C-2776/2013 - 2014-05-07 - Assicurazione sociale - Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; Verfügung Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 6. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2776/2013

Urteil vom 7. Mai 2014

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter David Weiss,
Besetzung
Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

A._______GmbH,

Parteien vertreten durch B._______GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung;

Gegenstand Verfügung Stiftung Auffangeinrichtung BVG

vom 6. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 (act. 3/1) schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) die A._______GmbH (Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Februar 2012 zwangsweise an (Dispositivziffer 1) und auferlegte ihr die Verfügungskosten von Fr. 450.- sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- (Dispositivziffer 2). Es ergebe sich aufgrund der Lohnbescheinigung 2012 der Ausgleichskasse des Kantons Z._______, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Februar 2012 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Der Arbeitgeberin sei das rechtliche Gehör mittels eingeschriebener Postsendung vom 18. März 2013 gewährt worden, das Schreiben habe die Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" am 27. März 2013 an die Auffangeinrichtung retourniert. Trotz erneuter Zustellung mit A-Post am 4. April 2013 habe sich die Arbeitgeberin innert der ihr angesetzten Frist nicht geäussert und keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Auffangeinrichtung als nicht notwendig erscheinen lasse.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin am 15. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1) und liess sinngemäss deren Aufhebung beantragen. Sie machte geltend, seit dem 1. Januar 2013 an die C._______Sammelstiftung (Sammelstiftung) angeschlossen zu sein. Die massgeblichen Löhne habe sie per Ende 2012 ausbezahlt und per sofort einen BVG-Anschluss in die Wege geleitet. Der Anschluss an die Auffangeinrichtung sei somit hinfällig, und auch die auferlegten Verfügungskosten seien nicht geschuldet. Die Beschwerdeführerhin habe von der Vorinstanz weder das Schreiben vom 18. März 2013, noch das weitere Schreiben vom 4. April 2013 erhalten. Zur Untermauerung ihrer Begründung legte die Beschwerdeführerin einen Anschlussvertrag mit der C._______Sammelstiftung vom 22. März 2013 mit Wirkung ab 1. Januar 2013 ins Recht (act. 1/1).

C.
Mit Vernehmlassung vom 20. September 2013 (act. 12) beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen (1), es sei Dispositivziff. 1 der angefochtenen Verfügung abzuändern, indem die Beschwerdeführerin per 1. Februar 2012 befristet bis 31. Dezember 2012 angeschlossen werde (2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (3). Gemäss den Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse Z._______ beschäftige die Beschwerdeführerin seit 1. Februar 2012 BVG-pflichtige Arbeitnehmer. Sie habe in der Beschwerde jedoch nachgewiesen, dass sie sich per 1. Januar 2013 der Sammelstiftung angeschlossen habe, der Zwangsanschluss sei deshalb bis zum 31. Dezember 2012 zu befristen. In diesem Sinne sei die Beschwerde gutzuheissen. Die Kosten von Fr. 450.- und die Gebühren von Fr. 375.- seien von der Beschwerdeführerin zu übernehmen, denn sie habe auf die Aufforderungen, zum Zwangsanschluss Stellung zu nehmen, nicht reagiert und damit die Aufwendungen verursacht.

D.
Mit Replik vom 22. Oktober 2013 (act. 14) beantragte die Beschwerdeführerin die vollumfängliche Gutheissung ihrer Beschwerde. Neu machte sie geltend, entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift sei sie nicht erst per 1. Januar 2013, sondern bereits seit 2012 bei der Sammelstiftung angeschlossen. Sie legte dazu die entsprechenden Belege der Sammelstiftung ins Recht (act. 14/1).

