E-6352/2015 - 2016-03-07 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des SEM vom 23. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6352/2015

Urteil vom 7. März 2016

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Parteien beide Irak,

beide vertreten durch Stefan Frost,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des SEM vom 23. September 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 16./17. Juni 2015 und reisten über Syrien, die Türkei sowie unbekannte Länder am 23. Juli 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten und [der Testphase] zugewiesen wurden. Am 24. Juli 2015 wurden sie zu ihrer Person sowie zum Reiseweg befragt; am 30. Juli 2015 fand im Beisein des ihnen zugewiesenen Rechtsvertreters ein beratendes Vorgespräch statt; am 8. September 2015 wurden sie vertieft zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei irakische Staatsangehörige arabischer Ethnie und stamme aus Mosul, wo sie auch zuletzt gelebt habe. Sie habe [Universitätsabschluss] erworben und als [qualifizierte Fachkraft] gearbeitet; sie sei für die [wissenschaftliche Arbeit] zuständig gewesen. [wissenschaftliche Arbeit]. Nach dem Einmarsch des "Islamischen Staats" (lS) im Juni 2014 habe sich ihr Leben verändert. Ihren letzten Arbeitstag habe sie am (...) 2014 gehabt. Als sie am (...) 2014 ihre Tätigkeit (...) wieder habe aufnehmen wollen, habe ein IS-Anhänger sie am Eintritt gehindert und ihr gesagt, dass sie nicht "gesetzlich islamisch" gekleidet sei beziehungsweise ihren Gürtel beanstandet; anschliessend sei er auf sie los, habe ihr den Gürtel weggenommen und erklärt, entweder kleide sie sich vorschriftsgemäss oder sie dürfe das Gebäude nicht betreten. Das sei im Übrigen das letzte Mal gewesen, dass sie dort gewesen sei. In der Folge sei sie aus Angst zu Hause geblieben. Ausserdem hätten Frauen eine Bewilligung vom IS benötigt, um sich draussen aufzuhalten beziehungsweise arbeiten zu gehen. Am (...) 2015 habe [der Gemeindevorsteher] ihrem Vater mitgeteilt, dass ein IS-Mitglied ihn aufgefordert habe, der Beschwerdeführerin mitzuteilen, dass sie ab dem (...) 2015 wieder (...) arbeiten und für den IS [tätig sein] müsse; andernfalls müsse sie in den sogenannten "Sex-Dschihad". Daraufhin habe sie nur noch geweint und versucht, sich das Leben zu nehmen. Am (...) Juni 2015 sei auch der Beschwerdeführer beziehungsweise ihr damaliger Verlobter vom IS bedroht worden, woraufhin sie sich entschlossen hätten, Mosul zu verlassen. Am nächsten Tag seien sie über Syrien in die Türkei gelangt, wo sie sich am (...) Juni 2015 religiös getraut hätten (in Mosul seien keine Eheschliessungen mehr möglich gewesen, sondern nur sogenannte "Zeitehen"). In der Folge sei sie mit dem Beschwerdeführer in einem Lastwagen über unbekannte Länder in die Schweiz gelangt.

Der Beschwerdeführer erklärte, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus Mosul, wo er auch zuletzt gelebt habe. Von Beruf sei er (...). Im Juni 2014 habe der IS die Kontrolle über die Stadt erobert. Da sein Beruf verboten worden sei, habe er im November 2014 seine Tätigkeit aufgeben müssen und sei danach als Arbeitsloser zu Hause geblieben. Am (...) Juni 2015 sei er von drei Anhängern des IS zu Hause aufgesucht und aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen; sie hätten gesagt, da er ohnehin keiner Arbeit nachgehe, solle er für sie arbeiten, andernfalls werde er mit dem Tod bestraft. Sie hätten ihm noch erlaubt, Einkäufe für seine betagten Eltern zu erledigen, bevor er sich am nächsten Tag am Treffpunkt hätten einfinden sollen, um sich dem IS zur Verfügung zu stellen. Als Sicherheitsmassnahme hätten sie jedoch seine Identitätskarte mitgenommen. Im Übrigen habe er, nachdem [sein Verwandter] zehn Tage zuvor vom IS getötet worden sei, weil er der Aufforderung des IS, sich ihm anzuschliessen, keine Folge geleistet habe, bereits überlegt, das Land zu verlassen und erste Vorkehrungen für die Ausreise getroffen. Nach dem geschilderten Vorfall am (...) Juni 2015 habe er schliesslich beschlossen, den Irak zu verlassen. Zusammen mit der Beschwerdeführerin habe er mit Hilfe eines Bekannten, welcher als Schlepper tätig sei und Verbindungen zum IS habe, Mosul verlassen. Sie seien über Syrien in die Türkei gelangt, wo sie sich am (...) Juni 2015 religiös getraut hätten. Anschliessend seien sie in einem Lastwagen über unbekannte Länder in die Schweiz gelangt. Im Übrigen habe der IS nicht gewollt, dass er die Beschwerdeführerin heirate, damit diese als unverheiratete Frau für den IS arbeiten könne.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie folgende Dokumente ein (vorwiegend im Original): "Eheschein", Führerschein und Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers, Identitätskarte und Arbeitsausweis (...) der Beschwerdeführerin, Stimmausweise, Nationalitätsausweise sowie Handy-Fotos hinsichtlich drei Mitteilungen des IS vom (...) 2014 (betreffend Ausrufung des "Sex-Dschihad" für unverheiratete Frauen, Verhaltensregeln für Frauen und Regeln [...]).

