A-7841/2010 - 2011-02-07 - Radio et télévision - Beiladung zu Konzessionierungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7841/2010

Urteil vom 7. Februar 2011

Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Beat Forster,
Besetzung
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Radio Argovia AG, Bahnhofstrasse 41, Postfach, 5001 Aarau,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Urs Saxer und Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Rieser, Steinbrüchel Hüssy Rechtsanwälte, Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Tele Ostschweiz AG, Bionstrasse 4, 9001 St. Gallen,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jascha Schneider-Marfels, Gerbergasse 48, Postfach, 4001 Basel,

Beschwerdegegnerin,

Dr. iur. Günter Heuberger,Tele Säntis AG (in Gründung), Postfach 2299, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Beiladung zu Konzessionierungsverfahren.

Sachverhalt:

A.
Am 31. Oktober 2008 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die UKW-Radiokonzession für das Versorgungsgebiet 15 (Region Aargau) der Radio Argovia AG und für das Versorgungsgebiet 32 (Region Südostschweiz) der Radio Südostschweiz AG und wies die Bewerbung der Radio AG (in Gründung) bzw. der Radio Südost AG (in Gründung) ab. Gleichentags erteilte es der Tele Ostschweiz AG (nachfolgend: TVO AG) die Regionalfernseh-Konzession für das Versorgungsgebiet 11 (Region Ostschweiz); die Bewerbung der Tele Säntis AG (in Gründung) wies es ab.

B.
Mit Urteilen vom 3., 7. bzw. 10. Dezember 2009 hob das Bundesverwaltungsgericht die drei Konzessionsverfügungen des UVEK aufgrund mangelhafter Abklärung des Sachverhalts in Bezug auf die Konzessionsvoraussetzung der fehlenden Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt auf und wies die Sache jeweils zur Neubeurteilung an das UVEK zurück (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7799/2008 vom 3. Dezember 2009, A 7801/2008 vom 7. Dezember 2009 und A 7762/2008 vom 10. Dezember 2009).

C.
In einem als verfahrensleitende Verfügung bezeichneten Schreiben vom 1. März 2010 zeigte das BAKOM den Verfahrensbeteiligten in den drei Konzessionierungsverfahren das weitere Vorgehen auf. Es erklärte, es sei von einem zweistufigen Verfahren (Prüfung der Marktbeherrschung und eines allfälligen Missbrauchs) auszugehen, das in die drei Phasen Vorbereitungsverfahren (BAKOM, Parteien, Dritte), Gutachten zur Marktbeherrschung (Wettbewerbskommission [WEKO]) und allfällige Abklärung des Missbrauchs sowie Entscheid (BAKOM, Parteien, UVEK) unterteilt werden könne. Hinsichtlich der zweiten Phase hielt es fest, um eine präjudizierende Wirkung zu vermeiden und die Parteirechte einheitlich zu handhaben, finde keine "Staffelung" statt, d.h. die Gutachten für die drei Versorgungsgebiete würden parallel fertiggestellt.

D.
Gegen die verfahrensleitende Verfügung des BAKOM erhoben in den Konzessionierungsverfahren betreffend die Versorgungsgebiete 15 bzw. 32 die Gründungsmitglieder der Radio AG (in Gründung) bzw. der Radio Südost AG (in Gründung) je mit Eingaben vom 1. April 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat mit Urteil vom 3. Januar 2011 auf die unter der gemeinsamen Verfahrensnummer A 2160/2010 vereinigten Beschwerden nicht ein.

E.
Mit Schreiben vom 15. April 2010 informierte das BAKOM die Verfahrensbeteiligten in den beiden von den Beschwerden betroffenen Konzessionierungsverfahren, es habe in Absprache mit dem UVEK beschlossen, die Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts auszusetzen. Zur Begründung verwies es auf die aufschiebende Wirkung der Beschwerden und die Prozessökonomie. Nicht betroffen von diesem Entscheid sei das Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11, das wie geplant weitergeführt werde, um weitere unnötige und den Parteien dieses Verfahrens nicht zumutbare Verzögerungen zu vermeiden.

