D-5972/2016 - 2022-04-07 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5972/2016

law/bah

Urteil vom 7. April 2022

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, Rechtsanwalt,
Parteien
Advokatur Brunetti,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess den Irak eigenen Angaben gemäss am 2. Oktober 2015 und gelangte am 2. November 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Am 18. November 2015 befragte das SEM den Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen (sogenannte Befragung zur Person, BzP). Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem zu Protokoll, er habe für die Zeitungen «(...)» und «(...)» gearbeitet. Er habe etwa im Juli 2015 in der «(...)» einen Bericht in Form eines Comics über einen Funktionär der Yekiti-Partei veröffentlicht. Dieser habe einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, den seine Familie im September 2015 erhalten habe, während er bei der Arbeit gewesen sei. Er sei zweimal telefonisch bedroht worden und habe ausreisen müssen; er werde in B._______ und in D._______ gesucht.

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 25. Juli 2016 eingehend zu seinen Asylgründen an. Anlässlich dieser Anhörung machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2000 einem (...) namens (...) beigetreten, nachdem er die Schule abgeschlossen gehabt habe. Er habe dort ein Training absolviert und anschliessend bis im Oktober 2015 als (...) gearbeitet. In den (...) hätten nur die einflussreichen und vermögenden Familien kommen dürfen. Parlamentarier und Minister sowie ausländische Gäste hätten dort gegessen. Bei seiner Arbeit habe er einen Mann kennengelernt, der für die Zeitung geschrieben habe. Dieser Mann habe ihm Fragen zum (...) gestellt und er habe anfänglich Informationen weitergeleitet. Nachdem E._______ ermordet worden sei, der bei der Zeitung «(...)» eine wichtige Person gewesen sei, habe er über das, was er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erfahren habe, «Protokolle» beziehungsweise Berichte geschrieben und an F._______ weitergegeben. Da er die Gäste persönlich (...) habe, habe er vieles mitbekommen, über das sie gesprochen hätten. Er habe nur über Themen geschrieben, die einen Bezug zu den Personen, denen er bei seiner Arbeit begegnet sei, gehabt hätten. Sein Anliegen sei gewesen, dass das Volk erfahre, wie und von welchen Leuten es betrogen werde. Von seiner Familie habe er erfahren, dass sie einen Haftbefehl und zwei weitere Schreiben erhalten habe. In einem Briefumschlag habe sich eine Kugel befunden. Nachdem bekannt geworden sei, dass er Informationen an F._______ weitergegeben habe, sei er bedroht worden. Man habe ihm mehrmals gesagt beziehungsweise geschrieben, er müsse zum Sicherheitsamt und aufs Polizeirevier gehen. Er habe dies nicht ernst genommen. Nachdem am (...) 2015 in B._______ und in G._______ ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei, habe er mit seinem Vorgesetzten bei der Zeitung gesprochen, der ihm gesagt habe, er solle ausreisen. Der Inhaber des (...) namens H._______ habe ihn eines Tages zu sich gerufen und ihm gesagt, er stehe unter Kontrolle und werde festgenommen werden, falls zutreffe, was ihm zu Ohren gekommen sei. Er (der Beschwerdeführer) habe eingestanden, dass er der Zeitung Informationen weitergegeben habe. Als er mit F._______ darüber gesprochen habe, habe dieser gesagt, er solle H._______ fragen, ob er über die Telefongesellschaft (...), deren Präsident auch Präsident des (...) sei, überwacht werde. H._______ habe nachgefragt und ihm gesagt, es gebe auf einer CD gespeicherte Beweise über alles, was er gemacht habe. Nachdem er über Mordtaten geschrieben habe, sei er ernsthaft bedroht worden. Im Brief, dem eine Kugel beigelegt worden sei, habe man gedroht, ihn zu töten. Er sei zweimal brieflich und einmal telefonisch bedroht worden. Die
Briefe seien erst nach seiner Ausreise bei seinem Elternhaus deponiert worden. Den Anruf habe er etwa 20 Tage vor seiner Ausreise erhalten. Da die Nummer unterdrückt gewesen sei, müsse der Anrufer dem Asayish (Inlandsgeheimdienst des Nordirak; Anmerkung des Gerichts) oder dem Sicherheitsamt angehören, da nur solche Personen entsprechende SIM-Karten erhielten. Alle Personen, die für die «(...)» arbeiteten, würden bedroht.

Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel ab (Identitätskarte, Nationalitätenausweis, Kopie Reisepass, Journalistenausweis, Schreiben der «(...)» vom (...) 2015 und des (...) vom (...) 2016, Arbeitsvertrag, Haftbefehl vom (...) 2015 in Kopie, CD-Rom; vgl. SEM-act. A16 Ziff. 1 - 9).

B.
Mit Verfügung vom 30. August 2016 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. September 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ausserdem beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihm ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichnenden zu bestellen.

