E-3547/2006 - 2009-05-07 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3547/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2009

Besetzung

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien

A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 7. Juli 2004 / N (...).

E-3547/2006

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei am 22. November 2002 im Besitze seines echten Reisepasses über den Flughafen Istanbul. Nach einem Aufenthalt von rund 84 Tagen in B._______ gelangte er am 23. Februar 2003 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 27. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle Kreuzlingen befragt. Das C._______ hörte ihn am 24. März 2003 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus D._______, E._______, sei kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Von Beruf sei er F._______, G._______ und kurdischer Volkssänger. Seit 1995 beziehungsweise 1996 sei er Mitglied der ,,Halkin Demokrasi Partisi" (HADEP). Er sei einer der sieben Delegierten der HADEP seines Heimatdorfes gewesen. Er habe sich insbesondere in der Kultur- und Kunstabteilung sowie der Jugendkommission der HADEP engagiert. Seit dem Jahre 2001 sei er auch Mitglied des Menschenrechtsvereins ,,Insan Haklari Deranegi" (IHD). Als einfaches Mitglied habe er an Presseerklärungen teilgenommen sowie im Namen der Organisation Leute ausfindig gemacht, die staatlichem Druck oder Folter ausgesetzt gewesen seien. Seit dessen Eröffnung im Februar 2002 sei er auch Mitglied des Kulturzentrums H._______. Er habe an Veranstaltungen des Kulturzentrums gesungen und als Moderator gewirkt. Aufgrund seines kulturellen Engagements sei er zwischen 1996 und 2002 von der Polizei verschiedentlich schikaniert und einmal jährlich auf den Posten mitgenommen worden. Dort sei er befragt, beschimpft und geschlagen worden. Nach wenigen Stunden sei er jeweils wieder freigelassen worden. Am Newroz 2002 sei er der kurdische Moderator gewesen. Noch vor Beginn der Veranstaltung sei er verhaftet, indes kurz darauf wieder freigelassen worden. Anlässlich der 1. Mai-Kundgebung 2002 habe er öffentlich vier bis fünf Lieder vorgetragen. Dabei habe er in einem Satz aus Versehen statt des Wortes ,,Rosengarten" das Wort ,,Kurdistan" ausgesprochen. Gleichentags sei ein Verfahren wegen propagandistischer Tätigkeit gegen ihn eingeleitet worden. Am 8. Mai 2002 sei er im Beisein seiner Anwältin von der Staatsanwaltschaft in E._______ befragt worden. Mit Urteil vom 21. Oktober 2002 sei das Verfahren eingestellt worden, da die ihm vorgeworfenen Anschuldigungen keine Gesetzeswidrigkeit darstellen würden.
Seite 2

