A-692/2008 - 2008-04-07 - Post, Fernmeldewesen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-692/2008
{T 0/2}

Urteil vom 7. April 2008

Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter Jürg Kölliker, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Thomas Moser.

Parteien
A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Bähler, und Rechtsanwältin lic. iur. Kathrin Enderli, Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt David Känzig, Klausstrasse 33, 8034 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom, Marktgasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Interkonnektion (Beiladung).

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat mit Teilverfügung vom 14. Dezember 2007 im Verhältnis zwischen der A._______ AG (A._______) und der B._______ AG (B._______) für zahlreiche Dienste die Interkonnektionsbedingungen festgelegt. Dabei hat sie auch die im Interkonnektionsvertrag zwischen der A._______ und der B._______ enthaltene Rückwirkungs- bzw. Drittwirkungsklausel abgeändert. Dagegen hat die A._______ am 31. Januar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt; sie wendet sich dabei namentlich gegen die zur erwähnten Klausel gehörende Zinsregelung.
B.
Am 25. Februar 2008 hat sich die C._______ AG (C._______) an das Bundesverwaltungsgericht gewandt und darum ersucht, als "andere Beteiligte" in das Beschwerdeverfahren zwischen der A._______ und der ComCom bzw. der B._______ einbezogen zu werden. Zur Begründung führt sie aus, die fragliche Rückwirkungsklausel sei auch Gegenstand mehrerer Verfahren zwischen der A._______ und C._______. Deshalb stehe sie in einer besonderen Nähe zum erwähnten Beschwerdeverfahren. Vom dort ergehenden Beschwerdeentscheid werde sie wegen dessen präjudizieller Wirkung mittelbar betroffen sein.
C.
Während sich die ComCom einer Beiladung von C._______ nicht widersetzt, sprechen sich die A._______ und die B._______ gegen einen Verfahrenseinbezug aus. Die A._______ erklärt, in den Verfahren mit C._______ gehe es um die Interkonnektionspreise, nicht aber um eine bestimmte Vertragsklausel. C._______ könne ihre Interessen in Bezug auf die fragliche Klausel in den sie betreffenden Verfahren direkt wahren. Die B._______ hält dafür, eine Ausdehnung hätte, wenn überhaupt, bereits vor der ComCom stattfinden müssen. Weiter könne das vorliegend zu beurteilende Rechtsverhältnis, da dieses der Parteiautonomie von A._______ und B._______ unterliege, gar keine Auswirkungen auf C._______ haben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der ComCom über Zugangsstreitigkeiten im Sinne von Art. 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und damit also auch bei Interkonnektionsfragen (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Es hat deshalb das Begehren von C._______ um Beiladung ins vorliegende Beschwerdeverfahren zu prüfen. Wird einem Beiladungsgesuch entsprochen, erfolgt dies im Rahmen einer Zwischenverfügung, wozu die Instruktionsrichterin zuständig ist. Wird die Beiladung hingegen abgelehnt, wird das Verfahren bezogen auf diese Frage bereits endgültig erledigt; in diesem Fall ist daher ein Teilentscheid zu fällen und zwar durch den ganzen Spruchkörper.
2.
Wer in einem Beschwerdeverfahren nicht Partei ist, von dessen Ausgang aber in seinen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen unmittelbar berührt sein kann, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss in der Form der Beiladung einbezogen. Die Beiladung bezweckt einerseits, die Rechtskraft des anstehenden Entscheids auf die beigeladene Person auszudehnen. Diese erlangt damit Parteistellung, wird aber nicht Hauptpartei, sondern bloss Nebenpartei. Ihr kommt keine Verfügungsmacht über den Streitgegenstand zu. Andererseits kann man den Zweck der Beiladung auch in der Gewährung des rechtlichen Gehörs sehen (Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 298). Die Beiladung ist im Verfahrensrecht des Bundes, d.h. im Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), nicht geregelt (vgl. immerhin Art. 57 VwVG), in der Praxis aber ohne weiteres zugelassen (vgl. zum Ganzen: Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 99).
3.