F.
Am gleichen Tag stellte das BAKOM den Beteiligten des Konzessionierungsverfahrens betreffend das Versorgungsgebiet 11 eine Definition der medienrelevanten Märkte, einen Fragebogen zur Klärung der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Bereich lokal-regionaler Information und Werbung in den Medien sowie eine Liste der Adressaten des Fragebogens zu und setzte ihnen Frist an, um sich dazu zu äussern. Es erklärte, gestützt auf die Marktdefinition solle die Marktbefragung durchgeführt werden und die Prüfung eines allfälligen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in den Versorgungsgebieten 11, 15 und 32 erfolgen. Die zugestellten Dokumente bildeten auch die Grundlage für die Erteilung des Gutachtensauftrags an die WEKO betreffend die Frage, ob eine der Bewerberinnen in den erwähnten Versorgungsgebieten über eine marktbeherrschende Stellung verfüge. Weiter informierte das BAKOM über die Sistierung der beiden Konzessionierungsverfahren betreffend die Versorgungsgebiete 15 und 32.

G.
Nach mehreren Eingaben und der Einreichung zweier Gutachten betreffend die Marktdefinition, die vom BAKOM zu den Akten des Konzessionierungsverfahrens betreffend das Versorgungsgebiet 15 genommen worden waren, ersuchte die Radio Argovia AG am 12. August 2010 formell um Beiladung ins Konzessionierungsverfahren für das Versorgungsgebiet 11, begrenzt auf die Prozesshandlungen betreffend die Erarbeitung und Festlegung der Marktdefinition. Sie erklärte, durch die Beiladung sollten die beiden bereits eingereichten Parteigutachten aktiv in dieses Verfahren einbezogen werden, ausserdem solle ihr die Möglichkeit eingeräumt werden, zur vorgeschlagenen Marktdefinition ergänzend Stellung zu nehmen.

H.
Am 3. September 2010 ersuchte auch die Radio AG (in Gründung) um Beiladung ins Konzessionierungsverfahren für das Versorgungsgebiet 11, begrenzt auf die Prozesshandlungen betreffend die Erarbeitung und Festlegung der Marktdefinition. Durch die Beiladung sei ihr insbesondere Gelegenheit zu geben, sich zur vorgeschlagenen Definition der medienrelevanten Märkte, zum Fragebogen zur Klärung der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse, zur Liste der Adressaten und zu den Stellungnahmen der Mitbewerberinnen sowie den von diesen eingereichten Unterlagen zu äussern.

I.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 wies das UVEK die beiden Beiladungsgesuche ab. Zur Begründung machte es geltend, die Gesuche seien verspätet erfolgt. Eine Verlängerung des Konzessionierungsverfahrens betreffend das Versorgungsgebiet 11 erscheine unter diesen Umständen nicht als opportun und sei überdies den Parteien dieses Verfahrens, welche sich beide skeptisch zur Beiladung äusserten, nicht zumutbar. Die Gesuchstellerinnen könnten ihre Standpunkte zur Marktdefinition zudem im eigenen Konzessionierungsverfahren voll einbringen, sobald über die Beschwerde der Radio AG (in Gründung) gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 1. März 2010 rechtskräftig entschieden und die Sistierung dieses Verfahrens aufgehoben worden sei. Eine Parteistellung der beiden Gesuchstellerinnen im Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 sei zu verneinen.

