Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung III

C-2970/2012

Urteil vom 7. Januar 2014

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien vertreten durch Maître François Gillard, Advokat, Rue du Signal 12, 1880 Bex,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vermögenswertabnahme.

Sachverhalt:

A.
Der aus Somalia stammende A._______ (geb. 1989, nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 6. November 2008 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Das BFM lehnte das Asylgesuch am 22. Juli 2010 ab und ordnete die Wegweisung an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nahm es den Beschwerdeführer mit gleichem Entscheid vorläufig auf. Diese Verfügung blieb unangefochten.

B.
Am 19. April 2012 stieg der Beschwerdeführer in Basel in den Eurocity-Express Brüssel - Zürich. Im fahrenden Zug wurde er um 20.40 Uhr auf der Höhe Lenzburg einer Personenkontrolle unterzogen. Laut Anhaltungsbericht trug er zu diesem Zeitpunkt in seiner Umhängetasche eine Barschaft von Fr. 23'020.- und US $ 4'400.- auf sich. Da er ausdrücklich auf den ihm zustehenden Freibetrag verzichtete, stellte die Grenzwachtpolizei (Grenzwachtposten Bern Bahn) die gesamte Summe von umgerechnet Fr. 26'802.- sicher und überwies sie mit Valuta vom 24. April 2012 zu Gunsten des bei der Vorinstanz bestehenden, auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden Sonderabgabekontos.

Nach der Ankunft in Zürich wurde der Beschwerdeführer auf der Bahnhofswache befragt. Hierbei gab er an, das Geld gehöre nicht ihm, sondern seinem Onkel B._______, welcher Inhaber eines Geschäfts sei. Er habe dieses Geld in Basel von einem Bekannten entgegen genommen und nach Zürich bringen müssen. Woher die Barmittel stammten, wisse er nicht.

Am 24. April 2012 gelangte B._______, Geschäftsführer der in Genf domizilierten "X.______ SA", an das BFM. Unter Einreichung verschiedener Unterlagen erklärte er, seine Firma (ein Internet Café) wickle für die "Y.______ SA" (einer Repräsentantin der "Western Union" in der Schweiz mit Sitz ebenfalls in Genf) auch Geldtransfers ab. Als Geschäftsführer setze er bei entsprechenden Transaktionen ab und zu seinen Neffen A._______ (den Beschwerdeführer) ein. Das sichergestellte Geld stamme aus einem solchen Überweisungsauftrag. Gleichzeitig bat er die Vorinstanz, besagten Betrag möglichst rasch auf das Konto der "Y.______ SA" einzuzahlen.

C.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 ordnete die Vorinstanz an, von der sichergestellten Geldsumme von Fr. 26'802.- den Betrag von Fr. 15'000.- zu Gunsten des Sonderabgabekontos des Beschwerdeführers einzuziehen und in vollem Umfange an die vom Kontoinhaber zu leistende Sonderabgabe anzurechnen. Den Restbetrag von Fr. 11'802.- überwies sie direkt der "Y.______ SA". Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der am 19. April 2012 durchgeführten Kontrolle keine Beweismittel auf sich getragen, welche die Herkunft der bei ihm vorgefundenen Gelder hätten belegen können. Zudem erscheine nicht nachvollziehbar, warum jener den fraglichen Betrag in Basel hätte entgegen nehmen und nach Zürich bringen sollen, wo doch sowohl die "X.______ SA" als auch die "Y.______ SA" in Genf angesiedelt seien. Die "X.______ SA" bzw. B.______ hätten bereits in zwei ähnlichen Fällen geltend gemacht, dass es sich bei den abgenommenen Geldern um Western Union-Überweisungen zu Gunsten der "Y.______ SA" handle. Im Rahmen dieser Verfahren habe man den Beteiligten dringendst geraten, auf solchen Botengängen künftig Quittungen auf sich zu tragen. Da sich der Maximalbetrag der Sonderabgabe auf Fr. 15'000.- belaufe, sei der darüber hinausgehende Betrag indessen der angegebenen Stelle auszuzahlen.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Juni 2012 (Datum des Poststempels) beantragt der Beschwerdeführer im Ergebnis die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückerstattung des sichergestellten Betrages an die "X.______ SA". Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Hierbei lässt er im Wesentlichen vorbringen, der Sachverhalt sei unrichtig bzw. unvollständig festgestellt worden und das Bundesamt habe willkürlich gehandelt. Die Herkunft des Geldes sei vorliegend nämlich eindeutig nachgewiesen, habe er anlässlich der Personenkontrolle vom 19. April 2012 doch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Barmittel nicht ihm gehörten. Deshalb habe er auch auf die Belassung eines Freibetrages verzichtet. Eigentümerin der fraglichen Summe sei vielmehr die "X.______ SA". Dies ergebe sich nur schon aus der am 24. April 2012 erfolgten Intervention von B.______ beim BFM und den damals eingereichten Kontoauszügen. Sodann erläutert der Beschwerdeführer, warum die Transaktion im konkreten Fall via Basel und Zürich abgewickelt und entgegen der vorinstanzlichen Empfehlungen keine Quittung ausgestellt worden sei.