B.
Vom SEM zur Stellungnahme eingeladen, äusserte sich der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. September 2015 zum Entscheidentwurf des Staatssekretariats.

C.
Mit Verfügung vom 23. September 2015 - gleichentags eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, schob jedoch den Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit auf und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

Zur Begründung seiner Verfügung erwog es, dass der Einmarsch des IS eine belegte Tatsache sei und die sich daraus für die Zivilbevölkerung ergebenden Nachteile - wie etwa das Verbot der Berufsausübung - allgemein bekannt seien. Diese Nachteile würden einerseits einen Grossteil der Bevölkerung betreffen; andererseits würden sie aufgrund ihrer fehlenden Intensität nicht die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfüllen. Durch die im Original eingereichten Identitätspapiere sei belegt, dass die Beschwerdeführenden aus Mosul stammen würden. Der allgemeinen schlechten Sicherheitslage in der Provinz Ninawa und der Stadt Mosul sei durch die vorliegende vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen worden.

Im Einzelnen sei hinsichtlich des Beschwerdeführers festzuhalten, dass die geltend gemachte Rekrutierung durch den IS am (...). Juni 2015 nicht glaubhaft gemacht worden sei. Es sei unwahrscheinlich, dass der IS in der Millionenstadt Mosul persönlich zu einzelnen Personen nach Hause komme, um diese zu rekrutieren. Hinzu komme, dass gemäss den Kenntnissen des SEM normalerweise Jugendliche für den IS rekrutiert würden. Der Beschwerdeführer sei (...) Jahre alt und falle somit nicht unter die Kategorie "Jugendliche". Ferner sei er an der Anhörung wiederholt aufgefordert worden, die geltend gemachte Rekrutierung zu schildern. Zu keinem Zeitpunkt sei jedoch der Eindruck des selbst Erlebten entstanden. Obschon er umfangreich habe berichten können, fehle seinen Schilderungen der Bezug zur Realität. Vielmehr sei das von ihm wiedergegebene Gespräch mit den IS-Anhängern plakativ und stereotyp ausgefallen. Sodann habe er einerseits angegeben, dass man mit dem IS nicht diskutieren könne und er nur "ja, ja" zu allem gesagt habe; andererseits habe er erklärt, dass er die IS-Leute davon habe überzeugen können, ihm eine Frist zu geben. Die Gewährung einer Frist erscheine jedoch konstruiert, denn es sei nicht nachvollziehbar, dass der IS ihm durch die Gewährung einer Frist gewissermassen die Möglichkeit gegeben habe sich abzusetzen. Im Übrigen sei der Ablauf des Gesprächs nicht schlüssig. Weiter habe er widersprüchliche Angaben zum Geschehen nach dem angeblichen Besuch des IS gemacht. An der Anhörung habe er diesbezüglich ausgesagt, dass er, kaum seien sie weggewesen, zu seiner Verlobten gegangen sei; er sei nachmittags zu ihr gegangen. Später habe er allerdings vorgebracht, erst am Abend, als es dunkel gewesen sei, zu ihr gegangen zu sein. Mit diesem Widerspruch konfrontiert habe er sinngemäss erklärt, nie vom Nachmittag gesprochen zu haben, was jedoch nicht zutreffe. Es sei ein Unterschied, ob er unmittelbar nach dem geltend gemachten Vorfall mit dem IS zu seiner Verlobten gegangen sei oder ob er den ganzen Nachmittag zu Hause verbracht habe. Als er des Weiteren gefragt worden sei, wie es möglich gewesen sei, gleich einen Tag nach dem geltend gemachten Ereignis sein Heimatland zu verlassen, habe er sinngemäss angegeben, er habe bereits früher, nämlich als sein [Verwandter] von den Islamisten getötet worden sei, beschlossen, den Irak zu verlassen. Somit habe er schon vor der geltend gemachten Drohung entschieden, das Land zu verlassen. Auch aus diesem Grund erscheine die angebliche Drohung vom (...) Juni 2015 konstruiert. Schliesslich falle der geltend gemachte Besuch des IS am (...) Juni 2015 zeitlich sehr nah mit der vorgetragenen Bedrohung der Beschwerdeführerin am (...) 2015 zusammen, was ebenfalls konstruiert
erscheine und von einem grossen Zufall zeugen würde. Es entstehe der Eindruck, als habe er zusammen mit seiner Frau eine persönliche Bedrohung durch den IS erfunden, um die Flucht aus Mosul rechtfertigen zu können. Trotz seiner teilweise ausführlichen Aussagen habe er eine gezielte Bedrohung nicht glaubhaft machen können.