J.
Gegen die Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Radio Argovia AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) - nicht aber die Radio AG (in Gründung) - am 4. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung und die Beiladung ins Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11. Die Vorinstanz sei zudem anzuweisen, die Verfahrensschritte in diesem Verfahren derart auszugestalten, dass sie zu allen sie betreffenden Punkten vollständig und wirksam Stellung nehmen könne. Eventualiter sei festzustellen, dass ihr das Recht zukomme, im Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 15 rechtzeitig und uneingeschränkt zum Gutachtensauftrag an die WEKO bzw. zu den Marktdefinitionen und zum Fragebogen Stellung zu nehmen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, sie habe ein sehr grosses Interesse an einer einheitlichen Entscheidung über die Marktdefinition und die übrigen Bestandteile des Gutachtensauftrags. Angesichts des weiterlaufenden Konzessionierungsverfahrens betreffend das Versorgungsgebiet 11 und des passiven Verhaltens des BAKOM bleibe ihr zur Wahrung des rechtlichen Gehörs keine andere Möglichkeit, als in diesem Verfahren als beigeladene Partei mitzuwirken. Der Vorwurf der verspäteten Gesuchstellung sei im Weiteren zurückzuweisen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2010 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, da einerseits kein Anordnungsgrund vorliege und andererseits die beantragten vorsorglichen Massnahmen als unverhältnismässig erschienen.

L.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.

M.
Die Beschwerdegegnerin verzichtet in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2011 auf eine Stellungnahme zur Frage der Beiladung. Sie hält fest, eine allfällige Beiladung der Beschwerdeführerin dürfe zu keinerlei Verzögerungen des Konzessionierungsverfahrens betreffend das Versorgungsgebiet 11 führen.

N.
Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Nach Auffassung der Vorinstanz wie auch der Beschwerdeführerin handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine Zwischenverfügung, welche gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG selbstständig anfechtbar ist, da sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Diese Qualifikation erweist sich als unzutreffend. Da das Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 mit der Abweisung des Beiladungsgesuchs bezogen auf diese Frage endgültig erledigt wird, ist die angefochtene Verfügung vielmehr als Teilentscheid zu qualifizieren (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7597/2010 vom 7. Januar 2011 E. 1.2 und A-692/2008 vom 7. April 2008 E. 1; Lorenz Meyer, Wege zum Bundesgericht - Übersicht und Stolpersteine, Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 146/2010, S. 808 f. mit Hinweisen; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 44 N. 21; Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 6 N. 11 [nachfolgend: Häner, Kommentar VwVG]). Sie ist daher ohne weitere Voraussetzungen wie eine Endverfügung nach Art. 44 VwVG anfechtbar (Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 44 N. 30 mit Hinweisen).

1.3. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem durch die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Oktober 2010 geregelten Rechtsverhältnis, soweit es von der Beschwerdeführerin angefochten wird. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, weil sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8).

Mit der angefochtenen Verfügung werden die Beiladungsgesuche der Beschwerdeführerin und der Radio AG (in Gründung) betreffend das Konzessionierungsverfahren für das Versorgungsgebiet 11 abgewiesen. Die Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens betreffend das Versorgungsgebiet 15 bildet dagegen nicht Gegenstand der Verfügung. Sie ist entsprechend auch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Soweit die Beschwerdeführerin für den Fall der Abweisung ihres Beiladungsgesuchs beantragt, es sei festzustellen, dass ihr im Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 15 das Recht zukomme, rechtzeitig und uneingeschränkt zum Gutachtensauftrag an die WEKO bzw. zu den Marktdefinitionen und zum Fragebogen Stellung zu nehmen, ist darauf daher nicht einzutreten.

1.4. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit der ihr Gesuch um Beiladung abgewiesen wurde. Ihr Rechtsschutzinteresse ist entsprechend ohne Weiteres zu bejahen. Sie ist mithin zur Beschwerde legitimiert.

1.5. Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb abgesehen vom Eventualantrag (vgl. oben E. 1.3) auf sie einzutreten ist.

