E-2141/2009 - 2009-05-07 - Asile - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2007 / E-393/2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2141/2009
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2009

Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

Parteien
A._______, geboren (...),
Algerien,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2007 / E-_______.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller stellte am 17. November 2005 in der Schweiz ein Asylgesuch, auf welches das BFM mit Verfügung vom 24. Januar 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet. Die dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30. Oktober 2007 abgewiesen.

B.
Auf die als Wiedererwägungsgesuche entgegengenommenen Eingaben vom 19. November 2007 und vom 17. März 2008 trat das BFM mit Verfügungen vom 20. Dezember 2007 und vom 16. Mai 2008 infolge Nichtleistung des einverlangten Gebührenvorschusses nicht ein. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

C.
Die erneute, als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene, Eingabe des Gesuchstellers vom 6. Januar 2009 wies das BFM mit Verfügung vom 20. Januar 2009 ab und erklärte die Verfügung vom 12. Januar 2007 (recte: 24. Januar 2007) als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.-- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2009 (Poststempel) erhob der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 20. Januar 2009 und reichte die Originale der am 6. Januar 2009 in Kopie ins Recht gelegten Dokumente zu den Akten. In prozessualer Hinsicht beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen und die Fremdenpolizeibehörde sei anzuweisen, vorläufig von Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2009 wurden die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- einzuzahlen. Mit gleicher Verfügung wurde dem Gesuchsteller Frist zur Übersetzung des eingereichten fremdsprachigen Haftbefehls in eine Amtssprache angesetzt.

F.
Mit Eingabe vom 3. März 2009 (Poststempel) reichte der Gesuchsteller eine französischsprachige Übersetzung des oben erwähnten fremdsprachigen Beweismittels zu den Akten. Ebenfalls am 3. März 2009 wurde der Kostenvorschuss einbezahlt.

G.
Mit Urteil vom 31. März 2009 (E-951/2009) hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des BFM vom 20. Januar 2009 auf, schrieb das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab und nahm das Gesuch des Gesuchstellers vom 6. Januar 2009 sowie die nachfolgenden, auf Beschwerdeebene erfolgten Eingaben als Revisionsgesuch entgegen. Zur Begründung führte es aus, mittels der eingereichten Beweismittel werde keine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2007 wesentlich veränderte Sachlage geltend gemacht. Während dies bei den die Identität des Gesuchstellers betreffenden Unterlagen evident sei, habe sich im Falle des arabischsprachigen Haftbefehls erst aus dessen Übersetzung zweifelsfrei ergeben, dass das Dokument am (...) 2005 ausgefertigt worden sei, sich mithin auf einen Sachverhalt beziehe, der bereits vor dem vorgenannten Urteil bestanden habe. Somit werde sinngemäss der Revisionsgrund nachträglich aufgefundener Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) angerufen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Mit Eingabe an das BFM vom 6. Januar 2009 hat er zudem die erforderliche Frist gewahrt (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 VwVG). Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
3.1 Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Anglegenheiten kann unter anderem dann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

3.2 Als neue und erhebliche Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG reichte der Gesuchsteller zusammen mit seiner als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 6. Januar 2009 nachstehende Dokumente zu den Akten:

- Suchbefehl der algerischen Militärpolizei vom (...) 2005 (nachstehend: Beweismittel 1),
- Zivilstandsbescheinigung vom (...) 2009 (Beweismittel 2),
- Wohnsitzbestätigung vom (...) 2009 (Beweismittel 3),
- Geburtsurkunde vom (...) 2009 (Beweismittel 4),
- Bestätigung der algerischen Staatsbürgerschaft vom (...) 2009 (Beweismittel 5).

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die aufgeführten Beweismittel den Anforderungen an die revisionsrechtliche Neuheit und Erheblichkeit zu genügen vermögen.
3.2.1 Vorweg ist festzustellen, dass die Beweismittel 2 bis 5 gemäss ihrer Datierung erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden und schon deshalb revisionsrechtlich unbeachtlich sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Zudem betreffen sie ausschliesslich die Identität des Gesuchstellers, womit ihnen auch die Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne abzusprechen ist. Selbst wenn sie - respektive entsprechende Dokumente - bereits im ordentlichen Verfahren vorgelegen hätten, wären diese nicht geeignet gewesen, zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid zu führen beziehungsweise die tatbeständliche Grundlage des im ordentlichen Verfahrens ergangenen Entscheids zu ändern (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 5.51 S. 251, mit weiteren Hinweisen).