E.
Mit Duplik vom 27. Januar 2014 (act. 18) beantragte die Vorinstanz, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen (1), es sei Dispositivziff. 1 der angefochtenen Verfügung vollständig aufzuheben, im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Replik nachgewiesen, dass bereits per Februar 2012 ein Anschlussvertrag mit der Sammelstiftung bestehe, und demnach sei der Zwangsanschluss obsolet. Sie habe jedoch ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie den Anschluss an die Sammelstiftung erst mittels Replik dargelegt und auf diese Weise das Anschlussverfahren verursacht habe. Es sei deshalb gerechtfertigt, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

F.
Mit Triplik vom 26. Februar 2014 (act. 20) bestätigte die Beschwerdeführerin ihre bisher gestellten Anträge und deren Begründung. Zudem machte sie geltend, den Anschlussvertrag mit der Sammelstiftung rechtzeitig in die Wege geleitet zu haben, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

G.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereich der beruflichen Vorsorge, zumal die Auffangeinrichtung öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG [SR 831.40]). Eine Ausnahme betreffend das Sachgebiet ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwal-tungsakt der Stiftung Auffangeinrichtung vom 6. Mai 2013, welcher wie erwähnt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat die Beschwerdeführerin fristgerecht und formgerecht Beschwerde erhoben. Als Adressatin ist sie durch die Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn - wie hier - keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit.

3.

3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Alters-jahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG).

Der Arbeitgeber, welcher obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer An-schlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Auffor-derung nicht nach, meldet ihn die Ausgleichskasse bei der Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 -6 BVG). Diese ist verpflichtet, die betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

3.2 In diesem Sinn stellte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (act. 3) fest, die Beschwerdeführerin beschäftige seit 1. Februar 2012 dem Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer und habe keinen Nachweis für einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht. Mit Dispositivziffer 1 verfügte sie:

" Der Arbeitgeber wird der Stiftung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend per 01.02.2012 angeschlossen."

Auf diese Verfügung kam die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2013 (act. 12) zurück. Die Beschwerdeführerin habe nachgewiesen, per 1. Januar 2013 der Sammelstiftung angeschlossen zu sein, weshalb der Anschlussvertrag an die Auffangeinrichtung bis 31. Dezember 2012 zu befristen und dementsprechend Dispositivziffer 1 zu ändern sei. In ihrer Duplik vom 27. Januar 2014 (act. 18) beantragte die Vorinstanz die vollständige Aufhebung von Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung; denn die Beschwerdeführerin habe in der Replik neue Tatsachen geltend gemacht, indem sie mit Dokumenten beweise, dass ihre Mitarbeiter bereits per Februar 2012 bei der Sammelstiftung versichert seien, damit werde der Anschluss an die Auffangeinrichtung obsolet.

3.3 Aus dem von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Anschlussvertrag vom 22. März 2013 (act. 1/1) und dem Leistungsverzeichnis 2012 der Sammelstiftung (act. 14/1) geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin für die Durchführung der BVG-Versicherung per Februar 2012 an die Sammelstiftung angeschlossen hat. Damit erübrigt sich, wie von der Vorinstanz festgestellt, der verfügte Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. Demzufolge ist Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

4.

Dagegen hält die Vorinstanz an Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung fest. Sie lautet wie folgt:

" Dem Arbeitgeber werden die Kosten für diese Verfügung in der Höhe von CHF 450.- sowie Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von CHF 375.- in Rechnung gestellt."

Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten das Verfügungsverfahren verursacht, sie müsse daher die dadurch entstandenen Kosten und Gebühren übernehmen. Zu prüfen bleibt, ob die Kosten und Gebühren zu Recht weiterhin der Beschwerdeführerin zu auferlegen sind.

4.1

4.1.1 Die AHV-Ausgleichskasse überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG, vgl. 3.1). Der Arbeitgeber muss seiner AHV-Ausgleichskasse alle für die Überprüfung seines Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung notwendigen Auskünfte erteilen. Insbesondere ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Ausgleichskasse eine Bescheinigung seiner Vorsorgeeinrichtung zuzustellen, aus der hervorgeht, dass ein Anschluss nach Vorschriften des BVG erfolgt ist. Die AHV-Ausgleichskasse meldet der Auffangeinrichtung Arbeitgeber, die ihre Anschlusspflicht nicht erfüllen. Sie überweist ihr die Unterlagen (Art. 11 Abs. 6 BVG; Art. 9 Abs. 1 -3 BVV 2).

