D-507/2017 - 2017-03-07 - Asilo - Revision; Urteil vom 20. Dezember 2016 (D-8072/2015)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-507/2017

law/rep

Urteil vom 7. März 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;
Gegenstand
Urteil vom 20. Dezember 2016 (D-8072/2015).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus der Ortschaft B._______ (nordöstlich von C._______ gelegen) suchte am 2. August 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Am 16. August 2012 erhob das damalige BFM (Bundesamt für Migration; seit dem 1. Januar 2015: SEM) seine Personalien und befragte ihn zusätzlich zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Ausreisegründen (BzP). Am 25. Februar 2013 befragte ihn das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen. Am 23. Juli 2015 führte das SEM mit dem Gesuchsteller eine ergänzende Anhörung durch. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, seine Familie habe ihn im Jahre 2005 nach D._______ geschickt, nachdem mehrere Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) seine Mutter und seine Brüder eingeschüchtert und damit gedroht hätten, sein (des Gesuchstellers) Motorrad einzuziehen, falls er weiterhin damit Transportfahrten für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) durchführe. Im Februar 2010 sei er in der Hoffnung, die Situation in seiner Heimat hätte sich zwischenzeitlich beruhigt, aus D._______ nach Sri Lanka an seinen Heimatort B._______ zurückgekehrt. Allerdings seien bereits drei Wochen nach seiner Rückkehr mehrere CID-Leute aufgetaucht, die ihn befragt und ihm ein Verlassen des Gebiets verboten hätten. Nach diesem Vorfall hätten ihn seine Eltern zu einem Freund seines Vaters in Colombo geschickt. Zwischenzeitlich sei er zuhause gesucht worden. Jener Freund seines Vaters habe ihm ein Studentenvisum für eine Sprachschule in E._______ organisiert, worauf er im November 2011 mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo nach F._______ gereist sei. Als am (...) der sri-lankische Präsident Mahinda Rajapakse nach G._______ gekommen sei, habe ihn seine Gastfamilie zur Teilnahme an einer Demonstration in F._______ gegen diesen überredet. Anlässlich dieser Demonstration hätten sich die tamilischen Demonstranten und die singhalesischen Gegendemonstranten gegenseitig fotografiert. Am (...) sei er auf dem Luftweg in seine Heimat zurückgekehrt, da er sein Visum für G._______ nicht habe verlängern können. Nach seiner Rückkehr sei er noch am Flughafen von mehreren CID-Leuten angehalten und nach seinen Papieren gefragt worden, worauf er seinen Pass vorgewiesen habe. In der Folge sei er mitgenommen worden. Dabei hätten ihm die Beamten an einem Computer Fotos und Filmaufnahmen von der Demonstration in F._______ gezeigt, auf welchen auch er zu sehen gewesen sei. Anschliessend habe man ihn fünf Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, wo er unter dem Vorwurf, ein Tiger zu sein, geschlagen und misshandelt worden sei. Am (...) sei er schliesslich in H._______ freigelassen worden. Danach habe er seine Eltern kontaktiert, die ihn
abgeholt und nach B._______ gebracht hätten. Bereits drei Tage nach seiner dortigen Ankunft seien abermals mehrere Personen zuhause erschienen, die ihn gesucht hätten. Da seine Mutter seine Anwesenheit bestritten und er sich unter einem Bett versteckt habe, sei er während der anschliessenden Hausdurchsuchung unentdeckt geblieben. Schliesslich habe ihn seine Familie noch in derselben Nacht wieder nach Colombo zurückgebracht. Derweil sei jedoch an seiner Stelle sein jüngster Bruder mitgenommen, nach ihm befragt, geschlagen und erst nach zwei Tagen wieder freigelassen worden. Seither unterstehe dieser einer Meldepflicht. Er selbst sei am 27. Juli 2012 mit Hilfe eines Schleppers mit einem (...) Pass per Flugzeug nach (...) und von dort aus Anfang August 2012 in die Schweiz gelangt.

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Gesuchsteller zur Stützung seiner Vorbringen namentlich das Original einer Bescheinigung des IKRK vom 2. Juli 2012 betreffend sein Verschwinden am Flughafen von Colombo sowie die Kopie eines fremdsprachigen Beweismittels vom 12. Oktober 2012 mit dem Titel "Extract from the Information Book of ... Police Station" ein.