Das Rechtsmittel war mit mehreren Beweismitteln (u.a. Angaben zur Firma von B.______, Kontoauszügen sowie einer vom 22. Mai 2012 datierenden Mahnung der "Y.______ SA" an die "X.______ SA" ergänzt.

E.
Am 2. Juni 2012 gelangte die "X.______ SA", handelnd durch B.______, beschwerdeweise an das Bundesverwaltungsgericht und verlangte ebenfalls, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und den Betrag von Fr. 15'000.- zurückzuerstatten. Da der Kostenvorschuss verspätet entrichtet wurde, trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde dieses Parallelverfahrens mit Urteil vom 20. September 2012 in der Folge nicht ein (siehe BVGer C-3059/2012).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung teilweise gut und verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Soweit das Gesuch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gerichtet war, wurde es abgewiesen.

Zugleich gab die instruierende Behörde den Anträgen auf Einvernahme von B.______, dessen Ehefrau und C.______ (einem Angestellten der "Y.______ SA") als Zeugin bzw. Zeugen nicht statt, räumte dem Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit ein, stattdessen schriftliche Stellungnahmen der fraglichen Personen nachzureichen.

Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die behauptete familiäre Beziehung zu B.______ nachzuweisen und es wurde ihm in Aussicht gestellt, die beiden vom BFM in der angefochtenen Verfügung erwähnten Vergleichsfälle, soweit erforderlich, heranzuziehen.

G.
Mit Nachtrag vom 10. September 2012 legte der Parteivertreter je eine Bestätigung von B.______ (mitunterzeichnet von dessen Gattin) und D.______ (dem Generaldirektor der "Y.______ SA") sowie eine Geburtsurkunde seines Mandanten vor.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2012 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus, wobei sie ergänzt, aufgrund der Informationen der mit der Sicherstellung der Gelder betrauten Polizeistelle und des Abnahmeprotokolls dürfe zu Recht davon ausgegangen werden, dass sich der gesamte Betrag kraft Vermischung im Eigentum des Beschwerdeführers befunden habe. Die Frage des Herkunftsnachweises stelle sich nicht, da bereits mehr als der Freibetrag von Fr. 1'000.- (nämlich Fr. 11'802) rücküberwiesen worden sei. In Anbetracht der erläuterten Eigentumsverhältnisse, der widersprüchlichen Ausführungen der Beteiligten während des gesamten Verfahrens sowie der einschlägigen Bestimmungen des Asylrechts erweise sich der Entscheid, die Summe von Fr. 15'000.- zu Gunsten des Sonderabgabekontos einzuziehen, als rechtmässig.

I.
Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2012 an seinen Anträgen und deren Begründung festhalten und verlangt nochmals den Beizug der Dossiers der beiden Vergleichsfälle. Zusätzlich wird die Einvernahme derjenigen Polizisten, welche die Vermögenswertabnahme vorgenommen haben, als Zeugen sowie eine Expertise über die Echtheit der eingereichten Geburtsurkunde beantragt.

J.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 14. Januar 2013 unterbreitete das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine anonymisierte Kopie einer Telefonnotiz vom 8. Oktober 2012 (betreffend einer vor-instanzlichen Nachfrage beim Polizisten der Grenzwacht zu den Umständen der Geldabnahme) und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör.

Am 14. Februar 2013 machte der Rechtsvertreter abschliessende Bemerkungen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196821 sulla procedura amministrativa (PA).
, Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
und Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA60, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als materieller Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Auf die frist-und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie 2011/1 E. 2 mit Hinweis).

