E-1243/2009 - 2009-05-07 - Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1243/2009/ame
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2009

Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

Parteien
A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...),
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Ausstandsbegehren vom 23. Februar 2009 i.S. Beschwerdeverfahren E-_______.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. August 2008 und gelangte mit Hilfe eines Schleppers am 15. August 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.
Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie stamme aus einer politisch vorbelasteten Familie aus der Provinz C._______, die seit je von den Sicherheitskräften behelligt worden sei. Der behördliche Druck habe sich verstärkt, nachdem ihre inhaftierte (...) anlässlich eines Gefängnisaufstandes durch die Sicherheitskräfte getötet worden sei. Während die Mehrheit ihrer Familie nach D._______ geflüchtet sei, (...) noch in B._______, wo er als Unterstützer der Jugendorganisation der E._______ gesucht werde. Die Gesuchstellerin selbst sei nie Mitglied einer Partei gewesen, habe jedoch als politisch interessierte Person an Kundgebungen teilgenommen und Kontakte zur linksgerichteten Szene unterhalten. Am (...) 2008 sei sie von Polizisten in einen Wald entführt und zu ihrer Familie, ihrer verstorbenen (...) sowie zu Bekannten aus der linken Szene befragt worden. Dabei habe sie Schläge, sexuelle Übergriffe und Todesdrohungen ertragen müssen. Schliesslich sei sie zur Kollaboration mit der Polizei gedrängt worden, worauf sie auf Anraten von Bekannten die Türkei verlassen habe.

B.
Mit Verfügung vom 25. November 2008 stellte das BFM fest, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch vom 15. August 2008 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug derselben an.

C.
Mit Eingabe vom 2. Januar 2009 liess die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde einreichen und unter anderem beantragen, es sei ihr die unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 wurde die Beschwerdeeingabe nach summarischer Prüfung der Verfahrensakten in Anbetracht der Vorbringen sowie der Aktenlage als aussichtslos bezeichnet. Demgemäss wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der Gesuchstellerin eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 29. Januar 2009 gesetzt.

E.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2009 beantragte die Gesuchstellerin unter anderem die wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zur Begründung ihres Begehrens verwies sie auf neu hinzugetretene Tatsachen, welche ihre Gefährdung wesentlich erhöhen würden und vor deren Hintergrund ihre Beschwerde nicht mehr aussichtslos erscheine. Insbesondere habe sie zwischenzeitlich ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Landsmann F._______getroffen, welcher in der Türkei für die E._______ tätig gewesen sei. Mit ihm habe sie bereits in der Heimat eine Beziehung unterhalten, ihn jedoch infolge seiner Flucht aus den Augen verloren. Gegenwärtig wohne das Paar zusammen und habe die Ehevorbereitung an die Hand genommen. Der Umstand, dass sie F._______durch die Kontaktaufnahme ihrer ehemaliger Mitstreiter der E._______ gefunden habe, belege ihre hiesigen politischen Aktivitäten. Zudem lebe sie mit ihrem Konkubinatspartner in eheähnlicher Gemeinschaft, weshalb sie in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen sei. Weiter liess die Gesuchstellerin den Beizug der Verfahrensakten von F._______beantragen, aus welchen sich ergebe, wie gross das Interesse der türkischen Behörden an diesem und damit im Sinne einer Reflexverfolgung an der Beschwerdeführerin sei.
Schliesslich wurde auf - bereits in der Beschwerdeschrift vom 2. Januar 2009 geltend gemachte - gesundheitliche Probleme und das im ordentlichen Verfahren in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis verwiesen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 wurde das Gesuch um wiedererwägungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der Gesuchstellerin eine Nachfrist zur Bezahlung desselben angesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde das Gesuch um Beizug der Verfahrensakten von F._______- unter Vorbehalt der Einreichung einer schriftlichen Einwilligungserklärung durch denselben und einer genauen Bezeichnung der beizuziehenden Verfahrensakten - gutgeheissen. Am 15. Februar 2009 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

G.
Die Gesuchstellerin liess mit Eingabe vom 23. Februar 2009 beantragen, die zuständige Richterin habe für das weitere Verfahren in Ausstand zu treten, dieses sei einer anderen Gerichtsperson zuzuteilen. Dabei wurde geltend gemacht, die Voreingenommenheit der Richterin erreiche vorliegend ein Ausmass, welches eine Befangenheit als gegeben erscheinen lasse. Als Instruktionsrichterin im Verfahren E-_______ sei sie nicht mehr in der Lage, allen Hinweisen auf Bedrohung der Gesuchstellerin unvoreingenommen nachzugehen.

