A-6446/2023 - 2025-03-07 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6446/2023

Urteil vom 7. März 2025

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,

Gerichtsschreiberin Anna Begemann.

1. A._______ AG,
(...),

2. B._______,
(...),

Parteien 3. C._______,
(...),

2.-3. vertreten durch A._______ AG,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Parteistellung in Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom (...) richtete der belgische Service Public Fédéral Finances (nachfolgend: SPF) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV). Das Ersuchen stützte sich auf Art. 4 und 5 des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAC, SR 0.652.1). Es betraf die Gesellschaften D._______ AG, E._______ AG, F._______ AG, G._______ AG, H._______ AG und I._______ AG (alle mit Sitz in Belgien) und bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022. Der SPF ersuchte darin die Schweizer Behörden um zweckdienliche Unterlagen betreffend den (steuerlichen) Abzug von fiktiven Schuldzinsen bei der J._______ GmbH (mit Sitz in [...]; nachfolgend: J._______ GmbH); namentlich Steuervorbescheide, anwendbare Kreisschreiben, Gesetzesbestimmungen sowie den grenzüberschreitenden Fusionsvertrag (zwischen der J._______ GmbH und der K._______ Sàrl) und die diesbezügliche Prüfung. Ziel sei die Gewährleistung der korrekten Behandlung der belgischen Gesellschaften betreffend den «précompte mobilier» (belgische Steuer auf Einkünften aus beweglichem Vermögen [Anmerkung des BVGer]). Auf Anfrage der ESTV hin übermittelte der SPF dieser am (...) gewisse Klarstellungen zum Ersuchen.

A.b Mit Editionsverfügungen vom 17. Januar 2023 und 29. März 2023 forderte die ESTV das Steueramt des Kantons (...) auf, ihr die ersuchten Informationen und Unterlagen zu übermitteln. Dieser Aufforderung kam das Steueramt des Kantons (...) mit Schreiben vom 1. und 30. März 2023 nach. Mit E-Mail vom 19. Mai 2023 liess das Steueramt der ESTV gewisse Erläuterungen zum übermittelten Steuervorbescheid zukommen.

A.c Mit Editionsverfügung vom 29. März 2023 forderte die ESTV die J._______ GmbH auf, die ersuchten Informationen und Unterlagen zu übermitteln. Gleichzeitig wurde diese aufgefordert, die vom Ersuchen betroffenen Gesellschaften über das Ersuchen zu informieren.

A.d Mit E-Mail vom 6. April 2023 zeigte die A._______ AG der ESTV an, dass sie von der J._______ GmbH mit der Interessenwahrung betraut wurde. Mit E-Mail vom 21. April 2023 liess sie der ESTV einen Teil der ersuchten Informationen zukommen. Die restlichen Informationen wurden - nach erfolgter Mahnung der ESTV - mit E-Mail vom 15. Mai 2023 übermittelt.

A.e Mit E-Mail vom 15. und 24. Mai 2023 liess die J._______ GmbH der ESTV anzeigen, dass sie von den vom Ersuchen betroffenen Gesellschaften als Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet worden sei.

A.f Mit Schreiben vom 27. Juni 2023 gewährte die ESTV der J._______ GmbH (über deren Vertretung) Akteneinsicht. Sie informierte sie darüber, dass sie (die ESTV) beabsichtige, dem Amtshilfeersuchen zu entsprechen und gewährte ihr eine Frist zur Stellungnahme.

A.g Die ESTV liess der J._______ GmbH zudem mit Schreiben vom 27. Juni 2023 (direkt) sechs Informationsschreiben betreffend die vom Ersuchen betroffenen Gesellschaften zukommen und gewährte diesen ebenfalls das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Amtshilfeleistung.

A.h Mit Schreiben vom 20. Juli 2023 nahm die J._______ GmbH, vertreten durch die A._______ AG, zur beabsichtigen Übermittlung der Informationen Stellung. Sie beantragte (in englischer Sprache), die Annexes 1, 2 und 4 seien mangels voraussichtlicher Erheblichkeit nicht zu übermitteln, eventualiter seien zusätzliche Schwärzungen darin vorzunehmen und es sei ihr bzw. ihrer Vertretung ein neues Informationsschreiben mit den beantragten Änderungen zuzustellen.

A.i Am 20. Oktober 2023 erliess die ESTV Schlussverfügungen betreffend die D._______ AG (betroffene Person 1), die E._______ AG (betroffene Person 2), die F._______ AG (betroffene Person 3), die G._______ AG (betroffene Person 4), die H._______ AG (betroffene Person 5), die I._______ AG (betroffene Person 6) und die J._______ GmbH (beschwerdeberechtigte Person). Sie verfügte, dass sie dem SPF Amtshilfe leiste und bezeichnete die zu übermittelnden Informationen (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Dabei wies sie darauf hin, dass nicht vom Ersuchen erfasste und/oder Drittpersonen betreffende Informationen geschwärzt worden seien. Sie (die ESTV) werde die ersuchende Behörde darauf hinweisen, dass die unter Dispositiv-Ziff. 2 bezeichneten Informationen nur in Verfahren betreffend die Gesellschaften D._______ AG, E._______ AG, F._______ AG, G._______ AG, H._______ AG und I._______ AG verwendet werden dürfen und dass sie den in Art. 22 MAC vorgesehenen Verwendungsbeschränkungen und Geheimhaltungspflichten unterliegen (Dispositiv-Ziff. 3).

B.

B.a Mit Eingabe vom 20. November 2023 gelangten die A._______ AG sowie B._______, C._______ und L._______ (sel. [verstorben am [...], vgl. unten Bst. C.h]) (alle drei vertreten durch die A._______ AG) an die ESTV. Sie beantragten im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass ihnen im Amtshilfeverfahren Parteistellung zukomme. Zudem sei die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2023 punktuell in Wiedererwägung zu ziehen und dahingehend zu ändern, dass in den Annexes 1/2 die Namen sämtlicher (aktueller und ehemaliger) Mitarbeiter der A._______ AG wie auch der Name/Schriftzug der A._______ AG geschwärzt werden.

B.b Mit Schreiben vom 22. November 2023 bestätigte die ESTV den Erhalt der Eingabe und teilte mit, dass die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2023 nicht in Wiedererwägung gezogen werde.

B.c Auf eine gegen dieses Schreiben erhobene Beschwerde vom 22. Dezember 2023 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-7191/2023 vom 7. März 2024 nicht ein.

C.

C.a Mit Eingabe (ebenfalls) vom 20. November 2023 erheben die A._______ AG (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin 1), B._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin 2), C._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer 3) und L._______ (sel.) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Schlussverfügung der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 20. Oktober 2023. Die Beschwerdeführerin 1 erhebt die Beschwerde dabei für sich selbst und als Vertreterin der übrigen Beschwerdeführenden. Sie stellen die folgenden Rechtsbegehren:

«1. Es sei festzustellen, dass den Beschwerdeführern im Amtshilfeverfahren Ref. (...) Parteistellung zukommt, mit Gewährung der entsprechenden Parteirechte.

2. Die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2023 im Amtshilfeverfahren Ref. (...) (Ziff. 2 des Dispositivs) sei unter Gewährung von Parteirechten der Beschwerdeführer dahingehend zu ändern, dass in den beiden auszutauschenden Steuervorbescheiden (Annexes 1/2) die Namen der Beschwerdeführer sowie der ehemaligen Mitarbeiter (der A._______ AG) (gemäss Beilagen 7/8) geschwärzt werden.