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Teil der während des Rechtsmittelverfahrens gestellten Beweisanträge (Einvernahme von B.______, dessen Ehefrau und C.______ als Zeugin bzw. Zeugen) mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2012 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhielt indessen Gelegenheit, schriftliche Äusserungen besagter Personen nachzureichen, was geschah (anstelle von C._____ tat dies für die Firma "Y.______ SA" deren Generaldirektor D.______). B.______ äusserte sich gleich mehrmals zur Angelegenheit (zur antizipierten Beweiswürdigung siehe E. 3.3 - 3.5 weiter hinten).

3.2 Als Beweismassnahmen beantragte der Rechtsvertreter sodann wiederholt den Beizug der BFM-Dossiers zweier Vergleichsfälle und - mit der Replik vom 3. Dezember 2012 - nachträglich die Zeugeneinvernahme der in die Vermögenswertabnahme involvierten Polizisten der Grenzwacht und eine Expertise über die Echtheit der mit Nachtrag vom 10. September 2012 vorgelegten Geburtsurkunde.

3.3 Der Behörde kommt grundsätzlich die Pflicht zu, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
VwVG). Gemäss Art. 12 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
- e VwVG kommen als Beweismittel für die Behörde Urkunden, Auskünfte der Parteien, Augenscheine, Auskünfte und Zeugnisse von Drittpersonen sowie Gutachten von Sachverständigen in Betracht. Grundsätzlich werden Auskünfte von Drittpersonen schriftlich eingeholt (Patrick L. krauskopf/Katrin emmenegger, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N. 115 mit Verweis auf N. 104 f. zu Art. 12). Zeugeneinvernahmen sind im Verwaltungsverfahren insbesondere wegen der strengen Strafandrohung wegen falschen Zeugnisses als subsidiäres Beweismittel zu betrachten und dürfen nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen (vgl. BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S. 173 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2). Drittpersonen sind daher grundsätzlich als Auskunftspersonen zum Sachverhalt zu befragen (Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., N. 114 zu Art. 12). Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung sind die Behörden verpflichtet, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (zum Ganzen vgl. Art. 33 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
1    L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
2    Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.
VwVG, BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen oder Urteile des Bundesgerichts 1C_193/2010 vom 4. November 2010 E. 2.8 und 1C_460/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.1 mit Hinweisen). Ebenso wenig garantiert der Anspruch auf rechtliches Gehör eine mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148).

3.4 Der rechtserhebliche Sachverhalt erschliesst sich, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den Akten. Der Polizeibeamte, welcher bei der Vermögenswertabnahme zugegen war, hat dem BFM seine Wahrnehmungen rund um die Sicherstellung des Geldes auf telefonische Nachfrage hin am 8. Oktober 2012 erläutert. Die Vorinstanz hat den Inhalt dieses Gesprächs in einer Telefonnotiz gleichen Datums festgehalten und in die Vernehmlassung einfliessen lassen. Zur entsprechenden Telefonnotiz wurde dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2013 durch die instruierende Behörde ausdrücklich das rechtliche Gehör gewährt (siehe Sachverhalt Bst. J vorstehend). Weil der Grenzwachtpolizist alles sagte, woran er sich bezogen auf jenen Vorfall erinnerte und es davon zudem einen detaillierteren Anhaltungsbericht gibt, ist ohne weiteres anzunehmen, dass seine Zeugenaussagen nicht über das bereits Bekannte hinausgehen würden. Dem diesbezüglichen Antrag ist, soweit durch die Schlussbemerkungen des Parteivertreters vom 14. Februar 2013 nicht hinfällig geworden, nicht stattzugeben.

3.5 Auch was die Vergleichsfälle anbelangt, so vermöchte deren Beizug keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu vermitteln. Die Quintessenz, nämlich dass die Firma "X.______ SA" bereits in zwei anderen Fällen geltend gemacht hat, bei den beschlagnahmten Mitteln handle es sich um Western Union-Überweisungen und das BFM den Verfahrensbeteiligten deshalb empfohlen hat, die eingesetzten Geldkuriere mit Quittungen auszustatten, findet sich schon in der angefochtenen Verfügung. B.______ hat diesen Sachverhalt in einer Stellungnahme vom 6. September 2012 denn bestätigt (vgl. Beilage zum Nachtrag des Rechtsvertreters vom 10. September 2012). Aktenkundig ist ferner eine Notiz des BFM vom 27. April 2012 mit ergänzenden Informationen hierzu. Der angebotene Beweis ist mithin nicht geeignet, weitere Erkenntnisse herbeizuführen. Da lediglich ein Randargument betreffend, erübrigt sich schliesslich die Einholung einer Expertise zur Echtheit der Geburtsurkunde. Von den beantragten Vorkehren kann demnach in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (vgl. oben zitierte Rechtsprechung).

