D-859/2016 - 2016-04-07 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-859/2016

Urteil vom 7. April 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch MLaw Jan Frutig, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, seinen Heimatstaat am 22. Oktober 2015 und suchte am 5. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem am 14. Dezember 2015 ausgefüllten Personalienblatt (act. A1/2) gab er an, am (...) geboren zu sein.

A.b Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden. Mit Vollmacht vom 5. Januar 2015 (recte: 2016) mandatierte der Beschwerdeführer seine Rechtsvertretung.

A.c Das SEM beauftragte C._______, bezüglich des Beschwerdeführers eine Einschätzung seines Alters vorzunehmen. In seinem Gutachten zur Altersschätzung vom 17. Dezember 2015 - aufgrund einer rechtsmedizinischen Untersuchung (Röntgenbild von der linken Hand, Röntgenbilder der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke, Panoramaschichtaufnahme des Gebisses) vom 16. Dezember 2015 erstellt - gelangten die Gutachter zum Schluss, der Beschwerdeführer sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig und weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 16 Jahren auf.

A.d Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Januar 2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei im Jahr (...) (afghanischer Kalender) geboren worden und (...) Jahre alt. Er habe eine Taskara gehabt und kenne sein Geburtsdatum von daher. Auf den Vorhalt, dass in Deutschland sein Geburtsdatum mit (...) aufgenommen worden sei, antwortete er, er habe Deutschland verlassen wollen, weshalb sein Alter auf über 18 Jahre festgelegt worden sei. Die Schule habe er im Alter von (...) Jahren begonnen; er habe diese bis zur (...) Klasse besucht und sei letztmals vor etwas mehr als vier Jahren in der Schule gewesen. Der Schlepper habe für ihn einen nicht auf seine Identität lautenden Pass besorgt, mit dem er nach Europa gereist sei. Der Pass habe sich zusammen mit der Taskara in seiner Jacke befunden, die er auf dem Weg nach Griechenland im Wasser verloren habe. Die Taskara sei im Jahr (...) oder (...) ausgestellt worden; er sei zum zuständigen Büro gegangen und habe die Dokumente seines Vaters vorgelegt. Er sei zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments (...) oder (...) Jahre alt gewesen; es komme jemand, z.B. ein Psychologe, der das Alter feststelle. In der Taskara sei das Alter (...) Jahre gestanden. Er habe seinen Bruder gebeten, für ihn eine neue Taskara zu besorgen, doch man habe diesem gesagt, er müsse persönlich erscheinen. In Griechenland habe er sich auf Empfehlung eines Kollegen als (...)-Jähriger ausgegeben, damit er habe weiterreisen können.

Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des rechtlichen Gehörs eröffnet, dass man aufgrund seiner Papierlosigkeit, des Umstands, dass er auf seiner Reise mehrfach sein Alter geändert habe, seiner ungenauen Angaben zum Alter auf der Taskara und des Altersgutachtens starke Zweifel an seinen Altersangaben habe. Er entgegnete, er habe nur in Griechenland eine unzutreffende Altersangabe gemacht und in Deutschland hätten ihn die Behörden beraten. Dem Beschwerdeführer wurde seitens des SEM gesagt, er werde im weiteren Verfahren als volljährig betrachtet.

Am Schluss der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführernicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach Deutschland zurückkehren zu wollen, da die Polizisten bei der Einreise von Österreich nach Deutschland schlecht mit ihm umgegangen seien. Auch die Nacht, die er in einem Camp verbracht habe, sei schlimm gewesen. Er habe eigentlich nach Schweden reisen wollen, möchte nun aber hier bleiben. Zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen befragt, gab er an, er habe immer Kopfschmerzen und eine verstopfte Nase sowie Halsschmerzen.

A.e Am 13. Januar 2016 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Es wies darauf hin, dass dieser geltend mache, minderjährig zu sein, eine Altersabklärung aber auf seine Volljährigkeit schliessen lasse.

A.f Die deutschen Behörden teilten dem SEM am 18. Januar 2016 mit, der Beschwerdeführer sei in Deutschland nicht bekannt. Sie baten um Zustellung der Fingerabdrücke und einer Abschrift der Altersfeststellungsuntersuchung.

A.g Das SEM bat die deutschen Behörden am 19. Januar 2016 um neuerliche Prüfung des Rückübernahmeersuchens (Remonstration). Es fügte die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers und eine Kopie des Gutachtens zur Altersschätzung an.

A.h Die deutschen Behörden erklärten sich am 2. Februar 2016 zur Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit.