H.
Gestützt auf Art. 36 Abs. 2 BGG, wonach sich die von einem Ausstandsbegehren betroffene Gerichtsperson über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern hat, wurde Richterin G._______ durch die im Ausstandsverfahren zuständige Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 2. März 2009 ersucht, zu den geltend gemachten Ausstandsgründen Stellung zu nehmen.

I.
Mit Schreiben vom 13. März 2009 äusserte sich Richterin G._______ zu den vorgebrachten Ausstandsgründen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2009 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, sich bis zum 30. März 2009 zur Stellungnahme von Richterin G._______ zu äussern.

K.
Mit Eingabe vom 30. März 2009 nahm die Gesuchstellerin mittels ihres Rechtsvertreters ihr Replikrecht wahr.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Über Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (Art. 37 BGG i.V.m. Art. 38 VGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1).

1.3 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c S. 24). Die Gesuchstellerin beruft sich durch ihren Rechtsvertreter zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens auf die Zwischenverfügung von Bundesverwaltungsrichterin G._______ vom 12. Februar 2009 im Beschwerdeverfahren E-_______. Indem damit sinngemäss geltend gemacht wird, der Rechtsvertreter habe frühestens mit dem Empfang der Verfügung von den vorgebrachten Ausstandsgründen Kenntnis erlangt, ist das mit Eingabe vom 23. Februar 2009 gestellte Ausstandsbegehren als rechtzeitig eingereicht zu erachten.

2.2 Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind ausserdem glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Die blosse Behauptung, es liege ein Ausstandsgrund vor, genügt somit nicht. Hingegen bedeutet Glaubhaftmachung auch nicht, dass die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein des geltend gemachten Ausstandsgrunds herbeigeführt zu werden braucht, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (vgl. Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2006, Art. 36, N. 2, unter Hinweis auf BGE 120 II 393 E. 4c). Eine entsprechende Zurückhaltung ist geboten, indem die Ausstandsgründe in Bezug auf Gerichtspersonen eine Konkretisierung der Verfahrensgarantien von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bilden, welche (hinsichtlich zivilrechtlicher Streitigkeiten und strafrechtlicher Klagen in Ergänzung von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einen verfassungsmässigen Anspruch auf unabhängige und unparteiische Richterinnen und Richter vermitteln (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 2003 Nr. 26 E. 3a [= VPB 68.42]). Im Interesse der Wahrnehmung dieses Anspruchs sind somit die Anforderungen an die Eintretensvoraussetzung der Glaubhaftmachung im Zweifelsfall nicht zu hoch anzusetzen. Im vorliegenden Fall erscheinen die vorgebrachten Ausstandsgründe als im erwähnten Sinn glaubhaft gemacht, womit auf das Ausstandsbegehren einzutreten ist.

3.
3.1
Das vorliegende Ausstandsbegehren wird damit begründet, dass die als vorsitzende Richterin auch in der Hauptsache zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Wiedererwägung im Kostenpunkt vom 29. Januar 2009 zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert habe. Sinngemäss wird dabei Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG angerufen, wonach Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten haben, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten. Das vorliegende Dossier könne ohne den in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht gar nicht gewürdigt werden. Sodann sei die Beschwerde schon angesichts der Praxis des BFM, der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgung von E._______-nahen Personen, mit Gewissheit nicht von vornherein aussichtslos. Schliesslich sei der Sinn und Zweck des Triage-Verfahrens ad absurdum geführt, wenn die Begründung der Aussichtslosigkeit zahlreiche Seiten in Anspruch nehme.

3.2 In ihrer Stellungnahme vom 13. März 2009 führte Richterin G._______ im Wesentlichen aus, die Gesuchstellerin werfe ihr Befangenheit vor und beantrage ihren Ausstand, ohne jedoch konkret auf einen der in Art. 34 BGG genannten Ausstandsgründe Bezug zu nehmen. Während die Ausstandsgründe gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG offensichtlich nicht gegeben seien, gelange auch der in Bst. e geregelte Auffangtatbestand nicht zur Anwendung, bestehe doch weder eine Freund- noch eine Feindschaft zwischen ihr und der Gesuchstellerin. Im vorliegenden Ausstandsbegehren gehe es vielmehr darum, dass die Gesuchstellerin mit ihrer Einschätzung hinsichtlich Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens E-_______ nicht einverstanden sei. Diese Konstellation genüge gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 131 I 113 E. 3.7. S. 120) nicht für die Annahme einer Befangenheit. Hierfür seien weitere konkrete Anhaltspunkte erforderlich, welche vorliegend nicht geltend gemacht worden seien. Damit erweise sich das Ausstandsbegehren als unbegründet und sei abzuweisen.