3. Eventualiter sei das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2023 im Amtshilfeverfahren Ref. (...) (Ziff. 2 des Dispositivs) dahingehend zu ändern, dass in den beiden auszutauschenden Steuervorbescheiden (Annexes 1/2) die Namen der Beschwerdeführer sowie der ehemaligen Mitarbeiter (der A._______ AG) (gemäss Beilagen 7/8) unter Gewährung von Parteirechten der Beschwerdeführer geschwärzt werden.

4. Subeventualiter sei die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2023 im Amtshilfeverfahren Ref. (...) (Ziff. 2 des Dispositivs) partiell (mit Blick auf die Annexes 1/2) aufzuheben und das Verfahren sei zur erneuten Durchführung wie folgt an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen:

a. den Beschwerdeführern seien im genannten Amtshilfeverfahren die Parteistellung mit den entsprechenden Parteirechten einzuräumen,

b. es sei ihnen Akteneinsicht bzw. rechtliches Gehör zu gewähren, und

c. es sei gegenüber den Beschwerdeführern anschliessend eine neue Schlussverfügung (mit neuem Fristenlauf) zu erlassen.

5. Ungeachtet der vorliegenden Anträge sei der Informationsaustausch während der Dauer des Verfahrens lediglich bezüglich der (ungeschwärzten) Namen der Beschwerdeführer sowie der ehemaligen Mitarbeiter (der A._______ AG) auf den beiden Steuervorbescheiden (Annexes 1/2) aufzuschieben (vgl. Art. 19 Abs. 3 StAhiG). Entsprechend sei die Beschwerdegegnerin durch das Gericht anzuweisen, die Annexes 1/2 durch die Beilagen 7/8 - welche die beantragten Schwärzungen enthalten - zu ersetzen und den Austausch nach Belgien (vorläufig) mit den Beilagen 7/8 (statt Annexes 1/2) Weise vorzunehmen.

6. Im Übrigen sei die Verfahrenssprache für das vorliegende Verfahren von Französisch auf Deutsch zu ändern.

7. Es seien die Akten der Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) durch das Gericht einzufordern.

8. Es sei den Beschwerdeführern Akteneinsicht zu gewähren (falls nicht bereits gemäss Antrag 4 erfolgt) und anschliessend eine Nachfrist zur Ergänzung der vorliegenden Beschwerde einzuräumen.

9. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und den Beschwerdeführern sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

10. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis die Beschwerdegegnerin über das separate Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer entschieden hat. Danach sei den Beschwerdeführern eine Nachfrist zur Ergänzung der vorliegenden Beschwerde einzuräumen.»

C.b Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 nimmt die Vorinstanz zum Verfahrensantrag gemäss Ziff. 5 der Beschwerde (teilweiser Aufschub des Informationsaustausches während der Dauer des Beschwerdeverfahrens) Stellung. Sie beantragt die Abweisung dieses Antrags.

C.c Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2023 heisst das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensantrag Ziff. 5 der Beschwerdeführenden gut. Der Vorinstanz wird es untersagt, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens die ungeschwärzten Steuervorbescheide (inkl. Beilagen) an die ersuchende Behörde zu übermitteln. Gleichzeitig wird antragsgemäss Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt. Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Sistierung (Antrag Ziff. 10) wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

C.d Am 23. Januar 2024 übermittelt die Vorinstanz dem SPF die ersuchten Informationen teilweise (mit den beantragten Schwärzungen).

C.e Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2024 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde vom 20. November 2023 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vom 20. November 2023 kostenpflichtig abzuweisen. Gleichzeitig lässt sie dem Bundesverwaltungsgericht ein Aktenverzeichnis und die Akten auf zwei verschlüsselten USB-Sticks zukommen.

C.f Mit Eingabe vom 4. März 2024 beantragt die A._______ AG partielle Akteneinsicht in die Akten Nr. 53, 54 und 56 gemäss Aktenverzeichnis der Vorinstanz. Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2024 heisst das Bundesverwaltungsgericht das partielle Akteneinsichtsgesuch gut und setzt eine (erstreckte) Frist zur Stellungnahme an.

C.g Mit Eingabe vom 18. März 2024 nehmen die A._______ AG, B._______, C._______ und L._______ (sel.) zur Vernehmlassung Stellung. Sie halten vollumfänglich an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest, soweit diese nicht bereits abschliessend durch das Bundesverwaltungsgericht behandelt wurden.

C.h Mit Schreiben vom 16. Juni 2024 teilen M._______, N._______ und O._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass L._______ am (...) verstorben ist. Sie beantragen, die Beschwerde von L._______ (sel.) sei infolge Rückzugs durch die Rechtsnachfolger/Erben als gegenstandslos abzuschreiben.

C.i Mit Teilabschreibungsentscheid vom 26. Juni 2024 verfügt das Bundesverwaltungsgericht die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit in Bezug auf den verstorbenen L._______bzw. M._______, N._______ und O._______ als Erbengemeinschaft. Das Beschwerdeverfahren wird betreffend die A._______ AG, B._______ und C._______ (nachfolgend alle zusammen: Beschwerdeführende) weitergeführt.

Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird - soweit dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem Verfahren, das zur angefochtenen Schlussverfügung vom 20. Oktober 2023 führte, liegt ein Amtshilfeersuchen des SPF gestützt auf Art. 4 und 5 MAC zugrunde. Der Vollzug der Amtshilfe wird durch das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) geregelt (Art. 1 Abs. 1 Bst. b StAhiG). Demnach gelten im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG nichts anderes bestimmt (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Vorbehalten bleiben allfällige abweichende Bestimmungen des MAC (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor (vgl. auch Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der erhobenen Beschwerde grundsätzlich zuständig.

2.
Zur Beschwerde gegen eine Schlussverfügung berechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG.

2.1 «Betroffene Person» eines Amtshilfeersuchens ist gemäss Art. 3 Bst. a StAhiG die Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden oder deren Steuersituation Gegenstand des spontanen Informationsaustauschs ist. Im Falle eines Einzelersuchens ist dies die Person, die Gegenstand der Kontrolle oder Untersuchung ist und die mittels ihres Namens oder anderer Angaben identifiziert wird (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.1.1; Urteil des BVGer A-2723/2023 vom 2. April 2024 E. 2.3.5). Andere Personen, deren Namen aufgrund ihrer Nähe zu dem im Amtshilfegesuch geschilderten Sachverhalt in den zu übermittelnden Unterlagen (oder auch im Ersuchen) erscheinen, sind keine (formell) betroffenen Personen im Sinne von Art. 3 Bst. a StAhiG (BGE 146 I 172 E. 7.1.1; Urteil des BGer 2C_126/2024 vom 25. September 2024 E. 2.2.1).

2.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 141 II 14 E. 4.4). Wer in diesem Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, hat auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren samt den damit verbundenen Parteipflichten und -rechten (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4.1 m.H.).

