B-5787/2012 - 2013-01-07 - Agricoltura - Feuerbrandbefall, Sanierungsmassnahme

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5787/2012

Urteil vom 7. Januar 2013

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Brentani, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

B._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa),
Abteilung Landwirtschaft,

Vorinstanz.

Gegenstand Feuerbrandbefall, Sanierungsmassnahme.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 ordnete die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), Abteilung Landwirtschaft, des Kantons Luzern (nachfolgend: Vorinstanz) die Entfernung und vorschriftsgemässe Entsorgung eines Quittenbaums auf der Liegenschaft (Adresse), in X._______, innert 30 Tagen an unter Androhung einer Ersatzvornahme, sollte die angeordnete Massnahme nicht innert Frist ausgeführt werden. Gleichzeitig entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung.

B.
Mit Eingabe vom 6. November 2012 erhob B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie das Absehen von der Rodung des Quittenbaums; stattdessen sei dem Eigentümer die Möglichkeit zu geben, die befallenen Stellen im Rahmen des Winterschnitts zu entfernen bzw. den Baum über Rückschnitt zu sanieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Luzern.

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, neue wissenschaftliche Erkenntnisse würden davon ausgehen, dass dem Feuerbrand mit Rodungen nicht beizukommen sei. Dies zeige sich exemplarisch im Kanton Thurgau. Die Kantone St. Gallen und Zürich, welche ihr Konzept auf "leben mit Feuerbrand" umgestellt hätten, würden demgegenüber einen viel geringeren Befall aufweisen. Die Aussage des Feuerbrand-Kontrolleurs, dass Rückrissversuche am fraglichen Baum in der Vergangenheit erfolglos gewesen seien, sei falsch: Der Baum zeige sich in guter Verfassung und habe diese Jahr einige Harasse sehr schöne Früchte geliefert. Überdies sei er gleich zu behandeln wie andere Anlagenbetreiber in Schutzobjekten, denen ein Rückschnitt auch bei hochanfälligen Sorten im Winter erlaubt worden sei. Auch ältere Bäume könnten wieder feuerbrandfrei werden, wie neueste Forschungsergebnisse zeigten. Ein allfälliger Feuerbrandbefall im nächsten Jahr könne nicht vorausgesagt werden. Unbestritten sei, dass während der Vegetationsruhe weder eine Vermehrung von Feuerbrand-Bakterien noch eine Ansteckung durch diese erfolgen könne. Eine Sanierung durch Rückschnitt erscheine angemessen. Dadurch werde seinem Anliegen, den wertvollen Baum zu erhalten, Rechnung getragen. Mit diesem Vorgehen könne offenbar auch der Betreiber der angrenzenden Obstanlage leben; dieser habe bis anhin nicht um Rodung des Quittenbaums ersucht. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bewirke, dass ihm das Rechtsmittel gar nicht zur Verfügung stehe, da im Falle der erhofften Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Baum längst entsorgt sein würde.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichzeitig wurde ein Schriftenwechsel betreffend den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie zur Sache eröffnet.

D.
Mit Stellungnahme vom 27. November 2012 beantragt die zu begrüssende Fachbehörde, das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung per sofort wieder zu entziehen.

Das Feuerbrand-Bakterium entwickle sich bereits ab einer Temperatur von 10°C. Diese Minimaltemperatur werde in X._______ auch während der Herbst- und Wintermonate häufig erreicht, da die Gemeinde direkt am See liege und durch entsprechende Föhnlagen ein mildes Klima herrsche. Das Feuerbrand-Bakterium werde durch Wind, Regen, Insekten, Kleinsäugetiere, Vögel und Menschen verbreitet. Ein befallener Baum sei auch in den Herbst- und Wintermonaten eine potenzielle Infektionsquelle und erhöhe das Risiko der Krankheitsübertragung. Art und Dringlichkeit von Sanierungsmassnahmen würden von der Anfälligkeit, dem Befallsgrad und der Lagesituation des befallenen Baumes abhängen. Grundsätzlich werde ein Rückschnitt bzw. Rückriss wegen des grossen zeitlichen Aufwands nur an (befallenen) Bäumen gemacht, bei denen die Erfolgsaussichten gross seien. Die Quitte sei die anfälligste Kernobstart gegenüber dem Feuerbrand und deshalb unabhängig von der Befallsstärke, umgehend zu entfernen. Vorliegend habe der Feuerbrand-Beauftragte festgestellt, dass ein mehrjähriger und erheblich fortgeschrittener Befall vorliege; sogar die Wasserschosse seien befallen. Dies zeige, dass Feuerbrand-Bakterien bis in den Stamm vorgedrungen seien und der ganze Baum verseucht sei. In Befallszonen sei die Verbreitung des Feuerbrands so weit fortgeschritten, dass auf die Tilgungsstrategie verzichtet werde und stattdessen eine Eindämmungsstrategie angestrebt werde. In registrierten Schutzobjekten bzw. deren Gürtel (bis 500 m), wie vorliegend, finde eine intensive Überwachung statt und bei Befall würden rigorose Sanierungsmassnahmen durchgeführt; bei einer erkrankten hochanfälligen Feuerbrand-Wirtspflanze im Schutzgürtel gäbe es keine Alternative zur Vernichtung, um das Ansteckungsrisiko von neuen gesunden Pflanzen auf einem möglichst geringen Niveau zu halten. Der betroffene Quittenbaum befinde sich knapp 50 m neben einer wirtschaftlich bedeutenden Erwerbsobstanlage, die als Schutzobjekt ausgeschieden worden sei. Die überwiegenden öffentlichen (wirksamer Schutz des gewerbsmässigen Obstbaus) und privaten Interessen der Schutzobjektbesitzer würden eine Rodung gebieten. In Anbetracht der grossen Infektionsgefahr erweise sich die angeordnete Massnahme als verhältnismässig, zumal Rückschnitte bzw. -risse bis anhin erfolglos geblieben seien und der Baum nicht für berufliche Zwecke genutzt werde.

E.
Mit Vernehmlassung vom 30. November 2012 beantragt die Vorinstanz, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung per sofort wieder zu entziehen und der Baum sei zu entfernen.