3.3 In ihrer Replik vom 30. März 2009 hielt die Gesuchstellerin der vorstehenden Stellungnahme - unter Hinweis auf BGE 113 I 113 E. 3.4. - entgegen, der Auffangtatbestand von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG sei nicht abschliessend zu verstehen, vielmehr sei im Einzelfall zu untersuchen, ob eine den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung der Gerichtsperson vorliege. Dies sei gemäss zitiertem Entscheid regelmässig unproblematisch, da im Verfahren auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme grundsätzlich der Beweismassstab der Glaubhaftmachung genüge, während im Hauptverfahren der Beweis offen stehe. Im Asylverfahren hingegen bestehe die besondere Schwierigkeit, dass auch in der Hauptsache blosse Glaubhaftmachung genüge, mithin im Vorentscheid über die Prozessaussichten bereits mit gleicher Elle gemessen werde. Vorliegend seien durchaus weitere konkrete Anhaltspunkte für die Befangenheit der Richterin geltend gemacht. Werde in einem aufwändigen Schriftenwechsel eine Einschätzung mit derart vielen Argumenten verteidigt, nehme die Richterin eine materielle Beurteilung vor, welche zu tief greife und den Ausgang des Verfahrens eben nicht mehr als offen erscheinen lasse.

4.
4.1 Vorab ist einerseits festzuhalten, dass die Feststellung in der Stellungnahme vom 13. März 2009, wonach Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG vorliegend nicht zum Tragen komme, da zwischen der Gesuchstellerin oder ihrem Rechtsvertreter und der Instruktionsrichterin weder eine Freund- noch eine Feindschaft bestehe, zu kurz greift. Andererseits bedeutet die von der Gesuchstellerin grundsätzlich zu Recht angesprochene Funktion eines "Auffangtatbestands" der genannten Norm keineswegs, diese Bestimmung komme ohne weiteres - durch ihre blosse Anrufung seitens der gesuchstellenden Partei - zum Tragen, sobald kein anderer gesetzlicher Ausstandsgrund gegeben ist. Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, wonach Gerichtspersonen in Ausstand treten, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten", meint lediglich, dass das Gesetz keine abschliessende Aufzählung der in Frage kommenden Ausstandsgründe vornimmt. Indessen ist auch hier eine konkrete Begründung vorauszusetzen, aus welcher erkennbar wird, weshalb eine den Ausstand der betreffenden Gerichtsperson erfordernde "andere" Tatsache vorliegen soll.