2.2.1 Formelle Beschwer:

2.2.1.1 Formell beschwert ist, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat (erste Tatbestandsvariante). Ebenfalls formell beschwert (zweite Tatbestandsvariante) ist, wer keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG;André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, N. 2.62 f.). Dies ist namentlich in folgenden Konstellationen der Fall: Eine Partei war ohne eigenes Verschulden verhindert, beispielsweise weil ihr die Durchführung des Verfahrens nicht bekannt war bzw. nicht bekannt sein musste (vgl. BGE 118 Ib 356 E. 1b; 138 V 161 E. 2.5.1), die Vorinstanz hat einer Beschwerdeführerin die Parteistellung zu Unrecht versagt (BGE 145 V 343 E. 2.1) oder eine Partei ist durch den angefochtenen Hoheitsakt erstmals beschwert (vgl. BGE 134 I 159 E. 1.3). Die formelle Beschwer fehlt demgegenüber, wenn ein Beschwerdeführer von sich aus auf die Teilnahme am Verfahren vor der
Vorinstanz verzichtet hat. Dies gilt ebenso, wenn ein Beschwerdeführer nur deshalb nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm, weil andere Betroffene sich in seinem Sinne daran beteiligt hatten (vgl. Urteil des BVGer B-2197/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 2.3) (zum Ganzen: Regina Kiener et al., Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, N. 1427 ff. m.H.; André Moser et al., a.a.O., 2022, N. 2.60 ff.).

2.2.1.2 Betreffend die Teilnahme an internationalen Amtshilfeverfahren von Personen, die vom Amtshilfeersuchen nicht formell betroffen sind, deren Name in den zu übermittelnden Informationen aber erscheint, ist Folgendes festzuhalten:

Gemäss Art. 14 Abs. 1 StAhiG informiert die ESTV die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens. Sie informiert die weiteren Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über das Amtshilfeverfahren (Art. 14 Abs. 2 StAhiG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die ESTV gemäss Art. 14 Abs. 2 StAhiG nur gehalten, die vom Amtshilfeverfahren nicht betroffenen Personen, deren Name aber in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erscheint, über den Bestand dieses Verfahrens zu informieren, wenn deren Beschwerderecht im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG aus den Akten klarerweise hervorgeht bzw. «evident» ist (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.3.1 f.; Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 und 6.3.1; es bestand auch keine generelle vorgängige Informationspflicht gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [aDSG, AS 1993 1945]: BGE 148 II 349 E. 5.4). Im Einzelfall, falls sich die zu übertragenden Daten als besonders schützenswert erweisen, kann eine vorgängige Information der Drittperson aber geboten sein (BGE 148 II 349 E. 5.3.6). Gemäss Bundesgericht liefe es dem in der Steueramtshilfe besonders bedeutsamen Beschleunigungsgebot zuwider, wenn die ESTV auch Personen informieren müsste, deren Beschwerdeberechtigung nicht offensichtlich ist (vgl. dazu: BGE 146 I 172 E. 6.2 und 7.3.1; Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 und 6.3.1). Der Rechtsschutz dieser Personen könne - so das Bundesgericht weiter - auf andere Weise erfolgen, namentlich durch die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe gemäss dem (im dortigen Fall anwendbaren) aDSG (BGE 146 I 172 E. 7.2 und 7.3.3; Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.3.3).

Gemäss dem Bundesgericht empfehle es sich zwar, Personen, die in den zu übermittelnden Unterlagen erscheinen, deren Beschwerdelegitimation jedoch nicht evident ist, im Amtshilfeverfahren Parteistellung zu gewähren, wenn sie selbst um Teilnahme am Verfahren ersuchen. Aufgrund des aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergebe sich aber keine Pflicht, diesen Personen Rechtsschutz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zu gewähren. Die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel böten dafür einen ausreichenden Schutz (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 sowie ferner BGE 146 I 172 E. 7.2; Urteil des BVGer A-3972/2019 vom 22. März 2021 E. 4.2.2).

Darüber hinaus sind diese Personen durch das Spezialitätsprinzip geschützt (vgl. dazu nachfolgend E. 2.2.2.2). Die vom Ersuchen nicht formell betroffenen Drittpersonen können sich demnach auch nach der Übermittlung der sie betreffenden Informationen wehren: Sie können zum einen vom ersuchten Staat verlangen, dass eine nachträgliche Zustimmung zur abkommensfremden, im Widerspruch zum Spezialitätsprinzip stehenden Verwendung der Informationen nicht erteilt wird. Zum anderen können sie im ersuchenden Staat geltend machen, dass die übermittelten Informationen infolge des Spezialitätsprinzips nicht gegen sie verwendet werden dürfen, sofern nicht ein neues, gegen sie gerichtetes Amtshilfeverfahren aufgenommen wird (Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.3.3).

2.2.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass Personen, die die Vorinstanz zu Recht nicht über ein Amtshilfeverfahren informiert hat und die keine Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren erhalten haben, in einem späteren Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mangels formeller Beschwer nicht beschwerdelegitimiert sind (Urteile des BVGer A-3365/2022 vom 5. Januar 2024 E. 1.4.3; Teilentscheid des BVGer A-5180/2020 vom 20. Dezember 2023 E. 5.2.2 [das BGer ist auf die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 25. September 2024 nicht eingetreten]). Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz in Amtshilfesachen an die Stelle der Vorinstanz zu treten und Drittpersonen in das Verfahren einzubeziehen, obwohl die ESTV diese zu Recht nicht über das Amtshilfeverfahren informiert hat. Dies würde den vom Gesetzgeber festgelegten Instanzenzug missachten (Urteil des BVGer A-3365/2022 vom 5. Januar 2024 E. 1.4.3; Teilentscheid des BVGer A-5180/2020 vom 20. Dezember 2023 E. 5.2.2 [das BGer ist auf die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 25. September 2024 nicht eingetreten]).

2.2.2 Materielle Beschwer:

2.2.2.1 Durch eine Verfügung besonders berührt ist eine Person, wenn sie davon mehr als jedermann betroffen ist (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4.3; André Moser et al., a.a.O., N. 2.64). Diese Voraussetzung ist eng mit der Voraussetzung des schutzwürdigen Interesses verbunden. Gefordert wird, dass die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss eine beschwerdeführende Person einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 147 I 280 E. 6.2.1; 145 II 259 E. 2.3).

2.2.2.2 Im Kontext der Amtshilfe in Steuersachen hat eine Person, die nicht «betroffene Person» im Sinne von Art. 3 Bst. a StAhiG ist, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur in sehr speziellen Konstellationen ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung einer Schlussverfügung (siehe dazu ausführlich: BGE 146 I 172 E. 7.1.3; Urteil des BGer 2C_126/2024 vom 25. September 2024 E. 2.2.2).

Dritte sind durch das Spezialitätsprinzip geschützt. Dieses ist in den auf Art. 26 des OECD-Musterabkommens basierenden Amtshilfeklauseln wiedergegeben (vorliegend: Art. 22 MAC; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung, BBl 2015 5585, 5614 f.). Das Spezialitätsprinzip weist gemäss der Rechtsprechung nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension auf. Demnach darf der ersuchende Staat die übermittelten Informationen nicht gegenüber Personen verwenden, die von seinem Ersuchen nicht betroffen waren (unter Vorbehalt der Verwendung für andere Zwecke gemäss Art. 22 Abs. 4 MAC, wobei die Zustimmung des ersuchten Staates vorausgesetzt ist; vgl. BGE 147 II 13 E. 3.5; 146 I 172 E. 7.1.3; Urteil des BGer 2C_780/2018 vom 1. Februar 2021 E. 3.7.4).