A.i Am 3. Februar 2016 erhielt der Beschwerdeführer vom SEM die Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Er machte von dieser Möglichkeit mit Eingabe vom 4. Februar 2016 Gebrauch.

B.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 (eröffnet am folgenden Tag) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Deutschland) und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

C.
Mit Beschwerde vom 11. Februar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei diese anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde lagen die Kopie eines Kampfsportausweises, eine Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 11. Februar 2016 und ein in Rechtsmedizin 2014 publizierter Beitrag zur Diskussion über die Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2016 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

E.
Mit Vernehmlassung vom 2. März 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
In seiner Stellungnahme vom 22. März 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art.37 VGG und Art.6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art.1 und Art.4 Abs.1 TestV i.V.m. Art.112bAbs.3 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Altersgutachten des C._______ aufgrund seiner Schlüsselbein- und Zahnentwicklung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (84.1 %) volljährig sei. Einzig aufgrund der Röntgenuntersuchung beider Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke habe lediglich eine Vollendung des 16. Lebensjahres festgestellt werden können. Zwei der drei medizinischen Untersuchungen wiesen auf ein Lebensalter zwischen 19 und 22 Jahren hin. Da dem Altersgutachten keine eindeutige Feststellung seiner Volljährigkeit entnommen werden könne, sei eine Gesamtwürdigung seiner Aussagen und der Beweismittel vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe keine Identitätsdokumente eingereicht und bei der BzP gesagt, er kenne sein Alter aufgrund der Taskara. Seine Angabe, er habe diese bei der Überfahrt verloren, sei nicht glaubhaft. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er über eine Fotografie oder eine Kopie der Taskara verfüge. In Serbien habe er gemäss eingereichten Unterlagen als Geburtsjahr (...) angegeben, in Griechenland habe er sich als (...)-Jähriger ausgegeben. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass er immer dieselben Altersangaben gemacht habe. Auf der Bescheinigung, die ihm bei der Einreise in die Schweiz abgenommen worden sei, sei er mit Geburtsdatum (...) registriert worden, was vermuten lasse, dass auch die deutschen Behörden Zweifel an der angeblichen Minderjährigkeit gehabt hätten. Den deutschen Behörden sei im Rahmen des Wiederaufnahmeersuchens das vollständige Altersgutachten zugestellt worden. Der Zustimmung der deutschen Behörden sei zu entnehmen, dass er dort mit dem Geburtsdatum (...) registriert worden sei.

Betreffend die vom Beschwerdeführer erwähnte schlechte Behandlung durch die Polizei sei zu sagen, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und ein funktionierendes Justizsystem habe. Sollte er sich ungerecht behandelt fühlen, könne er sich mit Beschwerde an die zuständige Stelle wenden. Deutschland verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihm die erforderliche Behandlung zukommen zu lassen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe angegeben, seine Taskara sei bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ins Wasser gefallen, als er habe an Land schwimmen müssen. Er habe versucht, Ausweispapiere zu beschaffen, was ihm nicht gelungen sei. Gemäss einer Auskunft eines Vertreters einer internationalen Organisation in Kabul vom Februar 2016 könne in Afghanistan gemäss Gesetz eine Taskara nicht durch einen Verwandten beantragt werden. Dies werde auch vom UNHCR und von der afghanischen Botschaft in Ottawa bestätigt. Beim Verlust der Taskara könne ein Duplikat ausgestellt werden, wobei dieselben Bedingungen wie bei der Ausstellung des Originals gälten. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe für das Nichteinreichen von Identitätsdokumenten seien plausibel.

Hinsichtlich der Altersschätzung erlaube erst die Kombination aller Resultate der einzelnen Untersuchungen eine eindeutige Aussage über das Mindestalter, zum wahrscheinlichen Alter könnten nur Schätzungen vorgenommen werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit könne nur eine Aussage über das Mindestalter gemacht werden. Hinsichtlich der Frage, ob eine Person das 18. Lebensjahr erreicht habe, seien aufgrund des Gutachtens keine zuverlässigen Angaben möglich. Der Beschwerdeführer kenne sein Alter von den Angaben, die in seiner Taskara gestanden seien. Er habe auf der Reise sein korrektes Alter angegeben, einzig in Griechenland habe er sich älter ausgegeben als er sei. Diese Aussage werde durch die Akten gestützt. In Deutschland habe er sein wirkliches Geburtsjahr angegeben, was dem Erstregistrierungsformular vom 13. November 2015 zu entnehmen sei. Die deutschen Behörden hätten ihm gesagt, als Volljähriger könne er weiterreisen, weshalb sein Geburtsdatum auf der am folgenden Tag ausgestellten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender auf den (...) festgelegt worden sei. Gleichentags sei er in die Schweiz eingereist. Er sei in der Lage gewesen, zu seinen persönlichen Lebensumständen zu berichten und habe nachvollziehbare Angaben bezüglich der Ausstellung der Taskara und der Ausreise gemacht. Das auf der Kopie des beigelegten Kampfsportausweises genannte Geburtsdatum stimme mit seinen Angaben überein. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien als glaubhaft zu werten.