In Bezug auf die Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass es sich beim Vorfall vom (...) 2014, als sie von einem Mitglied des IS [am Arbeitsplatz] angehalten und gezwungen worden sei, ihren Gürtel auszuziehen, da dieser nicht islamisch genug gewesen sei, offensichtlich um ein einzelnes Ereignis handle, welches keine weiteren Konsequenzen für sie gehabt habe. Anschliessend sei sie bis zu ihrer Ausreise im Juni 2015 zu Hause gewesen. Weiter habe sie erklärt, am (...) 2015 über Drittpersonen vom IS aufgefordert worden zu seien, ab dem (...) 2015 für diesen [zu arbeiten]. Die chronologische Abfolge der Asylvorbringen - die geltend gemachte Bedrohung vom (...) 2015 liege zeitlich sehr nahe an derjenigen ihres Mannes vom (...). Juni 2015 - erscheine jedoch konstruiert. Zudem sei es nicht schlüssig, weshalb sie einerseits angegeben habe, sie sei seit dem Einmarsch des IS im Juni 2014 nicht mehr [am Arbeitsplatz] gewesen beziehungsweise ihr sei am (...) 2014 von einem Mitglied des IS der Zutritt verweigert worden, andererseits aber behauptet habe, am (...) 2015, sprich rund ein Jahr später, vom IS aufgefordert worden zu sein, für sie zu arbeiten. Warum der IS sie quasi aus dem Nichts heraus aufgefordert haben solle, für ihn (...) tätig zu sein, sei nicht nachvollziehbar und wirke ebenfalls konstruiert. Weiter scheine es realitätsfern, dass der IS sie bereits am (...) 2015 aufgefordert haben solle, am (...) 2015 - also rund drei Monate später - für sie zu arbeiten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er dies kurzfristiger und unmittelbarer tun würde. Beim Beruf der Beschwerdeführerin handle es sich im Übrigen um einen typischen Männerberuf, weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum der IS ausgerechnet an ihr als Frau ein Interesse gehabt habe. Dieses Vorgehen wäre eher bei Berufen denkbar, bei welchen körperlicher Kontakt mit Frauen (wie es zum Beispiel für Ärztinnen der Fall sein könnte) notwendig sei. Auch sei bekannt, dass der IS nicht zimperlich vorgehe und die Frauen gleich zu Hause abhole und sie zur Arbeit zwinge. Deshalb wirke die angebliche dreimonatige Vorwarnung äusserst konstruiert und realitätsfremd. Bei den drei abgegebenen Beweismitteln betreffend Ausrufung des "Sex-Dschihad" für Frauen, Verhaltensregeln für Frauen und Regeln (...) handle es sich überdies um Dokumente, die nicht den Einzelfall, sondern alle Frauen beziehungsweise allgemein (...) betreffen würden. Daher seien diese Beweismittel nicht geeignet, die geltend gemachte Aufforderung seitens des IS glaubhaft zu machen. Sodann belege der Ausweis (...) lediglich, dass die Beschwerdeführerin dort gearbeitet habe, nicht aber, dass sie vom IS bedroht worden sei. Zwar werde ihre Qualifikation nicht bestritten. Doch habe sie nicht glaubhaft
machen können, dass der IS auf die vorgebrachte Art und Weise gegen sie vorgegangen sei. Die vom Rechtsvertreter eingereichte Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) beziehe sich nicht auf den vorliegenden Einzelfall, sondern auf die allgemeine Situation der Frauen im (...)bereich (Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 15. September 2015 zu Irak: Frauen im (...)bereich unter der Organisation IS in Mosul) und sei ebenfalls nicht geeignet, das angebliche Vorgehen seitens des IS gegen die Beschwerdeführerin zu belegen.

Dem Vorwurf des Rechtsvertreters in der Stellungnahme vom 21. September 2015, aus dem Asylentscheid gehe nicht hervor, auf welche Informationen sich die Vorinstanz bei ihrer Einschätzung, der IS gehe in Mosul zwecks Rekrutierung nicht gegen einzelne Personen vor, stütze, sei sodann entgegenzuhalten, dass es sich hierbei um eine Plausibilitätsfrage handle. Der IS habe weder das Interesse noch die Ressourcen, gegen beliebige Bürger vorzugehen. Im Übrigen finde sich die Information, wonach der IS nur Jugendliche rekrutiere, auch auf al-Masdar News, ISIS Issues Mandatory Conscription for the Men of Syria and lraq, 11. Januar 2015. Gemäss einer weiteren Quelle seien die Rekrutierungsregeln dahingehend geändert worden, dass auch unter 18 Jährige eingezogen würden (National Broadcasting Company [NBC] News, ISIS in Mosul Orders Families to Give Up Sons to Become Jihadis, 7. Februar 2015). Allerdings sei festzuhalten, dass das SEM seine Hauptargumentation nicht auf diese Länderinformationen, sondern auf die Aussagen des Beschwerdeführers stütze, welche widersprüchlich respektive nicht schlüssig ausgefallen seien und durch welche nicht das Bild eines selbsterlebten Vorfalls entstanden sei.

D.
Mit Verfügung vom 24. September 2015 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton C._______ zugeteilt.

E.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass sich der Eindruck der Vorinstanz, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien konstruiert und deshalb unglaubwürdig, mit ihren protokollieren Aussagen nicht erhärten lasse. Die positiven Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen sprechen würden, seien konsequent ausgeblendet worden, und es sei keine Gesamtwürdigung vorgenommen worden. Die Aussagen der Beschwerdeführenden seien selbst durch die Vorinstanz als "teilweise ausführlich" und "umfangreich" bezeichnet worden. Zudem sei augenfällig, dass die einzelnen Angaben in allen wesentlichen Punkten deckungsgleich seien und anhand der substantiierten Schilderungen ein zusammenhängendes sowie schlüssiges Bild entstehe. Die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden werde zusätzlich durch verschiedene zu den Akten gereichte Dokumente im Original untermauert. Dass im Übrigen einzig die Identitätskarte des Beschwerdeführers fehle, sei ein weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen.

