D-425/2019 - 2019-03-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-425/2019

law/gnb

Urteil vom 7. März 2019

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

und ihre Tochter

Parteien B._______, geboren am (...),

Eritrea,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2018 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass A._______(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eigenen Angaben zufolge Eritrea am (...) 2014 verliess und am 19. Dezember 2016 im Rahmen des Relocation-Programms zusammen mit ihrer in Italien geborenen Tochter aus Italien in die Schweiz einreiste, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass sie am 29. Dezember 2016 zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 11. Oktober 2017 eingehend zu den Asylgründen angehört wurde,

dass die Beschwerdeführerin vorbrachte, sie sei in C._______, Subzoba D._______, Zoba E._______, geboren und aufgewachsen,

dass sie die Schule bis zur (...). Klasse besucht und danach den Eltern in der Landwirtschaft geholfen habe,

dass sie von (...) bis (...) in F._______ gelebt habe, wo sie im Haushalt einer Frau gearbeitet habe,

dass sie durch ihre Arbeitgeberin die Pfingstgemeinde kennengelernt und ebenfalls gläubig geworden sei,

dass die Pfingstgemeinde-Gruppe mehrmals von der Polizei verwarnt worden sei, sie (die Beschwerdeführerin) sich jedoch trotzdem mit der Gruppe getroffen habe,

dass am (...) 2014 ihre Arbeitgeberin und eine weitere Frau auf dem Weg zu einem Gottesdienst der Pfingstgemeinde von Polizisten angehalten und durchsucht worden seien,

dass sie und eine Kollegin, welche rund 100 Meter hinter den anderen beiden Frauen ebenfalls auf dem Weg zum Gottesdienst gewesen seien, dies gesehen hätten und geflüchtet seien,

dass sie über den Pastor erfahren habe, dass die beiden Frauen verhaftet und inhaftiert worden seien,

dass sie in ihr Heimatdorf zurückgekehrt und wenige Tage später aus Eritrea ausgereist sei, wobei ihre Eltern durch ihre Flucht keine Probleme gehabt hätten und auch nach der Ausreise keine Behörden zu ihnen nach Hause gekommen seien,

dass überdies im Jahre 2011 eine Vorladung für den Militärdienst zum Haus ihrer Eltern gekommen sei,

dass die Verwaltung ihrem Vater gesagt habe, er müsse sie (die Beschwerdeführerin) dorthin bringen,

dass sie nicht habe gehen wollen, weshalb der Vater der Verwaltung gesagt habe, sie sei nicht da,

dass die Behörden sie nicht hätten finden können, weil sie nicht mehr zu Hause gelebt habe,

dass ihre Familie wegen ihrer Weigerung, der Vorladung Folge zu leisten, keine Probleme bekommen habe,

dass sie als Beweismittel eine Kopie der Identitätskarte ihres Vaters und eine deutsche Anerkennung der Vaterschaft vom (...) 2017 einreichte,

dass das SEM mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 - eröffnet am 27. Dezember 2018 (Zustellfiktion) - feststellte, die Beschwerdeführerinnen würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ihre Asylgesuche ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Januar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, sie und ihre Tochter seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei das Verfahren zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltliche Rechtpflege zu gewähren, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und ihnen sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen,

dass der Beschwerde eine Fürsorgebestätigung vom 22. Januar 2019 beigelegt war,

dass der Eingang der Beschwerde mit Schreiben vom 25. Januar 2019 bestätigt wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 feststellte, die Beschwerdeführerinnen dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abwies und die Beschwerdeführerin aufforderte, bis zum 26. Februar 2019 einen Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 750. einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass bei Zahlung des Kostenvorschusses innert Frist die Beschwerde nach Möglichkeit umgehend behandelt werde,

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss am 22. Februar 2019 einzahlte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Februar 2019 ein Schreiben der (...) Church (...), F._______, vom (...) 2019 (mit Zustellcouvert) und ein Schreiben der (...) Church (...), G._______, vom (...) 2019 einreichte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. März 2019 diverse anlässlich der Besuche des Kindsvaters gemachte Fotos als Beweismittel nachreichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit - nachdem der Kostenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde - auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass das SEM in seiner Verfügung ausführte, aus den Aussagen der Beschwerdeführerin und den Akten könne nicht geschlossen werden, dass sie wegen der geltend gemachten Verhaftung zweier Mitglieder ihrer Gemeinde selbst mit Verfolgung rechnen müsse,

dass sie nie von der Polizei befragt worden sei und es keine Hinweise darauf gebe, dass die Behörden von ihrer Mitgliedschaft in der Pfingstgemeinde erfahren oder nach ihr gesucht hätten,

