D-5017/2014 - 2015-04-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5017/2014

Urteil vom 7. April 2015

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,geboren (...),

sowie dessen Kinder

B._______,geboren (...), und

C._______,geboren (...),
Parteien
Türkei,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführende 1 verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 22. März 2014 zusammen mit seiner Ehefrau, D._______, und seinen drei Kindern, E._______, der Beschwerdeführenden 2 und dem Beschwerdeführenden 3. Über ihm unbekannte Länder gelangten sie am 25. März 2014 auf dem Landweg illegal in die Schweiz. Am 28. März 2014 suchten sie in F._______ um Asyl nach. Am 8. April 2014 fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine erste Befragung des Beschwerdeführenden 1 statt. Am 16. Mai 2014 wurde er in Bern-Wabern durch das Bundesamt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört.

Der Beschwerdeführende 1 machte im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus G._______. Seine Ehefrau stamme aus einer politisch oppositionell gesinnten Familie. Im Jahr (...) sei sein Schwager H._______ von den Behörden umgebracht worden. Die anderen Brüder seiner Ehefrau seien seitens der Behörden ebenfalls verfolgt worden und deshalb in die Schweiz geflüchtet. Er selbst sei Sympathisant der Partei I._______ beziehungsweise der illegalen Partei J._______. Im (...) 2011 sei er von (...) Polizisten zuhause aufgesucht und ermahnt worden, der I._______ und der Zeitung K._______ fernzubleiben. Es sei ihm damit gedroht worden, wie seine Schwager zu enden, wenn er nicht vernünftig würde. Ausserdem seien ihm 20 Jahre Haft und die Beeinträchtigung des Wohlergehens seiner Familie angedroht worden. In der Folge habe ihn die Polizei ständig kontrolliert, sein Telefon abgehört und sich oft in der Nähe seines Hauses aufgehalten. Von (...) 2012 bis (...) 2013 habe er L._______, dessen richtiger Name M._______ laute und der für die J._______ tätig sei, beherbergt. Im (...) 2013 sei er erstmals festgenommen und zum Sicherheitsposten von G._______ gebracht worden, nachdem er im Zusammenhang mit dem 1. Mai Plakate angebracht habe. Nachdem er (...) Stunden nackt in einer Zelle habe warten müssen, sei er geschlagen und verhört worden. Ihm sei vorgeworfen worden, trotz der Warnung vom (...) 2011 weiterhin für die I._______ tätig gewesen zu sein, die Zeitung K._______ gelesen und Plakate aufgehängt zu haben. Auch sei er nach verschiedenen Namen gefragt worden, die er nicht gekannt habe. Am folgenden Morgen sei er nach erneuter Androhung von Konsequenzen freigelassen worden.

Am (...) 2013 sei er von zivilen Polizisten zum zweiten Mal festgenommen und an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden. Die Behörden hätten ihm dieselben Vorwürfe wie bei der ersten Festnahme gemacht. Zudem seien ihm Kontakte mit den Freunden seines Schwagers H._______, die Teilnahme an N._______ sowie die Tätigkeit für die J._______ vorgeworfen worden. Wiederum sei er nach diversen Namen gefragt und seien ihm Fotos verschiedener Personen gezeigt worden, anhand welcher er letztlich L._______ beziehungsweise M._______ wiedererkannt habe. Ausserdem sei er geschlagen und mittels Hochdruckwasser gefoltert worden. Unter Androhung von 20 Jahren Haft habe man von ihm verlangt, als Spitzel Polizeiinformationen zu sammeln und an die Behörden weiterzugeben. Daraufhin sei er an den Ort der Festnahme zurückgebracht und freigelassen worden.

Am (...) 2013 sei er von seinem Arbeitgeber entlassen worden, weil die Behörden behauptet hätten, er sei ein Terrorist und Separatist. Am selben Tag sei seine Tochter E._______ von Polizisten in einem Auto mitgenommen und befragt worden.