Eine weitere Verschleppung des Feuerbrandes im Obstbaudorf X._______ könne nur durch die sofortige fachgerechte Beseitigung der Infektionsherde verhindert werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass weitere Bäume, insbesondere vitale Jungbäume und Bäume anfälliger Sorten rasch stark befallen würden. Der Quittenbaum befinde sich nur 50 m von einem definierten Schutzobjekt (Obstanlage) entfernt, in welchem dieses Jahr, trotz Streptomycin-Einsatzes, auf 3,2 ha (51-75 % befallene Bäume) Rückrisse angeordnet und 84 Bäume gerodet worden seien. Quitten würden als hochanfällig für Feuerbrand gelten. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass der Rückschnitt bzw. Rückriss befallener Pflanzenteile bei Quitten fast ausschliesslich unwirksam geblieben sei. Um überwiegende öffentliche Interessen nicht weiter zu gefährden, sei die unverzügliche Rodung geboten. Dass ein Rückriss vorliegend erfolgreich gewesen sei, sei sachlich nicht korrekt, auch wenn der Baum wieder einen Ertrag abgeworfen habe; der Baum zeige seit mindestens drei Jahren Feuerbrand-Symptome, seit 2012 seien auch Wasserschosse am Stamm befallen. Das Bakterium befinde sich somit im Stamm und nicht mehr nur im Fruchtholz und in den Fruchtholzträgern. Bei hochanfälligen Sorten sei die Pflanze, unabhängig von der Befallsstärke, zu vernichten. Im Übrigen komme ein Rückriss/-schnitt nur in Frage, wenn sehr gute Aussichten bestünden, dass eine wirksame Sanierung erreicht und eine spätere Rodung vermieden werden könne; dies sei vorliegend nicht der Fall. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Daten aus dem Interreg-Projekt würden sich auf Äpfel und Birnen beziehen. Ein Baum mit positivem Befund in Stamm und Leitästen könne nicht saniert werden. Eine Analyse nach Rückriss, wie sie der Beschwerdeführer vorschlägt, könne erst im Frühjahr gemacht werden, wenn die Bakterien sich vermehrt hätten; dadurch könne aber eine Übertragung auf die benachbarte Obstanlage nicht ausgeschlossen werden. Der Betreiber der angrenzenden Obstanlage sei mit dem Vorschlag des Beschwerdeführers überdies nicht einverstanden.

F.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 hat das Bundesamt für Landwirtschaft auf eine ergänzende Stellungnahme in der Sache verzichtet.

G.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 hat der Beschwerdeführer ein Privatgutachten eingereicht.

H.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 hat die Vorinstanz auf eine ergänzende Stellungnahme verzichtet.

I.
Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2012 hält das Bundesamt für Landwirtschaft an seinem Antrag fest. Die Äusserungen des Privatgutachters seien grundsätzlich unbelegt. Die Behauptung, die im Jahr 2007 vom Bundesverwaltungsgericht geretteten Bäume in Y._______ hätten in den folgenden fünf Jahren keinen Befall mehr aufgewiesen und seien gesund, sei beispielsweise nicht verifizierbar, denn diese Bäume seien seit 2007 nicht mehr von einer kantonalen Behörde oder von der Agroscope getestet worden. Entgegen der Ausführung des Privatgutachters könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Quittenbaum den Infektionsdruck auf das Schutzobjekt (Apfelsorte Gala, hochanfällig) nicht zu erhöhen vermöge. Das Stehenlassen des Quittenbaums gefährde im Gegenteil die Wirksamkeit der in diesem Jahr erfolgten umfangreichen Bekämpfungsmassnahmen und laufe den Bemühungen, in den geschützten Kernobstanlagen zur Verhinderung von Feuerbrandschäden einen möglichst tiefen Infektionsdruck zu halten, zuwider. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem vergleichbaren Fall festgehalten, dass innerhalb der 500 m-Schutzgürtel gegenüber jeder bekannten Infektionsquelle Nulltoleranz zu gelten habe. Es werde nicht bestritten, dass die Infektionsgefahr während der Wintermonate nicht im selben Mass akut sei wie zur Blütezeit. Trotzdem könne im Winter nicht ausgeschlossen werden, dass an mehreren aufeinander folgenden Tagen Temperaturen von 10°C und mehr auftreten würden. Dies bedeute ein Restrisiko der Krankheitsübertragung. Weil die epidemiologisch kritische Periode auch im Winter möglich sei, würden beispielsweise auch Baumschulbetriebe im Nicht-Schutzgebiet, die Feuerbrandwirtspflanzen mit entsprechendem Status ins Schutzgebiet verkauften, verpflichtet, ein insektensicheres Netzhaus zur Zwischenlagerung solcher Pflanzen aufzubauen. Die Betriebe müssten das bei Schneefall geöffnete Dach ihres Netzhauses im Winter zwangsläufig wieder schliessen, sobald über eine mehrtägige Periode mit Temperaturen von mindestens 10°C zu rechnen sei. Dann könnten im Adultstadium überwinternde Insekten vorübergehend wieder aktiv werden. Zudem würden sie von zuckerhaltigem Pflanzenexsudat (wie der durch den Feuerbrand verursachte Bakterienschleim) angelockt. Die Hoffnung, dass der betroffene Quittenbaum gesunde, werde nicht geteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] i.V.m. § 94 Abs. 1 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995 [SRL 902; nachfolgend: LwG LU], § 143 Bst. c und § 149 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG, SRL 40] sowie Art. 31 f . und Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), ist als Eigentümer bzw. Bewirtschafter des betroffenen Baums durch die angefochtene Rodungsverfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Aufgrund der Aktenlage und des beförderlich durchgeführten Schriftenwechsels ist die Streitsache liquide bzw. ein Entscheid in der Sache bereits möglich und daher aus prozessökonomischen Gründen angezeigt, weshalb nicht vorab über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Verlängerung der bereits superprovisorisch angeordneten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschieden werden muss (vgl. Regina Kiener, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 18 zu Art. 55 m.w.H.).

3.
Feuerbrand ist eine gefährliche, meldepflichtige (Quarantäne-)Pflanzenkrankheit, die v.a. Kernobstgewächse befällt, ein hohes Infektionspotenzial aufweist und durch Bakterien verursacht wird. Letztere (Erwinia amylovora [Burr.] Winsl. et al.) gehören nach der Pflanzenschutzverordnung vom 27. Oktober 2010 (PSV, SR 916.20) zu den besonders gefährlichen Schadorganismen (Art. 3 Abs. 1 PSV i.V.m. Anhang 2 Teil A Abschnitt II Bst. b Ziff. 3 sowie Anhang 2 Teil B Bst. b Ziff. 2).

