D-859/2016 - 2016-04-07 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-859/2016

Urteil vom 7. April 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch MLaw Jan Frutig, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, seinen Heimatstaat am 22. Oktober 2015 und suchte am 5. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem am 14. Dezember 2015 ausgefüllten Personalienblatt (act. A1/2) gab er an, am (...) geboren zu sein.

A.b Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden. Mit Vollmacht vom 5. Januar 2015 (recte: 2016) mandatierte der Beschwerdeführer seine Rechtsvertretung.

A.c Das SEM beauftragte C._______, bezüglich des Beschwerdeführers eine Einschätzung seines Alters vorzunehmen. In seinem Gutachten zur Altersschätzung vom 17. Dezember 2015 - aufgrund einer rechtsmedizinischen Untersuchung (Röntgenbild von der linken Hand, Röntgenbilder der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke, Panoramaschichtaufnahme des Gebisses) vom 16. Dezember 2015 erstellt - gelangten die Gutachter zum Schluss, der Beschwerdeführer sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig und weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 16 Jahren auf.

A.d Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Januar 2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei im Jahr (...) (afghanischer Kalender) geboren worden und (...) Jahre alt. Er habe eine Taskara gehabt und kenne sein Geburtsdatum von daher. Auf den Vorhalt, dass in Deutschland sein Geburtsdatum mit (...) aufgenommen worden sei, antwortete er, er habe Deutschland verlassen wollen, weshalb sein Alter auf über 18 Jahre festgelegt worden sei. Die Schule habe er im Alter von (...) Jahren begonnen; er habe diese bis zur (...) Klasse besucht und sei letztmals vor etwas mehr als vier Jahren in der Schule gewesen. Der Schlepper habe für ihn einen nicht auf seine Identität lautenden Pass besorgt, mit dem er nach Europa gereist sei. Der Pass habe sich zusammen mit der Taskara in seiner Jacke befunden, die er auf dem Weg nach Griechenland im Wasser verloren habe. Die Taskara sei im Jahr (...) oder (...) ausgestellt worden; er sei zum zuständigen Büro gegangen und habe die Dokumente seines Vaters vorgelegt. Er sei zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments (...) oder (...) Jahre alt gewesen; es komme jemand, z.B. ein Psychologe, der das Alter feststelle. In der Taskara sei das Alter (...) Jahre gestanden. Er habe seinen Bruder gebeten, für ihn eine neue Taskara zu besorgen, doch man habe diesem gesagt, er müsse persönlich erscheinen. In Griechenland habe er sich auf Empfehlung eines Kollegen als (...)-Jähriger ausgegeben, damit er habe weiterreisen können.

Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des rechtlichen Gehörs eröffnet, dass man aufgrund seiner Papierlosigkeit, des Umstands, dass er auf seiner Reise mehrfach sein Alter geändert habe, seiner ungenauen Angaben zum Alter auf der Taskara und des Altersgutachtens starke Zweifel an seinen Altersangaben habe. Er entgegnete, er habe nur in Griechenland eine unzutreffende Altersangabe gemacht und in Deutschland hätten ihn die Behörden beraten. Dem Beschwerdeführer wurde seitens des SEM gesagt, er werde im weiteren Verfahren als volljährig betrachtet.

Am Schluss der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführernicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach Deutschland zurückkehren zu wollen, da die Polizisten bei der Einreise von Österreich nach Deutschland schlecht mit ihm umgegangen seien. Auch die Nacht, die er in einem Camp verbracht habe, sei schlimm gewesen. Er habe eigentlich nach Schweden reisen wollen, möchte nun aber hier bleiben. Zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen befragt, gab er an, er habe immer Kopfschmerzen und eine verstopfte Nase sowie Halsschmerzen.

A.e Am 13. Januar 2016 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Es wies darauf hin, dass dieser geltend mache, minderjährig zu sein, eine Altersabklärung aber auf seine Volljährigkeit schliessen lasse.

A.f Die deutschen Behörden teilten dem SEM am 18. Januar 2016 mit, der Beschwerdeführer sei in Deutschland nicht bekannt. Sie baten um Zustellung der Fingerabdrücke und einer Abschrift der Altersfeststellungsuntersuchung.

A.g Das SEM bat die deutschen Behörden am 19. Januar 2016 um neuerliche Prüfung des Rückübernahmeersuchens (Remonstration). Es fügte die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers und eine Kopie des Gutachtens zur Altersschätzung an.

A.h Die deutschen Behörden erklärten sich am 2. Februar 2016 zur Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit.