2.
Die Beiladung Dritter zum Verfahren ist im Verfahrensrecht des Bundes nicht ausdrücklich geregelt, in der Praxis aber ohne Weiteres zugelassen (vgl. häner, Kommentar VwVG, a.a.O., Art. 6 N. 10; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.2; vgl. auch die nachfolgend zitierte Praxis des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts). Der Begriff wird freilich höchst unterschiedlich verwendet (vgl. dazu Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 21 N. 107 ff. mit Hinweisen). Teilweise wird der Zweck der Beiladung darin gesehen, die Rechtskraft des Urteils auf den Beigeladenen auszudehnen, sodass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Entsprechend wird verlangt, es müsse eine Rückwirkung auf die Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (vgl. BGE 125 V 80 E. 8b und BGE 131 V 133 E. 13; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.2; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 183 f. sowie die weitere bei Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 21 N. 108 f. zitierte Literatur).

Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann als Zweck der Beiladung neben der Ausdehnung der Rechtskraft des anstehenden Entscheids auf die beigeladene Person auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs verstanden werden. Eine Beiladung erfolgt entsprechend, wenn ein Dritter, der in einem (Beschwerde-) Verfahren nicht Partei ist, von dessen Ausgang unmittelbar in seinen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen berührt sein kann. Vorausgesetzt ist dabei, dass es dem Betroffenen nicht möglich war bzw. er keinen Anlass hatte, die Verfügung selber anzufechten und von Anfang an als Partei aufzutreten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7597/2010 vom 7. Januar 2011 E. 3.1, A 1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 8.2, A-5646/2008 vom 13. August 2009 E. 3.4 und A 6623/2008 vom 9. März 2009 E. 1.2.1; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-8797/2007 vom 3. April 2008 E. 2; Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-692/2008 vom 7. April 2008 E. 2; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 299 ff., 305, 311 und 317;Dies., Kommentar VwVG, a.a.O., Art. 6 N. 10 f.).

Gestützt auf diese Praxis ist nachfolgend zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin vom Ausgang des Konzessionierungsverfahrens betreffend das Versorgungsgebiet 11 unmittelbar in ihren rechtlichen oder tatsächlichen Interessen berührt sein und deshalb Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG beanspruchen kann. Sollte dem so sein, wäre in einem weiteren Schritt zu klären, ob das Beiladungsgesuch der Beschwerdeführerin verspätet erfolgte.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei auf eine Beiladung in das Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 angewiesen. Durch die rechtskräftige Marktdefinition und ein darauf beruhendes Gutachten der WEKO in diesem Verfahren werde die Gefahr eines Präjudizes geschaffen, das in den Konzessionierungsverfahren betreffend die Versorgungsgebiete 15 und 32 faktisch nicht mehr umgestossen werden könne, ohne wieder neue Ungleichheiten zu schaffen. Habe sich eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht in einer Angelegenheit einmal festgelegt, sei nicht vorstellbar, dass sie bzw. es in einem Parallelverfahren kurz darauf die frühere Auffassung als unzutreffend bezeichne und eine abweichende Entscheidung treffe. Die Verfügung des BAKOM vom 1. März 2010 zeige, dass die Gefahr eines Präjudizes real sei und die Koordination der drei Verfahren nur der Abwendung dieser Gefahr diene. Es sei somit widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz trotz dieser Verfügung behaupte, unterschiedliche Marktdefinitionen seien möglich und es fehle ihr an einem Beiladungsinteresse.

3.2. Die Vorinstanz räumt zwar ein, dass der Verfügung des BAKOM vom 1. März 2010 zu entnehmen sei, die drei Konzessionierungsverfahren sollten grundsätzlich parallel geführt werden, um eine allfällige präjudizierende Wirkung des zuerst behandelten Gesuchs von vornherein auszuschliessen. Es sei jedoch nie die Meinung gewesen, dass bei einer teilweisen oder kompletten Blockierung eines oder mehrerer der Verfahren auch die anderen Verfahren sistiert oder mit einer Beiladung "belastet" werden sollten. Die Verfahren würden in jedem Versorgungsgebiet eigenständig geführt, auch könnten sich bei der Marktdefinition regionale Besonderheiten ergeben. Es werde Sache der Parteien in den Versorgungsgebieten 15 und 32 sein, sich mit Blick auf diese Konstellation zur Marktbefragung zu äussern. Diese hätten zudem die Möglichkeit, im Verfahren betreffend ihr Versorgungsgebiet zur Marktdefinition Stellung zu nehmen. Ein Interesse der Beschwerdeführerin an einer Beiladung sei somit fraglich, ihre Parteistellung im Verfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 zu verneinen. Selbst wenn im Zeitpunkt des Beiladungsgesuchs ein Beiladungsanspruch der Beschwerdeführerin bestanden haben sollte, was indes bestritten werde, erscheine ein Beiladungsinteresse nunmehr als zweifelhaft, da im Verfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 die beiden von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebenen Parteigutachten betreffend die Marktdefinition mittlerweile von anderer Seite eingebracht worden seien.