Mit der Beschwerde wurden zahlreiche Beweismittel eingereicht (Internetartikel über gegen F._______ ausgesprochene Todesdrohungen vom (...) 2011, über die Festnahme vom F._______ vom (...) 2011, über die Amnestierung zweier Männer, die wegen eines Mordversuchs an F._______ verurteilt worden waren, vom (...) 2012, über die Ermordung von E._______ vom (...) 2013 und über die Haftentlassung von I._______ vom (...) 2014, Kopien von Schreiben des Polizeipostens von J._______ vom (...) 2015, des Asayish vom (...) 2015, des Polizeipostens K._______ vom (...) 2015 und von F._______ vom (...) 2016 sowie eine Bestätigung der an den Beschwerdeführer ausgerichteten Sozialhilfe).

D.
Mit ergänzender, vom 3. Oktober 2016 datierender Eingabe liess der Beschwerdeführer mitteilen, er habe über seine Ex-Ehefrau die beigelegten Originale der Vorladung vom (...) 2015, des Schreibens des Asayish vom (...) 2015 und des Haftbefehls vom (...) 2015 erhalten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2016 stellte die damalige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess sie gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig ordnete sie dem Beschwerdeführer Dr. iur. Oliver Brunetti als amtlichen Rechtsbeistand bei und gab dem SEM Gelegenheit, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2016 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung und verwies im Übrigen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung.

G.
Der Beschwerdeführer äusserte sich seinerseits in der Replik seines Rechtsvertreters vom 25. Oktober 2016 zur Vernehmlassung des SEM. Der Eingabe lag eine Kostennote des Rechtsvertreters bei.

H.
Mit Eingabe vom 12. November 2018 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Haftbefehl vom (...) 2018 und Schreiben zu dessen Verteilung mit Übersetzungen, Schreiben von Rechtsanwalt L._______ vom (...) 2018 und zwei Internetartikel vom (...) 2018 und (...) 2018) einreichen, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 15. November 2018 dem SEM im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels zur Stellungnahme zugestellt wurden.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 21. November 2018 äusserte sich das SEM zu den nachträglich eingereichten Beweismitteln.

J.
Mit Verfügung vom 22. November 2018 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zugestellt. Dieser äusserte sich dazu mit der zweiten Replik seines Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2018. Derselben lagen eine E-Mail-Anfrage des Rechtsvertreters an Rechtsanwalt L._______ vom (...) 2018 und dessen Antwort vom folgenden Tag bei.

K.
Mit Eingabe vom 20. März 2019 reichte der Rechtsvertreter eine aktualisierte Kostennote ein.

L.
Am 18. Dezember 2020 unterbreitete das Migrationsamt des Kantons M._______ dem SEM ein Gesuch um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen des Vorliegens eines Härtefalls im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG. Mit Verfügung vom 5. Juli 2021 verweigerte das SEM seine Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

M.
Mit Eingabe vom 18. August 2021 liess der Beschwerdeführer einen seine Person betreffenden und vom selben Tag datierenden ärztlichen Bericht von Dr. med. N._______ einreichen. Die Hausärztin des Beschwerdeführers weist auf eine Verschlechterung dessen Gesundheitszustands hin. Vor dem Hintergrund einer psychischen Destabilisierung hätten sein Gewicht und seine Blutzuckerwerte stark zugenommen. Sie diagnostizierte eine mittelschwere Depression mit assoziierter schwerer Insomnie, ein metabolisches Syndrom mit Diabetes mellitus und eine arterielle Hypertonie. Des Weiteren wird in der Eingabe auf einen Bericht der «United Nations Assistance Mission for Iraq» vom Mai 2021 verwiesen, in dem auf die weitere Einschränkung der Pressefreiheit hingewiesen wurde.

N.
Der Beschwerdeführer liess am 17. Februar 2022 ein ärztliches Zeugnis der (...) vom selben Tag einreichen. In diesem wird bestätigt, dass er zweimal im Ambulatorium gesehen worden sei (Januar und Februar 2022). Aufgrund einer seit etwa vier Monaten zunehmenden, aktuell mittelgradig depressiven Symptomatik sei eine erneute antidepressive Einstellung auf Venlafaxin erfolgt, was eine gewisse Linderung und Stabilisierung ermöglicht habe. Für die weiterführende psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung sei eine Anmeldung für (...) erfolgt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Wegweisungsvollzugspunkt nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe den von ihm geltend gemachten Sachverhalt nicht angemessen konkretisieren können. So habe er nicht in schlüssiger Weise erklären können, wie die Behörden von seinen Tätigkeiten für die «(...)» erfahren hätten. Er habe lediglich angegeben, er sei über seine SIM-Karte und über das Netz aufgespürt worden, und habe diese pauschale Erklärung nicht präzisieren können. Er habe bloss ausgeführt, er habe vom Inhaber (...) erfahren, dass er mittels den elektronischen Netzwerken unter Beobachtung stehe. Später habe er hinzugefügt, er habe über einen Bekannten erfahren, dass sämtliche seiner Tätigkeiten, die er über das elektronische Netzwerk getätigt habe, auf einer CD-Rom festgehalten worden seien. Auf Nachfrage zum genauen Verlauf dieser Überwachungsmechanismen habe er sich in pauschalen und vagen Erläuterungen verloren. Er habe einzig gesagt, dass der Inhaber (...) über ihn befragt worden sei. Weshalb man nicht ihn persönlich verhört habe, sei seinen Aussagen nicht zu entnehmen. Es stelle sich die Frage, weshalb er einem Mitarbeiter der «(...)» heikle Informationen telefonisch weitergegeben habe, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass das staatliche Netzwerk unter Beobachtung stehe. Seine Erklärung, sie hätten sich aus Zeitgründen manchmal telefonisch ausgetauscht, überzeuge nicht.