B.
Eine im Rahmen einer Botschaftsabklärung durchgeführte Dokumentenanalyse (laut der Botschaftsantwort vom 25. Juni 2015) ergab, dass es sich beim letztgenannten Dokument um eine Fälschung handelt. Das SEM gewährte dem Gesuchsteller hierzu am 26. August 2015 das rechtliche Gehör. Der Gesuchsteller liess sich in seiner Stellungahme vom 21. September 2015 dahingehend vernehmen, das vorgelegte Dokument sei seiner Mutter von unbekannter Seite zugegangen und von ihr an ihn weitergeleitet worden. Für ihn habe kein Anlass bestanden, an dessen Echtheit zu zweifeln.

C.
Mit Verfügung vom 10. November 2015 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka an.

Das SEM führte im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Gesuchstellers zur Verfolgung seiner Person genügten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht. Gleichzeitig zog es den angeblichen Haftbefehl vom 12. Oktober 2012 als Fälschung ein.

D.
Mit Urteil D-8072/2015 vom 20. Dezember 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom damaligen Rechtsvertreter am 11. Dezember 2015 gegen die Verfügung des SEM vom 10. November 2015 erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Ausführungen des Gesuchstellers im Zusammenhang mit seiner angeblichen Rückkehr aus G._______ nach Sri Lanka Ende (...) sowie seiner angeblichen Wiederausreise aus Sri Lanka Ende (...) seien derart widersprüchlich und unplausibel, dass seinen (hierauf fussenden) Asylvorbringen die Grundlage entzogen sei. Hinzu komme, dass für die geltend gemachte Rückkehr in die Heimat (Ende [...]) auch kein stichhaltiges Beweismittel vorliege.

E.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2017 reichte der Gesuchsteller durch seinen am 10. Januar 2017 mandatierten jetzigen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Darin beantragte er, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8072/2015 vom 20. Dezember 2016 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.

Zur Begründung machte er namentlich geltend, es lägen ihm nunmehr neue Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG - nämlich ein Protokoll der BzP seines Bruders I._______ vom 20. März 2014 sowie ein diesen betreffender Nichteintretensentscheid des SEM vom 18. Mai 2015 vor, worin ihn die Vorinstanz im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach (...) weggewiesen habe. Dem jetzigen Rechtsvertreter sei es erst nach dessen Mandatierung am 10. Januar 2017 möglich gewesen, die entsprechenden Unterlagen mittels Recherchen zu beschaffen. Aus der BzP von I._______ vom 20. März 2014 ergebe sich zunächst, dass es sich bei ihm tatsächlich um seinen Bruder handle. Darüber hinaus habe I._______ dort klar ausgeführt, dass er wegen ihm Probleme mit dem CID und der sri-lankischen Armee bekommen habe und dass er deswegen ausgereist sei. Sein Bruder habe auch erwähnt, dass er an einer Demonstration in F._______ gegen Mahinda Rajapakse teilgenommen habe, danach nach der Rückkehr nach Sri Lanka deswegen Probleme bekommen habe und als Folge hiervon in die Schweiz gekommen sei. Schliesslich habe I._______ erwähnt, dass man ihn dreimal (am 11. Juli 2012, am 12. Oktober 2012 und am 16. November 2013) wegen des Gesuchstellers festgenommen, geschlagen und einer Meldepflicht unterstellt habe. Aufgrund der vorgenannten Aussagen seines Bruders, die mit seinen eigenen Aussagen anlässlich des ordentlichen Asylverfahrens im Wesentlichen übereinstimmten, sei demnach entgegen den Ausführungen im Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2016 davon auszugehen, dass er selbst tatsächlich nach dem Ablauf seines Visums in G._______ am (...) nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, dort wiederum gesucht worden und dass danach sein Bruder I._______ an seiner Stelle verfolgt worden sei.

Es stehe somit ausser Zweifel, dass es sich vorliegend um ein erhebliches Beweismittel handle, das erst "vor wenigen Tagen aufgefunden" worden sei, allerdings bereits im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides vom 20. Dezember 2016 existiert habe. Eine allfällige Argumentation, es wäre ihm bereits früher möglich gewesen, dieses Beweismittel beizubringen, erschiene als willkürlich. Denn angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz in Kenntnis der Anwesenheit seines Bruders I._______ einen negativen Asylentscheid getroffen und die entsprechenden Akten seines Bruders I._______ nicht beigezogen habe, und das Bundesverwaltungsgericht dessen Anwesenheit in der Schweiz verkannt und sein Dossier in Verletzung von Art. 121 Bst. d BGG ebenfalls nicht beigezogen habe, könne ihm auch nicht der Vorwurf gemacht werden, dieses Dossier nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erwähnt beziehungsweise beigebracht zu haben.

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 26. Januar 2017 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung hinsichtlich der Person I._______ gestützt auf Art. 126 BGG einstweilen aus.