Ausgangspunkt für die vorliegende Betrachtung ist, dass die ComCom für alle Interkonnektionspartnerinnen der A._______ getrennte Interkonnektionsverfahren führt. Das ist nicht zuletzt Ausfluss davon, dass die Interkonnektionsparteien die Interkonnektionsbedingungen in erster Linie selbständig regeln (Verhandlungsprimat, Art. 11a FMG). Trotzdem gibt es zwischen den verschiedenen Interkonnektionsverfahren Wechselwirkungen. So bringt C._______ vor, die Rückwirkungsklausel sei in mehreren Zugangsstreitigkeiten zwischen ihr und der A._______ ebenfalls Thema. Mithin sei der vorliegend zu fällende Beschwerdeentscheid für sie von präjudizieller Wirkung und betreffe sie daher mittelbar. Dem ist nicht zu widersprechen. Wie C._______ jedoch selber ausführt, ist ihre Betroffenheit nur eine mittelbare. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es ausschliesslich um das Verhältnis zwischen der A._______ und der B._______. Eine Beiladung würde seitens von C._______ jedoch eine unmittelbare Betroffenheit voraussetzen. Dass sich in ihren Beziehungen zur A._______ gleiche Fragen stellen wie vorliegend, ist kein Grund für eine Beiladung. Denn sonst müsste ein Gericht, das in einem bestimmten Fall einen Leitentscheid zu fällen hat, stets all jene in das Verfahren einbeziehen, bei denen sich die zu beantwortende Rechtsfrage gleichermassen stellt. Das entspräche aber nicht dem Zweck der Beiladung, der förmlichen und direkten Ausdehnung der Rechtskraft eines Entscheids auf eine bestimmte Partei, die unmittelbar betroffen ist.
4.
Weiter ist anzunehmen, dass die Interkonnektionsvereinbarung zwischen C._______ und A._______ - entsprechend dem allgemeinen Standard - ebenfalls eine Drittwirkungsklausel enthält. Dadurch wird der hier strittige Passus, so wie er nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens aussehen wird, namentlich im Punkt Rückwirkung und Zins, auch für C._______ von Belang sein. Das ist bei einer Drittwirkungsklausel jedoch naturgemäss so, begründet entsprechend kein besonderes, unmittelbares Betroffensein und aktuelles Rechtsschutzinteresse und ist damit kein Grund für eine Beiladung. Zu beachten ist sodann, dass Regelwerke mit Drittwirkungsklauseln meist nicht multilateral, also unter Einbezug aller (gleich) Betroffenen, sondern - gerade wegen der Drittwirkungsklausel - bilateral, also im Zweierverhältnis, erarbeitet werden. Eine Beiladung wäre vorliegend also auch systemwidrig. Kommt hinzu, dass, wenn schon, nicht nur C._______ beizuladen wäre, sondern alle übrigen Interkonnektionspartnerinnen der A._______ auch.
Somit ist der Antrag von C._______ um Beiladung in das vorliegende Beschwerdeverfahren abzuweisen.
5.
Für diesen Teilentscheid sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Obwohl C._______ bei diesem Ausgang gerade nicht Parteistatus erlangt, ist denkbar, sie zu einer Parteientschädigung zugunsten der A._______ und der B._______ zu verpflichten (Art. 64 VwVG analog). Wegen des relativ geringen Aufwands sind vorliegend aber keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
6.
Dieser Teilentscheid kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. p Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und ist damit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch der C._______ AG um Beiladung in das vorliegende Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2.
Die C._______ AG erhält die Eingaben der übrigen Beteiligten zur Frage der Beiladung.
3.
Für diesen Teilentscheid werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Für diesen Teilentscheid werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieser Teilentscheid geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- die C._______ AG, .... , Senior Legal Counsel
(Einschreiben, mit Beilagen)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Thomas Moser
Versand:

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 11^a Streitigkeiten über den Zugang - 1 Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM.31 Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fördern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gewähren.
¹	Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM.31 Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fördern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gewähren.
²	Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das BAKOM die Wettbewerbskommission. Diese kann ihre Stellungnahme veröffentlichen.
³	Die ComCom32 entscheidet innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang.
⁴	Sie regelt die Art und die Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Absatz 1 vorlegen müssen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 11^a Streitigkeiten über den Zugang - 1 Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM.31 Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fördern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gewähren.
¹	Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM.31 Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fördern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gewähren.
²	Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das BAKOM die Wettbewerbskommission. Diese kann ihre Stellungnahme veröffentlichen.
³	Die ComCom32 entscheidet innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang.
⁴	Sie regelt die Art und die Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Absatz 1 vorlegen müssen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.