Die Aussagen des Beschwerdeführers sprächen für die geltend gemachte Minderjährigkeit. Er habe seine Altersangaben nach bestem Wissen gemacht und sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Vorinstanz habe hingegen jeweils unterschiedliche Begründungen für die Unglaubhaftigkeit der Altersangaben herangezogen. Die Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit der Altersangaben sprächen, habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen. Zudem habe sie den deutschen Behörden nicht offengelegt, dass das Mindestalter des Beschwerdeführers bei 16 Jahren liege, was mit seinen Altersangaben vereinbar sei. Die Vorinstanz nehme in Kauf, dass er zu Unrecht als Volljähriger behandelt werde, was nicht mit dem vorrangigen Schutz des Kindeswohls vereinbar sei. Sie habe den Sachverhalt unrichtig abgeklärt und sei der Begründungspflicht nicht nachgekommen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe bei der Erstbefragung, im Entscheidentwurf und im Entscheid ausgeführt, weshalb der Beschwerdeführer als volljährige Person behandelt werde. Es sei festgehalten worden, dass er über keine Identitätsdokumente verfüge, sein Alter auf der Reise mehrfach geändert habe und das Altersgutachten seine Volljährigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststelle. In der Erstbefragung sei darauf hingewiesen worden, dass er nur ungenaue Angaben zum Alter auf der Taskara mache und im Entscheid sei die Zustimmung der deutschen Behörden als Hinweis auf die Registrierung als volljährige Person in Deutschland hinzugefügt worden. Der Beschwerdeführer mache kohärente Angaben zu seinem Alter während der Schulzeit; es sei aber nicht nachvollziehbar, dass er das Jahr der Einschulung nicht nennen könne. Auch zum Austritt aus der Schule könne er keine genauen Angaben machen. Auf die Frage, wann die Taskara ausgestellt worden sei, habe er gesagt, im Jahr (...) oder (...). Das auf der Taskara vermerkte Alter sei (...) Jahre gewesen. In der Beschwerde werde betont, er kenne sein Alter von der Taskara und habe daraus sein Geburtsjahr abgeleitet. Die Bescheinigung aus Deutschland, in der er mit Jahrgang (...) erfasst sei, lasse vermuten, dass die deutschen Behörden ihn ebenfalls als volljährig erachtet hätten. Das Argument, er habe Deutschland verlassen wollen und sei deshalb als volljährig registriert worden, überzeuge nicht. Naheliegender sei, dass die deutschen Behörden zum Schluss gekommen sein könnten, er sei volljährig. Das SEM habe die deutschen Behörden darüber informiert, dass er angegeben habe, minderjährig zu sein; diesen sei auch das vollständige Altersgutachten übermittelt worden. Dem eingereichten Kampfsportausweis sei zu entnehmen, dass er (...)(...) Jahre alt gewesen sei. Das Dokument habe keinerlei Beweiskraft, da es sich um eine Kopie handle und solche Ausweise leicht zu fälschen seien.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe sich nur in Griechenland als (...)-jährig ausgegeben. Das Ergebnis des Altersgutachtens sei als Anhaltspunkt für die Glaubhaftigkeit seiner Altersangaben zu werten. Seine Angaben zur Ausstellung der Taskara seien nachvollziehbar. Der beschriebenen Altersfeststellung liege kein exaktes Geburtsdatum zugrunde, es handle sich um eine Altersschätzung. Welche Angaben der Taskara entnommen werden könnten, gehe aus dem Befragungsprotokoll nicht hervor, und der Befrager habe nicht nachgefragt. Da das Dokument vor einigen Jahren ausgestellt worden sei, erscheine die ungefähre Angabe des Ausstellungsjahrs plausibel. Bei der Glaubhaftigkeitsprüfung sei nicht der Beleg des Alters massgebend, sondern es sei das Versäumnis der Abgabe von Identitätsdokumenten einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Die Erwägungen der Vorinstanz erweckten den Anschein, dass versucht werde, Argumente gegen die Glaubhaftigkeit der Altersangaben zu suchen. Es sei nicht ersichtlich, dass das SEM sich seiner Untersuchungspflicht bewusst sei. Es könne nicht von einer rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung im Sinne einer Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte gesprochen werden. Die angeführte Begründung reiche nicht aus, um auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers schliessen zu können. Die Vorinstanz verletzte damit ihre Begründungspflicht.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind. Gerügt werden einerseits eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht.