A.i Am 3. Februar 2016 erhielt der Beschwerdeführer vom SEM die Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Er machte von dieser Möglichkeit mit Eingabe vom 4. Februar 2016 Gebrauch.

B.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 (eröffnet am folgenden Tag) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Deutschland) und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

C.
Mit Beschwerde vom 11. Februar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei diese anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde lagen die Kopie eines Kampfsportausweises, eine Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 11. Februar 2016 und ein in Rechtsmedizin 2014 publizierter Beitrag zur Diskussion über die Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2016 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

E.
Mit Vernehmlassung vom 2. März 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
In seiner Stellungnahme vom 22. März 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art.37 VGG und Art.6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art.1 und Art.4 Abs.1 TestV i.V.m. Art.112bAbs.3 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Altersgutachten des C._______ aufgrund seiner Schlüsselbein- und Zahnentwicklung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (84.1 %) volljährig sei. Einzig aufgrund der Röntgenuntersuchung beider Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke habe lediglich eine Vollendung des 16. Lebensjahres festgestellt werden können. Zwei der drei medizinischen Untersuchungen wiesen auf ein Lebensalter zwischen 19 und 22 Jahren hin. Da dem Altersgutachten keine eindeutige Feststellung seiner Volljährigkeit entnommen werden könne, sei eine Gesamtwürdigung seiner Aussagen und der Beweismittel vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe keine Identitätsdokumente eingereicht und bei der BzP gesagt, er kenne sein Alter aufgrund der Taskara. Seine Angabe, er habe diese bei der Überfahrt verloren, sei nicht glaubhaft. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er über eine Fotografie oder eine Kopie der Taskara verfüge. In Serbien habe er gemäss eingereichten Unterlagen als Geburtsjahr (...) angegeben, in Griechenland habe er sich als (...)-Jähriger ausgegeben. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass er immer dieselben Altersangaben gemacht habe. Auf der Bescheinigung, die ihm bei der Einreise in die Schweiz abgenommen worden sei, sei er mit Geburtsdatum (...) registriert worden, was vermuten lasse, dass auch die deutschen Behörden Zweifel an der angeblichen Minderjährigkeit gehabt hätten. Den deutschen Behörden sei im Rahmen des Wiederaufnahmeersuchens das vollständige Altersgutachten zugestellt worden. Der Zustimmung der deutschen Behörden sei zu entnehmen, dass er dort mit dem Geburtsdatum (...) registriert worden sei.

Betreffend die vom Beschwerdeführer erwähnte schlechte Behandlung durch die Polizei sei zu sagen, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und ein funktionierendes Justizsystem habe. Sollte er sich ungerecht behandelt fühlen, könne er sich mit Beschwerde an die zuständige Stelle wenden. Deutschland verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihm die erforderliche Behandlung zukommen zu lassen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe angegeben, seine Taskara sei bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ins Wasser gefallen, als er habe an Land schwimmen müssen. Er habe versucht, Ausweispapiere zu beschaffen, was ihm nicht gelungen sei. Gemäss einer Auskunft eines Vertreters einer internationalen Organisation in Kabul vom Februar 2016 könne in Afghanistan gemäss Gesetz eine Taskara nicht durch einen Verwandten beantragt werden. Dies werde auch vom UNHCR und von der afghanischen Botschaft in Ottawa bestätigt. Beim Verlust der Taskara könne ein Duplikat ausgestellt werden, wobei dieselben Bedingungen wie bei der Ausstellung des Originals gälten. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe für das Nichteinreichen von Identitätsdokumenten seien plausibel.

Hinsichtlich der Altersschätzung erlaube erst die Kombination aller Resultate der einzelnen Untersuchungen eine eindeutige Aussage über das Mindestalter, zum wahrscheinlichen Alter könnten nur Schätzungen vorgenommen werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit könne nur eine Aussage über das Mindestalter gemacht werden. Hinsichtlich der Frage, ob eine Person das 18. Lebensjahr erreicht habe, seien aufgrund des Gutachtens keine zuverlässigen Angaben möglich. Der Beschwerdeführer kenne sein Alter von den Angaben, die in seiner Taskara gestanden seien. Er habe auf der Reise sein korrektes Alter angegeben, einzig in Griechenland habe er sich älter ausgegeben als er sei. Diese Aussage werde durch die Akten gestützt. In Deutschland habe er sein wirkliches Geburtsjahr angegeben, was dem Erstregistrierungsformular vom 13. November 2015 zu entnehmen sei. Die deutschen Behörden hätten ihm gesagt, als Volljähriger könne er weiterreisen, weshalb sein Geburtsdatum auf der am folgenden Tag ausgestellten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender auf den (...) festgelegt worden sei. Gleichentags sei er in die Schweiz eingereist. Er sei in der Lage gewesen, zu seinen persönlichen Lebensumständen zu berichten und habe nachvollziehbare Angaben bezüglich der Ausstellung der Taskara und der Ausreise gemacht. Das auf der Kopie des beigelegten Kampfsportausweises genannte Geburtsdatum stimme mit seinen Angaben überein. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien als glaubhaft zu werten.