Um (...) Uhr des darauffolgenden Morgens seien er und seine Ehefrau zuhause von Polizisten aufgesucht worden. Nach erfolgter Hausdurchsuchung seien sie zum Polizeiposten mitgenommen worden. Dort habe er getrennt von seiner Ehefrau (...) Stunden warten müssen. Daraufhin sei er dem Vorgesetzten vorgeführt worden. Dabei sei ihm wiederholt sein Engagement für die I._______ und die J._______ vorgeworfen worden. Unter Schlägen und Androhung der eigenen Vergewaltigung und derjenigen seiner Ehefrau sei er erneut zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden. Schliesslich habe er das Angebot angenommen. Gegen Mittag sei er zusammen mit seiner Ehefrau nach Hause zurückgebracht worden.

Nachdem er mit dem Menschenrechtsverein O._______ Kontakt aufgenommen und am (...) 2013 eine Presseerklärung abgegeben habe, sei er zusammen mit seiner Familie nach P._______ gereist, von wo aus sie die Reise in die Schweiz angetreten hätten.

Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführenden 1 wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Artikel aus der Zeitung K._______ vom (...) 2013 zu den Akten. Diesem zufolge sei er aufgrund der Überwachung und Bedrohung durch die Polizei von seinem Arbeitgeber entlassen worden und hätte sich die Überwachung wegen seines im Jahr (...) umgebrachten Schwagers H._______ sowie nach N._______ verstärkt. Aufgrund der Bedrohungen habe er den O._______ um Hilfe gebeten.

Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden je einen Nüfus zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 ersuchte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden das BFM um Trennung der Dossiers von D._______, E._______ und den Beschwerdeführenden, welchem Begehren das BFM in der Folge entsprach.

C.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2014 - eröffnet am 7. August 2014 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an und beauftragte den Kanton Q._______ mit dem Vollzug. Im Weiteren hielt das BFM fest, der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 8. September 2014 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden durch ihren vormaligen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des BFM wegen Befangenheit der BFM-Mitarbeiterin mit dem Kürzel R._______ und wegen offensichtlicher Willkür aufzuheben und die Sache an das BFM zurückzuweisen; die Verfügung des BFM sei wegen Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung des BFM wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und diesen in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter seien die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde die Offenlegung des Namens der BFM-Mitarbeiterin mit dem Kürzel R._______ durch das BFM und die Anweisung an das BFM zur Gewährung der Einsicht in die Akten betreffend den Vorfall der nicht durchgeführten Anhörung des Beschwerdeführenden 1 vom (...) 2014 beantragt (Aktenstück [...]), verbunden mit der Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Schliesslich wurde um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers ersucht. Gleichzeitig wurde eine elfteilige, das vorinstanzliche Verfahren betreffende Korrespondenz des vormaligen Rechtsvertreters mit dem BFM eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Am 10. September 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Schreiben vom 12. September 2014 reichte der vormalige Rechtsvertreter ein Schreiben des BFM vom 9. September 2014 betreffend Offenlegung des Namens der vorerwähnten BFM-Mitarbeiterin ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Gleichzeitig wurde die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntgegeben und Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt.

H.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 ersuchte der vormalige Rechtsvertreter unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Erlass des Kostenvorschusses und allfälliger Verfahrenskosten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid über das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt, gewährte Einsicht in das vorinstanzliche Aktenstück (...), wies den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab, zog die Asylakten (...) für das Beschwerdeverfahren bei, lehnte je einen Antrag auf Edition und Offenlegung der Asylakten von M._______ beim BFM und auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Beweismitteln betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ab und überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

J.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 reichte der vormalige Rechtsvertreter eine Kopie seines Gesuchs vom selben Tag an das BFM um Einsicht in die Akten von M._______ ein.

K.

Nach gewährter Fristerstreckung beantragte das BFM mit Vernehmlassung vom 14. November 2014 die Abweisung der Beschwerde.

L.

L.a Mit Schreiben vom 18. November 2014 ersuchte der vormalige Rechtsvertreter unter Bezugnahme auf die Vernehmlassung des BFM um teilweise Gewährung der Einsicht in die Akten von M._______.

L.b Mit Schreiben vom 24. November 2014 reichte der vormalige Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht eine diesbezügliche Einwilligungserklärung von M._______ ein.

M.
Am 27. November 2014 überwies das Bundesverwaltungsgericht die Akten dem BFM zum Entscheid über das Gesuch um Einsicht in die Akten von M._______.

