A-1694/2006 - 2007-02-07 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1694/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Februar 2007

Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo; Michael Beusch; Thomas Stadelmann; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X. _______GmbH,

gegen

Eidgenössische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Zollnachlass.

Sachverhalt:
A. Am 7. November 2003 meldete die X._______ GmbH beim Zollinspektorat Basel/Weil-Autobahn eine Sendung Decken aus synthetischen Chemiefasern zur provisorischen Einfuhrverzollung an. Die Abfertigung mit provisorischer Verzollung wurde mangels vollständiger Angaben im Ursprungszeugnis EUR.1 A 491957 vom 10. Oktober 2003 vorgenommen. Das Zollinspektorat fertigte die Ware antragsgemäss ab und setzte der X. _______GmbH Frist bis zum 14. Januar 2004, um die notwendigen Nachweise für die Gewährung der Präferenzbehandlung beizubringen. Nach unbenutztem Ablauf der Frist verzollte das Zollinspektorat die Sendung definitiv zum Normalansatz.
B. Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 beantragte die X._______GmbH beim Zollinspektorat gestützt auf das Formular EUR.1 A 351663 vom 2. Februar 2004 nachträglich die definitive Abfertigung der Sendung zum Präferenzansatz. Das Zollinspektorat leitete das Gesuch an die zuständige Zollkreisdirektion Basel weiter. Diese gab der X._______GmbH am 24. März 2004 schriftlich bekannt, dass das Gesuch um nachträgliche Anerkennung des Ursprungsnachweises aufgrund dessen verspäteter Einreichung nicht berücksichtigt werden könne. Zur Vermeidung zusätzlicher Verfahrenskosten gab sie der X._______GmbH die Gelegenheit, ihr Gesuch bis zum 14. April 2004 zurückzuziehen, was diese mit Schreiben vom 1. April 2004 tat.
C. Das Schreiben der X._______GmbH vom 23. November 2004 nahm die Zollkreisdirektion Basel als Antrag um Erlass des mit Zollquittung vom 14. Januar 2004 definitiv erhobenen Betrages in der Höhe von Fr. 12'653.40.- entgegen. Die zuständige Oberzolldirektion (OZD) wies mit Entscheid vom 10. Januar 2005 den Antrag hauptsächlich mit der Begründung ab, im vorliegenden Fall käme höchstens Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 des Zollgesetzes (besondere Härte) in Frage. Allerdings könnten nur jene Härtefälle in den Genuss eines Erlasses kommen, bei denen der Antrag auf Präferenzabfertigung irrtümlich unterlassen und dadurch eine finanzielle Härte verursacht worden sei. Die materiellen und formellen Voraussetzungen für eine Präferenzabfertigung müssten aber bereits im Zeitpunkt der Wareneinfuhr tatsächlich gegeben gewesen sein. Im vorliegenden Fall sei die provisorische Zollabfertigung wegen des mangelhaft ausgestellten EUR.1 A 491957 vorsorglich beantragt worden und nicht etwa irrtümlich unterblieben. Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen für einen Erlass nicht gegeben.
D. Gegen den Entscheid der OZD führt die X._______GmbH (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 10. Februar 2005 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskomission (ZRK) und beantragt sinngemäss dessen Aufhebung. Sie bringt im Wesentlichen vor, das Ursprungszeugnis habe bei der Abfertigung gefehlt. Die Gründe, die zu der verspäteten Eingabe geführt hätten, seien nicht von ihr zu vertreten. Überdies könne sie den angefallenen Zoll nicht weiterbelasten. Die damit verbundenen Kosten seien für die Beschwerdeführerin erheblich und würden zu einer besonderen Härte führen. Schliesslich verletze die Nicht-Berücksichtigung des nachgereichten Ursprungszeugnisses das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft (EWG).
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2005 beantragt die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie macht insbesondere geltend, das für die Präferenzabfertigung erforderliche Formular habe nicht gefehlt, sondern das EUR.1 A 491957 sei vielmehr mangelhaft ausgefüllt gewesen, weshalb es nicht zu einer definitiven Abfertigung zum Präferenzansatz berechtigt habe. Die Beschwerdeführerin sei also keinem Irrtum unterlegen, sondern habe mit der provisorischen Abfertigung ihren Anspruch auf die Präferenzbehandlung aufrecht erhalten wollen. Da die fehlende Möglichkeit der Weiterbelastung nicht direkt mit dem Zollverfahren zusammenhänge, sei die Anwendung der Härtefallklausel ausgeschlossen. Im Übrigen würden die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den gesetzlichen Bestimmungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EWG fehl gehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (aArt. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Die den Zollnachlass gemäss Art. 127 ZG abweisende Verfügung der OZD an die Beschwerdeführerin stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes. Entscheide der OZD betreffend den Zollerlass unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c ZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.
2.
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften über den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht; vgl. Art. 6 ff . ZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht; vgl. Art. 10 ff . ZG).