4.

4.1 Soweit zumutbar, sind Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten (Art. 85 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 85 Obbligo di rimborso - 1 In quanto ragionevolmente esigibile, le spese di aiuto sociale, di soccorso d'emergenza, di partenza e di esecuzione nonché i costi della procedura di ricorso devono essere rimborsati.
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen die Kosten nach Art. 85 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 85 Obbligo di rimborso - 1 In quanto ragionevolmente esigibile, le spese di aiuto sociale, di soccorso d'emergenza, di partenza e di esecuzione nonché i costi della procedura di ricorso devono essere rimborsati.
AsylG in Form einer zeitlich und betragsmässig limitierten Sonderabgabe zurückerstatten (Art. 86 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 86 Contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali - 1 Sono soggetti al contributo speciale i richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione d'allontanamento passata in giudicato che dispongono di valori patrimoniali. Il contributo speciale serve a coprire le spese di cui all'articolo 85 capoverso 1 causate da tutte queste persone e dai congiunti da esse sostenuti.
- 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 86 Contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali - 1 Sono soggetti al contributo speciale i richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione d'allontanamento passata in giudicato che dispongono di valori patrimoniali. Il contributo speciale serve a coprire le spese di cui all'articolo 85 capoverso 1 causate da tutte queste persone e dai congiunti da esse sostenuti.
AsylG bzw. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV2, SR 142.312]). Die Sonderabgabepflicht beginnt mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder im Zeitpunkt, in welchem die Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme in Rechtskraft erwächst (Art. 10 Abs. 1 AsylV2) und endet u.a., wenn der Betrag von Fr. 15'000.- erreicht ist, spätestens aber nach zehn Jahren (Art. 10 Abs. 2 Bst. a
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti - 1 La SEM29 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.30
AsylV2).

4.2 Gemäss Art. 87 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 87 Dichiarazione dei valori patrimoniali e procedura in caso di partenza - 1 I richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato sono tenuti a dichiarare i valori patrimoniali che non provengono dal reddito della loro attività lucrativa.
AsylG (i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AsylV2) müssen Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene ihre Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen. Die zuständigen Behörden können solche Vermögenswerte zu Handen des Sonderabgabekontos sicherstellen, wenn die pflichtigen Personen nicht nachzuweisen vermögen, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Ersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen oder wenn sie die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen können (Art. 87 Abs. 2 Bst. a
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 87 Dichiarazione dei valori patrimoniali e procedura in caso di partenza - 1 I richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato sono tenuti a dichiarare i valori patrimoniali che non provengono dal reddito della loro attività lucrativa.
und b AsylG). Die Vermögenswertabnahme ist ferner zulässig, wenn der geforderte Nachweis zwar gelingt, aber einen vom Bundesrat festgesetzten Betrag übersteigt (Art. 87 Abs. 2 Bst. c
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 87 Dichiarazione dei valori patrimoniali e procedura in caso di partenza - 1 I richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato sono tenuti a dichiarare i valori patrimoniali che non provengono dal reddito della loro attività lucrativa.
AsylG). Gegenwärtig ist ein Betrag von Fr. 1'000.- massgeblich (Art. 16 Abs. 4 AsylV2). Vermögenswerte müssen, damit sie der Abnahme unterliegen, mindestens Fr. 500.- betragen. Ein Freibetrag von Fr. 100.- ist dem Betroffenen in jedem Fall zu belassen. Vermögenswerte, welche die Summe von Fr. 500.- nach Abzug des genannten Freibetrages unterschreiten, werden nicht abgenommen (vgl. Vollzugsweisungen des BFM vom 1. Januar 2008 über die Sonderabgabe für Personen des Asylrechts, abrufbar unter www.bfm.admin.ch/Dokumentation/rechtliche Grundlagen/Weisungen und Kreisschreiben/III. Asylgesetz/8. Sonderabgabe.html, Stand 1. März 2012).