G.
Mit Telefaxschreiben vom 26. Januar 2017 teilte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass das vorliegende Revisionsverfahren nicht I._______, sondern dessen Bruder A._______ betreffe. Er ersuche deshalb darum, dies entsprechend zu korrigieren und dem SEM sowie dem Migrationsamt des Kantons J._______ mitzuteilen.

H.
Mit per Telefax versandter Instruktionsverfügung vom 8. Februar 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter, dem SEM sowie den beiden zuständigen kantonalen Migrationsämtern mit, dass aufgrund eines Kanzleifehlers das Revisionsverfahren unter der Geschäftsnummer
D-507/2017 fälschlicherweise auf die Personalien I._______, geboren am (...), Sri Lanka (N [...]) statt auf diejenigen des Gesuchstellers - A._______, geboren am (...), Sri Lanka (N [...]) - aufgenommen worden sei. Gleichzeitig hob es den am 26. Januar 2017 verfügten einstweiligen Vollzugsstopp bezüglich I._______ auf und ordnete gleichzeitig einen solchen bezüglich des Gesuchstellers A._______ an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden.

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

2.4 Im Revisionsgesuch wird einerseits geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt. Damit wird der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG angerufen. Zum anderen wird mit der Nachreichung von Beweismitteln das Vorliegen des Revisionsgrundes von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG behauptet. In Bezug auf den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BBG ist das Revisionsgesuch innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Beschwerdeurteils) einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). Bezüglich des Revisionsgrundes nachträglich eingereichter Beweismittel beträgt die Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs 90 Tage nach deren Entdeckung (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Laut den Angaben im Revisionsgesuch wurde das Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2016 dem früheren Rechtsvertreter am 27. Dezember 2016 zugestellt (vgl. a.a.O. S. 8 Ziff. 5 vorletzter Absatz in fine). Damit ist die 30-tägige Frist bezüglich des Revisionsgrunds von Art. 121 Bst. d BGG gewahrt. Der jetzige Rechtsvertreter übernahm das Mandat für das vorliegende Revisionsverfahren aufgrund der beigefügten Kopie seiner Anwaltsvollmacht (vgl. Revisionsbeilage 1) am 10. Januar 2017. Aufgrund unverzüglich aufgenommener Recherchen gelangte er am 19. Januar 2017 in den Besitz der Asylverfahrensakten des Bruders I._______
(N [...]) beziehungsweise des darin enthaltenen Protokolls der BzP. vom 20. März 2014 (vgl. Revisionsbeilage 3). Damit ist auch die 90-tägige Frist bezüglich des Revisionsgrunds von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als gewahrt zu erachten. Auf das Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

3.2

3.2.1 Im Revisionsgesuch wird in diesem Zusammenhang der Standpunkt vertreten, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt um den jüngeren Bruder I._______ des Gesuchstellers, welcher aufgrund der behördlichen Suche nach ihm Schikanen durch den CID erlitten habe, verhaftet worden sei und schliesslich aus Sri Lanka habe flüchten müssen, überhaupt nicht abgehandelt. Seine Ausführungen im Urteil erschöpften sich im Hinweis, dass in der Zwischenzeit ein weiterer Bruder die Heimat in Richtung Europa verlassen habe (vgl. Revisionseingabe 4c S. 6 Abs. 1 i.f.).

3.2.2 Entgegen dieser Darstellung enthält das Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2016 sehr wohl weitergehende Ausführungen zum Bruder I._______ des Gesuchstellers. So wird im Beschwerdeurteil unter Bezugnahme auf die BzP des Gesuchstellers vom 26. August 2012 sowie dessen Anhörung vom 23. Februar 2013 im Sachverhalt ausgeführt, dass, nachdem mehrere Angehörige des CID ihn am 9. Juli 2012 zuhause in B._______ während einer Hausdurchsuchung nicht gefunden hätten, diese an seiner Statt seinen Bruder I._______ mitgenommen, geschlagen, nach ihm befragt und erst zwei Tage später unter Auferlegung einer Meldepflicht wieder freigelassen hätten (vgl. a.a.O. Bst. B.b S. 5 Abs. 1). Somit hat das Bundesverwaltungsgericht durchaus von der Aussage des Gesuchstellers Notiz genommen, dass dessen Bruder damals seinetwegen behördlichen Problemen ausgesetzt gewesen sein soll. Nach dem Gesagten erweist sich der Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe eine aktenkundige erhebliche Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt, als unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

4.2

4.2.1 Mit dem Revisionsgesuch vom 26. Januar 2017 wurde als Beweismittel das Protokoll der BzP des Bruders I._______ des Gesuchstellers vom 20. März 2014 (N [...]) eingereicht.