N.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 lehnte das BFM die beantragte Akteneinsicht ab, trug dem Gesuch jedoch insofern Rechnung, als es die für die Beschwerdeführenden wesentlichen Passagen der Befragungs- und Anhörungsprotokolle von M._______ offenlegte.

O.
Die Vernehmlassung des BFM wurde den Beschwerdeführenden am 16. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht und ihnen eine Frist bis zum 31. Dezember 2014 zur Replik angesetzt.

P.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 teilte der vormalige Rechtsvertreter mit, dass er sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. Gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung der Frist zur Replik bis zum 15. Januar 2015.

Q.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 ersuchte der von den Beschwerdeführenden neu mandatierte Rechtsvertreter um Erstreckung der Frist zur Replik um zwei Wochen.

R.
Nach gewährter Fristerstreckung nahm der Rechtsvertreter in seiner Replik vom 30. Januar 2015 unter Einreichung einer (...) Beilagen umfassende Beweisdokumentation Stellung zum Inhalt der Vernehmlassung, worin er grundsätzlich an den bisherigen Vorbringen festhielt. Gleichzeitig beantragte er je die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Übersetzung von (...) Beweismitteln und zur Einreichung von Arztberichten für die Beschwerdeführenden.

S.
Mit je einem Schreiben vom 2. und 13. Februar 2015 reichte der Rechtsvertreter einen Arztbericht vom 30. Januar 2015 betreffend den Beschwerdeführenden 1 sowie die Übersetzungen von (...) Beweismitteln ein.

T.
Auf den Inhalt der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens von den Rechtsvertretern eingereichten Unterlagen sowie auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]).

4.
In der Beschwerde werden insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des Sachverhalts gerügt.

4.1 So ergebe sich aus dem Anhörungsprotokoll (vgl. BFM-act. [...]), dass der Beschwerdeführende 1 am 16. Mai 2014 von 9.05 bis 11.00, weiter von 11.20 bis 12.20 und schliesslich von 13.20 ohne Pause bis 17.25 angehört worden sei. Angesichts der überdurchschnittlichen Tiefe und Detailliertheit seiner Aussagen und dem Vorhandensein zahlreicher Realkennzeichen sei offensichtlich, dass er bis zur Mittagspause um 12.20 den Sachverhalt geschildert und einzelne Fragen bereits beantwortet habe. Deshalb erscheine die Fortsetzung der Anhörung ab 13.20 bis 17.25 als systematisches Kreuzverhör, mit welchem der Beschwerdeführende 1 offensichtlich habe zermürbt und durcheinandergebracht werden sollen. So habe er sich denn auch über dieses Vorgehen beklagt, indem er eingewendet habe, er könne nicht nachvollziehen, wieso das Ganze zwei- und dreimal gefragt werde (...). Weiter sei bekannt, dass gemäss internen Weisungen des BFM bei Anhörungen (inklusive Rückübersetzung) die Zeitdauer von vier Stunden nicht überschritten werden sollte, da bei einer längeren Dauer kein faires Verfahren mehr garantiert werden könne, weil infolge von Übermüdung aller Betroffenen Widersprüche und Ungenauigkeiten entstehen würden. Aus der Befragungsmethode und der Argumentation in der angefochtenen Verfügung ergebe sich, dass sich die die Anhörung leitende Mitarbeiterin des BFM, welche im Zusammenhang mit den Umständen einer vorgängig terminierten, am Termin selbst abgesagten Anhörung des Beschwerdeführenden 1 befangen erscheine, zum Ziel gesetzt habe, dessen glaubhafte Aussagen auf den Seiten 1 bis 13 des Anhörungsprotokolls zu zerstören. Dies würde auch aus der massiven Zeitüberschreitung von drei Stunden und der Art der gestellten Fragen hervorgehen. Dadurch sei der Anspruch des Beschwerdeführenden 1 auf das rechtliche Gehör massiv verletzt worden und sei das Verfahren als unfair zu bezeichnen. Ein solches Vorgehen müsse zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Anhörung auch auf seinen schlechten psychischen Gesundheitszustand hingewiesen habe. Trotzdem sei nicht weiter nachgefragt worden. Auch dadurch sei dem Beschwerdeführenden 1 das rechtliche Gehör nicht in ausreichender Weise gewährt worden (...).