In Bezug auf den Beschwerdeführer sei festzuhalten, dass die Beschreibung der gezielten Bedrohung beziehungsweise Rekrutierung durch den IS aufgrund etlicher Realkennzeichen hinsichtlich des Ablaufs des Vorfalls, des Aussehens und Verhaltens der Widersacher, des Verhaltens seiner Eltern sowie seiner geschilderten Emotionen klar einen persönlichen Bezug erkennen lasse. Sodann verkenne das SEM, wenn es behaupte, das Gespräch zwischen den IS-Anhängern und dem Beschwerdeführer sei nicht schlüssig ausgefallen, was der Beschwerdeführer mit seinen Aussagen zum Ausdruck habe bringen wollen. Er habe versucht sich "diplomatisch" zu verhalten, um sich in der ausweglosen Situation zu behaupten. Sich dem IS zu widersetzen, sei zu keinem Zeitpunkt des Gesprächs eine Option gewesen. Es sei ihm lediglich gelungen, die IS-Männer von der Hilfsbedürftigkeit seiner Eltern zu überzeugen. An anderer Stelle habe er zudem erklärt, dass der IS durchaus darauf bedacht sei, sich in einem positiven Licht darzustellen, was ebenfalls bei der Gewährung der (kurzen) Frist eine Rolle gespielt haben könnte. Durch die Mitnahme seiner Identitätskarte hätten die IS-Anhänger jedenfalls eine Garantie beziehungsweise ein Druckmittel gehabt, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung Folge leisten werde. Das SEM lasse im Übrigen unbegründet, weshalb das Gespräch plakativ beziehungsweise stereotyp ausgefallen sein solle. Ferner sei der einzige in der Verfügung aufgeführte vermeintliche Widerspruch damit zu erklären, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nicht im Kontext gewürdigt worden seien. Er habe sich offensichtlich bei Anbruch der Dunkelheit zur Beschwerdeführerin begeben. Die zeitliche Einordnung der Vorbringen habe er während der Anhörung spontan, im Flusse seiner Erzählungen gemacht, ohne von der Fachspezialistin hierzu aufgefordert worden zu sein. Er habe stets das arabische Wort "maghrib" verwendet. Weshalb dies an einer Stelle mit "Nachmittag" übersetzt worden sei, könne er sich nicht erklären. Eine Ungenauigkeit in der Übersetzung - bereits in der Stellungnahme vom 21. September 2015 sei darauf hingewiesen worden, dass die übersetzende Person aus Ägypten stamme - sei jedenfalls nicht auszuschliessen. Auch das verwendete Wort "kaum" (er sei zur Verlobten gegangen, "kaum" sei der IS weg gewesen; er habe sie mitgenommen und sie hätten Mosul verlassen; vgl. A38/13 S. 4) sei im Kontext der freien Schilderung - an dieser Stelle offensichtlich in geraffter Form - zu verstehen. Eine anderweitige Leseart müsse als Interpretation der Vorinstanz und als übertrieben formalistisch qualifiziert werden.

Des Weiteren handle es sich bei der vorinstanzlichen Erwägung, wonach es unwahrscheinlich sei, dass der IS in einer Millionenstadt wie Mosul gezielt Personen zwecks Rekrutierung aufsuche, um eine blosse Behauptung, die sich offensichtlich nicht auf gesicherte Länderinformationen stütze. Aus einer weiteren Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse gehe hervor, dass der IS über ein rigides Verwaltungssystem verfüge (Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. September 2015 zu Irak: Gezielte Rekrutierung erwachsener Männer und Arbeitsloser durch die Organisation IS in Mosul). Die Beschwerdeführenden hätten genau beschrieben, wer in ihrem jeweiligen Wohngebiet die Kontrolle ausgeübt habe. Auch dass sich der IS, um einzelne Gebiete zu kontrollieren, die Informationen, über welche die Verwalter des früheren Regimes (sog. Mukhtar) verfügen würden, zu Nutze mache, erscheine plausibel. In Bezug auf die Beschwerdeführerin, welche unbestritten als hochqualifizierte Fachkraft zu bezeichnen sei, spiele die rigide Organisationsstruktur des IS eine wichtige Rolle. Ausdruck dieser Verwaltungsstruktur sei beispielsweise, dass der IS - wie die Beschwerdeführerin berichtet habe - über einen [Beauftragter für Fachkräfte] verfüge. Dass dieser die Rekrutierung [der Fachkräfte] frühzeitig auf einen Stichtag hin zu koordinieren versucht habe, sei nicht pauschal als unplausibel einzustufen.

Sodann sei bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin auf die einlässlichen Ausführungen in der Stellungnahme vom 21. September 2015 zu verweisen. Dort wurde diesbezüglich insbesondere ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin dem IS - trotz dessen Einstellung gegenüber Frauen - als hochspezialisierte Fachkraft von grossem Nutzen habe sein können. Entgegen den Ausführungen des SEM erscheine es logisch, dass auch Frauen, insbesondere solche mit einer hohen fachlichen Spezialisierung, aufgrund der Flucht von unzähligen Fachkräften und dem dadurch entstandenen Mangel, gezwungen worden seien, sich in den Dienst des IS zu stellen. Der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse, a.a.O., 15. September 2015, sei im Übrigen zu entnehmen, dass der IS gleich zu Beginn der Machtübernahme einen Grossteil [der Fachkräfte] vertrieben habe, später aber diejenigen, (...), gezwungen habe, wieder [zur Arbeit] zu kommen. Die Aufforderung sei somit - anders als von der Vorinstanz behauptet - nicht "aus dem Nichts heraus" erfolgt. Überdies sei das Eintreiben [der Fachkräfte] im Hinblick auf [Datum] erfolgt.