Im vorliegenden Fall teilte die AHV-Ausgleichskasse Z._______ mit Meldung vom 11. März 2013 (Vorakten 1) der Vorinstanz mit, die Arbeitgeberin sei am 9. Mai 2012 und am 6. Juli 2012 ersucht worden, den Nachweis über den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu erbringen, und am 6. August 2012 sei sie gestützt auf Art. 11 Abs. 5 BVG zum Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung aufgefordert worden. Die Arbeitgeberin habe zumindest versäumt, Auskunft über das Bestehen eines Anschlusses zu erteilen. Daher werde sie gestützt auf Art. 11 Abs. 6 BVG zum Anschluss von Amtes wegen der Auffangeinrichtung gemeldet.

4.1.2 Im Anschluss an die Meldung der AHV-Ausgleichskasse gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör betreffend den allfällig durchzuführenden Zwangsanschluss mit eingeschriebenem Brief vom 18. März 2012 (Vorakten 3). Darin informierte sie insbesondere auch über die mit einem Zwangsanschluss verbundenen Kosten und Gebühren. Dabei gab sie der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. April 2013, unter dem Hinweis, dass Stillschweigen innert der erwähnten Frist als ausdrücklicher Verzicht auf Stellungnahme und auf vorbehaltlose Anerkennung der genannten Verfügungskosten und Gebühren gelte. Der vorgesehene Zwangsanschluss erübrige sich, wenn bis zum 18. April 2013 der schriftliche Nachweis über einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht werde, wobei die genannte Frist einmal erstreckt werden könne. Bei verspätetem schriftlichem Nachweis würden die Zusatzkosten weiterhin belastet.- Daraufhin liess sich die Beschwerdeführerin nicht vernehmen, weshalb die Vorinstanz sie mit der angefochtenen Verfügung am 6. Mai 2013 im Sinne von Art. 60 . Abs. 2 Bst. a BVG anschloss.

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, vom eingeschriebenen Brief der Vorinstanz vom 18. März 2012 keine Kenntnis zu haben. Sie habe das Schreiben bei der Post nicht abgeholt und diese habe es an die Vorinstanz retourniert, ein zweites Schreiben, welches die Vorinstanz angeblich am 4. April 2013 mit A-Post versandte, habe sie nie erhalten. Im Übrigen sei der Anschluss an die Sammelstiftung in die Wege geleitet worden, noch ehe der eingeschriebene Brief verschickt worden sei. Insgesamt habe die Vorinstanz voreilig gehandelt, so dass bei einer besseren Kommunikation das vorliegende Verfahren hätte vermieden werden können. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin damit die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Wie es sich damit verhält ist nachfolgend zu prüfen.

4.2

4.2.1 Eine eingeschriebene Sendung gilt in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die Adressatin oder der Adressat (oder eine andere zur Entgegennahme befugte Person) sie tatsächlich gegen Unterschrift in Empfang nimmt (Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Bernhard Waldmann, Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 34 Rz. 15). Wenn der Zustellbeamte weder den Empfänger noch einen zur Entgegennahme berechtigten Dritten antrifft, hinterlässt er im Briefkasten oder im Postfach eine Abholeinladung, die den Adressaten dazu berechtigt, die betreffende Sendung innert 7 Tagen am Postschalter entgegenzunehmen. Wenn der Empfänger die Sendung nicht innert der Aufbewahrungsfrist am Postschalter abholt, gelten die Regeln der gesetzlichen Zustellfiktion nach Art. 20 Abs. 2bis VwVG (Bernard Maître/Vanessa Thalmann/kaspar Plüss, in: Waldmann, Weissenberger, a.a.O., Art. 20 Rz. 28, 30). Danach gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Um bei eingeschriebenen Sendungen die Zustellfiktion auszulösen, müssen gemäss Rechtsprechung zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss die Abholeinladung in den physischen oder elektronischen Briefkasten bzw. ins Postfach des Empfängers gelegt worden sein (formelle Bedingung), zweitens musste der Empfänger eine solche Zustellung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten (materielle Bedingung). Dies ist immer dann der Fall, wenn der Empfänger Verfahrenspartei ist. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Adressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit annehmen konnte bzw. damit rechnen musste, dass ihm ein behördlicher Akt zugestellt werde. Für eine Person, die nach Treu und Glauben behördliche Mitteilungen erwarten muss, besteht die Pflicht, die Post regelmässig zu kontrollieren und den Behörden allfällige längere Ortsabwesenheiten mitzuteilen, die Post an die Ferienadresse weiterzuleiten sowie eine definitive Adressänderung zu kommunizieren oder einen Stellvertreter zu ernennen (Maître/Thalmann/Plüss, a.a.O., Art. 20 Rz. 43, 44, 46). Nach Ablauf von rund einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung muss allerdings nicht mehr mit einem Entscheid gerechnet werden (Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 34 Rz. 17). Wird eine Verfügung mit der Bezeichnung "nicht abgeholt" als unzustellbar an die Behörde zurückgesandt, ist die Behörde nicht zu einem zweiten Zustellungsversuch verpflichtet. Erfolgt dennoch ein zweiter Zustellungsversuch z.B. mit gewöhnlicher Post, so vermag dieser zweite Versand aber grundsätzlich am Zeitpunkt der Zustellung nichts zu
ändern (Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 34 Rz. 20).

