A-5258/2015 - 2016-01-07 - Opere pubbliche e trasporti

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5258/2015

Urteil vom 7. Januar 2016

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Robert Lauko.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses (...). Nach einer Aufstockung in den Jahren 2006/07 und einem Umbau des restlichen Hauses in den Jahren 2009/10 gingen bei der B._______ (nachfolgend: Netzbetreiberin) am 7. Februar 2011 bzw. am 4. Februar 2014 insgesamt drei Sicherheitsnachweise für die durchgeführte Schlusskontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallationen ein.

Nachdem die Netzbetreiberin A._______ erfolglos aufgefordert und zweimal gemahnt hatte, zusätzlich eine periodische Sicherheitsprüfung der elektrischen Installationen durchzuführen und einen entsprechenden Sicherheitsnachweis einzureichen, überwies sie die Angelegenheit mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat ESTI zur Durchsetzung.

B.
Das ESTI forderte A._______ mit Schreiben vom 14. März 2013 auf, der Netzbetreiberin bis zum 14. Juni 2013 den Sicherheitsnachweis für die betreffenden elektrischen Installationen einzureichen. Eine weitere Aufforderung erging am 18. Dezember 2014. Für den Unterlassungsfall drohte das ESTI jeweils den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

C.
Nachdem die Netzbetreiberin dem ESTI am 15. Juli 2015 mitgeteilt hatte, dass der verlangte Sicherheitsnachweis nach wie vor ausstehend sei, erliess das ESTI tags darauf die angedrohte Verfügung und verpflichtete A._______, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 30. September 2015 einzureichen. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte das ESTI auf Fr. 600.- fest und drohte für die Missachtung dieser Verfügung eine Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.- an.

D.
Mit Eingabe vom 28. August 2015 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz). Dabei macht er im Wesentlichen geltend, die erforderlichen Sicherheitsnachweise seien bereits im Anschluss an die Umbauarbeiten bei der Netzbetreiberin hinterlegt worden. Nachdem er am 14. Juni 2013 das erste Mal eine Aufforderung der Netzbetreiberin zur Einreichung des Sicherheitsnachweises erhalten habe, habe er diesen vom Bauverantwortlichen der Elektrofirma nochmals vorbeibringen lassen. Da es keine alten Elektroinstallationen mehr gebe, sei erst nach 20 Jahren ein unabhängiger Kontrollgang erforderlich.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2015 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, die für die elektrischen
Installationen im streitbetroffenen Wohnhaus geltende Kontrollperiode von 20 Jahren beginne praxisgemäss nur dann neu zu laufen, wenn während der laufenden Kontrollperiode eine Gesamterneuerung stattfinde. Die drei eingereichten Sicherheitsnachweise enthielten indessen keinen branchenüblichen Hinweis auf eine "Totalsanierung". Damit sei nicht erkennbar, dass die betreffenden Installationen einer Gesamterneuerung unterzogen worden seien, die einen Verzicht auf die fällige periodische Kontrolle rechtfertigen würde. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei erstmals am 14. Juni 2013 zur Einreichung des Sicherheitsnachweises aufgefordert worden, sei zudem wenig glaubhaft.

F.
Mit Schreiben vom 2. November 2015 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinem Vorbringen fest. Er sei seinen Pflichten jederzeit nachgekommen. Die Netzbetreiberin habe nach der Erstellung eines komplett neuen Anschlusses im Jahr 2011 und den vielen Briefen in fahrlässiger Weise unterlassen, sich nach dem Umfang der Sanierung zu erkundigen. Gemäss eingereichtem Sicherheitsnachweis sei die nächste Kontrolle erst in 20 Jahren angesetzt.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese besonders berührt. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs.1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter) ist für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustands verantwortlich (Art. 20 Abs. 1 EleG). Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen Installationen stets den gesetzlichen Anforderungen genügen; er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung der technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen durch unabhängige Kontrollorgane und akkreditierte Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV).

Im Zusammenhang mit den periodischen Nachweisen der Sicherheit fordern die Netzbetreiberinnen die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis nach Art. 37 NIV bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen (Art. 36 Abs. 1 NIV). Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Periode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).