E-3547/2006

Einen Monat vor den Wahlen im November 2002 sei er auf dem Nachhauseweg von einer Volksversammlung der HADEP von der Polizei angehalten und aufgefordert worden, mit auf die Sicherheitsdirektion zu kommen. Unterwegs habe das Polizeiauto angehalten und er sei auf ein Feld geworfen worden. Unter Schlägen und Todesdrohungen sei er als Mitglied der ,,Partia Karkeren Kurdistan" (PKK) bezeichnet und aufgefordert worden, der Polizei Informationen über PKK-Mitglieder in der HADEP zukommen zu lassen. Da er über keine Informationen verfügt habe, habe er sich jedoch bereit erklärt, sich um entsprechendes Wissen zu kümmern. Daraufhin sei er mit der Auflage, sich in zwei Tagen zu melden, entlassen worden. Nach zwei Tagen habe er der Polizei mitgeteilt, dass er noch über keine Informationen verfügen würde, sich indes weiter um solche bemühen werde. Namentlich hätte er herausfinden sollen, wo sich rund 15 Guerillas in E._______ aufhalten würden und wer von der HADEP für die PKK tätig sei. Nach 20 Tagen habe er sich erneut bei der Polizei gemeldet und ihnen mitgeteilt, dass er mehr Zeit für die Informationsbeschaffung benötige. Einen weiteren Bericht habe er für die Zeit nach den Wahlen in Aussicht gestellt. Er habe indes nicht Informant der Polizei werden wollen, weshalb er beschlossen habe, nach den Wahlen das Heimatland zu verlassen. Einen Tag vor den Wahlen, am 2. November 2002, sei er vom Parteipräsidenten beauftragt worden, auf einem Motorrad für den geordneten Ablauf einer Kundgebung zu sorgen. Während der Fahrt durch die Stadt seien er und sein Kollege von der Polizei festgenommen worden. Die Polizei habe ihnen die Identitätskarten abgenommen und sie auf den Posten bringen wollen. Dies hätten die Parteileitung sowie die Anwesenden indes verhindern können. Die Polizisten hätten ihn und seinen Kollegen daraufhin aufgefordert, sich am folgenden Montag auf dem Posten zu melden. Am nächsten Tag sei er zunächst an die Urne gegangen, anschliessend zu seiner Tante in I._______ und nach 17 Tagen nach Istanbul, von wo aus er das Heimatland verlassen habe. B.
Im Rahmen weiterer Abklärungen ersuchte das Bundesamt den Beschwerdeführer am 21. Mai 2003, 8. Juli 2003 und 11. August 2003 weitere Beweismittel einzureichen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2003, 18. Juli 2003 und 22. August 2003 gab der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter anderem eine Primarschulbestätigung, zwei Auszüge aus dem Nüfusregister, ein Referenzschreiben des IHD E._______ vom 5. Juni 2003, einen Gerichtsbeschluss vom 1. Oktober
Seite 3

E-3547/2006

2002, ein gerichtliches Aussageprotokoll vom 8. Mai 2002, ein Anwaltsschreiben
vom
10.
Juli
2003
sowie
einen
Einstellungsbeschluss vom 21. Oktober 2002 zu den Akten. Am 5. September 2003 ersuchte das Bundesamt die Schweizerische Vertretung in Ankara um Abklärung offener Fragen. Die Antwort der Botschaft vom 18. Mai 2004 ging am 1. Juni 2004 bei der Vorinstanz ein. Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 unterbreitete das Bundesamt dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Botschaftsanfrage zur Stellungnahme. Dieser antwortete am 16. Juni 2004. C.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.
D.
Mit Eingabe vom 12. August 2004 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Ein allfälliger Kostenvorschuss sei vom Sicherheitskonto zu beziehen.
E.
Mit Schreiben vom 13. August 2004 gab der Beschwerdeführer einen neuen Nüfusregisterauszug sowie sieben Referenzschreiben zu den Akten.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2004 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G.
Das Bundesamt beantragte in der Vernehmlassung vom 25. August 2004 die Abweisung der Beschwerde. Gleichentags stellte die Instruktionsrichterin der ARK dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu.

Seite 4

E-3547/2006

H.
Am 8. November 2007 reichte der Beschwerdeführer beim inzwischen neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben seiner Ehefrau ein. I.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2009 gab der Beschwerdeführer eine Bescheinigung des Dorfvorstehers sowie einen Brief der Ehefrau ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Seite 5

E-3547/2006

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er bei politischen Veranstaltungen als Sänger und Moderator aufgetreten sei, würden aufgrund der eingereichten VideoDokumente als glaubhaft erscheinen. Sodann sei nicht ausgeschlossen, dass es auf lokaler Ebene tatsächlich zu zeitlich begrenzten behördlichen Massnahmen und Bedrohungen des Beschwerdeführers gekommen sei, auch wenn es sich bei der DEHAP/HADEP um eine legale Partei handle. Der alleinige Umstand, dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachten Tätigkeiten für die DEHAP/HADEP, für den IHD und das Kulturzentrum ausgeführt habe und die Behörden deswegen an ihm interessiert gewesen seien, genüge nicht, um zum heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrele-
Seite 6

