18. März 2013 an die Post aufgegeben und am 19. März 2013 ins Postfach der Beschwerdeführerin avisiert. Damit ist die formelle Bedingung - die Zustellung der Abholeinladung in den Briefkasten bzw. in das Postfach - für die gesetzliche Zustellfiktion erfüllt.

Gemäss unwidersprochen gebliebener Darlegung der AHV-Ausgleichs-kasse wurde die Beschwerdeführerin im Laufe von 2012 zweimal schriftlich angefragt, ob sie ihre Anschlusspflicht erfüllt habe, und im August 2012 wurde sie zum Anschluss aufgefordert. Selbst im Formular "Lohnbescheinigung 2012" (Vorakten 1/3) gab die Beschwerdeführerin am 9. März 2013 der Ausgleichskasse an, keiner registrierten BVG-Vorsorge-einrichtung angeschlossen zu sein, indem sie das Feld "Nein" ankreuzte. Die Beschwerdeführerin musste daher mit einem Fortgang des Verfahrens rechnen. Dies geschah 7 Monate später, indem die Vorinstanz ihr mit dem eingeschriebenem Brief vom 18. März 2013 das rechtliche Gehör zum bevorstehenden Zwangsanschluss gewährte. Wie beide Parteien übereinstimmend ausführen, holte die Beschwerdeführerin das Schreiben jedoch nicht ab, sondern es wurde am 27. März 2013 an die Vorinstanz zurückgesendet (Vorakten 3/1). Einen Grund, weshalb sie der Abholeinladung innert der siebentägigen Frist nicht folgte, führt die Beschwerdeführerin nicht aus. Sie macht zwar geltend, den Anschluss an die Sammelstiftung noch vor dem Versand des eingeschriebenen Briefes in die Wege geleitet zu haben; inwiefern dies aber einen Grund darstellt, um einen eingeschriebenen Brief der Vorinstanz nicht abzuholen, ist nicht nachvollziehbar. Damit ist auch die materielle Bedingung, die gesetzliche Zustellfiktion auf die Beschwerdeführerin anzuwenden, erfüllt.

4.2.3 Nach dem Gesagten gilt die eingeschriebene Mitteilung der Vorinstanz vom 18. März 2013 spätestens am 26. März 2013 an die Beschwerdeführerin als erfolgt und damit das rechtliche Gehör betreffend die Durchführung eines Zwangsanschlusses als gewährt.

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die mangelnde Kommunikation, welche die Vorinstanz zu verantworten habe. Auch in dieser Hinsicht ist der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. Denn wie aktenkundig ist (Vorakten 4), sandte die Vorinstanz den retournierten eingeschriebenen Brief am 4. April 2013 mit A-Post nochmals an die Beschwerdeführerin und gab ihr dadurch zum zweiten Mal Gelegenheit, sich zum Zwangsanschluss zu äussern bzw. mit dem Nachweis des Anschlussvertrages an die Sammelstiftung den bevorstehenden Zwangsanschluss zu verhindern. Diesen Verfahrensschritt unternahm die Vorinstanz, obschon sie dazu nicht verpflichtet war (vgl. 4.2.1). Insofern ist der Einwand der Beschwerdeführerin, auch dieses Schreiben nie erhalten zu haben, unbeachtlich.

4.4 Insgesamt ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin weder auf die Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse Z._______ zur Mitteilung und zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung noch auf die Mahnung der Vorinstanz zum Zwangsanschluss reagiert hat. Der Zwangsanschluss wäre bei rechtskonformem Verhalten der Beschwerdeführerin vermeidbar gewesen und ist somit von ihr zu verantworten.

4.5 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) ist die Vorinstanz berechtigt, Kosten für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Zwangsanschluss zu erheben, worauf sich auch die Vorinstanz mit Recht beruft. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben vom 17. September 2010 (als Zusatzblatt zu den Anschlussbedingungen, die integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung bilden [vgl. Dispositivziff. 3 derselben]). Gemäss dem Kostenreglement können Verfügungsgebühren für den Zwangsanschluss von Fr. 450.- und Gebühren für die Durchführung eines Zwangsanschlusses von Fr. 375.- erhoben werden.

Diese Beträge stimmen mit den Kosten und Gebühren überein, welche die Vorinstanz im eingeschriebenen Brief vom 18. März 2013 angekündigt und in der angefochtenen Verfügung verlangt hatte. Damit ist die Kostenauferlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bei pflichtgemässer Auskunftserteilung an die Ausgleichskasse und an die Vorinstanz den verfügten Zwangsanschluss und die der Vorinstanz dadurch entstandenen Kosten hätte vermeiden können. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin somit zu Recht Kosten auferlegt. Insoweit ist die angefochtene Verfügung (Dispositivziffer 2) zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Hinsichtlich des verfügten Zwangsanschlusses ist die angefochtene Verfügung (Dispositivziffern 1, 3 und 4) aufzuheben und die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten.

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Der vorliegende Verfahrensausgang entspricht einem teilweisen Un-terliegen der Beschwerdeführerin. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzulegen sind, im Umfang von Fr. 400.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu verrechnen; der Rest von Fr. 400.- ist ihr nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat nicht dargetan, dass ihr durch ihren nicht anwaltlichen Vertreter notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben, keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Es folgt das Urteilsdispositiv)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 1, 3 und 4 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 6. Mai 2013 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt.

2.
Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 800.- festgesetzt. Der Beschwerdeführerin werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 400.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage:

Formular Zahlungsstelle)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889242 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.243
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG244. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.245
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.246

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
¹	Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
²	Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c, d und i und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, 65e, 67, 71 und 72a-72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199310 (FZG) unterstellt sind.11

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
¹	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
²	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28
³	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
^3bis	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30
^3ter	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31
⁴	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32
⁵	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33
⁶	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34
⁷	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 9 Überprüfung des Anschlusses - (Art. 11 und 56 Bst. h BVG)28
¹	Der Arbeitgeber muss seiner AHV-Ausgleichskasse alle für die Überprüfung seines Anschlusses notwendigen Auskünfte erteilen.
²	Er muss ihr eine Bescheinigung seiner Vorsorgeeinrichtung zustellen, aus der hervorgeht, dass der Anschluss nach den Vorschriften des BVG erfolgt ist. Ist er der Vorsorgeeinrichtung als einziger Arbeitgeber angeschlossen, so gilt die Kopie des Entscheides der Aufsichtsbehörde über die Registrierung als Bescheinigung.
³	Die AHV-Ausgleichskasse meldet der Auffangeinrichtung Arbeitgeber, die ihre Anschlusspflicht nicht erfüllen. Sie überweist ihr die Unterlagen.29
⁴	Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erteilt den AHV-Ausgleichskassen Weisungen, namentlich über das Vorgehen und über den Zeitpunkt der Kontrolle sowie über die zu liefernden Dokumente.30
⁵	Der Sicherheitsfonds entrichtet den AHV-Ausgleichskassen für die Überprüfung des Anschlusses der von ihnen erfassten Arbeitgeber (Art. 11 Abs. 4 BVG) eine Entschädigung von 9 Franken pro überprüften Fall. Die AHV-Ausgleichskassen melden dem Sicherheitsfonds bis zum 31. März des folgenden Jahres die von ihnen durchgeführten Überprüfungen auf dem vom BSV31 vorgeschriebenen Formular.32

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG:	42 82
BVG:	2 5 9 11 60
BVV 2:	5 9
VGG:	31 32 33
VwVG:	5 20 48 63 64