4.2 In ihrer Eingabe vom 23. Februar 2009 bringt die Gesuchstellerin zunächst in pauschaler Weise vor, die vorliegende Sachlage könne gar keine Aussichtslosigkeit "a priori" bedeuten. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie mit der Einschätzung von Richterin G._______ im Kostenentscheid nicht einverstanden ist. Wie von der Letzteren in ihrer Stellungnahme vom 13. März 2009 zutreffend ausgeführt, genügt eine im Rahmen einer Behandlung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgenommene Einschätzung der Prozessaussichten für sich allein nicht zur Annahme, eine Gerichtsperson sei befangen. Vielmehr bedarf eine solche Annahme des Vorliegens weiterer Anhaltspunkte (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7. S. 120).
Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrensausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entscheidende Rechtsfrage zu untersuchen ist (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). In der Folge ist demnach zu prüfen, ob von der Gesuchstellerin hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorgebracht werden, dass bei der betroffenen Gerichtsperson eine Voreingenommenheit bestehe, welche den Verfahrensausgang präjudiziere.
4.2.1 Hinsichtlich des Vorbringens, wonach das vorliegende Dossier ohne den in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht gar nicht gewürdigt werden könne, ist festzustellen, dass bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren gesundheitliche Probleme der Gesuchstellerin geltend gemacht wurden. Erstmals mit Eingabe vom 2. Januar 2009 (Beschwerdeschrift) wurde ein entsprechendes ärztliches Zeugnis in Aussicht gestellt. Während der seinerzeitige Hinweis auf die unmittelbar zurückliegenden Festtage das Fehlen eines Krankheitsbelegs zu erklären vermochte, konnte von der zuständigen Richterin Mitte Februar, zum Zeitpunkt des Kostenentscheides, ein weiteres Zuwarten vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden. Sodann könnte eine allfällige Nachreichung von ärztlichen Unterlagen im Hauptentscheid ohne weiteres im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ex ante handelt es sich stets um eine vorläufige, aufgrund des jeweiligen Aktenstandes vorgenommene Beurteilung der Sach- und Rechtslage, welche die Richter/innen in ihrer Hauptsachenprognose nicht bindet (vgl. zum Ganzen BGE 131 I 113 E. 3.7.1 S. 122 f.; ebenso BVGE 2007/5 E. 3.6 S. 41; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 26 E. 4 S. 171 ff.; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, Bern 1990, S. 124 f.; Karl Spühler/Anette Dolge/Dominik Vock, a.a.O., S. 55 N. 7; kritisch: Andreas Güngerich, Kommentar zu Art. 34 BGG, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, S. 120 N. 9; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 167). Dass Richterin G._______ ein später eingehendes Zeugnis im Hauptentscheid zu berücksichtigen bereit wäre, ergibt sich aus deren Formulierung in der beanstandeten Zwischenverfügung, wonach sich im Hinblick auf die gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellerin keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten. Die Nichtberücksichtigung eines in Aussicht gestellten Beweismittels stellt nach dem Gesagten keinen hinreichenden Anhaltspunkt im Sinne der obigen Erwägungen dar, welcher das vorliegende Ausstandsbegehren zu begründen vermöchte.
4.2.2 Das replikweise Vorbringen, wonach vorliegend die verfahrensrechtliche Besonderheit zu berücksichtigen sei, dass im Asylverfahren im Kostenentscheid wie im Endentscheid "mit der selben Elle gemessen" werde, da hier wie dort mit der blossen Glaubhaftmachung derselbe Beweismassstab gelte, geht aus nachstehenden Gründen ins Leere.
Die Argumentation der Gesuchstellerin gründet auf einer unsachgemässen Vermischung der Begriffspaare "Glaubhaftmachung - Beweis" und "summarisches Verfahren - ordentliches Verfahren". Die aufgezeigte verfahrensrechtliche Besonderheit des Asylverfahrens, dass sich der Hauptentscheid wie schon der Kostenentscheid am Beweismassstab des Glaubhaftmachens orientiert, bedeutet keineswegs, dass auch dem Hauptentscheid lediglich eine summarische Prüfung zugrunde liegt. Dies würde im Übrigen zum - der Verfahrensordnung zuwiderlaufenden - Ergebnis führen, dass im Asylbereich tätige Gerichtspersonen nach jedem abschlägigen Kostenentscheid in Ausstand zu treten hätten, da der Verfahrensausgang diesfalls nicht mehr als offen bezeichnet werden könnte.
Nach richtigem Verständnis liegt der verfahrensrechtliche Sinn der Beurteilung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege in der vorläufigen Evaluation der Erfolgschancen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird nämlich eine bedürftige Partei immer nur dann auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint, wobei diese Beurteilung im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung entlang der Frage zu geschehen hat, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Im Gegensatz zum Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der Hauptentscheid im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens und nach sorgfältiger Analyse der gesamten Aktenlage gefällt.
4.2.3 Schliesslich wird im Ausstandsbegehren vorgebracht, wenn die Begründung der Aussichtslosigkeit zahlreiche Seiten in Anspruch nehme, sei der Sinn und Zweck des Triage-Verfahrens ohnehin ad absurdum geführt.