4.2.2 Wie der ins Recht gelegten Sendungsverfolgung der Post (Vorakten 3/1) zu entnehmen ist, wurde der eingeschriebene Brief betreffend den allfällig durchzuführenden Zwanganschluss am 18. März 2013 an die Post aufgegeben und am 19. März 2013 ins Postfach der Beschwerdeführerin avisiert. Damit ist die formelle Bedingung - die Zustellung der Abholeinladung in den Briefkasten bzw. in das Postfach - für die gesetzliche Zustellfiktion erfüllt.

Gemäss unwidersprochen gebliebener Darlegung der AHV-Ausgleichs-kasse wurde die Beschwerdeführerin im Laufe von 2012 zweimal schriftlich angefragt, ob sie ihre Anschlusspflicht erfüllt habe, und im August 2012 wurde sie zum Anschluss aufgefordert. Selbst im Formular "Lohnbescheinigung 2012" (Vorakten 1/3) gab die Beschwerdeführerin am 9. März 2013 der Ausgleichskasse an, keiner registrierten BVG-Vorsorge-einrichtung angeschlossen zu sein, indem sie das Feld "Nein" ankreuzte. Die Beschwerdeführerin musste daher mit einem Fortgang des Verfahrens rechnen. Dies geschah 7 Monate später, indem die Vorinstanz ihr mit dem eingeschriebenem Brief vom 18. März 2013 das rechtliche Gehör zum bevorstehenden Zwangsanschluss gewährte. Wie beide Parteien übereinstimmend ausführen, holte die Beschwerdeführerin das Schreiben jedoch nicht ab, sondern es wurde am 27. März 2013 an die Vorinstanz zurückgesendet (Vorakten 3/1). Einen Grund, weshalb sie der Abholeinladung innert der siebentägigen Frist nicht folgte, führt die Beschwerdeführerin nicht aus. Sie macht zwar geltend, den Anschluss an die Sammelstiftung noch vor dem Versand des eingeschriebenen Briefes in die Wege geleitet zu haben; inwiefern dies aber einen Grund darstellt, um einen eingeschriebenen Brief der Vorinstanz nicht abzuholen, ist nicht nachvollziehbar. Damit ist auch die materielle Bedingung, die gesetzliche Zustellfiktion auf die Beschwerdeführerin anzuwenden, erfüllt.

4.2.3 Nach dem Gesagten gilt die eingeschriebene Mitteilung der Vorinstanz vom 18. März 2013 spätestens am 26. März 2013 an die Beschwerdeführerin als erfolgt und damit das rechtliche Gehör betreffend die Durchführung eines Zwangsanschlusses als gewährt.