Die blosse Tatsache, dass der Name einer Drittperson in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erwähnt wird, ist daher nicht ausreichend, um das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses zu bejahen. Es ist vielmehr notwendig, dass diese Person sich auf weitere Umstände berufen kann, wie etwa ein konkretes Risiko, dass sich der ersuchende Staat nicht an das Spezialitätsprinzip halten werde. Auch die Tatsache, dass die Drittperson (selbst zu Recht) geltend machen könnte, dass ihr Name keine voraussichtlich erhebliche Information darstellt und daher nicht an den ersuchenden Staat übermittelt werden darf, ist nicht ausreichend, um ein schutzwürdiges Interesse mit Bezug auf das Amtshilfeersuchen zu begründen (BGE 146 I 172 E. 7.1.3; Urteile des BGer 2C_126/2024 vom 25. September 2024 2.2.2; 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.5). Das Bundesgericht hat jedoch in einem früheren Urteil, in welchem sich ein in den zu übermittelnden Unterlagen erwähnter Bankangestellten von sich aus bei der ESTV gemeldet hatte, festgehalten, dass dieser ein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung oder Änderung der Verfügung habe. Dies u.a. deshalb, damit dieser überprüfen lassen könne, ob die Übermittlung seiner Koordinaten Art. 4 Abs. 3 StAhiG verletzte (BGE 143 II 506 E. 5.2.1; vgl. auch die in Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.5 angebrachte Präzisierung zu diesem Urteil).

3.

3.1

3.1.1 Das (totalrevidierte) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) ist am 1. September 2023 in Kraft getreten. Es gilt unter anderem für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 Bst. b DSG), zu denen die Vorinstanz gehört.

3.1.2 Grundsätzlich findet das DSG im Bereich der internationalen Amtshilfe Anwendung (vgl. Art. 2 Abs. 2 DSG e contrario; zum alten Recht: BGE 148 II 349 E. 4.2 ff., 5.4, wonach jedoch die im aDSG vorgesehene generelle vorgängige Informationspflicht infolge spezialgesetzlicher Regelung in Art. 14 Abs. 2 StAhiG entfiel; BVGE 2015/13 E. 3.2). Gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten natürlicher Personen u.a. dann ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass die Gesetzgebung des betreffenden Staates oder das internationale Organ einen angemessenen Schutz gewährleistet. Der Bundesrat publiziert eine entsprechende Liste im Anhang zur Verordnung vom 31. August 2022 über den Datenschutz (DSV, SR 235.11). Belgien befindet sich auf dieser Liste.

3.1.3 Das DSG sieht des Weiteren verschiedene eigenständige Rechtsansprüche vor, u.a. in Art. 25 (Auskunftsrecht), Art. 28 (Recht auf Datenherausgabe oder -übertragung) sowie - bei Datenbearbeitung durch Bundesorgane - Art. 37 (Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten) und Art. 41 (Ansprüche und Verfahren). Gemäss Art. 37 DSG kann eine betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, gegen die Bekanntgabe bestimmter Personendaten durch das verantwortliche Bundesorgan Widerspruch einlegen. Sie kann gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. a und Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG überdies verlangen, dass die widerrechtliche Bearbeitung von Personendaten unterlassen wird und die betreffenden Personendaten berichtigt, gelöscht oder vernichtet werden. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 41 Abs. 6 DSG).

3.2

3.2.1 Auf den Schutz von Daten juristischer Personen wurde mit dem neuen DSG bewusst verzichtet (Art. 1 Abs. 1 DSG e contrario; Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz, BBl 2017 6941, 6972, 7011 [nachfolgend: Botschaft vom 15. September 2017]). In den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union des Europarates sowie der meisten ausländischen Rechtsordnungen sei kein solcher Schutz vorgesehen. Der Schutz von Daten juristischer Personen sei nur von geringer praktischer Bedeutung. Diese Lösung habe den Vorteil, dass die Bekanntgaben von Daten juristischer Personen ins Ausland nicht mehr davon abhängen, ob im Empfängerland ein angemessener Schutz gewährleistet sei. Durch diese Änderung sollte die Bekanntgabe von Daten an ausländische Staaten, deren Gesetzgebung keinen Schutz von Daten juristischer Personen vorsieht, erleichtert werden. Dies werde voraussichtlich zu einer Zunahme der Bekanntgabe ins Ausland beitragen. Für juristische Personen bleibe ein umfassender Schutz unverändert bestehen, wie er durch die Art. 28 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; Persönlichkeitsverletzungen wie beispielsweise Rufschädigung), das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 über den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241), das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG, SR 231.1) oder durch die Bestimmungen zum Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen sowie Art. 13 BV auf Verfassungsebene gewährleistet werde (vgl. zum Ganzen Botschaft vom 15. September 2017, BBl 2017 6941, 6972, 7011).

3.2.2 Das Bearbeiten von Daten über juristische Personen durch Bundesorgane ist neu in Art. 57r ff. des Regierungs- und Verwaltungs-
organisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) geregelt. Gemäss diesen Bestimmungen dürfen Bundesorgane Daten juristischerPersonen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, soweit die Erfüllung ihrer in einem Gesetz im formellen Sinn umschriebenen Aufgaben dies erfordert (Art. 57r Abs. 1 RVOG). Für die Bekanntgabe von Daten juristischer Personen hält Art. 57s Abs. 1 RVOG fest, dass diese in einer spezialgesetzlichen Grundlage vorgesehen sein muss; bei besonders schützenswerten Daten muss dies in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein (Art. 57s Abs. 2 RVOG). Art. 57s Abs. 3 RVOG zählt abschliessend auf, in welchen Fällen eine Bekanntgabe von «gewöhnlichen» oder von besonders schützenswerten Daten juristischer Personen im Einzelfall ohne Rechtsgrundlage zulässig ist.

3.2.3 Die Aufhebung des Schutzes von Daten juristischer Personen im DSG führt dazu, dass sich die juristischen Personen nicht mehr auf die besonderen datenschutzrechtlichen Ansprüche berufen können. Dies betrifft insbesondere das Auskunftsrecht nach Art. 25 f . DSG. Art. 57t RVOG verweist deshalb auf das anwendbare Verfahrensrecht. Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Rechte der betroffenen juristischen Personen (Art. 57t RVOG). In der Botschaft vom 15. September 2017 wird dazu ausgeführt, die Rechte der juristischen Personen seien nach Ansicht des Bundesrates durch das anwendbare Verfahrensrecht hinreichend gewährleistet und es müssten keine typischen datenschutzrechtlichen Auskunfts- oder Berichtigungsrechte eingeführt werden. So könnten die juristischen Personen in einem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nach Art. 26 ff . VwVG die Akten einsehen, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 ff . VwVG geltend machen und gegebenenfalls gegen die Verfügung der zuständigen Behörde Beschwerde erheben. Die juristischen Personen könnten sich auch auf Art. 25a VwVG berufen. Nach dieser Bestimmung kann jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Realakte zuständig ist, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie eine beschwerdefähige Verfügung erlässt. Auf diese Weise könnten juristische Personen ein Recht auf Berichtigung bzw. Vernichtung ihrer Daten erlangen (Botschaft vom 15. September 2017, BBl 2017 6943, 7120).

4.