dass sie alle zwei bis drei Monate, zuletzt etwa drei Monate vor der Anhörung, telefonischen Kontakt mit dem Pastor ihrer Gemeinde habe, woraus zu schliessen sei, dass sich dieser in Freiheit befinde,

dass, nachdem der Pastor offenbar keine Probleme bekommen habe, umso weniger damit zu rechnen sei, dass sie als blosses Mitglied der Gemeinde mit Problemen rechnen müsse,

dass im Übrigen aus den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht mit Sicherheit zu schliessen sei, dass die beiden verhafteten Frauen überhaupt als Mitglieder der Pfingstgemeinde identifiziert worden seien, da sie nicht bei der Ausübung ihres Glaubens verhaftet worden seien,

dass das Vorbringen deshalb nicht asylrelevant sei,

dass im Übrigen aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin in der BzP vorgebracht habe, sie habe bei ihrer Cousine gearbeitet, die der Pfingstgemeinde angehöre, und diese sei verhaftet worden, wohingegen sie in der Anhörung gesagt habe, sie sei mit ihrer Arbeitgeberin in F._______ nicht verwandt gewesen, an der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Vorfalls und generell an ihrer Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde zu zweifeln sei,

dass den Aussagen der Beschwerdeführerin und den Akten nicht zu entnehmen sei, dass sie wegen des geltend gemachten Aufgebots für den Militärdienst mit Verfolgung zu rechnen hätte, zumal sie keine weiteren Vorladungen erhalten und ihre Familie auch keine Probleme bekommen habe, weil sie sich nicht gemeldet habe,

dass sie nach Erhalt der Aufforderung noch bis 2014 in Eritrea gelebt habe und für diese Zeit keine Probleme wegen der Nichtbefolgung des Aufgebots geltend gemacht habe,

dass es somit keine Hinweise darauf gebe, dass die Behörden nach dem einmaligen Versand einer Vorladung noch Interesse an ihr gezeigt oder nach ihr gesucht hätten,

dass dementsprechend kein Anlass zur Annahme bestehe, dass sie wegen des geltend gemachten nicht befolgten Aufgebots von 2011 bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit Verfolgung rechnen müsste,

dass ihre Schilderung der geltend gemachten illegalen Ausreise sehr knapp und unsubstantiiert ausgefallen sei, sodass es ihr nicht gelinge, den Eindruck zu vermitteln, sie habe diese in der erwähnten Weise erlebt,

dass den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen seien, dass ihr bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder Strafe nach Art. 3 EMRK drohe,

dass sie Mutter einer (...)jährigen Tochter sei, weshalb davon ausgegangen werden könne, ihr drohe im Falle einer Rückkehr nach Eritrea keine Einberufung in den Nationaldienst, womit das Vorliegen eines tatsächlichen und unmittelbaren Risikos einer Rekrutierung und gegebenenfalls zukünftigen Verletzung von Art. 4 EMRK zu verneinen sei,

dass deshalb der Vollzug der Wegweisung zulässig sei,

dass in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden könne,

dass sich aus den Akten weder individuelle Gründe noch besondere Umstände ergeben würden, welche auf eine Existenzbedrohung schliessen und den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen würden,

dass auch die Angabe der Beschwerdeführerin, der Vater ihrer Tochter befinde sich in Deutschland, nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche, zumal sie sich im Sudan kennengelernt hätten und in Libyen getrennt worden seien, seither nur telefonischen Kontakt gehabt hätten und keine Anstrengungen unternommen hätten, um zu heiraten,

dass somit nicht von einem gelebten Familienverhältnis ausgegangen werden könne und auch keine Anstrengungen der Beschwerdeführerin oder des Vaters der Tochter ersichtlich seien, von Italien aus in dasselbe Land zu gelangen,

dass alleine das Vorliegen einer Vaterschaftserklärung nicht genüge, um einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz zu begründen,

dass der Vollzug der Wegweisung demnach zumutbar sei,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar sei,

dass in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin müsse als Angehörige einer in Eritrea verbotenen Glaubensrichtung jederzeit damit rechnen, von den Behörden erwischt und bestraft zu werden, wobei auch eine Inhaftierung und Folter im Gefängnis durchaus denkbar seien,

dass sie zum Schutz vor einer Zwangsrekrutierung ihr Dorf verlassen und sich nach F._______ begeben habe, wodurch sie sich der örtlichen Verwaltung und den eritreischen Militärbehörden habe entziehen können,

dass dies jedoch nicht bedeute, dass sie bei einer Rückkehr mit keiner flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu rechnen hätte,

dass, auch wenn die Nichtbefolgung der Vorladung vor der illegalen Ausreise keine ihr bekannten Konsequenzen der Behörden hervorgerufen habe, sie dem Regime als Wehrdienstverweigerin bekannt sein dürfte,