4.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die elektrischen
Installationen im streitbetroffenen Mehrfamilienhaus seien bei einer Aufstockung in den Jahren 2006/07 und einem kompletten Umbau der alten Wohnungen in den Jahren 2009/10 vollständig ersetzt bzw. neu gestaltet worden. Dabei habe die Netzbetreiberin selber eine leistungsstärkere Zuleitung zum Haus erstellt und sei bei der Abschlusskontrolle anwesend gewesen. Für die betreffenden neuen Installationen habe er die erforderlichen Sicherheitsnachweise erbracht. Da es folglich keine alten Elektroinstallationen mehr gebe, sei erst nach 20 Jahren ein unabhängiger Kontrollgang erforderlich.

Die Vorinstanz und die von ihr angefragte Netzbetreiberin bestreiten diese Darstellung nicht ausdrücklich. Hingegen monieren sie, die drei eingereichten Sicherheitsnachweise liessen mangels Verwendung des branchenüblichen Begriffs "Totalsanierung" nicht erkennen, dass in der betreffenden Liegenschaft tatsächlich eine Gesamterneuerung der elektrischen Installationen durchgeführt worden sei, die einen Verzicht auf die fällige periodische Kontrolle rechtfertigen würde.

4.1 Werden elektrische Installationen erstellt, ersetzt oder verändert, löst dies eine Reihe von gesetzlichen Melde- und Kontrollpflichten aus: Die in der Installationsbewilligung aufgeführte Person muss Installationsarbeiten vor der Ausführung der zuständigen Netzbetreiberin mit einer Anzeige melden, sofern der Anschlusswert insgesamt mindestens 3,6 kVA beträgt (Art. 23 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NIV). Vor der Inbetriebnahme von Teilen oder ganzen elektrischen Installationen ist eine baubegleitende Erstprüfung (Art. 24 Abs. 1 NIV) und vor der Übergabe an den Eigentümer eine Schlusskontrolle durchzuführen, deren Ergebnisse in einem Sicherheitsnachweis festzuhalten sind (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 NIV).

Nach erfolgter Schlusskontrolle meldet der Eigentümer der Netzbetreiberin den Abschluss der Installationsarbeiten mit dem Sicherheitsnachweis (Art. 23 Abs. 2 NIV). Übernimmt der Eigentümer vom Ersteller eine elektrische Installation mit einer Kontrollperiode von 20 Jahren gemäss Anhang zur NIV, so muss er der Netzbetreiberin bei der Übernahme der Installation vom Ersteller mit diesem Sicherheitsnachweis nach Art. 37 NIV nachweisen, dass die Installation den Vorschriften dieser Verordnung und den Regeln der Technik entspricht und nach Art. 24 NIV kontrolliert wurde (Art. 35 Abs. 1 NIV). Bei Installationen mit Kontrollperioden von weniger als 20 Jahren hat er innerhalb von sechs Monaten zusätzlich eine Abnahmekontrolle durch ein unabhängiges Kontrollorgan oder eine akkreditierte Inspektionsstelle zu veranlassen und den Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin einzureichen (Art. 35 Abs. 3 NIV). Bestehende Installationen sind überdies periodisch zu kontrollieren, wobei die Kontrollperioden für die einzelnen elektrischen Installationen im Anhang festgelegt sind (Art. 36 Abs. 4 NIV)

4.2 Gemäss übereinstimmender Auffassung der Parteien beginnt die Kontrollperiode für eine elektrische Installation neu zu laufen, wenn während der laufenden Kontrollperiode eine Gesamterneuerung der Installation stattfindet (vgl. Urteil des BVGer A-7688/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.1.5; vgl. auch Urteil des BGer 2C_922/2012 vom 5. März 2013 E. 3.3). Diese Ansicht leuchtet angesichts der Systematik der NIV ein: Der Elektroinstallateur kann eine von ihm neu erstellte Installation (z.B. bei einem Neubau) im Rahmen der Schlusskontrolle selber prüfen und den erforderlichen Sicherheitsnachweis ausstellen, sofern er als fachkundige Person nach Art. 8 NIV oder als Elektro-Kontrolleur/Chefmonteur tätig wird (Art. 24 Abs. 2 NIV). Eine Kontrolle durch ein unabhängiges Kontrollorgan bzw. eine akkreditierte Inspektionsstelle, die an der Planung, Erstellung, Änderung oder Instandstellung der zu kontrollierenden elektrischen Installationen nicht beteiligt gewesen sein darf (vgl. Art. 31 und 32 Abs. 1 NIV), ist in diesem Fall erst nach Ablauf der Kontrollfrist notwendig (vgl. E. 4.1 zur gegebenenfalls erforderlichen Abnahmekontrolle). Wird nun eine bestehende Anlage derart umgestaltet, dass dies im Ergebnis einer Neuerstellung gleichkommt, kann nichts anderes gelten: Auch solche Installationen dürfen vom Installateur selber geprüft werden, wodurch die Kontrollfrist - bei Installationen mit Kontrollperioden von 20 Jahren - neu ausgelöst wird (vgl. zu einer etwas anders gelagerten Konstellation Urteil des BVGer A-6052/2007 vom 9. Juni 2008 E. 4.1 und 4.2.2).