4.2 Der Beschwerdeführende 1, dessen Ehefrau und dessen Tochter E._______, welche befragt und angehört worden seien, hätten sich zu den ihnen zugefügten Traumatisierungen und zu ihrem schlechten Gesundheitszustand geäussert. Trotzdem seien die dazu notwendigen Sachverhaltsabklärungen unterlassen worden. Auch seien die zahlreichen Asyldossiers der Familie der Ehefrau des Beschwerdeführenden 1 nicht beigezogen worden. Der Beizug solcher Dossiers wäre zwingend notwendig gewesen, zumal es um die Frage einer Reflexverfolgung gehe und mehreren Familienangehörigen in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, so erst im (...) 2013 auch dem Schwager S._______ des Beschwerdeführenden 1, mithin zu einem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführenden im Heimatstaat noch einer Verfolgung ausgesetzt gewesen seien. Ausgehend von solchen vollständigen Sachverhaltsabklärungen hätte sich die Frage der Reflexverfolgung völlig anders präsentiert. Auch diesbezüglich liege eine fehlerhafte Sachverhaltsabklärung des BFM vor, aus welcher sich die Kassation der angefochtenen Verfügung aufdränge. Schliesslich befinde sich der vom Beschwerdeführenden 1 beherbergte J._______-Aktivist M._______ in der Schweiz. In diesem Zusammenhang notwendige und einfache Sachverhaltsabklärungen seien vom BFM ebenfalls unterlassen worden (...).

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM insbesondere aus, es könne davon ausgegangen werden, dass anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführenden 1 am 16. Mai 2014 zwischen 13.20 und 17.25 vor der Rückübersetzung eine Pause stattgefunden habe, welche jedoch nicht protokolliert worden sei. Indes hätten weder die damals für den vormaligen Rechtsvertreter anwesende Person noch die Hilfswerksvertreterin die Überziehung der Anhörungszeit oder das Ausbleiben von Pausen moniert. Auch habe angesichts des langen freien Sachverhaltsvortrags des Beschwerdeführenden 1 die Rückübersetzung einen Grossteil des Nachmittags ausgemacht.

Die Situation des Beschwerdeführenden 1 und von dessen Familie sei nicht mit jener von dessen Schwager S._______ vergleichbar. Deshalb eigne sich der Beizug des Dossiers (...) nicht, um die vom Beschwerdeführenden 1 geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Reflexverfolgung sei auch in Berücksichtigung der Dossiers der übrigen in der Schweiz lebenden Geschwister der Ehefrau des Beschwerdeführenden 1 und von deren Mutter (...) zu verneinen.

Das Vorbringen, wonach die Beherbergung von M._______ in den Jahren 2012/2013 den Ausschlag für die verstärkte Behelligung der Beschwerdeführenden durch die Behörden gegeben habe, sei nicht glaubhaft (vgl. Vernehmlassung des BFM vom 14. November 2014).

4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden insbesondere daran fest, dass durch die lange Anhörungsdauer des Beschwerdeführenden 1 von 9.05 bis 17.25 die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt worden seien. Namentlich habe dieser am Nachmittag 149 Fragen beantworten müssen. Deshalb sei unwahrscheinlich, dass fast der gesamte Nachmittag für die Rückübersetzung verwendet worden sei.

Eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden aufgrund der Verfolgung von S._______ sei als erwiesen zu erachten. In diesem Zusammenhang wiege besonders schwer, dass das BFM den Beizug von dessen Asylakten für nicht notwendig erachtet habe. Deshalb sei die angefochtene Verfügung zwingend aufzuheben und an das SEM zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen.