4.2.2 Im Revisionsgesuch wird dargelegt, der Gesuchsteller habe im Protokoll anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 23. Juli 2015 ausgeführt, dass sein Bruder I._______ Sri Lanka im März 2014 verlassen habe, in die Schweiz eingereist sei, schliesslich aber wegen des Dublin-Schengen Abkommens aufgefordert worden sei, das Land zu verlassen (vgl. Protokoll der ergänzenden Anhörung vom 23. Juli 2015; act. A22/21 S. 3 f. F11 f. und F14 bis 19; Revisionsgesuch 4b S. 5 Abs. 2). Ferner wird ausgeführt, der Gesuchsteller habe dem Rechtsvertreter nach dessen Mandatsübernahme am 10. Januar 2017 erklärt, dass I._______ unbekannten Aufenthalts sei, nachdem er in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe und ein Nichteintretensentscheid (Dublin) ergangen sei. Er habe damals von seinem Bruder erfahren, dass dieser in seinem Asylverfahren vorgebracht habe, dass er wegen ihm (dem Gesuchsteller) gesucht worden sei (vgl. Revisionsgesuch 4d). Dem Gesuchsteller war somit schon während des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt, dass sein Bruder I._______ im Rahmen des Dublin-Verfahrens Aussagen gemacht haben musste, die seine eigenen Angaben bestätigen könnten. Der Gesuchsteller hat indessen weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im anschliessenden Beschwerdeverfahren auf diesen Umstand hingewiesen noch hat er die Edition der Akten des Bruders oder deren Beizug beantragt. Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Revisionseingabe sind die Asylbehörden angesichts der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden, welche insbesondere auch beinhaltet, allfällige Beweismittel zu bezeichnen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), nicht gehalten, generell Akten von Verwandten oder Bekannten der asylsuchenden Person beizuziehen, wenn dies nicht beantragt wird und dazu auch kein hinreichend konkreter Anlass besteht. Vor diesem Hintergrund ist das Protokoll der BzP des Bruders I._______ vom 20. März 2014 kein im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nachträglich aufgefundenes Beweismittel, welches vom Gesuchsteller im früheren Verfahren nicht hätte beigebracht werden können.

4.2.3 Dem Protokoll der BzP des Bruders I._______ des Gesuchstellers vom 20. März 2014 ermangelt es im Übrigen auch an der Erheblichkeit: Letztlich handelt es sich bei den protokollierten Aussagen dieses Bruders um Äusserungen einer Drittperson in ihrem eigenen Verfahren. Wiewohl die Aussagen dieses Bruders mit denjenigen des Gesuchstellers im Wesentlichen übereinstimmen, erscheint es als naheliegend, dass jener Bruder durchaus eigene Interessen daran gehabt haben dürfte, seine Aussagen mit denjenigen seines Bruders (des Gesuchstellers) abzustimmen, um auf diese Weise seinen eigenen Asylvorbringen mehr Gewicht zu verleihen. Bereits vor diesem Hintergrund kommt dessen Aussagen im Verfahren des Gesuchstellers kein massgebliches Gewicht zu. Hinzu tritt der Umstand, dass die Behauptung, wegen eines Bruders einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, als solche keinen stichhaltigen Nachweis dafür zu erbringen vermag, dass der Gesuchsteller tatsächlich Ende (...) von G._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt ist. Vielmehr bestehen - wie im Beschwerdeurteil detailliert dargetan wurde, derart viele Hinweise, die gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten damaligen Rückkehr des Gesuchstellers in seine Heimat sprechen, dass das blosse Behaupten einer Reflexverfolgung durch den Bruder an dieser Beurteilung nichts zu ändern vermag. Es fehlt demnach weiterhin an verlässlichen Belegen dafür, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Ende (...) von G._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt ist. Damit fehlt es an einem revisionstauglichen Ansatz, um die im Beschwerdeurteil festgestellte Unglaubhaftigkeit einer Rückkehr des Gesuchstellers nach Sri Lanka Mitte des Jahres (...) umstossen zu können.

4.3 Angesichts der vorstehend konstatierten Unerheblichkeit des Beweismittels (vgl. E. 4.2.3) besteht auch kein Raum für die Annahme eines offenkundigen Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinne der diesbezüglich zu beachtenden Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 11.4.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). Aus diesem Grund ist auf die entsprechenden Ausführungen in der Revisionseingabe auf S. 9 ff. II./B./Art. 1 und 2 nicht weiter einzugehen.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angerufenen Revisionstatbestände von Art. 121 Bst. d und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-8072/2015 vom 20. Dezember 2016 ist demzufolge abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.