4.3 Die Netzbetreiberinnen überwachen den Eingang der Sicherheitsnachweise für die elektrischen Installationen, die aus ihren Niederspannungsverteilnetzen versorgt werden und für die der Sicherheitsnachweis nicht nach Art. 34 Abs. 3 NIV dem Inspektorat eingereicht werden muss (Art. 33 Abs. 1 NIV). Sie prüfen die Sicherheitsnachweise stichprobenweise auf ihre Richtigkeit und ordnen gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen zur Mängelbehebung an (Art. 33 Abs. 2 NIV). Sie führen ein Verzeichnis der von ihnen versorgten elektrischen Installationen, in dem Ort und Eigentümer der Installation (Bst. a), die Kontrollperioden (Bst. b), jede Kontrolle (Art, Datum, Kontrollpersonal, Ergebnis; Bst. c), allfällige Anordnungen nach Art. 38 (Bst. d), der Name des Installateurs (Bst. e) und allfällige Anordnungen betreffend die Mängelbehebung (Bst. f) aufzuführen sind (Art. 33 Abs. 4 NIV).

4.3.1 Aus dieser gesetzlichen Aufgabenverteilung ergibt sich, dass den Netzbetreiberinnen auch die Prüfung obliegt, ob eine Kontrollperiode infolge einer Gesamterneuerung neu zu laufen beginnt. Der Eigentümer bzw. die von ihm eingesetzten Installateure oder Kontrollorgane müssen ihrerseits in den ausgestellten Sicherheitsnachweisen die für die Beurteilung nötigen Angaben liefern, wozu auch die Beschreibung der Installation einschliesslich allfälliger Besonderheiten sowie die Kontrollperiode gehören (Art. 37 Abs. 1 Bst. b und c NIV). Dementsprechend weisen die Netzbetreiberinnen nach Art. 38 Abs. 1 NIV unvollständige oder offensichtlich unrichtige Sicherheitsnachweise zurück und ordnen die notwendigen Massnahmen an. Sie können dabei zusätzliche Angaben und die Vorlage der technischen Unterlagen der Installation verlangen (Art. 38 Abs. 2 NIV). Dies betrifft auch die vorliegend streitige Frage, ob die vorgenommenen Änderungen eine fristauslösende Gesamterneuerung darstellen: Bleibt der Umfang der Änderungen aufgrund der eingereichten Unterlagen unklar, so hat die Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis zurückzuweisen. Sie darf nicht ohne weiteres eine Totalsanierung verneinen, nur weil der Begriff im eingereichten Sicherheitsnachweis nicht verwendet wird (das betreffende Standardformular sieht denn auch lediglich die Rubriken Neuanlage, Erweiterung und Änderung/Umbau vor).