2.2 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art. 21 ZG gemäss dem Zoll- tarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]) erhoben. Art. 1 ZTG bestimmt, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen namentlich aus Staatsverträgen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 ZG), nach dem Generaltarif zu verzollen sind. Eine solche Ausnahme gilt insbesondere für Zollpräferenzen, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen bei der Einfuhr von Ursprungswaren gewährt werden (vgl. dazu Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das Schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/München 1999, Rz. 111). Dies gilt gemäss dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EWG (Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [SR 0.632.401]) für bestimmte Waren, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen (Protokoll Nr. 3 vom 28. April 2004 über die Bestimmung des Begriffs «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [SR 632.401.3]) sind. Gegen den entsprechenden Nachweis wird die Zoll-Präferenzbehandlung bzw. Zollfreiheit gewährt. Der Nachweis erfolgt in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (Art. 16 Abs. 1 Bst. a des Protokolls Nr. 3).
2.3 Das Zollgesetz sieht verschiedene Arten der Zollabfertigung vor. Erscheint im Zeitpunkt der Anmeldung zur Einfuhr eine endgültige Abfertigung nicht tunlich, kann die provisorische Verzollung vorgenommen werden (Art. 40 ZG). Namentlich bei Fehlen der notwendigen Belege bzw. Angaben die zur Zollpräferenz berechtigen, kann die provisorische Verzollung beantragt und dürfen die erforderlichen Dokumente bzw. Nachweise innerhalb einer von der Verwaltung bestimmten Frist nachgereicht bzw. ergänzt werden (vgl. Art. 68 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV; SR 631.01]). Da das schweizerische Zollrecht die nachträgliche Präferenzverzollung für Waren, die bereits aus der Zollkontrolle erlassen worden sind, nicht zulässt, kommt der provisorischen Abfertigung besondere Bedeutung zu (vgl. Art. 49 Abs. 2 ZV sowie Art. 20 der Verordnung über die Zollabfertigung mit elektronischer Datenübermittlung vom 3. Februar 1999 [ZEDV; SR 631.071]; Arpagaus, a.a.O., Rz. 172 f., insbesondere Fn. 529).
2.4 Die zollmeldepflichtige Person unterliegt besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff . ZG). Art. 31 Abs. 1 ZG verlangt, dass sie bei der Einfuhr den Abfertigungsantrag stellt und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration unter Vorlegung der für die beantragte Abfertigungsart erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise in der vorgeschriebenen Anzahl, Form und Frist einreicht. Insbesondere hat die Pflichtige selber eine allfällige Präferenzbehandlung geltend zu machen. Damit überbindet das Zollgesetz den Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht (zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001 [2A.457/2000], E. 2c, publ. in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 330; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003 i.S. O. [ZRK 2003-016], E. 3c., publ. in: ASA 73 576; Arpagaus, a.a.O., Rz. 21 ff. und 147 f.; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 426 f.).
3.
3.1 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, kann diese aus den in Art. 127 ZG festgelegten Gründen erlassen werden. Der Zollerlass bildet den Verzicht auf einen bestehenden Zollanspruch; er setzt begriffsnotwendig voraus, dass eine Zollabfertigung in Rechtskraft erwachsen ist (Entscheid der ZRK vom 18. September 2002 i.S. G. [ZRK 2001-044], E. 4a).
3.2 Ein ganzer oder teilweiser Zollnachlass ist, abgesehen von den hier nicht interessierenden besonderen Fällen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 ZG, in Ziff. 4 dieses Absatzes vorgesehen. Diese Härteklausel ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert. Ein Zollnachlass muss gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen lassen. Die drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann. Liegen sie vor, greift kein behördliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass.
3.2.1 Wann aussergewöhnliche Verhältnisse im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen, bedarf der Auslegung. In Weiterführung der bisherigen Praxis der ZRK stellt ein lediglich fehlendes oder mangelhaftes Ursprungszeugnis in der Regel keine ausserordentliche Situation im Sinne der genannten Bestimmung dar. Ist keine provisorische Abfertigung verlangt worden, ist diesfalls ein Zollerlass nur zulässig, wenn die formellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung im Zeitpunkt der Zollabfertigung tatsächlich erfüllt gewesen sind (Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003 i.S. M. AG [ZRK 2002-099], E. 2c.aa, Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004 [2A.566/2003], E. 4.1, publ. in: ASA 74 246 ff.). Im Rahmen einer allgemeinen Härteklausel konkrete Definitionen für das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anzuführen, bereitet Schwierigkeiten; eine fallweise Aufzählung kann höchstens einen ungefähren Eindruck vermitteln (vgl. dazu Hans Beat Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG - wozu, wie, wann?, in: Zollrundschau 3/90, S. 48).
3.2.2 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zudem nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollerlass darf nicht zur Korrektur des Zolltarifs führen (Entscheid der ZRK vom 28. Oktober i.S. M. AG [ZRK-2002-099], E. 2c/bb). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat daher nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen.
3.2.3 Der Bezug der Abgabe muss sodann eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person (Entscheid der ZRK vom 18. September 2002 i.S. A. SA [ZRK 2002-020], E. 2b/cc).