Tatsächlich können bereits im Rahmen der summarischen Prüfung der Prozesschancen Zweifel an der Unvoreingenommenheit entstehen, wenn etwa die konkrete Äusserung über das Notwendige hinausgeht oder mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Meinungsbildung hinweist, weil ihr beispielsweise die notwendige Distanz fehlt (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 93). In Bezug auf das vorliegende Verfahren kann diese Frage nicht allein anhand der angefochtenen Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 beurteilt werden, vielmehr ist der zugrundeliegende, abschlägige Kostenentscheid vom 14. Januar 2009 in die Analyse miteinzubeziehen. Dabei ist vorab festzustellen, dass sich ein gewisser Begründungsaufwand in den einzelnen prozessleitenden Verfügungen schon durch den Umstand rechtfertigt, dass seitens der Gesuchstellerin die Begründung ihrer Anträge mit jedem Verfahrensschritt um mehrere Aspekte ergänzt respektive gar der Prozessgegenstand ausgeweitet wurde: Im erstinstanzlichen Verfahren begründete sie ihr Asylersuchen im Wesentlichen mit einer Reflexverfolgung, welche im Wesentlichen auf ihre politisch vorbelastete Familie und insbesondere auf die Aktivitäten einer (...) sowie eines (...) zurückzuführen sei. In der Beschwerdeschrift vom 2. Januar 2009 wurde erstmals eine eigene Mitgliedschaft bei der E._______ geltend gemacht und auf gesundheitliche Probleme hingewiesen. Im Wiedererwägungsgesuch vom 29. Januar 2009 leitete die Gesuchstellerin aus ihrem Wiedersehen mit ihrem angeblichen Konkubinatspartner eine auf diese Bekanntschaft zurückzuführende, gesteigerte Gefahr einer Reflexverfolgung ab und beantragte den Beizug der Verfahrensakten von F._______sowie den Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich machte sie exilpolitische Aktivitäten geltend und verwies auf die veränderte Situation in der Türkei.
In Bezug auf den ablehnenden Kostenentscheid vom 14. Januar 2009 ist festzustellen, dass dort explizit festgehalten wurde, für die Beurteilung der Prozesschancen sei eine summarische Prüfung vorzunehmen. Überdies wurde das direkte Nichteintreten auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses ausdrücklich nur für den Fall einer unveränderten Sachlage angedroht.
Die auf das Wiedererwägungsgesuch im Kostenpunkt vom 29. Januar 2009 erfolgte Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 bestätigt den obgenannten Kostenentscheid mit der Begründung, es liege keine veränderte Sachlage vor, die ein Rückkommen rechtfertigen würde. Diese Zwischenverfügung ist umfangmässig auf sechs Seiten beschränkt. Gerade angesichts der weitreichenden Begründung des Wiedererwägungsgesuchs sowie der dort neu gestellten Anträge erscheint die Begründung der Instruktionsrichterin in der vorliegend beanstandeten Zwischenverfügung nicht überdurchschnittlich umfangreich. Vielmehr verbleibt sie durchaus im summarischen Rahmen und geht in keiner Weise über eine knappe und konzise Auseinandersetzung mit den einzelnen, neu vorgetragenen Argumenten hinaus.
Im Übrigen läge selbst dann kein Anschein von Befangenheit vor, wenn sich die in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 vorgenommene und in jener vom 12. Februar 2009 bestätigte Würdigung der Sach- und Rechtslage als unzutreffend erweisen sollte. Vielmehr können nur besonders schwere oder wiederholte Fehler, welche eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, diese Folge, nach sich ziehen, wohingegen die Ausübung der gewöhnlichen Aufgaben es nicht erlaubt, von der Befangenheit der Gerichtsperson auszugehen (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138, vgl. auch EMARK 2001 Nr. 6 E. 7e S. 40 [mit Hinweisen]).
Die einzelnen Erwägungen und das Schlussfazit in den vorliegend ergangenen Zwischenverfügungen, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdebegehren (nach wie vor) als aussichtslos erachte, lassen vor dem Hintergrund der gesamten Aktenlage nicht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung der Instruktionsrichterin schliessen. Somit begründet die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten keinen Anschein der Befangenheit seitens der Instruktionsrichterin. Daneben sind in den Zwischenverfügungen vom 14. Januar 2009 und vom 12. Februar 2009 auch keine anderen Umstände ersichtlich, welche die Offenheit des Verfahrensausgangs in Frage stellen würden.

5.
Aus den genannten Gründen sind keine Umstände ersichtlich, die bei objektiver Betrachtungsweise auf die Befangenheit der Instruktionsrichterin G._______ schliessen lassen. Das Ausstandsbegehren vom 23. Februar 2009 ist somit abzuweisen.

6.
Die Akten sind an die zuständige Instruktionsrichterin G._______ zur Weiterführung des Verfahrens zu überweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Gesuchstellerin die Kosten von Fr. 450.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 , 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen und zur Hauptsache zu schlagen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Akten des Beschwerdeverfahrens E-_______ werden zur Weiterführung des Verfahrens der bisherigen Instruktionsrichterin überwiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 450.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt und zur Hauptsache geschlagen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin (Einschreiben)
Bundesverwaltungsrichterin G._______, zur Kenntnisnahme

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107