4.3.2 Die Netzbetreiberin bzw. die Vorinstanz begründet das Erfordernis eines Hinweises auf eine Totalsanierung mit einer entsprechenden Übung in der Elektroinstallations-Branche. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könnte jedoch eine Verkehrssitte bzw. Usanz, da das Gesetz diesbezüglich nicht auf eine Übung oder einen Ortsgebrauch verweist (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), im vorliegenden Fall nur zur Geltung kommen, wenn sie ausdrücklich oder stillschweigend (durch schlüssiges Verhalten) als Hilfsmittel für die Auslegung der Parteierklärungen nach dem Vertrauensprinzip in Betracht käme. Dies hätte unter anderem zur Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer bzw. der von ihm beauftragte Elektroinstallateur sie kannte oder dass er doch mindestens mit ihrem Bestehen rechnen musste (BGE 94 II 157 E. 4b, BGE 90 II 92 E. 4). Es obliegt der Vorinstanz zu beweisen, dass die von ihr behauptete Branchenübung tatsächlich besteht und als bekannt vorausgesetzt werden konnte (vgl. Art. 150 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2009 [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 8 ZGB und Urteil des BGer 5A_107/2013 vom 7. Juni 2013 E. 3.1). Dass dieses Erfordernis erfüllt sei, ist mit der blossen Behauptung der Netzbetreiberin indes weder dargetan noch ersichtlich.

4.3.3 Entsprechend der aufgezeigten Ordnung (E. 4.1) geht der Schlusskontrolle regelmässig eine Installationsanzeige voraus. Hinsichtlich des Umfangs der durchgeführten Erneuerung dürfte sich diese als aufschlussreich erweisen. Gemäss den einschlägigen Regionalen Werkvorschriften (WV) 2010 (...), welche die NIV sowie die Technische Norm für Niederspannungsinstallationen (NIN, SN SEV 1000) ergänzen und die Erstellung bzw. den Anschluss von Installationen an das Niederspannungsverteilnetz regeln (WV 1.12), ist mit der Installationsanzeige ein Prinzipschema der projektierten Installation einzureichen. Darin sind die Nennstromstärken der Überstromunterbrecher und die Querschnitte der Haus- und Bezügerleiter, die Mess- und Schaltapparate sowie die Verbraucherdaten anzugeben (WV 2.32). Soweit es zur Beurteilung von Installationsanzeigen notwendig ist, müssen neben den vorgesehenen Installationserweiterungen auch die bestehenden Installationen mit Angabe der Anschlusswerte vermerkt werden (WV 2.33). Für die Installationsanzeige sind dabei die von der Netzbetreiberin bestimmten Formulare, in der Regel die Standardformulare des Verbands Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE), zu verwenden (WV 2.12). Das entsprechende Formular (...) verlangt nach einer detaillierten Auflistung der neu erstellten, erweiterten bzw. geänderten Installationen (Beleuchtungsanlagen, Apparate, Motoren) unter Angabe der entsprechenden Räume, Brennstellen, Steckdosen sowie von Anschlussspannung und -leistung. Weitere Rubriken betreffen den Hausanschluss selbst und die Kennzeichnung der Steuerleiter.

4.3.4 Vorliegend stützen sich die beiden Sicherheitsnachweise der Firma C._______ GmbH vom 26. November 2010 auf eine Installationsanzeige Nr. 08 0853 vom 29. Februar 2008, während der Sicherheitsnachweis von D._______ AG vom 3. Dezember 2013 auf eine Installationsanzeige Nr. 06 4916 Bezug nimmt. Die betreffenden Anzeigen liegen den (Vor-)Akten nicht bei. Dokumentiert ist lediglich ein Schreiben der D._______ AG, mit der die Installationsanzeige Nr. 06 4916 vom 28. August 2006 annulliert wird, weil die geplanten Arbeiten wegen eines Konflikts mit dem Beschwerdeführer nach der Hälfte abgebrochen und von einem anderen Unternehmen weitergeführt worden seien. Ob es sich dabei um die C._______ GmbH handelt, ist nicht klar. Die von Letzterer ausgestellten Sicherheitsnachweise betreffen "Installationen im UG und EG Wohnung West" sowie "Installationen im UG und EG Wohnung Ost", nicht aber die Installationen in der Wohnung im 1. OG, welche Gegenstand des Sicherheitsnachweis vom 3. Dezember 2013 bilden. Welche Installationen in welchem Umfang letztlich erneuert wurden, bleibt in Anbetracht der Aktenlage im Dunkeln. Vor diesem Hintergrund wäre die Netzbetreiberin gehalten gewesen, zur genaueren Abklärung die bei ihr eingereichten Installationsanzeigen zu konsultieren oder bei festgestellter Unvollständigkeit die Sicherheitsnachweise zurückzuweisen bzw. nach Art. 38 Abs. 2 NIV weitere Angaben zu verlangen.