E-3547/2006

vanten Verfolgung anzunehmen. Dies insbesondere deshalb, weil die eingereichten Dokumente belegen würden, dass gegen den Beschwerdeführer zunächst tatsächlich politisch motivierte behördliche Untersuchungen angestrengt, diese indes kurz vor der Ausreise des Beschwerdeführers eingestellt worden seien. Dies belege das Erlöschen des behördlichen Verfolgungsinteresses gegenüber dem Beschwerdeführer. Die Botschaftsanfrage habe sodann ergeben, dass über den Beschwerdeführer weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt bestehe und dass weder die Polizei noch die Gendarmerie den Beschwerdeführer auf lokaler oder nationaler Eben suchen würden. Auch hätten die Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer keinem Passverbot unterstehe und dass weder bei der Staatsanwaltschaft des J._______ noch bei der Staatsanwaltschaft in E._______ Verfahren gegen ihn hängig seien. Weiter habe die Anfrage beim Nüfus-Amt in E._______ ergeben, dass bei den Personaldaten des Beschwerdeführers ein Vermerk vorhanden sei, wonach dieser polizeilich gesucht werde. Diesen Vermerk könne das Amt nur auf Anweisung der Polizei entfernen. Es liege daher der Schluss nahe, dass es die zuständigen Polizeibehörden unterlassen hätten, das Nüfus-Amt über die Verfahrenseinstellung zu informieren. Betreffend die in der Stellungnahme vorgebrachten Einwände führt das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung weiter aus, diese würden keine neuen Sachverhaltselemente enthalten. Sodann gehe es von der Richtigkeit der Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft in Ankara aus. Insgesamt komme es zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt in seiner Heimat keine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die türkischen Behörden drohe. Es sei ihm zuzumuten, über einen Anwalt in der Türkei beim Nüfusamt den Vermerk, wonach er polizeilich gesucht werde, aus seinen Personaldaten löschen zu lassen, was er bis anhin nicht getan habe. Schliesslich bestehe auch kein Anlass zur Annahme, dass sich ein eventuelles lokales Verfolgungsinteresse dem Beschwerdeführer gegenüber über das gesamte Staatsgebiet der Türkei erstrecken würde. Vor diesem Hintergrund sowie gestützt auf die Niederlassungsfreiheit für Staatsangehörige der Türkei bestehe für den Beschwerdeführer ohnehin die Möglichkeit, sich im Sinne einer innerstaatlichen Fluchtalternative in einer anderen Region des Landes niederzulassen.
Seite 7

E-3547/2006

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer stamme aus einer bekannten politischen Familie, deren Angehörige durchwegs unter äusserst hohem Druck stehen würden. Im Gebiet des Heimatdorfes des Beschwerdeführers sowie der angrenzenden Region seien Aktivitäten der Guerilla der PKK zu verzeichnen. Von diesem allgemein schon hohen Repressionsniveau sei auszugehen. Vorliegend stehe fest, dass der Beschwerdeführer seit 1995/96 im Umfeld der kurdischen Oppositionsbewegung politisch aktiv gewesen sei. Im Frühjahr 1999 seien zahlreiche Aktivisten der HADEP, Sektion E._______, (...) Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe sich bei den Vorbereitungen (...) erheblich engagiert. Zudem sei geplant gewesen, dass er in einer zweiten Gruppe ebenfalls (...) teilnehmen würde, was dann aber nicht möglich gewesen sei, da die Sicherheitsbehörden (...) zwangsweise abgebrochen hätten.
Entgegen der Ansicht des BFM sei der Beschwerdeführer kein gewöhnliches Basismitglied der HADEP gewesen, sondern ein Delegierter seines Dorfes. Im Rahmen seines Engagements habe er politische Gefangene besucht, sich gegen die Isolationshaft eingesetzt und gefolterte Personen betreut. Daneben sei er als kurdischer Volkssänger aufgetreten. Über Jahre hinweg habe er pro Woche mehrere Stunden in seine politischen Aktivitäten investiert. Dieser zeitliche Umfang mache deutlich, dass sich der Beschwerdeführer erheblich exponiert habe. Er gehöre daher einer Risikogruppe an, die bis heute mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer politisch motivierten Verfolgung rechnen müsse. Darüber könne auch der Umstand nicht hinwegtäuschen, dass das gegen ihn eingeleitete Verfahren kurz vor seiner Ausreise eingestellt worden sei. Dies sei nur deshalb zustande gekommen, weil sich der Beschwerdeführer unter Drohungen bereit erklärt habe, das Umfeld der kurdischen Opposition auszukundschaften. Da er sich dieser Abmachung durch Flucht entzogen habe, müsse er mit ernsthaften Racheaktionen rechnen. Im Weitern bezweifle das BFM aufgrund des Abklärungsergebnisses der Botschaft zu Unrecht die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer. Bereits in der Stellungnahme vom 16. Juni 2004 seien diesbezüglich Zweifel geäussert worden. Namentlich sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Botschaftsantwort in Form einer Zusammenfassung und nicht unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen offen gelegt worden sei. Sodann seien die Überprüfungsmöglichkeiten der Botschaft bei Suchvermerken beschränkt und somit nur teilweise
Seite 8