4.3 Als Vermögenswerte nach Art. 87 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 87 Dichiarazione dei valori patrimoniali e procedura in caso di partenza - 1 I richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato sono tenuti a dichiarare i valori patrimoniali che non provengono dal reddito della loro attività lucrativa.
AsylG gelten Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben (Art. 16 Abs. 1 AsylV2), soweit sie der von der Vermögenswertabnahme betroffenen Person unter Ausschluss anderer Rechtsgenossen zustehen, wie es bei absoluten Rechten wie dem Eigentum der Fall ist (vgl. zum letzteren Urteil des Bundesgerichts 2A.697/2005 vom 29. März 2006 E. 3.2). Die abgenommenen Vermögenswerte werden auf das Sonderabgabekonto der betreffenden Person überwiesen und in vollem Umfange an die zu leistende Sonderabgabe angerechnet (Art. 17 AsylV2).

4.4 Kann die sonderabgabepflichtige Person die Herkunft der Vermögenswerte nachweisen, ist nur der Fr. 1'000.- übersteigende Betrag einzuziehen. Andernfalls ist die gesamte Summe abzunehmen, unter Belassung eines Freibetrages von Fr. 100.- (siehe E. 4.2 hiervor). Vorausgesetzt ist allerdings immer, dass der abgenommene Geldbetrag zum Zeitpunkt der Abnahme überhaupt einen Vermögenswert der pflichtigen Person darstellte (Art. 87 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 87 Dichiarazione dei valori patrimoniali e procedura in caso di partenza - 1 I richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato sono tenuti a dichiarare i valori patrimoniali che non provengono dal reddito della loro attività lucrativa.
AsylG). Nach der in Art. 87 Abs. 2 Bst. a
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 87 Dichiarazione dei valori patrimoniali e procedura in caso di partenza - 1 I richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato sono tenuti a dichiarare i valori patrimoniali che non provengono dal reddito della loro attività lucrativa.
und b AsylG vorgesehenen Beweislastumkehr obliegt der Herkunftsnachweis der sonderabgabepflichtigen Person (in Bezug auf den früheren, praktisch identischen Art. 86 Abs. 4 Bst. a
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 86 Contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali - 1 Sono soggetti al contributo speciale i richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione d'allontanamento passata in giudicato che dispongono di valori patrimoniali. Il contributo speciale serve a coprire le spese di cui all'articolo 85 capoverso 1 causate da tutte queste persone e dai congiunti da esse sostenuti.
AsylG [vgl. AS 1999 2284] siehe Urteile des Bundesgerichts 2A.356/2004 vom 6. September 2004 E. 5.2 und 5.3 oder 2A.331/2001 vom 19. September 2001 E. 2a). An den Nachweis für die Herkunft der abgenommenen Vermögenswerte sind hierbei strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des BVGer C-1975/2007 vom 12. November 2008 E. 3.3 mit Hinweisen oder Ziff. 8.5.3.4 der vorgenannten Vollzugsweisungen).

5.

5.1 Anlässlich der Personenkontrolle vom 19. April 2012 im Eurocity-Express trug der Beschwerdeführer einen Betrag von umgerechnet Fr. 26'802.- (Fr. 23'020.-, plus US $ 4'400.-) auf sich. Unbestritten ist, dass die fragliche Summe nicht aus seinem Erwerbseinkommen stammt. Gemäss Anhaltungsbericht der Grenzwachtpolizei vom 20. April 2012 machte er damals geltend, das Geld gehöre seinem Onkel. Dieser habe für einen Geldtransfer von Basel nach Zürich seinen Botendienst in Anspruch genommen. B.______ (der mutmassliche Auftraggeber) hat dies am 24. April 2012 gegenüber dem BFM in der Folge bestätigt. Damit eine Rückerstattung dieses Betrages an eine Drittperson erfolgen kann, muss diese glaubhaft dartun, auch nach der Übergabe des Betrages Eigentümerin geblieben zu sein. Nach dem Anhaltungsbericht ist das Geld in der Umhängetasche des Beschwerdeführers zum Vorschein gekommen. Den Präzisierungen des Grenzwachtpolizisten zufolge, der sich noch sehr gut an die Abnahme erinnern will (vgl. Telefonnotiz vom 8. Oktober 2012), befand sich das Geld in der Umhängetasche des Beschwerdeführers und zwar mit Gummibändern gebündelt (je ein Bund CHF und USD). Hinzu sei noch ein Betrag aus dessen Brieftasche gekommen. Wie hoch der im Portemonnaie vorgefundene Betrag gewesen sei, vermöge er nicht zu sagen. Mit der Begründung, sämtliche Gelder seien für seinen Onkel bestimmt, habe er jedenfalls keinen Freibetrag behalten wollen, weder aus der Umhängetasche noch dem Portemonnaie.