4.4 Nachdem sich nicht ausschliessen lässt, dass die elektrischen Installationen im Zuge des Umbaus bzw. der Aufstockung des Mehrfamilienhauses komplett oder zumindest weitestgehend ersetzt wurden, ist der Sachverhalt hinsichtlich der Frage einer allfälligen fristauslösenden Gesamterneuerung unzureichend geklärt. Ohne diesbezügliche Gewissheit kann der vom Beschwerdeführer bestrittene Fristablauf zur periodischen Einreichung des Sicherheitsnachweises nicht beurteilt werden. Die angefochtene Verfügung erging daher ohne ausreichende Untersuchung des Sachverhalts (vgl. Art. 12 VwVG). Im Übrigen erscheint die allein wegen der Formulierung des Sicherheitsnachweises und ohne Rücksprache mit dem Eigentümer getroffene Annahme, die elektrischen Installationen seien nicht totalsaniert worden, vorliegend als überspitzt formalistisch und widerspricht dem Gebot von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 BV; Urteil des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4). Die angefochtene Verfügung erweist sich daher als rechtswidrig und ist aufzuheben.

4.5 Bei diesem Ergebnis kann die Streitfrage, ob der Beschwerdeführer von der Netzbetreiberin tatsächlich zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises bezüglich der periodischen Kontrolle an den elektrischen Niederspannungsinstallationen seiner Liegenschaft aufgefordert und zweimal gemahnt wurde (vgl. Art. 36 Abs. 3 NIV), offengelassen werden.

5.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Das ESTI verfügt als Fachbehörde über die besseren Kenntnisse zur Beurteilung der unzureichend geklärten tatsächlichen Verhältnisse. Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird gegebenenfalls die für die Beurteilung benötigten Informationen bei der Netzbetreiberin respektive beim Beschwerdeführer nachfordern müssen (vgl. auch Urteil des BVGer
A-4658/2014 vom 27. Mai 2015 E. 4.5).

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei gilt die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. das Urteil des BGer 1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6). Nachdem auch der Vorinstanz als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. auch Urteil des BVGer
A-6360/2009 vom 12. August 2011 E. 6).

6.2 Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juli 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Robert Lauko