Der Beschwerdeführer habe auch nicht detailliert wiedergeben können, wie er bedroht worden sei. Er habe gesagt, er habe etwa 20 Tage vor der Ausreise einen Anruf erhalten, in dem man ihm alle seiner geheimen Tätigkeiten vorgehalten und ihn mit dem Tod bedroht habe. Nach dem Inhalt der Drohungen gefragt, habe er sich in allgemeinen Ausführungen zu Ereignissen in seiner Heimat verloren. Auf weitere Nachfrage habe er lediglich wiederholt, man habe ihm mit dem Tod gedroht, und er habe sonstige Vorfälle erwähnt, anstatt über persönlich Erlebtes zu berichten. Es falle auf, dass er gezielte Fragen mit den stets gleichen und pauschalen Angaben beantworte oder allgemeine Angaben zu andere Journalisten betreffende Vorfälle mache. Da es sich bei den angeblichen Drohungen um einschneidende Ereignisse handle, hätte erwartet werden dürfen, dass er detailreichere und insbesondere bezüglich seiner damaligen Gefühlslage und Gedankenvorgänge persönlichere und individuellere Aussagen hätte machen können.

Zum ausgestellten Haftbefehl habe der Beschwerdeführer ebenso vage und pauschale Angaben gemacht. Er habe ausgeführt, diesen per Post erhalten zu haben, wobei seine Schwester ihn entgegengenommen habe. Die Frage nach der konkreten Situation, als er den Haftbefehl erhalten habe, habe er nicht beantworten können. Statt die genauen Umstände anzugeben, habe er gesagt, er habe den Haftbefehl und eine Bestrafung bereits erwartet. Auch diesbezüglich sei er in allgemeine Erklärungen abgeschweift, anstatt über seine Erlebnisse zu berichten. Seiner Erzählung mangle es auch an einer gewissen Logik. So habe er gesagt, er habe nach dem Drohanruf nicht mehr weitergeschrieben und es habe keine weiteren Anrufe gegeben. Wieso trotzdem ein Haftbefehl ausgestellt worden sein solle, habe er nicht nachvollziehbar darstellen können. Weshalb er für die Sicherheitsbehörden von Interesse gewesen sein sollte, nachdem er die journalistischen Tätigkeiten eingestellt habe, sei seinen Aussagen nicht zu entnehmen. Er habe zudem nicht erklären können, weshalb es ihm nach Erhalt des Haftbefehls noch möglich gewesen sei, sich weitere zehn Tage in der Heimat aufzuhalten, ohne Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu haben. Er habe auch nichts Genaueres über den Inhalt der Drohbriefe sagen können, was er damit erklärt habe, dass er von seinem Vater davon erfahren und nicht weiter nachgefragt habe. Diese Gleichgültigkeit sei schwer nachvollziehbar, habe er doch gerade deswegen die Heimat verlassen. Wäre er tatsächlich derart bedroht worden, hätte er sich damit auseinandergesetzt und ausführlicher darüber berichten können.

Die angeblichen Drohungen seitens der Sicherheitsbehörden und der angebliche Erlass des Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer würden wegen seiner unsubstanziierten und detailarmen Schilderungen und insbesondere aufgrund der mangelnden Nachvollziehbarkeit als unglaubhaft erachtet.

Daran änderten auch die eingereichten Beweismittel nichts. Beim Haftbefehl handle es sich um ein Dokument, dem aufgrund der leichten Fälschbarkeit kein Beweiswert zuerkannt werden könne. Die anderen Beweismittel zeigten seine journalistische Tätigkeit auf, könnten aber keine begründete Furcht vor allfälligen Verfolgungshandlungen der irakischen Sicherheitsbehörden dokumentieren.