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.

Mit der vorliegenden Beschwerde wird hauptsächlich geltend gemacht, das SEM sei zu Unrecht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Es habe den Sachverhalt wo immer möglich zu seinen Ungunsten ausgelegt und Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit seiner Altersangaben sprächen, konsequent ausser Acht gelassen. Damit wird indessen vielmehr die Würdigung des erhobenen Sachverhalts als dessen Ermittlung in Frage gestellt. Es wird denn auch nicht aufgezeigt, welche weiteren sachdienlichen Abklärungen zur Ermittlung des wahren Alters des Beschwerdeführers hätten getätigt werden können.

5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 VwVG) umfasst ein Recht auf Begründung eines Rechtsanwendungsakts (vgl. statt vieler BGE 121 I 54 E. 2c). Auch Art. 35 Abs. 1 VwVG verlangt von der verfügenden Behörde, dass sie ihren Entscheid begründet. Diese Begründungspflicht stellt sicher, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1); hierfür muss die verfügende Behörde kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich der Entscheid stützt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 630). Die Behörde darf sich dabei jedoch auf die Prüfung der für den Entscheid wesentlichen Argumente beschränken (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2015, N 244).

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb es von seiner Volljährigkeit ausgeht. Die in der Beschwerde geübte Kritik, es habe jeweils unterschiedliche Begründungen angebracht, erscheint aufgrund der Aktenlage unberechtigt. Vielmehr wies das SEM darauf hin, dass es den Beschwerdeführer aus mehreren Gründen als volljährig erachte. Ihm war es in Anbetracht des Inhalts der Verfügung denn auch möglich, sich mit der Argumentation des SEM kritisch auseinanderzusetzen und die Verfügung sachgerecht anzufechten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör beziehungsweise auf eine angemessene Begründung in Bezug auf die geltend gemachte Minderjährigkeit nicht verletzt hat.

5.4 Unberechtigt ist auch die Rüge, das SEM habe den deutschen Behörden im Rahmen des Übernahmeersuchens nicht alle relevanten Vorbringen für die Zuständigkeitsbeurteilung übermittelt. Die deutschen Behörden ersuchten das Dublin-Office des SEM am 18. Januar 2016 um die Übermittlung einer Abschrift der Altersfeststellungsuntersuchung. Diesem Ersuchen kam das SEM am folgenden Tag nach.

5.5 Wie vorstehend dargelegt, sind die in formeller Hinsicht erhobenen Rügen nicht stichhaltig; es erübrigt sich, weiter auf diese einzugehen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung ist abzuweisen.

6.

6.1 In der Beschwerde wird an der vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens behaupteten Minderjährigkeit festgehalten. Zur Stützung des Vorbringens wird die Kopie eines Kampfsportausweises angefügt.

6.2 Da das SEM an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit aufgrund der Aktenlage Zweifel hegte, beauftragte es C._______ mit der Erstellung eines Gutachtens zur Altersschätzung. Die Begutachtung folgte den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin für Altersschätzungen bei Lebenden (AGFAD). Begutachtet wurden ein Röntgenbild der linken Hand, Röntgenbilder der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke und eine Panoramaschichtaufnahme des Gebisses. Zusammenfassend gelangten die Gutachter zum Schluss, dass die Untersuchungsergebnisse aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung des Beschwerdeführers gäben. Anhand der Befunde ergebe sich bei ihm zum Zeitpunkt der Untersuchung ein wahrscheinliches Lebensalter zwischen 19 und 22 Jahren. Für die Schlüsselbein- und die Zahnentwicklung ergebe sich unter Berücksichtigung der Standardabweichung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (84.1 %), dass er über 18.1 beziehungsweise 18.2 Jahre alt sei. Da bei Vorliegen eines Wachstumsabschlusses der Knochen der linken Hand nicht sicher von einer Volljährigkeit ausgegangen werden könne, sei zusätzlich eine Röntgenuntersuchung beider Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke durchgeführt worden. Aufgrund des Verknöcherungsstadiums und in einer Gesamtschau der übrigen Befunde, könne beim Beschwerdeführer von einer sicheren Vollendung des 16. Lebensjahres ausgegangen werden. Das von ihm angegebene Lebensalter von (...) Jahren und (...) Monaten könne grundsätzlich zutreffen. Der Beschwerdeführer sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig und weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 16 Jahren auf.