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 20 - 1 La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
¹	La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
²	Il gestore di condotte elettriche stabilite sul territorio delle strade ferrate, deve provvedere alla vigilanza e al mantenimento di queste condotte, epperò dovrà esser permesso tanto a lui che ai suoi mandatari l'accesso alla ferrovia, mediante preavviso agli agenti della società ferroviaria.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 5 Doveri del proprietario di un impianto elettrico - 1 Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
¹	Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
²	A tal fine deve conservare la documentazione tecnica dell'impianto (ad es. schema d'installazione, piani d'installazione, manuale d'uso ecc.), che gli deve essere consegnata dal realizzatore dell'impianto o dall'elettroprogettista, per tutta la durata del suo funzionamento e i documenti per il rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 per almeno un periodo di controllo secondo l'allegato.
³	È tenuto a fare eliminare senza indugio i difetti.
⁴	Chi gestisce e utilizza direttamente un impianto elettrico di proprietà di un terzo è tenuto a notificare senza indugio al proprietario o al suo rappresentante, entro i limiti del suo diritto di utilizzazione, i difetti accertati e a farli eliminare.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 32 Controlli tecnici - 1 Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
¹	Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
²	Le attività secondo il capoverso 1 devono essere effettuate solo da servizi d'ispezione accreditati per:
^a	gli impianti elettrici che presentano un rischio potenziale particolare (impianti speciali, n. 1 dell'allegato);
^b	impianti elettrici i cui proprietari sono titolari di un'autorizzazione limitata (art. 12 cpv. 1).
³	I proprietari di impianti secondo il capoverso 2 notificano all'Ispettorato i mandati che hanno conferito.
⁴	Le competenze di controllo degli impianti elettrici e i periodi di controllo sono stabiliti nell'allegato.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 37 Requisiti del rapporto di sicurezza - 1 Il rapporto di sicurezza deve contenere almeno le indicazioni seguenti:
¹	Il rapporto di sicurezza deve contenere almeno le indicazioni seguenti:
^a	indirizzo dell'impianto e del proprietario;
^b	descrizione dell'impianto incluse le norme applicate e le sue eventuali particolarità;
^c	periodicità del controllo;
^d	nome e indirizzo dell'installatore;
^e	risultati del controllo finale interno all'impresa conformemente all'articolo 24;
^f	nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione di controllo e risultato del controllo dopo il collaudo ai sensi dell'articolo 35 capoverso 3 e dopo un controllo periodico ai sensi dell'articolo 36.
²	Il rapporto di sicurezza deve essere è firmato:
^a	dalle persone che hanno eseguito il controllo; e
^b	da una delle persone autorizzate ad eseguire il controllo menzionate nell'autorizzazione d'installazione.68
³	Il DATEC stabilisce il contenuto tecnico del rapporto di sicurezza. Sente al riguardo l'Ispettorato e le organizzazioni professionali.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 36 Rapporti periodici - 1 I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
¹	I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
^1bis	I rappresentanti di raggruppamenti ai fini del consumo proprio (art. 18 cpv. 1 lett. a dell'ordinanza del 1° novembre 201763 sull'energia) notificano al gestore di rete i nominativi dei proprietari degli impianti elettrici partecipanti al raggruppamento. I proprietari sostengono opportunamente i rappresentanti e in particolare li informano di qualsiasi cambiamento di proprietà.64
²	L'Ispettorato invita per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza del periodo di controllo, i proprietari di impianti speciali secondo il numero 1 dell'allegato e i proprietari di impianti di produzione di energia secondo l'articolo 35 capoverso 2 a presentare il rapporto di sicurezza.65
³	Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo dopo la scadenza del periodo di controllo stabilito. Se, dopo due diffide, il rapporto di sicurezza non è stato presentato entro il termine stabilito, il gestore della rete affida all'Ispettorato l'esecuzione dei controlli periodici.