4.2 In der Beschwerde wird einleitend ausführlich der Sachverhalt zusammengefasst und geltend gemacht, die journalistische Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Zeitung «(...)» sei mit verschiedenen Dokumenten nachgewiesen worden. Kurze Zeit, nachdem er seitens des Asayish zwei Vorladungen erhalten habe und telefonisch bedroht worden sei, sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden. Es werde darin festgehalten, dass er Falschinformationen an die Zeitungen «(...)» weitergeleitet und Vorladungen keine Folge geleistet habe. Seine Ex-Ehefrau habe ihm die Kopie des Haftbefehls gesendet. Nach seiner Ausreise sei seiner Familie eine Vorladung des Polizeipostens J._______ zugestellt worden; seine Schwester habe ihm das Dokument als Scan geschickt. Sein Vater habe über einen Bekannten, der beim Asayish arbeite, ein internes Schreiben erhalten, in dem festgehalten werde, dass er O._______ blossgestellt habe und von den Kontrollorganen festgenommen oder getötet werden solle. Sein Vater habe es ihm als Scan zugestellt. Das Magazin «(...)» habe ein Schreiben der Zentralpolizei von B._______ erhalten, in dem alle Polizeiposten aufgefordert würden, ihn festzunehmen. Dieses Schreiben sei ihm von «(...)» als Scan übermittelt worden. F._______ habe am (...) 2016 bestätigt, dass der Beschwerdeführer von Januar 2012 bis August 2015 aktiver Journalist bei «(...)» gewesen sei und wegen Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbehörden das Land verlassen habe. «(...)» habe regelmässig Probleme mit den Behörden und auch ein weiterer Journalist sei aus dem Irak geflohen. In drei Internetartikeln werde über F._______ berichtet, der wegen politischer Artikel verhaftet, vor Gericht gestellt und bedroht worden sei. Der Beschwerdeführer sei seit August 2016 in psychiatrischer Behandlung, da er unter Ängsten und Schlaflosigkeit leide. Zudem leide er unter Diabetes.

Der Beschwerdeführer habe die erlittenen Verfolgungen schlüssig und detailliert geschildert. In seinen Ausführungen fänden sich Detailaussagen und Realkennzeichen. Er habe seine Vorbringen mit zahlreichen Dokumenten nachgewiesen. Er könne nicht genau wissen, wie die Behörden von seinen Tätigkeiten erfahren hätten. Er führe aber glaubhaft aus, wie er auf Anraten von F._______ den Geschäftsführer des kurdischen (...) gefragt habe, woher die Kenntnisse kämen und ob (...) Verbindungsnachweise über seine Kontakte zu «(...)» habe. Es sei nachvollziehbar, dass zunächst der Vorgesetzte des Beschwerdeführers befragt worden sei, da dieser ihn gut gekannt habe und vertrauenswürdig sei. Der Beschwerdeführer habe mehrfach Vorladungen keine Folge geleistet, worauf ein Haftbefehl erlassen worden sei. Er habe erst durch die Nachforschungen von H._______ und den Drohanruf der Asayish erfahren, dass (...) seinen Anschluss überwacht habe. Danach habe er keine Artikel mehr verfasst und nur noch persönlich Informationen an «(...)» weitergegeben. Seine Beschreibung der per Telefon erhaltenen Drohungen, seiner Antworten und der Gedanken, die er danach gehabt habe, seien realitätsnah und detailliert. Er habe gesagt, dass er die Ausstellung eines Haftbefehls erwartet und sich überlegt habe, dass er B._______ verlassen müsse. Der Haftbefehl sei ausgestellt worden, weil er für seine vergangenen Taten zur Rechenschaft hätte gezogen werden sollen. Man habe sicherstellen wollen, dass er zukünftig keine kritischen Artikel mehr schreibe. Nach Erhalt des Haftbefehls habe er sich während zehn Tagen bei einem Bekannten versteckt, mit dessen Hilfe er die Flucht organisiert habe. Er habe den wesentlichen Inhalt der Drohungen geschildert. Es sei nachvollziehbar, dass er seinen Vater nicht über alle Details befragt habe. Zudem habe er die Drohbriefe eingereicht. Er habe nachgewiesen, wie er den Haftbefehl erhalten habe und habe drei weitere behördliche Schreiben beigebracht, die seine Verfolgung belegten. Der Chefredaktor von «(...)» sei eine öffentliche Figur und bestätige die Vorbringen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer sei glaubwürdig und es sei von dem von ihm dargelegten Sachverhalt auszugehen.