3.3 Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht der Veranlagung. Die Begründetheit der Zollerhebung ist dabei nicht ausschlaggebend. Eine allfällige Unbegründetheit bzw. eine fehlerhafte Veranlagung ist im Abfertigungs- und dem daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Das auf dem Prinzip der Selbstdeklaration beruhende schweizerische Zollverfahren überträgt der zollpflichtigen Person die entsprechenden Verfahrens- und Sorgfaltspflichten (vgl. E. 2.4). Kann die Steuerpflichtige ihre Pflichten nicht vollständig erfüllen, steht ihr, wie erläutert, die Möglichkeit der provisorischen Abfertigung offen. Das verlangt jedoch, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht informiert und die für die Einfuhr beigezogenen Personen wie Spediteure entsprechend anweist. Unterlässt sie dies, hat sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen. Allfällige Rückforderungen können grundsätzlich nur auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden (Art. 125 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 109 ZG; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, a.a.O., E. 3.3).
3.4 Mit der Möglichkeit der provisorischen Verzollung stellt das Zollgesetz ein Veranlagungssystem zur Verfügung, bei dem sich Unsicherheiten im Zeitpunkt der Abfertigung berücksichtigen lassen. Diese Abfertigungsart kann auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die formellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung, wie das Vorhandensein von Ursprungszeugnissen, fehlen. Falls notwendig, können die entsprechenden Massnahmen getroffen werden, um eine nachträgliche Kontrolle der Waren zu gewährleisten. Wenn das Gesetz in diesem Sinne bereits bei der Veranlagung eine Korrekturmöglichkeit vorsieht, rechtfertigt dies eine einschränkende Auslegung der als Auffangbestimmung konzipierten Erlassregelung von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG bei der Vollstreckung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, a.a.O., E. 3.4).
3.5 Daran ändert auch das Abkommen zwischen der Schweiz und der EWG nichts. Zwar ist vorgesehen, dass die erforderliche Ursprungsbescheinigung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgestellt werden kann, insbesondere dann, wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht entrichtet worden ist (Art. 18 Abs. 1 Bst. a des Protokolls Nr. 3). Dieser Anforderung wird aber das schweizerische Zollgesetz gerecht, indem es im Verfahren der Veranlagung in solchen Fällen die Möglichkeit der provisorischen Verzollung anbietet. Mehr, namentlich die Berücksichtigung nachträglich ausgestellter Bescheinigungen im Verfahren der Vollstreckung, verlangt das Abkommen nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, a.a.O., E. 3.7).
3.6 Im vorliegenden Fall lagen die für eine Präferenzbehandlung notwendigen Belege im Zeitpunkt der Einfuhr nicht vollständig vor. Im Formular EUR.1 A 491957 fehlten die Angaben über Herkunfts- und Bestimmungsstaat (Ziffern 4 und 5 des Formulars). Die Beschwerdeführerin hat das Verfahren der provisorischen Zollabfertigung beantragt, um die Möglichkeit der Abfertigung nach dem Präferenzzolltarif aufrecht zu halten. Die provisorische Abfertigung ist demzufolge nicht etwa irrtümlich unterblieben. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin hat das Ursprungszeugnis bei der Einfuhr nicht gänzlich gefehlt. Das EUR.1 A 491957 hätte innert der dafür von der Zollbehörde angesetzten Frist ergänzt und beglaubigt werden müssen. Um ihren Mitwirkungspflichten nachkommen zu können, hätte die Beschwerdeführerin um eine Fristverlängerung nachsuchen müssen. Da sie dies unterlassen hat, wurde die Sendung nach Fristablauf rechtmässig definitiv zum Normaltarif verzollt. Die aus diesem Versäumnis für die Beschwerdeführerin sich nun ergebenden Kostenfolgen hat sie sich selber zuzuschreiben. Eine Abrechnung nach dem Präferenzzolltarif kann nach verpasster Frist für die provisorische Präferenzabfertigung nun nicht über den Weg eines nachträglich ausgestellten EUR.1 A 351663 erlangt werden. Die angeblich von der Post zu verantwortende Verzögerung der Zustellung des Ursprungszeugnisses ist deshalb nicht relevant; abgesehen davon wäre das Verhalten der Deutschen Post als Hilfsperson ohnehin der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Somit liegen keine aussergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG vor, die einen Zollnachlass rechtfertigen könnten.
3.7 Damit entfällt ein Zollerlass, ohne dass zu prüfen ist, ob die weiteren gesetzlichen Anforderungen erfüllt wären. Namentlich ist nicht zu prüfen, ob sich durch die fehlende Möglichkeit der Weiterbelastung des Zollbezuges eine besondere Härte ergibt. Die Voraussetzung der Härte allein schafft keinen Anspruch auf einen Zollerlass.
3.8 Die Beschwerdeführerin stützt ihr Begehren auch auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der EWG. Sofern diese Bestimmungen überhaupt direkt anwendbar sind, betreffen sie das Veranlagungsverfahren. Ihre diesbezüglichen Einwände hätte diese allenfalls im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend machen müssen. Im Vollstreckungsverfahren können diese nicht berücksichtigt werden.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 10. Januar 2005 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der OZD (Ref-Nr. 391/04.051) (mit Gerichtsurkunde)