^3bis	L'Ispettorato invita per scritto i titolari di un'autorizzazione per lavori a impianti propri all'impresa secondo l'articolo 13 a fornire l'attestazione del servizio di ispezione accreditato al quale si sono rivolti almeno sei mesi prima della scadenza di ogni terzo periodo di controllo; i titolari di un'autorizzazione limitata secondo gli articoli 14 e 15 sono invitati a fornire questa attestazione prima della scadenza di ogni periodo di controllo.66
⁴	La periodicità dei controlli per i diversi impianti è stabilita nell'allegato. In casi eccezionali, l'Ispettorato può autorizzare deroghe a questi controlli periodici.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 23 Obbligo di notifica in caso di autorizzazione generale d'installazione - 1 I titolari di un'autorizzazione generale d'installazione o di un'autorizzazione sostitutiva devono notificare al gestore della rete a bassa tensione cui è collegato l'impianto elettrico i lavori effettuati sull'impianto, prima della loro esecuzione.
¹	I titolari di un'autorizzazione generale d'installazione o di un'autorizzazione sostitutiva devono notificare al gestore della rete a bassa tensione cui è collegato l'impianto elettrico i lavori effettuati sull'impianto, prima della loro esecuzione.
²	L'Ispettorato può concedere o ordinare deroghe all'obbligo di notifica.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 24 Prima verifica durante la realizzazione e controllo finale interno all'impresa - 1 Prima della messa in servizio di un impianto elettrico o di sue parti deve essere effettuata una prima verifica durante la realizzazione. Questa prima verifica deve essere messa a verbale.
¹	Prima della messa in servizio di un impianto elettrico o di sue parti deve essere effettuata una prima verifica durante la realizzazione. Questa prima verifica deve essere messa a verbale.
²	Prima della consegna di un impianto elettrico al proprietario deve essere effettuato un controllo finale. Questo controllo finale è effettuato:
^a	da una persona del mestiere secondo l'articolo 8 o da una persona autorizzata al controllo secondo l'articolo 27 capoverso 1; oppure
^b	nel caso di un impianto elettrico alla cui realizzazione hanno collaborato diverse imprese, ognuna con un responsabile tecnico: dalla persona designata come responsabile di tutto l'impianto dal proprietario dello stesso.
³	Per consegna si intende il momento a partire dal quale l'impianto o sue parti sono utilizzati in maniera conforme alla destinazione.
⁴	Le persone che effettuano il controllo finale devono indicare i risultati di questo controllo in un rapporto di sicurezza (art. 37).
⁵	Il rapporto di sicurezza deve essere consegnato al proprietario dell'impianto dal titolare dell'autorizzazione generale d'installazione o dell'autorizzazione sostitutiva. Per i lavori per i quali sussiste una deroga dell'Ispettorato secondo l'articolo 23 è sufficiente il verbale della prima verifica.43
⁶	Dopo il controllo finale, il proprietario notifica al gestore della rete la conclusione dei lavori d'installazione e gli consegna il rapporto di sicurezza.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 35 Rapporto di ripresa dell'impianto - 1 Il proprietario che riprende dal realizzatore un impianto elettrico con un periodo di controllo di 20 anni conformemente all'allegato deve presentare al gestore della rete che alimenta l'impianto un rapporto di sicurezza secondo l'articolo 37 che dimostri che l'impianto:
¹	Il proprietario che riprende dal realizzatore un impianto elettrico con un periodo di controllo di 20 anni conformemente all'allegato deve presentare al gestore della rete che alimenta l'impianto un rapporto di sicurezza secondo l'articolo 37 che dimostri che l'impianto:
^a	è conforme alle prescrizioni della presente ordinanza e alle regole della tecnica;
^b	è stato controllato secondo l'articolo 24.60
²	Se si tratta di un impianto di produzione di energia ai sensi dell'articolo 2 capoverso 1 lettera c non collegato a una rete di distribuzione a bassa tensione per l'alimentazione di un impianto fisso, il proprietario consegna il rapporto di sicurezza all'Ispettorato al momento della messa in servizio.
³	Il proprietario che riprende dal realizzatore un impianto di produzione di energia collegato a una rete di distribuzione a bassa tensione oppure un impianto elettrico con un periodo di controllo inferiore a 20 anni conformemente all'allegato fa eseguire entro sei mesi un collaudo da parte di un organo di controllo indipendente o di un servizio d'ispezione accreditato. Entro questo termine consegna il rapporto di sicurezza al gestore della rete o, per gli impianti di cui all'articolo 32 capoverso 2, all'Ispettorato.61
⁴	...62