E-3547/2006

zuverlässig. Diese würden sich ausschliesslich auf das elektronisch geführte, zentrale Aktenregister der türkischen Staatsanwaltschaft beziehen. Der Botschaft sei es verwehrt, Einblick in die Register der verschiedenen Geheimdienste zu haben. Vor diesem Hintergrund sei immer mit einer Manipulationsmöglichkeit der Vertrauensanwälte der Botschaft von Seiten der türkischen Behörden zu rechnen. Das BFM habe diese begründeten Zweifel an den Abklärungsergebnissen der Botschaft in der angefochtenen Verfügung ohne nähere Begründung von sich gewiesen. Der Beschwerdeführer müsse jedoch aufgrund seiner politischen Aktivitäten und der mehrfachen Festnahmen, bei denen er auch erkennungsdienstlich behandelt worden sei, eine geheimdienstliche Fichierung als ,,unbequeme Person" befürchten. Bei einer solchen Registrierung liege es nahe, dass er Ziel einer extralegalen Hinrichtung werden könnte. Sodann sei es eine blosse Vermutung des BFM, dass der Beschwerdeführer den polizeilichen Suchvermerk im Nüfusregister durch die Mandatierung eines Anwalts löschen lassen könne. Als Asylgesuchsteller könne er nicht mit den Behörden in Kontakt treten, ohne dass ihm dies als Unterschutzstellung angelastet werde. Deshalb und weil die HADEP, Sektion E._______, 1999 ins Kreuzfeuer der politischen Repressionen geraten sei, habe der Beschwerdeführer in subjektiver wie objektiver Hinsicht begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. 5.
5.1 Den eingereichten und für echt befundenen Beweismitteln (Videokassetten und Gerichtsdokuemte) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch im Rahmen von politischen Veranstaltungen als Sänger und Moderator aufgetreten ist. Weiter steht fest, dass er am 8. Mai 2002 von der Staatsanwaltschaft in E._______ im Zusammenhang mit der 1. Mai-Kundgebung desselben Jahres von der Staatsanwaltschaft befragt wurde. Dabei gab der Beschwerdeführer im Beisein seiner türkischen Rechtsvertretung zu Protokoll, Mitglied der HADEP und des Menschenrechtsvereins zu sein sowie anlässlich der besagten Kundgebung türkische sowie kurdische Lieder von Künstlern, deren Kassetten legal verkauft würden, gesungen zu haben. Weiter gab er zu Protokoll, in einem Lied versehentlich das Wort ,,Kurdistan" statt ,,Rosengarten" verwendet zu haben. Dieses Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde - in Würdigung unter anderem seiner Vorbringen - mit Urteil der DGM Staatsanwaltschaft J._______ vom 21. Oktober 2002 eingestellt. Die Einstellung wurde damit begründet, dass
Seite 9

E-3547/2006

die vorgeworfenen
darstellen würden.