Hinsichtlich der Asylrelevanz sei festzuhalten, dass sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Beschwerdeführerin gezielt vom IS bedroht worden seien. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation zum Rekrutierungsziel geworden. Der Beschwerdeführer sei unter Androhung von Todesfolgen unmissverständlich zur Mitarbeit beim IS aufgefordert worden. Die vorliegende Verfolgungssituation sei als politisch und / oder religiös motiviert zu betrachten. Schliesslich liege eine inländische Fluchtalternative aufgrund der landesweit äusserst prekären Sicherheitslage nicht vor.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden insbesondere drei Fotos vom Haus des Beschwerdeführers nachgereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Zudem lud es das SEM ein, sich vernehmen zu lassen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2015 erklärte die Vorinstanz, es sei naheliegend, dass die Beschwerdeführenden, da sie aus Mosul stammen würden und den Einmarsch des IS selbst erlebt haben dürften, Angaben zum vom IS geprägten Alltag in Mosul hätten machen können. Weiter werde zwar die Rekrutierung von jungen und erwachsenen Männern durch den IS grundsätzlich nicht bestritten. Es erscheine jedoch fraglich, dass er gezielt zu einzelnen Männern nach Hause gehe, um diese zu rekrutieren. Dies wäre allenfalls bei Personen mit interessantem Profil denkbar. Ein solches sei dem Beschwerdeführer allerdings abzusprechen, da er lediglich [ein Geschäft] betrieben habe. Die Schnellrecherche der SFH, a.a.O., 25. September 2015, halte zudem fest, dass der IS junge Männer animiere, sich ihm anzuschliessen; die Rekrutierung erfolge an Orten wie z.B. Moscheen oder Schulen. Sodann sei der Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert worden, das geltend gemachte Gesprächs zwischen ihm und dem IS detaillierter wiederzugeben. Es werde aber nicht nur die Wiedergabe des Gesprächs mit dem IS bemängelt, sondern auch die Vorgehensweise des IS im konkreten Fall. Das Aufsuchen zu Hause, die geleistete Überzeugungsarbeit und die Gewährung einer Frist, sich innerhalb eines Tages am entsprechenden Ort zu melden, überzeuge ebenso wenig. Schliesslich würden die neu eingereichten Fotos lediglich einen Innenhof zeigen und seien nicht geeignet, den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu belegen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zu und bot ihnen Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

I.
Mit Replik vom 16. November 2015 führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, dem Einwand der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe mehrmals aufgefordert werden müssen, das Gespräch mit den IS-Mitgliedern detaillierter wiederzugeben, könne nicht gefolgt werden. Gerade die Schilderung dieses Gesprächs zeichne sich durch Lebensnähe und Substantiiertheit aus. Ferner halte die Vorinstanz fest, dass zwar Länderinformationen für den Entscheid beigezogen worden seien, dieser aber hauptsächlich auf den individuellen Vorbringen und den Aussagen der Beschwerdeführenden begründet sei. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass das SEM weiterhin nicht offen lege, welche Länderinformationen für den Entscheid beigezogen worden seien. Zudem setze gerade die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der individuellen Vorbringen und der Aussagen der Beschwerdeführenden eine Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Situation voraus und könne nicht ohne Berücksichtigung der verfügbaren Länderinformationen geschehen. Dementsprechend seien denn auch die von der Rechtsvertretung eingebrachten Länderberichte von der Vorinstanz in die Glaubwürdigkeitsbeurteilung miteinbezogen worden. Die diesbezügliche Abhandlung sei somit nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus mache die einseitige Würdigung der eingereichten Länderberichte beziehungsweise die fehlende Offenlegung von eigenen Länderberichten den Anschein, dass keine Auseinandersetzung mit den Anhaltspunkten, welche für die Glaubwürdigkeit der Asylvorbringen sprechen würden, stattgefunden habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden grundsätzlich nicht der Glaubhaftigkeit entbehren. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, fallen die einzelnen Angaben in den zentralen Punkten deckungsgleich aus und geben ein zusammenhängendes Gesamtbild wieder. Namentlich hat die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe detailliert und schlüssig geschildert. Ihre Ausführungen hinterlassen einen lebensechten sowie substantiierten Eindruck. Auch die Angaben des Beschwerdeführers fallen im Wesentlichen plausibel sowie mehrheitlich widerspruchsfrei aus und sind in Würdigung aller Faktoren - insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Reflexgefährdung - asylrelevant. Im Übrigen werden die Schilderungen der Beschwerdeführenden durch Quellenangaben belegt und stimmen mit den aktuellen Ereignissen in Mosul überein (vgl. namentlich die beiden eingereichten Schnellrecherchen der SFH-Länderanalyse, a.a.O.). Dabei handelt es sich nicht nur um allgemeine Ausführungen zum vom IS geprägten Alltag in Mosul, sondern um Angaben zum zentralen Kerngeschehen beziehungsweise zu den fluchtauslösenden Ereignissen.