3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 PSV hat der zuständige kantonale Dienst im Falle der Feststellung besonders gefährlicher Schadorganismen die vom zuständigen Bundesamt angewiesenen Massnahmen zu ergreifen, die zur Tilgung von Einzelherden geeignet sind. Ist eine Tilgung nicht möglich, so hat der zuständige kantonale Dienst gemäss Art. 42 Abs. 2 PSV Vorkehrungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung zu treffen. Dabei ist dieser insbesondere auch befugt, befallene oder befallsverdächtige Pflanzen zu vernichten (Art. 42 Abs. 4 Bst. h i.V.m. Art. 2 Bst. b PSV). Bewirtschafter von befallenen Pflanzen können gemäss Art. 43 Abs. 2 PSV verpflichtet werden, die Massnahmen nach Art. 42 PSV unter Anleitung des kantonalen Dienstes zu treffen.

3.2 Der fachtechnische Vollzug des kantonalen Pflanzenschutzes obliegt im Kanton Luzern der Vorinstanz (§ 76 ff. LwG LU i.V.m. § 1 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 1998 [SRL 903]). Gemäss § 79 LwG LU kann die Vorinstanz zur Verhinderung der Verbreitung meldepflichtiger oder gemeingefährlicher Krankheiten und Schädlinge für den ganzen Kanton oder für begrenzte Gebiete die erforderlichen Abwehrmassnahmen anordnen; ist keine andere geeignete und wirtschaftlich tragbare Bekämpfung möglich, kann die Vorinstanz die Vernichtung der Befallsherde verfügen. Die Entschädigung für das Ausführen der Rodungsarbeiten in der Befallszone (vgl. Art. 156 Abs. 1 LwG, Landwirtschaftliche Vergütungsverordnung vom 6. Dezember 1994 [SR 916.013], Art. 48 und 49 PSV sowie Richtlinie BLW [zit. in E. 3.4]) richtet sich nach dem Regierungsratsbeschluss vom 1. September 2009 sowie der Weisung der Vorinstanz betreffend Entschädigungs- und Vergütungssätze für Feuerbrand- und Ambrosia-Bekämpfungsmassnahmen 2012.

3.3 Für die Festlegung von Sanierungsmassnahmen (Rückschnitt, Rückriss, Vernichtung) wird die Schweiz in drei Zonen eingeteilt: befalllsfreie Gemeinden, Gemeinden mit Einzelherden und die Befallszone. Im Jahr 2008 wurde der ganze Kanton Luzern in die Befallszone eingeteilt (Feuerbrand - Befallszone 2012 - Gemeindeliste, abrufbar unter www.feuerbrand.ch Feuerbrand - Befallszone, besucht am 5. Dezember 2012). Die Befallszone umfasst Gemeinden, die auf Grund starken und/oder wiederholten Befalls vom Bundesamt für Landwirtschaft ausgeschieden worden sind (vgl. Ziff. 3 Richtlinie BLW [zit. in E. 3.4]).

3.4 Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in Umsetzung der Bekämpfungsstrategie des Bundes mit der Richtlinie Nr. 3 vom 30. Juni 2006 (nachfolgend: Richtlinie BLW) Weisungen zur Bekämpfung des Feuerbrands erlassen. Für Befallszonen sieht die Richtlinie BLW die Eindämmungsstrategie (Reduktion des Infektionspotentials und Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Krankheit) sowie die Erhaltung akzeptabler Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Kernobstgehölzen, die Produktion von Kernobst und die Erhaltung von wertvollen Hochstammbeständen an Hand der Ausscheidung von Schutzobjekten vor (Ziff. 4.2 Abs. 1 Richtlinie BLW). Schutzobjekte in einer Befallszone sind wertvolle Wirtspflanzenbestände, in der Form von Hochstamm-Obstgärten, Erwerbsobstanlagen und Baumschulen mit ihrer Umgebung im Umkreis von 500 m, in welchen visuelle Kontrollen intensiver und Sanierungsmassnahmen rigoroser als in übrigen Teilen der Befallszonen durchgeführt werden und deren Kosten vom Bund anerkannt werden (Ziff. 3 Richtlinie BLW).

3.4.1 Nach dem Bericht der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW (nachfolgend: Agroscope) zum Feuerbrandjahr 2011 waren die durch Feuerbrandbefall verursachten Schäden im Obstbau insgesamt gering; regional trat jedoch in einzelnen Apfelanlagen stärkerer Befall auf. Begründet wird dies mit der für den Feuerbrand nicht optimalen Witterung während der Hauptblüte und dem regionalen Streptomycin-Einsatz. Der Erreger könne in der Schweiz nicht mehr getilgt werden; daher werde der Umgang mit dieser Krankheit zur Routine. Es sei eine Fokussierung (Schutzobjekte) und Umsetzung begleitender Massnahmen erforderlich, damit akzeptable Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Kernobstproduktion, Jungpflanzenproduktion in Baumschulen sowie für weitere national und regional schützenswerte Kernobstbestände erhalten blieben. Darunter fielen u.a. die Überwachung und umgehende Sanierung sowie die Umsetzung von Bundes- und kantonalen Vorgaben. Die reine "Feuerbrandbekämpfung" werde durch ein "Feuerbrand-Management" abgelöst, weil nebst der reinen Bekämpfung zusätzlich präventive und begleitende Massnahmen (z.B. der Einsatz von Streptomycin) notwendig seien ("Das Feuerbrandjahr 2011", in: Schweizer Zeitschrift für Obst- und Weinbau 5/12, S. 10 ff.).

3.4.2 Gemäss dem Merkblatt Nr. 1-02-002 (Version 2012), "Feuerbrand - Massnahmen in der vom Bund ausgeschiedenen Befallszone: Vernichtung der Pflanzen, Rückschnitt/-riss oder keine Sanierung", empfiehlt die Agroscope bei Hochstammbäumen im Gürtel von Schutzobjekten u.a. der vorliegend betroffenen hochanfälligen Sorte Quitten die Vernichtung der Pflanzen unabhängig von der Befallsstärke. In Schutzobjekten befürwortet die Agroscope einen Rückschnitt/-riss grundsätzlich nur dann, wenn sehr gute Aussichten bestehen, dass eine wirksame Sanierung erreicht und eine spätere Rodung vermieden werden kann. Bei Rückschnitt/-riss bestehe ein Restrisiko, dass infektionsfähige Feuerbrandbakterien im Pflanzengewebe verblieben. Diese könnten noch gesunde Wirtspflanzen im Umfeld gefährden. Zudem sei der Aufwand für die Durchführung des Rückschnittes/-risses und die erforderlichen Erfolgskontrollen beträchtlich, weshalb im Gürtel von Schutzobjekten (im Umkreis von 500 m) anstelle von Rückschnitt/-riss befallene Pflanzen zu vernichten seien. Erfahrungen aus dem mehrjährigen Interreg IV Projekt "Gemeinsam gegen Feuerbrand" hätten zudem gezeigt, dass Sanierungsmassnahmen im Schutzobjekt (Kern und Gürtel) zwingend notwendig seien, um den Infektionsdruck auf einem geringen Niveau zu halten. Überdies sei bei hochanfälligen Sorten ein Rückschnitt in den meisten Fällen nicht erfolgreich, d.h. nicht sinnvoll, bei robusten Sorten dagegen erfolgsversprechend. Jedoch sei ein Rückschnitt/-riss nicht angebracht (d.h. befallene Pflanzen müssten vernichtet werden) bei fortgeschrittenem Befall, vor allem am Stamm, in Stammnähe, an der Mittelachse, am Leitast, an der Unterlage oder an Stockausschlägen, bei mehrjährigem Befall und bei jungen Pflanzen.