4.1 In den gemäss Schlussverfügung vom 20. Oktober 2023 zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen befinden sich folgende streitbetroffenen Informationen:

Annexe 1 (Steuervorbescheid [«Ruling»] vom [...]): Das Logo der Beschwerdeführerin 1 in den Kopfzeilen und ihre Kontaktangaben in der Fusszeile auf S. 1 sowie die Namen und Unterschriften der Beschwerdeführenden 2 und 3 (sowie von L._______ sel.) auf S. 11;

Annexe 2 (Steuervorbescheid [«Ruling»] Datum geschwärzt): Das Logo der Beschwerdeführerin 1 in den Kopfzeilen und ihre Kontaktangaben sowie allgemeine Informationen zu ihr auf S. 1, die Namen und Unterschriften zweier (ehemaliger) Mitarbeitender der Beschwerdeführerin 1 auf S. 6; an die Beschwerdeführerin 1 adressierte Kündigung des «Rulings» durch die kantonale Steuerverwaltung vom (...), S.15.

Diese Informationen wurden - im Einklang mit der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2023 - bei der am 23. Januar 2024 erfolgten Übermittlung der Unterlagen geschwärzt (Sachverhalt Bst. C.c und C.d).

4.2 Vorliegend ist streitig, ob den Beschwerdeführenden Parteistellung im Amtshilfeverfahren betreffend die D._______ AG, die E._______ AG, die F._______ AG, die G._______ AG, die H._______ AG und die I._______ zukommt bzw. ob sie berechtigt sind, Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2023 zu erheben. Darauf ist in einem ersten Schritt einzugehen (nachfolgend E. 5-6). Des Weiteren ist streitig, ob die Übermittlung der streitbetroffenen Informationen zulässig ist.

5.

Die Beschwerdeführenden machen zusammengefasst geltend, die
Vorinstanz sei verpflichtet gewesen, ihnen im Amtshilfeverfahren Parteistellung einzuräumen, weil ihre Namen gemäss den Annexen 1 und 2 ungeschwärzt nach Belgien ausgetauscht werden sollen. Dies ergebe sich einerseits aus dem als BGE 143 II 506 publizierten Urteil des Bundesgerichts betreffend Bankangestellte. Andererseits habe die ESTV ihnen auch Parteistellung einräumen müssen, weil ihre Beschwerdeberechtigung aufgrund der Akten evident und die zu übertragenden Daten besonders schützenswert seien. Sie hätten somit zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren erhalten, womit sie die Voraussetzung gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG (zweiter Satzteil) erfüllten.

Sie seien durch die angefochtene Verfügung auch besonders berührt, da mittels der Annexe 1 und 2 der Austausch ihrer eigenen Namen drohe. Schliesslich hätten sie auch je ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Schwärzung ihrer Namen. Für sie alle drohe eine Persönlichkeitsverletzung (insb. des gesetzlich verankerten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) gemäss Art. 28 ZGB. Hinzu komme, dass sowohl für die Namen der Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin 1 wie auch sie selbst ein grundrechtlicher Anspruch auf Datenschutz gemäss Art. 13 Abs. 2 BV bestehe. Die Daten, welche die Identität der Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin 1 offenlegten, fielen zudem in die Kategorie der Personendaten i.S.v. Art. 5 Bst. a DSG. Im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips müssten die Daten sowohl geeignet, den verfolgten Zweck zu erreichen, als hierzu auch erforderlich sein. Mit anderen Worten sei die Bearbeitung von Personendaten auf das für den Verwendungszweck notwendige Mass zu beschränken. Die Namen der Beschwerdeführenden wie auch die Namen ehemaliger Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin 1 seien in keiner Weise geeignet noch erforderlich, die materielle, tatsächliche Steuersituation der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person [recte: Personen] zu beurteilen. Die erwähnten Namen stünden mit dem Steuerzweck in keinem Zusammenhang. Die Übermittlung der Personendaten überschreite das für den Verwendungszweck notwendige Mass und sei daher abzulehnen.

Die Beschwerdeführerin 1 habe zudem ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Schwärzung der Namen sämtlicher Mitarbeiterinnen (insg. fünf Personen). Als Arbeitgeberin habe sie nach der allgemeinen Fürsorgepflicht gemäss Art. 328 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR, SR 220) den Mitarbeitenden Schutz und Fürsorge zu gewähren und deren berechtigte Interessen zu wahren, wie etwa deren Geheim- und Privatsphäre. Dies erfordere ein aktives Tätigwerden von ihrer Seite. Sie würde ihre Fürsorgepflicht verletzen, wenn die Arbeitstätigkeit für sie kausal dazu führe, dass deren Daten ins Ausland ausgetauscht würden. Sie habe auch sicherzustellen, dass die datenschutzrechtlichen Prinzipien bei der Bearbeitung von Personendaten eingehalten würden. Diese verböten eine unverhältnismässige und zweckwidrige Verwendung von Personendaten. Dass eine Arbeitgeberin in Amtshilfeverfahren infolge ihrer Fürsorgepflicht Anträge für ihre Mitarbeiter stellen könne, sei in der Rechtsprechung besonders hervorgehoben worden (Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 1.4; Urteil des BVGer A-3715/2017 vom 2. Juli 2018 E. 1.4.7).

6.

Die Beschwerdeführenden sind unbestrittenermassen nicht «betroffene» Personen des Amtshilfeersuchens. Als «weitere Personen» sind sie unter den (kumulativen) Voraussetzungen von Art. 48 VwVG zur Beschwerde berechtigt (E. 2).

Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren / keine Möglichkeit zur Teilnahme (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG):

6.1 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren unbestrittenermassen nicht in eigenem Namen teilgenommen und es wurde ihnen keine Parteistellung eingeräumt. Sie sind demnach nicht formell beschwert im Sinne der ersten Tatbestandsvariante von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG (E. 2.2.1.1). Ob sie nach der zweiten Tatbestandsvariante als formell beschwert gelten, weil sie keine Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren hatten, ist vorliegend umstritten.Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn ihnen die Durchführung des Verfahrens nicht bekannt war bzw. nicht bekannt sein musste, die Vorinstanz ihnen die Parteistellung zu Unrecht versagt hat oder sie durch die angefochtene Schlussverfügung erstmals beschwert waren (E. 2.2.1.1).

6.2 Mit Informationsschreiben vom 27. Juni 2023, adressiert an die Beschwerdeführerin 1 bzw. L._______ (sel.) und eine weitere Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin 1 als Vertreter der J._______ GmbH, gewährte die ESTV u.a. die Gelegenheit zu Stellungnahme zu den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen und den von ihr vorgenommenen Schwärzungen («Dans le même délai, vous avez la possibilité de prendre position par écrit sur la transmission des informations prévues et/ou de communiquer vos propositions de complément, en particulier en lien avec les caviardages effectués par l'AFC dans les annexes. (...)» [Hervorhebung im Original]). Als Vertreterin der J._______ GmbH, die im Amtshilfeverfahren Informationsinhaberin und beschwerdeberechtigte Person ist, hatte die Beschwerdeführerin 1 damit Kenntnis vom Verfahren und der beabsichtigten Übermittlung der Unterlagen (ohne Schwärzung der streitbetroffenen Namen). Sie reichten in deren Namen und Auftrag am 20. Juli 2023 eine Stellungnahme ein (Sachverhalt Bst. A.h; act. Nr. 38 [«in the name and on behalf of our client J._______ GmbH {...}»]). Im Rahmen dieser Stellungnahme wurde bereits die Schwärzung der Namen der Beschwerdeführenden beantragt, jedoch ohne Begründung und ohne Hinweis, dass die Beschwerdeführenden selbst hätten Parteistellung beantragen wollen. Es ist also nicht so, dass die Beschwerdeführenden, welche alle von der Beschwerdeführerin 1 vertreten werden, keine Kenntnis vom Amtshilfeersuchen gehabt hätten und aus diesem Grunde nicht hätten daran teilnehmen können. Sie verzichteten vielmehr auf eine Teilnahme, (wohl) weil die J._______ GmbH selbst die Schwärzung der streitbetroffenen Namen beantragt hatte. Diesen Verzicht auf die Teilnahme am Verfahren müssen sich die Beschwerdeführenden entgegenhalten lassen (E. 2.2.1.1).