dass sie sich mit der illegalen Ausreise in einer Art und Weise verhalten habe, die das eritreische Regime nicht goutiere, was bereits für sich alleine genommen, aber insbesondere im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung Grund für eine Verfolgung von Seiten der eritreischen Behörden darstelle,

dass, sollte das eritreische Regime Informationen über ihre Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde haben, dies auch im Zusammenhang mit der illegalen Ausreise asylrelevant sein dürfte,

dass eine reale Gefahr bestehe, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Eritrea gefoltert werde,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 unverständlicherweise auf den Standpunkt stelle, für eine flagrante Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK müsse in jedem einzelnen Fall die konkrete Gefahr von Misshandlungen bestehen, womit es die Definition der Zwangsarbeit durch den EGMR verkenne,

dass folglich der Vollzug der Wegweisung wegen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK unzulässig sei,

dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea mit Sicherheit in den Nationaldienst eingezogen würde, Zwangsarbeit leisten müsste und in eine persönliche Notlage geraten würde,

dass nicht nachvollziehbar sei, dass das Bundesverwaltungsgericht Zwangsarbeit als zumutbar erachte,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Risiko, im Rahmen des Nationaldienstes Misshandlungen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein, den zu hohen Massstab eines ernsthaften Risikos einer flagranten Verletzung anzuwenden scheine,

dass der Wegweisungsvollzug daher unzumutbar sei,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 26. Februar 2019 ausführte, sie habe sich durch ihren Weggang aus C._______ einer Einziehung ins Militär entzogen, und es sei ihr nicht bekannt, ob es zu Verfolgungshandlungen gekommen respektive aus welchem Grund es zu keinen Verfolgungshandlungen gekommen sei,

dass denkbar sei, dass das Militär über ihren Weggang informiert gewesen und deshalb nicht spezifisch nach ihr gesucht worden sei,

dass sie so oder so eine Anordnung des Regimes missachtet und sich dessen Einfluss entzogen habe und später illegal ausgereist sei, womit sie sich erneut in einer Art und Weise verhalten habe, die vom eritreischen Regime verboten sei und als Landesverrat ausgelegt werde, weshalb sie bei einer Rückkehr nach Eritrea mit einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung und einer Behandlung, die gegen Art. 3 EMRK verstosse, zu rechnen habe,

dass sie sich in Bezug auf die illegale Ausreise auf den Untersuchungsgrundsatz berufe und ihre Bereitschaft erkläre, die genauen Umstände in einer Befragung oder bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu schildern,

dass eine Rückkehr nach Eritrea mangels Telefon- und Internetverbindung einen Abbruch der Beziehung ihrer Tochter zum Kindsvater, welche die beiden telefonisch und durch Besuche des Vaters in dessen Ferien aufrechterhalten würden, bedeuten würde, was mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei,

dass indessen weder die Ausführungen in der Beschwerde und der Eingabe vom 26. Februar 2019 noch die sich bei den Akten befindlichen Beweismittel geeignet sind, die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführerin in Frage zu stellen, und diesbezüglich vorab auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass zwar aufgrund der eingereichten Bestätigung vom (...) 2019 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin habe bereits in Eritrea der Pfingstgemeinde angehört,

dass jedoch die Vorbringen in der Beschwerde und der Eingabe vom 26. Februar 2019 nicht geeignet sind, die Argumentation des SEM zur Asylrelevanz der Fluchtgründe respektive zur Glaubhaftigkeit der Verhaftung der beiden Pfingstgemeindemitglieder umzustossen,

dass insbesondere den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach die eritreischen Behörden von ihrer Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde wüssten,

dass - übereinstimmend mit dem SEM und mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6636/2017 vom 21. Juni 2018 - eine Mitgliedschaft in der Pfingstgemeinde allein nicht genügt, um mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen zu müssen,

dass ein Zusammenhang zwischen einer Furcht vor Zwangsrekrutierung und dem Verlassen von C._______ nicht ersichtlich ist, zumal die Beschwerdeführerin bereits im Alter von (...) Jahren nach F._______ zog und die Vorladung erst drei Jahre später erhalten habe,

dass ungeachtet der Einwände in der Eingabe vom 26. Februar 2019 die Beschwerdeführerin nach Erhalt der militärischen Vorladung noch weitere drei Jahre unbehelligt in Eritrea lebte, ihr bis heute keine Verfolgungshandlungen bekannt sind und ihre Familie ihretwegen keine Nachteile erfahren hat, weshalb davon auszugehen ist, die eritreischen Behörden hätten nach der angeblichen Zustellung der Vorladung kein Interesse mehr an einer Rekrutierung der Beschwerdeführerin gehabt,