4.2 Im Einzelnen schilderte der Beschwerdeführer seine Begegnung mit den IS-Anhängern überzeugend. Seinen protokollierten Aussagen sind insbesondere Realkennzeichen zu entnehmen, wie namentlich seine Reaktion, als die IS-Leute ihm die Identitätskarte hätten wegnehmen wollen, die erlittene Gewaltanwendung an seinem rechten Unterarm, die Nennung der Namen der IS-Anhänger sowie die Beobachtung der Szene durch seine Eltern (A38/13 S. 4, 6, 9), welche dafür sprechen, dass seine Ausführungen auf wirklichen Begebenheiten beruhen. Dass er, anders als die Beschwerdeführerin, seine Identitätskarte nicht einreichen konnte, lässt sich mit seinen Darstellungen ohne weiteres in Übereinstimmung bringen. Zwar trifft es zu, dass dem Beschwerdeführer wiederholte Fragen gestellt werden mussten, damit er den Rekrutierungsbesuch des IS möglichst präzis und detailliert schilderte. Die vorinstanzliche Einschätzung, dass seine Angaben nur plakativ oder stereotyp gewesen seien und nicht einen Eindruck von selbst Erlebtem gäben, vermag das Gericht aber nicht zu teilen. Bezüglich der einzigen allfälligen von der Vorinstanz aufgezeigten Ungereimtheit - wann genau der Beschwerdeführer nach dem Vorfall mit dem IS zu seiner Verlobten gegangen sei - ist festzuhalten, dass die protokollierten Aussagen diesbezüglich keinen derart krassen Widerspruch aufzeigen, dass die Glaubhaftigkeit der Aussage generell beeinträchtigt würde. Vielmehr legte der Beschwerdeführer das Geschehnis zuerst nur komprimiert dar (A38/13 S. 4), während er es an anderer Stelle ausführlich schilderte (A38/13. 6, 9); die Protokollstelle, er sei "am Nachmittag" zur Beschwerdeführerin gegangen, liess er bei der Rückübersetzung mit der Aussage, die sei "bei Sonnenuntergang" gewesen, klarstellen (A38/13 S. 6 und 12). Sodann ist der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. September 2015, welche ihrerseits auf verschiedene Quellen verweist, zu entnehmen, dass eine gezielte Rekrutierung erwachsener Männer und Arbeitsloser durch den IS in Mosul, insbesondere unter Einsetzung des Verwaltungsapparats, durchaus stattfinde, weshalb die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers nicht unplausibel erscheint, sondern den Begebenheiten in seiner Heimatregion entspricht. Dass die Vorgehensweise des IS im konkreten Fall von der Vorinstanz bestritten wird, ist nach dem Gesagten nicht einleuchtend.

4.3 Auch die Angaben der Beschwerdeführerin erscheinen grundsätzlich schlüssig und widerspruchsfrei. Ihre Aussagen machen ebenfalls in keiner Art und Weise den Eindruck erfundener und nicht tatsächlich selber erlebter Ereignisse; ein speziell markantes Realitätskennzeichen kann beispielsweise in der überhaupt nicht chronologisch aufgebauten Erzählweise erblickt werden (A39/12 S. 3 f. sowie die erforderliche strukturierende Fragestellung in beispielsweise F18, F23, F28), die aber zu durchaus stimmigen, widerspruchsfreien Darstellungen führte. Der geschilderte Ablauf, wonach [der Gemeindevorsteher] ihrem Vater mitgeteilt habe, dass ein IS-Mitglied ihn aufgefordert habe, der Beschwerdeführerin mitzuteilen, sie müsse ab (...) 2015 wieder (...) arbeiten und für den IS [tätig sein], andernfalls sie sich als unverheiratete Frau dem sogenannten "Sex-Dschihad" zur Verfügung stellen müsse, ist weder unplausibel noch im Gesamtkontext zu beanstanden. Der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 15. September 2015 ist zu entnehmen, dass der IS gleich zu Beginn der Machtübernahme einen Grossteil [der Fachkräfte] vertrieben habe; später habe er aber diejenigen, (...), gezwungen, wieder [zur Arbeit] zu kommen. Auch der Umstand, dass das Einberufen [der Fachkräfte] im Hinblick auf [Datum] erfolgte, erscheint plausibel. Den Einwand, wieso der IS sie als Frau hätte zur Arbeit auffordern sollen, vermochte die Beschwerdeführerin mit plausiblen und überzeugenden Argumenten zu entkräften (A39/12 S. 8), zumal sie als [Beruf] in einem wohl gesuchten Fachbereich spezialisiert war. Zutreffend dürfte auch ihre Einschätzung sein, die IS-Leute hätten sie wohl zuerst arbeitsmässig ausgenutzt und nachher mit ihr als Frau ohnehin auch "machen können, was sie wollten" (A39/12 S. 8); diese Einschätzung traf die Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der Erfahrung eines absoluten Ausgeliefertseins als Frau gegenüber willkürlich sich gebarenden IS-Angehörigen, wie sie es selber anlässlich der Behelligung, dass ihr Gürtel nicht islamischen Kleidervorschriften entspreche, erlebt und eindrücklich geschildert hat (A39/12 S. 5). Vor diesem Hintergrund ist die Reaktion der Beschwerdeführerin auf die Aufforderung des IS, sie habe daraufhin nur noch geweint und versucht, sich das Leben zu nehmen, nachvollziehbar. Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin spiegeln sich denn auch in den übereinstimmend zu Protokoll gegebenen Aussagen ihres Ehemannes, er habe befürchten müssen, dass der IS ihm seine Verlobte habe wegnehmen und in den "Heirats-Dschihad" zwingen wollen (A38/13 S. 4 f.). Schliesslich ist bezüglich des Vorbringens, sie habe das Haus nicht verlassen dürfen, auf einen aktuellen Bericht von British Broadcasting Corporation (BBC) aus dem
Jahr 2015 zu verweisen, welcher diesen Umstand betreffend Frauen in Mosul bestätigt (BBC, Inside Mosul: What's life like under Islamic State, 9. Juli 2015).