5.2 Diese Darstellung erhellt, dass der Beschwerdeführer den angeblich von Dritten erhaltenen Geldbetrag faktisch weder gesondert aufbewahrt noch irgendwie auf erkennbare Weise besonders gekennzeichnet hat. Die Vermögenswerte sind daher durch Vermischung in sein Eigentum übergegangen (vgl. Urteil des BVGer C-1975/2007 vom 12. November 2008 E. 4.3 mit Hinweisen; für das Privatrecht vgl. Art. 930
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 930 - 1 Il possessore di una cosa mobile ne è presunto proprietario.
1    Il possessore di una cosa mobile ne è presunto proprietario.
2    Ogni precedente possessore è presunto essere stato proprietario al tempo del suo possesso.
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], ferner für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Karl Spühler, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 5. Aufl., Zürich 2011, S. 137). Wohl will er bloss als Überbringer des Geldes agiert haben; dies ändert aber nichts daran, dass es sich in seinem Eigentum befand und unbesehen der Zweckbestimmung sichergestellt werden durfte (vgl. Urteil des BVGer
C-1473/2012 vom 6. September 2013 E. 4.1 oder Urteil des Bundesgerichts 2A.697/2005 vom 29. März 2006 E. 3.2).

5.3 Soweit der Parteivertreter argumentiert, mit der Bündelung sei das Geld gesondert aufbewahrt worden und die eigenen Mittel des Beschwerdeführers ("l'argent personnel") hätten sich im Portemonnaie befunden, übersieht er, dass sein Mandant am 19. April 2012 klar zum Ausdruck brachte, dass sämtliche Barmittel (also auch diejenigen im Geldbeutel) dem Onkel gehörten. Deshalb verzichtete er ja auch auf einen Freibetrag. Der Transport eines Teils des Geldes in zwei Bündeln - und ohne jegliche Beschriftung - stellt hingegen noch keine gesonderte Aufbewahrung dar (dazu zählte etwa ein entsprechend angeschriebenes Couvert). Mithin bleibt es dabei, dass die sichergestellte Summe zum Zeitpunkt der Personenkontrolle im alleinigen Gewahrsam des Beschwerdeführers stand und nicht für Dritte erkennbar als einer anderen Person zustehend gekennzeichnet war. Ebenso wenig trug er Quittungen auf sich, die hätten belegen können, dass es zu keiner Vermischung eigenen und fremden Geldes gekommen ist. Die beschriebenen Unterlassungen erscheinen umso unverständlicher, als B.______ von früheren Verfahren her wusste, wie ratsam es ist, den eingesetzten Kurieren bei allfälligen Geldtransfers solche Belege mitzugeben (siehe dessen Stellungnahme vom 6. September 2012). Der Einwand der Dringlichkeit der vorzunehmenden Überweisung und des Zeitdruckes charakterisiert sich im vorliegenden Zusammenhang (Höhe der Summe; gerade ein Geldtransferunternehmen sollte im Stande sein, ohne Verzug und unbürokratisch Quittungen auszustellen) als blosse Schutzbehauptung. Wohl ist im einen der beiden von der Vorinstanz angesprochenen Vergleichsfällen der "X.______ SA" letztlich dann doch eine Rückerstattung erfolgt; dies aber bloss, weil sich herausstellte, dass die kontrollierte Person den beschlagnahmten Betrag separat in einem Couvert auf sich getragen hatte. Wie eben dargetan, fand in casu indessen keine solche Kennzeichnung oder Ausscheidung statt. Der beim Beschwerdeführer aufgefundene Geldbetrag unterlag folglich der Vermögenswertabnahme, die dem Grundsatze nach mit anderen Worten zulässig war.

Anzumerken wäre, dass diese Ergänzung oder vielmehr Präzisierung der vorinstanzlichen Begründung im Sinne einer Motivsubstitution durchaus möglich und zulässig ist (vgl. E. 2 in fine oder Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 677).