3.3.

3.3.1. Vorliegend wird aus den Akten deutlich und ist unstrittig, dass der Marktdefinition und dem Fragebogen für die Marktbefragung vorbehältlich allfälliger regionaler Besonderheiten über das Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 hinaus auch Bedeutung für die Konzessionierungsverfahren betreffend die Versorgungsgebiete 15 und 32 zukommen soll. Weiter erscheint plausibel, dass jedenfalls die grundsätzlichen Ausführungen in dem auf diese Grundlagen gestützten Gutachten der WEKO betreffend eine allfällige marktbeherrschende Stellung der St. Galler Tagblatt AG im Versorgungsgebiet 11 auch in den beiden anderen Konzessionierungsverfahren eine Rolle spielen könnten. Soweit die Beschwerdeführerin daher geltend macht, ein rechtskräftiger Entscheid im Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 schaffe die Gefahr eines Präjudizes hinsichtlich der Marktdefinition und der Grundsätze der darauf beruhenden Prüfung der marktbeherrschenden Stellung in den beiden anderen Konzessionierungsverfahren, ist dem grundsätzlich nicht zu widersprechen.

3.3.2. Die Gefahr eines derartigen Präjudizes bedeutet freilich nicht, dass die Beschwerdeführerin in das Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 beizuladen wäre. Wie dargelegt (vgl. oben E. 2), hätte eine Beiladung in dieses Konzessionierungsverfahren gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zu erfolgen, wenn die Beschwerdeführerin durch dessen Ausgang unmittelbar in einem rechtlichen oder tatsächlichen Interesse berührt sein und daher Parteistellung beanspruchen könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Konzessionsentscheid in diesem Verfahren legt weder die Marktdefinition und die Grundsätze der darauf beruhenden Prüfung der marktbeherrschenden Stellung für das Konzessionierungsverfahren der Beschwerdeführerin verbindlich fest noch berührt er diese auf andere Weise unmittelbar. Er wirkt sich auf sie vielmehr nur dann und insoweit aus, als er deren eigenes Konzessionierungsverfahren hinsichtlich dieser Punkte zu beeinflussen vermag. Da er die Beschwerdeführerin somit, wenn überhaupt, nur mittelbar berührt, kann diese weder Parteistellung im Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 noch Beiladung in dieses Verfahren beanspruchen. Im Weiteren kann sie sich auch nicht auf das rechtliche Gehör berufen, da dieses an die Parteistellung anknüpft (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 VwVG; statt vieler BGE 130 II 521 E. 2.8).

3.3.3. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass sich in den drei Konzessionierungsverfahren betreffend die Versorgungsgebiete 11, 15 und 32 hinsichtlich der Marktdefinition und der Grundsätze der darauf beruhenden Prüfung der marktbeherrschenden Stellung im Wesentlichen die gleichen Fragen stellen. Würden immer dann, wenn sich die Beantwortung bestimmter Fragen im Rahmen eines Verfahrens mittelbar auf die Beantwortung der im Wesentlichen gleichen Fragen in anderen Verfahren auswirken könnte, auch die Beteiligten dieser anderen Verfahren einbezogen, widerspräche dies dem Institut der Beiladung. Dieses bezweckt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, bisher nicht in das Verfahren einbezogenen Dritten, welche Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG beanspruchen könnten, das rechtliche Gehör zu gewähren und die Rechtskraft des Entscheids förmlich auf sie auszudehnen. Die Beiladung - einer allenfalls auch grossen Zahl - nur mittelbar Betroffener, die sich nicht auf die Parteistellung berufen können, ist mit diesem Zweck nicht vereinbar. Dies nicht zuletzt deshalb, weil diesen Dritten - wie vorliegend der Beschwerdeführerin - im eigenen Verfahren Parteistellung zukommt und sie dort uneingeschränkt von ihren Parteirechten Gebrauch machen können.