dass nicht ersichtlich ist, weshalb das Militär - falls es über den Weggang der Beschwerdeführerin informiert gewesen wäre - nicht nach dieser gesucht hätte,

dass die Ausführungen des SEM zur illegalen Ausreise angesichts des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 überholt sind,

dass in Anbetracht der geänderten Rechtsprechung die Frage nach der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin offen gelassen werden kann, da - selbst wenn von einer illegalen Ausreise auszugehen wäre - zusätzliche Faktoren, welche ihr Profil schärfen könnten, zu verneinen sind, zumal den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach sie den eritreischen Behörden als Wehrdienstverweigerin oder als Mitglied der Pfingstgemeinde bekannt wäre,

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt respektive die Untersuchungspflicht verletzt haben sollte, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung abzuweisen ist,

dass das SEM nach dem Gesagten auch zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, nach-dem die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG - und damit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 FK - nicht erfüllt,

dass das Bundesverwaltungsgericht im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs grundsätzlich bejahte (vgl. a.a.O. E. 11-14), wobei die Frage der Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen wäre, offen blieb,

dass Frauen in den letzten Jahren bei Heirat, Geburt und aus religiösen Gründen zunehmend vom Dienst befreit werden, was zu einem Anstieg von Heiraten in jungen Jahren geführt hat (vgl. dazu a.a.O. E. 12.5 mit Hinweis auf entsprechende Berichte),

dass das Risiko, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde, demnach als gering einzuschätzen ist,

dass die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr Nationaldienst leisten müsste, jedoch offenbleiben kann, zumal gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 4-6 (zur Publikation vorgesehen) das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin auch bei einer anstehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen stehen und auch nicht davon auszugehen ist, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK,

dass demnach selbst eine möglicherweise drohende Einziehung der Beschwerdeführerin in den eritreischen Nationaldienst im Falle einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen würde (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass sich die Beschwerdeführerin im Übrigen seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhält und, sofern sie ihre Situation mit Eritrea regelt, die Voraussetzungen für den Erhalt des "Diaspora-Status" erfüllen würde,

dass mit Verweis auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, wonach zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihr Heimatland haben zurückkehren können, davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführerin bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht und damit das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu verneinen ist (vgl. a.a.O. E. 5.1),

dass somit keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 und 4 EMRK ersichtlich sind,

dass der Umstand, dass der in Deutschland lebende Kindsvater seine Tochter anerkannt hat und offenbar telefonisch und durch Besuche den Kontakt zu dieser pflegt, keinen Anspruch auf Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in der Schweiz zu begründen vermag,

dass sich aus den Akten auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, auf-grund deren allenfalls geschlossen werden könnte, das SEM sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne der zu beachtenden landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),

dass das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Referenzurteil
E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 ferner festhielt, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2),

dass gemäss aktueller Rechtsprechung in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann, da sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert haben,

dass angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden muss, wenn besondere Umstände vorliegen,

dass anders als noch unter der früheren Rechtsprechung begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.),

dass es sich bei der Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage um eine junge Frau ohne gesundheitliche Probleme handelt (vgl. Akten SEM A4/11 Ziff. 8.02; A13/22 S. 2 F3), deren Eltern, welche Landwirtschaft betreiben, Halbgeschwister und weitere Verwandte in C._______ leben und deren Onkel mit seiner Familie in F._______ lebt (vgl. Akten SEM A4/11 Ziff. 3.01; A13/22 S. 5 ff. F40 ff.),

dass deshalb keine besonderen individuellen Umstände vorliegen, aufgrund derer geschlossen werden müsste, die Beschwerdeführerin und ihr Kind würden bei einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenzielle Notlage geraten,

dass nach geltender Rechtsprechung bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sind: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.),

dass angesichts des Alters des noch nicht (...)jährigen Kindes davon auszugehen ist, dass die Hauptbezugsperson seine Mutter ist, und somit auch das Kindeswohl nicht gegen die Zumutbarkeit spricht, zumal der blosse Umstand, dass in Eritrea nicht derselbe Lebensstandard wie in der Schweiz herrscht, für sich allein zur Verneinung der Zumutbarkeit nicht ausreicht,

dass der Vollzug der Wegweisung demnach nicht unzumutbar ist,

dass zwar darauf hinzuweisen ist, dass derzeit zwangsweise Rückführungen nach Eritrea generell nicht möglich sind, die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegensteht und es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass der Vollzug der Wegweisung somit auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG),

dass das SEM nach dem Gesagten den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG),

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde, vorliegend als offensichtlich unbegründet, abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und der am 22. Februar 2019 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106