3.5 Die kantonalen Vorgaben zur Sanierung des Feuerbrands bei Hochstammbäumen, Ziersträuchern und Wildgehölzen 2012 (Ergänzung zum Merkblatt 1-02-002 der Agroscope) sehen für Quittenbäume im Gürtel eines Schutzobjekts (bis 500 m um den Kern) generell eine Sanierung durch Rodung vor; bei geringem Risiko die Rodung eventuell (erst) nach der Ernte.

3.6 Der vom Beschwerdeführer zitierte Abschlussbericht zum Interreg IV Projekt "Gemeinsam gegen Feuerbrand" empfiehlt u.a. hoch anfällige, stark befallene Bäume mit fortschreitendem Befall schnellstmöglich, spätestens im kommenden Winter, zu roden, da diese für gesunde Bäume eine Gefahr darstellten, und stellt fest, dass Sanierungsmassnahmen in engem Zusammenhang mit der Obstsorte stünden; nur eine ausreichende Robustheit gegenüber dem Feuerbrand führe zum gewünschten Resultat. Ziel aller Sanierungsmassnahmen müsse es ein, das Infektionspotential möglichst tief zu halten (S. 45 f.). Die Auszüge, auf die der Beschwerdeführer hinweist, um zu belegen, dass ältere Bäume und anfällige Sorten wieder feuerbrandfrei werden könnten, befassen sich einerseits mit der Zitronenbirne und anderseits mit dem Umstand, dass Feuerbrand auch bei intensiver Beobachtung und Pflege latent vorhanden sein kann. Daraus ergeben sich für die vorliegend zu beurteilende Rodungsverfügung keine weiteren Erkenntnisse.

3.7 Die vom Beschwerdeführer ebenfalls ins Recht gelegte Karte, präsentiert die tagesaktuelle Befallssituation in der Schweiz (abrufbar unter www.feuerbrand.ch > Aktuelle Befallssituation in der Schweiz, besucht am 5. Dezember 2012). Darüber hinaus lassen sich aus dieser Übersicht jedoch keine weiteren Erkenntnisse ableiten.

3.8 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Schriftenwechsels ein Privatgutachten eingereicht.

3.8.1 Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Danach haben die Bundesbehörden und Bundesgerichte die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Richter alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen hat. Expertisen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren als Beweismittel eingebracht werden (Partei- oder Privatgutachten), darf der Beweiswert nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil sie von einer Partei stammen (BGE 137 II 266 E. 3.2, BGE 125 V 351 E. 3; Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 19 N 15). Der Beweiswert eines Parteigutachtens ist jedoch verglichen mit einem behördlich angeordneten Gutachten regelmässig herabgesetzt und es gilt zum Vornherein nicht als Sachverständigengutachten i.S.v. Art. 12 Bst. e VwVG, weil davon ausgegangen werden muss, dass die Partei dem Privatgutachter in erster Linie die nach ihrem eigenen subjektiven Empfinden wesentlichen Gesichtspunkte des streitigen Sachverhalts unterbreitet, und das private Gutachten im Unterschied zum behördlichen nicht unter Strafandrohung erstellt wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1 sowie A-8465/2010 vom 10. Juni 2011 E. 6.2.3; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 59 zu Art. 12, Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 19 N 49).

3.8.2 Im eingereichten Privatgutachten nimmt C._______, Ing. Agr. ETH, Stellung zu einzelnen Äusserungen der Vorinstanz und des Bundesamtes für Landwirtschaft im Rahmen des Schriftenwechsels:

Die Obstbäume des benachbarten Grundstücks (Schutzobjekt, hochanfällige Sorten) seien tatsächlich stark befallen und es sei davon auszugehen, dass in dieser Anlage stets Feuerbrand auftreten werde. Unter Bezugnahme auf den Abschlussbericht des Interreg IV Projekts "Gemeinsam gegen Feuerbrand" (vgl. oben E. 3.6) stellt der Gutachter fest, dass es nicht möglich sei, in einer Anlage sämtliche Befallsstellen zu eliminieren und dass 8 % der optisch gesunden Bäume einen Latenzbefall aufweisen würden, der zu einem Aktivbefall führen könne aber nicht müsse. Als positives Beispiel werden die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2007 (recte: 2008) geretteten Bäume in Y._______ angeführt, die sich erholt hätten. Anhand einer Grafik wird die Ausbreitung von Feuerbrand innerhalb einer Obstanlage dargestellt. Der abseits der benachbarten Obstanlage stehende Quittenbaum habe keinen oder nur einen vernachlässigbaren Einfluss auf das Infektionspotenzial innerhalb dieser Anlage. Es sei daher nicht einsehbar, warum der Quittenbaum weichen müsse bzw. weshalb nicht ein Rückschnitt/-riss durchgeführt werden könne, wie dies in der benachbarten Anlage der Fall sei. Auch ein befallener Quittenbaum könne sich regenerieren, dafür sei der Baum des Beschwerdeführers das beste Beispiel. Bis zum Beginn der Blüte gehe von einem fachgerecht zurückgeschnittenen Baum keine Ansteckungsgefahr aus. Aus der Befallskarte (vgl. oben E. 3.7) erhelle, dass der Kanton Thurgau trotz rigorosen Massnahmen in der "Feuerbrandschutzzone" (der obstbaurelevante Teil des Kantons) keine einzige Gemeinde ohne Befall aufweise, was eine schlechte Bilanz für die Bemühungen während der letzten 20 Jahre sei; definitionsgemäss dürfe es in der Schutzzone keinen Befall geben. Im Weiteren beklagt der Gutachter die aus seiner Sicht (zu) hohen Kosten für Feuerbrandbekämpfungsmassnahmen. Bis heute existiere keine wissenschaftliche Bestätigung dafür, dass durch Rodungsaktionen künftige Infektionen verhindert oder reduziert werden könnten. Der Kanton St. Gallen habe sich im Übrigen vom rigorosen Bekämpfungsregime verabschiedet und setzte auf Dialog. In Z._______ habe ein Obstbauer, statt hochanfällige Sorten durch tolerante zu ersetzen, erst kürzlich seine Anlage durch hochanfällige Birnbäume erweitert; dies sei vom Kanton Luzern geduldet worden. Dagegen werde ein 350 m entfernter, ökologisch und wirtschaftlich wertvoller Obstgarten durch jährlich wiederkehrende Rodungsverfügungen Schritt für Schritt zerstört. In Baden-Württemberg habe man bereits zu Beginn der 90er Jahre auf staatliche Rodungsaktionen verzichtet (aus finanziellen Gründen) und dies offensichtlich ohne Nachteile für den Obstbau, wie ein Spezialist der Universität Hohenheim bestätige (entsprechende
Unterlagen [undatiert und ohne Quellenangaben] liegen bei). Die Feuerbrandstrategie müsse nun hinterfragt werden. Es sei eine staatliche Unterstützung für betroffene Anlagebesitzer vorzusehen und ein Anreiz zu schaffen für den Ersatz von hochanfälligen durch tolerante Sorten. Dass die für die Entwicklung des Feuerbrand-Bakteriums erforderliche Temperatur in X._______ im Winter erreicht würde, sei falsch. Und selbst in einem ausgesprochenen Föngebiet seien die Voraussetzungen für eine Infektion im Winter zu keiner Zeit gegeben. Überdies sei der Beschwerdeführer selbst Eigentümer des benachbarten Schutzobjektes, weshalb kein privates Interesse Dritter an der Rodung bestehe. Der Beschwerdeführer beabsichtige, im Frühjahr das Gespräch mit seinem Pächter zu suchen, mit ihm gemeinsam den Quittenbaum zu beobachten und allfällige Massnahmen zu treffen.

3.8.3 Mit Blick auf den Beweiswert des vorliegenden Privatgutachtens ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Privatgutachters lediglich punktuell sind. Zum Teil sind diese verbunden mit (politischen) Forderungen sowie persönlichen Kommentaren zu anderen Obstbauanlagen und den darin durchgeführten Massnahmen, auf deren Vergleichbarkeit mit der vorliegenden Situation, insbesondere betreffend Befallsstärke und Obstsorte, nicht näher eingegangen wird. Überdies ist unklar, ob die gesamten Verfahrensakten miteinbezogen worden sind. Daher ist der Beweiswert des Privatgutachtens herabgesetzt. Die Unabhängigkeit sowie Seriosität des Privatgutachters ist nicht zuletzt auch dadurch in Frage gestellt, dass er die Ausführungen des Bundesamtes für Landwirtschaft bezüglich Temperaturen in der betroffenen Gemeinde als "schlechten Witz" taxiert und dazu lediglich ausführt, die betroffene Gemeinde befinde sich in keinem Föhngebiet und deshalb herrsche kein mildes Klima.

Was die im Privatgutachten formulierte und vom Beschwerdeführer übernommene vorwiegend rechtspolitische Kritik betrifft, wird damit letztlich die in der Verordnung, Richtlinie und Merkblatt statuierte Ordnung in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, dass die Entscheidungen des Verordnungsgebers und Weisungen bzw. Merkblätter der zuständigen Behörden sich nicht an den Delegationsrahmen des Gesetzes halten bzw. dessen Sinn und Zweck widersprechen würden. Solches ist auch nicht ersichtlich. Es lässt sich auch nicht behaupten, dass die rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung des Feuerbrandes von vorneherein nicht geeignet wären, um die anvisierten Ziele mindestens teilweise zu erreichen (zur Frage der Verhältnismässigkeit vgl. auch unten E. 4).

3.9 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich bei der Beurteilung von technischen Fragen eine gewisse Zurückhaltung und weicht nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung von Fachbehörden und Sachverständigen ab, sofern diese nicht offensichtlich widersprüchlich erscheinen oder auf irrtümlichen tatsächlichen Feststellungen beruhen (BVGE 2011/47 E. 5.1, BVGE 2008/10 E. 4). In diesem Sinn sind nachfolgend die vorgängigen Ausführungen der Fachbehörden zu gewichten.

4.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Rodung des betroffenen Quittenbaums verfügt hat.

4.1 Beim von der angefochtenen Rodungsverfügung betroffenen Quittenbaum handelt es sich unstreitig um eine hoch anfällige Sorte (vgl. oben E. 3.4.2 sowie Merkblatt Nr. 732 der Agroscope [Version 8/2011]). Erstellt ist ferner, dass dieser von Feuerbrand befallen ist; der Baum ist am 9. August 2012 in einer Analyse der Agroscope positiv getestet worden. Dabei handelt es sich um einen mehrjährigen und erheblich fortgeschrittenen Befall, denn der Baum weist nun seit (mind.) drei Jahren Feuerbrand-Symptome auf. Darüber hinaus sind die Wasserschosse (Sommertriebe aus altem Holz einer mehrjährigen verholzten Pflanze) am Stamm befallen. Mit der Vorinstanz und dem Bundesamt für Landwirtschaft kann daher davon ausgegangen werden, dass sich das Bakterium bereits im Stamm und nicht mehr nur im Fruchtholz und in den Fruchtholzträgern befindet. Der ganze Baum ist somit verseucht, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet.

4.2 Ebenfalls unbestritten ist, dass sich der betroffene Quittenbaum im Gürtel eines ausgeschiedenen Schutzobjekts, in dem sich hochanfällige Bäume befinden (Apfelsorte Gala), ca. 50 m vom Kern entfernt, befindet, dessen Eigentümer der Beschwerdeführer zwar selber ist, das er jedoch verpachtet hat. Der Beschwerdeführer stellt die Rechtmässigkeit des definierten und ausgeschiedenen Schutzobjekts denn auch nicht in Frage.