5.4 Bei dieser Sachlage ist den übrigen Beschwerdevorbringen die Grundlage entzogen. Wegen der Beschränkung der Vermögenswertabnahme auf den Maximalbetrag der Sonderabgabe wurde dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung mit Fr. 11'802.- nämlich mehr als die Fr. 1'000.- zurückerstattet, die dem Betroffenen gemäss Art. 16 Abs. 4 AsylV2 bei Nachweis der Herkunft eines Vermögenswertes zu belassen wären (siehe auch E. 4.4 hiervor). Somit erübrigt sich eine Würdigung der Schilderung der Vorgänge rund um den fraglichen Geldtransport, da sich nach dem eben Gesagten am Ergebnis - selbst wenn der geforderte Nachweis erbracht würde - nichts änderte. Die Sicherstellung von Fr. 15'000.- zu Handen des Sonderabgabekontos des Beschwerdeführers erfolgte daher zu Recht.

6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2012 die Kostenbefreiung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
VwVG). Darüber hinausgehend (Beigabe eines Anwaltes nach Art. 65 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
VwVG), wurde das Gesuch abgewiesen.

8.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : C-2970/2012
Data : 07. gennaio 2014
Pubblicato : 16. gennaio 2014
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Cittadinanza e diritto degli stranieri
Oggetto : Vermögenswertabnahme


Registro di legislazione
CC: 930
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 930 - 1 Il possessore di una cosa mobile ne è presunto proprietario.
1    Il possessore di una cosa mobile ne è presunto proprietario.
2    Ogni precedente possessore è presunto essere stato proprietario al tempo del suo possesso.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
LAsi: 10 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti - 1 La SEM29 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.30
85 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 85 Obbligo di rimborso - 1 In quanto ragionevolmente esigibile, le spese di aiuto sociale, di soccorso d'emergenza, di partenza e di esecuzione nonché i costi della procedura di ricorso devono essere rimborsati.
86 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 86 Contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali - 1 Sono soggetti al contributo speciale i richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione d'allontanamento passata in giudicato che dispongono di valori patrimoniali. Il contributo speciale serve a coprire le spese di cui all'articolo 85 capoverso 1 causate da tutte queste persone e dai congiunti da esse sostenuti.
87
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 87 Dichiarazione dei valori patrimoniali e procedura in caso di partenza - 1 I richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato sono tenuti a dichiarare i valori patrimoniali che non provengono dal reddito della loro attività lucrativa.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196821 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA60, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
PA: 12 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
33 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
1    L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
2    Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
Registro DTF
130-II-169 • 134-I-140 • 136-I-229
Weitere Urteile ab 2000
1C_193/2010 • 1C_292/2010 • 1C_460/2008 • 2A.331/2001 • 2A.356/2004 • 2A.697/2005
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
moneta • tribunale amministrativo federale • autorità inferiore • fattispecie • quota esente • tribunale federale • zio • proprietà • testimone • mezzo di prova • legge sull'asilo • spese di procedura • valutazione della prova anticipata • autenticità • posto • diritto di essere sentito • diritto d'asilo • rappresentanza processuale • rimedio giuridico • ricorso al tribunale amministrativo federale • legge federale sul tribunale federale • codice civile svizzero • d'ufficio • reddito di un'attività lucrativa • transazione finanziaria • casale • cancelliere • volontà • diritto delle esecuzioni e del fallimento • permesso di dimora • decisione • legge sul tribunale amministrativo federale • direttiva • esattezza • nipote • assistenza giudiziaria gratuita • ufficio federale della migrazione • parte interessata • attestato • costituzione federale • scritto • giorno determinante • legge federale sulla procedura amministrativa • reiezione della domanda • incarto • avvocato • presidente • mandante • confederazione • azienda • forma e contenuto • motivazione della decisione • polizia giudiziaria • polizia • iscrizione • dichiarazione • domanda indirizzata all'autorità • proposta di contratto • committente • orologio • coscienza • assistenza sociale • girovago • mora • documentazione • assunzione di un'attività lucrativa • trattario • copia • allegato • persona interessata • quesito • potere d'apprezzamento • anticipo delle spese • espatrio • avere bancario • prestazione d'assistenza • autorità cantonale • valore • consiglio federale • somalia • replica • informatore • termine • sopralluogo • diritto assoluto • telefono
... Non tutti
BVGE
2012/21
BVGer
C-1473/2012 • C-1975/2007 • C-2970/2012 • C-3059/2012
AS
AS 1999/2284