6.3 Die Würdigung der Aktenlage durch das SEM in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit ist nicht zu beanstanden. Mit dem Gutachten zur Altersschätzung kann zwar die Volljährigkeit des Beschwerdeführers nicht bewiesen werden, die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen ergaben indessen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig ist. Der radiologische Befund der linken Hand ergab ein durchschnittliches Skelettalter von 18 Jahren, derjenige beider medialen Schlüsselbeinepiphysen ein solches von 19 bis 20 Jahren. Das höchste festgestellte Entwicklungsstadium bei den Zähnen lässt auf ein durchschnittliches Alter von 20 bis 22 Jahren schliessen. Die Gutachter gelangten in einer Gesamtschau ihrer Befunde zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Alter zwar grundsätzlich zutreffen könne, das Lebensalter aber wahrscheinlich zwischen 19 und 22 Jahren liege und er somit volljährig sei.

Der Beschwerdeführer gab an, er kenne sein Alter aufgrund eines Eintrags in seiner Taskara, die er auf dem Seeweg nach Griechenland verloren habe, als er vom sinkenden Boot an Land habe schwimmen müssen. Wie in der Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 22. März 2016 eingeräumt wird, handelt es sich bei dem in der Taskara eingetragenen Alter um eine Altersschätzung und nicht um das exakte Geburtsdatum. Der Beschwerdeführer sagte bei der BzP denn auch aus, bei der Ausstellung der Taskara komme jemand, zum Beispiel ein Psychologe, der das Alter feststelle (vgl. act. A14/14 S. 7). Daraus erhellt, dass die in der Taskara angegebene Altersangabe aufgrund eines wissenschaftlich nicht fundierten Augenscheins vorgenommen wurde. Die Zuverlässigkeit einer psychosozialen Altersschätzung, die in mehrwöchigen Verfahren zur Altersschätzung aufgrund der psychischen Reife führen soll, ist nicht durch wissenschaftliche Studien belegt (vgl. Schmeling/Geserick/Tsokos/Dettmeyer/Rudolf/Püschel, Aktuelle Diskussionen zur Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, in: Rechtsmedizin 2014, Berlin/Heidelberg, S. 475 ff.). Umso weniger kann der Einschätzung des Alters durch jemanden, zum Beispiel einen Psychologen, anlässlich der Ausstellung einer Taskara Beweiskraft zuerkannt werden.

Aufgrund des vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass dem vorliegend aufgrund wissenschaftlicher Kriterien erstellten Gutachten zur Altersschätzung für die Beurteilung des wirklichen Alters des Beschwerdeführers wesentlich mehr Beweiskraft zukommt, als der nicht bei den Akten liegenden Taskara. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gegenüber den griechischen Behörden ein nicht zutreffendes Alter angegeben habe, und dass sein Alter in zwei von deutschen Behörden ausgestellten Dokumenten nicht übereinstimmend angegeben ist, kommt bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers keine entscheidende Bedeutung zu. Die in sich stimmigen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem schulischen Werdegang und seine unpräzisen Aussagen zum Ausstellungsjahr der Taskara vermögen vorliegend zu keiner anderen Würdigung der Aktenlage zu führen, da sie für die Ermittlung seines wirklichen Alters keine entscheidenden Anhaltspunkte zu liefern vermögen. Die im Beschwerdeverfahren eingereichte Kopie eines Kampfsportausweises vermag das wirkliche Alter des Beschwerdeführers nicht zu belegen. Einerseits handelt es sich nicht um ein offizielles Dokument, anderseits beruhen die dortigen Angaben entweder auf Aussagen des Beschwerdeführers selbst oder auf der nicht gesicherten Altersangabe in der Taskara.

6.4 Aufgrund des vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist.

7.

7.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz am 14. November 2015 eine Bescheinigung vom gleichen Tag abgenommen wurde, gemäss der er in Deutschland als Asylsuchender registriert wurde. Anlässlich der BzP bestätigte der Beschwerdeführer, dass ihm in Deutschland die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 13. Januar 2016 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, diese stimmten dem Gesuch um Rückübernahme am 2. Februar 2016 zu.

Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben.

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

7.2.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

7.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.2.3 Hinsichtlich der Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, ist Folgendes festzuhalten:

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinemFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

Die vom Beschwerdeführer bei der BzP genannten gesundheitlichen Probleme (Kopfschmerzen, verstopfte Nase, Halsweh) sind - selbst wenn sie weiterhin bestehen sollten - nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung nach Deutschland, das über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, abgesehen werden müsste. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutschland ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde.

7.2.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

7.3 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Deutschland ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.

8.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

9.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105