Die Aussagen des Beschwerdeführers sprächen für die geltend gemachte Minderjährigkeit. Er habe seine Altersangaben nach bestem Wissen gemacht und sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Vorinstanz habe hingegen jeweils unterschiedliche Begründungen für die Unglaubhaftigkeit der Altersangaben herangezogen. Die Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit der Altersangaben sprächen, habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen. Zudem habe sie den deutschen Behörden nicht offengelegt, dass das Mindestalter des Beschwerdeführers bei 16 Jahren liege, was mit seinen Altersangaben vereinbar sei. Die Vorinstanz nehme in Kauf, dass er zu Unrecht als Volljähriger behandelt werde, was nicht mit dem vorrangigen Schutz des Kindeswohls vereinbar sei. Sie habe den Sachverhalt unrichtig abgeklärt und sei der Begründungspflicht nicht nachgekommen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe bei der Erstbefragung, im Entscheidentwurf und im Entscheid ausgeführt, weshalb der Beschwerdeführer als volljährige Person behandelt werde. Es sei festgehalten worden, dass er über keine Identitätsdokumente verfüge, sein Alter auf der Reise mehrfach geändert habe und das Altersgutachten seine Volljährigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststelle. In der Erstbefragung sei darauf hingewiesen worden, dass er nur ungenaue Angaben zum Alter auf der Taskara mache und im Entscheid sei die Zustimmung der deutschen Behörden als Hinweis auf die Registrierung als volljährige Person in Deutschland hinzugefügt worden. Der Beschwerdeführer mache kohärente Angaben zu seinem Alter während der Schulzeit; es sei aber nicht nachvollziehbar, dass er das Jahr der Einschulung nicht nennen könne. Auch zum Austritt aus der Schule könne er keine genauen Angaben machen. Auf die Frage, wann die Taskara ausgestellt worden sei, habe er gesagt, im Jahr (...) oder (...). Das auf der Taskara vermerkte Alter sei (...) Jahre gewesen. In der Beschwerde werde betont, er kenne sein Alter von der Taskara und habe daraus sein Geburtsjahr abgeleitet. Die Bescheinigung aus Deutschland, in der er mit Jahrgang (...) erfasst sei, lasse vermuten, dass die deutschen Behörden ihn ebenfalls als volljährig erachtet hätten. Das Argument, er habe Deutschland verlassen wollen und sei deshalb als volljährig registriert worden, überzeuge nicht. Naheliegender sei, dass die deutschen Behörden zum Schluss gekommen sein könnten, er sei volljährig. Das SEM habe die deutschen Behörden darüber informiert, dass er angegeben habe, minderjährig zu sein; diesen sei auch das vollständige Altersgutachten übermittelt worden. Dem eingereichten Kampfsportausweis sei zu entnehmen, dass er (...)(...) Jahre alt gewesen sei. Das Dokument habe keinerlei Beweiskraft, da es sich um eine Kopie handle und solche Ausweise leicht zu fälschen seien.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe sich nur in Griechenland als (...)-jährig ausgegeben. Das Ergebnis des Altersgutachtens sei als Anhaltspunkt für die Glaubhaftigkeit seiner Altersangaben zu werten. Seine Angaben zur Ausstellung der Taskara seien nachvollziehbar. Der beschriebenen Altersfeststellung liege kein exaktes Geburtsdatum zugrunde, es handle sich um eine Altersschätzung. Welche Angaben der Taskara entnommen werden könnten, gehe aus dem Befragungsprotokoll nicht hervor, und der Befrager habe nicht nachgefragt. Da das Dokument vor einigen Jahren ausgestellt worden sei, erscheine die ungefähre Angabe des Ausstellungsjahrs plausibel. Bei der Glaubhaftigkeitsprüfung sei nicht der Beleg des Alters massgebend, sondern es sei das Versäumnis der Abgabe von Identitätsdokumenten einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Die Erwägungen der Vorinstanz erweckten den Anschein, dass versucht werde, Argumente gegen die Glaubhaftigkeit der Altersangaben zu suchen. Es sei nicht ersichtlich, dass das SEM sich seiner Untersuchungspflicht bewusst sei. Es könne nicht von einer rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung im Sinne einer Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte gesprochen werden. Die angeführte Begründung reiche nicht aus, um auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers schliessen zu können. Die Vorinstanz verletzte damit ihre Begründungspflicht.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind. Gerügt werden einerseits eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht.