Anschuldigungen

keine

Gesetzeswidrigkeit

5.2
5.2.1 Im Weiteren haben die Abklärungen vor Ort durch die Schweizerische Botschaft ergeben, dass über den Beschwerdeführer weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt bestehe. Der Beschwerdeführer werde von der Polizei oder der Gendarmerie weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene gesucht und er unterstehe auch keinem Passverbot. Ferner seien weder bei der Staatsanwaltschaft des DGM in J._______ noch derjenigen in E._______ Verfahren gegen den Beschwerdeführer hängig. Einzig finde sich im Familienregister des Nüfus-Amtes in E._______ ein Vermerk, wonach der Beschwerdeführer polizeilich gesucht werde. Dieser Vermerk könne jedoch auf Anweisung der Polizei gelöscht werden. 5.2.2 Zu diesen Abklärungen wendet der Beschwerdeführer ein, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Botschaft nur in Form einer Zusammenfassung zur Kenntnis gebracht worden sei. 5.2.3 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a.), wesentliche private Interessen (Bst. b.) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c.) die Geheimhaltung erfordern. Wird einer Partei die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde nach Art. 28 VwVG von seinem wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis, sowie Gelegenheit geben, sich dazu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
5.2.4 Das Bundesamt hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Juni 2004 den Inhalt der Botschaftsanfrage und -antwort in Form einer Zusammenfassung zur Kenntis- und Stellungnahme unterbreitet (vgl. A31, S. 3). Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 hat sich der Beschwerdeführer dazu vernehmen lassen. In der Folge hat die Vorinstanz ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nur auf Erkenntnisse abgestellt, welche dem Beschwerdeführer bekannt gegeben worden sind. Bei dieser Sachlage kann deshalb offen bleiben, ob es vorliegend nicht angezeigt gewesen wäre, dem Beschwerdeführer den kurzen, einseitigen Abklärungsbericht unter Abdeckung der wenigen geheim zu haltenden Stellen zur Kenntnis zu bringen. Ge-
Seite 10

E-3547/2006

samthaft betrachtet liegt in der Vorgehensweise des Bundesamtes jedenfalls entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 5.2.5 Weiter bringt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Botschaftsanfrage vor, bei Suchvermerken seien die Überprüfungsmöglichkeiten der Botschaft sehr beschränkt und es sei nicht möglich, asylrechtlich relevante Informationen aus den verschiedenen türkischen Geheimdiensten zu erhalten. Es sei daher immer wieder mit Manipulationen der Vertrauensanwälte der Schweizerischen Vertretung durch die türkischen Behörden zu rechnen. Dazu ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführer unterlässt, diesen Einwand auch nur ansatzweise zu substanziieren. Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte für diese durch nichts belegte Behauptung zu entnehmen. Demnach vermag der Beschwerdeführer aus diesem Einwand nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
5.2.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, diese Einwände habe er bereits im Rahmen seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2004 vorgebracht. Das BFM habe diese begründeten Zweifel an den Abklärungsergebnissen der Botschaft in der angefochtenen Verfügung jedoch ohne nähere Begründung von sich gewiesen. Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass die Einwände des Beschwerdeführers unter Ziffer 3 aufgeführt und unter Ziffer 4 gewürdigt wurden. Namentlich hat die Vorinstanz ausgeführt, die Stellungnahme würde keine neuen Sachverhaltselemente enthalten, mithin sei von der Zuverlässigkeit sowie Richtigkeit des Abklärungsergebnisses auszugehen. Mit dieser Erwägung hat das Bundesamt, wenn auch in sehr knapper, so aber gerade noch rechtsgenüglicher Weise festgestellt, dass es die - im Übrigen ohnehin nicht näher begründeten Behauptungen - als insgesamt unzutreffend erachtet. Insoweit vermag der Beschwerdeführer auch aus diesem Einwand nichts für sich abzuleiten. Die Botschaftsantwort kann den nachfolgenden Erwägungen demnach zu Grunde gelegt werden.
5.3
5.3.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer an - unter anderem politischen - Veranstaltungen als Sänger und Moderator aufgetreten ist. Deshalb ist für das Gericht auch nicht ganz auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer gelegentlich für wenige Stunden festge-
Seite 11