Bern, 7. Februar 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtschreiberin:

Riedo Daniel Widmer Iris

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl.
Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l, m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).

Versand am: 7.Februar 2007

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 109 Allestimento professionale di dichiarazioni doganali
¹	Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
²	L'UDSC può vietare a tempo determinato o indeterminato a persone che non sono idonee o hanno violato la legislazione doganale di allestire dichiarazioni doganali a titolo professionale e di esercitare altre attività nell'ambito della procedura d'imposizione doganale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 127 Inosservanza di prescrizioni d'ordine
¹	Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
^a	una norma della legislazione doganale, di un trattato internazionale oppure una delle sue disposizioni d'esecuzione, nella misura in cui un atto legislativo dichiari punibile la violazione di tali norme; oppure
^b	una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata dal presente articolo.
²	L'inosservanza di un ordine verbale del personale dell'UDSC o di un ordine impartito mediante segnali o tavole è punita con la multa sino a 2000 franchi. L'ordine impartito non deve necessariamente comminare la pena prevista nel presente articolo.
³	È fatto salvo il rinvio a giudizio giusta gli articoli 285 o 286 del Codice penale118.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 109 Allestimento professionale di dichiarazioni doganali
¹	Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
²	L'UDSC può vietare a tempo determinato o indeterminato a persone che non sono idonee o hanno violato la legislazione doganale di allestire dichiarazioni doganali a titolo professionale e di esercitare altre attività nell'ambito della procedura d'imposizione doganale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 1 Oggetto - La presente legge disciplina:
^a	la sorveglianza e il controllo del traffico delle persone e delle merci attraverso il confine doganale;
^b	la riscossione dei tributi doganali;
^c	la riscossione dei tributi esigibili in virtù di leggi federali di natura non doganale, sempre che spetti all'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC);
^d	l'esecuzione di disposti federali di natura non doganale e l'adempimento di altri compiti, sempre che spettino all'UDSC4.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 6 Definizioni - Ai fini della presente legge s'intende per:
^a	persona:
^a1	una persona fisica,
^a2	una persona giuridica,
^a3	un'associazione di persone ammessa dalla legge, senza personalità giuridica ma abilitata a compiere atti giuridici;
^b	merci: le merci figuranti nell'allegato alla legge del 9 ottobre 19866 sulla tariffa delle dogane (legge sulla tariffa delle dogane);
^c	merci in libera pratica secondo il diritto doganale (merci sdoganate): le merci svizzere;
^d	merci che non sono in libera pratica secondo il diritto doganale (merci non sdoganate): le merci estere o le merci tassate per l'esportazione;
^e	tributi: i tributi doganali e i tributi esigibili in virtù di leggi federali di natura non doganale;
^f	tributi doganali: i dazi all'importazione e all'esportazione,
^g	importazione: il trasporto di merci in libera pratica secondo il diritto doganale;
^h	esportazione: il trasporto di merci in territorio doganale estero;
ⁱ	transito: il trasporto di merci attraverso il territorio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 10 Merci svizzere di ritorno
¹	Le merci svizzere reimportate intatte nel territorio doganale sono ammesse in franchigia di dazio.
²	Le merci reimportate dopo aver subito modificazioni sono ammesse in franchigia se riesportate a causa di un difetto accertato all'atto della trasformazione in territorio doganale estero.
³	Le merci di ritorno che non ritornano allo speditore originario possono essere reimportate in franchigia di dazio soltanto entro cinque anni dall'esportazione.