Der Beschwerdeführer werde im Irak wegen seiner journalistischen Tätigkeiten vom irakischen Sicherheitsdienst und der irakischen Polizei gesucht. Als Kritiker von und Informant gegen führende Politiker drohten ihm politisch motivierte Strafverfahren oder aussergerichtliche Verfolgung. Dass diese Gefahr real sei, ergebe sich aus den eingereichten Berichten über verfolgte und getötete Journalisten, die im Nordirak über Korruption und Günstlingswirtschaft hochrangiger Politiker berichtet hätten. Das «(...)» und dessen Mitarbeiter seien von solcher Verfolgung betroffen. Es drohten ihm Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG und es stehe ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative offen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2016 aus, die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel könnten an seiner bisherigen Beurteilung nichts ändern. Weder bei der Vorladung des Polizeipostens J._______ vom (...) 2015 noch bei der Anordnung der Festnahme von der Zentralpolizei B._______ vom (...) 2015 handle es sich um Originaldokumente. Abgesehen davon, dass den Akten nicht zu entnehmen sei, weshalb die Beweismittel erst auf Beschwerdeebene eingereicht worden seien, verfügten sie über keinerlei Sicherheitsmerkmale. Da solche Dokumente im Allgemeinen leicht fälschbar und käuflich erwerbbar seien, könne ihnen kein Beweiswert beigemessen werden. Das interne Schreiben des Asayish vom (...) 2015 sowie das Schreiben von F._______ vom (...) 2016 stellten Gefälligkeitsschreiben dar. Ähnlich verhalte es sich mit dem Internetartikel über F._______, der sich nicht auf den Fall des Beschwerdeführers beziehe.

4.4 In der Replik vom 25. Oktober 2016 wird entgegnet, mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 seien die Originale der Vorladung des Polizeipostens von J._______ und der Anordnung der Festnahme durch die Zentralpolizei B._______ nachgereicht worden. Es sei nicht klar, weshalb das Schreiben des Asayish als Gefälligkeitsschreiben erachtet werde. Das Dokument sei nicht an den Beschwerdeführer adressiert; es handle sich um ein internes Schreiben, in dem seine Festnahme oder Tötung verlangt werde. F._______ sei eine prominente, ernsthafte Persönlichkeit, die sich seit Jahren für den freien Journalismus einsetze. Schriftlichen Aussagen einer solchen Person sei erheblicher Stellenwert beizumessen. Bereits die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit ihm bekannt sei, spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen über seine Tätigkeit für «(...)». Er habe im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene Dokumente eingereicht und habe als juristischer Laie davon ausgehen dürfen, dass diese die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen belegten. Erst nach Erhalt der Verfügung habe er sich rechtlich beraten lassen. Er habe eine Vielzahl von Beweismitteln aus verschiedenen Quellen, von verschiedenen Zeitpunkten, mit verschiedenen Urhebern und Adressaten beigebracht und nachgewiesen, wie er dazu gekommen sei. Die Dokumente fügten sich zu einem stimmigen, realitätsbezogenen Gesamtbild, das die Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsgeschichte stütze. Die Annahme, er habe alle diese Beweismittel zu verschiedenen Zeitpunkten fälschen oder kaufen und sich zusenden lassen, scheine weit hergeholt. Es wäre nicht mit der Rechtsprechung vereinbar, von ihm einen hundertprozentigen Beweis durch mit Sicherheitsmerkmalen versehene Beweismittel zu verlangen.

4.5 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 21. November 2018 hält das SEM zu den am 12. November 2018 nachträglich eingereichten Beweismitteln fest, es lägen keine neuen oder erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Angesichts des Ausbleibens neuer Argumente und mangels Vorliegens tauglicher Beweismittel erachte das SEM seine bisherige Einschätzung nach wie vor als zutreffend. In der Replik vom 25. Oktober 2016 sei geltend gemacht worden, sowohl bei der Vorladung des Polizeipostens J._______ vom (...) 2015 als auch bei der Anordnung zur Festnahme durch die Zentralpolizei in B._______ vom (...) 2015 handle es sich um Originaldokumente. Bei beiden Dokumenten handle es sich jedoch um eingescannte Schreiben, die weder einen Nassstempel noch eine Originalunterschrift enthielten. Damit sei eine Echtheitsprüfung nicht möglich, weshalb die Beweismittel nicht beweistauglich seien. Auch das Schreiben des Asayish vom (...) 2015 liege lediglich in Kopie vor. Damit könnten weder die tatsächliche Herkunft noch die Glaubhaftigkeit des Inhalts überprüft werden. Auch bezüglich des Schreibens von F._______ könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass es sich um ein Originaldokument handle. Sowohl Stempel als auch Unterschrift schienen kopiert zu sein. Da es sich um kein beglaubigtes Dokument handle, entspreche der Inhalt des Schreibens lediglich Behauptungen, die nicht überprüfbar seien. Betreffend die Internetartikel über F._______ sei zu erwähnen, dass dessen Situation keine Schlussfolgerungen auf die angebliche Bedrohungssituation des Beschwerdeführers zulasse. Einzig der Umstand, dass er für die Zeitschrift «(...)» gearbeitet habe, sei kein ausreichendes Indiz für die angebliche Verfolgung. Beim Haftbefehl des Gerichts von B._______ vom (...) 2018 und beim Begleitschreiben zur Verteilung des Haftbefehls der Abteilung (...) vom (...) 2018 handle es sich um Kopien, womit sie nicht als taugliche Beweismittel qualifiziert werden könnten. Die Kopie des Schreibens von Rechtsanwalt L._______ vom 4. September 2018 sei als unüberprüfbares Gefälligkeitsschreiben einzustufen, dessen Inhalt nichts über die Richtigkeit des Vorbringens auszusagen vermöge. In den weiteren Internetartikeln vom (...) 2018 und (...) 2018 über die Tötung eines Journalisten der «(...)» sowie über die allgemeine Lage von Journalisten in Kurdistan werde der Beschwerdeführer nicht erwähnt. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen.