E-3547/2006

nommen und dabei jeweils ohne Auflage freigelassen wurde. Weiter steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das gegen den Beschwerdeführer im Mai 2002 eingeleitete Verfahren mangels Gesetzeswidrigkeit seines Verhaltens im Oktober 2002 per Gerichtsentscheid eingestellt wurde. Ebenso steht vorliegend fest, dass über den Beschwerdeführer kein politisches oder gemeinrechtliches Datenblatt existiert, er von der Polizei weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene gesucht wird, kein Passverbot gegen in besteht und kein Verfahren gegen ihn hängig ist. Schliesslich geht das Gericht davon aus, dass im Familienregister nach wie vor ein Vermerk vorhanden ist, wonach der Beschwerdeführer von der Polizei gesucht werde. 5.3.2 Was sodann die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe anbelangt, wonach der Beschwerdeführer aus einer politisch bekannten Familie stamme, über Jahre hinweg Kontrollen und Hausdurchsuchungen ausgesetzt gewesen sei, ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen nie entsprechend geäussert hat. Vielmehr hat er zu Protokoll gegeben, abgesehen von seiner Ehefrau und zwei seiner Geschwister, welche alle HADEP-Mitglieder seien, sei niemand der Familie politisch aktiv beziehungsweise politisch aktiv gewesen (vgl. A15, S. 15). Er selber sei Parteidelegierter seines Heimatdorfes gewesen und habe an Delegiertenversammlungen teilgenommen sowie an Parteikongressen gesungen, mithin sich vorwiegend in der Kultur- und Kunstabteilung der HADEP engagiert (vgl. A15, S. 12), da in seiner Familie die ,,spezielle Stimme" des Volkssängers gepflegt werde (vgl. A 1, S. 2). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift leben sodann in der Schweiz keine als Flüchtlinge anerkannte Verwandten des Beschwerdeführers. Auch die weiteren Angaben in der Rechtsmitteleingabe im Zusammenhang zu den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers stimmen nicht mit seinen persönlichen Vorbringen überein. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zum politischen Engagement und Umfeld des Beschwerdeführers als insgesamt übersteigert dargestellte und damit als nachgeschobene, unglaubhafte Sachverhaltsanpassungen zu bewerten und können deshalb nicht gehört werden. Demnach handelt es sich beim Beschwerdeführer um ein bei der HADEP insbesondere im kulturellen Bereich tätiges Parteimitglied ohne exponierte Stellung.
Seite 12

E-3547/2006

5.4
5.4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, entgegen der vorinstanzlichen Würdigung habe der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. 5.4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat (oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss), welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats zugefügt worden sind (bzw. zugefügt zu werden drohen). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss aber nicht nur anlässlich der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids aktuell sein. Begründete Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung liegt entsprechend nur vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und würde sich auch noch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Massgeblich kann indes nicht allein sein, was ein vernünftig denkender, besonnener Mensch angesichts geschehener oder drohender Verfolgungshandlungen zu Recht empfunden hätte. Vielmehr ist diese rein objektive Betrachtungsweise zusätzlich durch das von der betroffenen Person selbst bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Dabei hat eine Person, die bereits früher staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere Furcht, selbst wenn die frühere Verfolgung für sich allein mangels der erforderlichen Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen sollte (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Im Übrigen muss feststehen, dass die von
Seite 13