Im Zusammenhang mit den Dossiers der in der Schweiz lebenden Geschwister der Ehefrau des Beschwerdeführenden 1 und deren Mutter habe das BFM den Sachverhalt unvollständig und unzureichend abgeklärt, indem es davon abgesehen habe, diese für das vorliegende Verfahren zentralen und damit zusammenhängenden Dossiers beizuziehen. Es gehe nicht an, dass das BFM diese Versäumnisse im Rechtsmittelverfahren wettzumachen versuche und pauschal behaupte, die Vorbringen jener Geschwister würden lediglich die Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden bestärken, während auf die Reflexverfolgung nicht eingegangen werde. Bereits deshalb sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen. Im Übrigen sei den Beschwerdeführenden bis anhin keine Akteneinsicht in die entsprechenden Asylakten gewährt worden und es sei ihnen somit vor Gewährung der Akteneinsicht nicht möglich, sich abschliessend dazu zu äussern. Umso stossender sei, dass sich das BFM in seiner Vernehmlassung so ausführlich auf diese Dossiers beziehe, ohne dass dem Rechtsvertreter die Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben möglich sei. Deshalb müsse den Beschwerdeführenden nach gewährter Akteneinsicht erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden.

Bezüglich der angeblichen Widersprüche zu den Aussagen von M._______ sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden bis anhin keine Gelegenheit gehabt hätten, sich dazu zu äussern. Aufgrund der mangelhaften Sachverhaltsabklärung des BFM sei dessen Dossier erst im Beschwerdeverfahren beigezogen worden. Auch deshalb erweise sich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zurückweisung an das SEM zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts als notwendig (vgl. Replik vom 30. Januar 2015 S. 3-10).

5.

5.1 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz geltender Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Rz. 28 zu Art. 49 , S. 676 f.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass die verfügende Behörde dabei die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidfindung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Verfahrensumständen, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen - was bei der Frage der Gewährung oder Verweigerung des Asyls regelmässig der Fall ist - eine sorgfältige und ausführliche Begründung verlangt (vgl. BGE 112 Ia 110; vgl. auch
EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256).

5.2 In casu liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass das vorinstanzliche Verfahren den Anforderungen an eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht zu genügen vermag. So brachte der Beschwerdeführende 1 zur Begründung seines Asylgesuchs insbesondere auch vor, sowohl anlässlich der Festnahmen im (...) 2013 und (...) 2013 als auch derjenigen vom (...) 2013, welche ihn schliesslich zur Ausreise aus dem Heimatstaat bewogen habe, von den Behörden nach dem J._______ M._______ gefragt worden zu sein, welchen er von (...) 2012 bis (...) 2013 bei sich zuhause beherbergt habe. Zudem erwähnte er im Rahmen seiner Verfolgungsvorbringen seinen Schwager H._______, welcher im Jahr (...) von den Behörden umgebracht worden sei, und die weiteren Brüder seiner Ehefrau, welche ebenfalls von den Behörden aus politischen Gründen verfolgt worden und deshalb in die Schweiz geflüchtet seien. Unter diesen Umständen wäre die Vorinstanz klarerweise gehalten gewesen, den rechtserheblichen Sachverhalt in diese Richtung genauer abzuklären. Insofern erweist sich die in der Beschwerde erhobene Rüge der unvollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts als zutreffend. In der Replik wird sodann zutreffend ausgeführt, dass es nicht angehe, diese Versäumnisse im Rechtsmittelverfahren wettzumachen zu versuchen. Es kommt hinzu, dass anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführenden 1 vom 16. Mai 2014 durch deren lange Dauer die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt worden sein dürften. So ist gemäss internen Weisungen des SEM nach einer Anhörungsdauer von zwei Stunden eine Pause zu machen und deren Dauer im Protokoll zu vermerken. Zudem sollte die Anhörung in der Regel maximal vier Stunden betragen, wobei für den Fall, dass dabei der Sachverhalt nicht genügend erstellt werden konnte, von der zuständigen Person die notwendigen ergänzenden Instruktionsmassnahmen anzuordnen sind. Dass die lange Anhörungsdauer weder von der Hilfswerksvertreterin noch seitens der von der vormaligen Rechtsvertretung anwesenden Person moniert wurde, vermag am diesbezüglich unzulänglichen Vorgehen der Vorinstanz nichts zu ändern.

5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Vorliegend ist eine Rückweisung angezeigt, zumal es nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, den Sachverhalt rechtsgenüglich zu erstellen.

5.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. Juli 2014 beantragt wird, und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten sind, zusammen mit dem Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, dem SEM zuzustellen. Auf die weiteren formalen und inhaltlichen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist bei diesem Verfahrensausgang nicht weiter einzugehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

6.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom 29. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.