4.6 Dazu entgegnet der Beschwerdeführer in der zweiten Replik seines Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2018, bezüglich der bereits eingereichten Beweismittel werde auf die erste Replik vom 25. Oktober 2016 verwiesen. Auch bei den am 12. November 2018 eingereichten Dokumenten handle es sich um Originaldokumente in dem Zustand, wie sie von irakischen Behörden intern und extern versandt worden seien. Die Rückfrage bei Rechtsanwalt L._______ habe ergeben, dass es sich bei den eingereichten Dokumenten um Originale handle, die einen Tintenstempel trügen. F._______ habe in seinem Schreiben vom (...) 2016 unter Angabe seiner Kontaktdaten angeboten, für weitere Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Falls die Authentizität des Schreibens angezweifelt werde, wäre es am SEM gelegen, bei ihm nachzufragen. Mit den neu eingereichten Internet-Artikeln werde belegt, dass die Bedrohung des «(...)» durch den Asayish, der die (...) verhindert habe, unverändert bestehe und wie gefährlich die Lage für kritische Journalisten im Nordirak sei. Auch das Schreiben von Rechtsanwalt L._______ enthalte sämtliche Kontaktdaten, weshalb es einfach wäre, dessen Authentizität zu überprüfen. Wie im bisherigen Verfahren gehe das SEM auf den Inhalt und die Herkunft der zahlreichen Beweismittel nicht ein, womit es seiner Untersuchungspflicht nicht genüge. Angesichts der umfangreichen, aus verschiedenen Quellen stammenden, zu verschiedenen Zeitpunkten erlassenen und in sich stimmigen Dokumente sowie den Bestätigungen des Anwalts und eines prominenten Journalisten, wäre das SEM gehalten gewesen, bei Zweifeln an den Dokumenten beziehungsweise den Bestätigungen mit den genannten Personen Kontakt aufzunehmen und/oder eine Abklärung vor Ort durch die schweizerische Botschaft durchführen zu lassen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.2

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner journalistischen Tätigkeit übereinstimmend mit dem SEM als äusserst vage (vgl. etwa SEM-act. A14/22 F44 und F56, F57, F58). Zwar hätte das SEM in der Anhörung zu gewissen Punkten seiner Vorbringen vertiefter nachfragen können, wenn der Beschwerdeführer aber - wie behauptet - mit der Zeit eigene, kritische Artikel, die in "(...)" publiziert wurden, verfasst hätte (vgl. SEM-act. A14/22 S. 7), wäre zu erwarten gewesen, dass er ausführlicher und konkreter darüber hätte berichten können. Seine Ausführungen blieben indessen auch dann weitgehend substanzlos, wenn die befragende Person des SEM bei der Anhörung nachhakte. Damit entstehen erste Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten journalistischen Tätigkeit.

5.2.2 Als nicht nachvollziehbar erscheint zudem, dass die «Elite der Region» ausgerechnet in Anwesenheit eines (...) mehrfach ihre Vetternwirtschaft offengelegt haben sollte. Zweifelhaft erscheint ebenso, wie der Beschwerdeführer alsdann in der Lage gewesen sein sollte, Informationen, die er seinen Angaben gemäss von betrunkenen (...) erhalten habe, mit der nötigen Präzision an (...) weiterzuleiten. Es ist davon auszugehen, dass seine Informanten-Tätigkeit rasch «aufgeflogen» wäre, hätte er tatsächlich über Vorgänge Bericht erstattet, die im (...) besprochen wurden, zumal er für die (...) der Funktionäre zuständig war. Aufgrund der vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände seiner Mitarbeit bei der Veröffentlichung von Artikeln in der «(...)», bleibt schleierhaft, weshalb gerade er ins Visier der Behörden geraten sein soll, nicht jedoch sein Vorgesetzter (F._______), der für die Publikation der Artikel verantwortlich gewesen sei. Aus Presseartikeln ist ersichtlich, dass auf F._______ im Jahr (...) ein Mordversuch verübt und er im Jahr (...) drei Stunden festgehalten wurde, bevor er per Gerichtsbeschluss wieder freigelassen wurde ([...]). Offenbar hatte F._______ im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers keine nennenswerten Probleme (mehr). Dass die lokalen Behörden den Informanten des Herausgebers von «(...)» bedrohen und verfolgen, den verantwortlichen Herausgeber selbst aber unbehelligt weiterarbeiten lassen sollten, ergibt keinen Sinn. Die Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers werden damit bestätigt.