Die Beschwerdeführenden führen dazu aus, die Vorinstanz habe ihre Namen in früheren Amtshilfeverfahren «standardmässig» (von Amtes wegen) geschwärzt. Die Vertreter der Beschwerdeführerin 1 (recte: der J._______ GmbH) seien daher anlässlich der Eingabe vom 20. Juli 2023 noch der Auffassung gewesen, dass die Schwärzungen der Namen versehentlich unterblieben seien. Sie hätten daher nicht damit rechnen müssen, dass die Vorinstanz die Schwärzungen der Namen unterlassen werde. Es handle sich um eine faktische Praxisänderung der Vorinstanz, welche auf einer Anregung des OECD Global Forums beruhe. Dies sei ihnen im Rahmen eines von ihnen gestellten «informellen Wiedererwägungsgesuchs» beim Leiter der Abteilung für Informationsaustausch in Steuersachen SEI bestätigt worden. Diese Praxisänderung sei nicht rechtmässig (Beschwerde, Rz. 66 f.).

Ob die Vorinstanz ihre Praxis hinsichtlich der Vornahme von Schwärzungen geändert hat - was diese bestreitet (Vernehmlassung, Ziff. 3.4) - muss vorliegend nicht beurteilt werden. Selbst wenn eine solche Praxis bestanden hätte, wäre den Beschwerdeführenden eine Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren dadurch nicht verunmöglicht worden. Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführenden Kenntnis davon hatten, dass ihre Namen zur ungeschwärzten Übermittlung im Rahmen des Amtshilfeersuchens bestimmt waren. Dies war zweifelsohne der Fall, zumal die ESTV die Beschwerdeführerin 1 als Vertreterin der J._______ GmbH ausdrücklich dazu aufgefordert hatte, sich (auch) zu den vorgenommenen Schwärzungen zu äussern (siehe oben). Es wäre ihnen somit möglich gewesen, sich ins Verfahren einzubringen und bei der ESTV um Parteistellung zu ersuchen.

6.3 Die ESTV informierte die Beschwerdeführenden wie erwähnt nicht von sich aus. Es fragt sich somit, ob die ESTV verpflichtet war, den Beschwerdeführenden von sich aus Parteistellung einzuräumen. Ist dies nicht der Fall, d.h. wenn die ESTV die Beschwerdeführenden zu Recht nicht ins Verfahren einbezog, ist rechtsprechungsgemäss mangels formeller Beschwer auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich nicht einzutreten (E. 2.2.1.3).

6.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die ESTV nur dann verpflichtet, eine Drittperson über ein Ersuchen zu informieren und ihr (von sich aus) Parteistellung einzuräumen, wenn deren Beschwerdeberechtigung aufgrund der Akten «evident» ist oder allenfalls wenn die zur Übermittlung bestimmten Daten besonders schützenswert sind (E. 2.2.1.2).

6.3.2 Eine «evidente» Beschwerdeberechtigung ist vorliegend zu verneinen: Die Beschwerdeführenden werden im Amtshilfeersuchen vom (...) nicht genannt (Sachverhalt Bst. A.a). Sie sind mit dem im Ersuchen geschilderten Sachverhalt insoweit verbunden, als sie als Steuerberaterinnen der beschwerdeberechtigten Person für die Ausarbeitung bzw. das Einholen der ersuchten Steuervorbescheide zuständig waren. Als Drittpersonen sind sie durch das Spezialitätsprinzip vor einer Verwendung der übermittelten Informationen geschützt (E. 2.2.1.2 und 2.2.2.2). Gründe, weshalb die belgischen Behörden das Spezialitätsprinzip nicht beachten sollten, werden von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht. Solche Gründe sind für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht ersichtlich. Belgien gehört zu den Staaten, die nach Einschätzung des Bundesrates über einen angemessenen Datenschutz verfügen (E. 3.1.2). Die streitbetroffenen Informationen beschlagen zudem die Geschäftsbeziehungen der Beschwerdeführenden (Information, dass diese Personen an der Erlangung der Steuervorbescheide beteiligt waren). Dabei handelt es sich rechtsprechungsgemäss nicht um besonders schützenswerte Daten (vgl. BGE 148 II 349 E. 5.3.3 m.w.H.; vgl. auch Art. 5 Bst. c DSG e contrario und Art. 57r Abs. 2 RVOG e contrario). Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführenden war demnach im Sinne der Rechtsprechung nicht «evident». Die ESTV war nicht verpflichtet, ihnen von sich aus Parteistellung einzuräumen.

6.3.3 Nichts anderes ergibt sich aus dem von den Beschwerdeführenden zitierten BGE 143 II 506. In jenem Fall ging es um die Beschwerdeberechtigung eines Bankangestellten, der sich von sich aus bei der ESTV gemeldet hat (BGE 143 II 506 Sachverhalt Bst. C). In späteren Fällen hat das Bundesgericht klargestellt, dass gerade nicht gegenüber jeder Drittperson, die die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation erfüllt, eine Informationspflicht seitens der ESTV besteht (sondern nur dann, wenn diese Beschwerdelegitimation aufgrund der Akten evident ist; Urteile des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2; 2C_545/2019 vom 12. Juli 2020 E. 4.5). Im Falle der Beschwerdeführenden war die Beschwerdeberechtigung - wie oben dargelegt - nicht «evident». Auf die Beschwerde ist folglich mangels formeller Beschwer nicht einzutreten.

7.
Sofern die Beschwerdeführenden vorbringen, ihre Persönlichkeits- und Datenschutzrechte seien verletzt, ist Folgendes festzuhalten:

7.1 Als natürliche Personen steht es den Beschwerdeführenden 2-3 offen, ihre datenschutzrechtlichen Vorbringen mittels der im DSG vorgesehenen Rechtsmittel geltend zu machen (E. 3.1.3). Diese bieten einen ausreichenden Schutz ihres aus Art. 13 BV und Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. zum aDSG: BGE 146 I 172 E. 7.2; Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2; vgl. zudem Entscheid des EGMR Othymia Investments BV gegen Niederlande vom 16. Juni 2015 [Nr. 75292/10] § 44, wonach sich aus Art. 8 EMRK keine Pflicht ergibt, alle potentiell involvierten Personen vorgängig über den rechtmässigen Austausch von steuerbezogenen Daten zu informieren). Auch die Beschwerdeführerin 1 kann - insoweit sie als Arbeitgeberin der Beschwerdeführenden 2 und 3 ein schutzwürdiges Interesse daran hat - gestützt auf Art. 41 DSG verlangen, dass widerrechtliche Bearbeitungen von Personendaten ihrer Mitarbeitenden unterlassen werden (Art. 41 Abs. 1 Bst. a DSG; Reto Fanger, in: Adrian Bieri/Julian Powell [Hrsg.], OFK Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz mit weiteren Erlassen, 2023, N 4 zu Art. 41 ff.).