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die mangelnde Kommunikation, welche die Vorinstanz zu verantworten habe. Auch in dieser Hinsicht ist der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. Denn wie aktenkundig ist (Vorakten 4), sandte die Vorinstanz den retournierten eingeschriebenen Brief am 4. April 2013 mit A-Post nochmals an die Beschwerdeführerin und gab ihr dadurch zum zweiten Mal Gelegenheit, sich zum Zwangsanschluss zu äussern bzw. mit dem Nachweis des Anschlussvertrages an die Sammelstiftung den bevorstehenden Zwangsanschluss zu verhindern. Diesen Verfahrensschritt unternahm die Vorinstanz, obschon sie dazu nicht verpflichtet war (vgl. 4.2.1). Insofern ist der Einwand der Beschwerdeführerin, auch dieses Schreiben nie erhalten zu haben, unbeachtlich.

4.4 Insgesamt ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin weder auf die Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse Z._______ zur Mitteilung und zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung noch auf die Mahnung der Vorinstanz zum Zwangsanschluss reagiert hat. Der Zwangsanschluss wäre bei rechtskonformem Verhalten der Beschwerdeführerin vermeidbar gewesen und ist somit von ihr zu verantworten.

4.5 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) ist die Vorinstanz berechtigt, Kosten für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Zwangsanschluss zu erheben, worauf sich auch die Vorinstanz mit Recht beruft. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben vom 17. September 2010 (als Zusatzblatt zu den Anschlussbedingungen, die integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung bilden [vgl. Dispositivziff. 3 derselben]). Gemäss dem Kostenreglement können Verfügungsgebühren für den Zwangsanschluss von Fr. 450.- und Gebühren für die Durchführung eines Zwangsanschlusses von Fr. 375.- erhoben werden.

Diese Beträge stimmen mit den Kosten und Gebühren überein, welche die Vorinstanz im eingeschriebenen Brief vom 18. März 2013 angekündigt und in der angefochtenen Verfügung verlangt hatte. Damit ist die Kostenauferlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bei pflichtgemässer Auskunftserteilung an die Ausgleichskasse und an die Vorinstanz den verfügten Zwangsanschluss und die der Vorinstanz dadurch entstandenen Kosten hätte vermeiden können. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin somit zu Recht Kosten auferlegt. Insoweit ist die angefochtene Verfügung (Dispositivziffer 2) zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Hinsichtlich des verfügten Zwangsanschlusses ist die angefochtene Verfügung (Dispositivziffern 1, 3 und 4) aufzuheben und die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten.

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Der vorliegende Verfahrensausgang entspricht einem teilweisen Un-terliegen der Beschwerdeführerin. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzulegen sind, im Umfang von Fr. 400.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu verrechnen; der Rest von Fr. 400.- ist ihr nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat nicht dargetan, dass ihr durch ihren nicht anwaltlichen Vertreter notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben, keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Es folgt das Urteilsdispositiv)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 1, 3 und 4 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 6. Mai 2013 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt.

2.
Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 800.- festgesetzt. Der Beschwerdeführerin werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 400.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage:

Formular Zahlungsstelle)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 9 Verifica dell'affiliazione - (art. 11 e 56 cpv. 1 lett. h LPP28)
¹	Il datore di lavoro deve fornire alla sua cassa di compensazione dell'AVS tutte le informazioni necessarie alla verifica della sua affiliazione.
²	Egli deve consegnarle un'attestazione del suo istituto di previdenza che certifichi la sua affiliazione in conformità della LPP. Se è il solo datore di lavoro affiliato all'istituto di previdenza, una copia della decisione di registrazione rilasciata dall'autorità di vigilanza costituisce un'attestazione sufficiente.
³	La cassa di compensazione dell'AVS annuncia all'istituto collettore i datori di lavoro che non adempiono il loro obbligo d'affiliazione. Essa gli trasmette l'inserto.29
⁴	L'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) impartisce direttive alle casse di compensazione dell'AVS, in particolare sulla procedura, sul momento del controllo e sui documenti da presentare.30
⁵	Il fondo di garanzia versa alle casse di compensazione dell'AVS un'indennità di 9 franchi per ogni caso esaminato nell'ambito della verifica dell'affiliazione dei datori di lavoro ad esse assoggettati (art. 11 cpv. 4 LPP). Entro il 31 marzo dell'anno successivo, le casse di compensazione dell'AVS annunciano al fondo di garanzia i controlli da esse effettuati mediante il formulario prescritto dall'UFAS31.32

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.