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.

Mit der vorliegenden Beschwerde wird hauptsächlich geltend gemacht, das SEM sei zu Unrecht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Es habe den Sachverhalt wo immer möglich zu seinen Ungunsten ausgelegt und Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit seiner Altersangaben sprächen, konsequent ausser Acht gelassen. Damit wird indessen vielmehr die Würdigung des erhobenen Sachverhalts als dessen Ermittlung in Frage gestellt. Es wird denn auch nicht aufgezeigt, welche weiteren sachdienlichen Abklärungen zur Ermittlung des wahren Alters des Beschwerdeführers hätten getätigt werden können.

5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 VwVG) umfasst ein Recht auf Begründung eines Rechtsanwendungsakts (vgl. statt vieler BGE 121 I 54 E. 2c). Auch Art. 35 Abs. 1 VwVG verlangt von der verfügenden Behörde, dass sie ihren Entscheid begründet. Diese Begründungspflicht stellt sicher, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1); hierfür muss die verfügende Behörde kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich der Entscheid stützt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 630). Die Behörde darf sich dabei jedoch auf die Prüfung der für den Entscheid wesentlichen Argumente beschränken (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2015, N 244).

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb es von seiner Volljährigkeit ausgeht. Die in der Beschwerde geübte Kritik, es habe jeweils unterschiedliche Begründungen angebracht, erscheint aufgrund der Aktenlage unberechtigt. Vielmehr wies das SEM darauf hin, dass es den Beschwerdeführer aus mehreren Gründen als volljährig erachte. Ihm war es in Anbetracht des Inhalts der Verfügung denn auch möglich, sich mit der Argumentation des SEM kritisch auseinanderzusetzen und die Verfügung sachgerecht anzufechten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör beziehungsweise auf eine angemessene Begründung in Bezug auf die geltend gemachte Minderjährigkeit nicht verletzt hat.

5.4 Unberechtigt ist auch die Rüge, das SEM habe den deutschen Behörden im Rahmen des Übernahmeersuchens nicht alle relevanten Vorbringen für die Zuständigkeitsbeurteilung übermittelt. Die deutschen Behörden ersuchten das Dublin-Office des SEM am 18. Januar 2016 um die Übermittlung einer Abschrift der Altersfeststellungsuntersuchung. Diesem Ersuchen kam das SEM am folgenden Tag nach.

5.5 Wie vorstehend dargelegt, sind die in formeller Hinsicht erhobenen Rügen nicht stichhaltig; es erübrigt sich, weiter auf diese einzugehen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung ist abzuweisen.

6.

6.1 In der Beschwerde wird an der vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens behaupteten Minderjährigkeit festgehalten. Zur Stützung des Vorbringens wird die Kopie eines Kampfsportausweises angefügt.

6.2 Da das SEM an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit aufgrund der Aktenlage Zweifel hegte, beauftragte es C._______ mit der Erstellung eines Gutachtens zur Altersschätzung. Die Begutachtung folgte den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin für Altersschätzungen bei Lebenden (AGFAD). Begutachtet wurden ein Röntgenbild der linken Hand, Röntgenbilder der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke und eine Panoramaschichtaufnahme des Gebisses. Zusammenfassend gelangten die Gutachter zum Schluss, dass die Untersuchungsergebnisse aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung des Beschwerdeführers gäben. Anhand der Befunde ergebe sich bei ihm zum Zeitpunkt der Untersuchung ein wahrscheinliches Lebensalter zwischen 19 und 22 Jahren. Für die Schlüsselbein- und die Zahnentwicklung ergebe sich unter Berücksichtigung der Standardabweichung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (84.1 %), dass er über 18.1 beziehungsweise 18.2 Jahre alt sei. Da bei Vorliegen eines Wachstumsabschlusses der Knochen der linken Hand nicht sicher von einer Volljährigkeit ausgegangen werden könne, sei zusätzlich eine Röntgenuntersuchung beider Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke durchgeführt worden. Aufgrund des Verknöcherungsstadiums und in einer Gesamtschau der übrigen Befunde, könne beim Beschwerdeführer von einer sicheren Vollendung des 16. Lebensjahres ausgegangen werden. Das von ihm angegebene Lebensalter von (...) Jahren und (...) Monaten könne grundsätzlich zutreffen. Der Beschwerdeführer sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig und weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 16 Jahren auf.