4.4 Schliesslich lässt sich nach Auffassung des Gerichts auch in den zeitlichen Abläufen der Vorbringen, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz, nicht eine unglaubhaft anmutende Konstruktion erblicken. Auch in diesem Zusammenhang ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen der Beschwerdeführenden vielmehr ein insgesamt plausibles Bild, wonach der Beschwerdeführer sich bereits um Möglichkeiten der Ausreise und um einen Schlepper bemühte, nachdem [Verwandter] in Konflikt mit dem IS geraten und anschliessend verschwunden war, und wonach dann seine Bedrohung, er habe sich innert eines Tages dem IS zur Verfügung zu stellen, den Ausschlag für die schnelle Ausreise gab. Beide Beschwerdeführenden schilderten im Übrigen die Bedenken, sich als nicht verheiratetes Paar gemeinsam auf die Reise zu machen (A39/12 S. 9; A38/13 S. 9). Dass der Vorfall, dass nun auch ihr Verlobter unmittelbar bedroht wurde, für die Beschwerdeführerin dann ebenfalls der Auslöser für eine sofortige Ausreise war, ist ohne weiteres nachvollziehbar (A39/12 S. 5, 10).

4.5 Somit hat das Staatssekretariat vorliegend Art. 7 AsylG zu restriktiv angewandt hat, indem es jenen Umständen nicht hinreichend Rechnung getragen hat, die durchaus für die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden sprechen. Mithin vermag die Glaubhaftigkeitsprüfung der Asylvorbringen durch die Vorinstanz den Anforderungen an eine ausgewogene Abklärung unter Berücksichtigung der unter E. 3 genannten Grundsätze und Erkenntnisse der Rechtspraxis nicht zu genügen.

Im Folgenden ist weiter zu prüfen, ob die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden auch nicht der Asylrelevanz entbehren beziehungsweise die geltend gemachte Bedrohung im asylrelevanten Kontext zu berücksichtigen ist.

5.

5.1

5.1.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass es sich bei ihr unbestrittenermassen um eine hochqualifizierte Fachkraft handelt, die aufgefordert wurde, für den IS [tätig zu sein]. Ihre Rekrutierung erfolgte offensichtlich wegen ihrer beruflichen Qualifikation (im Sinne eines gezielten, sogenannten "singling out"). Sodann ist der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 15. September 2015 zu entnehmen, dass eine Verweigerung [der Fachkräfte] der Zusammenarbeit mit dem IS lebensbedrohend sei. Die Beschwerdeführerin gab an, dass der IS ihr gedroht habe, sollte sie sich nicht als Fachkraft zur Verfügung stellen, müsse sie in den sogenannten "Sex-Dschihad" ziehen. In Anbetracht der vorliegenden Akten ist von einer gezielt gegen die Person der Beschwerdeführerin gerichteten Verfolgung sowie von einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmotiv auszugehen. Zudem ist im Falle einer Rückkehr anzunehmen, dass sie ernsthafte Nachteile zu befürchten hat.

5.1.2 Weiter ist in diesem Kontext festzuhalten, dass sich die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in ihrem Grundsatzentscheid Entscheidungen und Mitteilungen (EMARK) 2006 Nr. 18 mit der nichtstaatlichen Verfolgung auseinandergesetzt und die Anerkennung von nichtstaatlicher Verfolgung unter dem Blickwinkel des Wechsels von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie eingehend geprüft hat. Sie kam dabei zum Schluss, dass nichtstaatliche Verfolgung grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sei, wenn der davon betroffenen Person im Heimatland kein Schutz gewährt werden könne und diese Verfolgung asylrechtlich motiviert ist.

Vorliegend ist festzuhalten, dass die Lage im Irak sehr fragil ist, und dass der IS in den Regionen Mosul, Kirkuk, Sinjar oder Ninawa Gebiete erobert hat (vgl. Alexandra Geiser, SFH, Irak: Sicherheitssituation in der KRG-Region; Bern, 28. Oktober 2014). Im Juni 2014 fiel Mosul, die zweitgrösste irakische Stadt, an den damals noch unter dem Akronym ISIS bekannten, sogenannten "Islamischen Staat" (Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Isis auf dem Vormarsch: In Mosul sind die Extremisten schon lange stark, 11. Juni 2014). Unbestritten ist, dass die Lage in Mosul instabil und der Alltag von Gewalthandlungen geprägt ist (BVGE 2013/1 E. 6.3). Aufgrund der derzeit prekären Lage in Mosul sowie den glaubhaften Schilderungen der Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, dass ihr gegen eine Bedrohung seitens des IS Schutz durch die Polizei oder andere staatliche Institutionen gewährt werden könnte.