4.3 Aufgrund des erheblichen Befalls und der Lage im Schutzgürtel geht vom erkrankten Baum unstreitig eine Gefahr der Verbreitung der Krankheit auf gesunde Bäume aus. Die Vorinstanz ist daher, gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen (vgl. oben E. 3.1 f.) und im Einklang mit den entsprechenden Weisungen des Bundesamtes für Landwirtschaft und den Empfehlungen der Agroscope sowie ihren eigenen Vorgaben (vgl. oben E. 3.4 f.) berechtigt, die Rodung des betroffenen Quittenbaums anzuordnen. Die Massnahme erweist sich zudem als verhältnismässig:

4.3.1 Bei Schutzobjekten handelt es sich definitionsgemäss um wertvolle Wirtspflanzenbestände (vgl. oben E. 3.4), deren Eigentümer bzw. Bewirtschafter ein Interesse an der Vernichtung von benachbarten Infektionsherden bzw. der Reduktion des Infektionspotenzials für die geschützten Bäume haben. Sinn und Zweck von Schutzobjekten ist der Schutz von wertvollen Wirtspflanzenbeständen zur lokalen Erhaltung akzeptabler Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Kernobstgehölzen, die Produktion von Kernobst und die Erhaltung von wertvollen Hochstammbeständen in Befallszonen, weshalb innerhalb dieser Perimeter auch rigorosere Sanierungsmassnahmen vorgesehen sind (Ziff. 3 und Ziff. 4.2 Abs. 1 Richtlinie BLW). Daher ist bei der gebotenen Zurückhaltung (vgl. vorne E. 3.9) nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz innerhalb der 500 m-Schutzgürtel ein Nullrisiko eingeht bzw. Nulltoleranz gelten lässt (vgl. oben E. 3.4.2 sowie die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2012 in den Verfahren B-5371/2012 und B-5674/2012 E. 4.4.1), wovon im Übrigen auch der Privatgutachter auszugehen scheint (S. 3).

4.3.2 Erstellt ist sodann, dass im fraglichen Schutzgürtel selbst der Einsatz von Antibiotika nicht verhindern konnte, dass im laufenden Jahr 84 Bäume gefällt werden mussten. Die Wirkung dieser im Jahr 2012 erfolgten Bekämpfungsmassnahmen würde in Frage gestellt, wenn Krankheitsherde im Schutzgürtel weiterhin geduldet würden. Angesichts des bereits betriebenen erheblichen Bekämpfungsaufwands, dem sich andere Baumeigentümer und Bewirtschafter von Obstanlagen unterzogen haben, haben die Interessen des Beschwerdeführers an der Erhaltung seines stark und mit grösster Wahrscheinlichkeit unwiderruflich befallenen Quittenbaums (und seiner allfälligen Genesung) zurückzustehen.

4.3.3 Schliesslich vermag auch der Hinweis auf die Witterungsbedingungen während der Wintermonate nicht gegen die Verhältnismässigkeit der angeordneten Rodung sprechen: Ein befallener Baum ist selbst in den Herbst- und Wintermonaten eine potenzielle Infektionsquelle. Auch wenn das Risiko der Krankheitsübertragung in den Wintermonaten deutlich geringer sein mag als zur Blütezeit, bleibt ein Befall gesunder Bäume bei Temperaturen ab 10°C durch eine Reihe von unkontrollierbaren Faktoren (Wind, Tiere, Mensch usw.), entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers und des Privatgutachters, möglich. Weil im Herbst und Winter Temperaturen von 10°C und mehr vereinzelt auftreten können, wie dies beispielsweise ab dem 23. Dezember 2012 der Fall war, besteht auch in diesen Jahreszeiten ein gewisses Risiko der Krankheitsübertragung. Da, wie bereits ausgeführt, in den ausgeschiedenen Schutzgürteln gegenüber dem Feuerbrand eine Nulltoleranz-Regel gilt (vgl. oben E. 4.3.1), besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an Bekämpfungsmassnahmen das ganze Jahr über. Ob mit der geltenden Feuerbrand-Bekämpfungsstrategie des Bundes die anvisierten Ziele gesamtschweizerisch erreicht werden können, ist hier nicht zu beurteilen. Der Nulltoleranz-Strategie in Schutzgürteln kann die Eignung und Verhältnismässigkeit, jedenfalls zur Zeit, nicht abgesprochen werden.

4.3.4 Den Interessen des Beschwerdeführers an der Erhaltung seines Quittenbaums stehen somit überwiegende öffentliche und auch private Interessen an einer Eindämmung der Verbreitung des Feuerbrands im betroffenen Schutzobjekt sowie dessen Schutzgürtel gegenüber, ungeachtet der Jahreszeit und selbst unter Berücksichtigung des Einwands, dass der abseits der benachbarten Obstanlage (Schutzobjekt) stehende Quittenbaum keinen oder nur einen vernachlässigbaren Einfluss auf das bestehende gesamte Infektionspotenzial innerhalb dieser Anlage habe. Das Infektionspotenzial ist nämlich nur in Bezug auf den einzelnen befallenen Baum zu würdigen und ist nicht in Verhältnis zu dem von anderen Bäumen im Schutzobjekt ausgehenden Infektionspotenzial zu setzen. Die Anordnung eines Rückschnittes bzw. Rückrisses zwecks Sanierung, wie dies der Beschwerdeführer beantragt, durfte die Vorinstanz als mildere Massnahme ausschliessen. Selbst wenn Pflegemassnahmen wie Rückschnitt und Rückriss zur Eindämmung und Bekämpfung von Feuerbrand eine hohe Wirksamkeit attestiert würden, wie der Beschwerdeführer unter Verweis auf das Interreg IV Projekt "Gemeinsam gegen Feuerbrand" (vgl. oben E. 3.6) sinngemäss ausführt, würde dies nichts an der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der angeordneten Rodung ändern, da der fragliche Baum in einem vom Bund implementierten und vom Kanton definierten Schutzgürtel liegt und in diesen Zonen, aufgrund der Nähe zu schützenswerten Objekten, der Verminderung von Ansteckungsrisiken erhöhte Bedeutung zukommt (vgl. oben E. 3.4, 3.4.1 f. und 4.3.1), einhellig empfohlen wird, befallene Quittenbäume unabhängig vom Befallsgrad zu roden (vgl. oben E. 3.4.2 und 3.5), und Rückrisse/-schnitte bei fortgeschrittenem Befall mit grösster Wahrscheinlichkeit als aussichtslos beurteilt werden (vgl. oben E. 3.4.2).

4.3.5 Anzumerken ist ferner, dass eine Entschädigung pro gefälltem Baum vorgesehen ist (vgl. oben E. 3.2 in fine). Die durch eine Abweisung der Beschwerde entstehenden Nachteile würden somit im Nachgang finanziell zumindest teilweise kompensiert werden. Ob die Entschädigung erhöht werden sollte, wie der Beschwerdeführer vorbringt, ist eine politische Frage.