7.2

7.2.1 Aufgrund der neuen rechtlichen Konzeption (E. 3.2.1) fällt die Beschwerdeführerin 1 als juristische Person mit Bezug auf ihre eigenen Daten nicht in den Anwendungsbereich des DSG, sondern in denjenigen des RVOG. Die Rechtslage präsentiert sich für juristische Personen damit grundlegend anders als unter dem aDSG (E. 2.2.1.2). Daten juristischer Personen dürfen von Bundesorganen bearbeitet und gemäss Art. 57r Abs. 1 und 2 RVOG bekannt gegeben werden, wenn ein Gesetz (für besonders schützenswerte Daten in einem Gesetz im formellen Sinn) dies vorsieht (vgl. E. 3.2.2). Für die Rechte der betroffenen juristischen Person verweist Art. 57t RVOG auf das anwendbare Verfahrensrecht (vgl. E. 3.2.3). Eine allfällige unrechtmässige Bearbeitung oder Bekanntgabe ihrer eigenen Daten bzw. eine Verletzung der Art. 57r ff. RVOG hat die Beschwerdeführerin 1 im Verwaltungsverfahren vor der Vorinstanz nicht geltend gemacht. Sie bringt zwar vor, sie habe die Vorinstanz mit Eingabe vom 20. Juli 2023 auf die fehlende Schwärzung ihrer Namen aufmerksam gemacht. Diese Eingabe erfolgte aber im Namen und im Auftrag ihrer Klientin, der J._______ GmbH (vgl. dazu bereits E. 6.2). Die Vorinstanz musste deshalb aus diesem Schreiben nicht schliessen, dass die Beschwerdeführerin 1 damit ihre eigenen Datenschutzrechte gemäss RVOG ausüben wollte und in diesem Sinne um Teilnahme am Verfahren ersuchte. Auf die Beschwerde ist folglich auch unter diesem Aspekt nicht einzutreten.

7.2.2 Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre die Bekanntgabe der Daten der Beschwerdeführerin 1 an den SPF zulässig:

7.2.2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 MAC erteilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat auf Ersuchen hin alle Informationen über bestimmte Personen oder Transaktionen, die für die Anwendung beziehungsweise Durchsetzung dessen innerstaatlichen Rechts betreffend die unter dieses Übereinkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind (Hervorhebung durch das Bundesverwaltungsgericht).

7.2.2.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1; 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-3358/2021 vom 16. März 2022 E. 2.4.1). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 142 II 161 E. 2.1.1 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-3358/2021 vom 16. März 2022 E. 2.4.3). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3; 142 II 161 E. 2.1.1). Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (BGE 145 II 112 E. 2.2.1; 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteile des BVGer A-4830/2021 vom 23. Oktober 2023 E. 2.4.8; A-3358/2021 vom 16. März 2022 E. 2.4.3).

7.2.2.3 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung restriktiv auszulegen, sodass ihre Anwendung nicht dazu führt, dass das Amtshilfeersuchen an Bedeutung verliert, sondern - vorbehältlich der «fishing expeditions» - einen möglichst umfassenden Informationsaustausch ermöglicht (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nur Personen geschützt werden, die schlichtweg nichts mit dem im Amtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des StAhiG], BBl 2015 5585, 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A-5485/2021 vom 14. Dezember 2023 E. 3.7.1 [das BGer ist mit Urteil 2C_27/2024 nicht auf die dagegen gerichtete Beschwerde eingetreten]). Die Übermittlung der Informationen zu Drittpersonen wird in diesem Sinne zugelassen, wenn sie mit Blick auf den vom ersuchenden Staat verfolgten Steuerzweck voraussichtlich erheblich und somit auch verhältnismässig ist, weil eine Unterbindung der Information das Amtshilfeersuchen seines Sinnes entleeren würde. Der Name einer Drittperson kann folglich in den zu übermittelnden Unterlagen belassen werden, wenn dies geeignet ist, die steuerliche Situation der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person zu erhellen (vgl. BGE 144 II 29 E. 4.3.3 i.f.; 143 II 506 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 4.6.1; Urteil des BGer 2C_270/2022 vom 17. September 2023 E. 1.1.3, 4.5.2).

7.2.2.4 Bei der Übermittlung von Steuervorbescheiden tauchen darin enthaltene Informationen zu Steuervertretern (Name des Steuervertreters und des Unternehmens, Logo, Kontaktdetails) rechtsprechungsgemäss nicht «rein zufällig» in den zu übermittelnden Unterlagen auf. Vielmehr können sich solche Informationen als relevant erweisen, um die zur Übermittlung vorgesehenen Dokumente besser nachvollziehen zu können (Urteil des BVGer A-3961/2022 vom 8. April 2024 E. 3.4.2 f. [das BGer ist mit Urteil 2C_208/2024 vom 8. Mai 2024 auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten]). Damit können diese Informationen für die Besteuerung der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person erheblich sein.

7.2.3

7.2.3.1 Vorliegend steht die Beschwerdeführerin 1 in einem engen sachlichen Zusammenhang zum Ersuchen vom (...). Mit diesem wurde u.a. um Steuervorbescheide betreffend die J._______ GmbH ersucht (Sachverhalt Bst. A.a), in deren Ausarbeitung die Beschwerdeführerin 1 bzw. ihre Mitarbeitenden als deren Steuerberaterinnen eng involviert waren. Dies ist auch der Grund, weshalb ihre Namen auf den Steuervorbescheiden erscheinen. Die Beschwerdeführerin 1 erscheint somit wegen ihrer beruflichen Verbindung zur J._______ GmbH - also nicht «rein zufällig» - in den zu übermittelnden Unterlagen. Aufgrund dieser beruflichen Verbindung unterscheidet sie sich namentlich von Bankmitarbeitern, die regelmässig keinen Bezug zum im Amtshilfeverfahren geschilderten Sachverhalt haben (mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar: Urteil des BGer 2C_270/2022 vom 27. September 2023 E. 4.7.2.3 [voraussichtliche Erheblichkeit des Vor- und Nachnamens eines «Introducers» bejaht]). Der Name und die Kontaktdaten der Beschwerdeführerin 1 können sich als relevant erweisen, um die zur Übermittlung vorgesehenen Dokumente besser verstehen zu können (E. 7.2.2.4); so kann die belgische Behörde besser nachvollziehen, wer in die Erarbeitung und Beantragung der betreffenden Steuervorbescheide und damit möglicherweise auch in die Organisation der finanziellen und fiskalischen Situation der Unternehmensgruppe involviert gewesen ist. Die voraussichtliche Erheblichkeit der streitbetroffenen Informationen ist demnach zu bejahen. Überdies ist die Beschwerdeführerin 1 durch das Spezialitätsprinzip vor einer Verwendung der sie betreffenden Informationen geschützt. Es bestehen keinerlei Hinweise, dass Belgien das Spezialitätsprinzip - auf welches die ESTV die ersuchende Behörde in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung ausdrücklich hinweist - missachten könnte.

7.2.3.2 Die Übermittlung der voraussichtlich erheblichen Informationen nach Belgien beruht auf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 4 und 5 MAC, Art. 4 Abs. 3 StAhiG e contrario). Sie ist damit zulässig (Art. 57s Abs. 1 RVOG, E. 3.2.2). Die Übermittlung der Daten erweist sich damit auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten als zulässig.

8.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde vom 20. November 2023 nicht einzutreten.

9.