5.1.3 Ferner setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Aufgrund der gegenwärtig unsicheren Lage im Heimatland der Beschwerdeführerin und dem Umstand, dass es sich bei ihr und ihrem Ehemann um ein ethnisch gemischtes Ehepaar handelt, ist im vorliegenden Fall keine innerstaatliche Fluchtalternative ersichtlich.

5.1.4 Durch den glaubhaft gemachten Vorfall hat die Beschwerdeführerin gezielte, flüchtlingsrechtlich relevante nichtstaatliche Verfolgungsmassnahmen erlitten beziehungsweise begründet befürchten müssen, die als erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. Aufgrund obiger Erwägungen muss auch aktuell weiterhin von einer begründeten aktuellen Verfolgungsgefahr ausgegangen werden.

Die Beschwerdeführerin erfüllt demnach die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG.

5.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist namentlich Folgendes festzuhalten:

5.2.1 Vorliegend machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er habe sein Heimatland verlassen, weil er sich der Aufforderung des IS, sich ihm anzuschliessen, entzogen habe. Er räumte allerdings ein, dass der IS grundsätzlich gegen alle jungen Arbeitslosen vorgehe (A38/13 S. 8). Soweit erkennbar, erfolgte die Rekrutierung demnach nicht in asylrelevanter Weise. Vielmehr scheinen grundsätzlich alle Arbeitslosen unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen oder sozialen Zugehörigkeit in gleichem Mass betroffen zu sein. Hingegen ist der Beschwerdeführer dadurch, dass er sich der verlangten Zusammenarbeit widersetzt hat, gleichwohl zum Opponenten des IS mutiert. Somit können die von ihm geltend gemachten Befürchtungen einer zukünftig drohenden Verfolgung durch den IS nicht mehr einzig im Lichte der allgemeinen Lage in Mosul betrachtet werden, sondern beruhen inzwischen vielmehr auf gezielter Verfolgung. Eine drohende Verfolgung aufgrund der Verdächtigung, der Beschwerdeführer sei - angesichts seiner Verweigerung, sich dem IS anzuschliessen - ein Widersacher, beruht mithin auf der unterstellten politischen Gegnerschaft und damit auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv.

Dass die Missachtung der Aufforderung zudem streng bestraft wird, kann anhand der Berichte über den IS und dessen teilweise barbarischstes sowie willkürliches Vorgehen nicht von der Hand gewiesen werden. Namentlich berichten Bürger von brutalen Strafen für jeden Verstoss gegen die Auslegung der Dschihadisten des islamischen Rechts (BBC, a.a.O.). Politische Gegner werden gar auf öffentlichen Plätzen enthauptet (NZZ, Ein Jahr IS-Herrschaft: Kaum Hoffnung in Mosul, 10. Juni 2015). Zudem kommt im Falle des Beschwerdeführers ein subjektives Element verstärkter begründeter Furcht hinzu, nachdem seinen glaubhaften Angaben zufolge der IS bereits [Verwandter], der sich dessen Aufforderung ebenfalls widersetzt habe, verschleppt (und mutmasslich umgebracht) habe (A38/13 S. 5).

Schliesslich ist bei der dem Beschwerdeführer drohenden Gefährdung seitens des IS auch zu beachten, dass sich seine Ehefrau einer Zusammenarbeit mit dem IS ebenfalls verweigert und durch die Flucht entzogen hat; die persönliche Situation des Beschwerdeführers wird mithin durch Aspekte einer allfälligen Reflexgefährdung noch verschärft.

5.2.2 Weiter handelt es sich auch bei der dem Beschwerdeführer drohenden Gefährdung zwar um eine nichtstaatliche Verfolgung durch den IS. Jedoch kann - wie bereits unter E. 5.1.2 festgehalten wurde - in Mosul nicht von einer Schutzgewährung durch die staatlichen Behörden gegenüber Übergriffen seitens rebellischer Gruppierungen ausgegangen werden. Ereignisse wie die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rekrutierung durch den IS und die ihm nach der Missachtung des Befehls drohende Strafe sind aufgrund der fehlenden staatlichen Autorität durch keine Schutz bietende Instanz zu verhindern.

Im Übrigen kann das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative, aus denselben Gründen wie bereits unter E. 5.1.3 ausgeführt wurde, auch für den Beschwerdeführer nicht bejaht werden.

5.2.3 Vor dem Hintergrund der oben aufgezeigten asylrelevanten Faktoren ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer infolge seiner oppositionellen Haltung ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten musste und für ihn auch im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor Verfolgung im Heimatland besteht.

Auch der Beschwerdeführer erfüllt mithin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 23. September 2015 ist demzufolge aufzuheben.

Aus den Akten gehen keinerlei Hinweise auf allfällige Asylausschlussgründe hervor. Auch das SEM hat bei der Anordnung der vorläufigen Aufnahme keine allfälligen gegen diese Massnahme sprechenden Gründe (im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG [SR 142.20]) erblickt.

Das Staatssekretariat wird demnach angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden wäre angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Beschwerdeführenden waren auf Beschwerdeebene jedoch durch eine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV vertreten. Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer - der nach Art. 26 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 23. September 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7