3.3.4. Die Abweisung des Beiladungsgesuchs durch die Vorinstanz stellt somit weder eine Verletzung von Art. 6 und Art. 29 VwVG noch von Art. 29 Abs. 2 BV dar und erscheint auch nicht als unangemessen. Die weitere Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in treuwidriger Weise ihre Beiladung ins Verfahren verschleppt und hinausgezögert und somit gegen Art. 5 Abs. 3 BV verstossen, geht von einem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Beiladung bzw. auf Parteistellung im Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 aus. Da dies zu verneinen ist, ist sie ohne weitere Ausführungen ebenfalls zurückzuweisen. Im Ergebnis ist die Abweisung des Beiladungsgesuchs durch die Vorinstanz somit nicht zu beanstanden. Auf die Frage, ob das Beiladungsgesuch verspätet gestellt wurde, braucht daher nicht eingegangen zu werden.

3.3.5. Ergänzend sei an dieser Stelle schliesslich auf zweierlei hingewiesen: Zum einen hat die Beschwerdeführerin die beiden von ihr zur Marktdefinition in Auftrag gegebenen Parteigutachten mittlerweile auf anderem Weg in das Konzessionierungsverfahren betreffend das Versorgungsgebiet 11 einbringen können. Ihr Standpunkt bezüglich dieser Frage fand somit auch ohne Beiladung Eingang in dieses Verfahren. Zum anderen ist das Bundesverwaltungsgericht, wie dargelegt (vgl. oben Bst. D), mit Urteil vom 3. Januar 2011 auf die vereinigten Beschwerden betreffend die Konzessionierungsverfahren für die Versorgungsgebiete 15 und 32 nicht eingetreten. Da dieser Entscheid nicht angefochten werden kann, ist davon auszugehen, dass die beiden wegen dieser Beschwerden sistierten Konzessionierungsverfahren noch vor rechtskräftiger Erledigung des Konzessionierungsverfahrens betreffend das Versorgungsgebiet 11 fortgesetzt werden.

4.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin unterliegend. Sie hat daher die auf Fr. 1'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.330.2]). Die Kosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

6.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Erhebt eine Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung, hat sie dem Gericht eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, legt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE beträgt der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.-.

Vorliegend verzichtet die Beschwerdegegnerin zwar auf einen Antrag bezüglich Beiladung. Sie beantragte jedoch die Abweisung der von der Beschwerdeführerin verlangten vorsorglichen Massnahmen und ist insoweit obsiegend. Es ist ihr daher grundsätzlich eine Parteientschädigung für die Kosten zuzusprechen, die ihr in diesem Zusammenhang erwachsen sind. Der von ihrem Rechtsvertreter für die Stellungnahme zu den vorsorglichen Massnahmen angegebene Zeitaufwand von 10 ½ Stunden erscheint allerdings als übersetzt, umfasst die Eingabe vom 30. November 2010 doch bloss drei Seiten. Er ist weiter auch nicht mit einer detaillierten Kostennote ausgewiesen. Die Höhe der Parteientschädigung ist entsprechend aufgrund der Akten festzusetzen. Vorliegend erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen als angemessen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin zur Zahlung aufzuerlegen.

Keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben der Beschwerdegegner, der sich am Verfahren nicht beteiligt hat, und die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der Beschwerdeführerin als unterliegenden Partei steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. p Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5232-10/1000288857; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Pascal Baur

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¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.