E-3547/2006

einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. zum Ganzen EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.1 S. 69 f.; ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 108). 5.4.3 Laut den Angaben des Beschwerdeführers wurde er zwischen 1995 und der Ausreise einmal jährlich inhaftiert und dabei jeweils nach wenigen Stunden wieder freigelassen (vgl. A15, S 16 ff.). Diesen Kurzfestnahmen fehlt offensichtlich die erforderliche Intensität, um sie als asylrechtlich relevant zu betrachten. Entsprechend haben sie den Beschwerdeführer auch nie veranlasst, deshalb das Heimatland zu verlassen. Im Mai 2002 wurde erstmals gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem künstlerischen Auftritt an der 1. Mai-Kundgebung ein Verfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben, Mitglied der HADEP und des IHD zu sein. Dennoch wurde er nach der Befragung ohne Auflage freigelassen und das gegen ihn eingeleitete Verfahren wurde am 21. Oktober 2002 mangels Gesetzeswidrigkeit seines Verhaltens gerichtlich eingestellt. Diese Vorgehensweise der türkischen Behörden belegt, dass sie die Aktivitäten des Beschwerdeführers als insgesamt nicht verfolgenswert einstuften. Dies entspricht denn auch den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach einfache Mitglieder dieser Partei ohne exponierte Stellung durch den türkischen Staat nicht verfolgt werden. Hätten die heimatlichen Behörden den Beschwerdeführer nämlich aufgrund seiner ihnen bekannten politischen Einstellung und seiner Aktivitäten für die HADEP sowie den IHD tatsächlich belangen wollen, hätten sie ihn nach der Befragung im Mai 2002 wohl kaum ohne Weiteres freigelassen. Ebensowenig hätten sie in der Folge das Verfahren gegen ihn eingestellt. Zwar wird in der Rechtsmitteleingabe diesbezüglich eingewendet, die Einstellung des Verfahrens sei die Folge der Zusage des Beschwerdeführers, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Dieser Einwand ist indes insoweit unbehelflich, als die Einstellung allein aufgrund der Zusage wohl kaum erst rund ein halbes Jahr später erfolgt wäre, sondern umgehend. Dass die Behörden das Verfahren erst einstellten, nachdem der Beschwerdeführer ihnen innerhalb von rund sechs Monaten keinerlei Informationen gegeben hat, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar. Schliesslich hätte die Polizei den Beschwerdeführer - wären tatsächlich ernsthafte Verdachtsmomente gegen ihn vorgelegen und wäre er polizeilich gesucht worden - am 2. November 2002 wohl kaum auf das blosse Drängen von Parteimitgliedern und
Seite 14

E-3547/2006

anderer Kundgebungsteilnehmer nicht festgenommen. In diesem Zusammenhang ist ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer, wenn er sich tatsächlich von den heimatlichen Behörden verfolgt fühlte und sich deshalb zur Ausreise entschlossen hatte, einen Tag vor der Ausreise noch an einer Kundgebung teilgenommen hat und dabei das Risiko einer Festnahme eingegangen ist. Aus demselben Grund wäre wohl eine tatsächlich gesuchte Person am Tag des Verlassens des Heimatdorfes auch nicht noch an die Urne gegangen. Gegen die behauptete Gefährdungssituation spricht ferner auch noch die legale Ausreise des Beschwerdeführers im Besitze des eigenen auf seine Identität lautenden Reisepasses über den internationalen Flughafen von Istanbul. Wäre der Beschwerdeführer - wie behauptet landesweit gesucht worden, ist nicht einsehbar, weshalb er sich in Anbetracht der strengen Kontrollen am internationalen Flughafen von Istanbul dem Risiko ausgesetzt haben soll, verhaftet zu werden. An dieser Feststellung ändert auch der unbehelfliche Erklärungsversuch nichts, dank der Bezahlung von Bestechungsgeldern in der Höhe des geringen - Betrages von Euro 250.-- habe er die Flughafenkontrolle umgehen können. Bei dieser Sachlage ist zu schliessen, dass kein beziehungsweise kein landesweites Interesse der türkischen Behörden an der Verfolgung des Beschwerdeführers besteht. Insoweit würde dem Beschwerdeführer auch eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehen.
5.4.4 In Würdigung der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass in Anbetracht des Verhaltens des Beschwerdeführers vor der Ausreise im Zeitpunkt der Ausreise nicht auf eine begründete Furcht vor einer staatlichen Verfolgung geschlossen werden kann. Zudem liegen aufgrund der Akten auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt mit einer konkret ihn betreffenden Verfolgung aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe seitens der türkischen Behörden zu rechnen hätte. 5.4.5 Die Abklärungen der Botschaft beim Nüfus-Amt in E._______ haben ergeben, dass bei den Personaldaten des Beschwerdeführers ein Vermerk angebracht ist, wonach dieser polizeilich gesucht werde. In der angefochtenen Verfügung hat das Bundesamt festgestellt, dieser Vermerk könne der Beschwerdeführer mittels eines mandatierten Rechtsvertreters löschen lassen. In der Rechtsmitteleingabe qualifiziert der Beschwerdeführer dies als eine reine Vermutung, und führt aus, eine solche Kontaktaufnahme würde vom Bundesamt als Unter-
Seite 15