5.2.3 Weitere Zweifel weckt auch das Verhalten des Beschwerdeführers angesichts der von ihm vorgebrachten angeblichen Bedrohungslage. Gemäss seinen Aussagen sei er sich des Risikos seiner Tätigkeit für «(...)» bewusst gewesen und habe Angst gehabt. Hätte er sich tatsächlich vor Massnahmen der lokalen Machthaber gefürchtet, ist nicht nachvollziehbar, dass er mehrere behördliche Vorladungen nicht ernst genommen und nicht befolgt haben will, dann aber plötzlich doch ausreiste (vgl. SEM-act. A14/22 F67).

5.2.4 Schliesslich bestärken auch die Widersprüche zwischen den Angaben des Beschwerdeführers bei der BzP und denjenigen bei der Anhörung die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Während er bei der BzP angab, er sei mit Kopien seiner Ausweispapiere ausgereist und die Originale habe er im Nordirak zurückgelassen (vgl. SEM-act. A3/11 Ziff. 4.02 und 4.03), erklärte er im Rahmen der Anhörung, er habe seinen Original-Reisepass in der Türkei verloren (vgl. SEM-act. A14/22 F9 ff.). Gemäss seinen Aussagen im weiteren Verlauf der Anhörung (vgl. SEM-act. A14/22 F154 ff.) sei er unter Verwendung seines eigenen Reisepasses auf dem Luftweg aus dem Nordirak ausgereist, obwohl er gewusst habe, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Die Erklärungen, welche er dazu abgab, überzeugen allerdings nicht, da eine Person, die sich seit mehreren Monaten von den Behörden verfolgt weiss, kaum das Risiko eingehen würde, das Heimatland über einen gut kontrollierten Flughafen zu verlassen.

5.2.5 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer gemachten Vorbringen zu seiner Tätigkeit für die Zeitung «(...)» ist festzustellen, dass seine Aufgaben gemäss der eingereichten Übersetzung seines Arbeitsvertrags, der ab dem 1. Januar 2012 gültig gewesen sei, «Arbeiter und Fahrer», «Bericht vorbereiten» und «Arbeiten in der Companie» waren. Inwiefern es sich dabei tatsächlich um journalistische Tätigkeiten handeln sollte, erschliesst sich nicht und bleibt unklar. Gemäss dem Arbeitsvertrag wurde ein monatlicher Lohn in der Höhe von 500 000.- Dinar vereinbart, wobei bei Abwesenheit des Beschwerdeführers ein Abzug von täglich 10 000.- Dinar vorgesehen war. Die im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen lassen sich nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers bei der Anhörung vereinbaren, er habe nur direkten Kontakt zur Person gehabt, die auch geschrieben habe; er habe bei «(...)» keine weiteren Kontakte gehabt, da er Angst gehabt habe (vgl. SEM-act. A14/22 F40). Aufgrund der Formulierung des Arbeitsvertrags ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer üblicherweise täglich im Büro der «(...)» hätte erscheinen müssen. Ebenso wenig lassen sich die Angaben des Beschwerdeführers, er sei für alles, was er für «(...)» gemacht habe, nicht bezahlt worden (vgl. SEM-act. A14/22 F154), mit dem Inhalt des Arbeitsvertrags vereinbaren. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Aussagen des Beschwerdeführers ist zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass er für «(...)» gearbeitet haben könnte, dass er aber als Journalist für diese tätig gewesen ist, ist nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer machte in den beiden Befragungen nicht geltend, er sei für «(...)» als Arbeiter und Fahrer tätig gewesen oder habe im Unternehmen anderweitige Arbeiten verrichtet. Somit entsprechen die im eingereichten Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen auch in diesem Punkt nicht seinen Angaben. In der Bestätigung von F._______ vom (...) 2015 wird die Tätigkeit des Beschwerdeführers als «Zeitungsschreibe und Aushilfe» bezeichnet, wobei gleichzeitig von einer «einmaligen Bezahlung» gesprochen wird. Auch in Anbetracht dieser Ausführungen kann eine journalistische Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht als belegt erachtet werden. Auf dem eingereichten Journalistenausweis ist auf beiden Seiten eine Fotografie des Beschwerdeführers angebracht, was an sich schon ungewöhnlich erscheint. Die englischsprachige Kopfzeile des Ausweises enthält zudem einen Rechtschreibfehler («Kurdistan Journalist's Syndicate anstatt «Kurdistan Journalists' Syndicate») und das Ausstelldatum wird ebenfalls falsch geschrieben («Date Of Issuse» anstelle von «Date of Issue»). Dies erweckt erhebliche Zweifel an der Authentizität des Ausweises.

5.3 Aufgrund der vorgenannten Erwägungen teilt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des SEM, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Tätigkeit als Journalist und die damit einhergehende Gefährdung nicht ausreichend konkretisiert hat. Seine Angaben sind über weite Strecken vage und erscheinen konstruiert, weshalb sie nicht als glaubhaft beurteilt werden können. An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Dem Beschwerdeführer ist es in Anbetracht des vorstehend Gesagten nicht gelungen, eine ihm in seinem Heimatland drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie an der Würdigung des geltend gemachten Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.