Im ordentlichen Verfahren wurde auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht eingetreten, da er keine Reise- und Identitätspapiere gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 AsylG eingereicht und diesbezüglich keine entschuldbaren Gründe vorgebracht hatte, welche ihm dies verunmöglicht hätten. Unter Reise- und Identitätspapieren sind nur solche Dokumente und Ausweise zu verstehen, welche von heimatlichen Behörden zum Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind sowie einerseits die Identität, einschliesslich die Staatsangehörigkeit "fälschungssicher" und zweifelsfrei belegen, und anderseits den Vollzug der Wegweisung (Rückkehr) sicherstellen (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6, S. 58 ff.). Die vom Gesuchsteller nun eingereichten "Identitätsdokumente" erfüllen diese Anforderungen gemäss Rechtsprechung nicht, weshalb diese Beweismittel nicht als erheblich im revisionsrechtlichen Sinne gelten können, da sie im ordentlichen Verfahren den Anforderungen an ein erforderliches Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht genügt hätten.
3.2.2 Mittels des Suchbefehls der algerischen Militärpolizei vom (...) 2005 (Beweismittel 1) soll gemäss Revisionsschrift die geltend gemachte - und zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen gebliebene - Verfolgung belegt werden. Dazu ist festzustellen, dass die genannte Urkunde aus der Zeit des ordentlichen Beschwerdeverfahrens stammt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2007), mithin damals hätte eingereicht werden müssen und die Einreichung im Revisionsverfahren als verspätet zu qualifizieren ist. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Gesuchsteller nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, dieses Dokument bereits während des Beschwerdeverfahrens einzureichen. Für die verspätete Beibringung sind sodann keine entschuldbaren Gründe ersichtlich, zumal die Ausführungen des Gesuchstellers in der Revisionseingabe, wonach es seinem Vater nach monatelangen und intensiven Bemühungen endlich möglich gewesen sei, seine Verfolgung belegende Dokumente zu beschaffen, in keiner Weise zu überzeugen vermögen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es einem Gesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Dem genannten Suchbefehl ist somit die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen.

Verspätete Beweismittel sind dann zu berücksichtigen, wenn durch sie zumindest die Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges schlüssig nachgewiesen werden kann (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Hierzu ist festzustellen, dass der eingereichte Suchbefehl entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers inhaltlich in keiner Weise mit seinen Vorbringen im seinerzeitigen Asylverfahren (E-_______) korrespondiert und demzufolge auch nicht geeignet ist, deren Wahrheitsgehalt nachträglich zu beweisen. Anlässlich der Anhörungen im Jahr 2005 hat der Gesuchsteller als Asylgrund angegeben, im (...) 2002 beim Militär einen auf (...) Jahre befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnet zu haben (A1 S. 6), nach dessen Ablauf er behelligt worden sei, da man ihn der Weitergabe von militärischen Geheimnissen an Terroristen verdächtigt habe (A9 S. 9). Demgegenüber ist dem vorliegenden Suchbefehl zu entnehmen, er werde infolge Nichterfüllung seines (offenbar unbefristeten) Arbeitsvertrags mit den heimatlichen Militärbehörden vom (...) 2000, mithin wegen Desertion aus dem Militärdienst gesucht. Betreffend die ursprünglichen Asylvorbringen kann damit dem neuen Beweismittel schon aufgrund dieser inhaltlichen Diskrepanz kein Beweiswert zugemessen werden. Hinzu tritt der Umstand, dass die Authentizität des Dokuments äusserst zweifelhaft erscheint. So ist dem vom (...) 2005 datierenden Dokument zu entnehmen, der Gesuchsteller gelte seit dem (...) 2005 [vier Wochen nach Ausstelldatum] als (...). Dass den algerischen Behörden in einem amtlichen Dokument ein derart offensichtlicher logischer Fehler unterlaufen würde, erscheint in erheblichem Masse unwahrscheinlich.

Die genannte Urkunde ist aus den vorgenannten Gründen als revisionsrechtlich unerheblich zu qualifizieren.
3.2.3 Im Weiteren wird in der Gesuchseingabe vom 6. Januar 2009 nichts ausgeführt, was nicht bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens war. Mithin erweisen sich die entsprechenden Ausführungen als blosse Urteilskritik, welche keinem revisionsrechtlich relevanten Sachverhalt zugeordnet werden kann.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2007 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 3. März 2009 im Beschwerdeverfahren E-951/2009 einbezahlen Kostenvorschuss zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem im Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des BFM vom 20. Januar 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Gesuchsteller (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.