6.3 Die Würdigung der Aktenlage durch das SEM in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit ist nicht zu beanstanden. Mit dem Gutachten zur Altersschätzung kann zwar die Volljährigkeit des Beschwerdeführers nicht bewiesen werden, die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen ergaben indessen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig ist. Der radiologische Befund der linken Hand ergab ein durchschnittliches Skelettalter von 18 Jahren, derjenige beider medialen Schlüsselbeinepiphysen ein solches von 19 bis 20 Jahren. Das höchste festgestellte Entwicklungsstadium bei den Zähnen lässt auf ein durchschnittliches Alter von 20 bis 22 Jahren schliessen. Die Gutachter gelangten in einer Gesamtschau ihrer Befunde zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Alter zwar grundsätzlich zutreffen könne, das Lebensalter aber wahrscheinlich zwischen 19 und 22 Jahren liege und er somit volljährig sei.

Der Beschwerdeführer gab an, er kenne sein Alter aufgrund eines Eintrags in seiner Taskara, die er auf dem Seeweg nach Griechenland verloren habe, als er vom sinkenden Boot an Land habe schwimmen müssen. Wie in der Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 22. März 2016 eingeräumt wird, handelt es sich bei dem in der Taskara eingetragenen Alter um eine Altersschätzung und nicht um das exakte Geburtsdatum. Der Beschwerdeführer sagte bei der BzP denn auch aus, bei der Ausstellung der Taskara komme jemand, zum Beispiel ein Psychologe, der das Alter feststelle (vgl. act. A14/14 S. 7). Daraus erhellt, dass die in der Taskara angegebene Altersangabe aufgrund eines wissenschaftlich nicht fundierten Augenscheins vorgenommen wurde. Die Zuverlässigkeit einer psychosozialen Altersschätzung, die in mehrwöchigen Verfahren zur Altersschätzung aufgrund der psychischen Reife führen soll, ist nicht durch wissenschaftliche Studien belegt (vgl. Schmeling/Geserick/Tsokos/Dettmeyer/Rudolf/Püschel, Aktuelle Diskussionen zur Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, in: Rechtsmedizin 2014, Berlin/Heidelberg, S. 475 ff.). Umso weniger kann der Einschätzung des Alters durch jemanden, zum Beispiel einen Psychologen, anlässlich der Ausstellung einer Taskara Beweiskraft zuerkannt werden.

Aufgrund des vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass dem vorliegend aufgrund wissenschaftlicher Kriterien erstellten Gutachten zur Altersschätzung für die Beurteilung des wirklichen Alters des Beschwerdeführers wesentlich mehr Beweiskraft zukommt, als der nicht bei den Akten liegenden Taskara. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gegenüber den griechischen Behörden ein nicht zutreffendes Alter angegeben habe, und dass sein Alter in zwei von deutschen Behörden ausgestellten Dokumenten nicht übereinstimmend angegeben ist, kommt bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers keine entscheidende Bedeutung zu. Die in sich stimmigen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem schulischen Werdegang und seine unpräzisen Aussagen zum Ausstellungsjahr der Taskara vermögen vorliegend zu keiner anderen Würdigung der Aktenlage zu führen, da sie für die Ermittlung seines wirklichen Alters keine entscheidenden Anhaltspunkte zu liefern vermögen. Die im Beschwerdeverfahren eingereichte Kopie eines Kampfsportausweises vermag das wirkliche Alter des Beschwerdeführers nicht zu belegen. Einerseits handelt es sich nicht um ein offizielles Dokument, anderseits beruhen die dortigen Angaben entweder auf Aussagen des Beschwerdeführers selbst oder auf der nicht gesicherten Altersangabe in der Taskara.

6.4 Aufgrund des vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist.

7.

7.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz am 14. November 2015 eine Bescheinigung vom gleichen Tag abgenommen wurde, gemäss der er in Deutschland als Asylsuchender registriert wurde. Anlässlich der BzP bestätigte der Beschwerdeführer, dass ihm in Deutschland die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 13. Januar 2016 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, diese stimmten dem Gesuch um Rückübernahme am 2. Februar 2016 zu.

Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben.

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

7.2.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

7.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.2.3 Hinsichtlich der Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, ist Folgendes festzuhalten:

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinemFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

Die vom Beschwerdeführer bei der BzP genannten gesundheitlichen Probleme (Kopfschmerzen, verstopfte Nase, Halsweh) sind - selbst wenn sie weiterhin bestehen sollten - nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung nach Deutschland, das über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, abgesehen werden müsste. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutschland ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde.

7.2.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

7.3 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Deutschland ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.

8.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

9.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106