4.3.6 Ob die Aussage des zuständigen Feuerbrand-Kontrolleurs, dass frühere Rückrissversuche beim betroffenen Quittenbaum stets erfolglos geblieben seien, den Tatsachen entspricht oder falsch ist, wie der Beschwerdeführer anführt, kann offenbleiben, da eine Rodung aufgrund des oben Ausgeführten angezeigt ist.

4.3.7 Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nichts zu seinen Gunsten ableiten: Dass Anlagebetreibern in Schutzobjekten Rückrisse bzw. Rückschnitte auch bei hochanfälligen Sorten erlaubt worden sei, wird einerseits nicht belegt und andererseits ist damit nichts über die Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Sachverhalt ausgesagt, zumal die Art der (angeordneten) Sanierungsmassnahme auch in Schutzobjekten von der Befallsstärke und der Obstsorte abhängig ist (vgl. oben E. 3.4.2 und die Tabelle 1 des Merkblatts Nr. 1-02-002 [Version 2012] "Feuerbrand - Massnahmen in der vom Bund ausgeschiedenen Befallszone: Vernichtung der Pflanzen, Rückschnitt/-riss oder keine Sanierung" der Agroscope sowie die kantonalen Vorgaben zur Sanierung des Feuerbrands bei Hochstammbäumen, Ziersträuchern und Wildgehölzen 2012).

4.4 Da die Akten eine ausreichende Würdigung des Sachverhalts erlauben, sind die zusätzlichen Beweisanträge des Beschwerdeführers (Befragung des zuständigen Feuerbrandbeauftragten betreffend den Umstand, dass mit Rodungen dem Feuerbrand nicht beizukommen sei; Befragung eines Feuerbrandexperten der Agroscope betreffend Ansteckungspotenzial während der Vegetationsruhe; Befragung des Bewirtschafters der angrenzenden Obstanlage betreffend Stehenbleiben des Quittenbaums) sowie des Bundesamtes für Landwirtschaft (Befragung eines Vertreters der Agroscope und der kantonalen Fachstelle Obstbau St. Gallen betreffend Bäume in Y._______ sowie Restrisiko der Krankheitsübertragung im Winter) in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Rodung des betroffenen Quittenbaums angeordnet hat. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Verlängerung der bereits superprovisorisch angeordneten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und mit dem am 22. November 2012 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 15. Januar 2013

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
²	Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 916.20 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sulla protezione dei vegetali da organismi nocivi particolarmente pericolosi (Ordinanza sulla salute dei vegetali, OSalV) - Ordinanza sulla salute dei vegetali OSalV Art. 3 Emanazione di disposizioni da parte di uffici federali - Ove la presente ordinanza delega l'emanazione di disposizioni all'ufficio federale competente, la competenza è demandata a:
^a	Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), per le misure in virtù della legge forestale del 4 ottobre 1991;
^b	Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), per le misure in virtù della legge del 29 aprile 1998 sull'agricoltura.

SR 916.20 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sulla protezione dei vegetali da organismi nocivi particolarmente pericolosi (Ordinanza sulla salute dei vegetali, OSalV) - Ordinanza sulla salute dei vegetali OSalV Art. 42 Autorizzazione eccezionale - 1 Se può essere esclusa la diffusione di organismi da quarantena, il SFF può, su richiesta, autorizzare lo spostamento di una merce ai sensi dell'articolo 40 capoverso 1 lettera a in una zona protetta per gli scopi di cui all'articolo 37 capoverso 1.36
¹	Se può essere esclusa la diffusione di organismi da quarantena, il SFF può, su richiesta, autorizzare lo spostamento di una merce ai sensi dell'articolo 40 capoverso 1 lettera a in una zona protetta per gli scopi di cui all'articolo 37 capoverso 1.36
²	L'autorizzazione disciplina in particolare:
^a	la quantità di merci che può essere spostata nella zona protetta;
^b	la durata dell'autorizzazione;
^c	il luogo e le condizioni in cui le merci vanno conservate;
^d	la stazione di quarantena o la struttura di confinamento (art. 53) in cui le merci vanno conservate;
^e	le competenze scientifiche e tecniche di cui deve disporre il personale addetto;
^f	l'obbligo di allegare l'autorizzazione alla merce in caso di importazione e spostamento;
^g	le condizioni per ridurre al minimo il rischio di insediamento e diffusione di organismi da quarantena.