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 8 Persone del mestiere nel settore dell'installazione - 1 Persona del mestiere è chi ha superato l'esame professionale superiore (esame di maestria) quale esperto in installazioni e sicurezza elettriche.
¹	Persona del mestiere è chi ha superato l'esame professionale superiore (esame di maestria) quale esperto in installazioni e sicurezza elettriche.
²	È inoltre persona del mestiere anche chi può dimostrare di avere svolto un'attività pratica nel settore dell'installazione sotto la sorveglianza di una persona del mestiere per un periodo di tre anni, ha superato un esame pratico e:
^a	è titolare di un un attestato federale di capacità quale installatore elettricista AFC e un diploma di una scuola universitaria professionale (SUP) in tecnologia energetica / elettrotecnica (Bachelor o Master of science SUP) o di un diploma di una scuola specializzata superiore (SSS) oppure di un diploma equivalente;
^b	è titolare di un attestato federale di capacità in una professione affine a quella di installatore elettricista AFC o ha conseguito la maturità ed è titolare di un diploma di un Politecnico federale o di una SUP in tecnologia energetica/ elettrotecnica (Bachelor o Master of science SUP) o di un diploma di una SSS oppure di un diploma equivalente; o
^c	è titolare di un diploma federale (esame professionale superiore, EPS) in una professione affine a quella di esperto in installazioni e sicurezza elettriche.
³	Il DATEC stabilisce i particolari dell'esame pratico in collaborazione con le usuali organizzazioni del mondo del lavoro del settore. Devono essere in ogni caso valutate le competenze rilevanti ai fini della sicurezza conformemente all'esame professionale quale elettricista capo progetto in installazione e sicurezza e all'esame professionale superiore quale esperto in installazioni e sicurezza elettriche.
⁴	L'Ispettorato decide circa l'equivalenza delle qualifiche professionali estere e riguardo alle professioni affini a quelle di installatore elettricista AFC, applicando per analogia le disposizioni dell'ordinanza del 19 novembre 200321 sulla formazione professionale.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 34 Compiti dell'Ispettorato - 1 L'Ispettorato vigila sugli altri organi di controllo come anche sui titolari di un'autorizzazione generale d'installazione o di un'autorizzazione sostitutiva. Assiste gli altri organi di controllo nell'esecuzione della sorveglianza sul controllo degli impianti e può ordinare i provvedimenti necessari al riguardo.57
¹	L'Ispettorato vigila sugli altri organi di controllo come anche sui titolari di un'autorizzazione generale d'installazione o di un'autorizzazione sostitutiva. Assiste gli altri organi di controllo nell'esecuzione della sorveglianza sul controllo degli impianti e può ordinare i provvedimenti necessari al riguardo.57
²	Controlla gli impianti elettrici che non sono controllati né da un organo di controllo indipendente né da un servizio d'ispezione accreditato.58
³	Se i controlli tecnici degli impianti elettrici ai sensi dell'articolo 32 capoverso 2 sono stati affidati a servizi d'ispezione accreditati, l'Ispettorato si procura i rapporti di sicurezza e ne esamina saltuariamente la correttezza. L'articolo 33 capoversi 3 e 4 si applica per analogia.
^3bis	Può attribuire al proprietario di un impianto, dietro sua richiesta, l'incarico di tenere e sorvegliare un elenco dei rapporti di sicurezza depositati.59
⁴	Nei casi controversi, l'Ispettorato decide se un impianto soddisfa le prescrizioni della presente ordinanza.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 33 Compiti dei gestori di rete - 1 I gestori di rete si assicurano che siano depositati i rapporti di sicurezza relativi agli impianti elettrici alimentati dalle loro reti di distribuzione a bassa tensione, nella misura in cui questo compito non spetti all'Ispettorato conformemente all'articolo 34 capoverso 3.
¹	I gestori di rete si assicurano che siano depositati i rapporti di sicurezza relativi agli impianti elettrici alimentati dalle loro reti di distribuzione a bassa tensione, nella misura in cui questo compito non spetti all'Ispettorato conformemente all'articolo 34 capoverso 3.
^1bis	Notificano all'Ispettorato il completamento degli impianti di produzione di energia collegati alla loro rete di distribuzione a bassa tensione entro 14 giorni dal deposito dei rapporti di sicurezza di cui all'articolo 35 capoverso 3.55
^1ter	L'Ispettorato può concedere o ordinare deroghe all'obbligo di notifica.56
²	Verificano con controlli a campione la correttezza dei rapporti di sicurezza e, se del caso, ordinano le misure necessarie per eliminare le lacune.
³	Conservano i rapporti di sicurezza fino al termine del controllo periodico seguente.
⁴	Tengono un registro degli impianti elettrici che alimentano; questo registro indica:
^a	il luogo e il proprietario dell'impianto;
^b	la periodicità dei controlli;
^c	ogni controllo effettuato (tipo, data, personale incaricato e risultato);
^d	le eventuali prescrizioni secondo l'articolo 38;
^e	il nome dell'installatore;
^f	eventuali prescrizioni concernenti l'eliminazione delle lacune.
⁵	Informano l'Ispettorato se constatano che i titolari di autorizzazioni d'installazione o di autorizzazioni di controllo contravvengono gravemente ai loro obblighi oppure se sono effettuati senza autorizzazione lavori d'installazione o controlli di impianti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 5 - 1 I Cantoni sono autorizzati ad emanare ed abrogare disposizioni di diritto civile nelle materie riservate al diritto cantonale.
¹	I Cantoni sono autorizzati ad emanare ed abrogare disposizioni di diritto civile nelle materie riservate al diritto cantonale.
²	Quando la legge si riferisce all'uso od all'uso locale, il diritto cantonale finora esistente vale come espressione dei medesimi, in quanto non sia provato un uso che vi deroghi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 38 Rapporti di sicurezza insufficienti - 1 I gestori di rete respingono i rapporti di sicurezza incompleti o manifestamente inesatti e ordinano i provvedimenti necessari.
¹	I gestori di rete respingono i rapporti di sicurezza incompleti o manifestamente inesatti e ordinano i provvedimenti necessari.
²	Possono chiedere indicazioni supplementari e la presentazione della documentazione tecnica dell'impianto.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 150 Oggetto della prova - 1 Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
¹	Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
²	Possono pure essere oggetto della prova l'uso e gli usi locali e, in caso di controversie patrimoniali, il diritto straniero.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.