⁴	All'atto della reimportazione, i tributi doganali riscossi all'esportazione sono restituiti e i tributi doganali abbuonati all'importazione a causa dell'esportazione vengono recuperati.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego
¹	Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
^a	la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
^b	il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
²	Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
³	La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
⁴	Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
⁵	Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 40 Liberazione e sgombero di merci
¹	L'ufficio doganale libera le merci tassate in base alla decisione d'imposizione o a un altro documento stabilito dall'UDSC.
²	Le merci possono essere sgomberate soltanto se sono stata liberate dall'ufficio doganale.
³	L'UDSC fissa il termine per lo sgombero.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 68 Aliquote forfetarie - (art. 16 cpv. 1 LD)
¹	Se le condizioni per la concessione delle quantità ammesse in franchigia non sono adempiute, le merci di cui agli articoli 63-65 sono soggette a dazio secondo le aliquote forfetarie.40
²	Le aliquote forfetarie comprendono tutti i dazi calcolati sulla stessa base applicata ai dazi doganali.
³	Il DEFR fissa le aliquote di dazio forfetarie.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 49 Imposizione del valore aggiunto del perfezionamento - (art. 13 cpv. 3 LD)
¹	L'UDSC riscuote i tributi doganali per l'eccedenza di peso prodotta con il perfezionamento. I tributi sono determinati in funzione della classificazione nella tariffa doganale del prodotto di perfezionamento trasferito nel territorio doganale.
²	Qualora il valore aggiunto del perfezionamento non possa essere determinato mediante l'eccedenza di peso o i tributi doganali per l'eccedenza di peso di cui al capoverso 1 siano sproporzionati, l'UDSC può accordare una riduzione dei tributi o la franchigia doganale.
³	L'UDSC calcola l'aliquota di dazio ridotta secondo uno dei seguenti metodi, che meglio si addice per determinare il valore aggiunto del perfezionamento:
^a	differenza tra l'aggravio doganale sul prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale e l'aggravio doganale fittizio sulla quantità di merce esportata, necessaria per ottenere il prodotto perfezionato;
^b	differenza tra i costi di perfezionamento indigeni ed esteri; o
^c	aliquota percentuale dell'aliquota di dazio normale applicata al prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale, la quale corrisponde all'aumento di valore ottenuto all'estero.
⁴	L'aliquota di dazio ridotta è fissata negli oneri per l'autorizzazione del perfezionamento passivo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 29 Competenze degli uffici doganali, orario e luogo dell'imposizione
¹	L'UDSC stabilisce per i singoli uffici doganali:
^a	quali sono le loro competenze;
^b	gli orari in cui vengono espletate le operazioni d'imposizione;
^c	il luogo in cui si svolge l'imposizione (area ufficiale).
²	Esso tiene conto delle necessità nazionali e regionali e rende note le sue disposizioni in modo appropriato.
³	Gli uffici doganali possono effettuare le operazioni d'imposizione anche fuori dell'area ufficiale, segnatamente al domicilio dello speditore o del destinatario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 31 Controlli domiciliari
¹	L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
²	Esso può procedere al controllo fisico del genere, della quantità e della natura delle merci, chiedere tutte le informazioni necessarie e esaminare dati, documenti e informazioni che possono essere importanti per l'esecuzione della presente legge.
³	Il diritto18 di controllo si estingue cinque anni dopo l'importazione della merce. È fatta salva l'apertura di un'inchiesta penale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.