E-3547/2006

schutzstellung erachtet und gegen ihn verwendet. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers handelt es sich bei der vorinstanzlichen Feststellung nicht nur um eine blosse Vermutung, sondern um das Ergebnis der Abklärungen direkt vor Ort beim zuständigen Nüfus-Amt. Insoweit erweist sich der Einwand als unbehelflich. Da der Beschwerdeführer - wie vorliegend dargelegt wurde - die Flüchtlingseigeschaft nicht erfüllt, ist es ihm zuzumuten, sich bei einer Rückkehr in die Türkei um die Löschung des Vermerkes zu bemühen. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden kann. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben sowie die soweit nicht gewürdigt - weiteren eingereichten Dokumente im Einzelnen einzugehen, da sie am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist dem Beschwerdeführer das nachgesuchte Asyl somit zu Recht nicht gewährt worden.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
Seite 16

E-3547/2006

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum
Seite 17

E-3547/2006

heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.5 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten wäre, in sein Heimatland zurückzukehren. Nach der weiterhin zutreffenden Praxis der ARK (vgl. EMARK 2004 Nr. 8) erachtet auch das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug in die Türkei als zumutbar. Namentlich ergibt sich aufgrund der Akten, dass der Beschwerdeführer seit seiner Geburt in D._______ lebte, dort eine Zeitlang neben F._______ auch ein G._______ sowie als Volkssänger künstlerisch tätig war. Zudem leben die Ehefrau und die gemeinsamen drei Kinder, die Eltern sowie zwei Schwestern des Beschwerdeführers nach wie vor im Heimatdorf. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in D._______ über ein bestehendes Beziehungsnetz verfügt, welches ihm bei einer Rückkehr und der Reintegration zur Seite stehen kann. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der Mangel an Arbeitsstellen, stellen nach der weiterhin zutreffenden und konstanten Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat eines betroffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer offen und ist ihm zuzumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen. Unter anderem lebt ein Bruder des Beschwerdeführers als K._______ in L._______ und einer als M._______ in N._______. Damit würde der Beschwerdeführer auch an diesen Orten über persönliche Beziehungen verfügen, welche ihm bei einer Rückkehr von Nutzen sein könnten. Ohne die Schwierigkeiten bei
Seite 18

E-3547/2006

einem Neustart verkennen zu wollen, ist der Wegweisungsvollzug bei dieser Sachlage insgesamt als zumutbar zu erachten. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die notwendigen Reisedokumente für die Rückkehr zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). 9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2].
(Dispositiv: nächste Seite)

Seite 19

E-3547/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Das Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und das C._______.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi

Barbara Balmelli

Versand:

Seite 20

E-3547/2006

Zustellung erfolgt an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
- das C._______ (in Kopie)

Seite 21

E-3547/2006 07. Mai 2009 19. Mai 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGer

E-3547/2006

EMARK

2001/16 2001/21 2004/8 2005/21 S.193 2005/24 2005/7

BBl

2002/3818

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 28
		Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).