SR 916.20 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sulla protezione dei vegetali da organismi nocivi particolarmente pericolosi (Ordinanza sulla salute dei vegetali, OSalV) - Ordinanza sulla salute dei vegetali OSalV Art. 2 Definizioni - Ai sensi della presente ordinanza s'intendono per:
^a	organismi nocivi: specie, ceppi o biotipi di vegetali, animali o agenti patogeni che possono nuocere ai vegetali o ai prodotti vegetali;
^b	organismi nocivi particolarmente pericolosi: organismi nocivi che in caso di introduzione e diffusione possono causare ingenti danni economici, sociali o ecologici;
^c	merci: vegetali, prodotti vegetali e qualsiasi materiale che possono essere portatori di organismi nocivi particolarmente pericolosi o fungere da mezzo per la loro diffusione, inclusa la terra e il terreno di coltura;
^d	vegetali: piante vive e le parti vive di piante indicate qui appresso:
^d1	frutti in senso botanico,
^d10	polline vivo e spore,
^d11	gemme, nesti, talee, marze e innesti,
^d12	sementi in senso botanico, destinate alla semina;
^d2	ortaggi,
^d3	tuberi, bulbi-tuberi, bulbi, rizomi, radici, portinnesti e stoloni,
^d4	parti aeree, fusti e stoloni epigei,
^d5	fiori recisi,
^d6	rami, con o senza foglie o aghi,
^d7	alberi tagliati, con foglie o aghi,
^d8	foglie, fogliame,
^d9	colture di tessuti vegetali,
^e	prodotti vegetali: prodotti di origine vegetale non trasformati o che hanno subito un trattamento semplice, purché non si tratti di vegetali; salvo disposizioni contrarie, il legno è considerato prodotto vegetale soltanto se adempie almeno uno dei criteri seguenti:
^e1	conserva in tutto o in parte la sua superficie rotonda naturale, con o senza corteccia,
^e2	non ha conservato la superficie rotonda naturale poiché è stato segato, tagliato o spaccato,
^e3	è in forma di piccole placche, particelle, segatura, residui, trucioli o cascami e non è stato trasformato mediante l'utilizzo di colla, calore o pressione o una combinazione di tali elementi per produrre pellet, mattonelle, compensato o pannelli di particelle,
^e4	è utilizzato, o è destinato a essere utilizzato, come materiale da imballaggio, a prescindere dal fatto che sia effettivamente impiegato per il trasporto di merci;
^f	piantagione: ogni operazione di messa a dimora o di innesto di vegetali per assicurarne la successiva crescita, riproduzione o moltiplicazione;
^g	vegetali destinati alla piantagione: vegetali piantati, che saranno piantati o ripiantati;
^gbis	zona infestata: area nella quale un organismo da quarantena è talmente diffuso da non poter più essere eradicato;
^h	focolaio d'infestazione: singoli vegetali infestati da organismi nocivi particolarmente pericolosi e i loro immediati dintorni al di fuori della zona infestata, inclusi i vegetali sospettati di essere infestati;
ⁱ	zona cuscinetto: zona indenne da infestazione circostante una zona infestata o un focolaio d'infestazione;
^j	messa in commercio: trasferimento o cessione a titolo oneroso o gratuito di merci;
^k	Stati terzi: tutti gli Stati al di fuori della Svizzera, del Principato del Liechtenstein e degli Stati membri dell'Unione europea (UE); le isole Canarie, Ceuta, Melilla e i dipartimenti e i territori francesi d'oltremare sono considerati Stati terzi;
^l	utilizzo: ogni attività in relazione a organismi nocivi particolarmente pericolosi e merci, in particolare l'importazione, la messa in commercio, la detenzione, la moltiplicazione e la diffusione;
^m	importazione: introduzione di merci nel territorio svizzero, incluse le enclavi doganali svizzere (art. 3 cpv. 3 della legge del 18 marzo 200510 sulle dogane) e il Principato del Liechtenstein;
ⁿ	transito: trasporto di merci non sdoganate attraverso la Svizzera;
^o	lotto: l'unità più piccola utilizzabile nel commercio o altrimenti sul rispettivo livello di commercializzazione di merci che, in base alla loro omogeneità dal profilo della composizione, dell'origine e di altri elementi rilevanti, è identificabile;
^p	partita: insieme di lotti;
^q	invio: insieme di partite, trasferite con lo stesso mezzo di trasporto, provenienti dallo stesso fornitore e luogo di provenienza e destinate allo stesso destinatario;
^r	passaporto fitosanitario: documento ufficiale per il commercio di merci all'interno della Svizzera e con l'UE che comprova che le merci adempiono le prescrizioni fitosanitarie;
^s	certificato fitosanitario: documento ufficiale per il commercio di merci con Stati terzi che comprova che la merce adempie le prescrizioni fitosanitarie del Paese di destinazione;
^t	vettore: organismo vivente che trasmette organismi nocivi particolarmente pericolosi da un vegetale infetto a un altro.

SR 916.20 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sulla protezione dei vegetali da organismi nocivi particolarmente pericolosi (Ordinanza sulla salute dei vegetali, OSalV) - Ordinanza sulla salute dei vegetali OSalV Art. 43 Principio - 1 Le merci che devono essere scortate da un certificato fitosanitario sono sottoposte a un controllo fitosanitario da parte del SFF prima dell'importazione.
¹	Le merci che devono essere scortate da un certificato fitosanitario sono sottoposte a un controllo fitosanitario da parte del SFF prima dell'importazione.
²	A tal fine le persone soggette all'obbligo di dichiarazione secondo l'articolo 26 della legge del 18 marzo 200539 sulle dogane prima di dichiarare le merci per l'imposizione doganale le notificano al SFF.
³	Le merci possono essere dichiarate per l'imposizione doganale e importate soltanto dopo che il SFF ha dato il via libera all'importazione.
⁴	La Posta e gli altri servizi di corrieri sono esclusi dall'obbligo di notifica di cui al capoverso 2. Prima di dichiarare le merci per l'imposizione doganale essi le consegnano al SFF presso un servizio preposto al controllo della salute dei vegetali abilitato.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 156 Indennità per danni - 1 Se, in seguito a provvedimenti di difesa ordinati dall'autorità oppure a disinfezioni o ad altri procedimenti analoghi, determinati oggetti perdono valore o sono distrutti, al proprietario può essere versata un'equa indennità.
¹	Se, in seguito a provvedimenti di difesa ordinati dall'autorità oppure a disinfezioni o ad altri procedimenti analoghi, determinati oggetti perdono valore o sono distrutti, al proprietario può essere versata un'equa indennità.
²	L'indennità è fissata definitivamente secondo una procedura quanto più semplice possibile e gratuita per il danneggiato:
^a	dall'UFAG, se si tratta di provvedimenti presi al confine o di provvedimenti ordinati dall'UFAG all'interno del Paese;
^b	dalla competente autorità amministrativa cantonale, se si tratta di altri provvedimenti presi all'interno del Paese.200
³	La Confederazione rimborsa ai Cantoni almeno un terzo delle spese cagionate dal versamento di tali indennità.

SR 916.20 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sulla protezione dei vegetali da organismi nocivi particolarmente pericolosi (Ordinanza sulla salute dei vegetali, OSalV) - Ordinanza sulla salute dei vegetali OSalV Art. 49 Esecuzione del controllo - 1 Il SFF esegue i seguenti controlli:
¹	Il SFF esegue i seguenti controlli:
^a	controllo dei documenti;
^b	controllo dell'identità;
^c	controllo visivo.
²	Durante il controllo, lo scarico e il ricarico delle merci, l'apertura e la richiusura dei colli nonché le altre operazioni necessarie per le analisi spettano alla persona responsabile delle merci.
³	Nel caso di merci per le quali non sono necessari un controllo e un via libera, il SFF può controllare per campionatura se le merci adempiono le condizioni per l'importazione.
⁴	Il controllo può essere esteso all'imballaggio della merce e al mezzo di trasporto utilizzato.
⁵	Se le condizioni per l'importazione sono adempiute, il SFF lo attesta:
^a	completando la parte II del DSCE; o
^b	apponendo un «visto» sul certificato fitosanitario.
⁶	Il DEFR e il DATEC stabiliscono le modalità della notifica e del controllo.
⁷	L'ufficio federale competente può prevedere per determinati invii di tralasciare completamente o in parte i controlli, se in base all'esperienza acquisita con importazioni precedenti di merci della stessa origine, si può presumere che non siano infestati da organismi nocivi particolarmente pericolosi. A tal fine possono essere considerate anche le esperienze acquisite dall'UE nelle importazioni da Stati terzi.44

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.