8.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohte (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen, zumal nicht glaubhaft ist, dass er von den lokalen Behörden oder deren Funktionären etwas zu befürchten hat. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. In BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in die Autonome Region Kurdistan (ARK) nicht generell unzulässig sei. Es bestätigte diese Einschätzung in seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 und hat diese Praxis seither beibehalten (vgl. die Urteile des BVGer D-2797/2021 vom 23. August 2021 E. 7.2,
E-1435/2021 vom 17. Mai 2021 E. 10.2.2, E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.1 Im Referenzurteil E-3737/2015 (E. 7.4.5) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK (umfassend seit Anfang 2015 die Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja) und ging demnach nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG aus. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (BVGE 2008/5 E. 7.5). Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons, IDP) ist der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen. Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht selbst den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die ARK-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. Urteile des BVGer E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.1 f. und E-1438/2021 vom 17. Mai 2021 E. 10.3.1 je m.w.H.).

8.2.2 Im Falle des Beschwerdeführers liegen die von der Rechtsprechung geforderten begünstigenden Faktoren vor, aufgrund derer sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist. Er stammt aus der Provinz B._______, lebte seit seiner Geburt im Jahr (...) bis zu seiner Ausreise im Oktober 2015 in der Stadt B._______ und verfügt dort mit seinen Eltern und Geschwistern über ein tragfähiges Beziehungsnetz (vgl. SEM-act. A14/22 F12 ff.). Angesichts seiner Aussagen in den beiden Befragungen und den Ausführungen im ärztlichen Zeugnis vom 18. August 2021 darf davon ausgegangen werden, dass er über langjährige Berufserfahrung verfügt. Da seine Familie ein Grundstück erwarb und auf diesem ein Haus baute, in dem er zusammen mit seinen Eltern und zwei Brüdern lebte, ist ebenso von einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. Damit ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich sein sollte, nach seiner Rückkehr in die Heimat auf das familiäre Beziehungsnetz zurückzugreifen, das ihn in einer Anfangsphase bei der Reintegration unterstützen können wird.

8.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in die Heimat in eine medizinische Notlage geraten wird. Aus dem ärztlichen Bericht vom August 2021 ergibt sich im Wesentlichen, dass bei ihm eine mittelschwere Depression mit assoziierter schwerer Insomnie, ein metabolisches Syndrom mit Diabetes mellitus und eine arterielle Hypertonie diagnostiziert wurden. Im Bericht vom 17. Februar 2022 wird bestätigt, dass aufgrund der depressiven Symptomatik eine medikamentöse Neueinstellung vorgenommen worden sei. Für eine weiterführende psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung sei der Beschwerdeführer für eine ambulante Sprechstunde angemeldet worden. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichts steht fest, dass die medizinische Grundversorgung in der ARK sichergestellt ist und psychische Erkrankungen adäquat behandelbar sind (vgl. Urteile des BVGer E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.3, D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5 m.w.H.). Auch wenn der Behandlungsstandard im Nordirak im Vergleich mit der Schweiz tiefer ist, ist hinsichtlich der aktenkundigen Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die notwendige (Weiter-)Behandlung und medikamentöse Versorgung nach einer Rückkehr gewährleistet ist. Bezüglich allfälliger Probleme bei der Finanzierung entsprechender Behandlungen oder Therapien ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen.

8.2.4 Damit sind keine Gründe ersichtlich, die darauf schliessen liessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Nordirak aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geriete. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin nicht als unzumutbar.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.4 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.

11.1 Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Oliver Brunetti als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten.

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

11.3 Vorliegend wurde am 25. Oktober 2016 (für den Zeitraum September/Oktober 2016) und 20. März 2019 (für den Zeitraum Oktober 2016 bis März 2019) je eine Kostennote eingereicht. Für den ersten Zeitraum werden ein zeitlicher Aufwand von 10.8 Stunden à Fr. 220.- (Fr. 2376.-) und Spesen von Fr. 48.- (beides inkl. Mehrwertsteueranteil) geltend gemacht. Für den zweiten Zeitraum werden ein zeitlicher Aufwand von 5.6 Stunden à Fr. 220.- (Fr. 1232.-) und Spesen von Fr. 22.- (inkl. Mehrwertsteueranteil) ausgewiesen. Die Kostennoten erscheinen angemessen. Zusätzlich zu berücksichtigen sind die nachträglichen Eingaben vom 18. August 2021 und 17. Februar 2022 (vgl. Bst. M und N). Unter Berücksichtigung der
massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 11 VGKE) ist das vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar daher auf (gerundet) insgesamt Fr. 3850.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Rechtsanwalt Oliver Brunetti wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 3850.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:38
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200540 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)41.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.