9.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen (vgl. Art. 1 , Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

9.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

10.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer Anna Begemann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz gelten als:
^a	betroffene Person: Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden, oder Person, deren Steuersituation Gegenstand des spontanen Informationsaustauschs ist;
^b	Informationsinhaberin oder Informationsinhaber: Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt;
^bbis	Informationsaustausch auf Ersuchen: Austausch von Informationen gestützt auf ein Amtshilfeersuchen;
^c	Gruppenersuchen: Amtshilfeersuchen, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden, die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand präziser Angaben identifizierbar sind;
^d	spontaner Informationsaustausch: unaufgeforderter Austausch von bei der ESTV oder den kantonalen Steuerverwaltungen vorhandenen Informationen, die für die zuständige ausländische Behörde voraussichtlich von Interesse sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 14 Information der beschwerdeberechtigten Personen - 1 Die ESTV informiert die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens.27
¹	Die ESTV informiert die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens.27
²	Sie informiert die weiteren Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Artikel 19 Absatz 2 sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über das Amtshilfeverfahren.28
³	Ist eine Person nach Absatz 1 oder 2 (beschwerdeberechtigte Person) im Ausland ansässig, so ersucht die ESTV die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber, diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist.
⁴	Sie kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person direkt informieren, wenn:
^a	es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen; oder
^b	die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.29
⁵	Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen. Sie fordert sie auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist von zehn Tagen.30

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11
¹	...11
²	Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt.
³	Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
¹	Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
^a	private Personen;
^b	Bundesorgane.
²	Es ist nicht anwendbar auf:
^a	Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
^b	Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
^c	Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20073, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
³	Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
⁴	Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 16 Grundsätze - 1 Personendaten dürfen ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass die Gesetzgebung des betreffenden Staates oder das internationale Organ einen angemessenen Schutz gewährleistet.
¹	Personendaten dürfen ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass die Gesetzgebung des betreffenden Staates oder das internationale Organ einen angemessenen Schutz gewährleistet.
²	Liegt kein Entscheid des Bundesrates nach Absatz 1 vor, so dürfen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn ein geeigneter Datenschutz gewährleistet wird durch:
^a	einen völkerrechtlichen Vertrag;
^b	Datenschutzklauseln in einem Vertrag zwischen dem Verantwortlichen oder dem Auftragsbearbeiter und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner, die dem EDÖB vorgängig mitgeteilt wurden;
^c	spezifische Garantien, die das zuständige Bundesorgan erarbeitet und dem EDÖB vorgängig mitgeteilt hat;
^d	Standarddatenschutzklauseln, die der EDÖB vorgängig genehmigt, ausgestellt oder anerkannt hat; oder
^e	verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften, die vorgängig vom EDÖB oder von einer für den Datenschutz zuständigen Behörde eines Staates, der einen angemessenen Schutz gewährleistet, genehmigt wurden.
³	Der Bundesrat kann andere geeignete Garantien im Sinne von Absatz 2 vorsehen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 37 Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten - 1 Die betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann gegen die Bekanntgabe bestimmter Personendaten durch das verantwortliche Bundesorgan Widerspruch einlegen.
¹	Die betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann gegen die Bekanntgabe bestimmter Personendaten durch das verantwortliche Bundesorgan Widerspruch einlegen.
²	Das Bundesorgan weist das Begehren ab, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
^a	Es besteht eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe.
^b	Die Erfüllung seiner Aufgaben wäre sonst gefährdet.
³	Artikel 36 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 41 Ansprüche und Verfahren - 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es:
¹	Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es:
^a	die widerrechtliche Bearbeitung der betreffenden Personendaten unterlässt;
^b	die Folgen einer widerrechtlichen Bearbeitung beseitigt;
^c	die Widerrechtlichkeit der Bearbeitung feststellt.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann insbesondere verlangen, dass das Bundesorgan:
^a	die betreffenden Personendaten berichtigt, löscht oder vernichtet;
^b	seinen Entscheid, namentlich über die Berichtigung, Löschung oder Vernichtung, den Widerspruch gegen die Bekanntgabe nach Artikel 37 oder den Bestreitungsvermerk nach Absatz 4 Dritten mitteilt oder veröffentlicht.
³	Statt die Personendaten zu löschen oder zu vernichten, schränkt das Bundesorgan die Bearbeitung ein, wenn:
^a	die betroffene Person die Richtigkeit der Personendaten bestreitet und weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit festgestellt werden kann;
^b	überwiegende Interessen Dritter dies erfordern;
^c	ein überwiegendes öffentliches Interesse, namentlich die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz, dies erfordert;
^d	die Löschung oder Vernichtung der Daten eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden kann.
⁴	Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der betreffenden Personendaten festgestellt werden, so bringt das Bundesorgan bei den Daten einen Bestreitungsvermerk an.
⁵	Die Berichtigung, Löschung oder Vernichtung von Personendaten kann nicht verlangt werden in Bezug auf die Bestände öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archive oder anderer öffentlicher Gedächtnisinstitutionen. Macht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein überwiegendes Interesse glaubhaft, so kann sie oder er verlangen, dass die Institution den Zugang zu den umstrittenen Daten beschränkt. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anwendbar.
⁶	Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG11. Die Ausnahmen nach den Artikeln 2 und 3 VwVG sind nicht anwendbar.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 57^r Bearbeitung von Daten juristischer Personen - 1 Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, soweit die Erfüllung ihrer in einem Gesetz im formellen Sinn umschriebenen Aufgaben dies erfordert.
¹	Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, soweit die Erfüllung ihrer in einem Gesetz im formellen Sinn umschriebenen Aufgaben dies erfordert.
²	Besonders schützenswerte Daten juristischer Personen sind:
^a	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;
^b	Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 57^s Bekanntgabe von Daten juristischer Personen - 1 Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen bekannt geben, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht.
¹	Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen bekannt geben, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht.
²	Sie dürfen besonders schützenswerte Daten juristischer Personen nur bekannt geben, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht.
³	Sie dürfen Daten juristischer Personen in Abweichung von den Absätzen 1 und 2 im Einzelfall bekannt geben, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
^a	Die Bekanntgabe der Daten ist für das Bundesorgan oder für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich.
^b	Die betroffene juristische Person hat in die Bekanntgabe eingewilligt.
^c	Die Empfängerin oder der Empfänger macht glaubhaft, dass die betroffene juristische Person die Einwilligung verweigert oder Widerspruch gegen die Bekanntgabe einlegt, um ihr oder ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren; der betroffenen juristischen Person ist vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, dies ist unmöglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden.
⁴	Sie dürfen Daten juristischer Personen darüber hinaus im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200480 bekannt geben, wenn:
^a	die Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen; und
^b	an der Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
⁵	Sie dürfen Daten juristischer Personen mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste allgemein zugänglich machen, wenn eine Rechtsgrundlage die Veröffentlichung dieser Daten vorsieht oder wenn sie Daten gestützt auf Absatz 4 bekannt geben. Besteht kein öffentliches Interesse mehr daran, die Daten allgemein zugänglich zu machen, so werden die betreffenden Daten aus dem automatisierten Informations- und Kommunikationsdienst gelöscht.
⁶	Die Bundesorgane lehnen die Bekanntgabe ab, schränken sie ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen juristischen Person es verlangen; oder
^b	gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Vorschriften zum Schutz von Daten juristischer Personen es verlangen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25^a - 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:
¹	Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:
^a	widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;
^b	die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;
^c	die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.
²	Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.